Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Israel/Palästina. „Am Montagnachmittag [24.04.] hat ein Auto Passanten in der Nähe des Obst- und Gemüsemarktes in Jerusalem angefahren. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden fünf Personen verletzt, eine davon schwer. Der Autofahrer, ein 39-jähriger Mann aus Ost-Jerusalem, wurde getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte den Vorfall einen >Mordanschlag<.“
https://rtde.team/kurzclips/video/168451-auto-rammt-passanten-in-jerusalem/
+ Israel. „Israel feiert dieses Jahr das 75. Jubiläum seiner Gründung. Zu fragen gilt es diesmal, mehr als jemals zuvor, was genau gefeiert wird. […] Israel kann nicht frei und friedenswillig sein, solange es die Okkupation weiterhin hinnimmt und alle Wege, die zu ihrer Aufhebung führen könnten, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln systematisch untergräbt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449529.flagge-gezeigt.html
+ Israel/Palästina/MENA. „Israels Provokationen in der al-Aqsa-Moschee drohen einen regionalen Krieg loszutreten. […] Israelische Razzien auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee drohen in der Region eine Reihe problematischer Entwicklungen in Gang zu setzen, darunter den Abbruch der Beziehungen zu Israel durch Jordanien, einen bewaffneten Konflikt an mehreren Fronten mit Israels arabischen Nachbarn und sogar eine Bedrohung des US-Einflusses im Nahen Osten. […]
Durch das fortgesetzte Bestreben, den Status quo in al-Aqsa zu ändern, schafft Israel aktiv eine Kluft zum benachbarten Jordanien und provoziert einen palästinensischen Volksaufstand sowie bewaffnete Angriffe aus Syrien, Gaza und dem Libanon. Wenn die Provokationen anhalten, insbesondere während des Ramadan, könnte sich Tel Aviv in der Region isoliert wiederfinden, da sich kein muslimisches Land aktiv gegen Maßnahmen zur Verteidigung der drittheiligsten Stätte des islamischen Glaubens stellen wird. Das jordanische Parlament und die Bevölkerung des Landes sind ebenfalls empört über die Beziehung ihrer Regierung zu Israel und üben großen Druck auf die Führung in Amman aus, endlich zu handeln.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/168818-israels-provokationen-in-der-al-aqsa-moschee-drohen-einen-regionalen-krieg-loszutreten/
+ Jordanien/Israel. „Der jordanische Abgeordnete Imad Adwan wurde in Israel verhaftet. Er hätte fünfzehn Pistolen, zwölf Maschinengewehre und etwa 100 Kilo Gold bei sich gehabt. Die Bedingungen seiner Verhaftung sind unklar und die offiziellen Erklärungen widersprüchlich. Eine Revolte ist absehbar, wenn Israel ihn anklagt, während seine Freilassung als Zeichen der Schwäche erscheinen wird. Imad Adwan ist ein Anführer des Adwan-Stammes mit über 100 000 Einwohnern. Der Stamm ist in Jordanien und Israel präsent, besitzt den größten Teil des Landes im Jordantal und ist einer der patriotischsten und grausamsten Stämme.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°38 – 28. April 2023
+ Israel/Palästina/Shireen Abu Akleh. „Der Tod der amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh erregte weltweite Aufmerksamkeit. Die Korrespondentin war während der Berichterstattung im Mai 2022 tödlich von einer Kugel des israelischen Militärs getroffen worden. Der Fall wirft bis heute Fragen auf. Was erzählen Freundinnen, Familienangehörige, Menschenrechtsaktivisten und Kolleg*innen nach ihrem Tod über Shireen Abu Akleh?“
SWR-Video: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/tod-einer-ikone-die-journalistin-shirin-abu-akleh-swr2-feature-2023-04-28-100.html
+ Jemen. „Die geostrategische Lage macht den Jemen bis heute für viele Akteure interessant. Bab al-Mandab gehört neben der Straße von Hormuz und dem Suez-Kanal zu den weltweit wichtigsten Meerengen für den Transport von Öl, allgemeinen Handel und das Militär. Die US-Armee hat allein in Saudi-Arabien fünf Militärbasen, um den Transport von Öl und (Flüssig-)Gas zu kontrollieren. Insgesamt sollen es in der Region mindestens 30 US-Militärbasen sein.
Die USA haben inzwischen ihre Interessen nach Osten, auf China gerichtet, das sie versuchen militärisch einzukreisen. Der Krieg in der Ukraine gegen Russland (seit 2022) verschlingt Milliarden US-Dollar. Manche Stimmen in den USA wollen weitere Kriege gegen Iran und China, um die Vormachtstellung der USA als „einzige Weltmacht“ zu behaupten. Allerdings haben die USA wichtige internationale Entwicklungen nicht ernst genommen.
Denn der Wind hat sich gedreht. Die Region des Nahen und Mittleren Ostens erlebt intensive Diplomatie. […] Als erstes Ergebnis der Gespräche zwischen den Saudis und den Houthis in Sanaa wurde bekannt, dass der von der UNO vermittelte Waffenstillstand um sechs Monate verlängert wird. Damit soll der Weg zu Verhandlungen geebnet werden. Während einer zweijährigen Übergangszeit soll ein Dialog zu einer politischen Lösung führen.“
https://globalbridge.ch/jemen-zwischen-hoffnung-und-leid/
+ Irak. „Hochgiftige Emissionen. Ihre Sterblichkeitsrate ist so hoch, dass die Behörden in Basra inzwischen drei Kinderfriedhöfe anlegen mussten. Zwischen 1994 und 2003 stieg in Basra die Zahl der Missbildungen an Kindern um das 17-fache, 14-mal mehr als in Nagasaki oder Hiroshima. In Nehran Omar, einem 2000-Einwohner-Ort 30 km von Basra entfernt, klagen die Einwohner über eine große Zahl behinderter Kinder und über viele Todesfälle von Kindern durch Krebserkrankungen. Im Krieg gegen den Irak und seinen Diktator Saddam Hussein setzte die US-Armee Waffen ein, die Uran enthielten: Die nach den Explosionen freigesetzten radioaktiven Partikel kontaminieren den Boden, die Flüsse, das Vieh und die Menschen bis heute.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=eOjWksGc578
+ Syrien. „Seit der Iran und Saudi-Arabien sich am 10. März 2023 unter Vermittlung Chinas in Peking auf eine umfassende Wiederannäherung geeinigt haben, gibt es auch an den inneren und äußeren Fronten Syriens Bewegung. Die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Ägyptens reisten zu Gesprächen nach Damaskus, Botschaften werden wieder geöffnet, Flugverbindungen wiederaufgenommen. Der syrische Präsident Assad wurde eingeladen, Saudi-Arabien zu besuchen. Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga wird von der Mehrheit der 22 Mitgliedstaaten unterstützt.
Auch in die festgefahrenen Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei kommt Bewegung. Am Dienstag trafen sich die Armeeminister Syriens und der Türkei zu Gesprächen in Moskau, an denen auch die Minister Russlands und des Iran sowie die jeweiligen Chefs der Geheimdienste teilnahmen. Bei dem Treffen solle über Sicherheitsfragen in der Region gesprochen werden, teilte der türkische Minister Hulusi Akar vorab mit. Die Militärminister Russlands, der Türkei und Syriens hatten sich erstmals Ende Dezember ebenfalls in Moskau getroffen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1411897051263/0
+ Syrien. Karin Leukefeld: „»Lasst uns einfach in Ruhe«. Krieg, Sanktionen, Krise: Erdbeben hat mit Syrien ein schwer geschädigtes Land getroffen.
Etwa 59.000 Menschen haben Anfang Februar beim großen Erdbeben in Vorderasien ihr Leben verloren. Mehr als 8.000 davon in Syrien – in Aleppo, Idlib, Hama und entlang der Mittelmeerküste zwischen Latakia und Tartus. 45.000 syrische Familien, geschätzte 225.000 Personen, wurden obdachlos. In Aleppo-Stadt stürzten nach offiziellen Angaben 54 Häuser vollständig ein, viele davon waren bereits durch den Krieg beschädigt.
Nach offiziellen Angaben konnten bislang in Aleppo und Latakia jeweils 16 Häuser wieder instandgesetzt werden. Die Hilfsbereitschaft war groß. Kleider und Hygiene- sowie Lebensmittel wurden gespendet, öffentliche Küchen eingerichtet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449519.erdbeben-in-syrien-lasst-uns-einfach-in-ruhe.html
+ Iran. „Iran soll einen unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Öltanker inmitten der Spannungen um sein Atomprogramm im Golf von Oman festgesetzt haben. Das Schiff war aus Kuwait ausgelaufen und hatte als Zielort Houston, Texas, angegeben.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/168683-us-marine-iran-beschlagnahmt-oeltanker/
+ Türkei. „Drei Wochen vor den türkischen Präsidentschaftswahlen ändert sich die Debatte. Aus einer Debatte des für oder gegen den Islamismus von Recep Tayyip Erdoğan wird eine solche des für oder gegen das Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Der amtierende Präsident gewinnt nun wieder Punkte in den Umfragen, die ihm bis jetzt eine Niederlage voraussagten. Vom Islamisten wurde er nun zum Nationalisten. Es ist im Moment unklar, ob dies ausreichen wird, um ihm einen Sieg zu ermöglichen, aber es ist zu erwarten, dass er im Falle eines Sieges die Türkei aus der NATO zurückzieht.“
https://www.voltairenet.org/article219209.html
+ Türkei. „Knapp drei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai in der Türkei haben Justiz und Polizei am Dienstag zu einem landesweiten Repressionsschlag gegen die linke kurdische Opposition ausgeholt. Bei Razzien in 21 Provinzen – von Istanbul, Izmir und Ankara bis zum kurdisch geprägten Südosten – wurden in den frühen Morgenstunden mindestens 150 Menschen festgenommen, insbesondere Anwälte, Journalisten, Politiker sowie Kulturschaffende.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449658.wahlen-in-der-t%C3%BCrkei-schlag-gegen-kurdische-opposition.html
+ Türkei. „Verwirrung über den Gesundheitszustand des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (69). Ein Sprecher der Regierung hat am Mittwochabend Spekulationen über einen Herzinfarkt und eine Einweisung ins Krankenhaus zurückgewiesen.“
https://rtde.team/international/168637-wilde-spekulationen-um-gesundheit-von-erdogan-sprecher-dementiert-herzinfarkt/
+ Türkei. „Erstmals seit der krankheitsbedingten Absage mehrerer Wahlkampftermine hat sich der türkische Präsident Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Der 69-Jährige besuchte eine Luftfahrtmesse auf dem alten Atatürk-Flughafen von Istanbul.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/erdogan-wahlkampf-tuerkei-100.html
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Sudan. „Schauplatz eines weiteren Stellvertreterkriegs. Im Sudan sind heftige Kämpfe mit vielen zivilen Opfern zwischen zwei Generälen ausgebrochen, die das Land gemeinsam regiert haben. In den Medien wird die Angelegenheit als einfache Rivalität zwischen zwei Militärs dargestellt, die nach ungeteilter Macht streben. Eine Tatsache, die in den Berichten auffallend wenig Erwähnung findet, könnte jedoch eine Rolle spielen: Russland war im Begriff, mit dem Sudan ein Abkommen über die Einrichtung eines Marinestützpunkts an der sudanesischen Küste des Roten Meeres zu schließen.
Ein Beispiel von vielen für die westliche Berichterstattung über die Lage im Sudan ist eine lange, von der britischen Regierung gesponserte Analyse von Chatham House. Sie wurde am 28. März, etwa zehn Tage vor Beginn der Kämpfe, veröffentlicht. Darin findet sich kein einziges Wort zur vereinbarten russischen Marinebasis, einem Thema, das für die amerikanische und britische Regierung von größter Bedeutung sein muss. Ebenso wird in so gut wie keinem der vielen Berichte über den Krieg im Sudan, die uns in diesen Tagen serviert werden, diese für NATO-Interessen so bedrohliche Aussicht erwähnt. […]
Der Sudan hatte das Abkommen, das Moskau den Bau des Stützpunktes erlaubt, ursprünglich während der Regierung des ehemaligen Diktators Omar Hassan al-Bashir geschlossen, der 2019 von der Macht verdrängt wurde. Dem Bericht zufolge würde Russland dem Sudan im Gegenzug für das Recht, den Marinestützpunkt zu errichten, Waffen und Militärausrüstung zur Verfügung stellen. Die Vereinbarung sollte 25 Jahre lang gelten und automatisch um jeweils 10 Jahre verlängert werden, wenn keine der beiden Seiten Einwände erhebt.
Dies lässt den Eindruck entstehen, dass die russische Regierung den Übergang von der Militär- zu einer Zivilregierung, wie er in einer von den Vereinten Nationen und verschiedenen Ländern im Dezember 2022 ausgehandelten Vereinbarung vorgesehen war, gerne vollzogen gesehen hätte.
Die US-Regierung dagegen hat unmissverständlich klargestellt, dass ihr die Idee eines russischen Marinestützpunkts am Roten Meer nicht gefällt. Anfang September 2022 entsandte sie den ersten vollwertigen Botschafter seit 25 Jahren in den Sudan. Bereits Ende desselben Monats warnte dieser die im Sudan regierenden Generäle öffentlich und unverblümt davor, Russland die Errichtung eines Marinestützpunktes an seiner Küste des Roten Meeres zu gestatten. […]
Da uns nur sehr wenige verlässliche Berichte über die Hintergründe der Vorgänge im Sudan erreichen, kann man nicht viel mehr als begründet spekulieren, welche Fäden dort von wem gezogen werden. Aber von einem darf man ausgehen: die Darstellung eines von ausländischen Einflüssen weitgehend unabhängigen internen Machtkampfes, die uns geboten wird, ist ziemlich sicher falsch. Dazu ist diese Region geostrategisch viel zu wichtig.
https://norberthaering.de/news/sudans-buergerkrieg/
Anders als Norbert Häring in seinem Text habe ich den Eindruck, dass die westliche Presse den Eindruck vermitteln will, Russland stünde hinter der RFS-Miliz und Dagalo, obwohl Dagalo v.a. von den VAE unterstützt wird, die in engster Beziehung zu den USA stehen.
Außerdem hat Ägypten auch gute Beziehungen zu Russland, nicht nur zu den USA.
+ Sudan. „Gegenüber dem saudischen Fernsehsender Al-Arabija erklärte Al-Burhan, die Armee habe die Kontrolle über alle Flughäfen im Land, außer denen in Khartum und der Stadt Njala in der Region Süddarfur. Er habe weiterhin die Kontrolle über die Armee und werde seinen Rivalen und ehemaligen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo, den Anführer der »Schnellen Eingreiftruppe« RSF »nur im Sarg« davonkommen lassen, so Al-Burhan. Das deutet auf einen lange andauernden Machtkampf hin, der von ausländischen Mächten noch zusätzlich befeuert wird.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449392.machtkampf-im-sudan-nicht-alle-k%C3%B6nnen-raus.html
+ Sudan. 25.04.: „Im von tagelangen Kämpfen erschütterten Sudan ist um Mitternacht eine Waffenruhe zwischen den beiden Konfliktparteien in Kraft getreten. Berichte über größere Gefechte gab es in der Nacht zunächst nicht, aufgrund jüngster Erfahrungen herrschte jedoch Skepsis, ob die Feuerpause wirklich hält.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/bundeswehr-sudan-107.html
+ Sudan. 26.04.: „Trotz der Verlängerung eines ohnehin brüchigen Waffenstillstandes zwischen den Konfliktparteien im Sudan hielten die heftigen Gefechte in Khartum auch am Mittwoch an. Die jüngste Waffenruhe wurde unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens geschlossen und sollte die Evakuierung von Ausländern aus dem Kampfgebiet ermöglichen. Hilfsorganisationen äußerten sich zunehmend besorgt über die bröckelnde humanitäre Lage in einem Land, das auf Hilfe von außen angewiesen ist.
Eine Reihe von kurzfristigen Waffenstillständen in der vergangenen Woche war entweder völlig gescheitert oder hatte nur zu einer vorübergehenden Beruhigung der Kämpfe geführt.“
https://rtde.live/afrika/168554-lage-in-sudan-eskaliert-waffenstillstand/
+ Sudan. 27.04.: „Im Sudan halten sich die Armee und die paramilitärische RSF-Miliz offenbar nicht an die Waffenruhe. Einheiten sollen sich Gefechte in Khartum und der Region West-Darfur geliefert haben. Die Menschen verlassen zu Tausenden das Land.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-feurpause-gefechte-100.html
+ Sudan. 28.04.: „Im umkämpften Sudan ist am Morgen ein türkisches Transportflugzeug des Typs C-130 mit leichten Waffen beschossen worden. Wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte, war die Maschine auf dem Weg zum Militärflughafen Wadi Seidna im Norden der Hauptstadt Khartum, um türkische Staatsbürger zu evakuieren. Das Flugzeug sei trotz des Beschusses sicher gelandet. […]
In der Hauptstadt Karthum und im benachbarten Omdurman kam es erneut zu heftigem Beschuss und Explosionen. Gefechte wurden aus der Gegend um das Militärhauptquartier, den Präsidentenpalast und aus der Nähe des Internationalen Flughafens von Khartum gemeldet. Aus Omdurman berichtete eine Protestgruppe von ständigen Explosionen.
Die beiden Konfliktparteien hatten sich am Donnerstagabend unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens eigentlich auf eine Verlängerung der Waffenruhe um drei weitere Tage verständigt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-feuerpause-gefechte-schuesse-transportflugzeug-100.html
+ Sudan. „Sudan befindet sich am Abgrund und die Versorgungslage wird immer schlechter. Im afrikanischen Land ereignet sich eine dramatische Massenflucht – sie könnte die gesamte Region destabilisieren. […] Sudanesische Familien haben sich am Mittwoch an einem Grenzübergang zu Ägypten und in einer Hafenstadt am Roten Meer gedrängt. Sie versuchten verzweifelt, der Gewalt in ihrem Land zu entkommen, und warteten manchmal tagelang mit wenig Nahrung und ohne Unterkunft, berichtete die Associated Press. „Sudan befindet sich am Abgrund“, befand UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag – und warnte zugleich davor, dass jede weitere Eskalation verheerende Folgen für die gesamte Region haben könnte.“
https://rtde.live/afrika/168639-wackeliger-waffenstillstand-sudanesen-fliehen-massenhaft/
+ Sudan/Libyen. Der libysche Abgeordnete Said Amghieb sagte, dass regionale und ausländische Geheimdienste hinter dem Krieg im Sudan stünden. Die Entscheidung zur Beendigung des Krieges würde daher nicht von den Kontrahenten al-Burhan und Hamdan Dagalo (alias Hemedti) getroffen. Die Situation im Sudan sei besorgniserregend, es gebe keinen Grund für Optimismus. Befürchtet werden müsse eine große Flüchtlingswelle in den Süden Libyens. Davon betroffen sei v.a. die Region Kufra. Ein zu befürchtendes Chaos würde auch vor den Gefängnissen nicht haltmachen. Diese könnten gestürmt werden.
https://libyareview.com/33901/libyan-mp-stresses-need-to-protect-border-with-sudan/
+ Sudan. „Die vom Westen vielbeschworene Augenhöhe, auf der man mit den Ländern Afrikas agieren wolle, wird dort inzwischen mit der speziellen Kombination aus moralischem Oberlehrertum, gnadenloser Ausbeutung und unverhohlenen Drohungen übersetzt.
Dazu passt der großangelegte Bundeswehr-Einsatz mit 1.600 Soldaten zur militärischen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan. Während etwa die UNO, China, Indien und viele Staaten des globalen Südens auf zivile Rettungsmaßnahmen setzten, drängt die Bundesregierung an der Seite anderer NATO-Verbündeter auf eine militärische »Show of Force« Deutschlands inklusive Kampftruppen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Allen Nebelwänden zum Trotz, die jetzt aufgezogen werden, deutet vieles darauf hin, dass es allein um eine weitere Machtdemonstration der Bundeswehr in Afrika geht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449690.machtdemonstration.html
+ Sudan. „Kämpfer in der sudanesischen Hauptstadt haben ein international finanziertes Labor mit Proben von Infektionskrankheiten in ihre Gewalt gebracht und damit ein >großes biologisches Risiko< geschaffen, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte.
Die Techniker wurden aus dem nationalen Gesundheitslabor geworfen und können Krankheitserreger wie Masern, Polio und Cholera nicht mehr sichern. Die WHO erklärte, die Übernahme habe eine >extrem, extrem gefährliche< Situation geschaffen. […]
Auf der Website des Labors heißt es, dass es von Ländern wie China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Südkorea und internationalen Organisationen wie der WHO, dem Welternährungsprogramm und der Weltbank unterstützt wird.“
https://www.telegraph.co.uk/global-health/terror-and-security/sudan-unrest-militia-rapid-support-forces-who-khartoum/
Was haben solche Labore in so unsicheren und verarmten Ländern wie dem Sudan zu schaffen???
+ Sudan. „Bekanntlicherweise nutzen die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) gerne eine False Flag-Operation, eine Plandemie oder ein anderes von ihnen inszeniertes Großereignis, um mehrere ihnen genehme Prozessschritte im geopolitischen Machtspiel zu erreichen, überspringen oder zu festigen.
Auch die aktuellen Geschehnisse im Sudan scheinen in eine ähnliche Richtung der >Mehrfachverwertung< zu laufen. Während die WHO >Alarm schlägt<, weil Bewaffnete im Sudan ein Labor mit >gefährlichen Keimen< besetzt haben sollen, […] verlinkt der Ex-US-General Flynn einen gestern veröffentlichten Artikel von Uncover DC mit dem Titel The Sudan War, the U.S. and Ukraine: Look Deeper (Der Sudan-Krieg, die USA und die Ukraine: Ein tiefergehender Blick) und schreibt selbst zum Bürgerkrieg im Sudan: Jeder Krieg ist eine Täuschung. […]
Der Sudan kann (nicht zwingend muss) eine konzertierte Aktion der IGE sein, um eine weitere Destabilisierung des Systems, der Weltwirtschaft und der für die Öffentlichkeit ausgetragenen geopolitischen Lage zu erreichen. Dass man das Ganze noch mit einer >Geschenkschleife eines Erregers<, der in die Hände von Bewaffneten gefallen sein soll, aufhübscht, würde nur allzu gut ins Bild der >Mehrfachverwertung< einer von den IGE selbst herbei geführten Gemengelage passen, um damit eine Plandemie 2.0 durchziehen zu können.
https://www.konjunktion.info/2023/04/sudan-mehrfachverwertung-einer-gewollten-eskalation/
+ Sudan. „Das Gefängnis, in dem der ehemalige Präsident Omar al-Bashir festgehalten wurde, wurde angegriffen. Berichten zufolge verschwand er zusammen mit Abdel-Rahim Muhammad Hussein und Ahmed Haroun. Die drei Männer wären nach Angaben einiger in ein Militärkrankenhaus verlegt worden, das von den Männern von >General< Mohammed Hamdan Dagalo (alias „Hemedti“) befreit wurde. Omar al-Bashir wird weiterhin mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesucht.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°38 – 28. April 2023
+ Sudan. „Andrej Hunko: Die postkoloniale Arroganz muss beendet werden. Das betrifft auch permanente Warnungen vor der Kooperation Südsudans mit Staaten wie China oder Russland. Menschen in Afrika entscheiden selbst, mit wem sie kooperieren. Ihre Entscheidung verdient Respekt. Die Entwicklung der letzten zwölf Jahre im Südsudan ist desaströs. 80 % der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Der Bürgerkrieg kostete 400.000 Menschen das Leben. Die Lage verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Die Präsenz von UNMISS in dem Land hatte auf die Situation keinen spürbaren positiven Einfluss.“
Video vom 30.03.2023: https://www.youtube.com/watch?v=DbLvX7S5u1Y
+ Niger. „Koloniale Kontinuitäten. Dann eben Niger. Parlament stimmt für Einsatz der Bundeswehr in westafrikanischem Land. EU-Mission legt Grundstein für militärische Präsenz in Sahelzone. [… Es] werde eine autoritäre Regierung unterstützt, die auf den Ausverkauf der Bodenschätze an die ehemalige Kolonialmacht Frankreich setze, während die allermeisten Menschen im Land den Abzug ausländischer Truppen fordern. »Man muss kein Prophet sein, der Einsatz wird im Desaster enden wie in Afghanistan und Mali«, so Dagdelen. Im vergangenen Herbst gab es in der nigrischen Hauptstadt Niamey große Demonstrationen gegen die ausländischen Truppen dort. Der Präsident Mohammed Bazoum hatte die Demonstrationen daraufhin kurzerhand verboten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449509.koloniale-kontinuit%C3%A4ten-dann-eben-niger.html
+ Niger. „Bis zu 60 deutsche Soldaten sollen in Niger stationiert werden als Teil der EUMPM Niger (EU Military Partnership Mission). Die neue EU-Truppe hat die Ausbildung und Beratung nigrischer Einheiten zur Aufgabe.
Die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso haben zuletzt den Abzug der französischen Streitkräfte aus ihrem Land durchgesetzt. Aus Mali wird sich demnächst auch die Bundeswehr zurückziehen. Die dort regierenden Generäle haben in den vergangenen Monaten recht deutlich gemacht, dass sie neokoloniales Gehabe deutscher Minister und eigenmächtige Operationen deutscher Militärs abseits ihrer Kontrolle nicht tolerieren.
Nun zieht sie sich im Sahel faktisch nach Niger zurück und sucht von dort aus im militärischen Geschehen der Region mitzumischen – jetzt vor allem über Ausbildung und Beratung der nigrischen Streitkräfte, auch im Rahmen von EUMPM Niger.“
https://www.unsere-zeit.de/koloniales-gehabe-4779493/
+ Mali. „Im Mai 2024 soll der Einsatz der Bundeswehr endlich enden. 3,5 Milliarden Euro hat die militärische Kraftmeierei für einen geopolitischen Fußabdruck im Sahel in den vergangenen zehn Jahren bereits gekostet. Weitere 760 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern sollen bis zum endgültigen Abzug in einem Jahr noch oben draufkommen. Während die Soldaten im Bundeswehr-Lager in Gao allein darauf warten, dass endlich Schluss ist, wächst der Unmut in der Region gegen die Deutschen. Immer stärker wird Deutschland als Kollaborateur der in der Region verhassten ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wahrgenommen. Die malische Militärregierung drängt zum Abzug. Wie Frankreich wird der Bundesregierung vorgeworfen, den islamistischen Terror gefördert zu haben, um die Fortsetzung der eigenen militärischen Präsenz zu rechtfertigen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449690.machtdemonstration.html
+ Ruanda. „Sein Machthunger ist unstillbar. Seit er vor über zwei Jahrzehnten Staatspräsident wurde, hat er die verfassungsmässigen Amtszeitbeschränkungen gelockert, die freie Presse ausgeschaltet und ist gegen Andersdenkende vorgegangen. Reporter mussten ins Exil oder wurden gar ermordet. Oppositionelle wurden inhaftiert oder gar tot aufgefunden. Sein Land ist zu einer Tyrannei verkommen.
Aber dieser Diktator ist kein Paria wie Wladimir Putin in Russland oder Baschar al-Assad in Syrien. Vielmehr ist er einer der besten und zuverlässigsten Freunde des Westens: Paul Kagame, Präsident von Ruanda. Seit er 1994 an die Macht kam, steht Kagame in der Gunst des Westens. Er wurde von Universitäten wie Harvard, Yale und Oxford zu Vorträgen eingeladen, sogar zum Thema der Menschenrechte. Und er erntete viel Lob von prominenten Politikern wie Bill Clinton oder Tony Blair, sowie vom ehemaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. […]
Wichtige internationale Organisationen wie die Gates Foundation und das Weltwirtschaftsforum (WEF) sind enge Partner. Westliche Geber finanzieren satte 70 Prozent des ruandischen Staatshaushalts.“
https://www.infosperber.ch/politik/welt/brutaler-diktator-ist-einer-der-besten-freunde-des-westens/
+ Kenia. „Auf dem Grundstück eines mutmaßlichen Sektenführers in Kenia sind mindestens 58 Leichen gefunden worden. Weitere Gräber sind noch nicht geöffnet. Der Mann soll seine Anhänger angewiesen haben, sich zu Tode zu hungern.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/kenia-tote-101.html
+ Burundi. „Der ehemalige Premierminister AlainGuillaume Bunyoni (2020-22) wurde verhaftet. Die Vorwürfe gegen ihn sind unbekannt. Die Vereinigten Staaten beschuldigten ihn, für den Bürgerkrieg im Jahr 2015 verantwortlich zu sein. Sie verhängten Sanktionen gegen ihn von 2015 bis 2021.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°38 – 28. April 2023
+ Südafrika. 25.04.: „Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat am Dienstag zusammen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö eine Pressekonferenz abgehalten. Auf die Frage einer Reporterin antwortend erklärte der Präsident, die Regierungspartei des Landes ANC habe beschlossen, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.“
https://rtde.team/kurzclips/video/168544-wegen-haftbefehl-gegen-putin-suedafrika/
+ Südafrika. 27.04.: „Südafrika wird das nächste Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in diesem Jahr ausrichten, weshalb in dem Land diskutiert wird, wie mit dem Haftbefehl umgegangen werden soll, den der Internationale Gerichtshof gegen den russischen Präsidenten Putin ausgesprochen hat. In Südafrika herrscht parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass das Land den Haftbefehl nicht befolgen wird, sollte Putin zu dem Gipfeltreffen anreisen.
Südafrika bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), erwägt aber gleichzeitig eine Änderung der nationalen Gesetzgebung, die die Immunität der vom IStGH angeklagten Personen betrifft. Das erklärte die Präsidialverwaltung der Republik in einer am Mittwoch auf ihrem offiziellen Portal veröffentlichten Erklärung.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/suedafrika-will-im-internationalen-gerichtshof-bleiben-aber-eine-immunitaetsregel-einfuehren/
Man muss davon ausgehen, dass Südafrika ebenso wie andere afrikanischen Länder von den USA massiv unter Druck gesetzt werden.
+ Spezial: Michael Lüders (Publizist und Nahostexperte) über die geopolitischen Folgen des Ukraine-Krieges: Die Welt sortiert sich neu.
Video: https://www.youtube.com/watch?v=juc4RJSE7Yw
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.