Angespannte Ruhe wegen Gaza-Krieg / Parlament und Staatsrat fordern Abbruch der Beziehungen zu Ländern, die Israel unterstützen und Einstellung der Öllieferungen in diese Länder / Schwere Milizenkämpfe in Gharyan /

+ 29.10.: Kämpfe/Gharyan. Es kommt in der westlibyschen Stadt Gharyan zu schweren Kämpfen zwischen Milizen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1718537158527455520

+ 25.10.: Palästina/Parlament. Das libysche Parlament forderte die im Osten des Landes ansässige und vom Parlament eingesetzte ‚Regierung‘ auf, die Öl- und Gasexporte in westliche Länder zu stoppen, wenn „der zionistische völkermörderische Krieg in Gaza und Palästina“, nicht beendet wird. Das Parlament forderte auch die Ausweisung aller Botschafter aus Ländern, die Israel im Gaza-Krieg unterstützen, wie es USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien tun.
https://libyaherald.com/2023/10/hor-calls-for-oil-export-halt-and-expulsion-of-us-uk-french-german-and-italian-ambassadors-over-zionist-gaza-genocide/

+ 28.10.: Palästina/Staatsrat. Auch der Staatsrat fordert den Abbruch der Beziehungen zu Ländern, die Israel unterstützen sowie die Einstellung der Öl- und Gasexporte, „bis die brutale Aggression gegen Gaza gestoppt wird“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1717783474159927652

+ 25.10.: Palästina/UN-Sicherheitsrat. Libyen hat beim US-Sicherheitsrat die internationalen Doppelstandards in Bezug auf die israelische Aggression gegen den Gazastreifen missbilligt. Es wurde die „unmenschliche Aggression der israelischen Streitkräfte gegen den Gazastreifen“ hervorgehoben und beklagt, dass den Palästinensern das Recht auf lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Wasser, Strom und Treibstoff verwehrt werde. Gefordert wurde eine sofortige Beendigung der israelischen Aggression. Der palästinensische Widerstand solle nicht als Rechtfertigung für den Versuch herangezogen werden, den Gazastreifen von der Landkarte zu tilgen, oder den palästinensischen Widerstand zu verurteilen, während man zur Unterstützung der israelischen Aggression schweigt.
Gefordert wurde auch ein dringendes Treffen auf Führungsebene innerhalb der Arabischen Liga und islamischer Organisationen sowie die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung bei der UN-Generalversammlung.
https://libyareview.com/38742/libyan-parliament-calls-for-halt-in-oil-exports-to-countries-supporting-israel/
https://libyareview.com/38733/libya-condemns-gaza-double-standards-at-un-security-council/

+ Misrata/Milizen/Saleh Badi. Der Milizenführer Salah Badi hat in Misrata zu Demonstrationen gegen die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte in Libyen aufgerufen, nachdem sich ein Stadtrat von Misrata, Hassan Ibrahim as-Sadiq, gegen den Abzug ausländischen Militärs aus der Luftwaffenbasis und den Stadtgebieten ausgesprochen hat. Auf der Luftwaffenbasis sollen sich 50 italienische, 17 britische und 7 amerikanische Militärangehörige aufhalten.
Anfang der Woche hatte Badi verlangt, dass die italienischen Streitkräften das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen müssten oder gewaltsamen vertrieben werden.
Seit mehreren Jahren befindet sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata eine italienische Militärmission mit über 300 Soldaten.
https://libyareview.com/38697/libyan-militia-leader-calls-for-protests-against-foreign-forces-in-misrata/

+ 24.10.: LNA/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, hat eine außerordentliche Beförderung für 138 Offiziere angeordnet, darunter auch für seinen Sohn Brigadegeneral Khaled Haftar. Khaled Haftar war im Juli 2022 zum Stabschef einer neu gegründeten Sicherheitseinheit ernannt worden. Befördert wurden auch Faradsch Gaim (Unterstaatssekretär des Innenministeriums der Parlamentsregierung), Haftars Schwager Oberst Ayoub Bousif Issa (Kommandeur des 166. Infanteriebataillons) sowie Haftars Cousin Bassem al-Buaischi.
https://en.alwasat.ly/news/libya/416785

+ 28.10.: Menschenrechtsverstöße. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) stellte fest, dass Libyen unter der Dabaiba-‚Regierung‘ „eine schlimme Verschlechterung der Menschenrechtslage in Verbindung mit einer erheblichen Aushöhlung der Gerichtspraktiken“ erleben musste.
https://libyareview.com/38807/dbaibas-government-threatening-human-rights-situation/

+ 25.10.: Rechnungsprüfungsamt. Das Rechnungsprüfungsamt hat in einem Bericht für das Jahr 2022 eine Reihe von Finanzverstößen innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘  aufgedeckt, die zu einer erheblichen Misswirtschaft bei den Staatsfinanzen geführt haben.
https://libyareview.com/38739/libyas-audit-bureau-exposes-financial-irregularities-in-2022-report/

+ 23.10.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft gab die Inhaftierung des Finanzkontrolleurs des Gesundheitsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ bekannt.
https://en.alwasat.ly/news/health-medicine/416657

+ 25.10.: Haftbefehle. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert die Vollstreckung von 8.676 alten Haftbefehlen, darunter Haftbefehle gegen 1.632 Personen, die noch für das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ arbeiten.
https://libyaherald.com/2023/10/attorney-general-calls-for-enforcement-of-8676-old-arrest-warrants-including-against-1632-convicts-still-working-for-interior-ministry/

+ 23.10.: Brak-asch-Schati-Massaker/Barghathi. Das Mitglied der 5+5-Militärkommission (JMC), Generalmajor Faradsch as-Sousa, bekräftigte bei einem Treffen mit Opferfamilien seine Zusage, das Brak-asch-Schati-Massaker von 2016 vollständig aufzuklären.
Das Brak-asch-Schati-Massaker, unter Mitwirkung von Mahdi al-Barghathi, ehemals Verteidigungsminister der Tripolis-‚Regierung‘, forderte mehr als 120 Todesopfer.
Mahdi al-Barghathi wurde im Oktober nach Zusammenstößen von der LNA in Bengasi verhaftet.
https://libyareview.com/38668/libyas-military-prosecutor-vows-to-complete-investigation-into-brak-al-shati-massacre/

+ 23.10.: Bengasi/Barghathi. Übergabe des Leichnams von Ibrahim al-Barghathi, Sohn des ehemaligen GNA-Verteidigungsministers Mahdi al-Barghathi, an seine Familie. Er wurde vor zwei Wochen bei Zusammenstößen mit LNA-Kräften in Bengasi getötet.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1716152675111207125

+ 27.10.: Offshore/Italien. Das italienische Unternehmen Rosetti Marino hat sich einen EPC-Vertrag (Engineering, Procurement, Construction) im Wert von mehr als 300 Millionen Euro für Offshore-Arbeiten in Libyen gesichert.
Endnutzer des Projekts ist Mellitah Oil & Gas, ein Konsortium bestehend aus der National Oil Corporation of Libya (NOC) und Eni North Africa. Die Arbeiten werden sofort beginnen und voraussichtlich Anfang 2026 abgeschlossen sein.
https://libyareview.com/38760/italian-firms-secure-e300-million-offshore-contract-in-libya/