Wahlfarce in Libyen geht weiter / Enthüllungen von Thierry Meyssan / Zusammenarbeit Libysche Küstenwache und italienische Mafia

Rund um die Präsidentschaftswahlen

Noch vier Wochen vor dem Wahltermin ist unsicher, ob am 24. Dezember Wahlen stattfinden werden. Wie würde die libysche Bevölkerung auf eine Absage reagieren?

+ 27.11.: Stürmung Gerichtsgebäude/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nachdem Bewaffnete den Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi daran gehindert hatten, in der Stadt Sebha Einspruch gegen den Ausschluss von Saif al-Islam bei den Präsidentschaftswahlen einzulegen, indem sie alle Anwesenden, auch Richter und Angestellte, zwangen, das Gerichtsgebäude zu verlassen, erklärte der libysche GNU-Innenminister Khaled Mazen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt würden.
https://libyareview.com/19051/libyan-authorities-to-investigate-sebha-court-attack/

+ 29.11.: Proteste/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nach Berichten, dass Militärs Richter daran hindern, das Gerichtsgebäude in Sebha zu betreten, um die Berufung von Saif Al-Islam Gaddafi zu prüfen, kommt es zu Demonstrationen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1465316056206041097

+ 28.11.: Dabaiba/Kandidatur. Das Berufungsgericht in Tripolis hat die Entscheidung, die Kandidatur des GNU-Premierministers Abdulhamid Dabaiba, für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember zuzulassen, für nichtig erklärt. Die GNU-Regierung solle die Wahlen absichern und unterstützen und dürfe nicht an ihnen teilnehmen.
Gegen seinen Ausschluss hat Dabaiba zwischenzeitlich Berufung eingelegt
https://almarsad.co/en/2021/11/28/tripoli-appeals-court-upholds-appeals-and-annuls-dbaibas-candidacy-for-presidential-elections/

+ 27.11.: Dabaiba/UNSMIL/Betrug. Auf Twitter ist die schriftliche Zusage Dabaibas, nicht bei den kommenden Wahlen für ein Amt zu kandidieren, veröffentlicht. Unterzeichnet wurde das Dokument auch von der UNSMIL. Trotzdem hat Dabaiba seine Kandidatenunterlagen eingereicht und wurde zur Wahl zugelassen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1464556707284197378

+ 26.11.: Dabaiba/Ausländische Staatsbürgerschaft. Die Zeitung Al-Sa’a schreibt, dass ihr das Antragsformular des libyschen GNU-Premierministers Dabaiba zur Erlangung der Staatsbürgerschaft der Insel Saint Kitts vorliegt. Diese Staatsangehörigkeit habe er, obwohl von ihm bestritten, tatsächlich erhalten, was ihn als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen neben den anderen Gründen disqualifiziert. Daneben besitzt Dabaibas Frau die kanadische Staatsbürgerschaft, die auch ihn berechtigt, die kanadische Staatsbürgerschaft zu erhalten.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1464242439607226376
Es wird dringend gefordert, dass die UN-Sondermission für Libyen auch die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts öffentlich macht, in denen dem Vorwurf nachgegangen wird, inwieweit Dabaiba durch Bestechung in das Amt des GNU-Premierministers ‚gewählt‘ wurde. Bis heute hält die UNSMIL den Bericht geheim und ist somit an der Vertuschung des Wahlskandals mitschuldig.

+ 27.11.: Netzdiskussion. Im Netz wird heftig darüber diskutiert, wie es möglich sein kann, dass prominente Kandidaten wie Saif al-Islam Gaddafi von der Wahl ausgeschlossen werden, während Personen, die eindeutig in Libyen Kriegsverbrechen begangen haben oder nicht zum Wahlantritt berechtigt sind, weiter als Kandidaten zugelassen sind.

+ 27.11.: Wahlkarten. Von den über 2,8 Millionen Libyern, die sich in die Wahlregister eingetragen haben, holten knapp zwei Millionen ihre Wahlkarten ab. Die Wahlkartenausgabe wurde bis 1. Dezember verlängert.
https://libyareview.com/19047/2-million-libyans-receive-voter-cards/

+ 26.11.: Wahltermin. „Die Hohe Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) wird entscheiden, ob der offizielle Termin für die Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember bis zum Ende der Berufungsphase eingehalten werden kann“, dies sagte der Vorsitzende der Kommission, Imad as-Sayeh gegenüber Al-Jazeera. Die HNEC könne nach Abschluss des Berufungsverfahrens eine Verlängerung beantragen. Er fügte hinzu, die HNEC arbeite in einem instabilen und anormalen politischen Umfeld.
https://libyaupdate.com/libyas-hnec-leader-hints-at-elections-delay/
Wolfram Lacher meint dazu, dass der Wahltermin nicht gehalten wird: „Erster öffentlicher Hinweis des HNEC-Chefs, dass der Wahltermin am 24. Dezember möglicherweise nicht mehr realisierbar ist. Kommt als kleine Überraschung. (Eher ist es seltsam, wie lange alle so tun, als ob das Datum realistisch wäre).“
https://twitter.com/W_Lacher/status/1464169288638636033

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 21.11.: Dabaiba/Erdölgeschäfte/Frankreich. Nur drei Tage vor der Pariser Libyen-Konferenz, die am 12. November stattfand, wandte sich der libysche GNU-Premierminister Dabaiba mit einem Schreiben an den französischen TOTAL Energies Konzern und bot ihm eine 8,16 prozentige Beteiligung an der libyschen Waha Oil Company (des US-Unternehmens Hess) an.
56 Parlamentarier erhoben gegen einen entsprechenden Vertragsabschluss Einspruch, da Dabaiba das zuständige Erdölministerium dabei umgangen und seine Befugnisse überschritten habe. Das Öl-Ministerium solle den Vertrag prüfen und ihn gegebenenfalls an das Kabinett weiterleiten. Es hieß, dass „die Al-Waha Oil Company eines der größten Ölförderunternehmen des Landes ist und über große Explorationsgebiete verfügt, so dass der Wert der Investitionen in diesem Bereich sehr hoch ist.“
Dabaiba wird vorgeworfen, sich mit diesem Kaufangebot an TOTAL Frankreichs Wohlwollen bei der Pariser Libyen-Konferenz sichern wollte. Der Chef der libyschen Ölgesellschaft NOC, Mustafa Sanella, soll über den Deal informiert gewesen sein.
TOTAL ist zwar bestrebt, in Libyen zu expandieren, hält sich aber wegen der rechtlichen Unsicherheiten zurück.
https://libyareview.com/18919/libyan-mps-warn-prime-minister-against-secret-deal-with-french-oil-giant/

+ 28.11.: Streik. Die libysche Ärzteschaft setzt ihren Sitzstreik fort, nachdem Dabaiba ihre Forderungen ignoriert hat.
https://libyareview.com/19096/libyan-doctors-confirm-continued-nationwide-strike/

+ 21.11.: Nahrungsmittelpreise. Am 3. November hatte das libysche Ministerium für Wirtschaft und Handel beschlossen, die Preise für 13 Grundnahrungsmittel, darunter Mehl, Zucker, Öl, Tomaten, Nudeln und Hühnerfleisch, festzulegen, um den übermäßigen Preisanstieg in dem vom Krieg gezeichneten Land einzudämmen.
Vor etwa einer Woche hatte der zuständige Minister Muhammad al-Hawidsch die Preisfestsetzung für Waren wie Mehl, Zucker, Reis und Dosentomaten aufgehoben. Jetzt hat er zumindest importierte Lebensmittel von Zöllen freigestellt.
https://libyareview.com/18923/libya-exempts-imports-from-taxes-customs-duties/
Es ist nicht einsichtig, warum es verwerflich sein soll, dass ein reicher Ölstaat seinen Bürgern eine günstige Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ermöglicht, auch wenn sich dadurch private Gewinnspannen schmälern. Keine Subventionen für Nahrungsmittel und Preisbindungen würde für viele Libyer bedeuten zu hungern.

+ 20.11.: Neoliberales Wirtschaftsmodell soll durchgedrückt werden. Der Vorsitzende des Libyan Business Council (LBC), Abdalla Fellah, verstieg sich zu Aussagen wie: Die zentralstaatlich gelenkte Gaddafi-Wirtschaft sei seit Jahrzehnten gescheitert und die Zukunft Libyens liege in der Privatwirtschaft mit freiem Markt und offenem Wettbewerb.
https://www.libyaherald.com/2021/11/20/lbc-holds-new-round-of-talks-with-italian-embassy-on-easing-trade-and-travel-for-business-leaders/
Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung Gaddafis sind einzig der libysche Staat und die dem Westen hörigen, unfähigen Politiker gescheitert. Unter Gaddafi prosperierte das Land und schwelgte im Überfluss.

+ 22.11.: Privatisierung. Es fand eine Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer in Libyen unter Beteiligung von Bechtel, Caterpillar, GE, Hill, Pratt and Whitney statt, bei der Dschamal Lamuschi, der Leiter der libyschen Privatisierungs- und Investitionsbehörde (PIB), sagte, die Ära der zentralisierten Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat sei in Libyen vorbei. Libyen verfüge über alle Grundlagen für Investitionen, einschließlich seiner strategischen geografischen Lage zu den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, die er als die nächste globale Wachstumsregion betrachtet.
Er sagte, Libyen müsse Vereinbarungen mit amerikanischen Universitäten unterzeichnen, um bei der digitalen Transformation des Landes zu helfen.
https://www.libyaherald.com/2021/11/22/era-of-centralized-state-controlled-economy-in-libya-is-over-government-official/

Interessant: Es gibt also in Libyen eine Privatisierungsbehörde! Der Ausverkauf Libyens mit Wirkung auf ganz Afrika nimmt Fahrt auf.

+ 24.11.: Libysche Küstenwache. GermanForeignPolicy schreibt: „Menschenrechtsorganisationen erstatten wegen Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof und bezichtigen EU der Kollaboration.“ In der Strafanzeige „werden – stellvertretend für viele andere – 19 mutmaßlich Verantwortliche für die Verbrechen genannt, so etwa Wachpersonal in Flüchtlingslagern oder auch bekannte Milizenführer. Die Vorwürfe reichen von Freiheitsberaubung über Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, Zwangsprostitution und Versklavung bis zum Mord. Die Massenverbrechen werden seit Jahren regelmäßig von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen angeprangert; sie sind vielfach dokumentiert.“ Europäische Akteure könnten mittels der Unterstützung der libyschen Küstenwache für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sein.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8774/

+ 24.11.: Migration. Die deutsche NGO Sea-Watch International behauptet, die libysche Küstenwache habe am Wochenende gedroht, das Rettungsschiff Sea-Watch 4 zu kapern. Das Schiff befand sich Berichten zufolge zum Zeitpunkt des Vorfalls in internationalen Gewässern.
https://libyareview.com/18983/libyan-coast-guard-threatens-to-hijack-migrant-rescue-vessel/

+ 23.11.: Thierry Meyssan berichtet über Mordanschläge gegen seine Person. Bezüglich Libyen berichtet er: „2011 lud mich Muammar Gaddafis Tochter Aisha nach Libyen ein. Sie hatte gesehen, wie ich in einem arabischen Fernsehen gegen ihren Vater wetterte. Sie wollte, dass ich vor Ort erscheine und meinen Fehler einsehe. Was ich auch tat. Eins führte zum anderen, ich trat der libyschen Regierung bei und wurde für die Vorbereitung der UN-Generalversammlung verantwortlich. Als die NATO die Libysch-Arabische Dschamahirija angriff, befand ich mich im Rixos Hotel, wo die ausländische Presse wohnte. Die NATO schleuste Journalisten aus, die mit dem Bündnis kollaborierten, konnte aber die in Rixos nicht herausholen, weil es von Khamis, Gaddafis jüngstem Sohn, verteidigt wurde. Letzterer befand sich im Keller des Hotels, dessen Aufzüge blockiert worden waren. Die libyschen Dschihadisten, die später die ‚Freie Syrische Armee‘ unter dem Kommando von Mahdi al-Harati und der Aufsicht französischer Soldaten bildeten, belagerten das Hotel. Sie töteten diejenigen, die sich den Fenstern näherten.
Schließlich holte uns das Internationale Rote Kreuz ab und brachte uns in ein anderes Hotel, in dem die neue Regierung gebildet wurde. Als wir im Hotel ankamen, kamen mir zwei iranische Revolutionsgarden entgegen. Sie waren von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad und Vizepräsident Hamid Baghaie geschickt worden, um mich zu retten. Die iranischen Führer hatten sich ein Protokoll über die Entscheidung eines geheimen NATO-Treffens in Neapel verschafft, laut dem, unter anderem, ich während der Einnahme von Tripolis ermordet werden sollte. In diesem Dokument wurde die Anwesenheit des französischen Außenministers Alain Juppé, eines Freundes meines Vaters, auf diesem Gipfel erwähnt. Das Büro von Herrn Juppé erklärte später, dass dieses Treffen nie stattgefunden habe und dass der Minister an diesem Tag im Urlaub gewesen sei. Im Glauben, das Problem sei gelöst, verließen die Revolutionsgarden das Land. Aber man hatte in der Stadt ein Plakat verteilt, das die Fotos von einem Dutzend gesuchter Personen enthielt: elf Libyer und von mir. Eine Gruppe von „Rebellen“ begann, das Hotel nach mir zu durchsuchen. Ich wurde zuerst von einer RT-Journalistin gerettet, die mich in ihrem Zimmer versteckte und den „Rebellen“ den Zutritt verweigerte, dann von anderen, einschließlich einer TF1-Journalistin. Nach allen möglichen Abenteuern, bei denen ich etwa vierzig Mal dem Tod entkam, floh ich wie ein Boat-People mit etwa vierzig Personen an Bord eines kleinen Fischerbootes nach Malta, inmitten von NATO-Kriegsschiffen. Als wir in Valletta ankamen, warteten der Premierminister und die Botschafter der transportierten Staatsangehörigen auf uns. Alle außer dem französischen Botschafter.“
https://www.voltairenet.org/article214796.html

26.11.: Italien/Frankreich/Libyen. Die beiden Länder unterzeichneten den Quirinale-Vertrag zur Bewältigung strategischer Herausforderungen, insbesondere im Mittelmeerraum. Präsident Macron erklärte, dass „der Vertrag mit Italien uns bei der Bewältigung der Krise in Libyen helfen wird“. Es solle der Einfluss der Türkei in Libyen eingedämmt werden, die Situation dort solle nicht mehr durch Ankara und Moskau kontrolliert werden.
Auf LibyaReview heißt es: „Die Kontrolle des nordafrikanischen Staates bleibt ein unumstößliches taktisches Ziel Italiens, um seine Defensivtiefe zu erhöhen.“ Sowohl Italien als auch Frankreich setzen auf einen politischen Einfluss in Libyen, insbesondere um die eigenen Erdölkonzerne zu stärken, Aufbauaufträge zu ergattern und die Migration zu stoppen.
https://libyareview.com/19079/will-france-italy-cooperation-limit-turkish-influence-in-libya/
Das riecht nach Geheimabkommen zur Aufteilung des libyschen Staates durch Italien und Frankreich. Mit von der Partie sind sicher auch Großbritannien und die USA.

+ 28.11.: Libysche Küstenwache/Italienische Mafia/Libya Gate. Einem Bericht der italienischen Zeitung Avvenire zufolge gibt es – wenig überraschend – enge Verbindungen zwischen der libyschen Küstenwache, Ölschmugglern und der sizilianischen Mafia. Avvenire spricht von „Libya Gate, einem Interessengeflecht, das das Gesicht des Mittelmeerraums verändert hat und an dem Geschäftsleute, Menschenhändler, Milizenführer, Kriegsherren, Regierungen vieler Länder und Vertreter der wichtigsten internationalen Mafiaorganisationen beteiligt sind.“ Man sei in der Lage, „die Geschichte des kriminellen Kartells zu erzählen, das seine Geschäfte auf der Haut der schwächsten Menschen macht, die politischen Entscheidungen in Europa beeinflusst und dank des illegalen Handels Milliarden einstreicht. Und indem man dem schwarzen Gold folgt, kann man die Wege der schmutzigen Geschäfte rekonstruieren. Von den libyschen Raffinerien bis zum Lehnsgut des uneinnehmbaren Matteo Messina Denaro.“ Treibstoffschmuggel und Schleusertum gehen bei diesen schmutzigen Geschäften Hand in Hand. Mit dabei die sizilianische Cosa Nostra, Geschäftsleute aus Malta, Schiffe aus Nigeria und nicht zuletzt die „zwei Hauptstädte des Menschen-, Öl- und Waffenhandels an der Küste westlich von Tripolis Zawiya und Zuwara“.
Weiter heißt es: „Das Öl wurde mit Zustimmung der an-Nasr-Brigade geschmuggelt, der in der Raffinerie Zawiya im Westen Libyens stationierten Miliz, deren bekanntestes Mitglied Abdelrahman Milad (al-Bidscha) ist. Der libysche Clan wird von den Brüdern Kachlaf angeführt, die auch die örtlichen staatlichen Gefangenenlager für Migranten kontrollieren und Eigentümer des privaten Sicherheitsdienstes Petroleum Facility Guard sind, der mit der Überwachung der Azzawya Oil Rafinery Company betraut ist, dem größten Ölkomplex des Landes, an dem auch die italienische ENI beteiligt ist.“
https://www.avvenire.it/attualita/pagine/libyagate-seconda-puntata-inchiesta

+ 27.11.: Geldwäsche/Malta. Auf Malta wurden mehrere Libyer verhaftet, die unter dem Verdacht von Geldwäsche und Steuerhinterziehung stehen. Sie waren im Begriff Euro in Millionenhöhe über den internationalen Flughafen von Malta außer Landes zu schmuggeln. Darin verwickelt sind in Malta registrierte Unternehmen.
https://timesofmalta.com/articles/view/police-bust-libyan-tax-evasion-racket.917662

+ 18.11.: Besatzungsmacht Türkei. Nachdem der französische Präsident Macron darauf hingewiesen hat, dass die Präsenz von Söldnern die Stabilität und Sicherheit des Landes und der gesamten Region bedrohe, erklärte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, Frankreich habe kein Recht, sich zur militärischen Präsenz der Türkei in Libyen zu äußern. Dies sei „eine Missachtung der Souveränität der Türkei und Libyens“.
https://libyareview.com/18874/turkey-rejects-french-calls-to-withdraw-its-forces-from-libya/

+ 27.11.: Israel/Libyen/Deutschland. Die Familienangehörigen der elf Opfer des Münchner Olympia-Attentats von 1972 fordern 110 Millionen Euro Entschädigung aus den eingefrorenen, libyschen Staatsgeldern.
https://www.jpost.com/international/munich-olympics-families-demand-un-compensation-blame-libya-687190
Das Attentat 1972 war doch wohl von der palästinensischen PLO ausgeführt worden. Aber wenn man irgendwo Geld rausschlagen kann… Man sollte von den USA Entschädigungen fordern für alle Todesopfer, die von US-Waffen getötet wurden!

Nachrichten aus anderen Ländern

+ 18.11.: Außenministertreffen. Die Außenminister Griechenlands, Frankreichs, Zyperns und Ägyptens trafen sich in Athen, um über die Lage in Libyen, die jüngsten Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum und die Zypernfrage zu sprechen.
https://libyareview.com/18879/greece-cyprus-france-egypt-to-discuss-libyan-crisis/

+ 19.11.: Sudanesische Söldner. Der Chef der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLA), Minni Arko Minnawi, bestritt, dass sich Kämpfer seiner Bewegung in Libyen aufhalten. Diese seien „nur im sudanesischen Darfur präsent“. Die sudanesische Regierung solle jedoch mit der ‚internationalen Gemeinschaft‘ zusammenarbeiten, um ihre militärischen Kräfte auf libyschen Boden abzuziehen.
Die sudanesische Außenministerin Mariam as-Sadiq al-Mahdi hatte im Oktober die Anwesenheit von zwei verschiedenen Gruppen sudanesischer Söldner in Libyen bestätigt.
https://libyareview.com/18895/sudanese-rebel-leader-denies-presence-of-fighters-in-libya/

+ 26.11.: Tunesien/Terroranschlag. Die tunesische Polizei vereitelte einen Terroranschlag vor dem Hauptquartier des Innenministeriums. Der Angriff sollte unter dem Kommando des Libyers Khaled al-Mashri und in Abstimmung mit dem Extremisten Mahmoud bin Radschab aus Sabrata durchgeführt werden.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1464263313521627142

+ 19.11.: Annäherung Türkei – VAE. Der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed Al-Nahyan, wurde zum Staatsbesuch in Ankara erwartet. Da die VAE ein Gegner der Moslembruderschaft ist, diese aber von der Türkei unterstützt wird, hat sich in Ländern wie Libyen, Ägypten und Syrien beträchtliches Konfliktpotential zwischen den beiden Ländern aufgebaut. Die Türkei beharrt weiter auf ihrem Standpunkt, in Libyen militärisch vertreten zu bleiben. Sie hat dort strategische Militärstützpunkte errichtet (Libyen als Tor zu den afrikanischen Märkten und Rohstoffen), Wiederaufbauverträge in Höhe von geschätzten 16 Milliarden US-$ mit den verschiedenen Moslembruderschaftsregierungen schließen können und mit der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ auch ein rechtlich unhaltbares Seerechtsabkommen getroffen. Die Türkei muss also in Libyen die ihr wohlgesonnene GNU-Regierung an der Macht halten und Wahlen verhindern, bei denen die Parteien der Moslembruderschaft chancenlos blieben.
Im Gegensatz dazu unterstützen die VAE die im Osten des Landes stationierte Libysche Nationalarmee (LNA).
Im Vorfeld der Dezemberwahlen spitzen sich die Konflikte in Libyen wieder zu, die auch militärisch eskalieren könnten. Nun wird wohl nach Möglichkeiten der Annäherung gesucht.
https://libyareview.com/18882/how-will-abu-dhabis-crown-prince-visit-to-turkey-effect-libya/

+ 20.11.: Russland/Afrikanische Union. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit Moussa Faki von der Afrikanischen Union Gespräche über die jüngsten Entwicklungen in Libyen, im Sudan und in der Sahelzone geführt. Lawrow zum Abzug ausländischen Militärs aus Libyen: „Der Abzug sollte vollständig sein, gleichzeitig sollte er schrittweise und allmählich erfolgen, und er muss in Bezug auf den Abzug derjenigen, die den Westen Libyens unterstützen, und derjenigen, die den Osten unterstützen, synchronisiert werden“.
https://libyareview.com/18884/african-union-russia-discuss-libya-developments/

+ 24.11.: Jemen. „Tausende Demonstranten versammelten sich am Montag in Sanaa, um den wirtschaftlichen und militärischen Druck der USA auf den Jemen anzuprangern.“ Die UN bezeichnen das, was im Jemen passiert, als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt.
https://t.me/rt_de/7921

+ 27.11.: Feindbilder. Manlio Dinucci berichtet auf VoltaireNet wie die im Innern erodierenden USA versuchen, in Europa Russland und in Asien China als Feindbilder zu installieren:
https://www.voltairenet.org/article214860.html