Dezemberwahlen abgesagt, dafür auch keine Januarwahlen – Britische Botschafterin zur persona non grata erklärt – USA und GB bestimmen libysche Innenpolitik

Das libysche Parlament und die Nicht-Wahlen

+ 27.12.: GB-Botschafterin. Das libysche Parlament erklärt die britische Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, zur persona non grata. Das Parlament weist das GNU-Außenministerium an, die britische Botschaft über diese Entscheidung zu informieren.
https://almarsad.co/en/2021/12/28/blehiq-libyan-parliament-voted-british-ambassador-caroline-hurndall-as-persona-non-grata/

+ 27.12.: Parlament/GNU-Regierung. Der Wahlausschuss des libyschen Parlaments schlug eine Umstrukturierung der Regierung vor, um das Land zu stabilisieren. Außerdem solle der Entwurf der Verfassung im Einvernehmen mit dem Hohen Staatsrat (HCS) geändert werden. Es soll ein neuer Fahrplan zu Wahlen erstellt werden.
Die GNU-Regierung – ein dreiköpfiger Präsidialrat und ein Kabinett unter der Leitung von Premierminister Abdelhamid Dabaiba – wurde Anfang des Jahres durch das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) unter Stefanie Williams ernannt. Sie sollte Libyen in die Wahlen führen. Die Ernennung der GNU-Regierung soll mittels Bestechung zustande gekommen sein. Ein diesbezüglicher Bericht wird von UNSMIL unter Verschluss gehalten.
https://libyareview.com/19900/libyan-parliament-recommends-new-government/
Was sich die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die UN, insbesondere die UNSMIL, in Libyen leisten, zerstört deren Reputation für alle Zeiten. Es wird nur noch getrickst, gefälscht, erpresst und bestochen.

+ 27.12.: Parlament/Wahlen. Das Parlament, dessen Sitzung teilweise live übertragen wurde, konnte sich auf keinen neuen Wahltermin einigen. Der 24. Januar als neuer Wahltermin wird als unrealistisch erachtet. Für das Scheitern der Wahlen wurden sowohl die GNU-Regierung unter Dabaiba als auch die Hohe Nationale Wahlkommission verantwortlich gemacht, gegen deren Leiter, Emad Sayeh, nach Meinung einiger Parlamentarier ermittelt werden sollte. Auch gegen das LPDF wurden schwere Vorwürfe erhoben.
Es wurden auch die USA verantwortlich gemacht, die großen Druck auf Emad Sayeh ausgeübt hätten, die Wahlen zu verschieben, um so zu verhindern, dass Saif al-Islam Gaddafi zu den Wahlen antritt.
Der Sicherheitsbericht zu den Wahlen wurde nicht öffentlich gemacht.
Es wurde auch bekannt, dass es zwischen 250.000 und 700.000 gefälschte nationale ID-Nummern gibt.
https://www.libyaherald.com/2021/12/27/hor-unable-to-reach-agreement-on-progress-towards-another-election-date/

+ 27.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlkommission. In dem Berichts, den die Wahlkommission dem Parlament vorlegte, wird behauptet, dass Saif al-Islam Gaddafi die für seine Berufung gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt hätte. Diese Behauptung wurde von Saifs Anwalt Khaled az-Zaydi widerlegt. Quittungen sind unter anderem auf Twitter veröffentlicht, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Behauptung der Wahlkommission falsch ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1475608387819905028/photo/1

+ 28.12.: Saif al-Islam Gaddafi/USA. Washington wird erst dann Wahlen in Libyen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass Saif al-Islam Gaddafi nicht antreten darf. Die Vorstellung, dass ein vor einem Jahrzehnt durch eine NATO-Intervention gestürzte Regierung über „Wahlen“ zurückkehren könnte, würde ansonsten das Image der USA ramponieren.
https://twitter.com/SALHACHIMI/status/1475430330039521284

Eklat um Stellungnahme der britischen Botschafterin

+ 25.12.: Ausländische Einmischung/Parlament. Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich dafür aussprachen, dass die Machtübergabe von der derzeitigen GNU-Regierung an eine neue Regierung erst nach der Abhaltung von Präsidial- und Parlamentswahlen erfolgen soll.
 https://libyareview.com/19828/libyan-parliament-rejects-uk-interference-in-internal-affairs/
Und Wahlen sollen erst stattfinden, nachdem man sich mit dem Hohen Rat auf eine neue Verfassung geeinigt hat. Das heißt, in Libyen werden niemals Wahlen stattfinden, sondern USA und GB wollen Libyen regieren.
Der Westen bestimmt Libyens Regierung, nicht die libysche Bevölkerung. Interessante Vorstellungen von Demokratie! Der Westen arbeitet darauf hin, die jetzige, von ihr ins Amt gehievte GNU-Regierung im Amt zu belassen, um mit ihr bei der Ausbeutung Libyens zusammenzuarbeiten.

+ 25.12.: Großbritannien/GNU. Die britische Botschafterin erklärte, dass sie die GNU-Regierung weiterhin als Regierung anerkennen wird, die Libyen zu den Wahlen führen soll, und dass sie die Einrichtung von Parallelregierungen oder -institutionen nicht befürwortet. Der Leiter des Wahlausschusses im libyschen Parlament, al-Hadi as-Saghir, erklärte diese Aussage der britischen Botschafterin stelle eine „eklatante Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Libyens dar.
https://twitter.com/UKinLibya/status/1474402297451102217
Die Regierung von Dabaiba ist rechtlich und moralisch am Ende. GB mischt sich in die inneren Angelegenheiten Libyens ein und hintertreibt die Willensbildung der libyschen Bevölkerung. Die Dabaiba-Regierung hat sich als korrupt und unfähig erwiesen und wird von einer Mehrheit der Libyer abgelehnt. Trotzdem will GB eine Regierung an der Macht halten, deren rechtmäßige Regierungszeit am 24. Dezember endete, die durch Bestechungsgelder erst an die Macht kam, die öffentliche Gelder verschwendete, ihre Versprechen nicht einhielt und die Libyen nicht zu demokratischen Wahlen führte.

+ 25.12.: Ausweisung britischer Botschafterin. Als Reaktion auf die Erklärung der Botschaft Großbritanniens, dass GB weiterhin die GNU-Regierung unter Dabaiba anerkennen wolle, haben zahlreiche libysche Journalisten, Politiker und Aktivisten auf Twitter eine Hashtag-Kampagne mit dem Titel „#Expel_the_British _Ambassador_from_Libya“ (Ausweisung des Britischen Botschafters aus Libyen) gestartet. Es heißt dazu, dass die britische Einmischung den Mangel an Respekt auf niedrigstem Niveau des diplomatischen Engagements zwischen den beiden Ländern wiederspiegelt. Auf einem anderen Twitter-Eintrag heißt es: „Am libyschen Unabhängigkeitstag setzt uns die britische Botschafterin mit ihren Glückwünschen herab. Das klingt als: >Von welcher Unabhängigkeit redet ihr? Ich bin derjenige, der euch vorschreibt, was ihr zu tun habt<. Weiter wurde beklagt, dass „uns unter dem Vorwand der Demokratie eine Vormundschaft auferlegt wird. Dafür sind allein die törichten Politiker in unserem Land verantwortlich.“ Ein Blogger schrieb: „Die korrupten Machthaber in Libyen haben das libysche Volk in aufeinanderfolgenden und wiederholten Krisen solange erschöpft, bis ihre Stimme versagte. Von Menschen, die sich nicht erhoben, um Söldner und ausländische Truppen aus dem Land zu vertreiben, wird auch nicht erwartet, dass sie eine starke Position zum Wohle ihres Landes einnehmen.“
https://libyareview.com/19835/why-are-libyans-demanding-the-expulsion-of-the-british-ambassador/

+ 26.12.: Fessan/GB. Auch der Gemeinderat des Fessan verurteilte die Äußerungen der britischen Botschafterin in Libyen aufs Schärfste und erklärte, dass dies eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens darstelle. Jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes werde kategorisch abgelehnt. Die libyschen Behörden wurden aufgefordert, die britische Botschafterin aus Libyen auszuweisen. Der Gemeinderat betonte auch die Notwendigkeit, so bald wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, um den Wünschen des libyschen Volkes zu entsprechen und seinen Willen zu respektieren. Außerdem rief er die nationalen Kräfte in allen Teilen des Landes auf, sich geschlossen gegen alle Versuche zu wehren, die nationale Souveränität zu untergraben und sich gegen ausländische Einmischungen zu stellen.
https://libyareview.com/19846/fezzans-municipal-council-condemns-uk-for-interfering-with-libyan-affairs/

+ 27.12.: GB/USA. Der libysche Diplomat Nasser ad-Daisi sagte, dass die Libyer kein Vertrauen mehr in ausländische Kräfte haben, da sie sich von ihnen verraten fühlen. Die internationale Gemeinschaft, UNSMIL und die internationalen Mitspieler, die sich von Skhirat über Berlin, Genf und Paris in innerlibysche Angelegenheiten eingemischt haben, seien mitschuldig an der politischen Sackgasse, in der sich Libyen befindet. Die internationale Gemeinschaft habe die Libyer im Stich gelassen, als es um die Wahlen ging, die als letzter Ausweg aus den Problemen gesehen wurden. Den größten Einfluss auf die festgefahrene Situation hätten Großbritannien und die USA.
https://almarsad.co/en/2021/12/28/nasser-al-daisi-libyans-believe-the-international-community-has-contributed-to-political-impasse/


Was den Nicht-Wahlen vorausging

+ 22.12.: Aus für Dezemberwahlen. Der Parlamentsausschuss zur Überwachung des Wahlprozesses ist der Ansicht, dass es „unmöglich“ ist, die Präsidentschaftswahlen zum geplanten Termin am 24. Dezember abzuhalten. Parlamentspräsident Saleh, der sein Amt wegen seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen abgegeben hatte, wurde aufgefordert, seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Für Wahlen solle ein neuer Fahrplan ausgearbeitet werden.
https://libyareview.com/19766/libyan-parliament-elections-on-24-december-impossible/
Allen Beteiligten war seit langem klar, dass die Wahlen so nicht durchgeführt werden. Sie haben aber trotzdem gebetsmühlenartig den Wahltermin 24. Dezember immer und immer wieder bestätigt. Warum?

22.12.: Wahlverschiebung. Die Hohe Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) schlug in Abstimmung mit dem Parlament vor, die erste Wahlrunde auf den 24. Januar 2022 zu verschieben.
https://libyareview.com/19769/will-libyas-elections-be-postponed-until-january-2020/
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass auch am 24. Januar keine Wahlen stattfinden werden.

22.12.: Hohe National Wahlkommission. Der Vorstand der HNEC ist zurückgetreten.
https://twitter.com/n_cherk/status/1473569072180772867

+ 22.12. Tripolis/Krieg. Der Parlamentarier Said Imgheib warnte vor einem erneuten Krieg in Tripolis. Er sagte: „Weiß Verteidigungsminister und Premierminister Dabaiba, dass Tripolis in Gefahr ist? Dass an der Lunte des Krieges gezündelt wird?“ Den Grund dafür sieht Imgheib in der verfehlten Politik Dabaibas, „seines Festhaltens an der Macht und der Nichterfüllung seiner Versprechen. Ich bitte Gott, unsere Zivilisten in Tripolis zu beschützen und sich an all jenen zu rächen, die immer noch die Milizen und Söldner bezahlen, die die Bevölkerung ständig terrorisieren“.
https://libyareview.com/19753/libyan-mp-warns-of-war-in-tripoli/

+ 22.12.: Universitätsabschluss Dabaiba. Trotz genauer Suche konnte die Universität von Toronto keinen Universitätsabschluss von Dabaiba finden. Dies berichtet jetzt eine kanadische Zeitung. Dabaiba hatte behauptet, er habe 1992 den Abschluss in Kanada erworben. Für die Zulassung zur Präsidentschaftswahl ist ein Uni-Abschluss unabdingbar.
https://libyareview.com/19761/canadian-newspaper-libyan-pm-does-not-have-university-degree-from-canada/

22.12.: Parlament/Williams/LPDF. Das Parlament soll am 27. Dezember zusammentreten, einen Tag nachdem Stephanie Williams, die Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für Libyen, ein Videotreffen des 75-köpfigen Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) abhalten wird, das sie vor fast einem Jahr zur Wahl einer Übergangsregierung eingerichtet hat. Es wird darum gehen, wer bis zur kommenden (besser: nicht kommenden) Wahl die Regierung in Libyen bilden soll. „Das Parlament hat auch erklärt, dass die bestehende GNU-Übergangsregierung ersetzt werden muss, da ihr Mandat am 24. Dezember, dem geplanten Wahltermin, ausläuft. Es besteht kein Konsens darüber, wie eine neue Übergangsregierung gebildet werden soll, und das Wiederauftauchen der LPDF könnte ein Mittel sein, um das Parlament unter Druck zu setzen.“ https://www.theguardian.com/world/2021/dec/22/libyan-presidential-vote-not-going-ahead-officials-confirm
Immer wieder Stefanie Williams, die versucht, alle innenpolitischen Fäden zu ziehen.

+ 23.12.: Präsidentschaftskandidaten. Zehn Präsidentschaftskandidaten, darunter  Khalifa Haftar, Fathi Bashagha, Ahmed Maiteg und Aref Nayed, haben sich nach einem Treffen in Bengasi eine gemeinsame Erklärung verständig, in der es heißt, dass das nationale Interesse über allem steht, die libysche Aussöhnung eine nationale Entscheidung ist und dass sie die nationale Initiative zur Einheit der Libyer fortsetzen werden.
Milizenkommandanten von Misrata haben diese Absprachen als Verrat gegen die gemeinsame Sache bezeichnet.
https://www.libyaherald.com/2021/12/22/ten-former-antagonists-now-presidential-candidates-including-hafter-bashagha-and-maetig-gather-in-benghazi/

+ 25.12.: Arabische Liga. Die AL fordert, dass sich alle Libyer zusammenschließen, um so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, da davon die Stabilität von Libyen ebenso abhänge wie davon, dass ausländische Truppen das Land verlassen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1474735689208156160

 

Erdöl/Erdgas

+ 21.12.: NOC/Vorstand. Nachdem es zu einem Streit wegen der Umstrukturierung des NOC –Managements gekommen war, verschwand das Vorstandsmitglied von Akukus-Company, Osama Latai, am Abend des 19. Dezembers in Tripolis. Sein Wagen wurde mit zerbrochener Fensterscheibe aufgefunden. Akukus-Company, der größte Betreiber libyscher Ölfelder, forderte die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes von Latai.
Bereits im Oktober war ein NOC-Vorstandsmitglied, Abdulgasem Schengier, auf dem Flughafen Mitiga in Tripolis von Milizen verhaftet worden.
https://libyareview.com/19749/senior-oil-official-kidnapped-in-libya/

+ 23.12.: NOC/Erdölministerium. Der libysche Ölminister Mohamed Aoun beschuldigte den Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, seit 2010 öffentliche Gelder in Höhe von drei Milliarden USD in einer Art zinsloser Darlehen ausländischen Unternehmen gutgeschrieben zu haben.
Aoun warf Sanella auch vor, Gesetze und offizielle Entscheidungen nicht umzusetzen. Seine Verstöße seien „eklatant und beispiellos in der Geschichte der Gesellschaft“. Kritik übte Aoun auch an der uneingeschränkten Unterstützung des GNU-Premierministers Dabaiba für Sanella.
Im August hatte Aoun Sanella vom Dienst suspendiert und eine Untersuchung gegen ihn veranlasst. Das NOC gab jedoch bekannt, dass die Verwaltungskontrollbehörde diese Entscheidung für ungültig erklärt habe.
https://libyareview.com/19790/libyan-oil-minister-accuses-noc-chairman-of-squandering-3-billion/
Es ist schon klar, warum der Westen Dabaiba im Amt halten will: Damit dieser seinerseits Sanella im Amt hält, der den westlichen Erdölkonzernen fette Provisionen und günstige Konzessionen beschert.

+ 25.12.: Erdöl. Die Öl- und Gasfelder asch-Scharara, Wafa und Hamada im südwestlichen Libyen bleiben weiterhin geschlossen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1474654897526263809


Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 24.12.: Libyscher Unabhängigkeitstag. Heute begeht Libyen den 70. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft. Allerdings gibt es nichts zu feiern, denn 2011 hat Libyen seine Unabhängigkeit wieder verloren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1474294331536297997

+ 22.12.: Türkische Besatzung. Wie die italienische Radarseite FlightRadar24 berichtet, ist erneut ein türkisches Militärfrachtflugzeug auf dem von der Türkei besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watija im westlichen Libyen gelandet.
https://libyareview.com/19782/turkish-military-aircraft-lands-in-west-libya-2/

+ 24.12.: LNA/Sebha. Die Libysche Nationalarmee (LNA) führte in Sebha eine Militäroperation durch. Alle Zugangsstraßen nach Sebha wurden gesperrt. Offiziell richtete sich die Aktion gegen Drogenschmuggler und Schleuserbanden. Es könnte aber laut früherer LNA-Aussagen auch gegen Söldner gerichtet sein, die versuchten, den Süden Libyens zu destabilisieren. Laut der LNA bekämen diese „ihre Befehle direkt vom türkischen Geheimdienst, der Operationen zur Unterstützung der Moslembruderschaft und extremistischer Gruppen in Libyen leitet.“
https://libyareview.com/19807/lna-launches-military-operation-in-south-libya/

+ 23.12.: Vertriebene. Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten in Libyen (OCHA) teilte mit, dass in Libyen immer noch mehr als 200.000 Menschen auf der Flucht sind. Etwa 1,3 Millionen Menschen benötigten Hilfe – und das in dem erdölreichen und bis 2011 prosperierenden Libyen.
https://libyareview.com/19773/ocha-over-200000-people-remain-displaced-in-libya/

+ 24.12.: Verhaftung US-Bürger. Aufregung um den US-Bürger Fernando Espinoza. Er war am 5. Oktober mit einem einmonatigen Visum nach Libyen eingereist, hatte einen „Ausflug“ in den Süden Libyens nahe Sebha unternommen, wo er sich noch nach Ablauf seines Visums aufhielt. Es heißt, dass der 29-jährige ehemalige Marine-Soldat eine Stelle an einer internationalen Schule in Tripolis antreten wollte. Nach seiner Rückkehr aus der Sahara wurde er in Tripolis festgenommen und laut libyschen Stellungen in die USA abgeschoben, aber erst, nachdem er gegen Covid-19 geimpft wurde. (???)
https://libyareview.com/19802/american-teacher-gone-missing-in-libya/https://libyareview.com/19816/detained-american-to-be-released-from-libya/

+ 24.12.: Migration. Videos, die auf Mobiltelefonen von Menschenhändlern in Tobruk gefunden wurden, zeigen, wie afrikanische Migranten gefoltert werden. Vor zwei Tagen haben die libyschen Behörden in Tobruk eine Operation gegen Drogenbosse und Menschenhändler gestartet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1474047205598273536

+ 26.12.: Migration. „An der westlibyschen Küste sind mindestens 27 tote Flüchtlinge, darunter ein Baby und zwei Frauen, gefunden worden. Das teilte der libysche Rote Halbmond mit. Die Leichen seien am Samstagabend in der Küstenstadt Choms entdeckt worden. Drei Migranten seien gerettet worden, nach weiteren wurde gesucht. In den vergangenen Tagen hat es bei dem Versuch, von Libyen aus über das Mittelmeer Europa zu erreichen, mehrere Schiffsunglücke gegeben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlinge-westlibyen-101.html

+ 23.12.: Deutschland/Libyen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich besorgt über die Verschiebung der für Freitag, den 24. Dezember, angesetzten Präsidentschaftswahlen in Libyen geäußert.
https://libyareview.com/19799/germany-voices-concerns-over-libyas-delayed-elections/
Die Baerböckin weiß auch was zu Libyen. Niedlich.