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Schlagwort: Niger (Seite 2 von 5)

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 38. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (18.09. bis 24.09.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen. „In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung“ und erklärt die Ursachen für den todbringenden Dammbruch.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna

+ Libyen. „Die schreckliche Katastrophe nach den Dammbrüchen in Libyen, die offensichtlich etwa 30.000 Menschenleben gefordert hat, wird in der westlichen Presse gemeinhin als eine tragische Naturkatastrophe dargestellt. Dieselben Presseorgane nannten einst den Sturz der Gaddafi-Regierung in Libyen als damals Afrikas reichstem und wohlhabendstem Land einen angeblichen >Volksaufstand<. Innerhalb nur weniger Jahre nach Gaddafis Ermordung fiel Libyen in seiner Entwicklung um Jahrhunderte zurück und wurde unter anderem zum wichtigsten regionalen Zentrum des heutigen >modernen< Sklavenhandels.
Die USA und die NATO zerstörten mutwillig den libyschen Staat als die einzige Kraft, die neben anderen Leistungen in der Lage war, die im Land gebauten Staudämme zu errichten, zu kontrollieren, die notwendigen Reparaturen rechtzeitig durchzuführen und die Infrastruktur und die technologischen Prozesse aufrechtzuerhalten. Die nachfolgenden Söldnerarmeen und Sklavenhändlerbanden interessieren sich nicht dafür und kennen sich auch mit Staudämmen gar nicht aus.
Man kann nur froh sein, dass sich vor der bewussten Zerstörung der staatlichen Ordnung im reichen Libyen keine Atomwaffen in diesem Land befanden. Oder war es vielleicht gerade dieser Verzicht Gaddafis, der Libyens Zerstörung ermöglichte? […]
Niemand wird dort die Wahrheit schreiben, dass die größte menschengemachte Katastrophe unserer Zeit die aktuelle und die bisherigen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika sind.“
https://freede.tech/meinung/181010-katastrophe-in-libyen-folge-zerstoerung-der-staatlichkeit/

+ Libyen. „Die Behörden erkannten das Ausmaß der Gefahr nicht. Das Augenmerk der Behörden im Osten Libyens richtete sich auf Bengasi, die größte Stadt in diesem Gebiet. Der Ministerpräsident der Regierung im Osten ließ ein Krisenteam bilden, das die Folgen jedes Notfalls beseitigen sollte. Bengasi blieb weitgehend verschont, hier gab es vor allem Straßenschäden.
Auch die Regierung der Nationalen Einheit im Westen versicherte, Krisenteams stünden bereit, um die Folgen der Flut in den „Grünen Berge“ abzumildern – obwohl diese Regierung im Osten des Landes über keinerlei Autorität verfügt.
Am Ende beließen es beide Regierungen dabei, ein Ausgangsverbot zu verhängen und zu betonen, die Lage sei unter Kontrolle. Mitten in der Nacht jedoch brachen die Dämme oberhalb der Stadt, Wohnhäuser wurden davongeschwemmt, Energieversorgung und jede Form der Kommunikation fielen aus. Die Katastrophe war da.
Begonnen hatte sie Jahre zuvor. Die letzten Instandhaltungsarbeiten an den Dämmen wurden 2009 durchgeführt, unter der Regierung Gaddafi. Danach kamen Dschihadisten, die die Regierung stürzen wollten, monatelange Bombenangriffe der USA, Britanniens und Frankreichs zu ihrer Unterstützung, Machtkämpfe, bewaffnete Milizen und immer wieder ausländische Interventionen. So flog die ägyptische Luftwaffe 2017 Luftangriffe auf Derna. Ausländische Unternehmen erfüllten in dieser Situation ihre Wartungsverträge nicht – es gab niemanden, der sie zur Rechenschaft gezogen hätte. […]
Die Regierung im Osten Libyens sucht nun nach Verantwortlichen für das Desaster. Der britische König Charles und der frühere US-Präsident Barack Obama bekundeten angesichts der furchtbaren Lage in Libyen ihr Beileid, freilich – wie zu erwarten – ohne die Verantwortung ihrer Länder für die Zerstörung Libyens zu erwähnen. Denn Libyen war nicht gescheitert, sondern wurde mit NATO-Bomben zerstört.“
https://www.unsere-zeit.de/katastrophe-mit-ansage-2-4783781/

+ Tunesien. „Die tunesische Regierung begann eine massive Anti-Einwanderungsoperation, nachdem mehr als 10 000 Migranten auf der Insel Lampedusa (Italien) angekommen waren. Mindestens 2000 Menschen wurden verhaftet und in die Wüste deportiert.
Migranten fliehen vor den Kämpfen in Burkina Faso, Mali, Sudan und Kamerun oder vor den wirtschaftlichen Bedingungen in Côte d’Ivoire, Guinea, Eritrea, Tunesien und Ägypten. Die aktuelle Welle lässt vorhersehen, wie die Migration in der Region aussehen wird, wenn der vom Westen geplante Krieg in der Sahelzone und im Tschadseebecken beginnen wird.
Die Europäische Union wird Tunis in diesem Jahr 840 Mio. EUR zur Verfügung stellen, um seine Volkswirtschaften und optische Faser- und Stromkabelprojekte zwischen der EU und Nordafrika zu unterstützen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 37. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (11.09. bis 17.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen. Schwere Überschwemmungen an der östlichen Mittelmeerküste Libyens durch Sturmtief Daniel. Viele Tote und große Zerstörung. Betroffen sind u.a. die Städte Bengasi, Derna, al-Baida, Sirte.
Video:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1700873946655011050
Video:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1700929384071229800
siehe auch: https://gela-news.de/libyen-im-schock-sturmkatastrophe-an-der-mittelmeerkueste

+ Libyen. „Der Dammbruch von Derna – eine Katastrophe mit Ansage. Nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit ist Libyen Katastrophen schutzlos ausgeliefert. Trotz eines Gutachtens von 2022, das die Katastrophe ankündigte, und ausgewiesener Gelder für Sanierungen wurden keine Wartungsarbeiten durchgeführt: ein Totalversagen der zuständigen Behörden und Politiker.“
https://gela-news.de/der-dammbruch-von-derna-eine-katastrophe-mit-ansage

+ Marokko/Erdbeben. „Marokko lässt zunächst nur Such- und Rettungsteams aus Spanien, Großbritannien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Land. Auch viele andere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, hatten Marokko ihre Hilfe angeboten. Doch die Angebote wurden dankend abgelehnt. […]
Erklärungsansätze für die abgelehnte Hilfe der Marokkaner: Der eine geht tatsächlich in Richtung Nationalstolz […] Vielleicht ist Deutschland einfach unsympathisch geworden. Niemand sollte glauben, dass die deutschen Auftritte auf internationalem Parkett in der Welt unbemerkt und unbewertet bleiben. […] Machen wir uns nichts vor: Deutschland hilft niemals aus Selbstlosigkeit, sondern immer aus Selbstsucht.“
https://freede.tech/meinung/180389-hoppla-marokko-will-keine-hilfe-aus-deutschland/

+ Marokko. „Marokko hat ein erstes Hilfsprogramm für die Menschen im Erdbebengebiet angekündigt. Damit sollen die Bewohner von rund 50.000 ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden unterstützt werden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/marokko-hilfsprogramm-100.html

+ Libanon/Israel. „Sieg für Israel? UNO-Mandat im Libanon verlängert. Ein Sieg für Israel, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate«, hieß es in der »Jerusalem Post« nach der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats der UNIFIL. Und fast hätte sie hinzufügen können: »Endlich ein Sieg«, nachdem Israel es über Wochen – und bis heute – nicht geschafft hatte, die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon zu vertreiben.
Für Russland war die Abstimmung ein weiterer Beleg für den Missbrauch der UNO durch den Westen,der die Interessen der Regierung des Libanon missachtet. Russland und China enthielten sich – zum ersten Mal erfolgte die Verlängerung des Mandats nicht einstimmig.“
https://www.zlv.lu/db/1/1465729852030/0

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 36. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (04.09. bis 10.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Marokko. „Bei dem starken Erdbeben in Marokko wurden über 2.000 Menschen getötet. Eine ähnliche Anzahl kam zu Schaden. Die multinationale Entwicklungsbank, die Weltbank, hat verkündet, dass sie dem Königreich umfassende Hilfe zukommen lassen werde.
Laut einer Erklärung des Nationalen Geophysikalischen Instituts Marokkos ereignete sich das Erdbeben der Stärke 7,0 am Freitag um 23:11 Uhr Ortszeit. Das Epizentrum lag in der Provinz Al Haouz, die zur Region Marrakesch-Safi gehört, der Ursprung lag in einer Tiefe von acht Kilometern. Nach den neuesten Daten des Innenministeriums des Königreichs wurden bei der Naturkatastrophe 2.012 Menschen getötet, weitere 2.059 Personen kamen zu Schaden.“
https://rtde.team/international/180323-nach-schlimmem-erdbeben-weltbank-marokko/

+ Israel. 04.09: „Viele Verletzte nach heftiger Gewalt gegen eritreische Veranstaltung und Einsatzkräfte. Netanjahu will abschieben. […] Die schwersten Massenunruhen seit der zweiten Intifada. Und der erste Einsatz von scharfen Waffen auf Demonstranten in Israel seit Oktober 2000. Mit dem Ergebnis, dass am Sonnabend mehr als 150 Menschen verletzt wurden, darunter 30 Polizeibeamte. […] Nach jüngsten Polizeiangaben wurden bei den Angriffen mutmaßlicher Eri­treer 52 Demonstranten festgenommen. Sie hätten Schlagstöcke, Tränengas und Elektroschocker bei sich gehabt. Die Demonstranten schlugen auch Scheiben von Polizei- und anderen Autos sowie Fenster umliegender Geschäfte ein. Die Polizei teilte mit, Einsatzkräfte hätten sich in Lebensgefahr gesehen und deshalb mit scharfer Munition geschossen. Dabei seien mehrere Demonstranten verletzt worden. […]
Und auch hier sollen wieder einmal »eritreische Oppositionelle« und »Regimeanhänger« außerhalb ihres Heimatlandes aufeinander losgegangen sein. Aber auch in Israel war es wie in Gießen, Stockholm, Toronto, Seattle zuvor: Eine Gruppe gewaltbereiter angeblicher Eritreer geht gewaltsam gegen eritreische Veranstaltungen im Ausland vor. In diesem Fall traf es die Botschaft des Landes. Tatsächlich handelt es sich seit der faktischen Niederlage der sogenannten »Volksbefreiungsfront von Tigray« in Äthiopien im vergangenen Jahr um eine systematische Verlagerung des Kampfes gegen den langjährigen Nachbarn und Erzfeind Eritrea. Zuvor hatten die »Oppositionellen« gefordert, die Veranstaltung abzusagen und andernfalls vor Gewalt gewarnt.
Gleichzeitig brachen sich in Israel rassistische Entgleisungen Bahn, sowie die opportune Betonung der Notwendigkeit der geplanten »Justizreform«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/458220.der-lange-arm-der-tplf-erneute-provokation.html

+ Israel. „Tamir Pardo, ehemaliger Mossad-Direktor (2011-16) und jetzt ein Gegner der Verfassungsreform, sagte der Associated Press über das Westjordanland: >Es gibt hier einen Apartheidstaat, in einem Gebiet, in dem zwei Menschen unter zwei Rechtssystemen vor Gericht gestellt werden, es ist ein Apartheidstaat<. Er wies darauf hin, dass israelische Bürger in ein Auto steigen und fahren könnten, wohin sie wollten, mit Ausnahme des Gazastreifens, aber dass die Palästinenser dies nicht tun könnten. Er fuhr fort, dass seine Sicht auf das System im Westjordanland >nicht extrem< sei. Das ist eine Tatsache.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Israel/Saudi-Arabien. „Bei den Protesten gegen die Justizreform in Israel bleibt ein Reizthema stets ausgeklammert – die Gefahr noch umfassenderer Willkür gegen die Palästinenser. Kleine gemischte Gruppen von Demonstranten, die für palästinensische Rechte eintreten, sind schnell abgedrängt. Dass sich die Palästina-Frage aber nicht verdrängen lässt, wie es Benjamin Netanjahus rechtsextreme Koalition wünscht, zeigt die Weigerung einer relevanten Zahl von Berufssoldaten und Reservisten, an Operationen in der Westbank teilzunehmen, wenn das Oberste Gericht ausgeschaltet ist. Die Kammer wäre der Adressat bei Menschenrechtsverbrechen, die Klagen vor internationalen Gerichtshöfen nach sich ziehen können.
Zu Beginn des neuen Schuljahres haben nun auch Abschlussklassen verkündet, sie wollten im nächsten Jahr den fälligen Militärdienst verweigern. Damit hat Israel nach eigenem Verständnis ein akutes Sicherheitsproblem. […]
Netanjahu hoffte auf mehr Reputation durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi-Arabien. Doch das rückt in weite Ferne. Riad fordert als Vorleistung >greifbare Fortschritte< im Umgang mit den Palästinensern. Da die nicht in Sicht sind, verfügte die saudische Regierung soeben, dass Nayef el-Sudairi als Botschafter in Jordanien auch Missionschef für die Palästinensergebiete und das saudische Generalkonsulat in Ostjerusalem wird.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/israels-aussenpolitik-auf-das-libyen-debakel-folgt-ein-weiterer-misserfolg

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NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 35. Woche

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (28.08. bis 03.09.2023)

+ Frankreich/Niamey. 28.08.: „Unterstützer der nigrischen Machthaber haben kurz vor dem Auslaufen eines Ultimatums zur Ausweisung des französischen Botschafters gegen die Militärpräsenz Frankreichs in dem Land protestiert. Sie versammelten sich am Sonntag nahe des Flughafens in der Hauptstadt Niamey. Dieser grenzt an einen Luftwaffenstützpunkt der nigrischen Armee, der auch ein französisches Militärlager beherbergt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-protest-franzoesische-truppen-100.html

+ Frankreich. 28.08.: „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede vor Diplomaten klar gemacht, dass Sylvain Itte, Botschafter in Niger, ungeachtet des Militärputschs auf seinem Posten in dem westafrikanischen Land bleibe. Zugleich bekräftigte Macron, dass Frankreich auch weiterhin hinter dem gestürzten demokratisch gewählten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum stehe.“
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-protest-franzoesische-truppen-104.html

+ Frankreich. 28.08.: „Im Niger wurde die Wasser- und Stromversorgung der französischen Botschaft in Niamey abgestellt. Darüber hinaus sind die Lieferung der Lebensmittel für die französischen militärischen Stützpunkte blockiert.“
https://t.me/infodefGERMANY/5726

+ Deutschland. „Laut RFI[-Radio] hatte das nigrische Außenministerium auf Geheiß des Putschistenführers General Abdourahmane Tchiani Briefe an die Botschaften von Deutschland und den USA sowie der Elfenbeinküste und Nigeria und eine ähnliche Botschaft an den französischen Botschafter vorbereitet. Aufgrund von Unstimmigkeiten in den Reihen der Spitzenbeamten der Armee hätten sie sich jedoch in letzter Minute anders entschieden, so der Radiosender. Hochrangige Militärs erkannten angeblich die Notwendigkeit an, >sich von Frankreich zu distanzieren<, drängten aber darauf, die Beziehungen zu anderen westlichen Ländern nicht einzuschränken, >weil sie Interessen in Niger haben< und das Land >sie braucht<, berichtete RFI.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-in-niger-wurde-die-ausweisung-westlicher-botschafter-in-letzter-minute-abgesagt/

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NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 34. Woche

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (21.08. bis 28.08.2023)

+ Niamey. 20.08.: „Im Zentrum von Niamey fand eine Massenkundgebung zur Unterstützung des Vorsitzenden des Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes, General Abdourahmane Tchiani, statt. Wie der Fernsehsender Al Arabiya TV berichtete, begrüßten die Teilnehmer die entschlossene Haltung des nigrischen Militärs gegenüber dem Druck Frankreichs und anderer Länder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten.
>Nein zu Sanktionen!<, >Nieder mit Frankreich!<, >Stoppt die militärische Intervention!< skandierten die nigrischen Bürger, die sich zu der Kundgebung auf dem Concertación-Platz im Zentrum der Hauptstadt versammelt hatten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-niger-haben-tausende-zur-unterstuetzung-des-militaerregimes-demonstriert/

+ ECOWAS. 20.08.: „Die ECOWAS-Delegation, die versucht, eine Lösung für die Situation in Niger zu finden, hat Gespräche mit den Militärs geführt, die seit fast einem Monat die Macht in Niger innehaben. Der derzeitige Staatschef, General Abdurahman Tchiani, bestätigte bei dem Treffen, dass sein Land bereit sei, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, zeigte sich aber offen für einen politischen Dialog.“
https://freede.tech/kurzclips/video/178392-gegen-ecowas-intervention-niger-mobilisiert/

+ ECOWAS. 20.08.: „Die Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat Niger nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Militär […] verlassen. […] Die Mitglieder der Delegation sollen gefordert haben, dass der von den Rebellen gebildete Nationale Rat zur Rettung des Vaterlandes die Macht im Tausch für die Zusage abgibt, dass die Mitgliedsländer der Gemeinschaft sie nicht strafrechtlich verfolgen werden. […] Die Rebellen hätten sich geweigert, den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum freizulassen und ihn wieder ins Amt zu bringen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-ecowas-delegation-hat-niger-nach-gescheiterten-gespraechen-mit-den-rebellen-verlassen/

+ USA/Italien. „Meloni war vor dem Staatsstreich in Niger in Washington eingetroffen, d. h. einen Tag vor dem Treffen zwischen Biden und Meloni im Oval Office.
Bloomberg bestätigte in einem Bericht vom 26. Juli 2023, dass bereits private Gespräche anberaumt worden waren: Man vermutet, dass neben China auch der Staatsstreich in Niger hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, z. B. mit Victoria Nuland und Christina Segal Knowles. […]
Meloni unterstützte auch (bedingungslos) die Haltung Washingtons in Bezug auf Afrika, die im Wesentlichen darin besteht, den gesamten Kontinent (einschließlich des frankophonen Afrikas) zu >dollarisieren< und gleichzeitig eine >starke Wirtschaftspolitik< von IWF und Weltbank durchzusetzen.“
https://www.hintergrund.de/politik/welt/stecken-die-usa-hinter-dem-staatsstreich-in-niger/

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Kurznachrichten Libyen – 20.08. bis 26.08.2023

Der Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich / Russland bekräftigt Zusammenarbeit mit LNA / Terror in Sirte / Libanon scheint zur Kooperation im Fall Hannibal al-Gaddafi bereit / LNA in tschadische Kämpfe auf libyschem Territorium verwickelt

Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich

+ 23.08.: Tripolis/Widerstand. Eine bislang unbekannte Miliz hat einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung Libyens ausgerufen.
Laut ihrer Erklärung habe die Türkei „die Kontrolle über wichtige libysche Standorte, einschließlich des Luftwaffenstützpunkts al-Watija, des Hafens Sidi Bilal (westlich von Tripolis) und seit kurzem auch über den Hafen von al-Chums, einem wichtigen libyschen Umschlagplatz für den Import von Gütern, übernommen“. Die illegitime Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, deren Mandat schon lange ausgelaufen ist, und der Dabaiba-Clan würden dazu schweigen.
In dem Aufruf heißt es weiter: „Die türkischen Stützpunkte in Libyen bedeuten nichts Geringeres als erste Schritte in Richtung Kolonisierung. Sie sind der Versuch, Libyen in eine vergangene Ära zurückzuversetzen und seinen Reichtum auf Kosten der Würde und Ehre Libyens auszubeuten. Wir rufen einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung in Libyen aus, um den Besatzern klarzumachen, dass das libysche Volk diese Besatzung nicht länger akzeptieren wird. Eine Besatzung, die seine Ressourcen ausbeutet, das Land seines Reichtums beraubt und sein Schicksal bestimmt. Wir verkünden, dass alle von den Türken besetzten Stätten und Orte legitime Ziele für die Helden des Aufstandes sind.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1694054687442399476
Siehe dazu auch: https://gela-news.de/die-tuerkei-premierminister-dabaiba-und-die-kaempfe-der-tripolis-milizen

+ 25.08.: Zinten/Protest. In der westlibyschen Stadt Zinten haben sich eine Reihe von Honoratioren in einer Erklärung gegen die Anwesenheit von türkischem Militär auf dem libyschen Militärstützpunkt al-Watija und im Mittelmeerhafen von al-Chums ausgesprochen. Sie betrachten die türkischen Streitkräfte als Besatzung und Kolonisierung.
In der Erklärung heißt es: „Wir verfolgen mit großer Sorge die wiederholten direkten türkischen Militärinterventionen in unseren Luft- und Seestützpunkten, die eine klare und abscheuliche Verletzung der libyschen Souveränität darstellen.
Die Andeutung, dass die türkischen Streitkräfte auf unseren Stützpunkten bleiben werden, stellt einen Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats dar, wonach alle ausländischen Streitkräfte libysches Territorium verlassen müssen.
Die Präsenz der türkischen Streitkräfte in unserem Land und deren Kontrolle über die wichtigsten libyschen Militärstützpunkte sowie das vor Anker liegen ihrer Kriegsschiffe im Hafen von al-Chums zielen darauf ab, den verheerenden Einfluss, den sie zu osmanischen Zeiten in dieser Region ausübten, wiederherzustellen.
Wir lehnen alle Zugeständnisse ab, die unsere Seerechte außer Kraft setzen. Das jüngste davon ist das anstößige Abkommen, das die Angliederung des Seehafens al-Chums an den Marinestützpunkt für einen Zeitraum von 99 Jahren vorsieht.
Wir rufen alle freien Menschen unseres Heimatlandes auf, gegen diese türkische Besatzung vorzugehen und diese Protestbewegung bis zum Abzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner ohne Einschränkungen oder Bedingungen weiterzuführen.
Die einzige Lösung für Libyen sind und bleiben die Vereinheitlichung staatlicher Institutionen und die schnellstmögliche Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Wir fordern die politischen Parteien auf, eine einheitliche Regierung zu bilden, die in der Lage ist, das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695252336317284447

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Frankreich und seine Kolonialträume

Der ostlibysche General Khalifa Haftar hilft Frankreich, seine Kolonialstrukturen wiederaufzubauen und überlässt Paris den Militärstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens.

Al-Wig ist ein strategischer Militärstützpunkt mit Flughafen im südwestlichen Libyen, in der tiefsten Sahara gelegen. Die nächstgrößere Stadt nördlich von al-Wig ist die etwa 150 Kilometer entfernte Oasenstadt al-Qatrun. Von der Hauptstadt Tripolis sind es knapp tausend Kilometer nach al-Wig, bedeutend näher sind in südlicher Richtung die Grenzen zu Niger und Tschad. Die Entfernung von al-Wig zum nigrischen Grenzort Tumu dürfte nur rund 200 Kilometer betragen.[1]

Schon während des letzten Weltkriegs war Frankreich an den Saharagebieten im Westen Libyens, die 1942 von General Leclerc besetzt wurden, interessiert, das heißt an einem „französischen Fessan“ . Es hätte damit die Grenzen von Libyen zu Algerien, Niger und Tschad kontrolliert, alles Staaten, in denen Frankreich seine Kolonialmacht sichern wollte. Ein riesiges Territorium wäre somit Teil des französischen Kolonialreiches in Afrika geworden. Obwohl bei Kriegsende das gesamte Libyen unter britischer und französischer Verwaltung stand, wurde Frankreich im Friedensvertrag mit Italien vom 10. Februar 1947 gezwungen, die Eingliederung des Fessan in den neuen monarchischen Staat „Vereinigtes Königreich Libyen“, der am 24. Dezember 1951 proklamiert wurde, anzuerkennen. Frankreich konnte seine Interessen in Libyen allerdings durch ein im August 1955 mit König Idriss geschlossenes Abkommen, das ihm die Ausbeutung der Bodenschätze für einen Zeitraum von zwanzig Jahren erlaubte, aufrechterhalten. Erst Muammar al-Gaddafis Revolution im Jahr 1969 beendete die koloniale Ausbeutung.

Frankreich hatte sowohl im I. Weltkrieg in Absprache mit Großbritannien seine Kolonialmachtansprüche in Afrika durchsetzen können (Sykes-Picot-Abkommen) als auch nach dem II. Weltkrieg gemeinsam mit Großbritannien und Italien seine Stellung als Kolonialmacht, die an Stelle des Osmanischen Reiches trat, in Afrika gefestigt. Durch die al-Fatah-Revolution im September 1969 wurden Frankreichs Kolonialansprüche in Libyen beendet, bis es 2011 im Nato-Krieg gegen Libyen, zu dem Paris einen Gutteil beigetragen hatte, zum Sturz der Dschamahirija und der Ermordung von Oberst Gaddafi kam. In dem darauffolgenden Chaos in einem Land, dessen Staatsstrukturen zerstört waren, versuchte Frankreich, sich seinen Beuteanteil zu sichern. Den Kolonialträumen wurde neues Leben eingehaucht.

Frankreichs Doppelspiel

Zu diesem Zweck spielt Frankreich ein Doppelspiel: Zum einen erkennt es die Regierung in Tripolis unter ‚Premierminister‘ Abdulhamid Dabaiba an – die mit Unterstützung durch die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ und mit Hilfe der von ihr finanzierten Milizen immer noch Tripolis kontrolliert – und unterhält zu dieser Tripolis-‚Regierung‘ gute Beziehungen. Zum anderen unterstützt das französische Außenministerium im östlichen Libyen den Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee (LNA), den 80-jährigen Khalifa Haftar, der sich inzwischen heimlich mit Dabaiba über einen gemeinsamen Machterhalt geeinigt zu haben scheint.

Schon 2011 war es das Ziel des Nato-Krieges, Libyen in drei Teile zu zerschlagen: den nordwestlichen Teil, genannt Tripolitanien, an Italien, den östlichen Teil, die Kyrenaika einschließlich der südsaharischen Gebiete, an Großbritannien, und den südwestlichen Teil, genannt Fessan, an Frankreich. Allerdings traten neue Mitspieler auf den Plan, die bei der Verteilung des Landes auch nicht abseitsstehen wollten. Gerade hat Tripolis-Premier Dabaiba die Militärstützpunkte im Nordwesten Libyens an die Besatzungsmacht Türkei übergeben, während dank Haftar in den zentral-saharischen Gebieten die russische Wagner-Gruppe das Sagen hat, im Nordosten Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Ton angeben und der Südwesten jetzt an Frankreich übergeben wurde.

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NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 33. Woche

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (13.08. bis 20.08.2023)

Der Krieg ist beschlossene Sache – trotz aller damit verbundenen Risiken

+ ECOWAS. 19.08.: „Der Kommissionschef der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Abdel-Fatau Musah, erklärte am Freitag, dass die ECOWAS-Staaten zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit sind, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die ECOWAS werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah gestern nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne.
Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der ECOWAS-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch in Niger beraten.“
https://freede.tech/afrika/178295-nur-befehl-fehlt-noch-ecowas-zu-intervention-in-niger-bereit/

+ ECOWAS. 19.08.: „Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könnte aber nicht öffentlich genannt werden, so der ECOWAS-Kommissar. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ecowas-niger-100.html

+ Libyen/Frankreich. 19.08.: Laut afrikanischen Medien sind französische Streitkräfte auf den Luftwaffenstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens Fessan), südlich von al-Qatrun, nahe der Grenze zu Niger und Tschad, verlegt worden. Nach einer geheimen Absprache zwischen Frankreich und dem LNA-Befehlshaber Haftar darf Frankreich diesen Stützpunkt nutzen.
Die Vorbereitungen für den Beginn des Angriffs der französischen Streitkräfte auf Niger laufen auf Hochtouren.
Der Außenminister der gestürzten Regierung hält sich in Frankreich auf und hat die Erlaubnis erteilt, sein Land anzugreifen. Die gestürzte Regierung führt Krieg mit ausländischen Kräften gegen das eigene Land und die eigene Bevölkerung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628294565519613
https://mapcarta.com/W328643041
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

+ ECOWAS/Nigeria/Benin. 19.08.: „Der Kriegsrat hat getagt. Am Donnerstag waren die Militärchefs der ECOWAS in Ghanas Hauptstadt Accra zusammengekommen, um ihre Pläne für eine Intervention in Niger zum Abschluss zu bringen. Die Botschaft war auch am Ende der Konferenz am Freitagnachmittag dieselbe wie am Anfang: Der Einmarsch wird stattfinden, wenn Diplomatie zu keinem Erfolg führt. Die Zielvorgabe aber steht fest und lässt keine Kompromisse zu: eine bedingungslose Rückkehr zum Status quo vor dem Umsturz Ende Juli. Als Antwort hat Niger am Donnerstag seine Armee an die Grenzen zu Nigeria und Benin entsandt. […]
Die Afrikanische Union hat zwar den Staatsstreich in Niger verurteilt, sich aber zuletzt am Mittwoch bei einem Treffen ihres Sicherheitsrats dezidiert gegen eine Intervention ausgesprochen. Genauso steht es um den Nachbarn Algerien. Rückendeckung erfährt die ECOWAS von Seiten der EU.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457187.konflikt-in-westafrika-sahel-vor-dem-sturm.html

+ Mali/Burkina Faso. „Mali und Burkina Faso, die einen Angriff der ECOWAS als Kriegserklärung gegen sich selbst bezeichnet haben, […] haben ihre Militärflugzeuge in Niger stationiert und erklärt, sie würden jede Aggression der ECOWAS abwehren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

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Kurznachrichten Libyen – 13.08. bis 19.08.2023

Proteste gegen die Haft von Hannibal al-Gaddafi / Dabaiba will Türkei stärken, indem 444. Brigade die Kontrolle über den internationalen Flughafen und über den Hafen al-Chums erhalten soll / Sirte im Fadenkreuz / Französische Truppen auf Militärstützpunkt im Süden verlegt

+ Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi, der rechtswidrig seit Jahren im Libanon gefangen gehalten wird und deshalb in einen Hungerstreik trat, hat sich weiter verschlechtert. Er schwebt in Lebensgefahr.
Libyen schlug den libanesischen Behörden vor, als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit im Fall des verschwundenen Imams as-Sadr Hannibal freizulassen oder ihm die Ausreise in ein Land seiner Wahl zu ermöglichen,.
Dr. Paul Morcos, Professor für Völkerrecht: „Aus rechtlichen Prinzipien und humanitärer Sicht ist klar, dass es unzulässig ist, jemanden all diese Jahre ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Vor allem, weil, wenn er vom Gericht verurteilt würde, seine Strafe kürzer als die Dauer seiner Festnahme ausfallen würde“.
Der Libanon verhält sich nicht menschenrechtskonform. Er muss dafür sorgen, dass Hannibal Gaddafi nicht mehr länger ohne Gerichtsverfahren festgehalten wird.
Zwischenzeitlich bestätigte die libysche Regierung offiziell, dass Hannibal al-Gaddafi zu keiner Zeit in Libyen ein politisches Amt bekleidete. https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628165620031902
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692697184934752488
Alles, was man Hannibal juristisch vorwerfen kann, ist, der Sohn von Muammar al-Gaddafi zu sein.

Schwere Milizenkämpfe in Tripolis

+ 13.08.: Türkische Besatzung. Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler erklärte, die Anwesenheit der Türkei sei entscheidend für die Erreichung von Frieden und Stabilität in Libyen. Eine tragfähige Lösung könne es nur mit Beteiligung der Türkei geben. Güler unterstrich das Engagement Ankaras für den Aufbau einer einheitlichen libyschen Armee.
https://libyareview.com/36840/turkish-defense-minister-no-solution-in-libya-without-turkey/

+ 14.08.: Milizen/Tripolis. Der Kommandeur der 444. Brigade, Mahmud Hamza, wurde auf dem internationalen Flughafen Mitiga in Tripolis von der Special Deterrence Force (SDF/früher Rada Miliz) festgenommen. Hamza war auf dem Weg nach Misrata, wo er an einer Militärparade zusammen mit dem ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, teilnehmen sollte. Die 444. Brigade ist eng mit der Türkei verbündet.
Angeführt wird die SDF von Abdulraif Kara. Sie steht unter dem Kommando des Verteidigungsministers. Diesen Posten hält der Premier der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, besetzt. Die 444. Brigade und die SDF sind die beiden stärksten Milizen in Tripolis.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691125223645499397

+ 15.08.: Milizen/Tripolis. Nach der Festnahme von Mahmud Hamza waren zunächst im Süden von Tripolis (Ain Zara und Salah al-Din) schwere Kämpfe zwischen den beiden Milizen ausgebrochen, die sich auf benachbarte Gebiete ausweiteten. Bis vor einiger Zeit waren beide Milizen miteinander verbündet und unterstützten die Dabaiba-‚Regierung‘.
Der Flugverkehr am Flughafen von Tripolis (Mitiga) und der Unterricht an der Universität wurden ausgesetzt.
Mit brennenden Reifen blockierten Demonstranten die Küstenstraße, die den Flughafen Mitiga mit dem Stadtzentrum verbindet.
Die Zivilbevölkerung wurde aus der Kampfzone evakuiert. Die UN-Sondermission rief zur sofortigen Beendigung der Kämpfe auf. Die Botschaften der USA und GBs teilten die Besorgnis des UN-Sondergesanten Bathily.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-tripolis-gefechte-100.html
https://libyaherald.com/2023/08/state-recognized-security-forces-clash-in-civilian-areas-after-arrest-of-one-of-their-commanders/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691471997543333888

+ Ausnahmezustand. Die Dabaiba-‚Regierung‘ verhängte den Ausnahmezustand über die vom Kampf betroffenen Bezirke und verlegte Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie in die südlichen Außenbezirke von Tripolis.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-zusammenstoesse-in-libyen-bekannt-ist/

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NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 32. Woche

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (07.08. bis 12.08.2023)

+ Niamey. 06.08.: „Am Sonntag haben sich Zehntausende im Niger in einem Stadion in Niamey zur Unterstützung der neuen Regierung versammelt.
Einem in den Farben der französischen Flagge geschmückten Hahn (dem Symbol Frankreichs) wurde der Kopf abgeschlagen, um das Ende der französischen Herrschaft zu verdeutlichen.“
https://freede.tech/kurzclips/video/177213-niger-zehntausende-feiern-neue-regierung/

+ Nigeria. 06.08.: „Indessen hatte Nigeria im Rahmen seiner Sanktionen einseitig die Stromzufuhr nach Niger unterbrochen und damit gegen die Bestimmungen des von neun Anrainerstaaten – Guinea, Mali, Elfenbeinküste, Burkina Faso, Benin, Niger, Nigeria, Kamerun und Tschad – am 16. Februar 1963 unterzeichneten Abkommens über den Fluss Niger verstoßen. […]
Die französische Tageszeitung Le Monde erklärte in der Ausgabe vom 3. August 2023: >Die Glaubwürdigkeit von Bola Tinubu [Präsident von Nigeria] wird davon abhängen, was er in Niger tun kann<. Beunruhigend sind auch Untersuchungsberichte, in denen behauptet wird, Tinubu sei ein Agent des US-Geheimdienstes gewesen, der aufgrund seiner Drogenvergangenheit Geheimdienstinformationen gesammelt habe, wofür er von einem US-Gericht gezwungen wurde, Hunderttausende von Dollar einzubüßen. […]
Politische Kreise um Bola Tinubu betrachten Nigeria als afrikanische Großmacht und glauben, dass eine solche Operation, unterstützt von amerikanischer Logistik und Hardware, Niamey innerhalb weniger Tage einnehmen könnte. Aber vielleicht sind sie zu optimistisch. Wie Declan Walsh in der New York Times vom 7. August feststellte, >ist Niger doppelt so groß wie Frankreich, und seine kampferprobte Armee wurde von amerikanischen und europäischen Spezialeinheiten ausgebildet<. Anekdotische Belege zeigen auch, dass der Staatsstreich in Niger und in der gesamten Region Unterstützung in der Bevölkerung gefunden hat. Eine Einnahme Nigers, um für Ordnung zu sorgen, dürfte daher schwierig werden. […]
Auch in Nigeria […] ist eine Abneigung zu beobachten, das Land in den Krieg zu führen. Dies zeigte sich darin, dass der nigerianische Senat sich weigerte, Präsident Tinubu die Befugnisse zu erteilen, die er für eine Militäraktion in Niger benötigte.
Viele Menschen in Nordnigeria haben tradierte Verbindungen zu Niger und sind gegen jede Militäraktion gegen ihre Verwandten in der Republik Niger. Die Fraktion Nordnigerias hat sich in einem deutlich formulierten Brief, der im Senat verlesen wurde, gegen die Militäraktion in Niger ausgesprochen.
Interessant ist, dass einige Befürworter der Militäraktion in Niger, insbesondere im ECOWAS-Block, das Malabo-Protokoll zur Beendigung verfassungswidriger Regierungswechsel in Afrika nicht ratifiziert haben, was ein wirksames Vorgehen in Niger erschwert. […]
Obwohl die Demokratie als das beste Regierungssystem angepriesen wird, verraten Handlungen wie die Nicht-Ratifizierung dieses Protokolls, dass die Demokratie nur ein Deckmantel ist, den die afrikanische politische Klasse benutzt, um an der Macht zu bleiben. […]
Afrika südlich der Sahara ist Schauplatz von mehr als 35 der 110 weltweiten bewaffneten Konflikte. Damit liegt es an zweiter Stelle nach dem Nahen Osten und Nordafrika mit 45 aktiven bewaffneten Konflikten. Auch hier liegen die meisten dieser Länder in der Sahelzone oder in deren Umgebung. […]
Auf wirtschaftlicher Ebene leidet Nigeria unter einer galoppierenden Inflation als Folge jahrelanger Misswirtschaft, die durch die kürzliche Abschaffung der Subventionen für Erdölerzeugnisse noch verschärft wurde. Dies alles führt zu einer zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes. Ein solches Land, das durch innenpolitische Probleme zerrissen ist, kann sich keinen Krieg leisten. […]
Die Sahelzone ist in ihrer jetzigen Form ein Pulverfass. Der nächste fehlgeleitete Konflikt könnte sich zu einem verheerenden Krieg auswachsen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102307#more-102307

+ ECOWAS/Nigeria. 08.08.: „Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und ihr derzeitiger Vorsitzender, der nigerianische Präsident Bola Tinubu, befürworten eine diplomatische Lösung für die derzeitige Situation in Niger. Das hat der Sprecher des nigerianischen Präsidenten Ajuri Ngelale erklärt. […] Nichtsdestotrotz bleiben alle möglichen Optionen auf der Tagesordnung des kommenden ECOWAS-Notfallgipfels am 10. August.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/nigeria-ecowas-bevorzugt-eine-diplomatische-loesung-fuer-die-situation-in-niger/

+ Luftraum. 07.08.: „Angesichts einer drohenden militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat die Militärjunta in Niger den Luftraum des Landes geschlossen. In einer Mitteilung des Sprechers der Junta im nationalen Fernsehen hieß es, jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde sofort und energisch beantwortet. Grund für den Schritt seien die immer deutlicher werdenden Drohungen einer Intervention aus den Nachbarländern.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-luftraum-geschlossen-100.html

+ Luftraum/Mali/Deutschland. 07.08.: „Ein Militärtransportflugzeug der Bundeswehr, das für einen Personalwechsel vorgesehen war, konnte von Wunstorf aus nicht an sein Ziel fliegen. […] Die Sperrung des Luftraums über Niger nach dem Militärputsch behindert den laufenden Abzug von Bundeswehrsoldaten aus Mali.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/deutschland-erklaerte-die-sperrung-des-luftraums-ueber-niger-stoere-den-abzug-der-bundeswehr-aus-mali/

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