Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (09.10. bis 15.10.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Israel/Palästina/Gaza. Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Kommentare und Analysen.
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-gazakrieg-15-oktober-2023

+ Syrien. 09.10.: „Eine Woche nach einem Anschlag nahe des Parlaments in Ankara hat die Türkei erneut Luftangriffe gegen Kurdenmilizen in Syrien geflogen. Die Luftwaffe habe am späten Sonntagabend Ölanlagen und Unterkünfte der Kurdenmiliz YPG bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Zudem hieß es, es seien zahlreiche Kämpfer außer Gefecht gesetzt worden – eine Formulierung, die in der Regel bedeutet, dass die Kämpfer getötet wurden. In welchen Regionen die Luftangriffe genau stattfanden, teilte die Türkei nicht mit.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-luftangriffe-nordsyrien-100.html

+ Syrien. „Aleppo trotzt Embargo. Westliche Sanktionen und der Raub von Ressourcen stürzen Menschen ins Elend.
Die Menschen in Aleppo klagen nicht. Sie arbeiten und versuchen, mit Unterstützung von Angehörigen aus dem Ausland ihren Lebensstandard zu verbessern. Um ihr Geld nicht an Besitzer großer Generatoren zu verlieren, von denen sie Strom kaufen, den der Staat nicht ausreichend liefern kann, installieren sie Solaranlagen, die mittlerweile in Homs hergestellt werden. Die Straßenbeleuchtung wird mit Solarenergie betrieben, auch der Alte Souk, der langsam wiederaufgebaut wird, wird komplett auf diese Weise versorgt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460635.konflikt-im-nahen-osten-aleppo-trotzt-embargo.html

+ Syrien. „Die illegale US-Militärbesetzung im Nordosten Syriens entwickelt sich rasch auch zu einem politischen Debakel. Es steht außer Frage, dass die Präsenz von US-Truppen und bewaffneten Auftragnehmern (Söldnern) nach internationalem Recht absolut illegal ist. Die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad, die von den Vereinten Nationen und der überwiegenden Mehrheit der Länder anerkannt wird, hat diese Truppen nie eingeladen, nach Syrien einzumarschieren. Darüber hinaus hat Damaskus wiederholt den Rückzug der Soldaten gefordert. Die US-Führung hat sich strikt geweigert, dies zu tun, und zwar unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass ISIS trotz seiner drastisch geschrumpften Reihen immer noch eine Bedrohung für den regionalen Frieden darstellt.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_10_10_washingtons.htm

+ Syrien. „Während die Augen der Welt auf Gaza gerichtet sind, haben die syrischen und russischen Streitkräfte eine gigantische Militäraktion gegen die Dschihadisten gestartet, die sich im Gouvernement Idlib versammelt haben. Ihre Luftwaffe bombardierte etwa fünfzig Ortschaften. […]
Berichten zufolge hätten sich die USA mit Russland darauf geeinigt, dass die Israelis die Hamas in Gaza massakrieren dürfen, im Gegenzug dafür, dass die Syrer ausländische Dschihadisten in Idlib erledigen dürfen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°56 – 13. Oktober 2023

+ Tunesien. „Die Europäische Union stellte Pläne vor, ihre Marinemission Operation IRINI über die Grenzen Libyens hinaus auszuweiten, was einen erneuten Fokus auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schmuggel im Mittelmeer ins Rampenlicht rückt.
Die mögliche Ausweitung der Operation IRINI auf Tunesien wurde vom EU-Außenpolitikchef Josep Borrell enthüllt. Er machte jedoch deutlich, dass >eine solche Erweiterung die Zustimmung Tunesiens erfordern würde<. Dies geschieht inmitten von Berichten über angespannte Beziehungen zwischen der EU und Tunesien, die größtenteils vom tunesischen Präsidenten, der die EU-Mittel ablehnte, und möglichen Komplikationen, die sich aus dem Eintritt europäischer Kriegsschiffe in tunesische Hoheitsgewässer ergeben. […]
IRINI ist ein integraler Bestandteil der umfassenderen Strategie der EU, die Migration anzugehen, die die Ausweitung der Marinemissionen im Mittelmeer und die Stärkung der Grenzen in der Sahelzone umfasst.“
https://libyareview.com/38304/eu-discusses-expanding-operation-irini-beyond-libya/

+ Tunesien. „Die tunesische Nationalgarde hat offenbar mehr als 100 Menschen aus mehreren afrikanischen Ländern, die zuvor von der Küstenwache auf See abgefangen wurden, in der Wüste ausgesetzt. Die Vorfälle an der Grenze zu Algerien sollen sich zwischen dem 18. und 20. September ereignet haben.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176925.gefluechtete-in-tunesien-auf-see-abgefangen-und-in-die-wueste-nach-algerien-abgeschoben.html

+ Libanon. „In den vergangenen Monaten haben die iranischen Revolutionsgarden mehrere Koordinierungstreffen in Beirut abgehalten. Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad nahmen daran teil. Ismail Qaani, der Kommandeur der Al-Quds-Brigaden, führte den Vorsitz. […] Es ist jedoch absurd zu glauben, dass Gruppen, die sich auf Imam Ruhollah Khomeini berufen, und diejenigen, die sich auf Hassan el-Banna (Gründer der Muslimbruderschaft) berufen, sich darauf geeinigt haben, einen gemeinsamen Militärstab zu bilden. Khomeini und el-Banna entwickelten konkurrierende Ideologien, die beide die Religion in Politik nutzen. Sie trafen sich und teilten sich die Welt: Die Schiiten sind die Einflusszone der Khomeinisten, die Sunniten die der Bruderschaft. […]
Beide Gruppen haben das gleiche Ziel, Palästina zu befreien, aber ein grundlegender ethischer Unterschied trennt sie. Die Hisbollah hat sich der Operation der Hamas gegen Israel nicht angeschlossen, aber sollte dies tun, wenn Tel Aviv die Prinzipien der Aufstandsbekämpfung anwendet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°56 – 13. Oktober 2023

+ Afghanistan. „Nach den starken Erdstößen in Afghanistan ist die Situation dramatisch: Helfer suchen weiter nach Verschütteten, die Krankenhäuser sind voll ausgelastet. Die Zahl der Todesopfer stieg laut Talibanregime auf fast 2.500.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/erdbeben-afghanistan-106.html

+ Iran. „Der Iran hat immer noch Zugriff auf seine 6 Milliarden Dollar, die von den USA im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigegeben und auf spezielle Bankkonten in Katar überwiesen wurden.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-iran-hat-zugang-zu-den-freigegebenen-vermoegenswerten-in-katar/

+ Pakistan. „Pakistan in der Schuldenfalle. Schrumpfende Devisenreserven, steigende Auslandsverschuldung, und das bei anhaltend hoher Inflation: Ein Land am Abgrund. […]
Im Juli wurden 1,2 Milliarden Dollar aus einem »Hilfspaket« des IWF freigegeben. Zusätzlich wurden Finanzhilfen aus Saudi-Arabien (zwei Milliarden Dollar) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (eine Milliarde Dollar) überwiesen. So konnte der Kollaps abgewendet werden, vorerst.
Die von der SBP am Freitag vorgelegten Daten bieten nun in mancherlei Hinsicht Anlass zur Sorge. Während die Devisenbestände schrumpfen, klettern die internen und externen Schulden. […] Unter der durchschnittlichen Inflationsrate von zuletzt 29 Prozent leiden vor allem die Ärmeren der 220 Millionen Pakistaner. […]
Zumindest werden Monatseinkünfte unter 50.000 Rupien (165 Euro) in Pakistan bisher nicht besteuert. Aber auch damit könnte es bald vorbei sein. Die Weltbank drängt auf die Absenkung dieser Schwelle, und mit der Notwendigkeit neuer »Hilfskredite« steigt ihr Einfluss auf die Politik. Es drohen weitere neoliberale Rosskuren, und damit die Verelendung von Millionen, die mit ihren niedrigen Einkommen heute gerade noch so über die Runden kommen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460909.staatsfinanzen-pakistan-in-der-schuldenfalle.html

+ Afghanistan. 11.10.: „Ein Erdbeben der Stärke 6,3 hat erneut den Westen Afghanistans erschüttert. Bei Erdstößen am Wochenende waren mehr als 2.000 Menschen gestorben. Die Vereinten Nationen warnen unterdessen vor einer Hungersnot im Land.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-erdbeben-130.html

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Kamerun. „In Kameruns Hauptstadt Jaunde sind nach Einsturz eines Staudamms mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 50 verletzt worden. Der Damm sei am späten Sonntagabend nach schweren Regenfällen im Stadtteil Mbangkolo gebrochen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/kamerun-staudamm-einsturz-flutwelle-tote-100.html

+ Senegal. „Hat der senegalesische Präsident Macky Sall die Notbremse gezogen, als er am vergangenen Freitag die Regierung auflöste? Gründe für seine Entscheidung nannte er nicht. Er hielt nur an Premierminister Amadou Ba fest, den er als Kandidaten seiner großen Koalition »Benno Bokk Yakaar« (Vereint in Hoffnung) für die kommenden Präsidentschaftswahlen aufs Schild heben ließ. Anfang dieser Woche sollte dann die weitere Besetzung des neuen Kabinetts bekanntgegeben werden. Aber kann Sall seine Koalition zusammenhalten, indem er mit neuer Mannschaft in den Wahlkampf geht?“
https://www.jungewelt.de/artikel/461055.westafrika-im-umbruch-pr%C3%A4sidialdiktatur-schw%C3%A4chelt.html

+ Niger. Der Chef des Militärs forderte den Leiter der UN-Sondermission auf, Niger innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1712233573753745871

+ Burkina Faso. „Zusammenarbeit mit Russland: Burkina Faso will bis 2030 Atomkraftwerk bauen. Burkina-Faso plant, in den nächsten Jahren ein Kernkraftwerk in Betrieb zu nehmen. Für den Bau ist Russland ein wichtiger Partner. Das westafrikanische Land benötige diese Ressource, um den Strombedarf zu decken, erklärte Energieminister Bussim im Rahmen der Energiewoche.“
https://freede.tech/international/183658-zusammenarbeit-mit-russland-burkina-faso/

+ Sudan. „Seit sechs Monaten herrscht Krieg in Sudan. In westlichen Medien wird er häufig als bewaffneter Konflikt zwischen zwei militärischen Einheiten beschrieben, nämlich zwischen dem sudanesischen Militär (SAF) unter der Führung von Abdel Fattah Al-Burhan, und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter Mohammed Hamdan Daglo. Zwar ist richtig, dass beide Generäle in diesem Krieg gegeneinander kämpfen. In einem sind sie sich jedoch nach wie vor verbunden: Sie agieren gemeinsam gegen die Bevölkerung und insbesondere gegen die revolutionäre Bewegung, die 2019 erfolgreich den islamistischen Langzeitdiktator Omar Al-Baschir gestürzt hatte. Die Konterrevolution, die SAF und RSF im Oktober 2021 zusammen in Form eines Staatsstreichs gegen die zivile Übergangsregierung begonnen hatten, scheint sich nun im Krieg zu vollenden. […]
In nahezu allen Landesteilen herrscht medizinischer Notstand. Es fehlt an Personal, an Medikamenten und Instrumenten. Krankenhäuser werden von beiden Kriegsparteien bombardiert, überfallen und zerstört. Bislang ist kein Ende der Kämpfe in Sicht. Doch selbst wenn es zum Waffenstillstand kommen sollte, eines ist sicher: Für die Zivilbevölkerung wird der Überlebenskampf weitergehen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460826.sudan-sechs-monate-krieg.html

+ Afrika/Ghana/Schuldenfalle. „Afrika mit 200 Milliarden Dollar in der Schuldenfalle gefangen. Schuldenwirtschaft, steigende FED-Zinsen, Corona und Krieg brachten 40 Prozent Inflation. Ghana am Gängelband des IWF.“
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/kapitalmarkt/afrika-mit-200-milliarden-dollar-in-der-schuldenfalle-gefangen/

+ Afrika/USA/Biokampfstoffe. „Russlands Bemühungen, die illegalen biologisch-militärischen Aktivitäten der USA aufzudecken, zwingen die USA dazu, ihre Forschungen mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Forschung) in afrikanische Länder zu verlagern. Igor Kirillow, Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, wies in seinem Briefing darauf hin, dass Dokumente, die dem russischen Militär vorliegen, die Aktivitäten von Auftragnehmern des Pentagons auf dem afrikanischen Kontinent bestätigen.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/183338-kirillow-usa-verlagern-ihre-militaerbiologischen/

+ Afrika/Rohstoffe. „Untersuchungen der Vereinten Nationen haben kürzlich gezeigt, dass Afrika keineswegs über unzureichende Ressourcen verfügt, sondern wahrscheinlich besser für die Industrialisierung gerüstet ist als fast jede andere Region der Welt” […]
Als Führer der ghanaischen Regierung entwickelte Nkrumah eine Politik zur Umkehrung dieses Trends, indem er das öffentliche Bildungswesen (mit Schwerpunkt auf Wissenschaft und Technologie) förderte, einen robusten öffentlichen Sektor aufbaute, um sein Land mit Infrastrukturen (einschließlich Elektrizität, Straßen und Eisenbahnen) zu versorgen, und einen Industriesektor entwickelte, der den Rohstoffen, die zuvor zu mageren Preisen exportiert worden waren, einen Mehrwert verleihen würde. Ein solches Projekt würde jedoch scheitern, wenn es nur in einem Land versucht würde. Aus diesem Grund war Nkrumah ein großer Verfechter der afrikanischen Einheit, was er in seinem Buch Africa Must Unite (1963) ausführlich dargelegt hat. Seiner Entschlossenheit ist es zu verdanken, dass die afrikanischen Länder im selben Jahr, in dem sein Buch veröffentlicht wurde, die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) gründeten. Im Jahr 1999 wurde aus der OAU die Afrikanische Union.
Während Ghana und Afrika kleine Schritte auf dem Weg zur nationalen und kontinentalen Souveränität machten, hatten einige Leute andere Vorstellungen. Nkrumah wurde 1966 durch einen vom Westen unterstützten Putsch abgesetzt, fünf Jahre nachdem Patrice Lumumba als Premierminister der Demokratischen Republik Kongo abgesetzt und anschließend ermordet worden war. Jeder, der ein Projekt für die Souveränität des Kontinents und die Würde des afrikanischen Volkes aufbauen wollte, wurde entweder abgesetzt, getötet oder beides.“
https://popularresistance.org/we-have-in-africa-everything-necessary-to-become-a-powerful-modern-and-industrialised-continent/
(Übersetzung: Nachdenkseiten)

+ Afrika/CO2-Grenzausgleich. „In den Staaten Afrikas nimmt der Protest gegen den zum 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich der EU zu. Der Mechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll die energieintensiven Industrien in der Union, die zunehmende Summen für Emissionszertifikate ausgeben müssen, vor Konkurrenz aus Nicht-EU-Staaten schützen und dazu dortigen Lieferanten, die energieintensive Waren in die Bundesrepublik liefern, neue Abgaben auferlegen. Seit dem 1. Oktober ist der CBAM formell in Kraft, zunächst allerdings in Form eines Probelaufs. Die Abgaben werden erst ab 2026 erhoben. Betroffen sind im ersten Schritt besonders Grundstoffe wie Eisen oder Aluminium. Die Maßnahme trifft zahlreiche afrikanische Staaten sehr stark, da sie seit der Kolonialzeit auf die Funktion von Rohstofflieferanten festgelegt sind. Mosambik etwa, eines der ärmsten Länder der Welt, das rund ein Viertel seiner Exporterlöse mit Aluminiumexporten in die EU erzielt, könnte durch den CBAM bis zu 2,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßen. Südafrikas Handelsminister warnt vor dem Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9370

+ Welt. „Der Erste Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Abrüstung und internationale Sicherheit) stimmte darin überein, dass >es zweifelhaft ist, dass Atomwaffen jemals in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht eingesetzt werden können<. Er erinnerte die Unterzeichner des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) an ihre Verpflichtungen.
Die USA lagern illegal Atomwaffen in fünf Ländern ihrer Verbündeten, und Russland jetzt auch in einem.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°56 – 13. Oktober 2023