Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: korruption (Seite 2 von 4)

Kurznachrichten Libyen – 07.11. bis 13.11.2022

13. November 2022 / / Keine Kommentare

Zunehmende Zusammenstöße zwischen Milizen im westlichen Libyen / Libysche Stämme unterstützen Saif al-Islam al-Gaddafi / Wahlprognose sieht Saif al-Islam vorne / Verstärkte Versuche des Auslands, die libysche Innenpolitik zu bestimmen / Der IStGH in Libyen

Milizen und Milizenkämpfe im westlichen Libyen

+ 07.11.: Ein bewaffneter Konvoi der 166. Brigade ist von der Stadt Misrata nach Tripolis aufgebrochen. Es wird befürchtet, dass dort eine neue Militäroperation bevorsteht.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1589987598579437568

+ 09.11.: Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen in Tripolis wurden durch einen Querschläger ein Mann getötet und zwei Kinder verletzt.
https://libyareview.com/28921/one-killed-two-injured-as-militias-clash-in-libyan-capital/

+ 10.11.: Die 51. Brigade unter Führung von al-Baqara hält mit einem Konvoi bewaffneter Fahrzeuge in Tadschura eine Militärparade ab.   https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590692727469268994

+ 10.11.: In der Stadt Sabratha kam es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1590828852225269763

+ 11.11.: Die angespannte Lage in Tripolis nimmt zu. In der Nähe von Camp 77 stiegen Rauchschwaden auf. Schüsse und Explosionen waren zu hören.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590741629937545216

Libysche Stämme und Saif al-Islam al-Gaddafi

+ 12.11.: Libysche Stämme. Die Oberhäupter der Stämme im westlichen Libyen, die fest an der Seite von Saif al-Islam al-Gaddafi stehen, erklärten, Libyen befinde sich angesichts des politischen Zusammenbruchs und der ausländischen Verschwörung am Rande eines Bürgerkriegs. Unbedingt notwendig sei es, die Einheit des Landes zu wahren. Libyen dürfe nicht gespalten werden. Das libysche Volk bilde trotz der gegenwärtigen Probleme eine Einheit. Außerdem sollten baldmöglichst Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung wird abgelehnt. Es müssten alle politischen Spektren in den Wahlprozess einbezogen werden.
Darüber hinaus forderten die Stammesführer die Freilassung aller Gefangenen, insbesondere der Gefangenen aus dem Bezirk Qasr Abu Hadi (nahe der Stadt Sirte).
Die UNO wurde aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten, die die Sicherheit gewährleisten.
Die Stammesführer hoffen, dass der neue UN-Sondergesandte Bathili die Komplexität der Situation verstehe und die Wünsche der Menschen erfülle.
https://libyareview.com/29021/libya-tribal-leaders-country-on-verge-of-civil-war/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1591489898124828672

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Kurznachrichten Libyen – 31.10. bis 06.11.2022

6. November 2022 / / Keine Kommentare

Haftar droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe / LNA und Milizen rüsten auf / Explorationsabkommen mit Türkei weiter stark kritisiert /Treffen der Arabischen Liga, des Arabischen Parlaments und der Afrikanischer Union – alle fordern schnelle Wahlen und ein geeintes, souveränes Libyen / Saif al-Islam gratuliert Lula da Silva zum Sieg bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

+ 31.10.: LNA/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, hat gedroht, „eine entscheidende Schlacht zur Befreiung Libyens zu führen, wenn die friedlichen Bemühungen um einen Abzug der ausländischen Streitkräfte scheitern“. Er sei „im Begriff, eine grundlegende Entscheidung zu treffen, um den Weg zur Wiederherstellung des Staates zu bestimmen“.
https://libyareview.com/28623/haftar-we-are-ready-for-a-decisive-battle-to-liberate-libya/
Das kommt der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens gleich.
Haftar will der türkischen Mobilisierung mit Waffen und Söldnern mit englischer Unterstützung und dem amerikanischen Segen entgegentreten – so ein Kommentar auf Twitter.

+ 03.11.: Spannungen/Tripolis. Erhöhte Spannungen in Tripolis inmitten militärischer Mobilisierungen in ganz Libyen: Die Bewegungen der Milizen in Tripolis haben spürbar zugenommen, wie die der 444. Kampfbrigade, der Counter Terrorism Force (CTF) und der 111. Brigade zeigen, die ihre Sicherheitsoperationen und Bewegungen im Großraum Tripolis ausweiten. Gleichzeitig bestehen mehrere vielschichtige Spannungen und verkomplizieren die dysfunktionale und fluide Sicherheitsdynamik in Tripolis weiter.
LibyaDesk Weekly, No. 39-22
Es heißt, es gebe Absprachen mit den Anti-Dabaiba-Milizen zur Unterstützung des Sturzes von Dabaiba. Gleichzeitig wird al-Mischri als Alternative zu Baschagha gehandelt. Der Deal könnte lauten: Baschagha kommt weg, ebenso wie Dabaiba, dafür bekommt dann Mischri Tripolis.

+ 03.11.: USA/Haftar. Laut AfricaIntelligence verklagt eine libysch-US-amerikanische Allianz im US-Bundesstaat Virginia erneut den Befehlshaber der LNA, Haftar. Sie fordern von ihm Millionen USD wegen eines Angriffs auf eine Militärakademie in Tripolis im Januar 2020.
Nachdem Baschagha keine Rolle mehr spiele, drohe auch Dabaiba nach dem Plan der Regierungsbildung von Aqila Saleh (Parlament) und al-Mischri (Staatsrat/Moslembrüder) die Isolation. In Libyen drohten erneut unruhige Zeiten.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/03/libyan-american-alliance-goes-after-haftar-again,109841473-art

+ 06.11.: Wahlen/Haftar/Williams. In einem Artikel auf Brookings Institution of Peace erklärt die ehemalige UN-quasi-Sondergesandte Stephanie Williams, dass die Frage der Kandidatur Haftars ein Hauptgrund für das jüngste Scheitern der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Abhaltung von Wahlen sei. Haftar wolle seinen US-amerikanischen Pass nicht abgeben, aber gleichzeitig für das Präsidentenamt kandidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588928556402610177

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Kurznachrichten Libyen – 24.10. bis 30.10.2022

30. Oktober 2022 / / Keine Kommentare

Neuerliche Militärabkommen zwischen Dabaiba und der Türkei lassen Schlimmes befürchten / Der Libyen-Bericht des neuen UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily sieht kein Ende des Übergangsprozesses / UN-Mandat für Libyen verlängert / London-Treffen ergebnislos / Proteste in Zinten / Umweltskandal durch auslaufenden Diesel

+ 25.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. In Istanbul hat Dabaiba erneut zwei Militärabkommen mit dem türkischen Außenminister unterzeichnet. Das erste Abkommen sieht vor, „die Effizienz der militärischen Luftfahrtkapazitäten in Libyen mit Hilfe türkischer Expertise zu erhöhen“, im zweiten geht es um die Umsetzung des von der ‚Einheitsregierung‘ im Jahr 2019 geschlossenen Abkommens.
Die Abkommen beinhalten militärische Ausbildung sowie den Verkauf von Waffen und Drohnen im Wert von 250 Mio. USD, was einen klaren Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen darstellt.
Erst Anfang Oktober hatten die Dabaiba-Regierung und die Türkei höchst umstrittene Abkommen über die Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasvorkommen getroffen.
https://libyareview.com/28418/dbaiba-signs-new-military-agreements-with-turkey/
Foto: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1585016283183034369
https://www.agenzianova.com/a/635adbad1a2742.49544130/4116975/2022-10-27/speciale-difesa-droni-al-governo-di-tripoli-la-turchia-puntella-l-alleanza-militare-con-la-libia
Für den Wunsch nach Aussöhnung zwischen den verfeindeten Parteien und Wahlen sind diese Abkommen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Türkei zutiefst kontraproduktiv und lassen eher ein erneutes Aufflammen von Kampfhandlungen befürchten.
Wieso erfolgt nicht in der UN und beim neuen UN-Sondergesandten Bathily ein Aufschrei gegen dieses neue Abkommen? Herrscht hier Übereinkunft mit dem Vorgehen der Dabaiba-Regierung und des Nato-Landes Türkei?
Laut LibyaDesk wurde auch Baschagha, der vom Parlament ernannte ‚Gegenpremierminister‘, nach Istanbul eingeladen, was als ein Versuch der Türkei und Katars zu werten sei, zwischen Dabaiba und Baschagha zu vermitteln. Dieser Versuch gilt als gescheitert. Über die Anwesenheit Baschaghas in der Türkei wurde nicht einmal berichtet.

+ 29.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. Die türkische Luftwaffe (THK) kündigte an, dass sie im Rahmen des neuen Militärabkommens zwischen der Türkei und Dabaiba libysche Kampfpiloten ausbilden und gemeinsame Luftpatrouillen über der Ägäis durchführen wird.
Die UNO kam im Mai 2022 zu dem Schluss, dass der größte Teil der von der Türkei an die Dabaiba-‚Regierung‘ geleisteten militärischen Ausbildung unter die Sanktionsregelung fällt und somit gegen die UN-Resolution 1970 (von 2011) verstößt.
https://libyareview.com/28540/turkey-to-train-libyan-fighter-jet-pilots/

+ 29.10.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry sagte, dass „die Sondierungsgespräche mit der Türkei nach zwei Runden abgebrochen wurden, weil sich das Vorgehen der Türkei in Libyen nicht geändert hat“. Er rief die Konfliktparteien in Libyen dazu auf, das Skhirat-Abkommen zu respektieren und forderte „die Vereinten Nationen und die zuständigen Behörden auf, mit der rechtmäßigen libyschen Regierung zusammen zu arbeiten“, womit er die vom Parlament ernannte Regierung unter Fathi Baschagha meinte, die von Ägypten unterstützt wird.
Im vergangenen Jahr fanden in Ägypten und in der Türkei zwei Sondierungsgespräche statt, um „Schritte zur Normalisierung der Beziehungen“ zu erörtern. Diese führten jedoch nicht zum Austausch diplomatischer Vertretungen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376971

+ 26.10.: USA/Finanzen. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Libyen, Leslie Ordeman, traf mit Beamten der libyschen Zentralbank und des Rechnungsprüfungsamtes zusammen, um sich über deren Bemühungen um mehr Transparenz im libyschen Finanzsystem zu informieren.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1585181460452941824
Die Finanzen des besetzten Libyens fest unter US-Kontrolle.

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Kurznachrichten Libyen – 16.10. bis 23.10.2022

23. Oktober 2022 / / Keine Kommentare
  1. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Baschagha und der Rücktritt von Liz Truss / Die Rolle Haftars / Treffen von Aguila Saleh und al-Mischri in Marokko / Verhaftungswelle von Korruptionsverdächtigen hält an

+ 20.10.: Es jährt sich zum elften Mal der Todestag von Muammar al-Gaddafi. Mit seiner Ermordung wurde der Untergang Libyens, des reichsten Staates Afrikas, besiegelt, das seither zum Spielball konkurrierender ausländischer Mächte geworden ist und dessen Bevölkerung im Elend zu versinken droht.

 + In Sirte trafen sich zum Gedenken des elften Todestages und an des Martyriums von Muammar al-Gaddafi Mitglieder des Qadhadhfa-Stammes, Würdenträger und Familienmitglieder.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1583601219180072960

+ In Paris fand eine internationale Konferenz statt „zum Gedenken an den Märtyrertod von Muammar Gaddafi und seiner Gefährten in Anwesenheit einer Reihe von Freunden des Obersten und des libyschen Volkes“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1584193873953574923

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+ 20.10.: Großbritannien/Baschagha. Die Zeitschrift Jeune Afrique brachte den Rücktritt von Liz Truss von ihrem Amt als britische Premierministerin mit dem jüngsten Besuch des designierten libyschen Premierministers Fathi Bashagha in London in Verbindung. Jeune Afrique fragt, ob Libyen Liz Truss zum Verhängnis wurde.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.jeuneafrique.com/1386922/politique/demission-de-liz-truss-et-si-la-libye-avait-porte-la-poisse-a-lephemere-premiere-ministre/

Der so schnelle und plötzliche Sturz von Liz Truss lässt unbekannte Hintergründe vermuten. Libyen, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle spielt, ist nichtsdestotrotz unverändert dank seiner Bodenschätze und seiner geostrategischen Bedeutung ein heißes politisches Eisen.

+ 22.10.: Großbritannien/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, traf in seinem Büro in Bengasi mit der britischen Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, zusammen. Letzte Woche hatte Hurndall in Bengasi Gespräche mit Mitgliedern des libyschen Parlaments geführt.
https://libyareview.com/28282/haftar-holds-talks-with-british-ambassador/

+ 21.10.: Haftar/USA. Haftar spielt in Libyen weiterhin eine schillernde Rolle.  Als Oberkommandierender der Libyschen Nationalarmee im östlichen Libyen wird er wohl technisch von russischen Militärberatern unterstützt und schützen Kräfte des privaten russischen Militärdienstleisters Wagner die saharischen Ölquellen. Andererseits ist Haftar im Besitz eines US-amerikanischen Passes und gilt nach seinem langjährigen Aufenthalt in den USA nahe Langley immer noch als CIA gesteuert. Wobei sich seine Zusammenarbeit mit Russland und seine Steuerung durch die CIA keineswegs ausschließen mögen.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/will-haftars-heir-be-ally-russians-or-americans

+ 22.10.: Dabaiba. ‚Premierminister‘ Dabaiba verpasst seinen Ministern einen Maulkorb. Sie dürfen sich nicht mehr ohne seine offizielle Erlaubnis in den Medien äußern.
https://libyareview.com/28288/libyas-dbaiba-bans-ministers-from-speaking-to-media/

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Kurznachrichten Libyen – 10.10. bis 16.10.2022

16. Oktober 2022 / / Keine Kommentare

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in der nächsten Woche zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

In Libyen nichts Neues / Politischer Stillstand erscheint eingefroren / Noch immer Aufregungen wegen Türkei-Dabaiba-Abkommen / Verstärkter Versuch der USA, die libyschen Finanzen zu kontrollieren

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Amal Bugaighis, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), bestätigte, dass die libysche Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Entscheidung zur Annullierung des jüngsten Türkei-Abkommens erlassen wird. Die Dabaiba-Regierung habe mit dem Abschluss des Türkei-Abkommens ihre Kompetenzgrenzen überschritten.
https://libyareview.com/27852/libyan-administrative-judiciary-to-cancel-turkish-energy-deal/

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry erklärte während einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias, dass Libyens „scheidende“ Dabaiba-Regierung „seit dem 24. Dezember keine Legitimität mehr besitzt und kein Recht hat, internationale Abkommen zu unterzeichnen“. Schukri forderte die UN auf, sich bezüglich ihrer Haltung zur Dabaiba-Regierung zu erklären.
https://libyareview.com/27855/egypt-greece-reject-turkey-libya-energy-deal/

+ 10.10.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, die Türkei werde „ihre nationalen Rechte und ihr Recht in der Region weiterhin konsequent schützen“. Er sagte am Rande der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE): „Wir sind verantwortlich für den Schutz unserer Rechte, von Syrien bis Libyen, von der Ägäis bis zum Mittelmeer“.
https://libyareview.com/27889/turkey-to-protect-their-national-rights-in-libya/
Seit wann hat die Türkei Rechte in anderen Ländern?

+ 15.10.: Türkei-Abkommen/EU. Das Europäische Parlament forderten die Dabaiba-Regierung und die Türkei auf, keine Klausel aus dem Anfang des Monats in Tripolis unterzeichneten bilateralen Abkommen über Kohlenwasserstoffe umzusetzen, da diese „illegale Bohrungen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen anderer Länder vorsehen, darunter auch in denen Zyperns und Griechenlands“.
https://libyareview.com/28053/eu-parliament-objects-libyan-turkish-deal/
+ 13.10.: Erdöl. Es sollen einige Ölfelder wieder geschlossen sein, nachdem Dabaiba die vereinbarten Zahlungen (14 Milliarden Dinar) an die LNA/Haftar nicht getätigt hat. So soll die Förderung im Scharara-Feld mittels der Schließung des Ventils der Ölpipeline durch Demonstranten, die der Karama-Miliz angehören, eingestellt worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392968392843264
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392798259359744
https://libyareview.com/28023/libyan-mp-outraged-citizens-could-close-oil-fields/
Die Libyer haben wirklich genug von der Ausbeutung. Von den hohen Öleinnahmen kommt beim Volk so gut wie nichts an. Sie gehen an die Milizen, an korrupte Politiker und an ausländische Konzerne.

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Kurznachrichten Libyen – 07.08. bis 13.08.2022

15. August 2022 / / Keine Kommentare

Der senegalesische Diplomat Abdulla Beqali soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden / Ermittlungen gegen geschassten NOC-Chef Sanella eingeleitet / Hohe Beamte der Dabaiba-Regierung wegen Korruption angeklagt / Haftar-Familie veräußert Immobilien in USA / Parlament und Hoher Staatsrat (Moslembruderschaft) werfen sich gegenseitig vor, die Abhaltung der Wahlen im Dezember 2021 verhindert zu haben

 

+ 11.08.: UN-Sondergesandter für Libyen. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte Abdulla Beqali zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen und zum Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vor. Der senegalesische Diplomat war zuvor als UN-Sondergesandter in Afrika tätig. Die Nominierung Beqalis soll im UN-Sicherheitsrat auch von Russland und China unterstützt werden und die Wahl bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats erfolgen.
Seit dem Rücktritt des slowakischen Diplomaten Jan Kubis im November ist kein Gesandter für Libyen mehr ernannt worden. Die Vorschläge der Afrikanischen Union nach Nominierung eines afrikanischen Gesandten wurden von den USA stets abgelehnt. Da Russland nicht der Nominierung der US-Amerikanerin Stephanie Williams zustimmte, erfolgte überhaupt keine Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten, sondern dessen Aufgaben übernahm Stephanie Williams, die von Guterres zu seiner persönlichen Beraterin ernannt worden war – ein Posten, den es gar nicht gibt. [Williams war in Libyen mehr als unbeliebt und verabschiedete sich Ende Juli nach acht Monaten aus dem Amt, mischt sich aber via Interviews immer noch in die Innenpolitik Libyens ein.]
https://libyareview.com/26112/un-to-nominate-new-special-envoy-to-libya/

+ 09.08.: Williams/Norland. Der Parlamentarier Milud al-Aswad ist der Meinung, dass die Einmischung der USA in die Politik in Libyen durch die UN-Beraterin Stephanie Williams und den US-Botschafter Richard Norland die Lage verkompliziert und eine Lösung verzögert habe. Sie hätten nur die Beteiligung enger Verbündeter bei der Suche nach Lösungen zugelassen. Williams habe darüber hinaus ihre diplomatischen Befugnisse überschritten. Entweder müssten alle umstrittenen Personen zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden oder der Rückzug dieser Personen verkündet werden.
https://libyareview.com/26006/libyan-mp-williams-norland-complicated-libyan-crisis/

+ 07.08.: Militärtreffen/Dabaiba-Lager. Der Präsidialratsvorsitzende, Muhammad al-Menfi, und seine beiden Vizepräsidenten trafen  in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der westlichen Militäreinheiten (sprich Milizen) mit Dabaiba in seiner Funktion als Verteidigungsminister der GNU-Regierung, und mit dem Generalstabschef der Dabaiba-Regierung, Generalleutnant Muhammad al-Haddad, sowie Stabschefs und Mitgliedern des 5+5-Militärkommitees und anderen hochrangigen Befehlshaber der militärischen Bereiche und des Nachrichtendienstes zusammen.
Der Präsidialrat hatte erst vor Kurzem die Auflösung von 15 Militärbefehlszentren im westlichen Libyen beschlossen.
http://alwasat.ly/news/libya/367775
Es wird angestrebt, die Militärs aus dem Westen und dem Osten Libyens zusammenzuführen.

+ 10.08.: Militär. US-Botschafter Norland und Africom begrüßen einen Zusammenschluss von LNA mit westlichen Militärstrukturen.
https://libyareview.com/26030/us-embassy-africom-to-support-reunification-of-libyan-army/
Den Zusammenschluss begrüßen sie nur dann, wenn sie selber bestimmen, was das libysche Militär macht.

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Kurznachrichten Libyen 10.07 bis 16.07.2022

17. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Libyen ist immer für eine Überraschung gut: Die Feinde aus Ost und West, Dabaiba und Hafter, tun sich gegen Baschagha zusammen / Dabaiba setzt Sanella als NOC-Chef ab und Farhat bin Qatara ein / VAE sind der große Player: alle Ölfelder und -häfen wieder geöffnet / Beim Dschidda-Gipfel in Saudi-Arabien mit Joe Biden ist Libyen wichtiges Thema

 

Dabaiba und Hafter machen Deal: NOC-Chef Sanella abgesetzt. Baschagha gibt noch nicht auf

+ 10.07.: Aoun/Sanella. Der libysche Ölminister Mohamed Aoun kritisierte die Inkompetenz des Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella. Aoun ist der Überzeugung, dass Sanella sein Amt seit 2014 „nur mit der Unterstützung ausländischer Ölfirmen“ ausübe. Weiter warf er Sanella vor, dass dieser öffentliche Gelder verschwendet und somit „ein Wirtschaftsverbrechen“ begangen habe.
https://libyareview.com/25257/libyan-oil-minister-accuses-foreign-companies-of-supporting-sanalla/
Für die USA ist Sanella eine der wichtigsten Personen in Libyen, um ihr Projekt der Kontrolle des libyschen Erdöls und den daraus erzielten Einnahmen durchzusetzen.

+ 13.07.: Zeitgleich mit der Ankündigung des vom Parlament eingesetzten Premierministers Fathi Baschagha, dass er sein Amt von der Hauptstadt Tripolis aus ausüben werde, fuhr in Tripolis ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge aus verschiedenen Hauptquartieren der Deterrence– und an-Nawasi-Milizen aus den Außenbezirken von Tripolis ein. Diese Milizen unterstützen den vom Parlament abgesetzten Premier Dabaiba, der auf seinem Amt als Premierminister beharrt.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/

+ 13.07.: Mustafa Sanella und sein gesamter Vorstand der National Oil Corporation (NOC) wurde von Dabaiba entlassen. Sanellas Nachfolger wird Farhat bin Qatara. Qatara hatte in der Ära Gaddafi den Posten des Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL) inne, kooperierte 2011 allerdings mit den Besatzungsmächten und gab die Kontennummern des libyschen Staates preis, so dass dessen Gelder eingefroren werden konnten.
Sanella war schon des Öfteren seines Postens enthoben worden, sowohl durch das Parlament als auch durch den Ölminister Aoun, seine Entlassung wurde allerdings bis jetzt von Dabaiba noch nie durchgesetzt. Unklar ist, ob Sanella Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen oder sie akzeptieren wird.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-chairman-mustafa-sanalla-and-board-of-directors-sacked-by-aldabaiba-bengdara-appointed/
Sanella wird von den Westmächten unterstützt, die die Kontrolle via Sanella über den Erdölsektor nicht verlieren wollen.

+ 13.07.: Baschagha sagte seinen geplanten Besuch in Großbritannien nach der Nachricht von Sanellas Entlassung und dem Putsch von Hafters Söhnen gegen ihn ab.

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Kurznachrichten Libyen – 01.07. bis 09.07.2022

11. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Libysche Protestaktionen stoßen auf breites internationales Echo / Saif al-Islam Gaddafi unterbreitet Lösungsvorschläge / Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsidialrat gefordert / Küstenstraße wieder gesperrt / Baschagha plant erneut Gang nach Tripolis / Stephanie Williams bleibt

+ 10.07.: Islamisches Opferfest Eid al-Adha. Eid mubarak. Das höchste islamische Fest wird während der Haddsch (Mekka-Wallfahrt) gefeiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Opferfest

Reaktionen auf die Proteste in ganz Libyen

+ 01.07.: Übersichtskarte der Protestaktionen in Libyen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543198780979306496/photo/1

+ 02.07.: Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, „bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen Ebenen.
Die libysche Bevölkerung hat von der Phrasendrescherei und den ewig andauernden ‚Übergangsphasen‘ mehr als genug und fordert schnellstmögliche Wahlen.
https://libyareview.com/25065/why-are-libyans-protesting/

+ 02.07.: In Tripolis versammelten sich Demonstranten vor dem Militärlager al-Yarmouk, in dem syrische Söldner zur Unterstützung der türkischen Besatzungsmacht untergebracht sind und zündeten Reifen an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543337281498632195

+ 02.07.: Präsidialrat. Das Mitglied des Hohen Staatsrats, Idriss Boufayed, erklärte, dass friedliche Demonstrationen ein garantiertes Recht für alle seien. Es solle damit Druck auf den Präsidialrat ausgeübt werden, der Parlament und Staatsrat umgehen soll, da diese versagt hätten: „Wir fordern den Präsidialrat auf, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, um die bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu organisieren.“
https://libyareview.com/25067/libyan-high-council-state-member-presidential-council-must-ensure-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 04.04. bis 10.04.2022

10. April 2022 / / Keine Kommentare

Der Machtkampf zwischen der neuen, vom Parlament bestätigten GNS-Regierung unter Baschagha und der alten, abgesetzten GNU-Regierung unter Dabaiba spitzt sich weiter zu / LNA zieht sich aus 5+5-Militärkommission zurück / Die ausländische Einmischung steigt ins uferlose / Die US-Amerikanerin Williams und die UN unterstützen weiterhin Dabaiba / Die Türkei nimmt eine Schlüsselstellung ein / Kämpfe in Tripolis zwischen rivalisierenden Milizen / Der Vertreter Libyens (Dabaiba-Regierung) stimmt mit USA für Ausschluss Russland aus Menschenrechtsrat – als einziges arabisches Land

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die Delegation der 5 + 5 Joint Military Commission (JMC) fordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Eine weitere Zusammenarbeit mit der Dabaiba-Regierung wird abgelehnt. Den ehemaligen Premierminister al-Dabaiba beschuldigt die JMC, ihre Arbeit mit aller Macht zu behindern. Seine Regierung halte sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments, indem sie sich weigert, die Macht an die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben. Außerdem plündere sie die Staatskasse. Dabaiba habe auch keinen Verteidigungsminister ernannt, sondern dieses Amt selbst besetzt. Angeprangert wurde auch die Aussetzung des Solds für die Soldaten der LNA. Dabaiba hungere die Familien der Soldaten, die mehr als 500.000 libysche Bürger ausmachten, aus.
https://libyareview.com/22744/libyan-military-commanders-call-for-suspension-of-oil-exportation/
https://libyarise.com/dabaibas-intransigence-a-threat-to-return-libya-to-square-one/

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die fünf Vertreter der LNA-Seite haben die Einstellung ihrer Mitarbeit an der Militärkommission bekanntgegeben. Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober 2020 ist somit gefährdet.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hafters-representatives-in-the-55-joint-military-commission-announce-suspension-of-their-participation-in-the-commission/

+ 10.04.: LNA/Erdölfelder. Die LNA-Führung dementiert, dass es die Ölfelder schließen will.
https://libyarise.com/after-the-5-5-statement-the-libyan-army-denies-closing-the-oil-fields/

+ 04.04.: Türkische Besatzung. Die Türkei hat betont, dass sie ihre militärische Präsenz in Tripolis beibehalten wird. Die im westlichen Libyen stationierten türkischen Truppen wurden zunächst im Rahmen eines 2019 geschlossenen militärischen Kooperationsabkommens, dem das Parlament nie zugestimmt hat, zwischen der Türkei und der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch stationiert.

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Kurznachrichten Libyen – 29.03. bis 03.04.2022

4. April 2022 / / Keine Kommentare

Ramadan mubarak! – am 2. April begann der Fastenmonat Ramadan. Er endet am 1. Mai mit dem Zuckerfest / In Tripolis klammert sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba mit Zähnen und Klauen an sein Amt und sucht sogar die Unterstützung des radikal-islamischen Muftis Ghariani, während die Baschagha-Regierung ebenfalls versucht, Verbündete zu finden, um auch in Tripolis die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können / USA kämpfen verzweifelt um Aufrechterhaltung ihres Einflusses in Libyen.

+ 28.03.: Ägypten/Saleh/Haftar. LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Parlamentspräsident Agila Saleh waren zu politischen Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Es wird erwartet, dass Kairo Druck auf Dabaiba ausüben wird, die Regierungsgeschäfte an die neue Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben.
https://libyarise.com/saleh-and-haftar-in-cairo-can-egypt-break-the-libyan-political-stalemate/

+ 29.03.: Tripolis. Die Eisenbahnstraße in der Hauptstadt wurde gesperrt, nachdem sich dort Bewaffnete mit ihren Fahrzeugen gesammelt hatten. Die Eisenbahnstraße führt zum Büro von Ex-Premier Dabaiba. Maskierte Bewaffnete in Militäruniformen zogen entlang der Omar al-Mukhtar-Straße.
https://libyarise.com/armed-movements-in-tripoli-and-the-government-denies-evacuating-the-headquarters-of-the-prime-minister/

+ 30.03.: Tripolis. Eine mit mittelschweren und schweren Waffen ausgestattete Miliz umstellte das Büro der Ex-Premierministers Dabaiba in Tripolis. Der Grund dafür sei, dass Dabaiba seit Monaten keinen Sold mehr gezahlt habe. Die Miliz gehört zum Verteidigungsministerium des Militärbezirks Tripolis, der von Dabaiba geleitet wird.
https://libyarise.com/in-search-of-her-salaries-al-dabaiba-militias-are-besieging-libyan-ministers/

+ 02.04.: Dabaiba/al-Ghariani. Am Rande der Feierlichkeiten zu Beginn des Fastenmonats Ramadan traf Ex-Premierminister Dabaiba mit dem radikal-islamischen Mufti as-Sediq al-Ghariani (Spitzname „Terror-Mufti“) zusammen. Da al-Ghariani immer noch über Einfluss bei radikalen Milizen im westlichen Libyen verfügt, wird vermutet, dass Dabaiba Gharianis Unterstützung sucht, um sich weiter an der Macht halten zu können.
https://libyareview.com/22540/is-al-dbaiba-seeking-to-ally-with-religious-leader-al-gharyani/
Wenn Geld auf Extremismus trifft. Dieser Schulterschluss dürfte Dabaiba in der Bevölkerung noch unbeliebter machen.

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