Schlagwort: korruption (Seite 2 von 11)

Ein am 29. März 2026 veröffentlichter Bericht eines Expertenrats (Sachverständigengremium) des UN-Sicherheitsrats zu Libyen gibt tiefe und erschreckende Einblicke über die Verfasstheit des Landes. Es geht dabei um Korruption, organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Terror-, Schmuggel- und Schleusernetzwerke. Die Arkano Oil Company, die sich der Dabaiba- und der Haftar-Clan teilen, ermöglichte die Abzweigung von Milliarden US-Dollar in private Taschen, während Investitionen vernachlässigt wurden.
Die National Oil Corporation wird von Milizen kontrolliert.
Der Milizenführer Abdul Salam Zubi wurde zum Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums ernannt. Er ist unter anderem berüchtigt für Treibstoffschmuggel, Erpressung, Umgehung des Waffenembargos und er kontrolliert den Süden von Tripolis, der libyschen Hauptstadt.
Von Ibrahim Dabaiba, unterstützt von seinem Vater Ali, ist bekannt, dass er im westlichen Libyen als „Königsmacher“ fungiert und der Pate des Arkano-Deals war. Sein Einfluss umfasst über die Aktivitäten der Milizen hinaus auch Sicherheits-, politische und wirtschaftliche Funktionen. Die direkte Zusammenarbeit mit Milizenkommandeuren hat ihn zu einem wichtigen Akteur in deren System gemacht.
Der Chef der General Electricity Company, Mohammed al-Maschay, ist in Treibstoffschmuggel im großen Stil verwickelt.
Unter Ben Gaddara als Chef der Natinal Oil Company kam diese zunehmend unter die Kontrolle von Milizen.
Der Schmuggel von Öl und Ölderivaten hat ein beispielloses Ausmaß erreicht und ist nicht mehr staatlich kontrollierbar.
Daneben geht der Bericht auch ein auf Fälle  von Verschwindenlassen, Folter und Inhaftierung als Mittel zur Einschüchterung von Zivilisten, Aktivisten und Journalisten in libyschen Haftanstalten.
Der Bericht beschreibt außerdem, wie der libysche Premier Abdulhamid Dabaiba zusammen mit dem Milizenkommandanten Machmud Hamza den Milizenführer Ghaniwa al-Kikli in eine Falle gelockt und ermordet hat.

All diese aufgeführten Verbrechen und schweren Korruptionsfälle sind dem UN-Sicherheitsrat nicht erst seit heute bekannt. Doch es wurde nicht nur nicht gehandelt, sondern die kriminellen Regierungen wurden aktiv im Amt gehalten und bestätigt. Dabei ist eine UN-Sondermission zur Unterstützung und Begleitung des politischen Prozesses seit September 2011 in Libyen aktiv. Die Chronik eines Totalversagens.

Der Bericht klammert nicht nur den Mord am Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi aus, sondern auch weitgehend die nicht weniger verbrecherischen Vorgehensweisen im östlichen Libyen unter dem Haftar-Clan.

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