Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: CBL (Seite 2 von 4)

Kurznachrichten Libyen – 27.08. bis 02.09.2023

3. September 2023 / / Keine Kommentare

Feiern zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Saif al-Islam Gaddafi fordert von Libanon Freilassung seines Bruders Hannibal / Libysche Außenministerin trifft sich in in Rom heimlich mit israelischem Außenministerin / Aufruhr in Libyen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina / Brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte in Tripolis und Sirte

+ 01.09.: Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 (Eid al-Fatah) wurden aus Städten, Dörfern und Gemeinden in ganz Libyen, aus dem Norden, Süden, Osten und Westen, gemeldet. Die Solidarität mit der Dschamahirija und dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi wurde mittels Autokorsos, Feuerwerk, grünen Fahnen, Plakaten, Pferderennen und Musik bekundet.
Hier Impressionen aus der Stadt Bani Walid:  https://twitter.com/SaifFuture/status/1697715819793301907
Am Ende des Blogs findet sich eine Auswahl an Fotos und Videos.

+ 28.08.: Insbesondere die Stadt Bani Walid lud zu einem großen Volksfest zur Feier der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 ein.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1696434346423394352

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-revolution-von-1969

Überschattet wurden die Feierlichkeiten durch das harte Vorgehen gegen Demonstranten in verschiedenen libyschen Städten

Gewaltsames Vorgehen von Milizen in der Stadt Sirte, Sebha und Bengasi

+ 27.08.: Milizen. Die ar-Radschma-Miliz hinderte Demonstranten mit Waffengewalt daran, in Sirte gegen das Mangusch-Cohen-Treffen zu protestieren
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695952892430082153

+ 27.08.: Verhaftungen. Folgende fünf Personen wurden vom 20/20-Bataillon (der ar-Radschma-Miliz angeschlossen) verhaftet: Abdul Dschalil Hamid Abdul Dschalil Hiblo, Ali Massud Saad Harir, Ali Musa Misbah al-Ghoul, Omar Ali Muhammad Nasr Lakhtari, Abdul Salam Abdul Hadi.
Ihnen wird vorgeworfen, Sympathien für die Dschamahirija bekundet zu haben und den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695787645933125764

+ 31.08.: Sebha. Milizen, die der LNA von Khalifa Haftar angeschlossen sind, schossen in Sebha (al-Mansheya Sabha) auf Kinder und Jugendliche, die den al-Fateh-Revolutionstag feierten. Es erfolgten Festnahmen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697405726870610204

+ 31.08.: Sirte. Das Haus von Imran Oweidat wurde gestürmt und sein Sohn Ahmed wurde von der Radschma-Miliz entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697396154219041116

+ 01.09.: Sirte: Wilde Schießereien im al-Qaida-Viertel im Abu-Hadi-Gebiet, um die den 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution Feiernden auseinanderzutreiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697427503239831648

+ 01.09.: Sebha. Die Radschma-Miliz nahm den Bürger Abd as-Salam Hamad al-Ghazali in der Stadt Sebha fest. Al-Ghazali stammt aus Sirte und hielt sich aus beruflichen Gründen in Sebha auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697707801043231188

+ 01.09.: Sirte. Es erfolgten die Verhaftung von Muhammad Younis al-Gahsi und Muhannad Eski.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697415828247900620

+ 01.09.: Folter/Bengasi. Der Ingenieur Abu Zayd Muhammad al-Jabbo al-Gaddafi wurde 15 Tage nach seiner Entführung in Bengasi freigelassen. Er wurde auf einer öffentlichen Straße aus einem Auto gestoßen. Aufgrund der erlittenen Folterungen ist der Gesundheitszustand von Jabbo al-Gaddafi sehr schlecht.
Er wurde verdächtigt, mit dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi in Kontakt zu stehen. Jabbo al-Gaddafi gehört dem Gadhadfha-Stamm an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697708605267407206

Massives Militäraufgebot gegen Demonstranten in Tripolis

+ 27.08.: Syrische Söldner. Mitglieder der Jugendbewegung al-Hadaba (Region südlich von Tripolis) protestierten gegen die von der Türkei nach Libyen gebrachten syrischen Söldner vor der Salah-ad-Din-Polizeiakademie, wo die Syrer untergebracht sind, und forderten sie zum Verlassen des Landes auf. Die Anwesenheit der syrischen Söldner bedeute eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bewohner dieser Region.
Es brannten Reifen und Straßen wurden blockiert.
Die syrischen Söldner schossen scharf auf die Protestierenden.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1696504465724260589
https://libyareview.com/37311/libyan-interior-ministry-denounces-violence-against-peaceful-protesters-in-tripoli/

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Kurznachrichten Libyen – 20.08. bis 26.08.2023

27. August 2023 / / Keine Kommentare

Der Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich / Russland bekräftigt Zusammenarbeit mit LNA / Terror in Sirte / Libanon scheint zur Kooperation im Fall Hannibal al-Gaddafi bereit / LNA in tschadische Kämpfe auf libyschem Territorium verwickelt

Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich

+ 23.08.: Tripolis/Widerstand. Eine bislang unbekannte Miliz hat einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung Libyens ausgerufen.
Laut ihrer Erklärung habe die Türkei „die Kontrolle über wichtige libysche Standorte, einschließlich des Luftwaffenstützpunkts al-Watija, des Hafens Sidi Bilal (westlich von Tripolis) und seit kurzem auch über den Hafen von al-Chums, einem wichtigen libyschen Umschlagplatz für den Import von Gütern, übernommen“. Die illegitime Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, deren Mandat schon lange ausgelaufen ist, und der Dabaiba-Clan würden dazu schweigen.
In dem Aufruf heißt es weiter: „Die türkischen Stützpunkte in Libyen bedeuten nichts Geringeres als erste Schritte in Richtung Kolonisierung. Sie sind der Versuch, Libyen in eine vergangene Ära zurückzuversetzen und seinen Reichtum auf Kosten der Würde und Ehre Libyens auszubeuten. Wir rufen einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung in Libyen aus, um den Besatzern klarzumachen, dass das libysche Volk diese Besatzung nicht länger akzeptieren wird. Eine Besatzung, die seine Ressourcen ausbeutet, das Land seines Reichtums beraubt und sein Schicksal bestimmt. Wir verkünden, dass alle von den Türken besetzten Stätten und Orte legitime Ziele für die Helden des Aufstandes sind.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1694054687442399476
Siehe dazu auch: https://gela-news.de/die-tuerkei-premierminister-dabaiba-und-die-kaempfe-der-tripolis-milizen

+ 25.08.: Zinten/Protest. In der westlibyschen Stadt Zinten haben sich eine Reihe von Honoratioren in einer Erklärung gegen die Anwesenheit von türkischem Militär auf dem libyschen Militärstützpunkt al-Watija und im Mittelmeerhafen von al-Chums ausgesprochen. Sie betrachten die türkischen Streitkräfte als Besatzung und Kolonisierung.
In der Erklärung heißt es: „Wir verfolgen mit großer Sorge die wiederholten direkten türkischen Militärinterventionen in unseren Luft- und Seestützpunkten, die eine klare und abscheuliche Verletzung der libyschen Souveränität darstellen.
Die Andeutung, dass die türkischen Streitkräfte auf unseren Stützpunkten bleiben werden, stellt einen Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats dar, wonach alle ausländischen Streitkräfte libysches Territorium verlassen müssen.
Die Präsenz der türkischen Streitkräfte in unserem Land und deren Kontrolle über die wichtigsten libyschen Militärstützpunkte sowie das vor Anker liegen ihrer Kriegsschiffe im Hafen von al-Chums zielen darauf ab, den verheerenden Einfluss, den sie zu osmanischen Zeiten in dieser Region ausübten, wiederherzustellen.
Wir lehnen alle Zugeständnisse ab, die unsere Seerechte außer Kraft setzen. Das jüngste davon ist das anstößige Abkommen, das die Angliederung des Seehafens al-Chums an den Marinestützpunkt für einen Zeitraum von 99 Jahren vorsieht.
Wir rufen alle freien Menschen unseres Heimatlandes auf, gegen diese türkische Besatzung vorzugehen und diese Protestbewegung bis zum Abzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner ohne Einschränkungen oder Bedingungen weiterzuführen.
Die einzige Lösung für Libyen sind und bleiben die Vereinheitlichung staatlicher Institutionen und die schnellstmögliche Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Wir fordern die politischen Parteien auf, eine einheitliche Regierung zu bilden, die in der Lage ist, das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695252336317284447

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Kurznachrichten Libyen 30.07. bis 05.08.2023

6. August 2023 / / Keine Kommentare

Libysche Staatsanwaltschaft fordert Freilassung von Hannibal al-Gaddafi / Festnahmen von Aktivisten der Bewegung 27. Juli / UN-Sondergesandter Bathily schwerer Kritik ausgesetzt / USA behalten Notstandsermächtigung für Libyen bei / Weitere Destabilisierung durch Krise im Niger befürchtet

Hannibal al-Gaddafi – Hungerstreik im Libanon

+ 02.08.: Klinikeinlieferung. Laut dem libanesischen Sender Al-Jadid brach Hannibal Gaddafi infolge seines Hungerstreiks erneut zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat inzwischen 25 kg Gewicht verloren.
Trotz lebensbedrohlicher Blutwerte will Hannibal seinen Hungerstreik fortsetzen.
Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands wurde von Hannibals Anwalt bestätigt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687221218821160962
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687132421651632128

+ 03.08.: Menschenrechtsverletzung/Amal-Bewegung. Das Nationale Menschenrechtskomitee Libyen macht in einer Erklärung die schiitische Amal-Bewegung für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, denen Hannibal Gaddafi ausgesetzt ist. Die UN wurde zum Eingreifen aufgefordert. Es werde mit großer Sorge der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Hannibal Muammar Gaddafi im Libanon verfolgt.
Hannibal befindet sich aus Protest gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und seine seitherige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im Libanon seit dem 2. Juli 2023 im Hungerstreik. Die Misshandlung, Demütigung und unmenschliche Behandlung, denen er ausgesetzt ist, wird auf das Schärfste verurteilt.
Er ist falschen Anschuldigungen ausgesetzt, ein faires Verfahren und das Recht auf Kommunikation mit seinem Anwalt und seiner Familie wird ihm verwehrt.
Der Präsidialrat und das von ihm gebildete Komitee wird aufgefordert, den Fall Hannibal weiterzuverfolgen. Das Außenministerium muss dringend Maßnahmen zur Freilassung Hannibals ergreifen. Die Behörden tragen eine rechtliche Verantwortung gegenüber libyschen Bürgern, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit.
Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte wird aufgefordert, bei den libanesischen Behörden zu intervenieren.
Die libanesischen Behörden müssen die internationalen Menschenrechtsnormen, das humanitäre Völkerrecht und die einschlägigen internationalen Verträge und Vereinbarungen respektieren.
Die sektiererische Miliz der Amal-Bewegung und die libanesischen Behörden werden für die Misshandlungen Hannibals und die Folgen seines Hungerstreiks verantwortlich gemacht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687131639330095104

+ 03.08: Generalstaatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die libanesischen Behörden mit Nachdruck aufgefordert, Hannibal Gaddafi freizulassen, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er intensive Betreuung benötigt. As-Sour verlangte von den libanesischen Behörden, „Mechanismen für seine Auslieferung an Libyen gemäß den libanesischen Strafgesetzen zu aktivieren oder ihm die Ausreise in ein Zufluchtsland zu ermöglichen“.
As-Sour schlug ferner eine Zusammenarbeit im Fall des 1978 verschwundenen islamischen Geistlichen Musa as-Sadr vor und forderte die libysche Staatsanwaltschaft auf, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Es wurden die Maßnahmen erläutert, die die libanesischen Justizbehörden ergreifen könnten, um zur Klärung der Hintergründe des Verschwindens von as-Sadr und seinen Begleitern beizutragen.
As-Sour zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem durch eine faire und strukturierte justizielle Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder gelöst werden könne.
https://libyareview.com/36600/libyas-attorney-general-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/

+ 05.08.: RA Mutlaq al-Hudayban. Al-Hudayban, Schlichter bei der kuweitischen Anwaltskammer, twitterte, dass jeder, der für eine gerechte Justiz, rechtliche Tatbestände und für Menschenrechte eintritt, diese auch im Fall von Hannibal al-Gaddafi tun müsse. Auch er habe ein Recht auf ein faires Verfahren.
Hannibal wird seit 2015 im Libanon festgehalten unter dem Vorwurf des „Verschweigens von Informationen“ über das Verschwinden von Musa as-Sadr im Jahr 1978. Hannibal wurde 1975 geboren, d.h. er war zum Zeitpunkt des Geschehens zwei Jahre alt. Darüber hinaus gilt Artikel 410 des libanesischen Strafgesetzbuchs, nachdem Hannibal nicht gezwungen werden darf, gegen seinen eigenen Vater, Muammar al-Gaddafi, auszusagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687947746752204800

Nachrichten aus Libyen

+ 31.07.: Haushalt. Dem Parlament wurde ein Gesamthaushalt 2024 zur Prüfung vorgelegt. Außerdem erörterte der Parlamentspräsident Agila Saleh bei einem Treffen mit dem vom Parlament bestimmten ‚Premierminister‘ Osama Hammad Schritte zur Vereinheitlichung der Libyschen Zentralbank (CBL).
Die CBL ist seit 2014 geteilt, mit rivalisierenden Zweigstellen in Tripolis und Bengasi.
https://libyareview.com/36492/libyan-parliament-reviews-2024-general-budget-proposal/

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Kurznachrichten Libyen – 09.07. bis 15.07.2023

16. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi bedrohlich / Erdölfelder aus Protest gegen Entführung geschlossen / Entführter Boumtari wieder frei / Berber-Proteste gegen Dabaiba 

Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik

+ 25.07: Laut seinem Anwalt hat sich der Gesundheitszustand von Hannibal stark verschlechtert. Er schwebe zwischen Leben und Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1680240543106842624

+ 11.07.: Libysche Stämme. Die libyschen Stämme warnen vor der weiteren Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Muammar Gaddafi und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Die Libysche Stammesunion kündigte angesichts der Ungerechtigkeit, die Hannibal erleiden muss, Vergeltung an, nachdem alle friedlichen Optionen gescheitert seien, sei auch ihre Geduld erschöpft. Die Stämme baten „alle Freunde des libyschen Volkes in der ganzen Welt um Hilfe und um den Einsatz aller möglichen Mittel, um die Freilassung Hannibals zu erreichen“. Die libanesischen Behörden wurden für alle Folgen verantwortlich gemacht, die sich aus der anhaltenden Inhaftierung von Hannibal ergeben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678796114340847616
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678826499665698816

+ 11.07.: Arabischen Organisation für Menschenrechte in Libyen. Die Arabische Organisation für Menschenrechte in Libyen setzt sich seit der Inhaftierung von Hannibal Gaddafi für seine Rechte ein. In einem Brief vom November 2020 an den libanesischen Präsidenten Michel Aoun sei darauf hingewiesen worden, dass Hannibals Gefangennahme in Syrien im Jahr 2015 und seine bis heute andauernde Inhaftierung ohne Anklageerhebung unrechtmäßig sei.
Es bestand ein Kontaktverbot und es bestehen große Zweifel, dass er sich ordnungsgemäß verteidigen bzw. mit seinem Anwalt kommunizieren kann.
Die Sorge um seine körperliche Unversehrtheit und um sein Leben sei groß.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793209827172352

+ 11.07.: US-Friedensinstitut für den Libanon. Laut dem Direktor des United States Institute for Libanese Peace, Elie Abu Aoun, steht eine Freilassung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon nicht zur Debatte. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri wird Hannibal Gaddafi nicht freilassen. Mehrere diesbezügliche Vorstöße Frankreichs und Russlands seien erfolglos geblieben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793119121256456

Siehe auch: https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

Entführung von Faradsch Boumtari

+ 12.07.: Entführung. Faradsch Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am 12. Juli bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet und verschleppt. Dabaiba und al-Kebir (CBL) werden beschuldigt, hinter der Entführung zu stehen, da beide nicht ihre Posten und die Kontrolle über das libysche Geld aufgeben wollen.
https://gela-news.de/machtkaempfe-in-libyen-eskalieren-oelfelder-geschlossen

+ 13.07.: Ölstopp. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt
https://www.agenzianova.com/en/news/libya-shut-down-production-at-sharara-and-108-oil-fields/

+ 13.07.: Reisebeschränkungen. Das Parlament protestierte gegen die Reisebeschränkungen für mehrere Mitglieder des Staatsrats (HCS), denen am Mitiga-Flughafen in Tripolis von Dabaiba-Milizen die Pässe abgenommen wurden, als sie in die Türkei fliegen wollten.
https://libyareview.com/36034/libyan-parliament-condemns-kidnapping-of-former-finance-minister/

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Machtkämpfe in Libyen eskalieren – Ölfelder geschlossen

15. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Update 16.07.:

+ Freilassung Boumtari. Nach drei Tagen Gefangenschaft wurde der als Nachfolger des CBL-Chefs al-Kebir gehandelte Faradsch Boumtari freigelassen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1680291529917603843

+ Öffnung Erdölfelder. Das Öl- und Gasministerium kündigt die Wiederaufnahme des Betriebs auf den Ölfeldern Scharara und el-Feel an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1680341607189495813

 

Entführung von Faradsch Boumtari, Schließung der größten Ölfelder und Hintertreibung der Roadmap durch Dabaiba und Haftar

Faradsch Abderrahmane Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am Mittwoch, 12. Juli 2023, bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet. Die sogenannte Agentur für innere Sicherheit (Internal Security Agency/OSI/ehemals RADA) verschleppte ihn an einen unbekannten Ort. Erst am 11. Juli hatte LibyaReview die Nachricht verbreitet, dass der schon mehrfach vom Parlament abgesetzte und fragwürdige Chef der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir, ersetzt wird.

Boumtari, der im Jahr 2018 Finanzminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis war, gehört dem Stamm der Zawija an, deren Stammesführer Siddiq al-Kebir und den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, bezichtigen, hinter der Entführung von Boumtari zu stehen.

Blockade der größten Ölfelder

Die Ankündigung des Zawija-Stammes, die Ölfelder im Süden Libyens zu schließen, sollte Boumtari nicht umgehend freigelassen werden, wurde am 13. Juli in die Tat umgesetzt. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Angedroht wurde auch die Schließung der großen Erdölverladehäfen im östlichen Libyen.

Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt, die sich auch an die UNSMIL und an ausländische Botschaften wandten. Ebenso wurde der libysche Generalstaatsanwalt zum Handeln aufgefordert. Neben der Freilassung von Boumtari forderten die Stämme auch die Entlassung von al-Kebir als Chef der Libyschen Zentralbank. Das Vorgehen der Milizen in Tripolis wurde als „Gangsterkriminalität“ bezeichnet.

Al-Kebir und Dabaiba der Verschwörung beschuldigt

Der Führer des Zawiya-Stammes, as-Senussi al-Ahlaiq, sieht Siddiq al-Kebir hinter der Verschwörung um die Entführung von Boumtari. Al-Kebir wolle seinen Posten und somit die Kontrolle über die libyschen Öleinnahmen behalten. Sollte Boumtari nicht freigelassen werden, könne die Situation um die Schließung der Ölfelder weiter eskalieren und auch die Wasserversorgung unterbrochen werden. Al-Kebir müsse vor Gericht gestellt werden.

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Kurznachrichten Libyen – 18.06. bis 24.06.2023

25. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Hannibal al-Gaddafi weiter im Hungerstreik: Gesundheitszustand verschlechtert / Kaum Chancen auf Durchführung von Wahlen 2023 / Erneute Drohung zur Schließung der Öl- und Gasfelder / Verschwendung von Staatsgelder

Al-Gaddafi

+ 18.06.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Vertreter von Stämmen und Städten sowie Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen haben den libanesischen Behörden eine Frist gesetzt: Es werde die libanesische Botschaft in Libyen geschlossen und die gleiche Taktik angewendet, die auch die Amal-Miliz benützt, sollte nicht innerhalb einer Woche eine faire Lösung im Fall Hannibal al-Gaddafi gefunden werden.
Der Gesundheitszustand von Hannibal sei besorgniserregend. Seine nun achtjährige Inhaftierung durch die Amal-Miliz im Libanon ohne Anklage und Verhandlung sei eine würdelose Beleidigung und ein Affront gegenüber allen Libyern, die dies nicht akzeptieren werden. Unabhängig von ihren politischen Auffassungen stünden alle Libyer gemeinsam mit Menschenrechtsaktivisten geschlossen hinter ihrem Landsmann Hannibal Muammar al-Gaddafi.
Es sei inzwischen klar, dass die Amal-Bewegung unter der Führung von Nabih Berri nicht die Absicht habe, die Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers zu beenden. Um die Freilassung ihres Staatsbürgers zu erwirken, werde vor internationalen Gerichten eine Klageerhebung angestrebt gegen Nabih Berri, Hassan Mohammed Yacoub, Ali Mohammed Yacoub, Salim Mohammed Mahmoud, Zein Ali Hassan Qassem, Wisam Ali al-Moussawi und Hussein Mohammed Yacoub, die als verantwortlich gelten, Hannibal aus Syrien entführt zu haben, ihn im Libanon zu foltern und gefangen zu halten.
Der Zusammenarbeit mit der Amal-Miliz werden beschuldigt: Richter Hassan asch-Schami, Untersuchungsrichter Zaher Hamade, Generalstaatsanwalt Ghassan Oweidat und der Präsident des Obersten Justizrates Suhail Abboud.
Zum Abschluss ihrer Erklärung forderten die Vertreter von Stämmen und Städten und libyschen Persönlichkeiten die sofortige und bedingungslose Freilassung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Moammar Gaddafi, um eine weitere Eskalation und Verschlechterung der Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon zu vermeiden.
https://libyareview.com/35414/libyan-activists-protest-hannibal-gaddafis-case/

+ 23.06.: Hannibal al-Gaddafi. Der Gesundheitszustand des illegal in Libanon eingekerkerten Hannibal al-Gaddafis hatte sich aufgrund seines nun dreiwöchigen Hungerstreiks so verschlechtert, dass er am 21.06. in das Krankenhaus Hotel-Dieu de France in Beirut eingeliefert wurde. Nachdem sein Zustand dort stabilisiert werden konnte, wurde er wieder zurück ins Gefängnis gebracht.
https://en.alwasat.ly/news/libya/402754

+ 21.06.: BBC/Verhaftung. Wie die britische Daily Mail berichtet, wurden drei BBC-Journalisten im März 2023 kurz nach ihrer Ankunft in Tripolis entführt und fünf Tage lang in einem libyschen Gefängnis verhört. Die Journalisten gehörten zu einem Filmteam, das eine Dokumentation über den libanesischen Imam Musa as-Sadr drehte, der 1978 nach Libyen eingeladen wurde und dann verschwand.
Auf diplomatischen Druck des britischen Außenministeriums, der schwedischen Regierung und der BBC wurden die Journalisten wieder freigelassen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/402625
Welche Art von Ergebnissen ausgerechnet von BBC-Reportern bei Recherchen in Libyen zu erwarten waren, lässt sich vermuten. Was laufen für Spielchen?

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Kurznachrichten Libyen – 11.06. bis 17.06.2023

18. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi verschlechtert sich / 5+5-Ausschuss: Vereinbarungen und neuer Fahrplan zur Wahl mehr als wackelig / CBL-Chef Kebir klüngelt mit IWF und Weltbank / al-Massud in USA in Klinik verlegt

 + 15.05.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Libysche Menschenrechtsaktivisten bitten dringend die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und die UNO um Hilfe, damit diese willkürliche und rechtlich völlig haltlose Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon endlich ein Ende findet.
https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

+ 16.05.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Anwalt von Hannibal teilte mit, dass sich sein Mandat in der zweiten Woche seines Hungerstreiks befindet und sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Hannibal nehme nur Wasser zu sich. Er leide auch unter starken Rückenschmerzen, dies sei dem jahrelangen Aufenthalt in einer zu kleinen Zelle ohne Freigangmöglichkeit geschuldet.
Hannibals Bruder, Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, äußerte sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand seines Bruders.
Der libanesische Premierminister Mikati sagte, es habe keine Kontaktaufnahme libyscher Regierungskreise an ihn gegeben.
https://libyareview.com/35372/hannibal-gaddafis-health-deteriorates-after-hunger-strike-in-prison/

Wahlgesetz / UN-Fahrplan für Wahlen

+ 12.06.: Aguila Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh hat im ausgehandelten Wahlgesetz einen Punkt gefunden, „der darauf abzielt, die Wahlen zu stören“. Er sagte: „Selbst wenn ein Kandidat 99 Prozent der Stimmen erhält, findet ein zweiter Wahlgang statt“. Dies sei beispiellos und hänge wohl mit der Kandidatur von Khalifa Haftar zusammen, der seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben müsste, um in einem zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt zu werden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/401641

+ 15.06.: Wahlkommission. Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) forderte den 6+6-Ausschuss auf, „einige der Wahlgesetze zu überdenken und zu ändern“, da „einige Artikel nicht umgesetzt werden können und eine Gefahr für die Integrität des Wahlprozesses und die Legitimität der gewählten Behörden darstellen“.
Es handelt sich um einen Artikel, in dem es heißt, dass es nicht zulässig ist, die Bedingungen für die Präsidentschaftskandidatur anzufechten. Allerdings mit der Ausnahme bei einer doppelten Staatsbürgerschaft. Die HNEC ist der Auffassung, dass sie jeden Kandidaten ausschließen wird, der eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt – ohne Ausnahme.
Außerdem sei es „technisch schwierig bis unmöglich, drei Wahlverfahren (Präsidentschaft, Parlament und Nationalversammlung/Senat) in einem zweiten Wahlgang gleichzeitig und an einem Wahltag durchzuführen“.
Dazu öffne der Wortlaut einiger Artikel „die Tür für Einsprüche, auch nach dem Ende des Wahlprozesses, was eine Bedrohung für die Stabilität und Legitimität der gewählten Organe darstellt“.
https://libyareview.com/35331/libyas-hnec-urges-electoral-committee-to-reconsider-election-laws/

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Kurznachrichten Libyen – 14.05. bis 20.05.2023

21. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Baschagha wird vom Parlament abgesetzt / Sein bisheriger Stellvertreter Osama Hamada wird Nachfolger / Saleh will neues Mini-Kabinett, das Libyen in die Wahlen führt / 6+6-Ausschuss soll in Marokko und nicht in Libyen tagen / Militärbewegungen im westlichen Libyen / Ausländische Einmischungen in Innenpolitik im großen Stil / China baut U-Bahn

Politik

+ 16.05.: Baschagha/Hamada/Parlament. Das Parlament hat den von ihr im Februar 2022 eingesetzten ‚Premierminister‘ Baschagha suspendiert und dessen Finanzminister Osama Hamada zu seinem Nachfolger ernannt. Dies scheint auf einer Verständigung zwischen den bis vor Kurzem verfeindeten Parteien, der Haftar-Clan im Osten und der Dabaiba-Clan im Westen Libyens, hinzudeuten.
Baschagha sollte den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, ablösen. Dieser weigerte sich jedoch seinen Posten aufzugeben. Alle Versuche Baschaghas, mit Hilfe ihm verpflichteter Milizen die Macht in Tripolis zu übernehmen, scheiterten. Die praktisch von der Türkei befehligte 444. Brigade spielte beim Rückzug Baschaghas aus Tripolis eine große Rolle. Obwohl Baschagha der Moslembruderschaft zugehörig zählt, entzog ihm die Türkei die Unterstützung und setzte auf Dabaiba.
Dabaibas Mandat galt nur bis zu den vorgesehenen Wahlen im Dezember 2021. Die Wahlen wurden kurzfristig abgesagt, da Dabaiba an seinem Machterhalt gelegen war. Dabaiba selbst sagte, dass er „im Amt bleiben wird, bis sich alle libyschen Parteien auf international anerkannte Wahlgesetze einigen und konkrete Termine für die Wahlen ankündigen“.
https://libyareview.com/34522/libyan-pm-bashagha-suspended-by-parliament/
https://rtde.live/afrika/170314-ostlibysches-parlament-setzt-seinen-premierminister/
Sowohl der Dabaiba- als auch der Baschagha- beziehungsweise jetzigen Hamada-‚Regierung‘ fehlt jegliche Legitimation.

+ 14.05.: Staatsrat/Dabaiba. Der Hohe Staatsrat (HCS) bildete einen Ausschusses zur Verfolgung von Verstößen der Dabaiba-‚Regierung‘. Ihr wird vorgeworfen, „vom Fahrplan für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuweichen“. Es fehle der Dabaiba-‚Regierung‘ an Transparenz bezüglich „Erklärungen zur Ölförderung, Ausgaben und Einnahmen“. Sie verstoße auch gegen den Artikel 6 der Roadmap, der es untersagt, langfristige und bindende Abkommen im Namen des libyschen Staates zu schließen. https://libyareview.com/34482/libyas-high-council-of-state-accuses-dbaiba-of-violations/

+ 17.05.: Bathily/Wahlen. Laut dem UN-Sondergesandten Bathily sollte bei Wahlen niemand ausgeschlossen werden, „damit sie den Willen des libyschen Volkes repräsentieren und damit Stabilität erreicht werden kann.“ Welche Voraussetzungen ein Präsidentschaftskandidat erfüllen muss, sei immer noch umstritten.
Es sei auch über Kriterien gesprochen worden, die es ermöglichen würden, bestimmte Kandidaten wie LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen auszuschließen.
Bathily äußerte die Hoffnung, dass die Wahlen doch noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.
https://libyareview.com/34543/un-envoy-no-one-should-be-excluded-from-libyan-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 02.04. bis 08.04.2023

9. April 2023 / / Keine Kommentare

Milizenkämpfe in Zawiya / Alle reden von Wahlen, die vermutlich nicht kommen werden / Zweites Treffen der Milizen und Militärs in Bengasi / LNA zerstört historische Gebäude in Innenstadt von Bengasi und vertreibt Bewohner / Skandale um Dabaibas Außenministerin Mangusch

Az-Zawiya

+ 03.04.: Milizen. In Zawiya (westliches Libyen) kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1642971520426205186

+ 03.04.: Milizen. Die Sicherheitsdirektion von az-Zawiya gab eine Erklärung ab, in der sie ihre Verantwortung für die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Stadt ablehnt. Sie schreibt, dass der Treibstoffschmuggel und die Parallelmärkte die Spezialität der Municipal Guard seien. Für den Treibstoffschmuggel seien vier Firmen und die Brega Company mit ihrem Tankstellennetz verantwortlich.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1642709700046192642

+ 07.04.: Ölanlagen/Zawiya. Das Terminal von Zawiya und die Anlagen im Südwesten sind durch bewaffnete Konflikte bedroht. Bei den Milizenzusammenstößen wurden 29 Anlagen beschädigt, darunter Tanks für Ölderivate und andere Tanks im Öl- und Gasterminal der Stadt.
Die anhaltenden Gerüchte über eine mögliche militärische Eskalation in der südwestlichen Region Libyens sowie eine mögliche Militäroperation gegen Wagner-Standorte in der kommenden Zeit stellen ein größeres Risiko für die Öl- und Gasanlagen in der Region dar. Die NOC hat zur Zurückhaltung und zur Vermeidung bewaffneter Zusammenstöße in der Nähe von Ölanlagen aufgerufen.
LibyaDesk, 07.04.2023

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Kurznachrichten Libyen – 06.03. bis 12.03.2023

12. März 2023 / / Keine Kommentare

UNSMIL-Leiter Bathily drängt auf Roadmap für Wahlen / Frage der zugelassenen Kandidaten weiterhin offen / Protest in Qurayat gegen Milizenwillkür / IWF verhandelt mit Libyscher Zentralbank / Antikes Sabratha dem Verfall preisgegeben

08.03.: Internationaler Frauentag.

Verfassungsrechtliche Grundlagen / Wahlen

+ 06.03.: Scheichs. Mitglieder der Nationalen Kommission der libyschen Scheichs und Honoratioren erklärten: „Die Einheit und Souveränität Libyens sind eine rote Linie, die nicht angetastet werden darf. Libyen ist eine geschlossene Einheit, und sein soziales Gefüge ist der Garant für seine Einheit“. Es müssten so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
https://libyareview.com/32453/libyan-tribal-leaders-political-solution-must-be-libyan-led/

+ 06.03.: Agila Saleh. Laut dem Parlamentspräsidenten Saleh werde die Durchführung von Wahlen durch die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen gewährleistet.
https://libyareview.com/32456/ageela-saleh-13th-constitutional-amendment-fulfills-libyans-desire-to-hold-elections/

+ 07.03.: Saleh/Staatsrat. Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte, dass der Staatsrat bezüglich politischer Vereinbarungen nur ein beratendes Gremium ist, dessen Meinungen nicht bindend sind. Das Parlament müsse ihn nicht mit Änderungen der verfassungsrechtlichen Grundlagen befassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1633049700893949954

+ 07.03.: Parteien. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Guterres und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben 51 politische Parteien zu einem politischen Lösungsweg aufgerufen, der zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zur Errichtung eines >pluralistischen und demokratischen Systems< führt. Den derzeitigen politischen Gremien fehle es an Legitimität.
https://libyareview.com/32536/51-libyan-political-parties-stress-necessity-of-elections/

+ 08.03.: Westliche Staaten. Die Vertreter westlicher Staaten gaben gemeinsam folgende Erklärung ab: „Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sind in Libyen, um ihre Unterstützung für die Initiative des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily zum Ausdruck zu bringen, die darauf abzielt, die Unterstützung der libyschen Führung für einen Fahrplan für die Wahlen zu erreichen. Bei ihrem Treffen mit den libyschen Behörden betonten die Vertreter, dass diese die notwendigen Kompromisse eingehen müssen, um den Weg für die Wahlen rasch freizumachen, damit das libysche Volk seinen Wunsch, seine Führer zu wählen, verwirklichen kann.“
https://www.libyaherald.com/2023/03/western-powers-urge-libyan-political-leaders-to-make-necessary-compromise-to-enable-2023-elections/
Dies kommentiert Aya Burweila: „Die sogenannten libyschen ‚Führer‘, auf die Bezug genommen wird, sind genau die nicht gewählten Gauner, die von der UNO in den letzten beiden Betrügereien, die sie gegen Libyer betrieben, ausgewählt und installiert wurden. Die Libyer waren 2021 bereit zu wählen. Wenn Sie es mit Demokratie und Menschenrechten wirklich ernst meinen, entzögen sie der Dabaiba-Junta die Anerkennung.“
https://twitter.com/burweila/status/1633536487626006543

+ 12.03.: Stellvertreterkrieg. Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani äußerte die Befürchtung, dass das Ausland Libyen in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen könnte, anstatt es bei der Abhaltung von Wahlen zu unterstützen. Ausländische Mächte zögen die Fäden und der Status quo bleibe bestehen. Kriegsparteien werden unterstützt, aber so, dass keine die andere besiegen kann.
https://libyareview.com/32646/libyan-mp-foreign-countries-may-drag-libya-into-proxy-war/

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