Saif al-Islam Gaddafi zurück auf öffentlicher Bühne: Besuch in Bani Walid und voraussichtlich Teilnahme am AU-Gipfel in Brazzaville

Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen

 Nachdem am 17. Januar der stellvertretende Präsidialratsvorsitzende al-Lafi das Team Saif al-Islam Gaddafi zur Teilnahme am Versöhnungstreffen am 27. Januar in Misrata aufgerufen hatte, erklärte der Leiter des Gaddafi-Teams, Ali Masibah Abu Sabiha, dass man als Mitglied des Versöhnungsausschusses keine Aufforderung zu einer Sitzungsteilnahme von al-Lafi benötige. Al-Lafi versuche, den Versöhnungsprozess zu manipulieren.

Ebenfalls am 17. Januar hatte die Gefangenenvereinigung betont, dass sie die geplante Sitzverteilung bei der Vorbereitungssitzung zur Versöhnungskonferenz ablehnt. Auch wolle sie nicht an einem Forum beteiligt sein, an dem auch Mufti al-Gharyani teilnimmt, der zu einem Gutteil für das Chaos im Land verantwortlich ist. Der alleinige Vertreter beim Aussöhnungsprozess sei Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi.

Gründe für den Rückzug des Teams Saif al-Islam Gaddafi von den Vorbereitungstreffen

Vor seinem Besuch am 18. Januar in Bani Walid hatte das Team Saif al-Islam Gaddafi seinen endgültigen Rückzug aus den Sitzungen der Vorbereitungstreffen bekanntgegeben. Es müssten zuerst einige Dinge wieder an die richtige Stelle gerückt werden. Protestiert wurde unter anderem wegen der Teilnahme des radikal-islamistischen Mufti Sadiq al-Gharyani aus Tripolis. Außerdem sei das Team Saif al-Islam bei der Sitzverteilung benachteiligt worden.

Bereits vorher hatte sich das Team Saif al-Islam in einer Mitteilung bei der Afrikanischen Union und dem Präsidialrat über eine Reihe von Verstößen und über Korruption im Zusammenhang mit der abzuhaltenden Versöhnungskonferenz beschwert. Es war ein Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi durchgesickert, aus dem hervorging, dass al-Gharyani dem Präsidialrat und der Dabaiba-‚Regierung‘ gedroht hatte, falls die Dschamahirija-Vertretung Gehör finden sollte.

Unterstützung der Stämme und Städte für Gaddafi

Der Sozialrat des Ghadhadfa-Stammes unterstützte die Entscheidung des Teams Saif al-Islam, sich von den Versöhnungstreffen zurückzuziehen und betonte Saif al-Islams Autorität als Führer der Dschamahirija. Alle Versuche des Präsidialrats, die Dschamahirija zu spalten, seien aufs Schärfste zu verurteilen. Anweisungen anderer Parteien würde man sich nicht unterwerfen, Prinzipien könnten nicht aufgegeben werden. Bedauert wird, dass als Zeichen des guten Willens für eine Aussöhnung keine Freilassung der seit 2011 in Haft befindlichen politischen Gefangenen stattfand.

Die Nationale Union libyscher Stämme und Städte erklärte, dass Abdullah al-Lafi in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Präsidialrats die Versöhnungsagenda dominiere, während wichtige Vertreter von gesellschaftlichen Interessen nicht am Versöhnungsprozess beteiligt werden. In dem Schreiben heißt es: „Wir lehnen es ab, dass der Wille und die Zukunft des libyschen Volkes sowie Dialog und Entscheidungsfindungen von Gremien und Eliten gekapert werden, die nicht vom Volk gewählt oder delegiert sind.“ Es könne keinen nationalen Dialog und keine Versöhnung außerhalb der Grenzen des Landes geben. Es sei um ein Treffen mit dem Präsidialrat gebeten worden, um die Einsetzung einer Hohen Versöhnungskommission zu aktivieren. Sollte sich der Präsidialrat verweigern, werde man die Entscheidung und den Willen des libyschen Volkes umsetzen und die Versöhnungskommission dem Präsidialrat entziehen.

Ergänzend bekräftigte der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der Zentralregion und der Westregion und der Sozialrat des Stammes Awlad Wafi ihre Unterstützung für die nationalen Versöhnungsbemühungen von Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi. Der Rückzug aus den Vorbereitungstreffen sei auf einen Mangel an deren Ernsthaftigkeit und Effektivität zurückzuführen. Zunächst müsse die Freilassung der politischen Häftlinge und die Möglichkeit der Rückkehr von Vertriebenen gewährleistet sein. Auch müssten endlich die Gerichtsverfahren gegen die Angehörigen der ehemaligen Gaddafi-Regierung, unter anderen von Abdullah as-Senussi, stattfinden. Vor etwa einem Jahr seien in Tripolis entsprechende Beschlüsse gefasst, diese aber nie realisiert worden. Ohne konkrete Schritte, seien die Versöhnungstreffen reine Geldverschwendung.
Es werde auch nichts unternommen bezüglich der Flüchtlinge, die von der westlichen in die östliche Region und umgekehrt geflohen sind. Nicht umgesetzt worden sei auch der Beschluss zur Bildung von Ausschüssen, unter anderen einen Ausschuss für eine Übergangsjustiz.
Der stellvertretende Präsidialratsvorsitzende al-Lafi respektiere die getroffene Vereinbarung nicht, als Team im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten.

Die Libysche Nationale Volksbewegung erklärte, dass die wichtigsten Parteien zur Lösung der libyschen Probleme bewusst ausgeschlossen und eine Diskussion über grundsätzliche Fragen verweigert würde. Die Einladung des hoch umstrittenen und abgesetzten Muftis al-Gharyani, der auch noch mit einem Vetorecht versehen wurde, zeige, dass kein ernsthaftes Interesse an einer Aussöhnung besteht. Der sich nun abzeichnende Weg sei Teil einer Propagandakampagne und führe nicht zu einer umfassenden gesellschaftlichen Versöhnung der Menschen in Libyen.
Wirkliche Schritte zur Versöhnung wären die Freilassung der politischen Häftlinge, Wiedergutmachungsleistungen, die Beseitigung offensichtlicher Missstände. Der Versöhnung müsse der Aufbau einer einheitlichen Regierungsautorität folgen, die den an sie gestellten Anforderungen gerecht wird.

Saif al-Islam Gaddafi als Teilnehmer des AU-Gipfels zu Libyen in Brazzaville

Ein hochrangiges Gipfeltreffen des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union wird am 5. Februar in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville stattfinden. Dem Libyen-Ausschuss der AU gehören Algerien, Südafrika, Kongo, Äthiopien, Ägypten, Niger, Mauretanien, Sudan, Tunesien und Uganda an. Algeriens Präsident Abdelmadschid Tebboune hat bereits seine Teilnahme zugesagt.
Das Gipfeltreffen soll zur Vorbereitung des Nationalen Versöhnungskonferenz in der libyschen Stadt Sirte dienen.

Dieser Gipfel wird mit Spannung erwartet. Dazu eingeladen ist auch Saif al-Islam Gaddafi, der damit wieder internationales politisches Parkett beträte. Saif al-Islam könnte in Brazzaville den direkten Weg zu Dialog und Versöhnung ebnen.

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