Die USA versuchen, mit Hilfe ihrer Botschaft in Libyen einen neuen Entwurf der verfassungsrechtlichen Grundlage, auf deren Basis libysche Wahlen stattfinden sollen, durchzusetzen. Vorgesehen ist, die Präsidentschaftswahlen komplett zu streichen und nur Parlamentswahlen durchzuführen. Damit soll eine Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi verhindert und er von der politischen Bühne des Landes verbannt werden.

Wenn am 22. Februar in den USA das nächste 5+2+2-Treffen (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland / Vereinigte Arabische Emirate, Katar / Ägypten, Türkei) stattfindet, werden die USA versuchen, ihr neues Projekt für Libyen namens „Nationale Wahlen“ durchzusetzen. Das Nationale-Wahlen-Projekt der USA sieht vor, dass nicht – wie bisher beabsichtigt – der Präsident direkt vom Volk gewählt wird, sondern dass ausschließlich eine Parlamentswahl stattfindet und das Parlament anschließend den Präsidenten bestimmt. Damit hätte sich die Diskussion um zwei unliebsame Präsidentschaftskandidaten, in erster Linie Saif al-Islam Gaddafi aber in geringerem Umfang auch Khalifa Haftar betreffend, erledigt.  

Die geplanten Parlamentswahlen sollen dann bis Ende Oktober abgehalten werden – ohne die Gefahr, dass Saif al-Islam kandidieren und – geht man nach den Meinungsumfragen – auch gewinnen würde.

Es ist allerdings mehr als fraglich, ob die alleinige Abhaltung von Parlamentswahlen zur Befriedung der politischen und militärischen Lage in Libyen führen würde. Vielmehr steht zu befürchten, dass sich ein neu gewähltes Parlament im Streit um den richtigen Präsidenten selbst blockiert und nicht nur weiteren Stillstand, sondern nimmer endende politische Querelen und Kämpfe im Land zur Folge hätte. Klare Verhältnisse mittels der gleichzeitigen Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erscheint auch einigen ausländischen Akteuren als der sicherere Weg, um Libyen aus dem gegenwärtigen Chaos zu führen.

Vermutlich werden sich auch weder Khalifa Haftar als Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee, noch Saif al-Islam Gaddafi als Vertreter der libyschen Stämme und Städte, so einfach durch Beschluss der USA und mittels Hintergrundarbeit der CIA politisch an den Rand drängen lassen.

Durch die Absage der Präsidentschaftswahlen versprechen sich die USA, ihre Kontrolle über ganz Libyen ausdehnen zu können, indem das jetzige Parlament aufgelöst wird und somit dessen Präsident Aguila Saleh, der Ägypten nahesteht, in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die USA scheinen auch die Entlassung von Khalifa Haftar als Oberkommandierender der Libyschen Streitkräfte zu planen. Gestärkt werden sollen dagegen die Rolle der Moslembruderschaft und ihrer Statthalter in Tripolis durch massive finanzielle und propagandistische Unterstützung bei den geplanten Parlamentswahlen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die USA beim nächsten 5+2+2-Treffen durchsetzen werden. Klar ist in jedem Fall, dass die libysche Bevölkerung selbst entscheiden will, wer ihr zukünftiger Präsident sein wird. Dazu braucht es freie Wahlen unter Teilnahme aller Kandidaten und eine unabhängige und objektive Wahlbeobachtung. Um dies zu gewährleisten, böte sich weiterhin das Carter-Center an, eine Institution gegründet zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.

 

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