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Kurznachrichten Libyen – 06.02. bis 12.02.2023

12. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Nur die politische Macht in Libyen ist gespalten, nicht die libysche Bevölkerung. Die Libyer im Westen, Osten und Süden des Landes sind vereint in überbordender Frustration über die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Zustände im Land und wie sie unter den geopolitischen Anmaßungen ausländischer Staaten zu leiden haben. Das Land verkommt immer mehr, die Korruption stinkt zum Himmel. Die Forderungen der politischen Player im In- und Ausland, Wahlen abzuhalten, ist eine Hinhaltetaktik, die keiner mehr ernst nimmt.

 

Milizen im westlichen Libyen

+ 05.02.: Erdöl-/Erdgasförderung. Eine große Anzahl bewaffneter und gepanzerter Autos versammelte sich vor Melitta und al-Ras.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1622233112594841600

+ 06.02.: Milizenkämpfe. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in az-Zawiya wurden zwei Menschen getötet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1622506088007364608

+ 09.02.: Milizenkämpfe. In der Region Tadschura (östlich von Tripolis) brachen heftige Kämpfe zwischen Milizen aus, die zur Sperrung der Hauptstraßen und zur Schließung des Flughafens führten. Auslöser war die Ermordung eines Mitglieds der Sabrija-Miliz (gehört dem Präsidialrat an). Es kam zu einem massiven Aufmarsch von Militärfahrzeugen und Kämpfern auf beiden Seiten.
https://libyareview.com/31766/clashes-erupt-in-libyan-capital/

+ 12.02.: Milizen/Gewalt. Ein junger Libyer namens Hassan an-Nakb wurde im Hauptquartier der al-Qassab-Miliz nahe der Raffinerie von az-Zawiya getötet. Er soll gefoltert worden sein.
https://libyareview.com/31827/man-tortured-killed-by-militia-in-west-libya/

+ 11.02: Straßenblockade. Milizen sperrten die Straße zwischen ad-Dafiniyah und Misrata. Von der Dabaiba-‚Regierung‘ wurden ausstehende Zahlungen gefordert.
https://libyareview.com/31811/armed-groups-block-dafiniyah-misrata-road/

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Kurznachrichten Libyen – 30.01. bis 05.02.2023

5. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Proteste gegen ENI-NOC-Vertrag der Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Gaslieferungen nach Italien eingebrochen / Stämme drohen mit Schließung der Öl- und Gasfelder sowie der Häfen / Milizenkämpfe und Blockade der Küstenstraße / Tripolis-Flughafen Standort für AFRICOM

+ 30.01.: Küstenstraße/Blockade. Die Küstenstraße wurde zeitweise mit Erdwällen gesperrt und Reifen wurden in Brand gesteckt.
https://twitter.com/ALMHWAR_LY/status/1620097292455006208

+ 30.01.: Milizenkämpfe in Tripolis. Zwischen Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die zum einen dem Innenministerium und zum anderen dem Verteidigungsministerium angehören, sind südlich von Tripolis und in der Nähe des seit 2014 zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Es geht dabei um die Kontrolle der umkämpften Gebiete.
Beim Internationalen Flughafen kämpften Milizen aus az-Zawiya gegen Milizen aus der Stadt Zinten.
Die Küstenstraße soll wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/31504/militias-clash-in-libyan-capital/

+ 30.01.: NOC/ENI/Libysche Stämme. Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rates der Scheichs und Ältesten von Libyen, as-Senussi al-Haliq, drohte damit, dass die Stämme aus Protest gegen das illegale Abkommen, das die Dabaiba-‚Regierung‘ mit der italienischen ENI geschlossen hat, die Ölfelder, Häfen und Gasversorgungsleitungen nach Italien in den Gebieten von Sirte und allen anderen Regionen im Osten Libyens schließen.
Bereits am Samstag musste die Arbeit am Melittah-Komplex im westlichen Libyen vorübergehend eingestellt werden, da Protestierende den Komplex stürmten. Der Gasfluss nach Italien sei um 50 Prozent zurückgegangen, die Verhandlungen mit den Demonstranten würden fortgesetzt.
https://libyareview.com/31471/libyan-tribes-protest-illegal-energy-deal-with-italy/

+ 30.01.: NOC/ENI/Aoun. Das Erdöl-/Gasministerium unter Aoun bekräftigte die Ablehnung des Abkommens zwischen der libyschen National Oil Corporation (NOC) und dem italienischen Energieunternehmen ENI, denn der NOC-Vorsitzende sei überhaupt nicht befugt, ein derartiges Abkommen zu schließen. Um den Anteil des ausländischen Partners zu erhöhen, hätte vorher die Genehmigung des Erdöl-/Gasministeriums eingeholt werden müssen. Das Ministerium hätte dann die Genehmigung an den Ministerrat zur Entscheidung weitergeleitet. Dieses Prozedere sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die nicht eingehalten wurden.
https://libyareview.com/31427/libyan-oil-ministry-questions-legality-of-eni-deal/

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Kurznachrichten Libyen – 22.01. bis 29.01.2023

29. Januar 2023 / / Keine Kommentare

Treffen der arabischen Außenminister in Tripolis peinlicher Flop für Dabaiba-‚Regierung‘ / Italienische Regierungschefin Meloni in Tripolis / Höchst fragwürdiges Abkommen der NOC zugunsten von ENI / Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen in Libyen

+ 22.01.: Konferenz der arabischen Außenminister/Tripolis. Teilnehmer waren die tunesischen und algerischen Außenminister und der UN-Gesandte Bathily. Hinzu kamen Delegationen aus Katar, dem Sultanat Oman, dem Sudan, Palästina und den Komoren. Ägypten verweigerte die Teilnahme, weil es die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr anerkennt. Die Außenminister Ägyptens, Saudi-Arabiens und der VAE nahmen nicht an der beratenden Sitzung der Außenminister arabischer Länder teil, auch nicht die Arabische Liga (AL) mit der Begründung, dass das Teilnehmerquorum zu gering sei, nämlich dass anstatt der erforderlichen 14 Länder (aus 22 Ländern) nur sieben ihre Teilnahme bestätigten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176752811376641
https://libyareview.com/31224/arab-foreign-ministers-boycott-arab-league-meeting-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176321431425024
Diese Sitzung der arabischen Minister war für die Dabaiba-‚Regierung‘ eine blamable Pleite. Die überwiegende Mehrzahl der arabischen Länder boykottierte die Veranstaltung. Anstatt die Dabaiba-‚Regierung‘ zu stärken, bedeutet das gefloppte Treffen eine Schwächung der Dabaiba-‚Regierung‘.

Fragwürdiges Abkommen zwischen ENI und NOC / Meloni in Tripolis

+ 26.01.: Erdöl/EU. Europa braucht Libyens Erdgas inmitten des Ukraine-Kriegs. Die libysche National Oil Corporation (NOC) wird am 28.01. Offshore-Gasexplorations- und -produktionsabkommen über acht Milliarden USD mit der italienischen ENI unterzeichnen.
Die italienische Premierministerin Meloni wird für die Unterzeichnung nach Tripolis reisen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618497891118755841

+ 26.01.: Erdöl/Italien/Baschagha. Die vom Parlament eingesetzte Baschagha-‚Regierung‘ zeigte sich überrascht angesichts der Absicht der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Tripolis zu besuchen und bedauerte „das opportunistische Verhalten der italienischen Regierung“. Dies bezog sich auf den „mysteriösen Deal“ zwischen der NOC und der italienischen ENI, der eine Erhöhung des Anteils ausländischer Partner an der Mellitah Oil and Gas Company vorsieht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei gemäß Artikel 10 des Politischen Abkommens überhaupt nicht befugt, derartige Vereinbarungen zu treffen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/386415

+ 26.01.: Italien. Es besteht der Verdacht, dass der Besuch von Meloni in Tripolis, die mit einer hochkarätiger Delegation anreist, u.a. mit dem Chef des Erdölkonzerns ENI, auch dazu genutzt werden soll, Enteignungsentschädigung für die ehemaligen italienischen Siedler, die Libyen verließen, zu fordern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673326658060288

+ 26.01.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio Tajani: „Wir müssen unser Bestes tun, um Stabilität in Libyen zu erreichen und die libyschen Wahlen im Jahr 2023 abzuhalten“. Was er sagen wollte: „Wir müssen unser Bestes tun, um mehr Profit aus italienischen Investitionen in Libyen zu ziehen“.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618534438073405440
Die Dabaiba-‚Regierung‘ muss vom Westen an der Macht gehalten werden, weil eine gewählte Regierung vermutlich diese Verträge, die unbefugt von der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen werden, für null und nichtig erklären würde.

+ 27.01.: ENI/NOC. Die Libysche Nationale Allianz der Kräfte (NFA) warnte vor dem Verkauf von Vermögenswerten des Öl- und Gasunternehmens Melittah an den italienischen Ölriesen ENI. In einer Erklärung heißt es, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ „Vermögenswerte von Melittah zugunsten von ENI verkaufen und ihm andere Konzessionen im Gegenzug für diesen Betrag gewähren wird, der innerhalb eines Jahres nach der Produktion ausgeglichen werden kann. Kurz gesagt, sie verschleudern Libyen zum niedrigsten Preis, bevor sie sich verabschieden“.
https://libyareview.com/31377/libyan-political-party-giving-away-libyas-assets/

+ 27.01.: Erdgas. Der libysche Erdölminister Mohamed Aoun erklärte, dass Libyen nicht in der Lage sei, noch mehr Erdgas zu fördern, um es nach Europa zu liefern.
Meloni hofft, dass es gelingt, durch die Unterzeichnung des NOC-ENI-Abkommens zwei neue Offshore-Gasfelder zu erschließen, die Italien mit Erdgas versorgen könnten.
https://libyareview.com/31381/oil-minister-reaffirms-libyas-inability-to-export-gas/
https://libyareview.com/31404/eni-libya-deal-expected-to-lead-to-13-billion-in-net-revenues/
Es ist überhaupt keine Rede davon, fossile Energieträger einzusparen. Gerade für die vorangetriebene Digitalisierung wird immer mehr Energie benötigt.

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Kurznachrichten Libyen – 16.01. bis 21.01.2023

21. Januar 2023 / / Keine Kommentare

Schwere Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Libysche Goldreserven leiden unter nicht nachvollziehbaren Schwund / Saleh hält Wahlen bis November für möglich / Türkischer Geheimdienstchef in Libyen / Stämme fordern Rückführung von al-Massud nach Libyen und Sicherheit as-Senussi

+ 18.01.: Milizenkämpfe. In der Nähe des internationalen Flughafens von Tripolis kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der 111-Brigade unter Führung von Abdelsalam az-Zoubi und der Rada-Miliz unter Führung von Abdelraouf Kara. Im Wohngebiet von Qasr bin Ghashir hörte man den Einsatz von schweren Waffen und Explosionen.
Ein junger Milizionär namens Muhammad al-Muhaishi, Mitglied der 111. Brigade, und drei weitere Mitglieder der Rada-Miliz wurden getötet, 13 Milizionäre wurden verwundet.
Bei den Kämpfen ging es um die Kontrolle über das Flughafengelände.
Der internationale Flughafen von Tripolis ist seit 2014 außer Betrieb. Damals starteten islamistische Milizen die Operation Libysche Morgenröte, die zur Zerstörung des Flughafens führte.
https://libyareview.com/31132/libyan-militias-clash-near-tripoli-airport/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616126821598216202
https://www.agenzianova.com/news/nuovi-scontri-a-tripoli-tra-gruppi-armati-rivali-per-il-controllo-vecchio-aeroporto/
Wie Wahlen durchgeführt werden könnten, so lange die Milizen noch dermaßen stark sind, bleibt ein Rätsel.

+ 21.01.: Milizenkämpfe. In der westlibyschen Stadt Wirschefana kommt es nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf den Kommandeur des 3. Infanterie-Bataillons, Ramzi al-Lafaa, zu einem alarmierenden militärischen Aufrüsten. Dies dürfte die Spannungen zwischen den verfeindeten Milizen weiter anheizen und die Instabilität vergrößern.
In Wirschefana sind die Loyalitäten zwischen Dabaiba (Türkei/Westen) und Zweit-Premier Baschagha (Parlament) gespalten.
https://libyareview.com/31192/militias-regroup-in-west-libya-after-failed-assassination-attempt/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616502588907868161/photo/2

+ 16.01.: Goldreserven. Der World Gold Council gab in seinem Jahresbericht bekannt, dass die Libysche Zentralbank (CBL) seit 2014 keine Daten zu den Goldreserven mehr veröffentlicht hat. Im Jahr 2011 beliefen sich die Reserven noch auf 143 Tonnen und sanken 2014 auf 116 Tonnen. Es steht zu befürchten, dass es kaum noch Goldreserven geben dürfte.
Für die Arbeit der CBL ist deren vom Parlament bereits mehrfach abgesetzter Direktor Siddiq al-Kebir verantwortlich. Al-Kebir weigerte sich bisher, seinen Posten aufzugeben.
https://libyareview.com/31034/why-is-libyas-central-bank-withholding-gold-reserve-data-since-2014/

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Kurznachrichten Libyen – 01.01. bis 08.01.2023

10. Januar 2023 / / Keine Kommentare

EIN GUTES NEUES JAHR!

Schließung des Melitta-Komplexes / Milizenkämpfe im Westen / Präsidialrat bereitet Versöhnungskonferenz vor / Saif al-Islam Gaddafi soll von Wahlen ausgeschlossen werden / Sowohl Dabaiba als auch al-Mischri und Saleh versuchen, ihre Macht zu erhalten

+ 03.01.: Erdgas/Protest/Italien. Demonstranten blockierten eine Hauptzufahrt zum Melitta-Erdöl-Erdgaskomplex und hinderten die Arbeiter daran, die Nachtschicht zu beginnen. Der Melitta-Komplex wurde komplett geschlossen. Er versorgt die Gashauptpipeline nach Italien und in andere europäische Länder. Die Demonstranten protestierten dagegen, dass Jugendliche aus der Region nicht bei der Stellenvergabe berücksichtigt werden.
https://libyareview.com/30664/libyan-protesters-close-gas-line-to-italy/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1609866280953155587/photo/1

+ 03.01.: Milizenkämpfe. In al-Adschilat (westliches Libyen) kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Milizen. In der Stadt waren Schüsse und Explosionen zu hören. Bis auf weiteres wurden Schulen geschlossen und die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ein Kind kam durch Querschläger ums Leben.
https://libyareview.com/30671/armed-clashes-erupt-in-west-libya-3/
https://libyareview.com/30717/stray-bullet-kills-child-as-militias-clash-in-west-libya/
Die Sicherheitslage im gesamten westlichen Libyen verheißt nichts Gutes für die Abhaltung von Wahlen.

+ 01.01.: Wahlen/UNSMIL. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, sagte bei seinen Neujahrswünschen, er hoffe, „dass 2023 ein Jahr sein wird, in dem wir die verlorenen Gelegenheiten nachholen und eine dauerhafte Lösung finden, die den Weg für die Durchführung von Wahlen und den Aufbau von nachhaltigem Frieden und Wohlstand in Libyen ebnet“.
https://libyareview.com/30591/un-envoy-to-libya-hopeful-that-libyan-elections-will-take-place-in-2023/

+ 01.01.: Ghadames-Konferenz. Der Bürgermeister von Ghadames, Qasim al-Manea, erklärte sich bereit, am 11. Januar die Repräsentanten des Staatsrats und des Parlaments, die sich auf Initiative des Präsidialrats treffen wollen, in Ghadames willkommen zu heißen. Ghadames begrüße jeden Dialog, der darauf abzielt, Lösungen für die aktuelle Situation zu finden.
Allerdings haben sowohl Parlamentspräsident Aqila Saleh als auch der Staatsratsvorsitzende al-Mischri die Einladung nach Ghadames nicht angenommen.
Die vom Präsidialrat eingebrachte Initiative soll herausfinden, wer die Klärung der Verfassungsgrundlage für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen behindert und so den Wahlprozess retten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609588670394421249
https://twitter.com/SaifFuture/status/1610548629059653641

+ 03.01.: Staatsrat/Ghadames-Konferenz. Der Staatsrat unter al-Mischri will nicht an der für den 11. Januar in der Stadt Ghadames vom Präsidialrat einberufenen Sitzung teilnehmen. Er beschloss jedoch, die unterbrochene Kommunikation mit dem Parlament wieder aufzunehmen.
 https://en.alwasat.ly/news/libya/383963

+ 02.01.: Versöhnungskonferenz. Wie die Sprecherin des Präsidialrates, Najwa Wahiba, bekanntgab, wird die Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi gemeinsam mit allen anderen in Libyen aktiven politischen Parteien an der Versöhnungskonferenz teilnehmen, da Versöhnung nur gelingen könne, wenn niemand ausgeschlossen wird.
Die Einladung von Saif al-Islam Gaddafi zur Versöhnungskonferenz erfolgte durch den Präsidenten der Republik Kongo, der Vorsitzender des afrikanischen Libyen-Komitees ist.
Saif al-Islam Gaddafi wird von Delegierten seiner Bewegung vertreten, die an Arbeitsausschüssen teilnehmen werden.
Die Initiative zu einer Versöhnungskonferenz geht vom Präsidialrat aus. Der Vorsitzende des Präsidialrats ist Mohamed al-Menfi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609865925049679874

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Kurznachrichten Libyen – 19.12. bis 23.12.2022

23. Dezember 2022 / / Keine Kommentare

Erklärung Haftars zur Sezession des Ostens und Südens erwartet / Empörung gegen die Auslieferung al-Massuds an die USA hält an / Auslieferung as-Senussis scheint wegen großer Proteste und Drohungen durch die Stämme vorerst abgewendet / Dabaiba fordert, Saif al-Islam Gaddafi soll sich IStGH stellen / Streit über Verfassungsgericht zwischen Saleh und Mischri beigelegt

+ 22.12.: Sezession. Der LNA-Oberkommandierende Haftar scheint die Sezession des Ostens und des Südens Libyens militärisch vorzubereiten. Eine entsprechende Erklärung Haftars wird für den 24.12. in Bengasi erwartet. Es soll zu Massenmobilisierungen kommen, ein Notstandsgesetz verkündet und alle Organe, einschließlich des Parlaments und der Regierung, eingefroren werden.
Es wird zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.
Das Szenario soll von den Stämmen im Zentrum und im Süden Libyens unterstützt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1605915032801251328
Es wird erwartet, dass Haftar die LNA in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt.

+ 22.12.: Türkische Besatzung. Drei türkische Militärfrachtflugzeuge wurden im Anflug auf das westliche Libyen beobachtet. Sie landeten auf den Luftwaffenstützpunkten Misrata und al-Watija.
Auch ItaMilRadar gab an, dass am 22.12. zwei türkische Militärfrachtflugzeuge bei der Landung in Libyen beobachtet wurden.
https://libyareview.com/30268/three-turkish-military-cargo-planes-land-in-west-libya/

Der Fall al-Massud

+ 21.12.: Gaddafi/Dabaiba. Der libysche Schriftsteller Dscheibril Obeidi hat in einem Artikel darauf hingewiesen, dass sich Gaddafi geweigert hatte, zwei Beschuldigte an die USA und Großbritannien auszuliefern. Stattdessen wurde von ihm ausgehandelt, dass der damalige Lockerbie-Prozess zwar vor einem schottischen Gericht aber in einem neutralen Land, die Niederlande, stattfand.
Dies stehe im Gegensatz zur Dabaiba-‚Regierung‘, die einen libyschen Staatsbürger an die USA auslieferte, ohne jede Garantie für ein faires Gerichtsverfahren. Es bestand ein Deal zwischen den USA und Dabaiba, der für die Überstellung von Massud in die USA die Zusicherung für seinen Machterhalt bekam, sowie für die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder. Die USA unterstützten mit Dabaiba einen nicht gewählten und vom Parlament abgesetzten Premierminister, was eine Verletzung der libyschen Souveränität darstelle. Die USA könnten somit nicht mehr als ehrliche Vermittler gelten, sondern seien zu einer Konfliktpartei geworden.
Der Lockerbie-Fall sei im Rahmen eines libysch-amerikanischen Abkommens, unterzeichnet vom heutigen US-Präsident Joe Biden, der damals Kongressvorsitzender war, komplett abgeschlossen worden und führte zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für die Opferfamilien des Lockerbie-Absturzes.
Es könne nicht sein, dass der beschuldigte Massud von einer Miliz aus seinem Haus in Tripolis entführt und auf libyschem Boden einem US-amerikanischen Sicherheitsteam übergeben wurde. Massud sei ein alter, kranker, erschöpfter Mann, der nicht in der Lage sei, sich vor Richtern und Medien zu verteidigen.
Es sei sehr zweifelhaft, dass Massud in den USA einen fairen Prozess erhalten wird, da die Geschworenen dort durch die Medien und die Hetze gegen Gaddafi und das damalige Libyen vorbelastet und nicht unparteiisch seien.
Jemanden aus Bosheit und politischer Machtgier wie ein Lamm zur Schlachtbank zu führen, widerspreche den elementarsten Menschenrechten.
https://libyareview.com/30217/did-libya-extradite-lockerbie-suspect-for-us-recognition/

+ 19.12.: Dabaiba-‚Regierung‘. Die Familie des von den USA verschleppten libyschen Bürgers al-Massud kündigte an, dass sie ‚Premierminister‘ Abdelhamid Dabaiba und seine Außenministerin Najla al-Mangusch wegen ihrer Beteiligung an der Übergabe von Massud an das FBI verklagen werden. Die Justiz wird aufgefordert „eine Untersuchung einzuleiten, um all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Entführung und Auslieferung ihres Familienmitglieds an die USA geplant und durchgeführt haben bzw. daran beteiligt waren“. Auch der Kommandeur der Joint-Force-Miliz in Misrata soll zur Rechenschaft gezogen werden.
https://libyareview.com/30139/family-of-lockerbie-suspect-to-sue-libyan-government/

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Kurznachrichten Libyen – 12.12. bis 18.12.2022

18. Dezember 2022 / / Keine Kommentare

Al-Massud von Dabaiba-‚Regierung‘ an USA ausgeliefert: Empörung und Proteste über alle politischen Grenzen hinweg könnten Ende von Dabaiba-‚Regierung‘ einläuten / Fessan-Stämme fordern Freilassung politischer Gefangener / Milizenkämpfe in Sabratha / Saddam Haftar bringt Ostbanken unter seine Kontrolle / Ägypten legt Seegrenzen mit Libyen neu fest

+ 17.12.: Skhirat-Abkommen. Vor sieben Jahren, am 17. Dezember 2015 unterzeichneten die rivalisierenden Parteien Libyens in der marokkanischen Stadt Skhirat unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen das so genannte „Friedens- und Versöhnungsabkommen“ von Skhirat. Das Abkommen brachte alles andere als Versöhnung, dafür vertiefte es die Spaltung Libyens, indem neben dem gewählten Parlament auch ein von der Moslembruderschaft beherrschter Hoher Staatsrat ins Leben gerufen wurde.
Die Regierung in Tripolis setzte sich auch ständig über Vereinbarungen hinweg, so über jene, der Nichtbefugnis, ohne Einverständnis des Parlaments weitreichende Abkommen (wie z.B. mit der Türkei) einzugehen.

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Al-Massuds Entführung und Auslieferung an die USA

+ 12.11.: USA. Die Dabaiba-‚Regierung‘ lieferte den libyschen Staatsbürger Abu Ajila Massud (Abu Agila Mohammed Masoud Khair al-Muraimi) an die US-Behörden aus.
https://gela-news.de/doppelter-verrat-abu-agila-al-massud-an-usa-ausgeliefert
Völlig ungeniert setzen sich die USA über alle rechtsstaatlichen Vorgaben hinweg und lassen in Zusammenarbeit mit einer der berüchtigtsten Milizen einen libyschen Staatsbürger entführen und in Wildwestmanier in die USA verschleppen.

+ 12.11.: Parlament. Das Parlament forderte den Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour auf, ein Strafverfahren gegen die an der Entführung und Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Ajila Massud Beteiligten einzuleiten. In einem Schreiben heißt es: „Dieser Fall wurde mit der US-Regierung im Rahmen einer offiziellen Vereinbarung beigelegt, die zu einer nicht-strafrechtlichen Haftung des libyschen Staates und zu einer finanziellen Entschädigung für die von diesem Terrorvorfall Betroffenen führte.“
https://libyareview.com/29908/libyan-parliament-calls-for-criminal-proceedings-against-those-involved-in-lockerbie-extradition/

+ 12.11.: Sicherheitsberater. Der nationale Sicherheitsberater Libyens, Ibrahim Buschnaf, teilte mit, dass der Nationale Sicherheitsrat „derzeit in Kontakt mit der amerikanischen Seite steht, um zu ermitteln, welchen rechtlichen Status der libysche Staatsbürger Abu Agila Massud hat und auf welcher Grundlage gegen ihn ermittelt wird“. Und: „Wir bekräftigen das von beiden Parteien ratifizierte Abkommen, das den Streit beendete und die Tür für eine erneute Auseinandersetzung geschlossen hat. Wenn die amerikanische Seite argumentiert, dass das Recht auf einen Rechtsstreit nicht verjährt, dann bestätigen wir, was die ganze Welt bezeugt, nämlich dass ratifizierte internationale Abkommen über der lokalen Gesetzgebung stehen“. Weiter heißt es: „Wir stehen in unserer Eigenschaft als Nationaler Sicherheitsrat in Kontakt mit der Regierung und allen Beteiligten in Libyen, um die Umstände dieses Falles aufzuklären und zu erfahren, wer ihn wieder aufgerollt hat. Unser Augenmerk liegt jetzt auf den Vereinigten Staaten von Amerika, damit sie sich an das Abkommen halten, das den Konflikt beendete und vom Kongress auf Vorschlag des damaligen Abgeordneten Joe Biden, des jetzigen Präsidenten, ratifiziert und durch ein von Präsident George W. Bush unterzeichnetes Dekret erlassen wurde“.
https://libyareview.com/29918/libya-us-discuss-lockerbie-extradition-case/

+ 13.12.: USA. Massud wurde bereits am 12.12. einem Gericht in Washington vorgeführt, verweigerte aber die Aussage, bevor er sich nicht mit einem Anwalt beraten konnte.
Der heute knapp 80-jährige Massud leidet unter mehreren schweren Erkrankungen.
https://www.theguardian.com/uk-news/2022/dec/13/abduction-of-lockerbie-bomb-suspect-undermines-rule-of-law-analysts-say

+ 13.12.: USA. US-amerikanische Medien veröffentlichen Bilder des libyschen Staatsbürgers al-Massud:
Foto: https://twitter.com/MstrMax11/status/1602672318437888000/photo/1

+ 13.12.: Anwalt. Rechtsanwalt Jumaa Ahmed Atiqa meldet sich zur Verteidigung von Brigadegeneral Abu Ajila Masoud. Er will dafür keine Bezahlung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602813743678849025/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 04.12. 2022

4. Dezember 2022 / / Keine Kommentare

Geplantes Treffen in Zinten zur Bildung einer neuen Regierung abgesagt / Staatsanwaltschaft wird in Sachen Entführung von Abu Agila Massud tätig / Solidaritätsbekundungen für Generalstaatsanwalt as-Sur / Mord und Entführung an der Tagesordnung im westlichen Libyen / CBL: weiteres Verwaltungsratsmitglied erklärt Rücktritt / Gadhadhfa -Stamm bemüht sich um Freilassung von politischen Gefangenen

 

Familie durch die Nato-Bomben 2011:
+ 2011. Erschütterndes Familienvideo (engl./arab.) über die Zerstörung und den Tod einer libyschen Familie durch die Nato-Bomben 2011:
Teil I: https://youtu.be/UgR2Zbv4N9s
So sieht es aus, wenn die Nato ‚Demokratie‘ mit Bomben installiert.
Der überlebende Familienvater verklagt die Nato, die allerdings diplomatische Immunität genießt:
Teil II: https://www.youtube.com/watch?v=8W7bD0SoCEc

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+ 28.11.: Abu Agila Massud (Abu Ajila Masoud). Die Familie des entführten libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud erstattete bei der Staatsanwaltschaft offizielle Anzeige wegen Entführung und Verschwindenlassens ihres Vaters.  Die Staatsanwaltschaft leitete eine offizielle Untersuchung zu diesem Vorfall ein.
Der Familie von Massud wurde versichert, dass diese Tat als rechtswidrig und kriminell anzusehen ist und dass alle erforderlichen rechtlichen Schritte gegen die beteiligten Personen unternommen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597010073662156800/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Oberste Stammesrat der westlichen Region gibt eine Erklärung ab, in der er die Entführung des libyschen Staatsbürgers Abu Masoud durch eine amerikanische Truppe verurteilt und es ablehnt. Über seine Auslieferung an die USA sei nicht zu verhandeln. Gelobt wird die Position des Generalstaatsanwalts. Die Dabaiba-Regierung trage die Verantwortung für die Entführung von Massud, dessen sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597267999693893632/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Stamm der Rayah Banu Hilal gab eine Erklärung ab, in der er den Staatsanwalt unterstützt und die Entführung des libyschen Staatsbürgers Massud verurteilt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597382573214543872/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Die Gruppe Movement of the Benghazi Active Forces unterstützt die strafrechtliche Verfolgung wegen Hochverrats derjenigen, die den Lockerbie-Fall wieder eröffneten haben. Dies hatte das Parlament gefordert. Die Verantwortung für die Entführung von Massud trage Dabaiba. Unterstützt werde auch die Generalstaatsanwaltschaft, die eine Untersuchung eingeleitet hat.
Jeder Versuch, die Staatsanwaltschaft zu entlassen, werde als das Ende der politischen Vereinbarung gewertet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597381114267455488/photo/1

+ 28.11.: Massud. Der Marghana-Stamm verurteilte die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Massud an die USA und erklärte: „Wir verurteilen die Auslieferung eines Bürgers an ein anderes Land, aus welchen Gründen auch immer. Dies wird als Verrat an der Heimat angesehen.“ Da Dabaiba dafür verantwortlich sei, müsse er diesen Vorgang sofort stoppen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597268275284828160

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Kurznachrichten Libyen – 14.11. bis 20.11.2022

20. November 2022 / / Keine Kommentare

Öffnung der Lockerbie-Akte durch Dabaiba: Hochverrat / Morde und Entführungen nehmen weiter zu / Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Dabaiba-‚Regierung‘ / Gefangene im Hungerstreik / Wahlen von allen gefordert – von vielen gefürchtet

+ 19.11.2011: Am 19.11. vor elf Jahren wurde Saif al-Islam al-Gaddafi von den Abu Bakr as-Siddiq Miliz aus Zinten gefangengenommen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594165944007393280
Der ukrainische Arzt, der Saif al-Islam nach seiner Gefangennahme in Zinten behandelte, bestätigt in einem Video, dass die Finger von Saifs rechten Hand verletzt wurden.
Der Konvoi von Saif al-Islam wurde am 17. Oktober 2011 nach dem Verlassen von Bani Walid im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594162996087070721

+ 15.11.2013: Am 15.11. vor neun Jahren wurden in Gharghour fünfzig unbewaffnet protestierende Bürger von Milizen getötet. Sie hatten Souveränität für Libyen gefordert. https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567199713349632

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+ 18.11.: Lockerbie-Akte/Abu Agila Mohammed Massud. Auf direkte Anweisung von Dabaiba wurde Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten. Nun wird seine Auslieferung in die USA durch Dabaiba befürchtet. Dabaiba will sich damit die Unterstützung der USA erhalten, um an der Macht zu bleiben.
Bereits im Dezember 2020 hatte US-Generalstaatsanwalt William Barr gegen den Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts Anklage erhoben. Masud wurde nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod.
Mohammed Masud war von 2011 bis 2020 in Tripolis inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein. Die Wiederaufnahme der Lockerbie-Akte durch die Dabaiba-Regierung wird als Hochverrat angesehen. Auf AlMarsad veröffentlichte Dokumente zeigen eindeutig, dass das libysch-amerikanische Abkommen zur Beilegung von Ansprüchen, das am 14. August 2008 zwischen Libyen und den USA in Tripolis unterzeichnet wurde, alle weiteren Forderungen ausschließt. Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind.
Es wird nachdrücklich darauf verwiesen, dass Libyen nicht an dem Lockerbie-Attentat beteiligt war. Der damalige Lockerbie-Prozess war eine Justizfarce.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743263927771137/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743361885831169
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593557162114048000
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Das ist sie also, die regelbasierte Werteordnung des Westens. Verträge und Abmachungen werden beliebig gebrochen, wenn es gerade den eigenen Interessen zupasskommt. Das ist die einzige Regel, auf die man sich bei den USA verlassen kann.

+ 19.11.: Lockerbie-Akte/Hoher Staatsrat. Inzwischen erklärte auch der Hohe Staatsrat, dass der Lockerbie-Fall gemäß einem 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Libyen und den USA aus politischer und rechtlicher Sicht vollständig abgeschlossen ist und es deshalb abgelehnt wird, den Fall neu aufzurollen.
Entsprechende Erklärungen werden dringend auch vom Parlament, dem Präsidialrat und der Generalstaatsanwalt angemahnt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594160577470816256

+ 15.11.: Schmuggel/Attentat. Auf den Direktor des Zollamts von Misrata, Khaled ad-Dalaa, wurde ein Anschlag verübt, nachdem er im Hafen von Misrata eine große Drogenlieferung aus der Türkei beschlagnahmt hatte. Ad-Dalaa überlebte den Anschlag.
https://libyareview.com/29117/assassination-attempt-libyan-customs-officer-in-misrata/

+ 18.11.: Mord. In az-Zawija ist Luqman al-Hazel erschossen worden. Es handelt sich dabei um die zweite Liquidation innerhalb von 24 Stunden. Erst am Vortag wurde ein Student der az-Zawija-Universität namens Hamza Ali Salem Babi erschossen. Die Studenten der az-Zawija-Universität treten aus Protest gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in Streik. Namentlich genannt ist auch Monther Masoud al-Qahwash (bekannt als „Monther Kathan), der durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurde.
Innerhalb eines Monats sollen in Zawija 14 Menschen ermordet worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593418586374168576
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593299842226393088/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742333966688257/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 07.11. bis 13.11.2022

13. November 2022 / / Keine Kommentare

Zunehmende Zusammenstöße zwischen Milizen im westlichen Libyen / Libysche Stämme unterstützen Saif al-Islam al-Gaddafi / Wahlprognose sieht Saif al-Islam vorne / Verstärkte Versuche des Auslands, die libysche Innenpolitik zu bestimmen / Der IStGH in Libyen

Milizen und Milizenkämpfe im westlichen Libyen

+ 07.11.: Ein bewaffneter Konvoi der 166. Brigade ist von der Stadt Misrata nach Tripolis aufgebrochen. Es wird befürchtet, dass dort eine neue Militäroperation bevorsteht.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1589987598579437568

+ 09.11.: Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen in Tripolis wurden durch einen Querschläger ein Mann getötet und zwei Kinder verletzt.
https://libyareview.com/28921/one-killed-two-injured-as-militias-clash-in-libyan-capital/

+ 10.11.: Die 51. Brigade unter Führung von al-Baqara hält mit einem Konvoi bewaffneter Fahrzeuge in Tadschura eine Militärparade ab.   https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590692727469268994

+ 10.11.: In der Stadt Sabratha kam es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1590828852225269763

+ 11.11.: Die angespannte Lage in Tripolis nimmt zu. In der Nähe von Camp 77 stiegen Rauchschwaden auf. Schüsse und Explosionen waren zu hören.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590741629937545216

Libysche Stämme und Saif al-Islam al-Gaddafi

+ 12.11.: Libysche Stämme. Die Oberhäupter der Stämme im westlichen Libyen, die fest an der Seite von Saif al-Islam al-Gaddafi stehen, erklärten, Libyen befinde sich angesichts des politischen Zusammenbruchs und der ausländischen Verschwörung am Rande eines Bürgerkriegs. Unbedingt notwendig sei es, die Einheit des Landes zu wahren. Libyen dürfe nicht gespalten werden. Das libysche Volk bilde trotz der gegenwärtigen Probleme eine Einheit. Außerdem sollten baldmöglichst Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung wird abgelehnt. Es müssten alle politischen Spektren in den Wahlprozess einbezogen werden.
Darüber hinaus forderten die Stammesführer die Freilassung aller Gefangenen, insbesondere der Gefangenen aus dem Bezirk Qasr Abu Hadi (nahe der Stadt Sirte).
Die UNO wurde aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten, die die Sicherheit gewährleisten.
Die Stammesführer hoffen, dass der neue UN-Sondergesandte Bathili die Komplexität der Situation verstehe und die Wünsche der Menschen erfülle.
https://libyareview.com/29021/libya-tribal-leaders-country-on-verge-of-civil-war/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1591489898124828672

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