Hannibal al-Gaddafi weitrhin im Hungerstreik / 6+6-Ausschuss einigt sich bei Treffen in Marokko über neue Wahlgesetze / Libyscher Zentralbankchef al-Kebir zu Treffen mit IFW und Weltbank in Washington

Hungerstreik Hannibal al-Gaddafi

+ 09.06.: Saif al-Islam. Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Hungerstreik seines im Libanon unrechtsmäßig seit 2015 in Gefangenschaft gehaltenen Bruders: „Die Situation meines Bruders Hannibal ist sehr gefährlich und seine Inhaftierung im Libanon ist illegal. Aus Protest gegen seine Inhaftierung verweigert Hannibal die Nahrungsaufnahme. Außerdem leidet er an mehreren Krankheiten und benötigt medizinische Versorgung. Hannibal ist seit neun Jahren dieser illegalen Situation ausgesetzt, unrechtmäßig und ohne Gerichtsverfahren.“
https://twitter.com/libyapress2010/status/1667431768234835971

+ 04.06.: Wahkommission. Die Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) äußerte ihre Besorgnis über die andauernde willkürliche Inhaftierung von Hannibal Gaddafi, die sie als untragbar erachtet.
Hannibal  Gaddafi, ein politischer Gefangener im Libanon, kündigte an, in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten, um gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren zu protestieren.
Dafür verantwortlich gemacht wird die libanesische Amal-Bewegung.
https://libyareview.com/35029/libyas-electoral-commission-demands-action-against-hannibal-gaddafis-imprisonment/

+ 08.06.: Präsidialrat. Der Präsidialrat bildete einen Ausschuss, um die Inhaftierung von Hannibal Gaddafi im Libanon weiterhin zu verfolgen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1666820221339070465

6+6-Ausschuss/Wahlgesetze

+ 04.06.: Staatsrat. 54 Mitglieder des Hohen Staatsrats (HCS) haben angekündigt, dass sie die Ergebnisse des mit der Ausarbeitung des Wahlgesetzes beauftragten 6+6-Ausschusses ablehnen. Die Ergebnisse seien ungültig. Insbesondere wird die Zulassung von Khalifa Haftar als Präsidentschaftskandidat kritisiert.
Auch das Parlament ist hinsichtlich der Anerkennung des Ergebnisses des 6+6-Ausschusses gespalten. 61 Abgeordnete vertraten die Auffassung, dass der Ausschuss von seiner Aufgabe abgewichen sei, insbesondere hinsichtlich der beschlossenen Anzahl von Parlamentssitzen.
https://libyareview.com/35032/members-of-libyas-state-council-deem-election-law-unconstitutional/

+ 05.06.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Staatsrats, Khaled al-Mischri, sind nach Bouznika (Marokko) gereist, um der Unterzeichnung des Abkommens über Wahlgesetze durch den 6+6-Ausschuss, der sich aus Mitgliedern der beiden Kammern zusammensetzt, beizuwohnen.
Der 6+6-Ausschuss tagt dort seit dem 22. Mai.
https://en.alwasat.ly/news/libya/400934

+ 09.06.: Einigung. Der vom libyschen Parlament und dem Staatsrat eingesetzte 6+6-Ausschuss einigte sich auf Gesetze zur Regelung der für Ende dieses Jahres angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Ankündigung erfolgte zum Abschluss der Sitzungen des Ausschusses in der marokkanischen Stadt Bouznika.
Dieser ausgehandelten Einigung müssen nun noch das Parlament und der Staatsrat zustimmen.
Über 50 Mitglieder des Staatsrats und 61 Parlamentsabgeordnete lehnten die Ergebnisse der Sitzungen ab.
https://libyareview.com/35178/libyan-mp-defends-military-personnel-dual-nationals-candidacy-in-elections/

+ 10.06.: Szenarien. Der Politikforscher Muhammad al-Dscharh Eldscharh kann sich vier politische Szenarien für den weiteren Verlauf des Wahlprozesses vorstellen:
Erstens: Die UN-Mission akzeptiert das Ergebnis des 6+6-Ausschusses. Die Libyer gehen wählen.
Zweitens: Die Wahlgesetze werden nicht ratifiziert. Die Arbeit an Wahlgesetzen muss erneut begonnen werden und die Wahlen verschoben.
Drittens: Die Verabschiedung der Ergebnisse scheitert, durch Vermittlungen kommt es einer Vereinbarung über die Teilung der Macht zwischen den beiden Lagern. Dabaiba wird es gelingen, al-Mischri vom Vorsitz des Staatsrats zu entfernen und durch eine ihm treu ergebene Person zu ersetzen. Auch Agila Saleh würde gestürzt und durch eine loyale Person ersetzt werden. Allein Dabaiba und Haftar kontrollieren anschließend die politische, militärische und finanzielle Szene.
Viertens: An der aktuellen Situation ändert sich nichts. Saleh stellt sein Bündnis mit Haftar wieder her und al-Mischri wird seine Karten mit Dabaiba neu ordnen. Die libyschen Bürger haben das Nachsehen.
https://twitter.com/AlmieyarLibya/status/1667518553879183360

+ 07.06.: Marokko. Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita erklärte, dass der 6+6-Ausschuss zwar Vereinbarungen getroffen habe, diese aber nicht als entscheidend bezeichnet werden können. Er fügte hinzu: „Der Text des Abkommens, was auch immer er ist, bleibt ein Text, wenn er nicht von einem politischen Willen begleitet wird. Ohne den politischen Willen befürchten wir, dass sich das Abkommen zu anderen Abkommen gesellen wird, die vor Ort nicht umgesetzt wurden“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/401108

+ 09.06.: Wahlgesetz. Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, Italiens, GBs und der USA gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Erklärung der UNSMIL vom 7. Juni begrüßen und die Bemühungen des gemeinsamen 6+6-Ausschusses zum Entwurf des Wahlgesetzes anerkennen.
https://libyaherald.com/2023/06/140491/

+ 09.06. Libya Desk/Analyse. „Positive Entwicklungen wie die Einigung des gemeinsamen 6+6-Ausschusses auf ein Wahlgesetz sind in erster Linie auf eine Risiko-Nutzen-Abwägung zurückzuführen und nicht auf den echten Willen, die Wahlen voranzutreiben. Die internationale Gemeinschaft ist verblüfft und hat keine andere Wahl, als zu akzeptieren, dass solche Risse den Status quo bald umstürzen werden.“
Und weiter: „Die ausländischen Akteure scheinen die libysche Realität überhaupt nicht zu kennen und die derzeitigen Eskalationsrisiken nicht zu begreifen, geschweige denn eine praktikable Lösung für die Krise der libyschen Exekutive zu haben.
Unter dem UN-Sonderbeauftragten Abdoulaye Bathily wurde den militärischen Akteuren große Bedeutung beigemessen, um die Wahlen voranzubringen. Diese Akteure scheinen jedoch nicht bereit zu sein, Frieden und Einheit durchzusetzen.
Ohne eine einheitlichere internationale Front, die den zerbrechlichen politischen Raum in Libyen in Ordnung hält, werden weitere Eskalationen das Rennen um die Wahlen wahrscheinlich auf die lange Bank schieben.“
https://www.libyadesk.com/insights-/libya-monthly-report-may-2023

+ 05.06.: USA. USA-Botschafter Richard Norland äußerte sich ernsthaft besorgt über die derzeitige prekäre Lage in Libyen. Die politische Einigkeit wäre eine der Grundvoraussetzungen für Wahlen.
Dazu der Parlamentarier al-Mihoub: „Das libysche Parlament wird sich nicht von den Ansichten Washingtons oder der UN-Sondermission  abhängig machen.“
https://libyareview.com/35049/us-envoy-concerned-over-instability-in-libya/

+ 05.06.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat, dessen Vorsitz die VAE innehaben, wird am 19. Juni eine wichtige öffentliche Sitzung mit dem UN-Sondergesandten Bathily zum Thema Libyen abhalten.
https://libyareview.com/35055/uae-to-chair-security-council-session-on-libya/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 04.06.: al-Kebir/USA. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Sadiq al-Kabir, führte in Washington Gespräche mit dem US Federal Reserve Board (FRB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank über die Herausforderungen des Finanzsektors. Insbesondere wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf die technologischen Entwicklungen im Bereich des Zahlungsverkehrs und der digitalen Währungen, des Klimawandels und der Krisen erörtert.
Der IWF hat bekannt gegeben, dass sich die libyschen Währungsreserven Ende 2022 auf 82 Milliarden USD beliefen. Die eingefrorenen Vermögenswerte belaufen sich seit 2011 auf insgesamt 70 Milliarden Dollar.
https://libyareview.com/35040/libyas-al-kabir-discusses-financial-sector-challenges-in-washington/

Dazu der äußerst informative Artikel über die Inhaftierung des nigerianischen Notenbankpräsidenten:
https://norberthaering.de/news/enfiele-verhaftet/

+ 10.06.: Migration. Sechs verkohlte Leichen von Migranten wurden nahe der tschadischen Grenze aufgefunden.
https://en.alwasat.ly/news/world/401314

+ 05.06.: Tschad. Der tschadische Verteidigungsminister General Daoud Yaya Brahim warf tschadischen Rebellengruppen vor, von libyschen Gebiet aus Anschläge zu verüben und Minderjährige zu rekrutieren.
https://libyareview.com/35060/chadian-defence-minister-accuses-rebels-of-carrying-out-attacks-from-libya/

+ 04.06.: Wetter. Schwere Gewitter gingen über Tripolis nieder.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1665448520298446849