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Schlagwort: libanon (Seite 2 von 7)

Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 19. bis 22. Oktober 2023

22. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Verrohung der Welt / Weiter Bombardierung des Gazastreifens / 2 Millionen Menschen von Wasser, Lebensmitteln und Sprit abgeschnitten – Warum keine Versorgung über das Mittelmeer? / Festlandsockel von Gaza – große Erdgasvorkommen werden von Israel ausgebeutet / Weltweit Großdemonstrationen / Wird in Gaza ein Genozid oder ein Völkermord begangen? / Hohe Eskalationsgefahr: Israelische Bodenoffensive in Gaza > Eingreifen der Hisbollah > Eingreifen USA im Libanon > Eingreifen Iran > Eingreifen USA in Syrien > Eingreifen Russlands > Weltkrieg

 19. Oktober 2023

+ Krankenhaus/Bombe. „Das Schadensbild entspricht nicht dem, was man von einer JDAM erwarten würde, dafür ist es zu gering. Zugleich ist es aber zu groß, als dass es von einer >Plastik-Rakete< der Hamas hätte verursacht werden können. Was genau es also war, bleibt nach wie vor im Dunkeln. Es sieht eher aus, wie nach dem Einschlag einer etwas größeren Kamikaze-Drohne, wie sie von Israel verwendet werden.
Summa summarum scheinen die gestrigen Berichte, die alle, ob BBC, MSNBC sowie viele andere, unisono von einer >gewaltigen Explosion< sprachen, etwas übertrieben. Auch die Opferzahlen wird man wohl eher nach unten korrigieren müssen. 500 oder gar 800 Tote sind sicherlich zu hoch gegriffen. Hamas hat angekündigt Beweise für die Täterschaft Israels vorzulegen. Es bleibt also nur abzuwarten, was noch an Erkenntnissen präsentiert wird.“
Video: https://t.me/infodefGERMANY/6720

+ Krankenhaus/Tote. „Deutsche Medien klären auf: Die Palästinenser haben sich selbst beschossen. Irgendwie vertraut, diese Erklärung, oder? Bisher hat man das ja immer über den Donbass gehört, oder über das Atomkraftwerk Energodar. Jetzt sollen es die Palästinenser gewesen sein, die sich selbst beschossen und dabei gleich ein Krankenhaus trafen.“
https://pressefreiheit.rtde.live/der-nahe-osten/184194-deutsche-medien-palaestinenser-haben-sich/

+ Krankenhaus/Tote. „Die Evangelische Kirche in Jerusalem gab bekannt, dass sie drei telefonische Warnungen von Israel erhalten hätte, dass es Al-Ahli-Arab-Krankenhaus im Gaza-Streifen angreifen würden, bevor die israelische Armee es dann tatsächlich bombardierte. Das Krankenhaus gehört zu den palästinensischen Christen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ UN/Versorgung. „Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in der Nacht zu Donnerstag forderte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths einen sofortigen Zugang zum Gazastreifen. >Wir brauchen dringend einen Mechanismus, auf den sich alle relevanten Parteien einigen, um die regelmäßige Bereitstellung von Hilfsgütern im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen<, sagte er. 100 Lastwagen pro Tag müssten die Menschen in Not im gesamten Gazastreifen versorgten. […]
Die gesamte Versorgung der Menschen sei infolge der Eskalation des Nahost-Konflikts zum Erliegen gekommen, es gebe kaum noch Arzneimittel, keinen Treibstoff, keinen Strom und kein Trinkwasser. In den Krankenhäusern könne kaum mehr gearbeitet werden.“
Der einzig mögliche Grenzübergang Rafah nach wie vor geschlossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/aegypten-grenzuebergang-zusage-hilfsgueter-100.html

+ UN-Sicherheitsrat. „Im UN-Sicherheitsrat legten die USA, Frankreich und Großbritannien ihr Veto gegen einen russischen Resolutionsentwurf ein, der einen Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Konflikt fordert. Auch Japan stimmte dagegen.
Der russische Text forderte einen >sofortigen, dauerhaften und vollständig respektierten humanitären Waffenstillstand< und einen >ungehinderten< humanitären Zugang zum Gazastreifen.“
https://www.voltairenet.org/article219867.html

+ Deutschland/Libanon. „Mitten in der Nahostkrise besucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius 140 deutsche Soldaten im Libanon. Sie sind an der UN-Mission UNIFIL beteiligt und erst am Sonntag durch eine fehlgeleitete Rakete [von Israel] zwischen die Fronten geraten. […] wird Pistorius die deutsche Korvette Oldenburg im weiter entfernten Hafen von Beirut besuchen. Das deutsche Marineschiff patrouilliert vor der libanesischen Küste und soll Waffenschmuggel per Schiff an die Hisbollah verhindern. In wenigen Tagen soll sie von der größeren Fregatte Baden-Württemberg abgelöst werden, man will in der Nahostkrise weiter Präsenz zeigen. […] im Ernstfall könnte es dazu kommen, dass man deutsche Staatsbürger aus Israel, dem Libanon oder Jordanien evakuieren muss. Dafür hat man mittlerweile Kriseninterventionsteams mit Zivilisten und Militärs sowie Spezialkräfte in der Region.“
https://www.tagesschau.de/inland/pistorius-libanon-100.html

+ Frankfurter Buchmesse/ Žižek. „Auf der Frankfurter Buchmesse sorgte Slavoj Žižek für Wirbel. Der Philosoph nutzte seine Eröffnungsrede, um sich auch für die im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser einzusetzen. Für einige Teilnehmer war das offenbar schon zu viel des Guten: Sie verließen aus Protest den Raum.“
https://rtde.team/kurzclips/video/184262-nahost-konflikt-bei-frankfurter-buchmesse-slavoj-zizek-sorgt-fuer-wirbel/

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Nachrichtenüberblick: Gazakrieg – 14. bis 18. Oktober 2023

19. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Analysen und Kommentare vom 14. bis 18. Oktober 2023

14. Oktober 2023

+ Ägypten/Vermittlung/Hilfslieferungen. „Nach dem Großangriff der Hamas und Israels Gegenangriff will Ägypten ein Gipfeltreffen mit regionalen und internationalen Akteuren organisieren. Es soll dabei um Hilfslieferungen in den Gazastreifen und um eine Deeskalation gehen, teilten die ägyptischen Behörden mit.
Acht Flugzeuge mit Hilfslieferungen aus der Türkei, den Vereinten Arabischen Emiraten, Jordanien, Tunesien und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind Sicherheitsinformationen zufolge in den vergangenen Tagen am ägyptischen Flughafen al-Arisch nahe des Gazastreifens angekommen. Ein Konvoi mit mehr als hundert Lkw warte in der ägyptischen Stadt darauf, in den Gazastreifen einfahren zu dürfen. Der Grenzübergang Rafah ist derzeit allerdings geschlossen, nachdem die israelische Luftwaffe ihn am Montag und Dienstag dreimal bombardiert hatte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-diplomatie-100.html

+ Iran. „Der Iran warnte Israel vor einem Einmarsch in den Gazastreifen. Niemand könne dafür garantieren, dass der Konflikt sich nicht ausweite, wenn Israel seine Angriffe auf die >wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens< fortsetzt, sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-diplomatie-100.html

+ Biden/Lügen. „Letzte Woche hat US-Präsident Biden die Lüge verbreitet, er habe Bilder von israelischen Kindern gesehen, die von der Hamas enthauptet wurden. Die Geschichte war frei erfunden und das Weiße Haus musste den Präsidenten mal wieder korrigieren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/joe-biden-und-die-luege-ueber-die-enthaupteten-babys/

+ Menschenrechte. „Scharfe Kritik von Ärzte ohne Grenzen an Israel: Angriff auf die medizinische Versorgung und auf die Menschlichkeit. […] Perfid war auch, dass dem überall von Zäunen eingeschlossene Gazastreifen Wasser-, Lebensmittel- und Stromversorgung abgeklemmt wurde, was notwendig zu einer humanitären Katastrophe für die mehr als zwei Millionen Einwohner führen wird. Zudem verhinderte Israel humanitäre Hilfe aus Ägypten, indem der Rafah-Grenzübergang mehrmals bombardiert wurde. Die Menschen sitzen dann auch im Süden in einer Mausefalle fest. […]
Es ist unmenschlich zu verlangen, dass in kurzer Zeit Schwerverletzte verlegt werden und Operationen unterbrochen werden sollen. Zudem kommen wegen der Bombardierungen laufend neue Patienten in die Krankenhäuser. […]
Man fragt sich, was dann geschieht, wenn 2 Millionen Menschen im Süden massiert sind. IDF kann dann zwar ohne Rücksicht auf verbliebene Zivilisten, da man sie ja gewarnt hat, Gaza-Stadt mitsamt den Tunnels zerstören, aber Hamas wird dann auch in den Süden abziehen. Das Blutbad würde nur noch schlimmer werden.“
https://overton-magazin.de/top-story/scharfe-kritik-von-aerzte-ohne-grenzen-an-israel-angriff-auf-die-medizinische-versorgung-und-auf-die-menschlichkeit/

+ Vorgeschichte. Craig Murray: „Jetzt haben sie unsere Aufmerksamkeit. Zuvor ließen sich die Bewohner des Gaza-Streifens lange Zeit aushungern, schikanieren und demütigen. Ungezählte Gewalttaten an Palästinensern wurden von israelischer Seite begangen. Informationen darüber konnte man außerhalb des Gettos durchaus bekommen, wenn man daran interessiert war. Das Mitgefühl der Weltöffentlichkeit schlief; es erwachte jetzt „plötzlich“, da Israelis die Opfer sind. Die Humanität der Länder des Nordens ist, wie so oft, eine höchst selektive. Freilich stellt jede Gewalttat eine Niederlage von Vernunft und Menschlichkeit dar. Freilich ist jedes Opfer eines zu viel. Als heuchlerisch kann es aber gewertet werden, wenn die Folgeerscheinungen der Jahre andauernden brutalen Besatzung jetzt als Beweis für die „barbarische“ Natur des geschundenen Volkes gewertete werden — und als Vorwand für weitere Gegengewalt. Bevor wir verurteilen, sollten wir uns ausführlich über die Vorgeschichte des jetzt ausgebrochenen Krieges informieren. […]
Die Menschen, die ich verurteile, sind die internationale politische Klasse, die einstimmig Erklärungen herausgibt, die >Israels Recht zur Selbstverteidigung< unterstützen. Ein Recht, das sie dem Unterdrücker, nicht jedoch dem Unterdrückten zugestehen.“
https://www.manova.news/artikel/zum-aussersten-getrieben

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 41. Woche 2023

15. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (09.10. bis 15.10.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Israel/Palästina/Gaza. Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Kommentare und Analysen.
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-gazakrieg-15-oktober-2023

+ Syrien. 09.10.: „Eine Woche nach einem Anschlag nahe des Parlaments in Ankara hat die Türkei erneut Luftangriffe gegen Kurdenmilizen in Syrien geflogen. Die Luftwaffe habe am späten Sonntagabend Ölanlagen und Unterkünfte der Kurdenmiliz YPG bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Zudem hieß es, es seien zahlreiche Kämpfer außer Gefecht gesetzt worden – eine Formulierung, die in der Regel bedeutet, dass die Kämpfer getötet wurden. In welchen Regionen die Luftangriffe genau stattfanden, teilte die Türkei nicht mit.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-luftangriffe-nordsyrien-100.html

+ Syrien. „Aleppo trotzt Embargo. Westliche Sanktionen und der Raub von Ressourcen stürzen Menschen ins Elend.
Die Menschen in Aleppo klagen nicht. Sie arbeiten und versuchen, mit Unterstützung von Angehörigen aus dem Ausland ihren Lebensstandard zu verbessern. Um ihr Geld nicht an Besitzer großer Generatoren zu verlieren, von denen sie Strom kaufen, den der Staat nicht ausreichend liefern kann, installieren sie Solaranlagen, die mittlerweile in Homs hergestellt werden. Die Straßenbeleuchtung wird mit Solarenergie betrieben, auch der Alte Souk, der langsam wiederaufgebaut wird, wird komplett auf diese Weise versorgt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460635.konflikt-im-nahen-osten-aleppo-trotzt-embargo.html

+ Syrien. „Die illegale US-Militärbesetzung im Nordosten Syriens entwickelt sich rasch auch zu einem politischen Debakel. Es steht außer Frage, dass die Präsenz von US-Truppen und bewaffneten Auftragnehmern (Söldnern) nach internationalem Recht absolut illegal ist. Die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad, die von den Vereinten Nationen und der überwiegenden Mehrheit der Länder anerkannt wird, hat diese Truppen nie eingeladen, nach Syrien einzumarschieren. Darüber hinaus hat Damaskus wiederholt den Rückzug der Soldaten gefordert. Die US-Führung hat sich strikt geweigert, dies zu tun, und zwar unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass ISIS trotz seiner drastisch geschrumpften Reihen immer noch eine Bedrohung für den regionalen Frieden darstellt.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_10_10_washingtons.htm

+ Syrien. „Während die Augen der Welt auf Gaza gerichtet sind, haben die syrischen und russischen Streitkräfte eine gigantische Militäraktion gegen die Dschihadisten gestartet, die sich im Gouvernement Idlib versammelt haben. Ihre Luftwaffe bombardierte etwa fünfzig Ortschaften. […]
Berichten zufolge hätten sich die USA mit Russland darauf geeinigt, dass die Israelis die Hamas in Gaza massakrieren dürfen, im Gegenzug dafür, dass die Syrer ausländische Dschihadisten in Idlib erledigen dürfen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°56 – 13. Oktober 2023

+ Tunesien. „Die Europäische Union stellte Pläne vor, ihre Marinemission Operation IRINI über die Grenzen Libyens hinaus auszuweiten, was einen erneuten Fokus auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schmuggel im Mittelmeer ins Rampenlicht rückt.
Die mögliche Ausweitung der Operation IRINI auf Tunesien wurde vom EU-Außenpolitikchef Josep Borrell enthüllt. Er machte jedoch deutlich, dass >eine solche Erweiterung die Zustimmung Tunesiens erfordern würde<. Dies geschieht inmitten von Berichten über angespannte Beziehungen zwischen der EU und Tunesien, die größtenteils vom tunesischen Präsidenten, der die EU-Mittel ablehnte, und möglichen Komplikationen, die sich aus dem Eintritt europäischer Kriegsschiffe in tunesische Hoheitsgewässer ergeben. […]
IRINI ist ein integraler Bestandteil der umfassenderen Strategie der EU, die Migration anzugehen, die die Ausweitung der Marinemissionen im Mittelmeer und die Stärkung der Grenzen in der Sahelzone umfasst.“
https://libyareview.com/38304/eu-discusses-expanding-operation-irini-beyond-libya/

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Nachrichtenüberblick: Gazakrieg – 15. Oktober 2023

15. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Analysen und Kommentare vom 07. Bis 15. Oktober 2023

+ 07.10.: Die Hamas verübt ein Massaker an israelischen Zivilisten.
„Bei ihrem Angriff auf Israel haben militante Palästinenser auf einem Musikfestival ein Massaker angerichtet: Der Rettungsdienst Zaka berichtet von mindestens 260 Leichen. Insgesamt stieg die Zahl der israelischen Todesopfer auf mehr als 700.
Mindestens 260 Besucher eines Musikfestivals im Süden Israels sind Opfer militanter Palästinenser geworden. Der israelische Rettungsdienst Zaka bestätigte am Sonntagabend entsprechende Medienberichte. Das Festivalgelände nahe des Gazastreifens war eines von zahlreichen Zielen des Großangriffs der Hamas auf den Süden Israels, der am Samstag begonnen hat. Die Angreifer hatten zudem zahlreiche Menschen von dem Gelände in den Gazastreifen verschleppt. Das Festival wurde von Tausenden Menschen besucht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-112.html

08. Oktober 2023

+ Geheimdienstversagen. Zunächst einmal gibt sich niemand mehr der Illusion hin, dass Israel unbesiegbar sei. Bis zu dem Überraschungsangriff an diesem Wochenende hatten sich einige an die Behauptung geklammert, dass seine konventionellen militärisch-technischen Fähigkeiten und die massive Hilfe Amerikas Israel zum regionalen Hegemon machten, aber diese Vorstellung wurde gerade erschüttert. […] hat Israel bewiesen, dass es auf die hybride Kriegstaktik der Hamas mit blitzschnellen Gruppenangriffen und rudimentären Drohnenangriffen völlig unvorbereitet war. […] Politische Machtkämpfe trugen wahrscheinlich zu diesem Versagen der Geheimdienste bei. […] Es hat auch nicht geholfen, dass die US-Spione mit der Ukraine abgelenkt sind. […] Amerika befindet sich jetzt in einem Dilemma, wer die endliche Militärhilfe erhalten soll. […]  Saudi-Arabien wird seine Friedensgespräche mit Israel wahrscheinlich einfrieren. […] Das IMEC-Megaprojekt wird wohl auch für einige Zeit auf Eis gelegt werden. […] Die Hisbollah ist der Joker im jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hamas. […]
Die Kämpfer nutzten kommerzielle Drohnen, die Munition mit Hohlladungen abwerfen, die Wirkung mobiler Reserven und organisierten sogar eine taktische Landung mit Gleitschirmen. Sie erbeuteten schnell wertvolle Trophäen: mehr als ein Dutzend Merkava-Panzer, darunter die modernsten Modifikationen, Ketten- und Radpanzer. So einen militärischen Erfolg hat man wohl selbst in Gaza nicht erwartet.
Israel reagierte mit Bombenangriffen auf die Enklave, wobei die Piloten dicht besiedelte Viertel und Moscheen trafen, um Verstecke der Führer der palästinensischen Gruppen zu treffen.[…]
Bei einer liquidierten Hamas-Gruppe wurden Granaten der 128. Gebirgsbrigade der ukrainischen Streitkräfte sichergestellt. Das bedeutet, dass ein Teil der Israelis mit ukrainischen und westlichen Waffen getötet werden. Die Hamas könnte auch mobile Flugabwehrraketen aus der Ukraine bekommen haben – und das wäre schon eine wirkliche Gefahr. […]
Der Angriff der Hamas und die extrem harte Reaktion mit Einsatz der Luftwaffe kann andere anti-israelische Kräfte in den Konflikt ziehen. Die Hisbollah beschießt den Norden Israels aus dem Libanon, Israel antwortet mit schwerem Artilleriefeuer und ist gezwungen, seine Truppen auch im Norden zu verstärken.
An der Westbank wurde ein Kontrollposten angegriffen. Und das ist wohl erst der Anfang, denn die Aktionen der Hamas sind nicht nur für die radikalen Gegner Israels ein Signal. Die arabische Welt wird wieder von Hass auf Israel erfasst. […]
Und das schon jetzt, wo die israelische Armee die Grenze zum Gazastreifen noch gar nicht überschritten hat. Das ist wirklich erst Beginn eines sehr schweren Krieges.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/183033-zehn-wichtigsten-erkenntnisse-aus-hinterhalt/

+ Hamas. „In den ersten Stunden des Angriffs gelang es den Palästinensern, die israelischen Sicherheitskräfte aus 13 Siedlungen zu vertreiben, mehrere gegnerische Militärstützpunkte einzunehmen, fast 40 Kilometer in den Osten des Landes Richtung Jordanien vorzustoßen und die große Grenzstadt Sderot teilweise unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Einwohner von Sderot hätten sich nicht vorstellen können, dass mal Patrouillen palästinensischer Gruppen in den Straßen der Stadt unterwegs sind.
Aus militärischer Sicht haben die palästinensischen Gruppierungen keinen Fehler gemacht: Sie sorgten für Geheimhaltung, Überraschung und setzten Aufklärungs- und Angriffsmittel ein.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-den-krieg-in-israel-berichtet-2/

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Give Peace a Chance

11. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Die furchtbaren Geschehnisse in Israel  und im Gazastreifen könnten auch als das Ende des Status quo und als Neubeginn für Friedensverhandlungen gedeutet werden. Wie bisher kann es nicht weitergehen.

Es begann am 7. Oktober mit dem Abschuss von über 2.200 Raketen auf Israel und der anschließenden Überwindung der Grenzsicherungen, dem Eindringen von über tausend Kämpfern auf israelisches Gebiet und einem anschließenden Gemetzel an der israelischen Zivilbevölkerung. Israel bombt vor allem die Zivilbevölkerung in Gaza und steht augenblicklich mit geballter Militärkraft an der Grenze zu Gaza und hat den Kriegszustand erklärt. Mit wem ist Israel eigentlich im Krieg? Dem Gazastreifen, der Hamas, den Palästinensern, denen es immer noch keinen Staat zugesteht?

In Israel befindet sich eine extreme Hardliner-Regierung an der Regierung, die sich seit Wochen mit gegen sie gerichteten Großdemonstrationen einer machtvollen Oppositionsbewegung auseinandersetzen muss. Sogar das israelische Militär wurde geschwächt, indem Reservisten ankündigten, sich einem Militäreinsatz unter dieser Regierung zu widersetzen.

Währenddessen waren die USA in der letzten Zeit verzweifelt bemüht, arabische Länder zu Abkommen mit Israel zu bewegen. Dies erschien umso dringlicher, je stärker sich die Hisbollah im Libanon, unterstützt vom Iran, militärisch entwickelt. Und je mehr sich der Iran und die arabischen Länder, insbesondere Saudi-Arabien, annähern.

Ein Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien wäre für die USA mehr als wünschenswert, doch kann sich Saudi-Arabien ein derartiges Abkommen nicht leisten, zumindest so lange nicht, so lange die Palästinenser nicht endlich einen eigenen Staat haben, der israelischen Apartheitspolitik ausgesetzt sind und mindestens fünf Millionen Palästinenser als Vertriebene im Ausland leben. Selbst wenn bin Salman ein Abkommen wollte, könnte er es nicht durchsetzen, denn die Menschen in allen arabischen Ländern stehen geschlossen, anders als manche arabische Regierung, hinter den Palästinensern.

Die Nachbarstaaten

Im politisch zerfallenen Libanon konnte die vom Iran unterstützte Hisbollah seit einigen Jahren militärisch stark aufrüsten. Schon beim Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006, der mit einem Waffenstillstand endete, machte die israelische Armee keine gute Figur und zog sich aus dem Libanon wieder zurück. Die Hisbollah hatte eine überraschende militärische Stärke gezeigt, die sich inzwischen noch verstärkt haben dürfte.
Im gegenwärtigen Konflikt halten bisher sowohl Israel als auch der Libanon die Füße still. Die Hisbollah drohte jedoch, bei einer Bodenoperation Israels im Gazastreifen militärisch einzugreifen. Sollte sie dies tun, müssten die USA Israel militärisch zur Seite springen, da Israel vermutlich kaum in der Lage wäre, einen Krieg an mehreren Fronten zu gewinnen. Sollten die USA auf Seiten Israels eingreifen, könnte  der libanesischen Hisbollah der Iran zu Hilfe eilen. Damit wäre ein Krieg zwischen dem Iran und den USA vorprogrammiert.

Im Nachbarstaat Syrien ist es den USA nicht gelungen, Präsident Assad zu stürzen. Er sitzt fest im Sattel, die Russen haben ihre dortigen Militär- und Marinestützpunkte behalten und der Iran unterstützt weiterhin die syrische Regierung. Vor wenigen Tagen besuchte der syrische Präsident Saudi-Arabien und versicherte sich bei Mohamed bin Salman der Hilfe für den Wiederaufbau seines Landes. Saudi-Arabien will Syrien nicht allein dem Iran als Einflussgebiet überlassen, verbessert insgesamt die Beziehungen zum Iran und setzt auf eine bedeutendere politische Rolle bei der Neuverteilung der geopolitischen Kräfte. In der jetzigen Situation hat Syrien, dessen strategisch wichtige Golanhöhen völkerrechtswidrig von Israel besetzt sind, sein Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ein militärisches Eingreifen in den Israel-Palästina-Konflikt ist vorerst nicht zu erwarten.

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 39. Woche 2023

2. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (25.09. bis 01.10.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Tunesien. „Die Außenminister der Russischen Föderation und der Tunesischen Republik verhandelten in Moskau. Nach dem Gespräch treten Sergei Lawrow und Nabil Ammar vor die Presse.“
https://rtde.team/live/video/181864-live-pressekonferenz-aussenminister-von-russland/

+ Libyen. „Al-Hadsch ist am Montag mit einem Team von Psychologinnen und Ärztinnen in das 800 Kilometer östlich der Hauptstadt gelegene Krisengebiet gereist. Der aus mehreren Reisebussen bestehende Konvoi der libyschen Frauen ist Teil einer nie dagewesenen Mobilisierung der Zivilgesellschaft über die ehemaligen Frontlinien hinweg. »Wir arbeiten mit Initiativen aus der südlichen Fezzan-Provinz, der Cyrenaika und vielen bis vor Kurzem noch verfeindeten Städten Westlibyens zusammen«, so Amal Al-Hadsch. »Es klingt zwar zynisch, aber diese Katastrophe hat die Bürger einander näher gebracht als die vielen Demokratisierungsprojekte der letzten Jahre.« Nach ursprünglicher Kritik an den vielen Kontrollen der in Ostlibyen tonangebenden Armee Khalifa Haftars können die Freiwilligen nun ihre Hilfe direkt an die Flutopfer verteilen. […]
 Eine Bürgerinitiative aus Derna forderte am Sonntag in einer Erklärung die Aufklärung der Vorwürfe, denen zufolge die beiden während des Sturms kollabierten Dämme nie gewartet oder renoviert worden waren. Ein Bericht der Antikorruptionsbehörde in Tripolis hatte 2020 festgestellt, dass die 2012 beauftragte türkische Baufirma die bezahlten Arbeiten nie durchgeführt hatte. […]
Nachdem Parlamentspräsident Aguila Saleh wenige Tage nach der Katastrophe zwar ohne Notfallplan und Mitleidsbekundung für die Opfer, aber dafür mit der Forderung nach einem 100 Millionen Dinar schweren Budget an die Öffentlichkeit gegangen war, entbrannten wütende Proteste in der Stadt. Denn Saleh bestand darauf, dass die Gelder von dem seit 2016 ohne Mandat tagenden Parlament verwaltet würden. Der wegen schweren Verdachtsvorwürfen entlassene Bürgermeister ist Salehs Neffe. […]
Während die Bürger in Ostlibyen vor allem die Armee und das Parlament kritisch beäugen, ruinieren in Westlibyen der Großmufti Sadiq Ghariani und die Vertreter des politischen Islams ihre Reputation. Während in den Moscheen der Hauptstadt zu Spenden für die ostlibyschen Flutopfer und angesichts der größten Katastrophe seit der Unabhängigkeit des Landes zu Versöhnung aufgerufen wird, schweigt Ghariani eisern. […]
»In dieser Ausnahmesituationen zeigt sich, dass die breite Mehrheit der Libyer Versöhnung und einen Neuanfang will«, sagt der Journalist Moutaz Mati. »Die politische Elite wird mit der Fortsetzung ihres Konfrontationskurses scheitern«.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176613.libyen-das-hochwasser-hat-libyen-veraendert.html

+ Libyen. „Laut einer Abmachung zwischen den USA und der Türkei werden die türkischen Militärangehörigen von dem nahe der Hauptstadt Tripolis gelegenen Maitiga-Luftwaffenstützpunkt in das etwa 200 Kilometer weiter östlich gelegene Misrata verlegt. Der komplette Maitiga-Luftwaffenstützpunkt soll anschließend an die US-Luftwaffe übergeben werden.
An die Bewohner der Gegend um den Maitiga-Luftwaffenstützpunkt ist bereits ein Räumungsbefehl ergangen. Sie sollen ihre Häuser und Wohnungen freimachen, damit dort die Angehörigen von Offizieren und anderen hochrangigen US-amerikanischen Militärs untergebracht werden können, die sich bereits auf den Umzug vorbereiten. Mit der Behauptung, die Bewohner hätten gegen den mit der Wohnungsbauabteilung des Stützpunkts geschlossenen Vertrag verstoßen, gab ihnen der Militärstaatsanwalt von Tripolis ganze fünf Tage Zeit, um ihre Häuser zu verlassen.“
https://gela-news.de/der-maitiga-luftwaffenstuetzpunkt-soll-von-den-usa-uebernommen-werden

+ Libyen. „Der Oberbefehlshaber Chalifa Haftar der Libysch-Nationalen Armee (LNA) im Osten Libyens um Tobruk stattete am Dienstag in einer kritischen Phase der libysch-russischen Beziehungen für Außenstehende überraschend Russland einen Besuch ab. Haftar wurde vom Stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow in Moskau empfangen. Laut einer Mitteilung der LNA auf Facebook sollten die beiden Militärs über nicht näher genannte Entwicklungen in Libyen und die Beziehungen zwischen Libyen und Russland sprechen. Jewkurow besuchte im August auch Libyen und traf sich dort mit dem General Haftar in Bengasi. […] Haftar konnte am Donnerstag in Moskau auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen, wie sowohl seine Streitkräfte als auch der Kreml mitteilten. […]
Der Besuch von Haftar in Moskau folgt auf wichtige Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Libyen und Russland. Im Juni hatte Russland seine diplomatische Repräsentanz in Tripolis wiederhergestellt und einen neuen Botschafter in die libysche Hauptstadt entsandt.
Russland hatte während des gesamten libyschen Bürgerkriegs nach der NATO-Invasion Haftars Kräfte in ihrem Kampf gegen die später von UNO als legitim anerkannte Regierung in Tripolis unterstützt, die derzeit vom Premierminister Abdul Hamid Dbeiba geführt wird. Nach einem Angriff auf die russische Botschaft in Tripolis hatte Russland seine Diplomaten im Jahr 2013 evakuiert. […]
Der Besuch in Moskau fand auch weniger als drei Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen in der Stadt Darna im Osten Libyens am 10. September statt. In der Zwischenzeit hat Russland Rettungskräfte dorthin nach Libyen entsandt. Zugleich folgt der Besuch in Moskau auf den Besuch eines führenden US-Militärs in Libyen. So reiste General Michael Langley vom US Marine Corps, der das >US Africa Command< leitet, letzte Woche nach Libyen, um die bilaterale Zusammenarbeit zu fördern.“
https://freede.tech/afrika/182179-haftar-trifft-putin-warum-besucht/
SaifForFuture meldet: Nach der Hafen von al-Khoms von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die Türkei übergeben wurde, ist nun auch der Hafen der Stadt Sirte an die Wagner-Streitkräfte übergeben worden, die zusätzlich den Militärstützpunkt Gardabija kontrollieren.
Dies scheint auf den Besuch Haftars in Moskau zurückzugehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707057435704266792

+ Libyen. „Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.“
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

+ Israel/UNO. „Seine Vision eines »neuen Nahen Ostens« hat Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York präsentiert. […]
Ziel dieser arabisch-israelischen Allianzen ist es, die Front gegen den Iran zu stärken. Dieser müsse »mit einer glaubwürdigen nuklearen Bedrohung konfrontiert werden«, spielte Netanjahu hier offen mit dem Einsatz des un­deklarierten israelischen Atombombenarsenals, um an anderer Stelle zu erklären, Israel »kann zu einer Brücke des Friedens werden«. Netanjahus Büro erklärte im nachhinein, bei der Nukleardrohung habe es sich um einen Versprecher gehandelt, eigentlich hätte »militärische Bedrohung« im Redeskript gestanden. Neben den vier bereits geschlossenen Abkommen – kam Netanjahu zum Kern seiner Rede – stehe Israel heute »an der Schwelle zu einem noch dramatischeren Durchbruch«, nämlich dem »historischen Frieden mit Saudi-Arabien«. Die Sache der Palästinenser müsste dafür jedoch geopfert werden. […]
Dass die formale Einverleibung der besetzten Gebiete augenscheinlich nun offizielle israelische Politik ist, machte Netanjahu auch bei seiner UN-Rede deutlich, als er die Karte seines »neuen Nahen Ostens« präsentierte. Dort waren keine besetzten Gebiete mehr eingezeichnet, sondern das Westjordanland, Ostjerusalem, der Gazastreifen und der syrische Golan waren einheitlich blau als israelisches Staatsgebiet eingefärbt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459840.un-generalversammlung-ohne-pal%C3%A4stina.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 38. Woche 2023

25. September 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (18.09. bis 24.09.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen. „In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung“ und erklärt die Ursachen für den todbringenden Dammbruch.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna

+ Libyen. „Die schreckliche Katastrophe nach den Dammbrüchen in Libyen, die offensichtlich etwa 30.000 Menschenleben gefordert hat, wird in der westlichen Presse gemeinhin als eine tragische Naturkatastrophe dargestellt. Dieselben Presseorgane nannten einst den Sturz der Gaddafi-Regierung in Libyen als damals Afrikas reichstem und wohlhabendstem Land einen angeblichen >Volksaufstand<. Innerhalb nur weniger Jahre nach Gaddafis Ermordung fiel Libyen in seiner Entwicklung um Jahrhunderte zurück und wurde unter anderem zum wichtigsten regionalen Zentrum des heutigen >modernen< Sklavenhandels.
Die USA und die NATO zerstörten mutwillig den libyschen Staat als die einzige Kraft, die neben anderen Leistungen in der Lage war, die im Land gebauten Staudämme zu errichten, zu kontrollieren, die notwendigen Reparaturen rechtzeitig durchzuführen und die Infrastruktur und die technologischen Prozesse aufrechtzuerhalten. Die nachfolgenden Söldnerarmeen und Sklavenhändlerbanden interessieren sich nicht dafür und kennen sich auch mit Staudämmen gar nicht aus.
Man kann nur froh sein, dass sich vor der bewussten Zerstörung der staatlichen Ordnung im reichen Libyen keine Atomwaffen in diesem Land befanden. Oder war es vielleicht gerade dieser Verzicht Gaddafis, der Libyens Zerstörung ermöglichte? […]
Niemand wird dort die Wahrheit schreiben, dass die größte menschengemachte Katastrophe unserer Zeit die aktuelle und die bisherigen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika sind.“
https://freede.tech/meinung/181010-katastrophe-in-libyen-folge-zerstoerung-der-staatlichkeit/

+ Libyen. „Die Behörden erkannten das Ausmaß der Gefahr nicht. Das Augenmerk der Behörden im Osten Libyens richtete sich auf Bengasi, die größte Stadt in diesem Gebiet. Der Ministerpräsident der Regierung im Osten ließ ein Krisenteam bilden, das die Folgen jedes Notfalls beseitigen sollte. Bengasi blieb weitgehend verschont, hier gab es vor allem Straßenschäden.
Auch die Regierung der Nationalen Einheit im Westen versicherte, Krisenteams stünden bereit, um die Folgen der Flut in den „Grünen Berge“ abzumildern – obwohl diese Regierung im Osten des Landes über keinerlei Autorität verfügt.
Am Ende beließen es beide Regierungen dabei, ein Ausgangsverbot zu verhängen und zu betonen, die Lage sei unter Kontrolle. Mitten in der Nacht jedoch brachen die Dämme oberhalb der Stadt, Wohnhäuser wurden davongeschwemmt, Energieversorgung und jede Form der Kommunikation fielen aus. Die Katastrophe war da.
Begonnen hatte sie Jahre zuvor. Die letzten Instandhaltungsarbeiten an den Dämmen wurden 2009 durchgeführt, unter der Regierung Gaddafi. Danach kamen Dschihadisten, die die Regierung stürzen wollten, monatelange Bombenangriffe der USA, Britanniens und Frankreichs zu ihrer Unterstützung, Machtkämpfe, bewaffnete Milizen und immer wieder ausländische Interventionen. So flog die ägyptische Luftwaffe 2017 Luftangriffe auf Derna. Ausländische Unternehmen erfüllten in dieser Situation ihre Wartungsverträge nicht – es gab niemanden, der sie zur Rechenschaft gezogen hätte. […]
Die Regierung im Osten Libyens sucht nun nach Verantwortlichen für das Desaster. Der britische König Charles und der frühere US-Präsident Barack Obama bekundeten angesichts der furchtbaren Lage in Libyen ihr Beileid, freilich – wie zu erwarten – ohne die Verantwortung ihrer Länder für die Zerstörung Libyens zu erwähnen. Denn Libyen war nicht gescheitert, sondern wurde mit NATO-Bomben zerstört.“
https://www.unsere-zeit.de/katastrophe-mit-ansage-2-4783781/

+ Tunesien. „Die tunesische Regierung begann eine massive Anti-Einwanderungsoperation, nachdem mehr als 10 000 Migranten auf der Insel Lampedusa (Italien) angekommen waren. Mindestens 2000 Menschen wurden verhaftet und in die Wüste deportiert.
Migranten fliehen vor den Kämpfen in Burkina Faso, Mali, Sudan und Kamerun oder vor den wirtschaftlichen Bedingungen in Côte d’Ivoire, Guinea, Eritrea, Tunesien und Ägypten. Die aktuelle Welle lässt vorhersehen, wie die Migration in der Region aussehen wird, wenn der vom Westen geplante Krieg in der Sahelzone und im Tschadseebecken beginnen wird.
Die Europäische Union wird Tunis in diesem Jahr 840 Mio. EUR zur Verfügung stellen, um seine Volkswirtschaften und optische Faser- und Stromkabelprojekte zwischen der EU und Nordafrika zu unterstützen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 37. Woche 2023

17. September 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (11.09. bis 17.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen. Schwere Überschwemmungen an der östlichen Mittelmeerküste Libyens durch Sturmtief Daniel. Viele Tote und große Zerstörung. Betroffen sind u.a. die Städte Bengasi, Derna, al-Baida, Sirte.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1700873946655011050
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1700929384071229800
siehe auch: https://gela-news.de/libyen-im-schock-sturmkatastrophe-an-der-mittelmeerkueste

+ Libyen. „Der Dammbruch von Derna – eine Katastrophe mit Ansage. Nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit ist Libyen Katastrophen schutzlos ausgeliefert. Trotz eines Gutachtens von 2022, das die Katastrophe ankündigte, und ausgewiesener Gelder für Sanierungen wurden keine Wartungsarbeiten durchgeführt: ein Totalversagen der zuständigen Behörden und Politiker.“
https://gela-news.de/der-dammbruch-von-derna-eine-katastrophe-mit-ansage

+ Marokko/Erdbeben. „Marokko lässt zunächst nur Such- und Rettungsteams aus Spanien, Großbritannien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Land. Auch viele andere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, hatten Marokko ihre Hilfe angeboten. Doch die Angebote wurden dankend abgelehnt. […]
Erklärungsansätze für die abgelehnte Hilfe der Marokkaner: Der eine geht tatsächlich in Richtung Nationalstolz […] Vielleicht ist Deutschland einfach unsympathisch geworden. Niemand sollte glauben, dass die deutschen Auftritte auf internationalem Parkett in der Welt unbemerkt und unbewertet bleiben. […] Machen wir uns nichts vor: Deutschland hilft niemals aus Selbstlosigkeit, sondern immer aus Selbstsucht.“
https://freede.tech/meinung/180389-hoppla-marokko-will-keine-hilfe-aus-deutschland/

+ Marokko. „Marokko hat ein erstes Hilfsprogramm für die Menschen im Erdbebengebiet angekündigt. Damit sollen die Bewohner von rund 50.000 ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden unterstützt werden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/marokko-hilfsprogramm-100.html

+ Libanon/Israel. „Sieg für Israel? UNO-Mandat im Libanon verlängert. Ein Sieg für Israel, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate«, hieß es in der »Jerusalem Post« nach der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats der UNIFIL. Und fast hätte sie hinzufügen können: »Endlich ein Sieg«, nachdem Israel es über Wochen – und bis heute – nicht geschafft hatte, die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon zu vertreiben.
Für Russland war die Abstimmung ein weiterer Beleg für den Missbrauch der UNO durch den Westen,der die Interessen der Regierung des Libanon missachtet. Russland und China enthielten sich – zum ersten Mal erfolgte die Verlängerung des Mandats nicht einstimmig.“
https://www.zlv.lu/db/1/1465729852030/0

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 36. Woche 2023

10. September 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (04.09. bis 10.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Marokko. „Bei dem starken Erdbeben in Marokko wurden über 2.000 Menschen getötet. Eine ähnliche Anzahl kam zu Schaden. Die multinationale Entwicklungsbank, die Weltbank, hat verkündet, dass sie dem Königreich umfassende Hilfe zukommen lassen werde.
Laut einer Erklärung des Nationalen Geophysikalischen Instituts Marokkos ereignete sich das Erdbeben der Stärke 7,0 am Freitag um 23:11 Uhr Ortszeit. Das Epizentrum lag in der Provinz Al Haouz, die zur Region Marrakesch-Safi gehört, der Ursprung lag in einer Tiefe von acht Kilometern. Nach den neuesten Daten des Innenministeriums des Königreichs wurden bei der Naturkatastrophe 2.012 Menschen getötet, weitere 2.059 Personen kamen zu Schaden.“
https://rtde.team/international/180323-nach-schlimmem-erdbeben-weltbank-marokko/

+ Israel. 04.09: „Viele Verletzte nach heftiger Gewalt gegen eritreische Veranstaltung und Einsatzkräfte. Netanjahu will abschieben. […] Die schwersten Massenunruhen seit der zweiten Intifada. Und der erste Einsatz von scharfen Waffen auf Demonstranten in Israel seit Oktober 2000. Mit dem Ergebnis, dass am Sonnabend mehr als 150 Menschen verletzt wurden, darunter 30 Polizeibeamte. […] Nach jüngsten Polizeiangaben wurden bei den Angriffen mutmaßlicher Eri­treer 52 Demonstranten festgenommen. Sie hätten Schlagstöcke, Tränengas und Elektroschocker bei sich gehabt. Die Demonstranten schlugen auch Scheiben von Polizei- und anderen Autos sowie Fenster umliegender Geschäfte ein. Die Polizei teilte mit, Einsatzkräfte hätten sich in Lebensgefahr gesehen und deshalb mit scharfer Munition geschossen. Dabei seien mehrere Demonstranten verletzt worden. […]
Und auch hier sollen wieder einmal »eritreische Oppositionelle« und »Regimeanhänger« außerhalb ihres Heimatlandes aufeinander losgegangen sein. Aber auch in Israel war es wie in Gießen, Stockholm, Toronto, Seattle zuvor: Eine Gruppe gewaltbereiter angeblicher Eritreer geht gewaltsam gegen eritreische Veranstaltungen im Ausland vor. In diesem Fall traf es die Botschaft des Landes. Tatsächlich handelt es sich seit der faktischen Niederlage der sogenannten »Volksbefreiungsfront von Tigray« in Äthiopien im vergangenen Jahr um eine systematische Verlagerung des Kampfes gegen den langjährigen Nachbarn und Erzfeind Eritrea. Zuvor hatten die »Oppositionellen« gefordert, die Veranstaltung abzusagen und andernfalls vor Gewalt gewarnt.
Gleichzeitig brachen sich in Israel rassistische Entgleisungen Bahn, sowie die opportune Betonung der Notwendigkeit der geplanten »Justizreform«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/458220.der-lange-arm-der-tplf-erneute-provokation.html

+ Israel. „Tamir Pardo, ehemaliger Mossad-Direktor (2011-16) und jetzt ein Gegner der Verfassungsreform, sagte der Associated Press über das Westjordanland: >Es gibt hier einen Apartheidstaat, in einem Gebiet, in dem zwei Menschen unter zwei Rechtssystemen vor Gericht gestellt werden, es ist ein Apartheidstaat<. Er wies darauf hin, dass israelische Bürger in ein Auto steigen und fahren könnten, wohin sie wollten, mit Ausnahme des Gazastreifens, aber dass die Palästinenser dies nicht tun könnten. Er fuhr fort, dass seine Sicht auf das System im Westjordanland >nicht extrem< sei. Das ist eine Tatsache.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Israel/Saudi-Arabien. „Bei den Protesten gegen die Justizreform in Israel bleibt ein Reizthema stets ausgeklammert – die Gefahr noch umfassenderer Willkür gegen die Palästinenser. Kleine gemischte Gruppen von Demonstranten, die für palästinensische Rechte eintreten, sind schnell abgedrängt. Dass sich die Palästina-Frage aber nicht verdrängen lässt, wie es Benjamin Netanjahus rechtsextreme Koalition wünscht, zeigt die Weigerung einer relevanten Zahl von Berufssoldaten und Reservisten, an Operationen in der Westbank teilzunehmen, wenn das Oberste Gericht ausgeschaltet ist. Die Kammer wäre der Adressat bei Menschenrechtsverbrechen, die Klagen vor internationalen Gerichtshöfen nach sich ziehen können.
Zu Beginn des neuen Schuljahres haben nun auch Abschlussklassen verkündet, sie wollten im nächsten Jahr den fälligen Militärdienst verweigern. Damit hat Israel nach eigenem Verständnis ein akutes Sicherheitsproblem. […]
Netanjahu hoffte auf mehr Reputation durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi-Arabien. Doch das rückt in weite Ferne. Riad fordert als Vorleistung >greifbare Fortschritte< im Umgang mit den Palästinensern. Da die nicht in Sicht sind, verfügte die saudische Regierung soeben, dass Nayef el-Sudairi als Botschafter in Jordanien auch Missionschef für die Palästinensergebiete und das saudische Generalkonsulat in Ostjerusalem wird.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/israels-aussenpolitik-auf-das-libyen-debakel-folgt-ein-weiterer-misserfolg

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Kurznachrichten Libyen – 03.09. bis 09.09.2023

10. September 2023 / / Keine Kommentare

Massives Vorgehen gegen Dschamahirija-Anhänger und von Saif al-Islam Gaddafi in Sirte / Brutale Übergriffe der Milizen und militärischen Kräfte in Bengasi, Tripolis und an anderen Orten / UN-Protest gegen Zwangsräumungen und Vandalismus in Bengasi / Proteste gegen die Verzögerungstaktik von Agila Saleh bei Wahlprozess / Dabaiba fungiert jetzt als ‚Premierminister‘, ‚Verteidigungsminister‘ und ‚Außenminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘

Am 09.09.1999 erfolgte in Sirte auf Initiative von Muammar al-Gaddafi die Gründung der Afrikanischen Union – Am 09.09.2023 wird die Afrikanische Union in die Staatengemeinschaft der G20 aufgenommen

Politische Verfolgung

Libanon

+ 07.09.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Noch immer befindet sich der im Libanon gefangen gehaltene libysche Staatsbürger Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik, um gegen seine Entführung und ungerechtfertigte Inhaftierung durch die libanesischen Behörden zu protestieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843230597083382

Bengasi

+ 04.09.: UN/Bengasi/Vandalismus/Zwangsräumungen. In einem UN-Expertenbericht wurden die Streitkräfte von Khalifa Haftar aufgefordert, die gewaltsame Vertreibung von Bewohnern und die Zerstörung von Häusern in der Stadt Bengasi sofort einzustellen sowie Repressalien und den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.
In Bengasi seien mehr als 20.000 Menschen durch die Tariq-bin-Ziyad-Brigade und die 20/20-Brigade gezwungen worden, ihre Häuser zu räumen und ihr Eigentum und ihre Besitzurkunden abzugeben.
Die Hausräumungen wurden ohne Ankündigung oder Rücksprache mit den Bewohnern überfallartig durchgeführt. Entschädigungen oder Ersatzwohnraum wurden nicht angeboten.
Vorsätzlich zerstört wurden auch archäologisch wertvolle und historischer Stätten. Dadurch seien irreparable Schäden an der städtischen Architekturstruktur Bengasis verursacht worden.
Das UN-Gutachten deckte die Beteiligung verschiedener in- und ausländischer Unternehmen bei dem Abriss und der Zerstörung der Gebäude auf. Es gelte, weitere Zerstörungen und Vertreibung von Bewohnern zu verhindern. „Die vorsätzlichen Abrisse, auch von historischen Vierteln, denkmalgeschützten Stätten und vielen Wohneinheiten, haben der Stadtarchitektur und dem lebendigen Erbe der Stadt bereits irreparablen Schaden zugefügt“, so die Experten.
Ein Sprecher der LNA reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410953

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftung. Mitglieder der Dignity Forces (Khalifa Haftar) verhafteten Ohmida Abbas Nadscham im Salawi-Bezirk von Bengasi. Er wird von der Internal Security Agency gefangen gehalten, nachdem er gegen das Vorgehen der Dignity Forces gegen Mitglieder des Ghadhadhfa-Stammes protestiert hatte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699844431585648837

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftungen. Es wurde von den Dignity Forces Ahmed Musa Rafallah ad-Darsi mit der Begründung verhaftet, er unterstütze den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Ad-Darsi hatte ein Bild von Saif al-Islam Gaddafi und eine grüne Fahne bei sich. Schon vorher war ad-Darsi aufgrund seiner politischen Meinung aus einem Dienstverhältnis entlassen worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843865199415501

+ 08.09.: Bengasi/Mord. Eine Miliz unter dem Kommando von Maher az-Zawi verübte in Bengasi auf den Soldaten Wasim Salah ad-Dharani einen Mordanschlag. Eine Kugel fügte ihm eine schwere Schussverletzung im Unterleib zu. Er wurde von seiner Familie in das al-Mardsch-Krankenhaus gebracht, da befürchtet wurde, dass ihm in einem Krankenhaus in Bengasi die Liquidation oder zumindest die Verhaftung droht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699910506558173610

Sirte, Sebha und andere Orte

+ 03.09.: Verhaftungen. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die gemeldeten Fälle von Entführungen und ungesetzlicher Inhaftierungen in der Stadt Sirte scharf verurteilt. Zwischen dem 15.08. und 02.09. sind laut NCHRL insgesamt 27 Einwohner der Stadt, darunter auch zwei Minderjährige, von Milizen (ar-Radschma) verschleppt worden.
Solchen Taten fehle jede Rechtsgrundlage. Die Milizen verstoßen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und untergraben die Rechtsstaatlichkeit. Alle Festgenommenen müssten unverzüglich freigelassen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
https://libyareview.com/37398/libyas-human-rights-commission-condemns-arbitrary-abductions-in-sirte/

+ 04.09.: Verhaftung/Gharbia. Hadschi Abdullah Issa az-Zarqi Gaddafi wurde in Gharbia von der Radschma-Miliz beleidigt, misshandelt und festgenommen. Der Vorwurf: Er gehört zum Ghadhadhfa-Stamm. Az-Zarqui ist ein älterer und kranker Mann.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1698980194785116482

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