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Kurznachrichten Libyen – 14.08. bis 20.08.2022

Dabaiba gegen Segenalesen Bathily als neuen UN-Sondergesandten für Libyen / Saleh und al-Mischri in Kairo / Machtkampf zwischen Baschagha und Dabaiba weiterhin in der Schwebe / Libyerin, die in Tripolis grüne Dschamahirija-Flagge zeigte, von Milizen misshandelt / Lebensmittelskandal um Brot weitet sich aus

+ 15.08.: UNSMIL. Der Vertreter Libyens bei den UN, Taher as-Sonni, erklärte, dass die GNU-Regierung von Dabaiba die Nominierung des senegalesischen Diplomaten Abdoulaye Bathily für das Amt des UN-Gesandten in Libyen ablehnt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/368643
Die USA werden’s danken. Gegen Stephanie Williams, die sie mit Hilfe von Bestechung in ihre Ämter gehievt hat, hatte die Dabaiba-Regierung keine Einwände.
Zur Ernennung von as-Sonni (26.02.2020): „
Die Ernennung des neuen libyschen Vertreters bei den Vereinten Nationen verstößt gegen libysches Recht. Sonni verstrickte sich auch in unhaltbare Widersprüche.
Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Ernennung von Taher es-Sonni zum libyschen UN-Botschafter zugestimmt hatte, lehnte am 7. Januar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments die Ernennung von Sonni zum libyschen Botschafter ab und forderte Guterres stattdessen auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Laut der libyschen Gesetzgebung bedarf die Entsendung des UN-Botschafters der Zustimmung des Parlaments“
https://gela-news.de/taher-as-sonni-als-libyscher-botschafter-bei-un-unhaltbar-26-02-2020

+ 17.08.: UNSMIL/Bathily. Ahmed asch-Scharkasi, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), erklärte, dass die GNU „die Ernennung eines UN-Gesandten durch ihre UN-Mission in New York blockieren möchte, aus Angst, die internationalen Bemühungen könnten zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen führen“.
https://libyareview.com/26256/libyan-politician-accuses-dbaibas-government-of-disrupting-efforts-to-appoint-new-un-envoy/

+ 14.08.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Moslembruderschaft) Khaled al-Mischri trafen sich zu erneuten Gesprächen in Kairo. Es soll erörtert werden, „wie ein vollständiger Konsens über die umstrittenen Punkte im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Grundlage erreicht werden kann, die für die Durchführung von Wahlen in Libyen erforderlich ist“.
Trotz wiederholter Gespräche konnte bisher keine Konsensregelung gefunden werden.
https://libyareview.com/26178/libyan-leaders-to-hold-talks-in-cairo/

17.08.: Erdogan/al-Mischri. Der türkische Präsident Erdogan traf den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mischri, in Ankara. Erörtert wurde u.a. die politische Lage in Libyen.
https://lbareview.com/26264/erdogan-receives-libyas-al-mishri-in-ankara/

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Kurznachrichten Libyen – 07.08. bis 13.08.2022

Der senegalesische Diplomat Abdulla Beqali soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden / Ermittlungen gegen geschassten NOC-Chef Sanella eingeleitet / Hohe Beamte der Dabaiba-Regierung wegen Korruption angeklagt / Haftar-Familie veräußert Immobilien in USA / Parlament und Hoher Staatsrat (Moslembruderschaft) werfen sich gegenseitig vor, die Abhaltung der Wahlen im Dezember 2021 verhindert zu haben

 

+ 11.08.: UN-Sondergesandter für Libyen. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte Abdulla Beqali zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen und zum Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vor. Der senegalesische Diplomat war zuvor als UN-Sondergesandter in Afrika tätig. Die Nominierung Beqalis soll im UN-Sicherheitsrat auch von Russland und China unterstützt werden und die Wahl bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats erfolgen.
Seit dem Rücktritt des slowakischen Diplomaten Jan Kubis im November ist kein Gesandter für Libyen mehr ernannt worden. Die Vorschläge der Afrikanischen Union nach Nominierung eines afrikanischen Gesandten wurden von den USA stets abgelehnt. Da Russland nicht der Nominierung der US-Amerikanerin Stephanie Williams zustimmte, erfolgte überhaupt keine Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten, sondern dessen Aufgaben übernahm Stephanie Williams, die von Guterres zu seiner persönlichen Beraterin ernannt worden war – ein Posten, den es gar nicht gibt. [Williams war in Libyen mehr als unbeliebt und verabschiedete sich Ende Juli nach acht Monaten aus dem Amt, mischt sich aber via Interviews immer noch in die Innenpolitik Libyens ein.]
https://libyareview.com/26112/un-to-nominate-new-special-envoy-to-libya/

+ 09.08.: Williams/Norland. Der Parlamentarier Milud al-Aswad ist der Meinung, dass die Einmischung der USA in die Politik in Libyen durch die UN-Beraterin Stephanie Williams und den US-Botschafter Richard Norland die Lage verkompliziert und eine Lösung verzögert habe. Sie hätten nur die Beteiligung enger Verbündeter bei der Suche nach Lösungen zugelassen. Williams habe darüber hinaus ihre diplomatischen Befugnisse überschritten. Entweder müssten alle umstrittenen Personen zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden oder der Rückzug dieser Personen verkündet werden.
https://libyareview.com/26006/libyan-mp-williams-norland-complicated-libyan-crisis/

+ 07.08.: Militärtreffen/Dabaiba-Lager. Der Präsidialratsvorsitzende, Muhammad al-Menfi, und seine beiden Vizepräsidenten trafen  in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der westlichen Militäreinheiten (sprich Milizen) mit Dabaiba in seiner Funktion als Verteidigungsminister der GNU-Regierung, und mit dem Generalstabschef der Dabaiba-Regierung, Generalleutnant Muhammad al-Haddad, sowie Stabschefs und Mitgliedern des 5+5-Militärkommitees und anderen hochrangigen Befehlshaber der militärischen Bereiche und des Nachrichtendienstes zusammen.
Der Präsidialrat hatte erst vor Kurzem die Auflösung von 15 Militärbefehlszentren im westlichen Libyen beschlossen.
http://alwasat.ly/news/libya/367775
Es wird angestrebt, die Militärs aus dem Westen und dem Osten Libyens zusammenzuführen.

+ 10.08.: Militär. US-Botschafter Norland und Africom begrüßen einen Zusammenschluss von LNA mit westlichen Militärstrukturen.
https://libyareview.com/26030/us-embassy-africom-to-support-reunification-of-libyan-army/
Den Zusammenschluss begrüßen sie nur dann, wenn sie selber bestimmen, was das libysche Militär macht.

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Kurznachrichten Libyen – 01.08. bis 06.08. 2022

Explosion eines Tankwagens mit vielen Toten und Verletzten im Fessan / Fessan-Bewegung droht mit erneuter Schließung der Ölfelder / Parlamentspräsident Aguila Saleh bei Erdogan / Gift in Brot und Mehl / Vereinzelt Milizenkämpfe in Tripolis / Vorbereitung einer Libyen-Konferenz unter Schirmherrschaft des Kongo

Tankwagenexplosion und deren Folgen

+ 01.08.: Fessan. Bei der Explosion eines Tankwagens im Süden Libyens wurden neun Menschen getötet, 70 erlitten schwere Verbrennungen. Etliche Autos gingen in Flammen auf. Der Tankwagen war in Folge einer Panne liegengeblieben und die Menschen versuchten, aus dem Tank Treibstoff abzuzapfen.
Verschiedene Länder haben sich bereit erklärt, Verwundete medizinisch zu versorgen.
In dem ölreichen Land ist besonders im Süden Treibstoff knapp und teuer. https://libyareview.com/25857/reason-for-libyas-fuel-tanker-explosion-issued/

+ 01.08.: Al-Mangusch/Sebha. Als das Flugzeug der Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Nadschla al-Mangusch, in der südlibyschen Stadt Sebha landen wollte, verweigerten ihr die einheimischen Sicherheitsbeamten am Flughafen die Landeerlaubnis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1554119702233874434

+ 04.08.: Bankraub. In Sebha wurde ein Geldtransporter der Libyschen Zentralbank (CBL) ausgeraubt. Es wurden 700.000 LD (etwa 141.000 €) erbeutet.
https://libyareview.com/25870/gunmen-steal-700000-from-bank-vehicle-in-south-libya/

06.08.: Proteste/Ölfelder. Der Koordinator der Fessan-Bewegung, Baschir asch-Scheik drohte, die Öl- und Gasfelder im Süden des Landes erneut stillzulegen und die Zufahrt zum größten Ölfeld der Region, dem Scharara-Ölfeld, zu blockieren, falls die Regierung nicht den benötigten Treibstoff und ausreichend Gas zur Verfügung stellt.
Laut asch-Scheik sei der Süden geprägt durch eine mangelhafte Grundversorgung, grassierenden Schmuggel und zusammengebrochenen Institutionen. Gefordert wird der Bau von neuen Ölraffinerien, die Wiederinbetriebnahme der Flughäfen des Fessan auch für den internationalen Flugverkehr, neue Straßenbauprojekte und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Region und ihrer Bewohner. Die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch vor Juni nächsten Jahres müsse sichergestellt werden.
https://libyareview.com/25945/libyan-protesters-threaten-to-shut-down-southern-oil-fields/

Türkeireise von Parlamentspräsident Saleh

+ 03.08.: Türkei/Saleh. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh. Saleh traf auch mit seinem türkischen Amtskollegen Mustafa Sentop zusammen, der die Einheit Libyens betonte. Begleitet wird Saleh von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi.
Bisher waren die türkischen Streitkräfte im westlichen Libyen und das Parlament im Osten erbitterte Feinde.
Soweit bekannt, brachte das Treffen zwischen Saleh und der türkischen Regierung keine direkten Ergebnisse.
Nach seiner Rückkehr erklärte Saleh, er habe ein „sehr produktives“ Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gehabt, den er über die Lage in Libyen informiert habe.
Foto: https://twitter.com/alsaaa24/status/1554482832428470274
https://libyareview.com/25836/ageela-saleh-meets-turkish-counterpart-in-ankara/
https://libyareview.com/25885/libyas-parliament-speaker-values-productive-meeting-with-turkeys-erdogan/
Aqila Saleh ist in der Türkei und sucht die Zustimmung der Türkei für die Absetzung Dabaibas und die Einsetzung der Baschagha-Regierung. Ein Besuch war bereits im Juli geplant, wurde aber nach landesweiten Protesten, die sogar zur Stürmung des Parlaments in Tobruk führten, zunächst verschoben. Das Parlament unter Saleh lehnte seinerzeit alle zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und der Türkei getroffenen Abmachungen ab.
Bisher waren im Osten Saleh und LNA-Oberkommandierender Khalifa Haftar verbündet, Haftar unterstützt inzwischen aber Dabaiba in Tripolis, während das Parlament eine neue Regierung unter Baschagha eingesetzt hat. Es kann also von einer Spaltung in Ost und West überhaupt keine Rede mehr sein. Die Spaltung vollzieht sich innerhalb beider Landesteile.

+ 05.08.: Türkei/Russland. Bei dem Treffen der russischen Präsident Putin und seines türkischen Amtskollegen Erdoğan im russischen Sotschi war auch Libyen Thema. Beide betonten die Wichtigkeit der Durchführung von fairen und glaubwürdigen Wahlen in Libyen.
https://libyareview.com/25926/putin-erdogan-stress-importance-of-holding-fair-elections-in-libya/
Vermutlich war auch die Initiative des kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso Thema, der eine Libyen-Konferenz zur nationalen Versöhnung mit Unterstützung Russlands organisieren will.

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Kurznachrichten Libyen – 24. 07. bis 31.07. 2022

Nachdem zunächst die militärischen Aktivitäten von gegnerischen Milizen im westlichen Libyen (Tripolis und Umgebung, Misrata, Außenbezirke von Sirte) zugenommen haben, trat eine leichte Entspannung ein. Doch nun droht Dschuwaili als Baschagha-Unterstützer mit militärischen Angriffen gegen Dabaiba-Milizen / Westliche Botschafter sprechen sich gegen neuen NOC-Chef Farhat bin Qatara aus, der von Dabaiba auf Wunsch Haftars eingesetzt wurde / Stephanie Williams hört auf .

Die sich ständig ändernden Allianzen können auch als hoffnungsvolles Zeichen für einen echten Friedensprozess in Libyen gesehen werden, da es sich zeigt, dass es zwischen den verfeindeten Parteien im Prinzip keine Differenzen gibt, die nicht überwunden werden könnten – wenn dies nicht die ausländischen Akteure ständig verhindern würden.

 

Die militärische Lage

+ 24.07.: Küstenstraße. Nach einer sechstägigen Blockade durch Misrata-Milizen soll die Küstenstraße wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/25598/libyas-main-road-linking-east-west-reopened/

+ 25.07.: Großbritannien. C-17-Militärfrachtflugzeuge der britischen Royal Forces landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata in Libyen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1551530422705717250

+ 25.07.: Dschuwaili. Militärische Verstärkung aus Zintan kommend trifft zur Unterstützung von Osama Dschuwaili und seinen Milizen in den südlichen Außenbezirken von Tripolis ein.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1551454661701427201
Dschuwaili steht auf Seiten des vom Parlament als Premierminister eingesetzten Baschaghas und will den Rückzug Dabaibas, der  sich mit dem Oberbefehlshaber der LNA im Osten, Khalifa Haftar verbündet hat, aus Tripolis erzwingen. Das Bündnis Haftar-Dabaiba wird von den Emiraten unterstützt.
Dschuwaili stammt aus Zinten und war auch schon mal Verteidigungsminister einer der vielen Übergangsregierungen.

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Kurznachrichten Libyen – 17.07. bis 23.07.2022

Anhaltende Milizenkämpfe in Tripolis / Dabaiba und Baschagha suchen Unterstützer / Erdölförderung soll erhöht werden / Kontaktgruppe von westlichen Staaten plus Türkei und Ägypten eingerichtet / Kosten des Libyen-Konflikts könnten sich bis 2025 auf eine Billion USD belaufen

Milizenkämpfe

+ 18.07.: Dschuwaili-Milizen bewegten sich durch die Bezirke des westlichen Tripolis. Weitere Kräfte sammeln sich in Wirschefana.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549093276313075713

+ 19.07.: Küstenstraße. Misrata Milizen blockierten erneut die den Osten und Westen des Landes verbindende Küstenstraße, die im Laufe der Verhandlungen der 5+5-Militärkommission geöffnet worden war. Die Milizen fordern die Rückzahlung von geschuldeten Geldern.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549333516785274880

+ 20.07.: Dabaiba/Baschagha. Nachdem Dabaiba den Befehl erließ, Baschagha zu verhaften, versammelten sich Bewaffnete in Misrata, die loyal zu Baschagha stehen, um sein Haus, um ihn zu schützten.
Baschagha besuchte Misrata und wurde auch in die Stadt Zawiya eingeladen.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1550060176283156480
https://twitter.com/LibyaReview/status/1549935371127078913

+ 22.07.: Tripolis. In weiten Teilen des Stadtgebiets kam es zu Zusammenstößen zwischen der Miliz Special Deterrence Forse (SDF alias Rada) von Abdelrauf Kara und den von Ayoub Aburas geführten Revolutionären Tripolis-Brigaden, bei denen es neun Tote, darunter drei Zivilisten, und 25 Verletzte gab. An Autos entstand Sachschaden. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis musste geschlossen werden.
Auslöser für die Kämpfe war die Gefangennahme eines hochrangigen SDF-Kommandeurs durch die Revolutionären Tripolis Brigaden.
Der Präsidialrat rief dazu auf, alle Kampfhandlungen einzustellen. Al-Dabaiba wird Versagen als Verteidigungsminister vorgeworfen, dem es nicht gelang, die Milizen in Tripolis unter Kontrolle zu bringen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/militia-clashes-in-central-tripoli-led-to-civilian-deaths-injuries-and-property-damage/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1550467568049455105

+ 22.07.: Tripolis. Bis in den Nachmittag kam es immer wieder zu sporadischen Gewaltausbrüchen. Nachdem das von der Rada-Miliz festgesetzte hochrangige SDF-Mitglied auf freien Fuß gesetzt worden war, stimmte die von Abdelrauf Kara geführte Special Deterrence Force (Rada) einem Waffenstillstand zu. Die SDF konnte Terrain in Tripolis gutmachen, was von den Revolutionären Tripolis Brigaden, die erneut ihre Leute  mobilisieren, nicht akzeptiert wird.
Insgesamt sollen nach offiziellen Angaben 16 Menschen getötet und 52 verletzt worden sein, darunter mehrere Zivilisten und ein Kind.
Es kam zu Beschädigungen des Hauptstromnetzes
https://www.libyaherald.com/2022/0ein7/interior-minister-mazen-sacked-after-tripoli-militia-clashes-tense-ceasefire-achieved/
Die üblichen internationalen Heuchler zeigen sich wieder höchst besorgt (UNSMIL/US-Botschafter/GB) bzw. empört (Williams).

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Kurznachrichten Libyen 10.07 bis 16.07.2022

Libyen ist immer für eine Überraschung gut: Die Feinde aus Ost und West, Dabaiba und Hafter, tun sich gegen Baschagha zusammen / Dabaiba setzt Sanella als NOC-Chef ab und Farhat bin Qatara ein / VAE sind der große Player: alle Ölfelder und -häfen wieder geöffnet / Beim Dschidda-Gipfel in Saudi-Arabien mit Joe Biden ist Libyen wichtiges Thema

 

Dabaiba und Hafter machen Deal: NOC-Chef Sanella abgesetzt. Baschagha gibt noch nicht auf

+ 10.07.: Aoun/Sanella. Der libysche Ölminister Mohamed Aoun kritisierte die Inkompetenz des Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella. Aoun ist der Überzeugung, dass Sanella sein Amt seit 2014 „nur mit der Unterstützung ausländischer Ölfirmen“ ausübe. Weiter warf er Sanella vor, dass dieser öffentliche Gelder verschwendet und somit „ein Wirtschaftsverbrechen“ begangen habe.
https://libyareview.com/25257/libyan-oil-minister-accuses-foreign-companies-of-supporting-sanalla/
Für die USA ist Sanella eine der wichtigsten Personen in Libyen, um ihr Projekt der Kontrolle des libyschen Erdöls und den daraus erzielten Einnahmen durchzusetzen.

+ 13.07.: Zeitgleich mit der Ankündigung des vom Parlament eingesetzten Premierministers Fathi Baschagha, dass er sein Amt von der Hauptstadt Tripolis aus ausüben werde, fuhr in Tripolis ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge aus verschiedenen Hauptquartieren der Deterrence– und an-Nawasi-Milizen aus den Außenbezirken von Tripolis ein. Diese Milizen unterstützen den vom Parlament abgesetzten Premier Dabaiba, der auf seinem Amt als Premierminister beharrt.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/

+ 13.07.: Mustafa Sanella und sein gesamter Vorstand der National Oil Corporation (NOC) wurde von Dabaiba entlassen. Sanellas Nachfolger wird Farhat bin Qatara. Qatara hatte in der Ära Gaddafi den Posten des Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL) inne, kooperierte 2011 allerdings mit den Besatzungsmächten und gab die Kontennummern des libyschen Staates preis, so dass dessen Gelder eingefroren werden konnten.
Sanella war schon des Öfteren seines Postens enthoben worden, sowohl durch das Parlament als auch durch den Ölminister Aoun, seine Entlassung wurde allerdings bis jetzt von Dabaiba noch nie durchgesetzt. Unklar ist, ob Sanella Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen oder sie akzeptieren wird.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-chairman-mustafa-sanalla-and-board-of-directors-sacked-by-aldabaiba-bengdara-appointed/
Sanella wird von den Westmächten unterstützt, die die Kontrolle via Sanella über den Erdölsektor nicht verlieren wollen.

+ 13.07.: Baschagha sagte seinen geplanten Besuch in Großbritannien nach der Nachricht von Sanellas Entlassung und dem Putsch von Hafters Söhnen gegen ihn ab.

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Kurznachrichten Libyen – 01.07. bis 09.07.2022

Libysche Protestaktionen stoßen auf breites internationales Echo / Saif al-Islam Gaddafi unterbreitet Lösungsvorschläge / Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsidialrat gefordert / Küstenstraße wieder gesperrt / Baschagha plant erneut Gang nach Tripolis / Stephanie Williams bleibt

+ 10.07.: Islamisches Opferfest Eid al-Adha. Eid mubarak. Das höchste islamische Fest wird während der Haddsch (Mekka-Wallfahrt) gefeiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Opferfest

Reaktionen auf die Proteste in ganz Libyen

+ 01.07.: Übersichtskarte der Protestaktionen in Libyen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543198780979306496/photo/1

+ 02.07.: Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, „bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen Ebenen.
Die libysche Bevölkerung hat von der Phrasendrescherei und den ewig andauernden ‚Übergangsphasen‘ mehr als genug und fordert schnellstmögliche Wahlen.
https://libyareview.com/25065/why-are-libyans-protesting/

+ 02.07.: In Tripolis versammelten sich Demonstranten vor dem Militärlager al-Yarmouk, in dem syrische Söldner zur Unterstützung der türkischen Besatzungsmacht untergebracht sind und zündeten Reifen an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543337281498632195

+ 02.07.: Präsidialrat. Das Mitglied des Hohen Staatsrats, Idriss Boufayed, erklärte, dass friedliche Demonstrationen ein garantiertes Recht für alle seien. Es solle damit Druck auf den Präsidialrat ausgeübt werden, der Parlament und Staatsrat umgehen soll, da diese versagt hätten: „Wir fordern den Präsidialrat auf, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, um die bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu organisieren.“
https://libyareview.com/25067/libyan-high-council-state-member-presidential-council-must-ensure-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 06.06. bis 12.06.2022

Libysche Stämme fordern Wahlen / Kaum noch Erdöl aus Libyen wegen weiterer Schließung von Erdölfeldern und -verladehäfen / Angriffe von ausländischen Streitkräften befürchtet / Am 22. Juni läuft der politische Fahrplan des LPDF aus: hektische Aktivitäten der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ /Stephanie Williams geht

Erdöl/Erdgas

+ 06.06.: Streiks/GECOL.  Zu Protesten von Arbeitnehmern der General Electricity Company of Libya (GECOL) kam es u.a. in den Städten Sahel al-Jaffara, Ubari, Derna, Sebha, Brak asch-Schati, Tobruk, al-Dschabal al-Akhdar, Qasr al-Akhyar und Misrata sowie an der Westküste. Gefordert wurde die Auszahlung der überfälligen Gehälter, eine Gehaltserhöhung sowie eine Krankenversicherung und Sicherheitsgarantien. Weitere Eskalationsschritte werden besprochen. Für die Missstände verantwortlich gemacht wurden Staatsbeamte und der Vorstand des Unternehmens.
GECOL hat in verschiedenen Städten und Regionen Lastabwurfzeiten beschlossen, die oft mehr als zwölf Stunden am Tag erreichen. Zur Unterbrechung der Stromversorgung tragen auch die ständigen Diebstähle von Kupferkabeln bei.
https://libyareview.com/24312/libyas-gecol-workers-protest-low-wages/

+ 07.06.: Erdöl-Stopp. Es wird fälschlicher Weise behauptet, dass das größte libysche Erdölfeld asch-Scharara nach zweimonatiger durch Proteste verursachter Schließung die Förderung wieder aufgenommen haben soll. Aus dem asch-Scharara-Feld, das von  Akakus, einer Tochtergesellschaft der libyschen National Oil Corporation (NOC), dem spanischen Repsol, dem französischen Total (Frankreich), dem österreichischen OMV (Österreich) und dem norwegischen Statoil betrieben wird, kommen 25 Prozent des libyschen Erdöls.
Das Erdölfeld el- Feel ist weiterhin geschlossen. Es wird durch Mellita Öl und Gas von der NOC sowie von der  italienischen Eni und der russischen Gazprom gemeinsam betrieben.
https://libyarise.com/after-a-two-month-hiatus-the-largest-oil-field-in-libya-restarted/
Nach Augenzeugen ist allerdings nichts von einer Öffnung der Ölfelder zu sehen. Es wird sogar erwartet, dass die Schließungen ausgeweitet werden.

+ 10.06.: Erdöl-Stopp. Nachdem bereits das El-Feel-Feld sowie die Terminals Zueitina und Marsa el-Brega sowie das größte libysche Ölfeld, asch-Scharara größtenteils gesperrt sind, wird auch im östlich gelegenen Sarir-Feld die Förderung eingestellt. Ebenfalls sollen die Häfen es-Sider und Ras Lanuf im Erdölhalbmond geschlossen werden.
https://libyareview.com/24421/protests-force-closure-of-libyas-key-oil-ports/
Europa würde nach dem Boykott von russischem Erdöl dringend Erdöl aus Libyen benötigen. Auch die Erdöllieferungen aus Algerien sind gefährdet (siehe unten).

+ 11.06.: Erdöl-Stopp. Definitiv ist nun auch der Sidra-Ölumschlaghafen von Protestierenden geschlossen worden. Die Bewohner des Golfs von Sidra erklärten, dass die Erdölförderung in ihrer Region einstellt wird, um gegen das Leid und die Ausgrenzung, denen sie ausgesetzt sind, zu protestieren. Der Hafen werde erst wieder geöffnet, wenn Dabaiba die politische Macht an die Baschagha-Regierung abgegeben hat und eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen gewährleistet ist.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1535591744124993541

Stammestreffen

+ 11.06.: Libysche Stämme/Östliches Libyen. Es fand in Saluq (bei Bengasi) eine große Stammesversammlung statt, an der neben allen Stämmen Ostlibyens auch Vertreter von Stämmen aus dem Westen und Süden teilnahmen. Sie forderten, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis Ende 2022 durchzuführen, andernfalls drohten sie mit einer pan-libyschen Bewegung des zivilen Ungehorsams.
Ein Koordinierungsausschuss soll den Kontakt mit anderen libyschen Stammesversammlungen sicherstellen.
In einer sieben Punkte umfassenden Erklärung wurde gefordert, dass alle Gremien, deren Fristen abgelaufen sind oder die keine Legitimation durch das libysche Volk haben, sofort aufzulösen. Alle Milizen-Mitglieder müssten in den Militär- und Sicherheitsapparat und andere Bereiche integriert werden. Die „Einheit des libyschen Bodens, die Unantastbarkeit des libyschen Blutes, die Unantastbarkeit der Gesellschaft, die Souveränität und die Autorität des Staates“ werden bekräftigt und alle Formen von Extremismus und Gewalt unter Brüdern bekämpft. Wichtig sei  eine umfassende nationale Aussöhnung durch einen allgemeinen gesellschaftlichen Dialog, der Aufbau und die Entwicklung Libyens müsse vorangetrieben werden.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/

+ 12.06.: Libysche Stämme/Westliches und südliches Libyen. Auch in Sebha im Süden des Landes soll eine ähnliche Stammesversammlung abgehalten werden, ebenso findet in Tripolis eine Zusammenkunft der Nationalversammlung statt. Es wird erwartet, dass beide Versammlungen zu ähnlichen Ergebnissen führen.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/
Es brodelt. Die Libyer haben von den Hinhaltetaktiken und endlosen, unergiebigen Treffen der ‚internationalen Gemeinschaft‘ genug.

Milizen im westlichen Libyen

+ 07.06.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es in einem der größten südlichen Vororte, al-Furnadsch im Bezirk Suq al-Dschuma, zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen. Es ging dabei um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Bezirk, dessen Straßen ins Stadtzentrum führen.
Die Vertreter des Stadtbezirks Suq al-Dschuma erklärten, dass sie die Entlassung des stellvertretenden Leiters des Allgemeinen Nachrichtendienstes, Mustafa Gaddur, ablehnen. Gaddur war ebenso wie Osama al-Dschuwaili nach dem Kurzbesuch von Baschagha in Tripolis von dem bereits abgesetzten Premierminister Dabaiba, der sich mit Hilfe von Milizen immer noch in Tripolis halten kann, entlassen worden.
https://libyareview.com/24326/renewed-militia-clashes-in-libyan-capital/

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Kurznachrichten Libyen – 30.05. bis 05.06.2022

Machtkampf zwischen Dabaiba und Baschagha hält an, dabei spielt Erdöl eine wichtige Rolle / Sitzung in Sirte mit Premier Baschagha und Parlamentspräsident Saleh / Heftige Milizenkämpfe in Tripolis / Demo-Verbot in Tripolis / LNA bekämpft im Süden IS / Muammar al-Gaddafis Witwe Safya wirft ‚internationaler Gemeinschaft‘ moralischen Bankrott vor / In Tripolis neues Migrantenlager eröffnet

+ 31.05.: Parlamentssitzung/Sirte. Ministerpräsident Fathi Baschagha empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh bei seiner Ankunft am Flughafen in der Küstenstadt Sirte.
https://twitter.com/smmlibya/status/1531536231112359937

+ 31.05.: Erste Sirte-Sitzung. Auf der vom Parlamentspräsidenten Agila Saleh in Sirte einberufenen Sitzung begrüßte GNS-(Government of National Stability) Premierminister Baschagha die hochkarätigen Teilnehmer, darunter der stellvertretende Parlamentspräsident Fawzi an-Nuwairi sowie die Parlamentsmitglieder des Ausschusses für Planung, Finanzen und Haushalt.
Weitere Teilnehmer waren die stellvertretenden GNS-Premierminister Ali al-Qatrani und Khaled al-Osta, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, der Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde, der Verwaltungsrat der Libyschen Zentralbank (CBL), der Minister für Planung und Finanzen, der Verwaltungsrat der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) und die Antikorruptionsbehörde.
Baschagha erklärte, das Treffen sei eine „ehrenvolle Form des nationalen Konsenses, der mit aufrichtigen libyschen Bemühungen zustande gekommen ist, eine solide Grundlage für die Einheit des Staates zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Spaltung zu beenden“. Dies werde den Weg für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ebnen und dem Willen des libyschen Volkes in freier und transparenter Weise Rechnung tragen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, der eine gerechte und direkte Verteilung der Mittel an die Gemeinden gewährleiste, soll auf der Sitzung diskutiert und anschließend zeitnah dem Parlament zur Annahme vorgelegt werden. Parlamentspräsident Saleh erklärte, dass „Krieg keine Option mehr ist“ und dass die neue Regierung unter der Leitung von Fathi Baschagha ihre Aufgaben von Sirte aus wahrnehmen werde“. Derzeit werde an einer neuen Verfassung für das Land gearbeitet, die dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden solle, um so bald wie möglich umfassende Wahlen abzuhalten. Diejenigen, die nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, würden zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei eindeutig, dass die alte GNU-Regierung unter Abdelhamid Dabaiba nicht in der Lage ist, einen korrekten Ablauf von Wahlen zu gewährleisten, da in Tripolis und anderen Orten im westlichen Libyen bewaffnete Gruppen die Durchführung von Wahlen behindern würden.
https://libyareview.com/24147/bashagha-our-government-will-pave-way-for-elections/
Schon länger wird diskutiert, die Regierungsorgane und -institutionen von Tripolis nach Sirte zu verlegen, um sie dem Einfluss der Milizen zu entziehen. Sirte liegt etwa in der Mitte des Landes an der Mittelmeerküste. Sirte könnte damit einen neuen Hauptstadtstatus erlangen.

+ 02.06.: Parlament/CBL. Laut dem Pressesprecher von Agila Saleh, Fathi al-Marimi, sollen der Haushalt der Baschagha-Regierung und die neue libysche Regierung von der Libyschen Zentralbank (CBL) finanziert werden. Sollte dies die CBL verweigern, werde sie „wegen Verstoßes gegen die Verfassungserklärung des Landes und die geltenden Gesetze strafrechtlich verfolgt“.
Der Chef der CBL, as-Siddiq al-Kebir, und der CBL-Verwaltungsrat waren nicht zu der von Saleh einberufenen Sirte-Sitzung erschienen.
https://libyareview.com/24200/libyan-parliament-warns-central-bank-of-failure-to-finance-new-government/
Die wissen schon, warum sie nicht erschienen sind. Mit Dabaiba werden diese Herrschaften auch ihre Pfründe verlieren.

+ 01.06.: US-Militär. Das US-Sondereinsatzkommando C146A Wolfhound 11-3031 wurde vor der libyschen Küste gesichtet.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1531938707598675969
Es wird befürchtet, dass sich die USA mit GB auf eine große Militäroffensive in Libyen vorbereiten.

+ 01.06.: Milizenkämpfe. Erneut kam es in Tripolis zu stundenlangen bewaffneten Zusammenstößen mit fünf Toten zwischen den Milizen. Beteiligt waren die Tripolis Revolutionäre Brigaden von Ayoub Buras und die Deterrence Judicial Police (Kriminalpolizei) von Osama Nadschim. Die Nadschim-Miliz hat das Hauptquartier des Geheimdienstes erfolgreich angegriffen und konnte die Kontrolle darüber übernehmen. Ein Rückeroberungsversuch der Tripolis Revolutionäre Brigaden scheiterte.
Der Flugverkehr am internationalen Mitiga-Flughafen von Tripolis wurde aufgrund von Milizenkämpfen in der Nähe des Flughafens eingestellt.
Der von Dabaiba kürzlich abgesetzte Chef des militärischen Geheimdienstes, Osama al-Dschuwaili, hatte dem scheidenden Premierminister Dabaiba eine Frist von fünf Tagen gesetzt, die Macht an den neuen Premierminister Baschagha zu übergeben. Die Milizenkämpfe setzten nach Ablauf dieser Frist ein.
Tripolis gleicht einer „abgeriegelten Militärkaserne“, nachdem die Milizen der  444. Brigade in Erwartung eines Angriffs von Dschuwailis Zintan-Milizen die Kämpfe in Tripolis in den Bezirken Qasr Bin Ghashir, Wadi ar-Rabea, as-Sayeh, Souk al-Khamis, as-Sabi`ah, al-Hira, Salah ad-Din und Khallet al-Furjan sowie auf die westlibyschen Städte Tarhuna, Bani Walid und al-Arban im Westen Libyens ausweiteten.
https://libyarise.com/militias-in-western-libya-ignite-tripoli-and-a-new-attack-on-the-intelligence-headquarters/
https://libyareview.com/24189/5-dead-in-libyan-capital-clashes/
Über die Kämpfe und Vorgänge in Libyen schweigen sich unsere „Qualitätsmedien“ aus.

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Kurznachrichten Libyen – 17.04. bis 21.04.2022

Schließung der Erdöl- und Erdgasfelder und Exportstopp / Kein Flugbenzin für libysche Gesellschaften / Streikdrohungen / Dabaiba wird vorgeworfen, Spaltung Libyens weiter voranzutreiben / Gespräche in Kairo ergebnislos ausgesetzt / UNSMIL und UN agieren hilflos

 

Anhaltender Machtkampf zwischen neuer Baschagha-GNR-Regierung und alter Dabaiba-GNU-Regierung

+ 17.04.: Erdölexportstopp. Die Einwohner der Stadt Zueitina haben die Erdölausfuhr aus dem Hafen von Zueitina gestoppt und den ehemaligen Premier der GNU-Regierung, Dabaiba, aufgefordert, Tripolis endlich zu verlassen und die Macht an seinen Nachfolger Baschagha zu übergeben. Auf dem el-Fiel-Feld wird kein Öl mehr gefördert. Auch auf dem Mellita-Ölfeld ist keine Erdölförderung mehr möglich. Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) hat den Notstand ausgerufen.
In zwei Erklärungen beschuldigten Einwohner von Zueitina (Nordosten) und Ubari (Südwesten) die Dabaiba-GNU-Regierung, die Politik in Libyen zu korrumpieren und Krieg und Spaltung zu schüren. Dabaiba wird vorgeworfen, an der Aushungerung des libyschen Volkes beteiligt zu sein.
Die Honoratioren und Bürger von Zueitina forderten die gerechte Verteilung der Öleinnahmen an die Städte und Regionen sowie Stabilität und Entwicklung für Libyen. Der Chef der NOC, Mustafa Sanella, müsse endlich entlassen werden. Die Dabaiba-Regierung werde für die Zurückhaltung des LNA-Solds und der Gehälter des Sicherheitsapparats zur Rechenschaft gezogen. Weiterhin wurde die Unterstützung der militärischen Institutionen und Sicherheitskräfte gefordert, um eine sichere Bewegungsfreiheit zwischen den libyschen Städten und Regionen zu gewährleisten. Außerdem müsse die eklatante ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens, die inzwischen zu einer Bevormundung ausgeartet sei, beendet werden.
https://libyarise.com/after-the-closure-of-libyan-ports-the-oil-corporation-announces-a-state-of-force-majeure/

+ 18.04.: Schließung Scharara-Feld. Es wurde auch das asch-Scharara-Ölfeld, das größte in Libyen, geschlossen. Libyens NOC hat auch für dieses Ölfeld den Ausnahmezustand ausgerufen.
NOC erklärte, dass bei Zueitina, Mellita, Sarir und AGOCO am 17. April die Produktion vollständig eingestellt wurde. Libyen verliert damit täglich 50-70 Millionen Dollar pro Tag.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1516024744071606276
Über die Öleinnahmen verfügte die Dabaiba-Regierung, die damit ihre Milizen in Tripolis finanziert.
Video, mit einer Erklärung der Stämme zur Schließung: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1515747351209857025

+ 19.04.: Erdölpreise. Es wird erwartet, dass die Ölpreise weiter steigen werden, da Libyen als Reaktion auf die Proteste gegen Dabaiba auch sein größtes Ölfeld stillgelegt hat. Rohöl der Sorte Brent stieg um 2,5 % auf 114,55 USD pro Barrel und damit auf den höchsten Stand seit März, während West Texas Intermediate um 2,3 % auf 109,44 USD zulegte. https://libyareview.com/23035/oil-prices-increase-as-libya-halts-production/
Der Fluch der bösen Tat! Wie dringend würde die EU und insbesondere Italien eine sichere Erdgas- und Erdölversorgung durch Libyen benötigen – doch mit der Beteiligung am von den USA, GB und Frankreich begonnenen Nato-Krieg gegen Libyen 2011 hat man sich selber ins Knie geschossen. Statt Öl und Gas bekommt Europa jetzt jede Menge Migranten. Die USA sollten sich endlich fragen, wie weit sie es sich noch leisten kann, ihre Verbündeten mehr als ihre Gegner zu schwächen, und die EU sollte sich fragen, wie lange sie sich das noch gefallen lässt.

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