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Kurznachrichten Libyen – 24.10. bis 30.10.2022

Neuerliche Militärabkommen zwischen Dabaiba und der Türkei lassen Schlimmes befürchten / Der Libyen-Bericht des neuen UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily sieht kein Ende des Übergangsprozesses / UN-Mandat für Libyen verlängert / London-Treffen ergebnislos / Proteste in Zinten / Umweltskandal durch auslaufenden Diesel

+ 25.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. In Istanbul hat Dabaiba erneut zwei Militärabkommen mit dem türkischen Außenminister unterzeichnet. Das erste Abkommen sieht vor, „die Effizienz der militärischen Luftfahrtkapazitäten in Libyen mit Hilfe türkischer Expertise zu erhöhen“, im zweiten geht es um die Umsetzung des von der ‚Einheitsregierung‘ im Jahr 2019 geschlossenen Abkommens.
Die Abkommen beinhalten militärische Ausbildung sowie den Verkauf von Waffen und Drohnen im Wert von 250 Mio. USD, was einen klaren Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen darstellt.
Erst Anfang Oktober hatten die Dabaiba-Regierung und die Türkei höchst umstrittene Abkommen über die Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasvorkommen getroffen.
https://libyareview.com/28418/dbaiba-signs-new-military-agreements-with-turkey/
Foto: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1585016283183034369
https://www.agenzianova.com/a/635adbad1a2742.49544130/4116975/2022-10-27/speciale-difesa-droni-al-governo-di-tripoli-la-turchia-puntella-l-alleanza-militare-con-la-libia
Für den Wunsch nach Aussöhnung zwischen den verfeindeten Parteien und Wahlen sind diese Abkommen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Türkei zutiefst kontraproduktiv und lassen eher ein erneutes Aufflammen von Kampfhandlungen befürchten.
Wieso erfolgt nicht in der UN und beim neuen UN-Sondergesandten Bathily ein Aufschrei gegen dieses neue Abkommen? Herrscht hier Übereinkunft mit dem Vorgehen der Dabaiba-Regierung und des Nato-Landes Türkei?
Laut LibyaDesk wurde auch Baschagha, der vom Parlament ernannte ‚Gegenpremierminister‘, nach Istanbul eingeladen, was als ein Versuch der Türkei und Katars zu werten sei, zwischen Dabaiba und Baschagha zu vermitteln. Dieser Versuch gilt als gescheitert. Über die Anwesenheit Baschaghas in der Türkei wurde nicht einmal berichtet.

+ 29.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. Die türkische Luftwaffe (THK) kündigte an, dass sie im Rahmen des neuen Militärabkommens zwischen der Türkei und Dabaiba libysche Kampfpiloten ausbilden und gemeinsame Luftpatrouillen über der Ägäis durchführen wird.
Die UNO kam im Mai 2022 zu dem Schluss, dass der größte Teil der von der Türkei an die Dabaiba-‚Regierung‘ geleisteten militärischen Ausbildung unter die Sanktionsregelung fällt und somit gegen die UN-Resolution 1970 (von 2011) verstößt.
https://libyareview.com/28540/turkey-to-train-libyan-fighter-jet-pilots/

+ 29.10.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry sagte, dass „die Sondierungsgespräche mit der Türkei nach zwei Runden abgebrochen wurden, weil sich das Vorgehen der Türkei in Libyen nicht geändert hat“. Er rief die Konfliktparteien in Libyen dazu auf, das Skhirat-Abkommen zu respektieren und forderte „die Vereinten Nationen und die zuständigen Behörden auf, mit der rechtmäßigen libyschen Regierung zusammen zu arbeiten“, womit er die vom Parlament ernannte Regierung unter Fathi Baschagha meinte, die von Ägypten unterstützt wird.
Im vergangenen Jahr fanden in Ägypten und in der Türkei zwei Sondierungsgespräche statt, um „Schritte zur Normalisierung der Beziehungen“ zu erörtern. Diese führten jedoch nicht zum Austausch diplomatischer Vertretungen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376971

+ 26.10.: USA/Finanzen. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Libyen, Leslie Ordeman, traf mit Beamten der libyschen Zentralbank und des Rechnungsprüfungsamtes zusammen, um sich über deren Bemühungen um mehr Transparenz im libyschen Finanzsystem zu informieren.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1585181460452941824
Die Finanzen des besetzten Libyens fest unter US-Kontrolle.

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Kurznachrichten Libyen – 16.10. bis 23.10.2022

  1. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Baschagha und der Rücktritt von Liz Truss / Die Rolle Haftars / Treffen von Aguila Saleh und al-Mischri in Marokko / Verhaftungswelle von Korruptionsverdächtigen hält an

+ 20.10.: Es jährt sich zum elften Mal der Todestag von Muammar al-Gaddafi. Mit seiner Ermordung wurde der Untergang Libyens, des reichsten Staates Afrikas, besiegelt, das seither zum Spielball konkurrierender ausländischer Mächte geworden ist und dessen Bevölkerung im Elend zu versinken droht.

 + In Sirte trafen sich zum Gedenken des elften Todestages und an des Martyriums von Muammar al-Gaddafi Mitglieder des Qadhadhfa-Stammes, Würdenträger und Familienmitglieder.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1583601219180072960

+ In Paris fand eine internationale Konferenz statt „zum Gedenken an den Märtyrertod von Muammar Gaddafi und seiner Gefährten in Anwesenheit einer Reihe von Freunden des Obersten und des libyschen Volkes“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1584193873953574923

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+ 20.10.: Großbritannien/Baschagha. Die Zeitschrift Jeune Afrique brachte den Rücktritt von Liz Truss von ihrem Amt als britische Premierministerin mit dem jüngsten Besuch des designierten libyschen Premierministers Fathi Bashagha in London in Verbindung. Jeune Afrique fragt, ob Libyen Liz Truss zum Verhängnis wurde.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.jeuneafrique.com/1386922/politique/demission-de-liz-truss-et-si-la-libye-avait-porte-la-poisse-a-lephemere-premiere-ministre/

Der so schnelle und plötzliche Sturz von Liz Truss lässt unbekannte Hintergründe vermuten. Libyen, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle spielt, ist nichtsdestotrotz unverändert dank seiner Bodenschätze und seiner geostrategischen Bedeutung ein heißes politisches Eisen.

+ 22.10.: Großbritannien/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, traf in seinem Büro in Bengasi mit der britischen Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, zusammen. Letzte Woche hatte Hurndall in Bengasi Gespräche mit Mitgliedern des libyschen Parlaments geführt.
https://libyareview.com/28282/haftar-holds-talks-with-british-ambassador/

+ 21.10.: Haftar/USA. Haftar spielt in Libyen weiterhin eine schillernde Rolle.  Als Oberkommandierender der Libyschen Nationalarmee im östlichen Libyen wird er wohl technisch von russischen Militärberatern unterstützt und schützen Kräfte des privaten russischen Militärdienstleisters Wagner die saharischen Ölquellen. Andererseits ist Haftar im Besitz eines US-amerikanischen Passes und gilt nach seinem langjährigen Aufenthalt in den USA nahe Langley immer noch als CIA gesteuert. Wobei sich seine Zusammenarbeit mit Russland und seine Steuerung durch die CIA keineswegs ausschließen mögen.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/will-haftars-heir-be-ally-russians-or-americans

+ 22.10.: Dabaiba. ‚Premierminister‘ Dabaiba verpasst seinen Ministern einen Maulkorb. Sie dürfen sich nicht mehr ohne seine offizielle Erlaubnis in den Medien äußern.
https://libyareview.com/28288/libyas-dbaiba-bans-ministers-from-speaking-to-media/

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Kurznachrichten Libyen – 10.10. bis 16.10.2022

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in der nächsten Woche zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

In Libyen nichts Neues / Politischer Stillstand erscheint eingefroren / Noch immer Aufregungen wegen Türkei-Dabaiba-Abkommen / Verstärkter Versuch der USA, die libyschen Finanzen zu kontrollieren

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Amal Bugaighis, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), bestätigte, dass die libysche Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Entscheidung zur Annullierung des jüngsten Türkei-Abkommens erlassen wird. Die Dabaiba-Regierung habe mit dem Abschluss des Türkei-Abkommens ihre Kompetenzgrenzen überschritten.
https://libyareview.com/27852/libyan-administrative-judiciary-to-cancel-turkish-energy-deal/

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry erklärte während einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias, dass Libyens „scheidende“ Dabaiba-Regierung „seit dem 24. Dezember keine Legitimität mehr besitzt und kein Recht hat, internationale Abkommen zu unterzeichnen“. Schukri forderte die UN auf, sich bezüglich ihrer Haltung zur Dabaiba-Regierung zu erklären.
https://libyareview.com/27855/egypt-greece-reject-turkey-libya-energy-deal/

+ 10.10.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, die Türkei werde „ihre nationalen Rechte und ihr Recht in der Region weiterhin konsequent schützen“. Er sagte am Rande der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE): „Wir sind verantwortlich für den Schutz unserer Rechte, von Syrien bis Libyen, von der Ägäis bis zum Mittelmeer“.
https://libyareview.com/27889/turkey-to-protect-their-national-rights-in-libya/
Seit wann hat die Türkei Rechte in anderen Ländern?

+ 15.10.: Türkei-Abkommen/EU. Das Europäische Parlament forderten die Dabaiba-Regierung und die Türkei auf, keine Klausel aus dem Anfang des Monats in Tripolis unterzeichneten bilateralen Abkommen über Kohlenwasserstoffe umzusetzen, da diese „illegale Bohrungen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen anderer Länder vorsehen, darunter auch in denen Zyperns und Griechenlands“.
https://libyareview.com/28053/eu-parliament-objects-libyan-turkish-deal/
+ 13.10.: Erdöl. Es sollen einige Ölfelder wieder geschlossen sein, nachdem Dabaiba die vereinbarten Zahlungen (14 Milliarden Dinar) an die LNA/Haftar nicht getätigt hat. So soll die Förderung im Scharara-Feld mittels der Schließung des Ventils der Ölpipeline durch Demonstranten, die der Karama-Miliz angehören, eingestellt worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392968392843264
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392798259359744
https://libyareview.com/28023/libyan-mp-outraged-citizens-could-close-oil-fields/
Die Libyer haben wirklich genug von der Ausbeutung. Von den hohen Öleinnahmen kommt beim Volk so gut wie nichts an. Sie gehen an die Milizen, an korrupte Politiker und an ausländische Konzerne.

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Kurznachrichten Libyen – 11.09. bis 17.09.2022

Skandalöse Grundstücksvergabe für ausländische Botschaften / Dabaiba im Senegal / Katar und Ägypten im Gespräch über politischen Prozess in Libyen / Berlin soll dritte Libyen-Konferenz vorbereiten / Dabaiba verhindert Misrata-Besuch des deutschen Botschafters / Magarha-Stamm fordert Freilassung des schwerkranken Abdullah as-Senussi

+ 16.09.: Vor 91 Jahren wurde Omar al-Muchtar, Libyens National- und Freiheitsheld, der die libyschen Stämme im Kampf gegen die italienischen Besatzungsmächte anführte und die ihn zum Tode verurteilten, von ihnen durch den Strang hingerichtet.

+ 12.09.: Ausländische Botschaften. Großer Unmut herrscht in den sozialen Medien über die skandalöse Zuweisung eines Areals durch die Regierung Dabaiba für den Bau von vier Botschaften, nämlich der USA, Katars, der Türkei und der VAE. Allein das Gelände für die katarische Botschaft soll eine Fläche von 30.000 qm umfassen, das der VAE sogar von 40.000 qm. In nur wenigen Minuten erreicht man von diesem Gelände aus das Stadtzentrum mit dem Grünen Platz, Golfplätze sowie ein internationales 7-Sterne-Hotel.
https://www.libyaherald.com/2022/09/libyan-government-allocates-new-land-for-four-embassies-east-of-mitiga-airport/
Das Gelände für diese vier geplanten Botschaften befindet sich auf dem Areal, das von der Behörde für öffentliches Eigentum östlich des Flughafen-/Basis-Komplexes Mitiga in Tripolis ausgewiesen wurde – und das ursprünglich von der Dschamahirija-Regierung für den neuen Maitika-Tourismuskomplex vorgesehen war, der aus einem 5-Sterne-Hotel, einem Unterhaltungs- und einem Wohnkomplex, einer Spielstadt für Kinder, einem Sportzentrum und Serviceeinrichtungen bestehen sollte. Federführend für dieses Projekt, dessen Planung 2011 eingestellt wurde, war Saif al-Islam Gaddafi.
Nun reißen sich die USA, Katar, die VAE und die Türkei mit Hilfe von ‚Premierminister‘ Dabaiba diese einzigartige Location in einer völlig überdimensionierten Größenordnung unter den Nagel.
Gegen die Baupläne wurde vor dem Verwaltungsgericht Einspruch eingereicht, denn Zuweisungsbeschlüsse werden von der Gemeinde erlassen und bedürfen der Zustimmung des Ministerpräsidenten, wenn eine ausländische Partei beteiligt ist.

+ 12.09.: Baschagha/Verwaltung. Die Baschagha-Regierung wies die libyschen Kommunen dazu an, „nicht mehr mit der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unter der Leitung von Abdelhamid Dabaiba zu verhandeln“ und auch keine bisher gebrauchten Briefköpfe und Siegel zu verwenden, da die Amtszeit der Dabaiba-Regierung abgelaufen sei.
https://libyareview.com/26966/bashagha-government-asks-mayors-to-stop-dealing-with-dbaiba-government/

+ 15.09.: Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, sowie die Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und der Verwaltungskontrollbehörde „ihren rechtlichen Status verloren haben“. Sie hätten sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments gehalten, sondern würden weiterhin mit der Dabaiba-Regierung zusammenarbeiten. Auch beschuldigte Saleh den Präsidialrat, sich auf die Seite der GNU zu schlagen und sich nicht neutral zu verhalten.
Außerdem wurde die Ernennung von Abdullah Burazizah zum Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs als Nachfolger von Mohamed al-Hafi bekanntgegeben. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Justizbehörde. Er ist als Verfassungsgericht und Kassationsgericht für Zivil-, Handels- und Rechtsangelegenheiten zuständig, ebenso wie für das Verwaltungsgericht und als Sondergericht für Wahlanfechtungen.
https://libyareview.com/27052/libyan-parliament-speaker-strips-cbl-governor-audit-bureau-of-legal-status/

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Kurznachrichten Libyen – 04.09. bis 10.09.2022

Türkei soll gegen Baschagha-Milizen mit Drohnen in Kämpfe in Tripolis am 26./27. August eingegriffen haben / Dabaiba-Milizen in Tripolis verhindern Abflug von Parlamentariern / Ägyptische Delegation verlässt während Sitzung der Arabischen Liga bei Mangusch-Rede (Dabaiba-Regierung) den Saal / Berlin-Treffen zu Libyen / IS-Führer im südlichen Libyen getötet / Syrische Söldner in Libyen

 

+ 09.09.: 23. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union (AU) am 09.09.1999 in der libyschen Stadt Sirte.

 

+ 03.09.: Milizenkämpfe/Türkei. Al-Monitor schreibt, dass die Türkei sehr wohl auf Seiten von Dabaiba in die vorangegangenen Kämpfe in Tripolis eingegriffen habe. Die 16stündigen Kämpfe in Tripolis seien geendet, als die Türkei mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 die Baschagha treuen Milizen von Usama Dschuwaili, der auf dem Weg nach Tripolis war, angegriffen hat. Der extremistische Imam Sadiq al-Ghariani habe den türkischen Kräften zum Drohneneinsatz gegen die Baschagha-Miliz gratuliert.
Anschließend erfolgten in Istanbul im Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes getrennte Treffen der türkischen Regierung mit den beiden Kontrahenten Dabaiba und Baschagha, wobei eine Versöhnung zwischen den beiden herbeigeführt werden sollte. Allerdings soll – nach unbestätigten Berichten – Baschagha das Treffen „verärgert“ verlassen haben. Dabaiba wurde bei diesem Aufenthalt in der Türkei vom Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sidiq al-Kebir, begleitet.
Ankara, das enge Beziehungen zu beiden Männern unterhält [sind ja alles Moslembrüder], versuche, den Anschein der Neutralität zu wahren, und dränge auf eine Versöhnung, um einen Fahrplan für die Durchführung von Wahlen zu erstellen. Die jüngste türkische Intervention hat das Kräfteverhältnis zugunsten von Dabaiba verändert, der anschließend einen Haftbefehl gegen Baschagha ausstellen ließ.
https://www.al-monitor.com/originals/2022/09/turkey-supports-libyas-tripoli-forces-amid-deadly-battles
Erdogan bestimm die Politik in Tripolis.

+ 04./05.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es erneut in den westlichen Außenbezirken zu Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen. Die Baschagha-Milizen wurden aus den westlichen Außenbezirken der Hauptstadt verdrängt.
https://libyareview.com/26743/renewed-armed-clashes-in-tripoli-threaten-libyas-oil-exports/

+ 05.09.: Parlament/Tripolis. Die geplante Parlamentssitzung in Bengasi wurde abgesagt, nachdem 38 Parlamentsmitglieder aus dem westlichen Libyen am Mitiga-Flughafen (Tripolis) daran gehindert wurden, nach Bengasi zu fliegen. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, es handle sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Einheit des Landes bedrohe, die Freiheit der Bürger einschränke und seine Macht missbrauche, um die Arbeit der Legislative zu behindern. Saleh forderte die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden.
https://www.libyaherald.com/2022/09/hor-members-prevented-from-flying-from-tripoli-to-todays-benghazi-session/

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Kurznachrichten Libyen – 28.08. bis 03.09.2022

Revolutionsfeiern in ganz Libyen zum 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Der Senegalese Abdoulaye Bathily wird neuer UN-Gesandter für Libyen / In Tripolis festigt Dabaiba seine Stellung / Erneute Kämpfe im Gebiet von Wirschefana / Dabaiba und Baschagha in der Türkei

 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution (1. September 1969)

01. September 2020: Menschen gedenken im ganzen Land des Jahrestags der al-Fatah Revolution
Foto Bani Walid: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565102826405126144
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565332852312604674
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565692348616548353
Kufra feierte ebenfalls:
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565280401106649090
Auch auf dem Grünen Platz in Tripolis wurde von Zivilisten die Grüne Fahne der Dschamahirija gezeigt. An anderen Orten wurde ein Feuerwerk gezündet, z.B. in Bengasi, al-Baida, Hun, Gatrun, Murzuk und Tripolis.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565336377461735428
Tripolis/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565266174480449539
Sabrata: Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565268690198822915
Es fanden an vielen Orten in Libyen Revolutionsfeiern statt, z.B. im Wadi al Hayat.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565275986073198595
Sirte/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565103866475155457

Gefeiert wurde auch von der libyschen Gemeinde in Ägypten
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565279876181114880

Es finden sich unzählige Videos über die Revolutionsfeiern im ganzen Land in den sozialen Medien. Die Menschen fordern Saif al-Islam Gaddafi als libyschen Präsidenten für ein geeintes und souveränes Libyen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565463582195826692

Das unter einer Dschamahirija-Regierung bis 2011 dank seines Ölreichtums prosperierende und wohlhabendste Land Afrikas ist heute verarmt und zugrunde gerichtet.
Foto: https://twitter.com/egnera_motte/status/1565397092687806465

+ 28.08.: 38. JahrestagGreat-Man-Made-River. Am 28. August 1984 erfolgte die Grundsteinlegung für das Great Man-Made River Projekt, das Libyen mit Wasser versorgt, das aus unter dem Sand der Sahara gelegenen Süßwasserreservoirs gewonnen wird.
https://friedenfuerlibyen.blogspot.com/search?q=man+made+river

 

Milizenkämpfe: Das Gleichgewicht des Schreckens bleibt erhalten

+ 28.08.: Bei den Milizenkämpfen am 26. und 27. August in verschiedenen Stadtteilen von Tripolis verloren insgesamt 32 Menschen ihr Leben und 159 wurden verletzt, darunter auch Kinder. Beide „Premierminister“, Dabaiba und Baschagha, beschuldigen sich gegenseitig, für die Zusammenstöße verantwortlich zu sein.
Es scheint, dass die Baschagha-Milizen, insbesondere die Tripolis Revolutionsbrigaden (TRB) unter Haythem Tadschuri, geschwächt aus den Zusammenstößen hervorgingen. Den Pro-Dabaiba-Milizen scheint es gelungen zu sein, die Pro-Baschagha-Milizen aus ihren Kasernen im Zentrum von Tripolis zu vertreiben.
https://www.libyaherald.com/2022/08/major-tripoli-militia-clashes-result-in-32-deaths-159-injuries/
In Tripolis herrscht eine angespannte Ruhe.

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Kurznachrichten Libyen – 21.08. bis 27.08.2022

Milizenkämpfe in Tripolis eskalieren / Mit Raketen bestückte US-amerikanische Drohne nahe Militärstützpunkt bei Bengasi von LNA abgeschossen / Südliches Libyen stellt eigene Regierung / Ortschaft Abu Hadi von Milizen belagert  

 + 27.08.: Schwere Kämpfe in Tripolis zwischen den Milizen der beiden „Premierminister“ Dabaiba und Baschagha.
Siehe: https://gela-news.de/schwere-kaempfe-in-libyens-hauptstadt-tripolis

+ 22.08.: Drohnenabschuss. In der Nähe des Militärstützpunktes Benina bei Bengasi wurde nach Angaben eines Sprechers der Libyschen Nationalarmee (LNA) eine Drohne, vermutlich mit einer russischen Pantsir, abgeschossen. Die LNA verfügt über bodengestützte Luftabwehrsysteme sowjetischer oder russischer Bauart.
Bei der Drohne handelte es sich um eine Aufklärungsdrohne vom Typ MQ-9 Reaper ER, die in den libyschen Luftraum eingedrungen war. Türkischen Quellen zufolge gehört die Drohne der US-Luftwaffe in Europa. Die LNA hat bereits mitgeteilt, dass sich zwei Missiles an Bord der abgeschossenen MQ-9 Reaper ER befanden. Die Drohne gehört höchstwahrscheinlich zur 324th Expeditionary Reconnaissance Squadron der US Air Force, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Italien stationiert ist. Dieses Geschwader ist Teil des 319th US Naval Intelligence Wing in Europa. Das 319th Reconnaissance Wing fliegt häufig Aufklärungs-, Überwachungs- und Angriffsmissionen über Libyen.
Video: https://bulgarianmilitary.com/2022/08/23/watch-us-air-forces-mq-9-reaper-was-shot-down-by-lna-in-libya/
http://alwasat.ly/news/libya/369330
Es gehörte schon fast zum Alltag, dass US-amerikanische, französische, italienische und englische Spionageflugzeuge den libyschen Luftraum verletzen.

+ 24.08.: Drohnenkrieg. Libyen wurde zum bevorzugten Einsatzort für Drohnen. Das Fehlen jeglicher nationalen Souveränität und territorialen Integrität gab ausländischen Geheimdiensten und Militärs die Möglichkeit, sich mit Drohnen und Flugzeugen frei im libyschen Luftraum zu bewegen. Die Aktivitäten unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS) beschränkt sich in Libyen nicht nur auf die Überwachung, sondern es werden auch militärische Operationen durchgeführt. Die LNA hat neben dieser US-amerikanischen Drohne auch schon eine italienische Drohne der italienischen Luftwaffe über Tarhuna (westliches Libyen) abgeschossen. Seit 2014 ist ein Anstieg der Drohnenflüge zu verzeichnen, in jenen Tagen insbesondere über den Städten Sirte und Derna. Im November 2019 verlor das US-Kriegsministerium eine Drohne über Tripolis. Die Anzahl der Drohnen, die die Türkei während des jüngsten Konflikts verloren hat, ist nicht bekannt. Drohnen entwickeln sich immer mehr zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit und wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Gefängnisse, Flughäfen und andere sensible Orte.
https://lbareview.com/26397/how-have-drones-affected-libyas-conflict/

+ 22.08.: Stämme/Südlibyen. Der Vorbereitungsausschuss für die Konföderation und Konsolidierung der Städte und Stämme des Südens kündigte in einer Erklärung die Einrichtung einer unabhängigen Regierung der Menschen im Süden an. Als Gründe werden die anhaltende Ausgrenzung der Bewohner des Südens sowie Sicherheits- und Wirtschaftskrisen genannt.
In der Erklärung heißt es weiter, eine Südregierung sei deshalb beschlossen worden, weil die bisherigen Regierungen gescheitert seien. Sie werden von ausländischen Regierungen, die zur Zerstörung des Landes beigetragen haben, geführt. Der Süden sei reich an Ressourcen und die eigentliche Quelle für Libyens Einnahmen aus dem Ölverkauf.
Die südlibyschen Stämme forderten, bei Gesprächen mit anderen politischen Akteuren miteinbezogen zu werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1561847186480107520

+ 26.08.: Südlibysche Stämme/UNSMIL. Der amtierende Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Raisedon Zenenga, empfing Vertreter aus Südlibyen. Die Delegation informierte die UNSMIL über die Anliegen der Region, darunter eine gerechte Verteilung der Ressourcen und die politische Integration. Die Delegation sprach sich gegen Krieg aus und befürwortete die baldige Abhaltung von Wahlen mit allen politischen Akteuren.
https://lbareview.com/26452/unsmil-meets-southern-libya-delegation/

+ 22.08.: Medizinische Versorgung. Der Direktor des Gesundheitsamtes in Ghat erklärte, die medizinische Versorgung in den südlichen Gemeinden des Landes sei beklagenswert. Er forderte das Gesundheitsministerium auf, dringend Ärzte und medizinisches Material bereitzustellen. Man habe sich bisher erfolglos an alle damit befassten Institutionen gewandt.
https://lbareview.com/26344/health-situation-in-south-of-libya-critical/

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Kurznachrichten Libyen – 14.08. bis 20.08.2022

Dabaiba gegen Segenalesen Bathily als neuen UN-Sondergesandten für Libyen / Saleh und al-Mischri in Kairo / Machtkampf zwischen Baschagha und Dabaiba weiterhin in der Schwebe / Libyerin, die in Tripolis grüne Dschamahirija-Flagge zeigte, von Milizen misshandelt / Lebensmittelskandal um Brot weitet sich aus

+ 15.08.: UNSMIL. Der Vertreter Libyens bei den UN, Taher as-Sonni, erklärte, dass die GNU-Regierung von Dabaiba die Nominierung des senegalesischen Diplomaten Abdoulaye Bathily für das Amt des UN-Gesandten in Libyen ablehnt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/368643
Die USA werden’s danken. Gegen Stephanie Williams, die sie mit Hilfe von Bestechung in ihre Ämter gehievt hat, hatte die Dabaiba-Regierung keine Einwände.
Zur Ernennung von as-Sonni (26.02.2020): „
Die Ernennung des neuen libyschen Vertreters bei den Vereinten Nationen verstößt gegen libysches Recht. Sonni verstrickte sich auch in unhaltbare Widersprüche.
Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Ernennung von Taher es-Sonni zum libyschen UN-Botschafter zugestimmt hatte, lehnte am 7. Januar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments die Ernennung von Sonni zum libyschen Botschafter ab und forderte Guterres stattdessen auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Laut der libyschen Gesetzgebung bedarf die Entsendung des UN-Botschafters der Zustimmung des Parlaments“
https://gela-news.de/taher-as-sonni-als-libyscher-botschafter-bei-un-unhaltbar-26-02-2020

+ 17.08.: UNSMIL/Bathily. Ahmed asch-Scharkasi, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), erklärte, dass die GNU „die Ernennung eines UN-Gesandten durch ihre UN-Mission in New York blockieren möchte, aus Angst, die internationalen Bemühungen könnten zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen führen“.
https://libyareview.com/26256/libyan-politician-accuses-dbaibas-government-of-disrupting-efforts-to-appoint-new-un-envoy/

+ 14.08.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Moslembruderschaft) Khaled al-Mischri trafen sich zu erneuten Gesprächen in Kairo. Es soll erörtert werden, „wie ein vollständiger Konsens über die umstrittenen Punkte im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Grundlage erreicht werden kann, die für die Durchführung von Wahlen in Libyen erforderlich ist“.
Trotz wiederholter Gespräche konnte bisher keine Konsensregelung gefunden werden.
https://libyareview.com/26178/libyan-leaders-to-hold-talks-in-cairo/

17.08.: Erdogan/al-Mischri. Der türkische Präsident Erdogan traf den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mischri, in Ankara. Erörtert wurde u.a. die politische Lage in Libyen.
https://lbareview.com/26264/erdogan-receives-libyas-al-mishri-in-ankara/

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Kurznachrichten Libyen – 07.08. bis 13.08.2022

Der senegalesische Diplomat Abdulla Beqali soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden / Ermittlungen gegen geschassten NOC-Chef Sanella eingeleitet / Hohe Beamte der Dabaiba-Regierung wegen Korruption angeklagt / Haftar-Familie veräußert Immobilien in USA / Parlament und Hoher Staatsrat (Moslembruderschaft) werfen sich gegenseitig vor, die Abhaltung der Wahlen im Dezember 2021 verhindert zu haben

 

+ 11.08.: UN-Sondergesandter für Libyen. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte Abdulla Beqali zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen und zum Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vor. Der senegalesische Diplomat war zuvor als UN-Sondergesandter in Afrika tätig. Die Nominierung Beqalis soll im UN-Sicherheitsrat auch von Russland und China unterstützt werden und die Wahl bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats erfolgen.
Seit dem Rücktritt des slowakischen Diplomaten Jan Kubis im November ist kein Gesandter für Libyen mehr ernannt worden. Die Vorschläge der Afrikanischen Union nach Nominierung eines afrikanischen Gesandten wurden von den USA stets abgelehnt. Da Russland nicht der Nominierung der US-Amerikanerin Stephanie Williams zustimmte, erfolgte überhaupt keine Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten, sondern dessen Aufgaben übernahm Stephanie Williams, die von Guterres zu seiner persönlichen Beraterin ernannt worden war – ein Posten, den es gar nicht gibt. [Williams war in Libyen mehr als unbeliebt und verabschiedete sich Ende Juli nach acht Monaten aus dem Amt, mischt sich aber via Interviews immer noch in die Innenpolitik Libyens ein.]
https://libyareview.com/26112/un-to-nominate-new-special-envoy-to-libya/

+ 09.08.: Williams/Norland. Der Parlamentarier Milud al-Aswad ist der Meinung, dass die Einmischung der USA in die Politik in Libyen durch die UN-Beraterin Stephanie Williams und den US-Botschafter Richard Norland die Lage verkompliziert und eine Lösung verzögert habe. Sie hätten nur die Beteiligung enger Verbündeter bei der Suche nach Lösungen zugelassen. Williams habe darüber hinaus ihre diplomatischen Befugnisse überschritten. Entweder müssten alle umstrittenen Personen zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden oder der Rückzug dieser Personen verkündet werden.
https://libyareview.com/26006/libyan-mp-williams-norland-complicated-libyan-crisis/

+ 07.08.: Militärtreffen/Dabaiba-Lager. Der Präsidialratsvorsitzende, Muhammad al-Menfi, und seine beiden Vizepräsidenten trafen  in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der westlichen Militäreinheiten (sprich Milizen) mit Dabaiba in seiner Funktion als Verteidigungsminister der GNU-Regierung, und mit dem Generalstabschef der Dabaiba-Regierung, Generalleutnant Muhammad al-Haddad, sowie Stabschefs und Mitgliedern des 5+5-Militärkommitees und anderen hochrangigen Befehlshaber der militärischen Bereiche und des Nachrichtendienstes zusammen.
Der Präsidialrat hatte erst vor Kurzem die Auflösung von 15 Militärbefehlszentren im westlichen Libyen beschlossen.
http://alwasat.ly/news/libya/367775
Es wird angestrebt, die Militärs aus dem Westen und dem Osten Libyens zusammenzuführen.

+ 10.08.: Militär. US-Botschafter Norland und Africom begrüßen einen Zusammenschluss von LNA mit westlichen Militärstrukturen.
https://libyareview.com/26030/us-embassy-africom-to-support-reunification-of-libyan-army/
Den Zusammenschluss begrüßen sie nur dann, wenn sie selber bestimmen, was das libysche Militär macht.

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Kurznachrichten Libyen – 01.08. bis 06.08. 2022

Explosion eines Tankwagens mit vielen Toten und Verletzten im Fessan / Fessan-Bewegung droht mit erneuter Schließung der Ölfelder / Parlamentspräsident Aguila Saleh bei Erdogan / Gift in Brot und Mehl / Vereinzelt Milizenkämpfe in Tripolis / Vorbereitung einer Libyen-Konferenz unter Schirmherrschaft des Kongo

Tankwagenexplosion und deren Folgen

+ 01.08.: Fessan. Bei der Explosion eines Tankwagens im Süden Libyens wurden neun Menschen getötet, 70 erlitten schwere Verbrennungen. Etliche Autos gingen in Flammen auf. Der Tankwagen war in Folge einer Panne liegengeblieben und die Menschen versuchten, aus dem Tank Treibstoff abzuzapfen.
Verschiedene Länder haben sich bereit erklärt, Verwundete medizinisch zu versorgen.
In dem ölreichen Land ist besonders im Süden Treibstoff knapp und teuer. https://libyareview.com/25857/reason-for-libyas-fuel-tanker-explosion-issued/

+ 01.08.: Al-Mangusch/Sebha. Als das Flugzeug der Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Nadschla al-Mangusch, in der südlibyschen Stadt Sebha landen wollte, verweigerten ihr die einheimischen Sicherheitsbeamten am Flughafen die Landeerlaubnis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1554119702233874434

+ 04.08.: Bankraub. In Sebha wurde ein Geldtransporter der Libyschen Zentralbank (CBL) ausgeraubt. Es wurden 700.000 LD (etwa 141.000 €) erbeutet.
https://libyareview.com/25870/gunmen-steal-700000-from-bank-vehicle-in-south-libya/

06.08.: Proteste/Ölfelder. Der Koordinator der Fessan-Bewegung, Baschir asch-Scheik drohte, die Öl- und Gasfelder im Süden des Landes erneut stillzulegen und die Zufahrt zum größten Ölfeld der Region, dem Scharara-Ölfeld, zu blockieren, falls die Regierung nicht den benötigten Treibstoff und ausreichend Gas zur Verfügung stellt.
Laut asch-Scheik sei der Süden geprägt durch eine mangelhafte Grundversorgung, grassierenden Schmuggel und zusammengebrochenen Institutionen. Gefordert wird der Bau von neuen Ölraffinerien, die Wiederinbetriebnahme der Flughäfen des Fessan auch für den internationalen Flugverkehr, neue Straßenbauprojekte und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Region und ihrer Bewohner. Die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch vor Juni nächsten Jahres müsse sichergestellt werden.
https://libyareview.com/25945/libyan-protesters-threaten-to-shut-down-southern-oil-fields/

Türkeireise von Parlamentspräsident Saleh

+ 03.08.: Türkei/Saleh. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh. Saleh traf auch mit seinem türkischen Amtskollegen Mustafa Sentop zusammen, der die Einheit Libyens betonte. Begleitet wird Saleh von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi.
Bisher waren die türkischen Streitkräfte im westlichen Libyen und das Parlament im Osten erbitterte Feinde.
Soweit bekannt, brachte das Treffen zwischen Saleh und der türkischen Regierung keine direkten Ergebnisse.
Nach seiner Rückkehr erklärte Saleh, er habe ein „sehr produktives“ Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gehabt, den er über die Lage in Libyen informiert habe.
Foto: https://twitter.com/alsaaa24/status/1554482832428470274
https://libyareview.com/25836/ageela-saleh-meets-turkish-counterpart-in-ankara/
https://libyareview.com/25885/libyas-parliament-speaker-values-productive-meeting-with-turkeys-erdogan/
Aqila Saleh ist in der Türkei und sucht die Zustimmung der Türkei für die Absetzung Dabaibas und die Einsetzung der Baschagha-Regierung. Ein Besuch war bereits im Juli geplant, wurde aber nach landesweiten Protesten, die sogar zur Stürmung des Parlaments in Tobruk führten, zunächst verschoben. Das Parlament unter Saleh lehnte seinerzeit alle zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und der Türkei getroffenen Abmachungen ab.
Bisher waren im Osten Saleh und LNA-Oberkommandierender Khalifa Haftar verbündet, Haftar unterstützt inzwischen aber Dabaiba in Tripolis, während das Parlament eine neue Regierung unter Baschagha eingesetzt hat. Es kann also von einer Spaltung in Ost und West überhaupt keine Rede mehr sein. Die Spaltung vollzieht sich innerhalb beider Landesteile.

+ 05.08.: Türkei/Russland. Bei dem Treffen der russischen Präsident Putin und seines türkischen Amtskollegen Erdoğan im russischen Sotschi war auch Libyen Thema. Beide betonten die Wichtigkeit der Durchführung von fairen und glaubwürdigen Wahlen in Libyen.
https://libyareview.com/25926/putin-erdogan-stress-importance-of-holding-fair-elections-in-libya/
Vermutlich war auch die Initiative des kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso Thema, der eine Libyen-Konferenz zur nationalen Versöhnung mit Unterstützung Russlands organisieren will.

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