Die USA erwägen, Israel eingefrorene libysche Vermögenswerte für seinen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen.
Laut offiziellen Meldungen wurden im Jahr 2011 bei Beginn des Nato-Krieges gegen Libyen 34 Milliarden US-Dollar an libyschen Vermögenswerten auf US-amerikanischen Banken eingefroren. Nun sollen diese beschlagnahmten Gelder von den USA für die Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens verwendet werden. Die Biden-Regierung arbeitet mit Nachdruck an diesem Vorhaben.
Nicht nur vor der US-amerikanischen Öffentlichkeit, sondern auch international lassen sich die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs nicht mehr länger als „Verteidigung“ schönreden. Zu diesen Kriegsverbrechen zählen die Bombardierung von Krankenhäusern, Kirchen, Moscheen und Flüchtlingslagern, der Einsatz von weißem Phosphor, die Tötung von medizinischem Personal und von Journalisten. Daneben flog Israel zahllose Angriffen auf Wohnhäuser. Inzwischen sind über 10.000 zivile Opfer, die meisten davon Frauen und Kinder, zu beklagen. Es ist gerechtfertigt, das Vorgehen Israels als Völkermord zu bezeichnen.
Die Brutalität der israelischen Armee unter Netanjahu hat auch nichts mit Vergeltungsmaßnahmen oder Rache zu tun, sondern es ist der bewusste Einsatz grausamster Gewalt zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, um sich diesen mitsamt dem erdölreichen Gazafestlandsockel einzuverleiben. Die Taktik des „shock and awe“ sieht vor, die Palästinenser in Panik- und Angstzustände zu versetzen. Sie sollen sich nirgends in Gaza mehr sicher fühlen. Außerdem werden nach der Flucht aus Gaza-Nord die Lebensumstände in Gaza-Süd, wo die Gaza-Bewohner auf engstem Raum in Auffanglagern zusammengepfercht leben müssen, untragbar sein. Alles mit dem Ziel, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens „zwangsweise und dauerhaft“ auf den ägyptischen Sinai umzusiedeln. So jedenfalls stellt es sich Israel laut einem geleakten Papier des israelischen Geheimdienstministeriums vom 13. Oktober vor.
Israel und die USA sollen Ägypten angeboten haben, im Gegenzug für die Aufnahme der Palästinenser Auslandsschulden in Höhe von 148 Milliarden US-Dollar zu streichen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz drängte als braver Subalterner der USA bei seinem Besuch am 18. Oktober in Ägypten den dortigen Präsidenten as-Sisi dazu, die Grenze bei Rafah, die den Süden des Gazastreifens von Ägypten trennt, so schnell wie möglich für palästinensische Flüchtlinge aus Gaza zu öffnen. Bisher hat sich as-Sisi diesem Ansinnen verweigert.
Den provisorischen Zeltstädten auf dem nördlichen Sinai sollen später neue Siedlungen zur Unterbringung der Palästinenser in Ägypten folgen. Angedacht sind Siedlungen an den Rändern von Ägyptens Hauptstadt Kairo. Hierfür will Israel die Mittel zur Verfügung stellen.
Doch woher sollen diese Mittel kommen? Für die Biden-Regierung bietet es sich an, dafür die unter dem Deckmäntelchen der Hilfen für Palästinenser auf US-amerikanischen Banken eingefrorenen libyschen Vermögenswerte zu verwenden.
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