Die libysche Außenministerin Nadschla Mangusch hat sich nach Bekanntwerden über ihre „Geheimgespräche“ mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in die Türkei abgesetzt. Ihr droht ein Prozess wegen Hochverrat. Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis dürfte am Ende sein.

Es schlug am Sonntagabend in Libyen ein wie eine Bombe: Die Konterfeis von Eli Cohen, dem israelischen Außenminister, und Nadschla Mangusch, der libyschen Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, auf den Titelseiten israelischer Zeitungen. Eli Cohen wird mit den Worten zitiert: „Das Treffen mit Mangusch ist ein erster Schritt in den Beziehungen zwischen Israel und Libyen“. Er fährt fort: „Wir haben die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern in humanitären Fragen, in Fragen der Agrartechnologie und Wassertechnologie besprochen“. Anschließend dankt Cohen dem italienischen Außenminister Antonio Tajani für die Ausrichtung des Treffens in Rom.

Ab sofort war nichts mehr „geheim“ an diesem „Geheimtreffen“, das am 24. August 2023 in Rom stattfand und über zwei Stunden dauerte. Genannt wurden auch die anderen Teilnehmer als da waren: Ibrahim ad-Dabaiba, Muhannad Jounes von der libyschen Botschaft in Rom, Manguschs Beraterin Salmin al-Gohary, Abdel Madschid Malikta, Leiter der Libyan Company for the Management of Joint Projects with the Private Sector und Hossam al-Ghawil, Koordinator für libysch-türkische Beziehungen in der Dabaiba-‚Regierung‘.

Nach den gestrigen Veröffentlichungen über das „Geheimtreffen“ und die darauf folgenden mehr als harschen Reaktionen trat Mangusch heute Morgen, 28.08.2023, unverzüglich die Flucht an. Ihr Privatjet nahm vom internationalen Flughafen Misrata Kurs auf Istanbul, wo sie inzwischen gelandet ist. Wegen Landesverrat droht ihr in Libyen eine hohe Gefängnisstrafe.

Unruhen in Tripolis

Um zu verstehen, wie ernst dieses Treffen mit dem israelischen Außenminister einzuordnen ist, muss man wissen, dass laut der jüngsten Meinungsumfrage die libysche Bevölkerung fast geschlossen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel und eine Anerkennung des Staates Israel ablehnt. Umgehend wurde aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf dem Hauptplatz von Tripolis die palästinensische Flagge gehisst, während israelische Fahnen brannten und der Rücktritt von Dabaiba gefordert wurde. Videos, die im Netz aufgetaucht sind, sollen zeigen, wie sogar die Residenz von Dabaiba in Brand gesteckt wurde.

In Sirte verhinderte die Radscha-Miliz, die mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar im Osten des Landes verbunden ist, mit Waffengewalt Demonstrationen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘.

Die libysche Dschamahirija, deren Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam al-Gaddafi ist, erklärte, dass das libysche Volk die folgenden Personen des Hochverrats anklage: Nadschla al-Mangusch, Abdulhamid ad-Dabaiba, Ibrahim ad-Dabaiba und Saddam Khalifa Haftar. Letzterer, Sohn des Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar, habe sich ebenso wie die anderen drei Genannten nachweislich geheim mit Beamten „des zionistischen Staatsgebildes“ getroffen. Dies geschah vor knapp zwei Jahren, als sich Khalifa Haftar einen Sieg bei libyschen Präsidentschaftswahlen durch die Unterstützung der USA wegen seiner Hinwendung an Israel versprach. Die Wahlen wurden abgesagt. Doch es scheint weitere Treffen gegeben zu haben, denn schon bald könnte es einen neuen Wahltermin geben.

Jedes Treffen mit israelischen Beamten stellt einen Verstoß gegen das libysche Gesetz aus dem Jahre 1957 dar, nachdem alle Kontakte zu Israel strafbar sind. Bei Zuwiderhandlung droht die Todesstrafe.

Das libysche Gesetz sieht auch gegen alle arabischen Länder, die „politische und wirtschaftliche Beziehungen mit dem zionistischen Feind aufgenommen haben“, Boykottmaßnahmen vor.

Auch der stellvertretende Sprecher des Parlaments, Misbah Doma, bezeichnete das Geheimtreffen zwischen Außenministerin Nadschla al-Mangusch und ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen als Hochverrat. Der libysche Staat sei „immer ein Unterstützer der palästinensischen Sache“ gewesen. Nicht nur Mangusch, sondern auch ‚Premierminister‘ Dabaiba müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso distanzierte sich der libysche Präsidialrat, der allerdings nur zahm eine Untersuchung und Klarstellung von Dabaiba forderte.

Die Rolle Abdulhamid Dabaibas

Dabaibas klägliche Versuche, sich von jeder Verantwortung für das „Geheimtreffen“ freizusprechen, um die eigene Haut zu retten, sind zum Scheitern verurteilt. Es nutzt nichts mehr, dass er Mangusch unverzüglich nach öffentlichem Bekanntwerden ihres Treffens mit Cohen vom Dienst suspendierte und Ermittlungen gegen sie in Gang setzte. Geradezu lachhaft mutet es an, dass das Amt für Innere Sicherheit (ISA) ein Reiseverbot gegen Mangusch verhängte, nachdem ihr Flugzeug bereits Richtung Istanbul abgehoben hatte.

Immer mehr Einzelheiten werden bekannt, die sich zu einer Sturmflut gegen Dabaiba und seine Regierung in Tripolis auswachsen. Al-Wasat und andere Nachrichtensender berichten, dass Dabaiba sehr wohl vorab von dem Treffen nicht nur informiert war, sondern dieses sogar auf Wunsch von Dabaiba zustande kam. Muhammad Khalil Issa, Unterstaatssekretär im Außenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘, bestätigte inzwischen, dass das Treffen von Mangusch mit dem israelischen Außenminister dazu diente, eine Botschaft von Dabaiba an den israelischen Premierminister zu übermitteln. Nach ihrer Rückkehr nach Tripolis soll Mangusch umgehend Dabaiba Bericht über den Verlauf des Treffens erstattet haben.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press sagte ein libyscher Regierungsbeamter, dass Dabaiba bereits im Februar bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns grundsätzlich einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel zugestimmt habe, sich aber über die Reaktion, die dies in der libyschen Öffentlichkeit hervorrufen würde, besorgt zeigte. Burns habe vorgeschlagen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ der Gruppe von vier arabischen Ländern beitritt, die ihre Beziehungen zu Israel im Rahmen des von den USA vermittelten Abraham-Abkommens von 2020 normalisiert haben.

Ein weiterer libyscher Regierungsbeamter erklärte, Dabaiba habe letzten Monat bei einem Besuch in Rom grünes Licht für das Treffen mit den Israelis gegeben. Das Büro von Dabaiba habe das Treffen in Abstimmung mit Mangusch arrangiert. Und Dabaiba soll dem italienischen Ministerpräsidenten zugesagt haben, Entschädigungszahlungen von Italienern und Juden auf den Weg zu bringen.

Zu guter Letzt wusste die Jerusalem Post, dass sich der Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, mit dem libyschen Premierminister Abdulhamid ad-Dabaiba erst kürzlich in Jordanien getroffen hat, um über eine Normalisierung und Sicherheitskooperation zwischen beiden Ländern zu diskutieren.

Man kann Dabaiba nur raten, möglichst schnell Mangusch in die Türkei hinterher zu fliegen. Landesverrat ist keine Kleinigkeit. Die Regierung der libyschen Politwinzlinge ist am Ende.

Welche Interessen verfolgt wer mit der Öffentlichmachung des „Geheimtreffens“?

Das israelische Außenministerium erklärte heute, am 28.08.2023, dass weder Eli Cohen noch das israelische Außenministerium für das „Leck“ bezüglich des Treffens zwischen den beiden Außenministern verantwortlich sei, die in Rom in einer ersten diplomatischen Initiative die Möglichkeiten der Aufnahme von Beziehungen zwischen ihren Ländern erörtert hätten.
Weitere Einzelheiten gab das Ministerium nicht bekannt und äußerte auch keine Vermutungen, wer die Informationen an die israelische Presse durchgestochen haben könnte.

Jedenfalls scheinen Abdulhamid Dabaiba, mit seiner Außenministerin Mangusch im westlichen Libyen, und der Kommandant der Libyschen Nationalarmee Khalifa Haftar, mit seinen Söhnen im östlichen Libyen, darin wettzueifern, sich Israel zum eigenen Machterhalt diplomatisch und militärisch anzudienen.

 

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