Der US-Plan für Libyen als Türöffner für Israel

Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht, seine Initiative durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan vorsieht. Für ihren Machterhalt sind die Beteiligten bereit, Israel die Tür nach Libyen zu öffnen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Neubesetzung des Postens des Geheimdienstchefs.
Dies steht im klaren Widerspruch zu den Erwartungen der libyschen Bevölkerung, die einen politischen Neubeginn mittels Wahlen anstrebt.
Die Lage in Libyen stellt sich als äußert komplex dar.

Die USA und ihr Plan für Libyen

Chaos und Korruption haben im failed state Libyen inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass es für die ehemaligen Nato-Kriegsherren von 2011 kaum möglich ist, echte Profite aus dem Land abzusaugen. Für die USA gestaltet es sich schwierig, solange das Land unter der Kontrolle der Vereinten Nationen steht, an die eingefrorenen libyschen Vermögen zu gelangen und us-amerikanischen Firmen den Zugriff auf libysches Öl- und Gas zu ermöglichen. Dies bedeutet, die USA brauchen eine funktionierende und anerkannte Regierung.

Geostrategisch beabsichtigt Washington, den Einfluss und die Präsenz Russlands, das unter anderem im Süden Libyens Militärstützpunkte unterhält, soweit wie möglich zurückzudrängen, denn die südlichen Grenzen zu Sudan, Tschad und Niger stellen das Tor zu den subsaharischen, afrikanischen Ländern dar, in denen China und Russland ihren Einflussbereich immer stärker ausweiten.

Beherrschen die USA Libyen, könnten sie mit israelischer Hilfe nicht nur Einfluss auf die libyschen Nachbarstaaten im Osten (Ägypten) und im Westen (Algerien und Tunesien) ausüben, sondern auch die Kontrolle über die lange Mittelmeerküste, von der die Öl- und Gaspipelines nach Europa verlaufen, erlangen. Von dieser Küste legen auch die Migrantenboote in Richtung Italien und Griechenland ab. Somit sicherten sich die USA nicht nur die Kontrolle über die nach Europa führenden Pipelines, sondern auch über die Migrationsrouten.

Insbesondere um Russland zurückzudrängen ist AFRICOM, das us-amerikanische Generalkommando für Afrika, in Libyen aktiv, allerdings hauptsächlich in einer Beraterrolle. Die „Drecksarbeit“ soll vor Ort geleistet werden, und zwar mittels einer zu installierenden willfährigen libyschen Regierung und Militärführung, die unter Aufsicht von AFRICOM über geeinte Militärinstitutionen verfügt. Die direkte Kontrolle vor Ort könnte an die so weiter gestärkte Regionalmacht Israel übertragen werden.

Um diesen Plan durchzusetzen, ist seit geraumer Zeit der Trump-Vertraute und Schwiegervater von Trumps Tochter Tiffany, Massad Boulos, vor Ort aktiv. Er organisierte geheime Treffen zwischen den beiden, angeblich verfeindeten Clans. Im östlichen Libyen herrscht der gewalttätige Militär-Clan von Khalifa Haftar und seinen Söhnen mit Hilfe einer willfährigen Parallelregierung, während im Westen der Dabaiba-Clan aus der Stadt Misrata mit dem in Tripolis residierenden Premierminister Abdul Hamid Dabaiba tonangebend ist.

Massad Boulos‘ Plan sieht vor, dass beide Clans eine gemeinsame Herrschaft über Libyen ausüben. Hierbei sollte der Haftar-Sohn Saddam den jetzigen Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, ablösen und damit praktisch nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch das Oberkommando über eine vereinte libysche Streitmacht übernehmen. Es spielt dabei keine Rolle, dass Saddam Haftar nicht über die geringste militärische Qualifikation verfügt, außer, dass er von seinem Vater zum Stabschef der östlichen Bodentruppen ernannt wurde. Das Kommando übernähme sowieso AFRICOM.

Daneben ist vorgesehen, dass der jetzige Premier der Tripolis-Regierung, Abdul Hamid Dabaiba, sein Amt behält. Hinter den Kulissen wird um Einfluss und Posten gefeilscht und geschachert. Wahlen sind beim Boulos-Plan zweitrangig und rücken bestenfalls in sehr weite Ferne.

Das auf einer Aufteilung der Ämter zwischen den beiden Konfliktparteien in Libyen basierende Boulos-Abkommen könnte einen der autoritärsten und gewalttätigsten Akteure stärken, wobei beide Lager beabsichtigen, die Macht nicht wieder abzugeben, sondern diese innerhalb ihrer Clans weiterzuvererben.

Daneben verfolgt Massad Boulos eindeutig eigene wirtschaftliche Interesse und ist tief in fragwürdige Ölgeschäfte verstrickt. Das US-Magazin Tablet schreibt: Die Rolle, die Boulos in Libyen spielt, ist keine neutrale Diplomatie, sondern die eines geschäftlichen Mittlers, der seine Position nutzt, um ein komplexes Netz von Interessen zu bedienen, darunter familiäre, die seine Schwiegertochter und seinen Sohn umfassen.“

Die komplexe Lage

Gegen diesen Boulos-Plan stemmen sich einerseits alle Kräfte, die von der jetzigen Situation der Spaltung von Regierung und Institutionen profitieren und ihren eigenen Macht- und Einflussbereich sowie ihre Pfründe verlieren könnten. Dazu zählen das Parlament, der Präsidialrat und der Staatsrat, denen mittlerweile aber von us-amerikanischer Seite schon Zusagen gemacht wurden. Neben mächtigen Milizen und Stammesverbänden im westlichen Libyen rief auch Misrata als die wohl in Libyen einflussreichste Stadt zum Widerstand gegen die Boulos-Initiative auf, ebenso wie der Moslembruder und Mufti von Tripolis al-Gharyani. Sogar innerhalb des Dabaiba-Lagers kommt es zu Machtkämpfen, so zwischen dem Sohn von Abdul Hamid Dabaiba, Mohammed, und seinem Neffen Ibrahim.

Ein Treffen Ende Juni 2026 zwischen Vertretern der beiden Clans in Washington, an dem Saddam und Belgasem Haftar teilnahmen, gilt als gescheitert. Ein Abkommen kam nicht zustande.

Alle aktuell maßgeblichen Kräfte versuchen, sich für eine eventuelle Neuverteilung der Macht möglichst gut zu positionieren, um ihre bisherigen Pfründe und Positionen nicht zu verlieren. Durchsetzen werden sich diejenigen, die glaubhaft mit ihrer Befähigung drohen können, im Falle ihrer Nichtbeachtung Politik und Staat zu lähmen.

Andererseits gibt es die überwältigende Mehrheit der libyschen Bevölkerung, bei der das Ansinnen, dass sich ausgerechnet die beiden korruptesten Clans Libyens die Macht teilen könnten, pures Entsetzen auslöst. Befürchtet wird auch, dass diese Machtteilung keineswegs friedlich verlaufen werde, sondern erneut in militärischen Auseinandersetzungen münden könnte, eine neue und verschärfte Teilung des Landes sowie die Verschiebung von Wahlen auf den Sanktnimmerleinstag zur Folge hätte.

So rief nicht nur die Bewegung Wille des Volkes die Libyer zu Demonstrationen auf. Die Slogans lauten: „Nein zum verdächtigen Boulos-Deal der Machtteilung zwischen den beiden Clans; Nein zu den unverhohlenen ausländischen Einmischungen in unsere inneren Angelegenheiten; Nein zur Manipulation des Geheimdienstes. […]
Wir fordern den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen und die Wiedererlangung der vollen Souveränität, Würde, Ehre, Unabhängigkeit sowie der lokalen, regionalen und internationalen Stellung Libyens.
Es muss daran gearbeitet werden, eine libysche Lösung mittels des nationalen Willens durchzusetzen. Es müssen unverzüglich Wahlen abgehalten werden.“

Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union bezog eindeutig Stellung auf Seiten der libyschen Bevölkerung und solidarisierte mit dem Bestreben des libyschen Volkes, Frieden, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. Er bekräftige sein Engagement, den von Libyen getragenen politischen Prozess weiterhin zu unterstützen, um Wahlen zu ermöglichen.

Alle Parteien wurden nachdrücklich aufgefordert, die Charta für Frieden und nationale Versöhnung anzunehmen, und die Einrichtung eines Obersten Rates für Frieden und Versöhnung zu unterstützen.

Der Fahrplan der Vereinten Nationen

Offiziell steht Libyen immer noch unter UN-Aufsicht. Da sich das Parlament und der Staatsrat bisher nicht auf eine Einigung bezüglich eines Fahrplans für Wahlen und die Besetzung einer Wahlkommission einigen konnten, berief die UN-Sondermission für Libyen unter der Leitung von Hannah Tetteh zur Überwindung des politischen Stillstands einen sogenannten Mini-Dialog 4plus4 ein, dessen Teilnehmer aus je vier handverlesenen Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats bestehen. Im Gegensatz zum Boulos-Plan sah die UN-Initiative zuerst die Abhaltung von Wahlen vor, aus denen dann die Regierung hervorgehen soll.

Der UN-Plan und der Boulos-Plan haben sich zwischenzeitlich angenähert und sehen sich nicht mehr als Gegensatz, sondern als Ergänzung. Beispielsweise beschloss das 4plus4-Dialogkomitee nur noch die Durchführung von Parlamentswahlen und nicht mehr die gleichzeitige Abhaltung von Präsidentschaftswahlen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Lager, die die Boulos-Initiative unterstützen, es nicht zulassen werden, dass die UN-Mission die von ihr gewünschten Gesetze und ihre Wahlkommission durchbringt.

Der libysche Geheimdienst und die Israel-Connection

Große Empörung rief die gegen alle politischen Abmachungen verstoßende Absetzung des Geheimdienstchefs Hussein al-Ayeb durch den Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi und die anschließende Ernennung des Geschäftsmanns Abdel Madschid Maliqata zum neuen Leiter des Geheimdienstes hervor. Das Präsidialratsmitglied Musa al-Koni legte sofort formell seinen Widerspruch gegen diese Entscheidung ein.

Gegen die Ernennung von Maliqata spricht vieles. Nicht nur seine mangelnde Qualifikation für diesen hochsensiblen Job, sondern insbesondere seine Nähe zu Israel, belegt durch seine Vermittlerrolle beim berüchtigten Israel-Libyen-Treffen 2023, das zur Entlassung der damaligen Außenministerin Nadschla Mangusch führte.

Bisher widersetzt sich der bisherige Geheimdienstchef al-Ayeb seiner Absetzung und hält mit Unterstützung von al-Koni und seinen Offizieren die Stellung.

Während der Premierminister Abdul Hamid Dabaiba umgehend die Ernennung von Maliqata unterstützte, da er sich mit einem Israelfreund an der Spitze des libyschen Geheimdienstes die Gunst des US-Präsidenten erkaufen will, herrscht nicht nur bei der libyschen Bevölkerung, sondern auch bei politischen Parteien und Aktivisten, blankes Entsetzen. Es herrscht die Befürchtung, dass nun auch eine Spaltung des libyschen Geheimdienstes droht.

Geopolitik

Langsam zeichnen sich die Konturen der us-amerikanischen Vorstellungen bezüglich Libyen klarer ab. So könnte Israel als bedeutendste Regionalmacht über den libyschen Geheimdienst weit über Libyen hinausgehenden Einfluss ausüben, während das geeinte libysche Militär unter AFRICOM-Führung als Stellvertreter gegen die russische Präsenz in Libyen vorgeht. Damit hätten die USA nicht nur die libyschen Erdöl- und Erdgasressourcen sowie weitere wichtige Rohstoffe unter ihre Kontrolle gebracht, sondern auch deren Verteilwege. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bereits jetzt ukrainisches Militär im westlichen Libyen aktiv ist.

Der Machtverbleib jeder libyschen Marionettenregierung scheint an ihr devotes Verhalten gegenüber den USA und an ihre Bereitschaft, mit Israel Abkommen zu schließen, gekoppelt zu sein. Israel könnte anschließend mittels des exzellenten nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Standort Libyen im Sinne eines Groß-Israels gegen die beiden verbliebenen arabischen Mächte in Nordafrika, Ägypten und Algerien, vorgehen.

Auf Zutun Washingtons wurde überraschend Pakistan zum Vermittler in Libyen bestellt. In dieser Rolle bemüht es sich, die rivalisierenden Fraktionen zu vereinen. Gleichzeitig verkaufte Pakistan trotz des verhängten Waffenembargos Waffen im Wert von über vier Milliarden US-Dollar an das ostlibysche Haftar-Militär, das bisher vor allem über russische Militärtechnik verfügte.

Es stellt sich nun die interessante Frage, ob die Türkei, die im westlichen Libyen eine militärische Vormachtstellung aufgebaut hat, mit den USA und Israel kooperieren oder ob Ankara versuchen wird, sich als Regionalmacht, die in Konkurrenz zu Israel steht, zu behaupten.

Russland und China ihrerseits werden im UN-Sicherheitsrat keine Beschlüsse zu Libyen abnicken, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen.

Aufgrund der Komplexität der Situation in Libyen scheint es nach wie vor unwahrscheinlich, dass der Boulos-Plan aufgehen kann, auch wenn mit allen Mitteln und rücksichtslos gegenüber dem libyschen Volk an seiner Verwirklichung gearbeitet wird.

Fathi asch-Schibli, Vorsitzender der Partei Stimme des Volkes, stellt die berechtigte Frage: „Libyen besteht nicht nur aus zwei Clans. Wo bleiben die Millionen Libyer, die für Demokratie und friedlichen Machtwechsel eintreten?“

—

Die Geschehnisse im Einzelnen

Libyscher Geheimdienst und Israel-Connection

Der Geheimdienstchef Hussein al-Ayeb wurde vom Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi trotz des Widerspruchs des Präsidialratsmitglieds al-Koni abgesetzt und durch Abdul Madschid al-Maliqata ersetzt, dem gute Verbindungen zu Israel nachgesagt werden.

+ Das erstinstanzliche Gericht von Nord-Bengasi erklärte die Entlassung von Hussein al-Ayeb als Leiter des Geheimdienstes und der Ernennung von Abdul Madschid Maligata durch al-Menfi für nichtig.

+ Das erstinstanzliche Gericht von Süd-Tripolis lehnte den im Eilverfahren gestellten Antrag auf Aussetzung der Beschlüsse von al-Menfi bezüglich des libyschen Geheimdienstes ab.
Abdul Madschid Maliqata werde seine Aufgaben als Geheimdienstchef gemäß den geltenden Beschlüssen des Präsidialrats weiterhin ausüben.

+ Der Sozialrat von Suk al-Dschumaa erklärte seine Unterstützung für das Präsidialratsmitglied Musa al-Koni, der den Beschluss des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi bezüglich der Entlassung und Ernennung des Geheimdienstchefs ablehnt.

+ Mohammed Schuaib al-Mirdas (ehemaliger Botschafter): Hussein al-Ayeb und die Offiziere des Geheimdienstes werden den libyschen Geheimdienst nicht übergeben. Der Besuch des maltesischen Geheimdienstchefs habe klar gezeigt, dass man nur mit Hussein al-Ayeb zu tun haben will. Die Geheimdienste wollten eine vertrauenswürdige Person, mit der sie Informationen austauschen können.

+ Musa al-Koni machte seine Teilnahme an Präsidialratssitzung am 15. Juli davon abhängig, dass Mohammed al-Menfi die Aufhebung der Beschlüsse zur Absetzung/Ernennung von Geheimdienstleitern auf die Tagesordnung setzt, da sie ohne seine Zustimmung erfolgt seien. Es müssten die Ursachen des bestehenden institutionellen Konflikts angegangen werden.

+ LibyaPress: In der Nacht zum 16. Juli stürmten Bewaffnete ein Hauptquartier des Geheimdienstes namens al-Matbaa, das immer noch unter dem Kommando von Hussein al-Ayeb steht, und verschleppten die Mitarbeiter, deren Gesichter verhüllt wurden.
Anschließend seien alle Unterlagen und Archivbestände aus dem Gebäude entfernt worden.

Kommentare:

+ Dschalal Harschaui (Libyenexperte): Die Entwicklungen rund um die Besetzung der Stelle des libyschen Geheimdienstchefs könnten zu einer Explosion der Sicherheitslage in Tripolis führen.
Al-Ayeb habe sich Gegnern des Dabaiba-Clans angenähert und engere Beziehungen zu den bewaffneten Gruppen in az-Zawiya und zur Deterrence Force am Maitiga-Flughafen (Tripolis) geknüpft.
Al-Ayeb habe seit 2023 einen direkten Kommunikationskanal zum Haftar–Clan und zu Agila Saleh und daher sei er für den Dabaiba-Clan nicht mehr vertrauenswürdig.

+ Abdul Basit al-Gadi (libyscher Sicherheitsrat): Veränderungen wie jene in der Führung des libyschen Geheimdienstes werden in einem Land, das wie Libyen unter internationaler Aufsicht steht, selten ohne regionale und internationale Absprachen vorgenommen, sondern sie erfolgen im Rahmen politischer Arrangements, da der Geheimdienst als zentrale Institution des Machtgefüges gilt. Die Überlebensfähigkeit der Dabaiba-‚Regierung‘ soll gestärkt und ihr Einfluss im Westen Libyens erhöht werden.
Das wahrscheinliche Szenario ist eine Spaltung des Geheimdienstes in zwei Einheiten; eine, die von Tripolis aus, und die andere, die von Bengasi aus operiert.
Diese systematische Zersplitterung der staatlichen Institutionen drohe, alle echten Bemühungen um Stabilität zu untergraben.

+ As-Senussi Ismail: Der Übergang von einer militärischen zu einer zivilen Person an der Spitze des Apparats kann nur mit dem Kampf um Posten erklärt werden. Der Apparat steht außerhalb der Kontrollgewalt und hat große Souveränitätsbedeutung, und seine Spaltung wird große Schatten auf die Struktur des Staates werfen.

+ The Geopolitical Desk: Der Streit um die Besetzung des Postens des libyschen Geheimdienstchefs hat die tieferen politischen Risse offengelegt, die die kommende Phase prägen werden. Als am 28. Juni der Vorsitzende des Präsidialrats Mohammed al-Menfi die Ernennung des Geschäftsmanns Abdel Madschid Maliqata zum neuen Leiter des Geheimdienstes bekanntgab, legte das Präsidialratsmitglied Musa al-Koni sofort formell seinen Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Er sei bei der Sitzung abwesend gewesen, und laut dem Politischen Abkommen von Genf erfordere diese Entscheidung Konsens innerhalb des Präsidialrats. Parlamentspräsident Agila Saleh lehnte die Ernennung ebenfalls ab, sodass die Legitimität der Ernennung Maliqatas ernsthaft infrage gestellt ist.
Abdul Hamid Dabaiba möchte seine Position vor möglichen politischen Veränderungen stärken.
Maliqatas umstrittene Vergangenheit – einschließlich der Vorwürfe bezüglich seiner Vermittlerrolle in Bemühungen beim Israel-Libyen-Treffen 2023, das zur Entlassung der damaligen Außenministerin Nadschla Mangusch führte – macht die Ernennung zudem heikel.
Der Kampf um die Besetzung des Postens des Geheimdienstchefs sei zu einem Test für Libyens fragile Institutionen geworden, zeige die Spaltungen innerhalb des Präsidialrats und die Spannungen im Dabaiba-Lager ebenso wie den wachsenden Druck rund um jede zukünftige politische Einigung zwischen Ost und West.

+ LibyaPress: Baschir al-Amin, der ehemalige stellvertretende Innenminister in der Dabaiba-‚Regierung‘ (2021-2025) strebt die Rückkehr in die Regierung an, indem er die Leitung des Inlandsgeheimdienstes übernehmen möchte.
Um dafür Unterstützung zu erhalten, rief er zu einem Treffen im Suk al-Dschumaa auf. Al-Amin gelte als für in seiner Amtszeit gescheitert. Zudem habe die Leistung des Inlandsgeheimdienstes nach der Entlassung von Lotfi al-Harrari eine deutliche Verbesserung erfahren und arbeite nun mit bemerkenswerter Professionalität ohne jegliche Verstöße.

Boulos-Plan

Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht, seine Initiative durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan und insbesondere eine Vereinigung der Militärinstitutionen vorsieht.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis/Moslembruder): Der Besuch von Massad Boulos in Misrata hätte verhindert werden müssen und die Einwohner hätten ihn nicht empfangen dürfen.
Boulos Wahlversprechen seien wertlos. Er habe zwei Vorgehensweisen gezeigt, um das Abkommen um jeden Preis durchzusetzen: Zum einen Normalisierung, Einbindung, Zähmung des Militärs, wie bei den Militärübungen mit AFRICOM in Sirte vorgeführt.
Der andere Ansatz bestehe darin, über dubiose Seiten, die von jüdischen Agenten mit Millionen finanziert werden, Gerüchte zu verbreiten, um den Libyern vorzugaukeln, dass das Abkommen auf jeden Fall zustande komme, weil die USA dahinterstehen.
Al-Gharyani: Dabaiba und seine Regierung müssen sich vom Boulos-Deal distanzieren, denn er wird weder ihnen noch Libyen nützen, ansonsten schaufelten sie ihr eigenes Grab. Boulos stelle ihnen eine Falle, in die sie nicht tappen dürften.
Die Menschen dürften diesen Deal nicht akzeptieren, denn es gehe um ihr Schicksal und das Schicksal ihrer Kinder. Das Volk müsse die Wahrheit mit feurigen Äußerungen zum Ausdruck bringen.
„Die Lösung, mit der alle einverstanden sind, sind Wahlen und eine Verfassung, was uns die Amerikaner und der Westen verwehren, denn sie wollen uns unserer Entscheidungsfreiheit und unserer Souveränität berauben; wenn sie wirklich Stabilität wollten, hätten sie uns zu Wahlen drängen müssen.
Die USA verschwören sich gegen uns, belügen uns, täuschen uns und intrigieren gegen uns.“

+ Honoratioren und Führer von Zintan lehnten die Boulos-Initiative und die Logik dieser Deals ab, die außerhalb des nationalen Willens entworfen wurden, sowie die Durchsetzung des Status quo mit Waffengewalt.
Gewarnt werde vor steigendem Druck, um Projekte durchzusetzen, die ein Machtmonopol begründen, die staatlichen Institutionen militarisieren, legitime Institutionen untergraben und den nationalen Willen umgehen.
„Wir rufen alle Stämme, sozialen und nationalen Kräfte dazu auf, sich zusammenzuschließen, um allen Projekten gegenüberzutreten, die die Einheit des Landes bedrohen.“

+ Nachdem Honoratioren der Stadt Zintan ihre Unterstützung für den Boulos-Plan erklärten, sagte Anas az-Zaydani: Es wäre ihnen besser angestanden, den Verrat an Saif al-Islam Gaddafi zu verurteilen, der sich unter ihrem Schutz befand.

+ Die Gemeinde Zintan distanzierte sich von den Unterstützern des Boulos-Deals: Keine Erklärung ist gültig, es sei denn, sie wird auf der offiziellen Seite der Gemeinde Zintan veröffentlicht.
Der einzige und legitime Vertreter der Stadt Zintan sei der Rat der Stämme von Zintan und der gewählte Gemeinderat. Gegen jede Gruppe oder Person, die Erklärungen ohne Zustimmung des Rates der Stämme von Zintan und des Gemeinderats abgebe, würden rechtliche Maßnahmen ergriffen.
Der Gemeinderat stehe zur Einheit des libyschen Territoriums und zur Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

+ Oberste Rat der Scheichs und Ältesten des Fessan: Der Erfolg jeder Initiative hängt von ihrem Ausmaß an Inklusion aller Bevölkerungsgruppen des Vaterlandes ab, sowie von einer echten und gerechten Beteiligung der Region Fessan, die über Jahrzehnte hinweg unter Marginalisierung litt.
Es sei unerlässlich, die Einheit Libyens und ihre Souveränität zu wahren und jede Form der Teilung abzulehnen, sowie daran zu arbeiten, die staatlichen Institutionen auf einer gerechten nationalen Basis zu vereinen.
Es müsse eine gerechte Vertretung der Region Fessan in allen staatlichen Institutionen gewährleistet werden und es dürften keine schicksalsschweren Entscheidungen, die das Land betreffen, ohne die Beteiligung der Vertreter des Südens getroffen werden.
„Wir fordern ein Entwicklungsprogramm für den Fessan, eine verbesserte Infrastruktur, die die Versorgung mit Strom und Wasser, Gesundheitsdienste, Bildungseinrichtungen, Straßen und Kommunikationsdienste umfasst.“
Es müsse sichergestellt werden, dass der Fessan seinen ihm zustehenden Anteil an Entwicklungs- und Investitionsprojekten erhalte.
„Wir fordern die Schaffung geeigneter Bedingungen für die Durchführung freier Wahlen auf der Basis einer vereinbarten verfassungsrechtlichen Grundlage, die dem libyschen Volk ermöglicht, seine Führung durch freien Willen zu wählen.“

+ Die Einwohner und Honoratioren der Warfala-Stämme verurteilten den Besuch von Massad Boulos in der Stadt Misrata.
Es habe sich gezeigt, dass der Strukturierte Dialog der UN-Mission, nichts als politisches Spiel und Zeitverschwendung war.

+ Das Nationale Forum von Fessan erklärte seinen Widerstand gegen den Boulos-Plan.
Jede zukünftige politische, verfassungsrechtliche oder Übergangsregelung sollte auf dem Prinzip der Gleichheit zwischen den Regionen basieren, die den Staat begründet haben.
Der Aufbau eines nachhaltigen Friedens in Libyen könne nur durch einen inklusiven politischen Prozess erreicht werden, der auf nationaler Legitimität basiert, die Wurzeln der Krise angeht und eine ausgewogene Beteiligung aller Regionen gewährleistet.

+ Der Militärrat der Gharyan-Rebellen lehnt die Boulos-Initiative zur Vereinigung der Streitkräfte und zur Machtteilung zwischen den beiden Clans ab.
„Wir lehnen die Einbindung von Söldnern und ausländischen Elementen in die militärische Institution ab. Die Vereinigung der Armee muss durch reine nationale Willensbildung erfolgen, fernab jeglicher externer Einmischungen.“

+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Tripolis (Dabaiba) wird den Deal nicht vorantreiben, da die Opposition dagegen zu groß ist – trotz der Zugeständnisse, die die andere Partei (Haftar) während der Malta-Treffen machte, indem sie auf den Vorsitz des Generalstabs und die Teilung des Amts des Oberbefehlshabers verzichtet.
Tripolis habe Boulos klar gemacht, dass die Druckmittel gegen sie zu groß seien. Sie spielten auf Zeit, der diesen Deal in die Versenkung verschwinden lassen könnte.
Boulos versuche zu retten, was von diesem Deal zu retten ist, und sei deshalb nach Misrata gereist, obwohl er wusste, dass dort die Opposition stark ist.
Boulos müsse verstehen, dass sein Plan nicht zum Erfolg führen wird. Er habe versucht, die US-Administration zu nutzen und angekündigt, dass Trump das Abkommen unterzeichnen werde. Hinter den Kulissen drohte er mit us-amerikanischen Sanktionen und dem Einfrieren der Gelder von jenen, die seinen Deal ablehnen. Bisher habe dies nicht funktioniert.

+ Dschibril Ohida (Parlamentarier): Wir wollen, dass die Boulos-Initiative in die Tat umgesetzt wird, und sei es mit Gewalt, um unseren Westen zurückzuerobern, der von den Tripolis-Milizen besetzt wurde.
Die Zentralbank und die Ölgesellschaft müssten aus Tripolis verlegt werden.
„Was vor uns liegt, ist entweder ein vereintes Libyen, in dem die Blockierer gestürzt werden, oder die Abspaltung und die Gründung eines Staates in den befreiten Gebieten.“

+ Salah Badi (Kommandeur Widerstandsbrigade): Libyen durchlebt eine schwere Zeit, und zwei Clans spielen mit seinem Schicksal und setzen das Land durch den zionistisch-freimaurerischen Schurken Massad Boulos der Schande aus.
Die UN-Mission unterstütze die Verbrecher und habe den Keim für Korruption, Spaltung und Zwietracht gelegt.
Libyen werde von einem jungen Mann und einem Regierungschef regiert, die nicht wüssten, wo oben und unten ist; sie belügten das Volk, plünderten dessen Reichtümer und transferierten das Geld auf Konten im Ausland.
Diese beiden Clans zerstörten Libyen und begingen eine Schande, wie es dies zuvor noch niemals gegeben habe. Sie öffneten den Staaten, die die Reichtümer des Landes rauben, Tür und Tor, und machten Libyen zur Beute.
„Diese Jungspunde haben weder Stolz noch Ehre, weder Glauben noch Anstand noch Menschlichkeit; sie denken nur an Geld und Diebstahl.“

+ Mohammed Bouisir (Politberater): Die Boulos-Initiative ist ein großer us-amerikanischer Plan, der auf die Ölvorkommen abzielt und die Erhöhung der Sicherheit Israels durch die Erweiterung der Abraham-Abkommen sowie die Missachtung demokratischer Wert zur Folge hat.

+ Khaled al-Mischri: Die Erfahrung mit dem Boulos-Deal beweist, dass es in der us-amerikanischen Praxis keinen Platz für die sogenannte Demokratie gibt, wenn sie deren Interessen widerspricht.
Sollte der Deal erfolgreich sein, würden bald die Interessen der beiden Clans kollidieren und das Land in eine folgenschwere Lage bringen.
Al-Mischri: Die Lösung der Krise liegt in Wahlen und nicht in der Boulos-Initiative.
Die Wahrheit, die nicht von allen anerkannt wird – einschließlich der UN-Mission – ist, dass das Parlament und der Staatsrat Wahlgesetze auf der Grundlage einer anwendbaren Verfassungsänderung verabschiedet haben.
Es gebe eine fertige Lösung, nämlich die schnellstmögliche Durchführung von Wahlen auf der Grundlage der Gesetze, auf die sich der 6+6-Ausschuss geeinigt hat, sowie die Beendigung der Übergangsphase und der Spaltung.
Al-Mischri: Die Boulos-Initiative lässt einen noch heftigeren Konflikt erwarten, als ihn Libyen derzeit erlebt, da sie wichtige Akteure aus dem Geschehen ausschließt
Zudem sei die Verteilung der Befugnisse unausgewogen und die Zuständigkeiten stünden in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Lage.

+ Faisal asch-Scharif: Die Boulos-Initiative ist ein Fake, und alle damit verbundenen Angelegenheiten werden in einer bestimmten Phase zum Stillstand kommen.
Es werden Zugeständnisse angeboten, die nicht zu erfüllen sind. Auch die Clans werden sich, entgegen ihrer Behauptungen, nicht einigen.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Man sollte die us-amerikanische Fähigkeit, in Libyen seine Agenda durchzusetzen, nicht unterschätzen, insbesondere da beide Lager von diesem Deal profitieren.
Die US-Regierung sehe in Libyen eine wichtige petrochemische Zukunft und einen vielversprechenden Markt, den es zu erobern gilt. Die aktuelle US-Regierung erkenne das Völkerrecht nicht an und nicht das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Man erinnere sich an Venezuela.
„Libyen besteht nicht nur aus zwei Clans, wo bleiben die Millionen Libyer, die für Demokratie und friedlichen Machtwechsel eintreten?“

+ Mohamboumed Bouisier (Politberater): Die Normalisierung des Verhältnisses mit dem Besatzungsstaat Israel ist der Preis, den die beiden Seiten (Dabaiba und Haftar) dafür bezahlen müssen, dass sie durch die Boulos-Initiative an der Macht bleiben – nachdem Libyen in der Gaddafis-Ära am feindlichsten von allen Staaten Israel  gegenüberstand.
Dies stelle für Israel einen großen Sieg dar, der eine psychologische Barriere durchbreche. Und sie öffne Israel den langen Küstenstreifen und die Gasvorkommen in den Grünen Bergen als Ergänzung zu den eigenen Gasvorkommen
Das libysche Öl sei für israelische Unternehmen wichtig, außerdem sei Libyen das Tor zu Afrika.
Am wichtigsten aber sei für Israel, dass Libyen ein exzellenter nachrichtendienstlicher und sicherheitspolitischer Standort ist, von dem aus es gegen die beiden verbliebenen arabischen Mächte Ägypten und Algerien vorgehen kann.

+ Al-Arab (London): Die Stimmen gegen die Initiative der US-Regierung wurden lauter, und es zeichnete sich eine deutliche Abstimmung zwischen den militärischen, politischen und gesellschaftlichen Kräften in den Städten an der Westküste ab.
Die Lage spiegle den Kampf um Macht und Geld wider zwischen denen, die an ihren Privilegien festhalten, und denen, die eine Vereinigung der Institutionen anstreben, während die Lösung weiterhin vom internationalen Willen abhängt.
Es überschneiden sich politische und stammesbezogene Interessen mit denen der Haftar-Erben und denen der Februar-‚Revolutionäre‘.
Die Machthaber in Tripolis hätten außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um Wahlen, Versöhnung und die Vereinheitlichung der Institutionen zu verhindern.
Unter den jetzigen Machthabern seien einige der Ansicht, es sei besser, nur einen Teil des Landes zu regieren, als dies zugunsten jener Kräfte aufzugeben, die das Land zu Souveränität und Einheit führen wollten.
Allerdings brauche Libyen eine politische Elite, die an das höhere nationale Interesse glaubt, es verteidigt und sich dafür opfert, ebenso wie eine unnachgiebige Haltung der internationalen Gemeinschaft, die sich in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zeigt, die Sanktionen gegen jeden verhängt, der die Lösung behindert und an der Macht festhält.

+ Ascharq al-Awsat: Es gibt eine Tendenz, anstatt Tripolis Sirte zur Hauptstadt zu machen, um die Abneigung gegen Saddam Haftar als Präsidialratspräsident, wie vom Boulos-Plan vorgesehen, zu überwinden, während Abdul Hamid Dabaiba Regierungschef bleibt.
Es könnte noch in dieser Woche ein Treffen zwischen Saddam Haftar, Khalid Haftar, Salah an-Namrusch und Abdul Salam az-Zubi stattfinden.
Das gemeinsame Auftreten von Salah an-Namrusch und Khaled Haftar am 2. Juli bei der Konferenz der Stabschefs der afrikanischen Verteidigung in der angolanischen Hauptstadt Luanda, hat Spekulationen über den Druck der us-amerikanischen Bemühungen zur Vereinigung der libyschen Militärinstitution ausgelöst.

+ Le Monde: Die USA bemühen sich nach Kräften, Libyen die Boulos-Initiative zur Machtteilung zwischen den beiden Hauptparteien aufzuzwingen, wobei die Details weiterhin streng vertraulich bleiben.
Der Besuch von Boulos in Libyen sei ein diplomatischer Marathon gewesen, bei dem er den Verantwortlichen die Hände schüttelte und Fotos in Tripolis und Bengasi knipste.

+  MiddleEastMonitor (GB): Massad Boulos erscheint als einsamer Rufer in der Wüste. Die Krise in Libyen könne nicht allein zwischen denen gelöst werden, die Waffen tragen.
Die USA beschränkten sich aus sicherer Distanz darauf, Spannungen zu managen, Frontlinien zu überwachen und den Rhythmus zu steuern, ohne Verantwortung zu übernehmen und die streitenden Fraktionen zu einer echten Einigung zu drängen.
Die Treffen der rivalisierenden Parteien fänden außerhalb Libyens statt, wo sie nicht als Partner agierten, sondern mit der Überzeugung, dass die Lösung woanders liegt.
Das Malta-Treffen sei nichts anderes als ein weiteres Glied in einer lange Kette externer Konferenzen, welche die Krise reproduzieren, weil die Teilnehmer nicht bereit sind, auf die Kontrolle über Territorien, ihre bewaffneten Kräfte, den Zugang zu Ressourcen und die Legitimität zu verzichten.
Die USA strebten keine endgültige Lösung für die libysche Krise an, sondern ihre Verwaltung, denn den Konflikt nur einzudämmen, verhindere zum einen den Gesamtkollaps, erhalte andererseits den USA aber die Fähigkeit, auf Energieflüsse, Migrationsrouten und regionale Gleichgewichte einzuwirken, ohne einen Staatsaufbau leisten zu müssen.
Boulos Spruch von einer „institutionellen Vereinigung“ sei reines Gerede, ohne auf die zentralen Fragen einzugehen: Wer wird den Preis der Vereinigung bezahlen? Wer wird auf seine Macht über Territorien verzichten? Die klare Antwort laute: Niemand.
Jede externe Initiative, sei sie us-amerikanisch oder eine andere, werde in einem Teufelskreis stecken bleiben, solange die „rivalisierenden libyschen Brüder“ nicht einsehen, dass die Ära persönlicher und regionaler Privilegien vorbei ist. Die Zersplitterung Libyens halte das Land offen für ausländische Interventionen

+ Middle East Online (GB): Die Boulos-Initiative ist näher an der Verwaltung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen als an einem Projekt zum Aufbau des Staates.
Einige sehen im Boulos-Plan die Sicherung us-amerikanischer Interessen in einem Land, das eine der wichtigsten Energiequellen und strategischen Einflussorte in Nordafrika darstellt.
Der Plan könnte zu einer neuen Version der Krise führen, da sie dem sicherheitspolitischen und administrativen Stabilität Vorrang einräumt auf Kosten der politischen Legitimität und den Prozess der Vereinigung der Institutionen in eine Umorganisation der Machtverhältnisse verwandelt, anstatt einen Staat auf Basis von Rechenschaftspflicht und Wahlen aufzubauen.
Der im Umlauf befindliche Zeitplan der Initiative verstärke die Bedenken, da er von der Bildung einer Einheitsregierung im Dezember 2026 und der Durchführung von Parlamentswahlen Mitte 2027 spricht, mit einer Verschiebung der Präsidentschaftswahlen, bis die verfassungsmäßigen Streitigkeiten geklärt sind. Für viele Libyer stelle aber die Präsidentschaftswahl den zentralen Kern in jedem politischen Übergangsprozess dar, da sie dem Volk die Möglichkeit gibt, seine Führung zu wählen und der Legitimität des fait accompli ein Ende zu setzen;
Die USA blickten aus drei Perspektiven auf Libyen: als Energiequelle, als Arena regionalen Einflusses und als strategischen Ort in der Auseinandersetzung mit internationalen Rivalen.
Der us-amerikanische Einsatz konzentriere sich auf den Schutz der Ölflüsse, die Stabilität der Finanzinstitutionen und die Schaffung eines geeigneten Umfelds für Investitionen, insbesondere im Energiesektor, wo große US-Unternehmen auf zukünftige Chancen im libyschen Markt setzen.
Die Boulos-Initiative offenbare einen Konflikt zwischen zwei Visionen für Libyens Zukunft; die erste konzentriert sich auf die Festigung der Stabilität durch Absprachen mit den bestehenden Mächten und die Sicherung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen, insbesondere im Energiesektor, während die zweite einen echten politischen Übergang fordert, der der Phase der provisorischen Institutionen ein Ende setzt.
Libyen leide nicht nur unter der Spaltung der Institutionen, sondern auch unter einer Legitimitätskrise, der Zersplitterung der Machtzentren und dem Mangel an Rechenschaftsmechanismen.

+ Tablet (US-Magazin): Libyen ist zum Schauplatz der Aktivitäten des „Betrügers Boulos“ und einer Diplomatie dubioser Geschäfte geworden, die familiären, religiösen und geschäftlichen Netzwerken dient, die darauf aus sind, Libyens eingefrorene Vermögenswerte als Hauptgewinn freizusetzen. Der Einigungsdeal könnte zur Freigabe der riesigen Vermögenswerte des libyschen Sovereign Wealth Funds führen, die mit einem Wert von 70 Milliarden US-Dollar in US-Banken eingefroren sind.
Libyen sei das beste Beispiel für dieses systematische Chaos, nachdem die Trump-Regierung zu einem System der „königlichen Vetternwirtschaft“ geworden ist, das persönliche Interessen mit dem Gemeinwohl vermischt und Vertrauten enorme Befugnisse einräumt, um zwielichtige Geschäfte durchzusetzen.
Boulos besuchte Tripolis und Bengasi innerhalb eines Jahres mindestens sechs Mal und traf sich mit allen wichtigen Führern sowie mit dem Vorsitzenden der Ölgesellschaft und dem Zentralbankchef.
Boulos stecke auch tief in mehr als fragwürdigen Ölgeschäften.
Das auf einer Aufteilung der Ämter zwischen den beiden Konfliktparteien in Libyen basierende Boulos-Abkommen werde einen der autoritärsten und gewalttätigsten Akteure stärken, wobei beide Seiten beabsichtigen, die Macht innerhalb ihrer Clans weiterzuvererben.
Die Rolle, die Boulos in Libyen spielt, sei keine neutrale Diplomatie, sondern die eines geschäftlichen Mittlers, der seine Position nutzt, um ein komplexes Netz von Interessen zu bedienen, darunter familiäre, die seine Schwiegertochter und seinen Sohn umfassen.

+ Al-Arab: Libyen kehrt erneut in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit zurück, da zwei politische Pfade mit beschleunigtem Tempo aufeinandertreffen.
Der erste Pfad werde von den Vereinten Nationen betreut, um die Meinungsverschiedenheiten über die Wahlgesetze zu beenden; der zweite Pfad werde von den USA geführt, um die Machtzentren im Osten und Westen des Landes anzunähern.
Die Boulos-Initiative gehe davon aus, dass die Vereinigung der Institutionen eine notwendige Bedingung für den Erfolg jeglicher Wahlen ist und nicht deren spätere Folge.
Der us-amerikanische Initiative fehle nach wie vor eine öffentlich erklärte Vorstellung darüber, wie der Weg zu Wahlen erreicht werden soll oder welche Garantien für die Umsetzung jeglicher politischer Einigung gegeben werden können.

+ Libysches Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien: Die durchgesickerten Informationen zur Boulos-Initiative deuten auf einen us-amerikanischen Ansatz hin, der die bestehende Realität anerkennt, ohne sie zu ändern, was zu einer noch gefährlicheren politischen Spaltung führen könnte.
Boulos ziele darauf ab, eine Einheitsregierung zu bilden und die Institutionen zu vereinen –eine politische Einigung soll mit der Sicherung der Stabilität des Ölsektors und der Förderung us-amerikanischer Investitionen verbunden werden und den Markteintritt großer us-amerikanischer Ölkonzerne sichern.
Abdessalam Zubi, Dabaibas Verteidigungsbeauftragter, engagierte sich in dieser Initiative, insbesondere im Bereich der Vereinigung der militärischen Institution, einem der Hauptpunkte der US-Initiative.
Die Haltung der UN-Sondergesandten Hannah Tetteh gegenüber dieser Initiative enthalte widersprüchliche Signale; sie spiegle keine vollständige Akzeptanz dieses Pfades wider, erreiche gleichzeitig auch nicht das Niveau einer expliziten Ablehnung.

+ Arabi 21 (Katar): In Libyen kann man nicht durch Wahlen an die Macht kommen; es reicht auch kein politisches Programm oder eine soziale Basis. Der kürzeste Weg an die Macht ist, beweisen zu können, dass man den Staat lähmen kann.
Jede Partei, die ein bestimmtes Gebiet kontrolliert, eine Miliz hat oder die Ölfelder schließen kann, verwandle sich allmählich von einem Teil der Krise in eine Partei, die in keiner Einigung umgangen werden kann.
Internationale Vermittlungen gingen von einer realistischen Logik aus, sie wollen die Parteien zusammenbringen, die in der Lage sind, das Abkommen umzusetzen oder zu sabotieren.
Dabaiba verfüge über Macht und Geld in Tripolis, während die östlichen Behörden weite des Ostens und des Südens kontrollieren, während andere bewaffnete Formationen die Fähigkeit zur Blockade behalten und somit nicht ignoriert werden können.
Je mehr eine Partei zeige, dass sie die Ölfelder schließen, die Hauptstadt bedrohen, Wahlen verhindern oder eine souveräne Institution lähmen kann, desto höher werde ihr Verhandlungswert.
In der „Veto-Ökonomie“ gewinne nicht, wer ein Projekt für den Staat hat, sondern wer die Fähigkeit hat, ihn zu lähmen.
Die USA benötigten eine Macht, die den Ölfluss sichert, die Kriegsrisiken mindert, den russischen Einfluss einschränkt und den libyschen Markt für wirtschaftliche Interessen öffnet. Der langfristige Denkfehler dabei sei: Warum sollten Mächte ihre Waffen, ihren finanziellen Einfluss oder ihre Gebietskontrolle aufgeben, wenn genau dies sie an den Verhandlungstisch gebracht hat?
Diese Einigungen bringen zwar die Gegner zusammen, jedoch ohne die Konkurrenzregeln zu ändern. Ämter werden verteilt, ohne Institutionen aufzubauen, die unabhängig von ihren Posteninhabern existieren können.
Wenn die Antwort auf die Frage, ob der Wähler sie später aus ihrem Amt entfernen kann, nein ist, dann handelt es sich nicht um eine Einigung zur Beendigung der Krise, sondern um eine neue Runde der Veto-Ökonomie.
In Libyen mangle es nicht an Kräften, die in diesem Spiel Meister sind.

Afrikanische Union

+ Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union: Wir solidarisieren uns mit dem libyschen Volk in seinem Bestreben, Frieden, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen, und bekräftigen unser Engagement, den von Libyen geführten und getragenen politischen Prozess weiterhin zu unterstützen, um Wahlen zu ermöglichen.
Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, die Charta für Frieden und nationale Versöhnung anzunehmen, und appellieren an alle Parteien, die sie noch nicht unterzeichnet haben, dies zu tun; außerdem appellieren wir an alle libyschen Akteure, die Charta umzusetzen, einschließlich der Einrichtung des Obersten Rates für Frieden und Versöhnung.
Das Skhirat-Abkommen und der UN-Fahrplan bilden nach wie vor die verlässlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine dauerhafte politische Lösung der Libyen-Krise; wir rufen alle libyschen Akteure dazu auf, ihr Bekenntnis zu diesen Rahmenbedingungen zu bekräftigen und die Umsetzung des Paktes für Frieden und Versöhnung zu beschleunigen.
Wir betonen, wie wichtig es ist, die libysche Eigenverantwortung für die Lösung zu gewährleisten und Libyen in alle Foren und Bemühungen einzubeziehen, die darauf abzielen, die aktuellen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Wir bekräftigen erneut, dass es keine tragfähige militärische Lösung für die Herausforderungen geben kann, denen Libyen gegenübersteht, und dass nur ein echter und umfassender politischer Dialog in Libyen zu einvernehmlichen und nachhaltigen Lösungen führen kann.
Wir sind besorgt über die Fragilität der Sicherheitslage, einschließlich vereinzelter Zusammenstöße in den Küstenstädten, die eine Bedrohung für das Leben sowie für öffentliches und privates Eigentum darstellen. Wir sind besorgt über Verstöße gegen das Waffenembargo, illegale Kraftstoffexporte und die Erosion gefrorener libyscher Vermögenswerte aufgrund von Missmanagement; wir betonen die Notwendigkeit, jeden Missbrauch der eingefrorenen Vermögenswerte in Libyen zu verhindern und eine ordnungsgemäße Nutzung zu gewährleisten.
Wir sind besorgt über schwere Menschenrechtsvergehen gegen afrikanische Migranten und Flüchtlinge, insbesondere willkürliche Inhaftierung, Misshandlung und sexuelle Gewalt; wir fordern die libyschen Behörden auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Schutz aller afrikanischen Migranten und Flüchtlinge unabhängig von ihrem Status zu gewährleisten.
Wir sind besorgt über die Verbreitung illegaler Waffen, die die Krise im Land weiter anheizen, und betonen die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Bekämpfung der Verbreitung illegaler Waffen sowie der Netzwerke für Schmuggel und organisierte Kriminalität zu verstärken.

UN-Mission

+ Abd al-Dschalil asch-Schausch, Mitglied der Mini-Dialogs 4plus4: Das Dokument des endgültigen Abkommens ist umfassend. Es wurde auf Basis der verschiedenen Dialog-Themenbereiche der UN-Roadmap formuliert.
Das Abkommen skizziere eine Übergangsphase, die zwischen 18 und 24 Monaten dauert und von einer vereinten Regierung geführt wird, die die vorbereitende Phase bis zur Durchführung der Wahlen verwaltet. Nach der Unterzeichnung wird das Abkommen an den UN-Sicherheitsrat zur Annahme überwiesen, bevor mit seiner Umsetzung begonnen wird.
Es beinhalte die detaillierten Wahlgesetze zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl und auch die Vereinigung der geteilten Institutionen als grundlegende Bedingung für Wahlen.
Das Abkommen sehe die Beendigung der Spaltung der Regierung vor. 
Das Abkommen enthalte auch eine Klausel, die die Bestrafung von Blockierern der Umsetzung vorsieht, um die Einhaltung seiner Ergebnisse zu gewährleisten.
Das Komitee habe die strittigen Punkte ausgeräumt, insbesondere die Frage der Kandidatur von Militärangehörigen und Inhabern ausländischer Staatsbürgerschaften sowie die gleichzeitige Abhaltung von  Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Die Kandidatur von Militärangehörigen wird den geltenden libyschen Gesetzen unterworfen; die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft „befindet sie sich in ihren finalen Phasen vor der Unterzeichnung des Abkommens“.
Das Abkommen sieht die Entkopplung der Termine zwischen den Parlaments- und den Präsidialwahlen vor. Die Wahlkommission soll entscheiden, um die jeweiligen Termine in einem zeitlich nahen Zeitraum festzulegen.
Das 4plus4-Komitee warte noch auf die Benennung des Vorsitzenden der Wahlkommission durch den Generalstaatsanwalts. Falls keine Nennung erfolgt, werde ein Ersatz anerkannt. Jedoch werde es keine Unterzeichnung des Abkommens geben, bevor dies nicht geklärt ist.
Die UN-Mission werde in der laufenden Woche zwei Themenbereich beaufsichtigen: einen wirtschaftlichen und einen militärischen.
Das Wirtschaftsthema bestehe in der Wiederaufnahme der Arbeit des Gemeinsamen Technischen Komitees (Parlament und Staatsrat), die zuvor das Einheitliche Entwicklungsabkommen unterzeichnet haben.
Das Militärthema werde durch Konsultationen zwischen den beiden Seiten des Landes starten, mit dem Ziel der Vereinigung der militärischen Institution. AFRICOM habe einen Vorschlag zur Vereinigung der libyschen militärischen Institution vorgelegt.
Es werde nicht länger geduldet, dass Libyen weiterhin Geisel der Verfassungsänderungen bleibt, die vom Parlament und vom Staatsrat monopolisiert werden.
Der Mini-Dialog 4plus4 „hat die Behandlung aller Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlgesetzen abgeschlossen und allem, was der Durchführung der Wahlen im Weg stand“. Der UN-Sicherheitsrat stelle die grundlegende Garantie für die Umsetzung des Abkommens und die Sicherstellung seines Fortgangs dar.

+ Al-Ain News (VAE): Das 6. Treffen des Mini-Dialogs 4plus4 in Tunesien endete ohne Unterzeichnung des endgültigen Abkommens, obwohl erwartet worden war, dass dieses Abkommen den ersten praktischen Erfolg bei der Umsetzung der von der UN-Mission betreuten Roadmap darstellen würde. Stattdessen wurde beschlossen, dass der 4plus4- Dialog in der ersten Augustwoche fortgesetzt werde – parallel zur Einführung eines neuen Mechanismus zur Auswahl des Präsidenten der Wahlkommission.
Das 6. Treffen des Komitees folgte auf fünf Verhandlungsrunden, die im April 2025 in Rom begannen, bevor sie unter UN-Aufsicht nach Tunesien verlegt wurden.
Während dieser Treffen wurden vom 4plus4-Dialog Einigungen über die Neustrukturierung der Wahlkommission, über das Gesetz zu den Parlamentswahlen und dem Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen erzielt, bevor ein Team gebildet wurde, das das endgültige Abkommen ausarbeiten soll.
Die sensibelste Aufgabe war, einen neuen Mechanismus zur Auswahl des Wahlkommissionsvorsitzenden zu finden. Der vorherige Mechanismus, der eine Nominierung durch den Generalstaatsanwalt vorsah, stieß auf rechtliche Probleme.
Nun gehe es um den Beweis, dass die libyschen Parteien, sprich der 4plus4 Mini-Dialog in der Lage ist, die erzielten Einigungen in ein endgültiges Abkommen zu gießen, der die Umsetzung der UN-Roadmap ermöglichen soll.

+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Die Abkommen des Mini-Dialogs 4plus4, die der UN-Mission unterstellt ist, sind direkt mit dem Boulos-Plan verknüpft, und nichts weiter als ein den Libyern verabreichtes Beruhigungsmittel, bis das Abkommen abgeschlossen ist.
Die Parteien der Boulos-Initiative werden nicht zulassen, dass die UN-Mission die von ihr gewünschten Gesetze und ihre Wahlkommission durchbringt.
Die Verschiebung auf den Monat August diene dazu, den Parteien des Boulos-Abkommens die Gelegenheit zu geben, ihr Ziel zu erreichen und alle strittigen Punkte zu klären.

+ As-Senussi Ismail (Staatsrat): Die Vereinbarung des 4plus4-Dialogs ist bedeutungslos und wird ohne die Zustimmung des Parlaments und des Staatsrats nicht umgesetzt werden.
Sie könnten Früchte tragen, wenn sie klar die UN-Roadmap unterstützt und den Weg zu Wahlen geht, andernfalls wird sie ergebnislos bleiben. Kein paralleler Wege zur Roadmap werde erfolgreich sein, auch kein us-amerikanischer.
Boulos werde nicht in der Lage sein, irgendeine Vereinbarung ohne Übereinstimmung zwischen Parlament und Staatsrat und ohne politische Vereinbarung durchzusetzen, und auch nicht ohne Übereinstimmung aller Großmächte, insbesondere da Libyen derzeit unter dem Schutz des UN-Sicherheitsrats steht.

+ Milud al-Aswad (Parlamentarier): Der Mini-Dialog 4plus4 wurde gebildet, um politische Parteien und nicht Institutionen zu repräsentieren. Das Parlament ist nicht an dessen Beschlüsse gebunden.

Pakistan

+ Erm News (VAE): Pakistan ist mit der Unterstützung von Washington ins Zentrum der Libyen-Krise gerückt.
Pakistan versuche, die rivalisierenden libyschen Fraktionen zusammenzubringen, verkaufe aber gleichzeitig Waffen im Wert von über vier Milliarden US-Dollar an Khalifa Haftar für dessen östliches Militär. Es gehe dabei um 16 Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs JF-17, die in Zusammenarbeit mit China entwickelt wurden, sowie um militärische Ausrüstung für Land-, See- und Luftstreitkräfte.

Demonstrationen

+ Die Bewegung Wille des Volkes rief die Libyer für Freitag dazu auf, sich auf dem Märtyrerplatz in der Hauptstadt Tripolis zu einer Großdemonstration zu versammeln, um den Boulos-Plan zur Machtteilung zwischen den beiden Clans abzulehnen.
„Nein zum verdächtigen Boulos-Deal zur Machtteilung zwischen den beiden Clans; Nein zu den unverhohlenen ausländischen Einmischungen in unsere inneren Angelegenheiten; Nein zur Manipulation des Geheimdienstes.
Wir rufen zu einem massiven Volksaufstand in Tripolis und in allen libyschen Städten und Dörfern auf, um das zu retten, was von unserem Vaterland und unserer Souveränität noch übrig ist.
Wir lehnen die Rückkehr us-amerikanischer Stützpunkte nach Libyen ebenso ab wie die unverhohlenen Einmischungen von außen in unsere inneren Angelegenheiten.
Wir fordern den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus unserem geliebten Vaterland und die Wiedererlangung der vollen Souveränität, Würde, Ehre, Unabhängigkeit sowie der lokalen, regionalen und internationalen Stellung Libyens.
Es muss daran gearbeitet werden, eine libysche Lösung mittels des nationalen Willen Libyens durchzusetzen. Es müssen unverzüglich Wahlen abgehalten werden.“