Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: USA (Seite 22 von 33)

Die Ukraine und das geopolitische Spiel

Dieser Beitrag wurde im Juni 2014 geschrieben und auf meinem damaligen Blog bei Freitag veröffentlicht.

Es heißt, während Putin Schach spiele, würden die Züge der USA im geopolitischen Spiel um Macht und Ressourcen bestenfalls an eine Partie Dame erinnern. Nun scheint es den USA jedoch gelungen zu sein, Russland auch mit dem Damespiel in eine ernste Zwickmühle zu bringen. Denn einerseits kann es nicht im Interesse Moskaus sein, in den Krieg um die Ostukraine aktiv einzugreifen. Zu vieles spricht dagegen: Russland stünde als Aggressor dar, der wieder einmal in fremde Länder einmarschiert. Das militärische Abenteuer würde auf unabsehbare Dauer viel Geld und Ressourcen kosten. Und die Ukraine würde vom Westen unterstützt werden, was bedeutete, dass auf dem Boden der Ostukraine ein Stellvertreterkrieg mit allen unvorhersehbaren Eskalationsrisiken ausgetragen werden müsste, wobei sich das Ganze direkt an der Grenze zu Russland abspielte. Die Leidtragende eines militärischen Konflikts wäre die russischstämmige Bevölkerung dieses Gebiets. Aus all dem ergibt sich, dass Russland an einer direkten Intervention nicht gelegen sein kann.

Zum anderen erwartet aber die russischstämmige Bevölkerung, die sich in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit als von Kiew unabhängig erklärte und de facto diese Landesteile abgespalten hat mit dem Ziel, der Russischen Föderation beizutreten, dass Putin die Menschen dort schützt und nicht zulässt, dass die Städte im Osten von Kiew – wie heute geschehen – mit Splitterbomben und Raketen beschossen werden. Da eine Rückeroberung des Ostens durch Kiew zur Folge hätte, dass sich anschließend eine Gesamtukraine dem Westen zuwendet, der ostukrainische Wirtschaftsraum mit seinen Bodenschätzen und Waffenfabriken, die heute in erster Linie für den Kreml produzieren, für Russland verloren wäre und dass die Nato in absehbarer Zeit bis an Russlands Grenze vorrücken würde, ist das ein Schreckensszenario für den Kreml.
Was ist in dieser Situation der nächste Zug Putins?

Im Gegensatz dazu würde den USA ein militärisches Eingreifen Russlands in den Ukraine-Konflikt gut zu pass kommen. Das gäbe wieder Aufträge für die Rüstungsindustrie und auch Black Water wäre wieder gefragt. Vielleicht würde sich daraus langfristig sogar eine Destabilisierung der russischen Regierung ergeben, im glücklichsten Fall könnte Putin zu Fall gebracht und in Russland ein neuer Pudel installiert werden. Der Riese USA braucht Erfolge, denn er ist angezählt. Außenpolitisch sind schmachvolle Niederlagen in Afghanistan und Irak, Chaos in Libyen, ein nicht zu gewinnender Krieg und ein gestärkter Assad in Syrien zu verzeichnen. Bald dürften die USA als führende Wirtschaftsmacht von China überholt werden. Für den US-Dollar zeichnen sich unüberschaubare Risiken ab, weil Öl und Gas nicht mehr ausschließlich in US-Dollar gehandelt werden und so der Dollar als das enttarnt werden könnte, was er schon lange ist: eine virtuelle Luftnummer. China, Russland, Iran und andere Länder, siehe die BRIC-Staaten, schließen sich enger zusammen. Wirtschaftlich am absteigenden Ast, innenpolitisch zerrissen, klammern sich die USA verzweifelt an ihre militärische Überlegenheit. Doch spätestens seit die USA damit scheiterten, auch nur einen der letzten Kriege für sich zu entscheiden, seit bei Einsätzen in verschiedenen Ländern reihenweise US-Drohnen vom Himmel geholt werden und es den Russen scheinbar spielend gelang, die gesamte Elektronik eines ins Schwarze Meer entsandten Kriegsschiffes lahmzulegen, so dass dieses kampfunfähig den nächsten Hafen anlaufen musste, ist selbst die militärische Überlegenheit vor allem auch bei unkonventionell geführten Kriegen nicht mehr sichergestellt. Es steht zwar immer noch außer Frage, dass die USA über ein riesenhaftes Zerstörungspotential verfügen, aber eben auch nur über dieses Zerstörungspotential, während die Mittel für einen zivilen Aufbau und die Befriedung eines Landes komplett fehlen. So handeln sie überall, verbrannte Erde und traumatisierte Menschen hinterlassend, nach dem Motto: Bist Du nicht willig, so gebrauche ich Gewalt und lege dein Land in Schutt und Asche, gerade wenn ich es nicht schaffe, Dich zu besiegen.

Von einer Vorbildfunktion haben sich die Vereinigten Staaten schon längst verabschiedet, denn ein Land, in dem bei Demonstrationen Megaphone verboten sind, die Todesstrafe herrscht, Folter legal ist, das Wahlrecht aus dem 19. Jahrhundert stammt, Darwin geleugnet, eine Krankenversicherung als kommunistisch verteufelt, der Tod von Unbeteiligten bei Drohneneinsätze billigend in Kauf genommen wird, ein Gefängnis wie Guantanamo existieren kann, so ein Land hat jede Legitimation verloren, sich als moralische Weltinstanz aufzuspielen. Auch mit ihren wirtschaftlichen Erfolgen können die USA nicht mehr punkten, denn der Zusammenbruch der ins absurde gesteigerten Finanzmärkte scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Realwirtschaftlich ist inzwischen das kommunistisch-kapitalistische China den USA überlegen. Die Zukunft wird asiatisch sein und so dürfte Putin mit seiner neuen Orientierung zu asiatischen Partnern auf das richtige Pferd setzen.

Doch gerade diese Schwäche des US-amerikanischen Systems macht die Politik dieses Landes so gefährlich. Wie ein starkes Tier, das sich allen anderen überlegen fühlte, das gewohnt war, für seine Stärke und seine Erfolge bewundert zu werden, das es nicht nötig hatte, auf die Befindlichkeiten und Ängste anderer Rücksicht zu nehmen, reagiert es auf seine Verletzungen und Schmerzen mit Angst und unkontrollierter Wut. Unfähig zur klaren Lagebeurteilung greift es an, wann immer sich ein vermeintlicher Gegner zeigt. Und Gegner gibt es inzwischen ja genug. Kein anderes Land hat es geschafft, sich so viele Feinde zu machen wie die USA. Und um zur Ukraine zurückzukommen. So wie es aussieht, wird sich auch das abhörgeschockte und vor Chlorhühnchen gruselnde Europa, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt, schon aus Selbsterhaltungstrieb von den USA distanzieren, auch wenn dies nach außen nicht sichtbar werden soll. Europa kann auf seine Geschäfte mit Russland nicht verzichten, ein Wirtschafsboykott würde Europa stärker als Moskau treffen, während die USA gleich doppelt profitieren könnten, wenn beide Konkurrenten auf dem Weltmarkt, Europa wie Russland, geschwächt würden.

Doch zurück zur Ukraine. Hier ist es den USA gelungen, nach dem illegitimen Machthaber Jazenjuk, dessen Frau und Kinder in den USA leben und der Scientology-Church angehören soll, einen Oligarchen namens Poroschenko, von dem es heißt, er drehe sein Fähnchen nach dem Wind, in Kiew an die Macht gebracht zu haben. Dieser soll jetzt mit Hilfe der USA und des Westens in der Ostukraine aufräumen. Wie heute in den deutschen Nachrichten verschwiegen, sollen gerade hunderte bis tausende Todesopfer durch den Einsatz von Streubomben und Raketen in den ostukrainischen Städten zu beklagen sein. Ein Flüchtlingstreck hat sich nach Russland in Bewegung gesetzt, einige Menschen sollen auch in die Westukraine geflüchtet sein. Die Russen hätten gerne eine Flugverbotszone über der Ostukraine zum Schutz der Zivilbevölkerung. Doch scheint ihnen dieser Antrag vor der UNO sinnlos, da er nicht die Zustimmung der USA finden würde. Es ist sicher kein Zufall, dass diese massiven Bombardements nach den gestrigen Gesprächen zwischen Obama und Poroschenko einsetzten. Obama erdreistet sich auch weiterhin zu fordern, die Russen müssten ihre Truppen von der Grenze zurückziehen. Davon abgesehen, dass dies schon zum Gutteil geschehen ist, kann man die Forderung, die Russen sollen ihre Truppen von russischem Gebiet abziehen, nur als Witz verstehen.

Wie endet ein Spiel, bei dem der eine nach den Regeln des Schach, der andere aber Dame spielt? In einem unsäglichen Chaos steht zu befürchten.

Und welch unrühmliche Rolle spielen dabei die deutschen Medien! Kein Wort in den deutschen Nachrichten, dass die Regierung in Kiew ihr eigenes Volk bombardiert. Dieser nun sehr blutig gewordene Krieg mitten in Europa mit seinen inzwischen vielen Toten und Verletzten ist keine Berichterstattung wert. Dafür wird umso ausdauernder der Opfer vor 25 Jahren am Platz des Himmlischen Friedens in Peking gedacht. Schande über die öffentlichen Medien!

Angelika Gutsche, 5.6.2014

Dass sich das westlich orientierte Europa zunächst wirtschaftlich, doch sollte der Ukraine-Krieg noch weiter eskalieren, auch physisch, in den kollektiven Selbstmord stürzt, indem es die USA zu unterstützt, überstieg 2014 wie heute mein Vorstellungsvermögen.

Kurznachrichten Libyen – 07.08. bis 13.08.2022

Der senegalesische Diplomat Abdulla Beqali soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden / Ermittlungen gegen geschassten NOC-Chef Sanella eingeleitet / Hohe Beamte der Dabaiba-Regierung wegen Korruption angeklagt / Haftar-Familie veräußert Immobilien in USA / Parlament und Hoher Staatsrat (Moslembruderschaft) werfen sich gegenseitig vor, die Abhaltung der Wahlen im Dezember 2021 verhindert zu haben

 

+ 11.08.: UN-Sondergesandter für Libyen. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte Abdulla Beqali zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen und zum Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vor. Der senegalesische Diplomat war zuvor als UN-Sondergesandter in Afrika tätig. Die Nominierung Beqalis soll im UN-Sicherheitsrat auch von Russland und China unterstützt werden und die Wahl bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats erfolgen.
Seit dem Rücktritt des slowakischen Diplomaten Jan Kubis im November ist kein Gesandter für Libyen mehr ernannt worden. Die Vorschläge der Afrikanischen Union nach Nominierung eines afrikanischen Gesandten wurden von den USA stets abgelehnt. Da Russland nicht der Nominierung der US-Amerikanerin Stephanie Williams zustimmte, erfolgte überhaupt keine Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten, sondern dessen Aufgaben übernahm Stephanie Williams, die von Guterres zu seiner persönlichen Beraterin ernannt worden war – ein Posten, den es gar nicht gibt. [Williams war in Libyen mehr als unbeliebt und verabschiedete sich Ende Juli nach acht Monaten aus dem Amt, mischt sich aber via Interviews immer noch in die Innenpolitik Libyens ein.]
https://libyareview.com/26112/un-to-nominate-new-special-envoy-to-libya/

+ 09.08.: Williams/Norland. Der Parlamentarier Milud al-Aswad ist der Meinung, dass die Einmischung der USA in die Politik in Libyen durch die UN-Beraterin Stephanie Williams und den US-Botschafter Richard Norland die Lage verkompliziert und eine Lösung verzögert habe. Sie hätten nur die Beteiligung enger Verbündeter bei der Suche nach Lösungen zugelassen. Williams habe darüber hinaus ihre diplomatischen Befugnisse überschritten. Entweder müssten alle umstrittenen Personen zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden oder der Rückzug dieser Personen verkündet werden.
https://libyareview.com/26006/libyan-mp-williams-norland-complicated-libyan-crisis/

+ 07.08.: Militärtreffen/Dabaiba-Lager. Der Präsidialratsvorsitzende, Muhammad al-Menfi, und seine beiden Vizepräsidenten trafen  in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der westlichen Militäreinheiten (sprich Milizen) mit Dabaiba in seiner Funktion als Verteidigungsminister der GNU-Regierung, und mit dem Generalstabschef der Dabaiba-Regierung, Generalleutnant Muhammad al-Haddad, sowie Stabschefs und Mitgliedern des 5+5-Militärkommitees und anderen hochrangigen Befehlshaber der militärischen Bereiche und des Nachrichtendienstes zusammen.
Der Präsidialrat hatte erst vor Kurzem die Auflösung von 15 Militärbefehlszentren im westlichen Libyen beschlossen.
http://alwasat.ly/news/libya/367775
Es wird angestrebt, die Militärs aus dem Westen und dem Osten Libyens zusammenzuführen.

+ 10.08.: Militär. US-Botschafter Norland und Africom begrüßen einen Zusammenschluss von LNA mit westlichen Militärstrukturen.
https://libyareview.com/26030/us-embassy-africom-to-support-reunification-of-libyan-army/
Den Zusammenschluss begrüßen sie nur dann, wenn sie selber bestimmen, was das libysche Militär macht.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 24. 07. bis 31.07. 2022

Nachdem zunächst die militärischen Aktivitäten von gegnerischen Milizen im westlichen Libyen (Tripolis und Umgebung, Misrata, Außenbezirke von Sirte) zugenommen haben, trat eine leichte Entspannung ein. Doch nun droht Dschuwaili als Baschagha-Unterstützer mit militärischen Angriffen gegen Dabaiba-Milizen / Westliche Botschafter sprechen sich gegen neuen NOC-Chef Farhat bin Qatara aus, der von Dabaiba auf Wunsch Haftars eingesetzt wurde / Stephanie Williams hört auf .

Die sich ständig ändernden Allianzen können auch als hoffnungsvolles Zeichen für einen echten Friedensprozess in Libyen gesehen werden, da es sich zeigt, dass es zwischen den verfeindeten Parteien im Prinzip keine Differenzen gibt, die nicht überwunden werden könnten – wenn dies nicht die ausländischen Akteure ständig verhindern würden.

 

Die militärische Lage

+ 24.07.: Küstenstraße. Nach einer sechstägigen Blockade durch Misrata-Milizen soll die Küstenstraße wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/25598/libyas-main-road-linking-east-west-reopened/

+ 25.07.: Großbritannien. C-17-Militärfrachtflugzeuge der britischen Royal Forces landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata in Libyen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1551530422705717250

+ 25.07.: Dschuwaili. Militärische Verstärkung aus Zintan kommend trifft zur Unterstützung von Osama Dschuwaili und seinen Milizen in den südlichen Außenbezirken von Tripolis ein.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1551454661701427201
Dschuwaili steht auf Seiten des vom Parlament als Premierminister eingesetzten Baschaghas und will den Rückzug Dabaibas, der  sich mit dem Oberbefehlshaber der LNA im Osten, Khalifa Haftar verbündet hat, aus Tripolis erzwingen. Das Bündnis Haftar-Dabaiba wird von den Emiraten unterstützt.
Dschuwaili stammt aus Zinten und war auch schon mal Verteidigungsminister einer der vielen Übergangsregierungen.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 17.07. bis 23.07.2022

Anhaltende Milizenkämpfe in Tripolis / Dabaiba und Baschagha suchen Unterstützer / Erdölförderung soll erhöht werden / Kontaktgruppe von westlichen Staaten plus Türkei und Ägypten eingerichtet / Kosten des Libyen-Konflikts könnten sich bis 2025 auf eine Billion USD belaufen

Milizenkämpfe

+ 18.07.: Dschuwaili-Milizen bewegten sich durch die Bezirke des westlichen Tripolis. Weitere Kräfte sammeln sich in Wirschefana.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549093276313075713

+ 19.07.: Küstenstraße. Misrata Milizen blockierten erneut die den Osten und Westen des Landes verbindende Küstenstraße, die im Laufe der Verhandlungen der 5+5-Militärkommission geöffnet worden war. Die Milizen fordern die Rückzahlung von geschuldeten Geldern.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549333516785274880

+ 20.07.: Dabaiba/Baschagha. Nachdem Dabaiba den Befehl erließ, Baschagha zu verhaften, versammelten sich Bewaffnete in Misrata, die loyal zu Baschagha stehen, um sein Haus, um ihn zu schützten.
Baschagha besuchte Misrata und wurde auch in die Stadt Zawiya eingeladen.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1550060176283156480
https://twitter.com/LibyaReview/status/1549935371127078913

+ 22.07.: Tripolis. In weiten Teilen des Stadtgebiets kam es zu Zusammenstößen zwischen der Miliz Special Deterrence Forse (SDF alias Rada) von Abdelrauf Kara und den von Ayoub Aburas geführten Revolutionären Tripolis-Brigaden, bei denen es neun Tote, darunter drei Zivilisten, und 25 Verletzte gab. An Autos entstand Sachschaden. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis musste geschlossen werden.
Auslöser für die Kämpfe war die Gefangennahme eines hochrangigen SDF-Kommandeurs durch die Revolutionären Tripolis Brigaden.
Der Präsidialrat rief dazu auf, alle Kampfhandlungen einzustellen. Al-Dabaiba wird Versagen als Verteidigungsminister vorgeworfen, dem es nicht gelang, die Milizen in Tripolis unter Kontrolle zu bringen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/militia-clashes-in-central-tripoli-led-to-civilian-deaths-injuries-and-property-damage/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1550467568049455105

+ 22.07.: Tripolis. Bis in den Nachmittag kam es immer wieder zu sporadischen Gewaltausbrüchen. Nachdem das von der Rada-Miliz festgesetzte hochrangige SDF-Mitglied auf freien Fuß gesetzt worden war, stimmte die von Abdelrauf Kara geführte Special Deterrence Force (Rada) einem Waffenstillstand zu. Die SDF konnte Terrain in Tripolis gutmachen, was von den Revolutionären Tripolis Brigaden, die erneut ihre Leute  mobilisieren, nicht akzeptiert wird.
Insgesamt sollen nach offiziellen Angaben 16 Menschen getötet und 52 verletzt worden sein, darunter mehrere Zivilisten und ein Kind.
Es kam zu Beschädigungen des Hauptstromnetzes
https://www.libyaherald.com/2022/0ein7/interior-minister-mazen-sacked-after-tripoli-militia-clashes-tense-ceasefire-achieved/
Die üblichen internationalen Heuchler zeigen sich wieder höchst besorgt (UNSMIL/US-Botschafter/GB) bzw. empört (Williams).

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen 10.07 bis 16.07.2022

Libyen ist immer für eine Überraschung gut: Die Feinde aus Ost und West, Dabaiba und Hafter, tun sich gegen Baschagha zusammen / Dabaiba setzt Sanella als NOC-Chef ab und Farhat bin Qatara ein / VAE sind der große Player: alle Ölfelder und -häfen wieder geöffnet / Beim Dschidda-Gipfel in Saudi-Arabien mit Joe Biden ist Libyen wichtiges Thema

 

Dabaiba und Hafter machen Deal: NOC-Chef Sanella abgesetzt. Baschagha gibt noch nicht auf

+ 10.07.: Aoun/Sanella. Der libysche Ölminister Mohamed Aoun kritisierte die Inkompetenz des Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella. Aoun ist der Überzeugung, dass Sanella sein Amt seit 2014 „nur mit der Unterstützung ausländischer Ölfirmen“ ausübe. Weiter warf er Sanella vor, dass dieser öffentliche Gelder verschwendet und somit „ein Wirtschaftsverbrechen“ begangen habe.
https://libyareview.com/25257/libyan-oil-minister-accuses-foreign-companies-of-supporting-sanalla/
Für die USA ist Sanella eine der wichtigsten Personen in Libyen, um ihr Projekt der Kontrolle des libyschen Erdöls und den daraus erzielten Einnahmen durchzusetzen.

+ 13.07.: Zeitgleich mit der Ankündigung des vom Parlament eingesetzten Premierministers Fathi Baschagha, dass er sein Amt von der Hauptstadt Tripolis aus ausüben werde, fuhr in Tripolis ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge aus verschiedenen Hauptquartieren der Deterrence– und an-Nawasi-Milizen aus den Außenbezirken von Tripolis ein. Diese Milizen unterstützen den vom Parlament abgesetzten Premier Dabaiba, der auf seinem Amt als Premierminister beharrt.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/

+ 13.07.: Mustafa Sanella und sein gesamter Vorstand der National Oil Corporation (NOC) wurde von Dabaiba entlassen. Sanellas Nachfolger wird Farhat bin Qatara. Qatara hatte in der Ära Gaddafi den Posten des Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL) inne, kooperierte 2011 allerdings mit den Besatzungsmächten und gab die Kontennummern des libyschen Staates preis, so dass dessen Gelder eingefroren werden konnten.
Sanella war schon des Öfteren seines Postens enthoben worden, sowohl durch das Parlament als auch durch den Ölminister Aoun, seine Entlassung wurde allerdings bis jetzt von Dabaiba noch nie durchgesetzt. Unklar ist, ob Sanella Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen oder sie akzeptieren wird.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-chairman-mustafa-sanalla-and-board-of-directors-sacked-by-aldabaiba-bengdara-appointed/
Sanella wird von den Westmächten unterstützt, die die Kontrolle via Sanella über den Erdölsektor nicht verlieren wollen.

+ 13.07.: Baschagha sagte seinen geplanten Besuch in Großbritannien nach der Nachricht von Sanellas Entlassung und dem Putsch von Hafters Söhnen gegen ihn ab.

Weiterlesen

Das waren sie schon gewesen, die besseren Zeiten

Oder wie uns eine verantwortungslose Politik an den Abgrund katapultiert und warum Nord-Stream II dem Klima hilft

Wie katastrophal sich der Wirtschaftskrieg gegen Russland auf unsere eigene Wirtschaft auswirkt, ist hinlänglich bekannt und zeigt sich auch an den heutigen Wirtschaftszahlen. So ist der Euro auf den niedrigsten Wert seit 2002 gefallen, das heißt, er ist mit dem Dollar gleichwertig 1 zu 1 zu tauschen (12.07.).

Auf Tagesschau.de heißt es, dass der Absatz des französischen Autobauers Renault nach seinem Russland-Ausstieg eingebrochen ist. Die weltweiten Verkaufszahlen sind um dreißig Prozent gesunken, was auch an der Knappheit von Halbleitern liege. Nicht dass einem die Autokonzerne, insbesondere die deutschen, als solche groß leidtun würden, allerdings die Menschen schon, die dort beschäftigt sind und deren Jobs in Gefahr sind.

Wenn die Kurse immer weiter abtauchen, sind davon alle Nicht-Aktienbesitzer nicht direkt betroffen, indirekt aber vielleicht doch, weil ja auch Rentenversicherungen ihre Gewinne in Aktien angelegt haben.

Was die Menschen und insbesondere die Ärmeren mächtig trifft, sind neben Arbeitslosigkeit die hohe Inflationsrate und damit einhergehend hohe Preise für Lebensmittel und vor allem die unaufhaltsam steigenden Energiekosten, letztere ausgelöst durch die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 01.07. bis 09.07.2022

Libysche Protestaktionen stoßen auf breites internationales Echo / Saif al-Islam Gaddafi unterbreitet Lösungsvorschläge / Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsidialrat gefordert / Küstenstraße wieder gesperrt / Baschagha plant erneut Gang nach Tripolis / Stephanie Williams bleibt

+ 10.07.: Islamisches Opferfest Eid al-Adha. Eid mubarak. Das höchste islamische Fest wird während der Haddsch (Mekka-Wallfahrt) gefeiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Opferfest

Reaktionen auf die Proteste in ganz Libyen

+ 01.07.: Übersichtskarte der Protestaktionen in Libyen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543198780979306496/photo/1

+ 02.07.: Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, „bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen Ebenen.
Die libysche Bevölkerung hat von der Phrasendrescherei und den ewig andauernden ‚Übergangsphasen‘ mehr als genug und fordert schnellstmögliche Wahlen.
https://libyareview.com/25065/why-are-libyans-protesting/

+ 02.07.: In Tripolis versammelten sich Demonstranten vor dem Militärlager al-Yarmouk, in dem syrische Söldner zur Unterstützung der türkischen Besatzungsmacht untergebracht sind und zündeten Reifen an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543337281498632195

+ 02.07.: Präsidialrat. Das Mitglied des Hohen Staatsrats, Idriss Boufayed, erklärte, dass friedliche Demonstrationen ein garantiertes Recht für alle seien. Es solle damit Druck auf den Präsidialrat ausgeübt werden, der Parlament und Staatsrat umgehen soll, da diese versagt hätten: „Wir fordern den Präsidialrat auf, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, um die bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu organisieren.“
https://libyareview.com/25067/libyan-high-council-state-member-presidential-council-must-ensure-elections/

Weiterlesen

USA wollen Zugriff auf libysche Erdöleinnahmen

Der Vorschlag des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, die Öleinnahmen Libyens von Dritten verwalten zu lassen, wurde in Libyen mit Empörung aufgenommen.

Ein durchgestochenes Papier der US-Botschaft namens Libya Special Committee for Oversight, auf Arabisch Mustafeed genannt, stößt auf breite Ablehnung. In dem Papier wird dargestellt, wie sich die USA die Überwachung der libyschen Erdöleinnahmen vorstellen. Und zwar soll ein Komitee, das sich aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Ägyptens, der USA und Libyens zusammensetzt, die Öleinnahmen verteilen und so die Ausgaben des Staatshaushalts überwachen. Damit solle gesichert werden, dass Öleinnahmen, die für den Import von Medikamenten und Lebensmitteln bestimmt sind, nicht anderweitig verwendet werden. Darüber hinaus sollte eine dritte Partei, wahrscheinlich eine ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Bankkonten des libyschen Staates überprüfen.

Kritiker befürchten, dass Norlands „Mustafeed-Plan“, der übrigens vorher schon von Stephanie Williams ins Gespräch gebracht worden war, nur eine abgeänderte Version des berüchtigten „Öl-für-Lebensmittel-Programms“ ist, das dem Irak 1995 auferlegt wurde, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, seine Öleinnahmen selbst zu verwalten. „Das Programm, das Teil der Sanktionen gegen die Regierung Saddam Hussein war, entwickelte sich letztlich zu einer hochgradig korrupten Bürokratie, die zum Tod von Hunderttausenden Irakern führte, während immer mehr von ihnen verarmten und sich keine Lebensmittel und Medikamente leisten konnten. Im Rahmen dieses Mechanismus war der Irak nicht in der Lage, seinen Bedarf ohne eine Genehmigung der Programmvollzugsbeamten zu decken, die in der Regel jeden einzelnen Kauf, einschließlich Babynahrung und anderer lebensnotwendiger Güter, prüften.“

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 24.06. bis 30.06.2022

Stromausfälle, Wasserknappheit, Armut und Vertreibung / Proteste angekündigt / Weiterhin kaum Erdöl/Erdgas aus Libyen / Kampf um Kontrolle von GECOL und NOC / GECOL Hauptquartier in Tripolis von Miliz gestürmt / Genf-Gespräche gescheitert

Proteste

+ 26.06.: Aufstand. Aus Protest gegen die stundenlangen Stromausfälle und als Vorgeschmack auf Demonstrationen in der Hauptstadt Tripolis wurden in der Nasr-Straße Reifen angezündet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1541243496937492483

+ 27.06.: Wegen der Stromausfälle von bis zu 16 Stunden täglich wird für den 1. Juli zu Demonstrationen unter dem Slogan „Friedliche Revolution – Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Gefordert wird:
1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des Ausnahmezustands
3. Beendigung der Stromkrise und Aufklärung über deren Hintergründe
4. Rücknahme der Streichung von Kraftstoffsubventionen und Rücknahme der Brotpreiserhöhung
https://www.libyaherald.com/2022/06/power-cuts-touch-a-nerve-and-lead-to-call-for-politically-neutral-public-demonstrations/
Auslöser für die Proteste war auch das Bild eines Mannes, der auf der Straße sein Kind in den Armen hält und das Sauerstoffgerät des Kindes an den Generator des Nachbarn anschließt.

+ 28.06.: Stämme/Präsidialrat. Stammesführer forderten den Vorsitzenden des Präsidialrats (PC) , Mohamed Al-Menfi, dazu auf, ein Präsidialdekret zu erlassen, mit dem die Arbeit des Parlaments und des Hohen Rates beendet und so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der PC hat damit gedroht, von seinen hoheitlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, falls Saleh und al-Mischri bei ihrem Treffen in Genf unter der Kontrolle von Stefanie Williams keine Einigung über die bevorstehenden Wahlen erzielen sollten.
Der stellvertretende US-Vertreter bei den UN, Richard Mills, zeigte sich darüber besorgt, dass „Gruppen illegal bewaffneter Personen“ die letzten sechs Monate Absprachen getroffen haben, um zu bestimmen, wer die Macht in Libyen übernehmen solle. Er vertrat die Meinung, die politische Roadmap sei, da keine Wahlen stattgefunden haben, immer noch in Kraft und nicht am 22. Juni ausgelaufen.
https://libyareview.com/24920/us-urges-libyan-leaders-to-unite-on-holding-elections/
Illegal ist es, dass sich Richard Mills in die Innenpolitik Libyens einmischt und dass ständig vom Ausland Absprachen über die Zukunft Libyens getroffen werden.

+ 29.06.: Im Großraum Tripolis kommt es durch brennende Barrikaden und Autorreifen zu Straßenblockaden als Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542247874502840321

+ 30.06.: Auch in Tadschura, Khoms und Bivi brennen Autoreifen. Protestiert wird gegen die korrupten Behörden, die seit 11 Jahren nicht einmal in der Lage sind, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
https://twitter.com/LyWitness/status/1542273816495357952

Genf-Gespräche und der Westen

+ 25.06.: Westliche Staaten. Die USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien forderten die politischen Führer Libyens auf, zu verhandeln und sich auf einen Weg zu Wahlen zu einigen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
https://libyareview.com/24829/western-countries-urge-libyan-leaders-to-negotiate-elections-plan/
Die Libyer haben sich doch schon längst geeinigt, nur erkennen diese Einigung die o.g. Staaten nicht an, weil sie ihre eigene Agenda in Libyen durchsetzen wollen.

+ 29.06.: GB/Besatzung. In Misrata landete ein UTC British Air Force Airbus A400M ZM412.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1542373653379256321

+ 29.06.: Saleh/Mischri/Williams. Die Gespräche  zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und dem Leiter des Hohen Staatsrts (HCS), Khaled al-Mischri, unter der Aufsicht der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams am UN-Sitz in Genf sind erwartungsgemäß gescheitert!
Es konnte keine Einigkeit erzielt werden, welche Voraussetzungen Kandidaten für die Teilnahme an Wahlen erfüllen müssen. Konkret dürfte es dabei um Saif al-Islam Gaddafi, dem bei echten Wahlen die größten Chancen zugerechnet werden, und Khalifa Haftar, dem LNA-Oberbefehlshaber, gehen, deren Wahlteilnahme der Westen verhindern will.

https://www.libyaherald.com/2022/06/un-brokered-saleh-mishri-geneva-talks-fail-to-agree-constitutional-basis-for-elections/
Ein Foto sagt mehr als tausend Worte: Die US-Amerikanerin Stephanie Williams eingerahmt von Saleh und Mischri bei den Gesprächen in Genf.
Genau jene, die im Dezember 2021 Wahlen absagten, um einen Wahlsieg von Saif al-Islam Gaddafi, der nach Meinungsumfragen die Wahlen gewonnen hätte, um jeden Preis zu verhindern, rufen erneut nach Wahlen, nur um diese wieder verschieben bzw. kontrollieren zu können.

Weiterlesen

Verteilungskämpfe um die libyschen Ressourcen

Die libyschen Öl- und Gasfelder wecken infolge des Ukraine-Krieges vermehrt die Begehrlichkeiten des Westens. Nun wird versucht, das Land dreizuteilen und so mit Hilfe libyscher Handlanger den Zugriff auf die unter dem Saharasand verborgenen Bodenschätze zu erhalten.

Im Süden Libyens befinden sich unter dem Sand der Sahara die großen Erdöl- und Erdgasfelder sowie gigantische fossile Wasserreservoirs, die die Küstenstädte versorgen. Im Nordosten Libyens an der Mittelmeerküste liegen die bedeutendsten erdölverarbeitenden Anlagen und Verschiffungshäfen. Das östliche Libyen sowie der Süden stehen im Auftrag des libyschen Parlaments unter der Kontrolle und dem Schutz der Libyschen Nationalarmee (LNA).

Dagegen haben unter der Schirmherrschaft der UN westliche Staaten, die USA, Großbritannien, die EU, mit Hilfe der militärischen Präsenz der Nato-Macht Türkei im Westen Libyens immer wieder neue ‚Übergangsregierungen‘ in Tripolis eingesetzt, die sich mit Hilfe von Milizen und der Moslembruderschaft an der Macht halten, um die Libysche Zentralbank (CBL) und andere wichtige Finanzinstitutionen in der libyschen Hauptstadt zu kontrollieren. Eine Sonderrolle spielt Frankreich, das notgedrungen aufgrund der Kontrolle des Südens durch die LNA ein Doppelspiel zwischen den Kräften im Osten und der Regierung in Tripolis betreibt.

Augenblicklich spitzt sich die Lage erneut stark zu, da die Regierung in Tripolis unter dem bisherigen Premierminister Abdulhamid Dabaiba sich weigert, die Macht an die vom Parlament zunächst in Absprache mit dem von der Moslembruderschaft beherrschten Staatsrat an die neu ernanntn Regierung unter Premierminister Fatih Baschagha abzugeben.

Der Krieg ums Öl

Auch Libyen ist zum Schauplatz der Verteilungskämpfe um die für Industrienationen unverzichtbaren Ressourcen, insbesondere Öl und Gas, geworden. Seit dem Nato-Krieg 2011, der die staatlichen Institutionen zerschlug und den Staat zerstörte, also seit über elf Jahren, wird gegen den Willen der Bevölkerung versucht, das Land zu spalten.

Bisher ist dies für die alt-neuen Kolonialmächte noch immer nicht zufriedenstellend gelungen. Doch infolge des für den Westen so unvorteilhaft verlaufenden Ukraine-Krieges und des selbst verhängten Ölembargos gegen Russland, wird es für den Westen immer dringlicher, sich die libyschen Öl- und Gasfelder unter den Nagel zu reißen. Die Zerschlagung Libyens soll nun unter dem Vorwand des Föderalismus wieder Fahrt aufnehmen, um die Kontrolle über die an Bodenschätzen so reichen Saharagebiete zu erlangen.

Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »