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Schlagwort: Tunesien (Seite 2 von 9)

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 29. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Irak/Schweden. „Offenbar empört über eine für heute [20.07.] in Stockholm angekündigte Koranverbrennung, waren in der vergangenen Nacht Hunderte Menschen zur schwedischen Botschaft gezogen. Sie kletterten teils über die Absperrungen und legten Feuer im Botschaftsgebäude. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie schwarzer Rauch in den Nachthimmel aufsteigt.
Einer der Demonstranten fordert gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die schwedische und irakische Regierung auf, eine Koranverbrennung nicht zuzulassen. Es würde die Gefühle aller Muslime verletzen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schweden-koranverbrennungen-irak-botschaft-100.html

+ Irak/Schweden. „Mutmaßlich infolge der Ankündigung einer weiteren Koranverbrennung in Schweden haben Demonstranten im Irak die Botschaft des Landes gestürmt und dort Feuer gelegt. Viele kletterten über Absperrungen und riefen Parolen wie „Ja, ja zum Koran“. Videos zeigten Brände und Rauchwolken.“
Video: https://rtde.live/der-nahe-osten/175746-protest-gegen-koranverbrennungen-schwedische-botschaft-im-irak-gesuermt-und-in-brand-gesetzt/

+ Irak/Schweden. „Der Irak will die diplomatischen Beziehungen zu Schweden abbrechen, falls sich die Aktion mit der Koranverbrennung in Stockholm wiederholt. Das teilte der Pressedienst des Premierministers der arabischen Republik am Donnerstag mit.
Bagdad habe beschlossen, den schwedischen Botschafter auszuweisen, berichtete der Fernsehsender Al Jazeera unter Berufung auf eine Quelle im Büro des irakischen Premierministers.
[…] Die schwedischen Aktivisten traten jedoch lediglich mit den Füßen auf das heilige Buch, anstatt es in Brand zu setzen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-islamische-welt-protestiert-der-irak-weist-die-schwedische-botschafterin-aus/

+ Iran/Schweden. „Im Iran gingen heute zahlreiche Demonstranten auf die Straßen. An den staatlich organisierten und landesweiten Protesten nahmen Gläubige nach dem Freitagsgebet teil, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Bereits gestern Abend wurde der schwedische Botschafter ins Außenministerium in der Hauptstadt Teheran einbestellt, eine scharfe Form des diplomatischen Protests.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-koran-aktion-kritik-102.html

+ Türkei/Schweden. „Auch aus der Türkei kam heftige Kritik: >Wir verurteilen den verabscheuungswürdigen Angriff auf unser Heiliges Buch aufs Schärfste<, erklärte das Außenministerium. >Wir erwarten von Schweden, dass es abschreckende Maßnahmen ergreift, um diese Hassverbrechen gegen den Islam und seine Milliarden Gläubigen zu verhindern<.
Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc teilte mit, es seien Haftbefehle gegen den Politiker Rasmus Paludan und neun weitere Verdächtige erlassen worden, die im Januar vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt haben sollen. >Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf umfassende Ermittlungen gedrängt, um die Verdächtigen zu identifizieren und eindeutige Informationen zur Identität und Beweise für ihre kriminellen Handlungen zu sammeln<, erklärte er.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-koran-aktion-kritik-102.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 28. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel. „Wenige Tage vor der erwarteten ersten Abstimmung im israelischen Parlament haben die landesweiten Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform deutlich zugenommen. Zehntausende Menschen gingen am Abend in verschiedenen Städten auf die Straße. In israelischen Medienberichten ist von mehr als 150.000 Demonstranten die Rede.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-demonstration-justizreform-100.html

+ Israel. 10.07.: „Auch nach Monaten reißt der Protest in Israel nicht ab. Am Montagabend wurde die umstrittene Justizreform in erster Lesung gebilligt – zweite und dritte sollen zügig folgen. Oppositionsführer Lapid sieht den Rechtsstaat in Gefahr.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-120.html

+ Israel. 11.07.: „In Israel hat der Dienstag mit Verkehrsblockaden in allen Landesteilen begonnen. Dutzende von Verbindungsstraßen waren zeitweise nicht passierbar. Die Polizei ging von Anfang an, unter Einsatz von Hochdruckwasserwerfern und Pferdestaffeln, mit großer Härte vor, um die Protestaktionen möglichst schnell wieder aufzulösen. Bis Mittag wurden 42 Festnahmen gemeldet. Eine Frau, die vom harten Wasserstrahl am Kopf getroffen worden war, musste ins Krankenhaus abtransportiert werden. Nach einer Reihe früherer Vorfälle, bei denen es zu schweren Augenverletzungen gekommen war, hatten Ärzte am Wochenende gefordert, auf den Einsatz dieser Fahrzeuge zu verzichten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/454563.nahost-tage-des-widerstands.html

+ Israel. „Der israelische Staatssekretär Yossi Fuchs legte ein detailliertes Positionspapier der israelischen Regierung zum rechtlichen Status des besetzten Westjordanlandes vor, in dem er bestreitet, dass das Gebiet besetzt ist und behauptet, dass Israel das Recht hat, das Gebiet zu annektieren.  Das Völkerrecht anerkenne das Recht des Staates Israel, das gesamte Gebiet zu kontrollieren und dort Siedlungen zu bauen.“
https://bip-jetzt.de/2023/07/08/bip-aktuell-267-offizielle-stellungnahme-israels-zur-besatzung/

+ Tunesien. „Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an; viele sind verletzt, eine Frau soll bei der Geburt ihres Kindes verstorben sein. Deutschland und die EU streben eine feste Übereinkunft mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr an, laut der Tunis Flüchtlinge nicht nur im Land festhält, sondern sie auch nach ihrer Abschiebung aus der EU zurücknehmen soll. Brüssel bietet Tunis dafür mehr als eine Milliarde Euro an, freilich zum Großteil nur als Kredit. Berlin will zudem tunesische Fachkräfte abwerben – ein brain drain, der dem Land noch die letzten Entwicklungsmöglichkeiten raubt. […]
Der brain drain, den Berlin anstrebt, trägt in Wirklichkeit dazu bei, verarmte Länder auf Dauer in Abhängigkeit und in Armut zu halten. Ein neuer PR-Begriff, der in Berlin zur Verschleierung der Ausbeutung per brain drain zur Zeit in Mode ist, lautet: >Talentpartnerschaft<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9291

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Kurznachrichten Libyen – 09.07. bis 15.07.2023

Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi bedrohlich / Erdölfelder aus Protest gegen Entführung geschlossen / Entführter Boumtari wieder frei / Berber-Proteste gegen Dabaiba 

Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik

+ 25.07: Laut seinem Anwalt hat sich der Gesundheitszustand von Hannibal stark verschlechtert. Er schwebe zwischen Leben und Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1680240543106842624

+ 11.07.: Libysche Stämme. Die libyschen Stämme warnen vor der weiteren Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Muammar Gaddafi und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Die Libysche Stammesunion kündigte angesichts der Ungerechtigkeit, die Hannibal erleiden muss, Vergeltung an, nachdem alle friedlichen Optionen gescheitert seien, sei auch ihre Geduld erschöpft. Die Stämme baten „alle Freunde des libyschen Volkes in der ganzen Welt um Hilfe und um den Einsatz aller möglichen Mittel, um die Freilassung Hannibals zu erreichen“. Die libanesischen Behörden wurden für alle Folgen verantwortlich gemacht, die sich aus der anhaltenden Inhaftierung von Hannibal ergeben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678796114340847616
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678826499665698816

+ 11.07.: Arabischen Organisation für Menschenrechte in Libyen. Die Arabische Organisation für Menschenrechte in Libyen setzt sich seit der Inhaftierung von Hannibal Gaddafi für seine Rechte ein. In einem Brief vom November 2020 an den libanesischen Präsidenten Michel Aoun sei darauf hingewiesen worden, dass Hannibals Gefangennahme in Syrien im Jahr 2015 und seine bis heute andauernde Inhaftierung ohne Anklageerhebung unrechtmäßig sei.
Es bestand ein Kontaktverbot und es bestehen große Zweifel, dass er sich ordnungsgemäß verteidigen bzw. mit seinem Anwalt kommunizieren kann.
Die Sorge um seine körperliche Unversehrtheit und um sein Leben sei groß.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793209827172352

+ 11.07.: US-Friedensinstitut für den Libanon. Laut dem Direktor des United States Institute for Libanese Peace, Elie Abu Aoun, steht eine Freilassung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon nicht zur Debatte. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri wird Hannibal Gaddafi nicht freilassen. Mehrere diesbezügliche Vorstöße Frankreichs und Russlands seien erfolglos geblieben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793119121256456

Siehe auch: https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

Entführung von Faradsch Boumtari

+ 12.07.: Entführung. Faradsch Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am 12. Juli bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet und verschleppt. Dabaiba und al-Kebir (CBL) werden beschuldigt, hinter der Entführung zu stehen, da beide nicht ihre Posten und die Kontrolle über das libysche Geld aufgeben wollen.
https://gela-news.de/machtkaempfe-in-libyen-eskalieren-oelfelder-geschlossen

+ 13.07.: Ölstopp. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt
https://www.agenzianova.com/en/news/libya-shut-down-production-at-sharara-and-108-oil-fields/

+ 13.07.: Reisebeschränkungen. Das Parlament protestierte gegen die Reisebeschränkungen für mehrere Mitglieder des Staatsrats (HCS), denen am Mitiga-Flughafen in Tripolis von Dabaiba-Milizen die Pässe abgenommen wurden, als sie in die Türkei fliegen wollten.
https://libyareview.com/36034/libyan-parliament-condemns-kidnapping-of-former-finance-minister/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 27. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. 03.07.: „Bei einem großangelegten israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im israelisch besetzten Westjordanland sind mindestens drei Palästinenser getötet worden. Rund zwei Dutzend Menschen seien verletzt worden, sieben davon seien in einem kritischen Zustand, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium heute mit. […]
Mehrere gezielte Luftangriffe in der Nacht hätten unter anderem ein Waffenlager, einen Versammlungsort für mutmaßliche Terroristen und ein auch als Beobachtungsposten genutztes Kommando- und Kommunikationszentrum getroffen, teilte die israelische Armee mit.
Palästinensischen Berichten zufolge kam es in ganz Dschenin zu Stromausfällen. Auf Videos waren mehrere zerstörte Straßen zu sehen. Israels Armee war kurz nach den Luftangriffen mit rund 100 Militärfahrzeugen und Bodentruppen in die Stadt eingerückt. Palästinensischen Berichten zufolge kam es daraufhin zu Kämpfen. […]
Die Hamas rief am Morgen zur Mobilisierung der Palästinenser im Westjordanland auf und sicherte ihren Kämpfern in Dschenin Unterstützung zu.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/174244-israel-toetet-bei-militaeroperation-heim-und-garten-mindestens-drei-palaestinenser/

+ Israel/Palästina. „Am frühen Montagmorgen haben die Israelischen Streitkräfte (IDF) mit Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Dschenin in der Westbank begonnen. Zugleich drangen etwa 1.000 Angehörige von Armeespezialeinheiten einschließlich Polizei und Geheimdienst mit 150 gepanzerten Fahrzeugen ins Lager ein. Häuser wurden besetzt, Menschen getötet und verhaftet. Die militärische Intensität mit der Kombination aus Luft- und Bodenstreitkräften hatte ein bei solchen Angriffen gegen Flüchtlingslager auf der Westbank bislang nicht gekanntes Ausmaß.
Die Armee hat ein Hauptquartier außerhalb von Dschenin errichtet, von wo aus sie den Einsatz leitet. Taktische Entscheidungen werden mittels Live-Informationen durch eine Vielzahl von Drohnen getroffen, die die IDF aufgrund ihrer Lufthoheit über Dschenin kreisen lassen kann.“
https://www.jungewelt.de/artikel/454007.besatzungsmacht-israel-bomben-auf-dschenin.html

+ Israel/Palästina. 03.07.: „Zwei Tage hat der Angriff gedauert. Am Mittwoch gegen acht Uhr Ortszeit meldete das israelische Militär offiziell den Abzug seiner Truppen aus Dschenin und dem dortigen Flüchtlingslager in der besetzten Westbank. Was sich zum Ausmaß der Zerstörung durch die Besatzungsarmee angeben lässt, ist noch vorläufig. Mindestens zwölf Palästinenser sind durch Luftangriffe oder Bodentruppen getötet worden, fünf von ihnen waren minderjährig. Bis 22.30 Uhr am Dienstag meldete das palästinensische Gesundheitsministerium 143 Verletzte, 20 davon schweben in Lebensgefahr. Nach Angaben des israelischen Militärs sind 120 Personen verhaftet worden. […]
 Obwohl die Besatzungsarmee angekündigt hatte, »terroristische Infrastruktur« angreifen zu wollen, zerstörte sie beträchtliche Teile der zivilen Infrastruktur. Die Hauptstraßen des Camps wurden durch Bulldozer unbefahrbar gemacht, nur eine Zugangsstraße verblieb, vollständig unter Kontrolle des israelischen Militärs, was die medizinische Versorgung zusätzlich erschwerte. Die drei Haupttrafos sowie die Hauptwasserleitung wurden zerstört, große Teile des Camps sind damit ohne Strom und Wasserversorgung. Nach UN-Angaben mussten etwa 3.500 Menschen ihr Zuhause verlassen. […]
Rettungskräfte wurde während der Invasion nicht bloß an der Arbeit gehindert, sondern wiederholt angegriffen. Als das israelische Militär ein Krankenhaus stürmte, erlitten drei Menschen Verletzungen. Ein Bulldozer rammte eine Krankenhausmauer, die Fenster des Al-Amal-Krankenhauses in Dschenin zersprangen unter dem israelischen Beschuss, eine Notaufnahme war nicht benutzbar, nachdem die Armee Tränengas in das Hospital gefeuert hatte. Auch Journalisten wurden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert und standen unter Beschuss.“
https://rtde.live/kurzclips/video/174366-israel-greift-palaestinensisches-fluechtlingslager-an/

+ Israel/Palästina. 04.07.: „Am Dienstagnachmittag ist es in der israelischen Großstadt Tel Aviv zu einem Terroranschlag gekommen. Wie die Zeitung Jerusalem Post berichtete, soll ein Mann mit dem Auto Passanten angefahren haben. Nach vorläufigen Angaben sei er daraufhin aus dem Fahrzeug ausgestiegen und habe ein weiteres Opfer in den Hals gestochen. Ein Zivilist soll den Angreifer schließlich erschossen haben. In den Videos, die in den sozialen Medien kursieren, ist der Täter tot am Boden liegend zu sehen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/174357-auto-und-messerangriff/

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Kurznachrichten Libyen – 02.07. bis 09.07.2023

Hannibal al-Gaddafis Gesundheitszustand verschlechtert / Mobilisierung und Milizengewalt im westlichen Libyen / „Öl für Brot“ – jetzt auch in Libyen? / Finanzüberwachungsausschuss gebildet

 Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik

+ 02.07.: Gesundheitszustand verschlechtert. Der Anwalt von Hannibal al-Gaddafi, Paul Romanos, berichtete, dass Hannibal al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, wegen seines kritischen Gesundheitszustands (Unterzucker) ein zweites Mal in ein Krankenhaus in Beirut gebracht wurde, aber schon nach wenigen Stunden dieses wieder verlassen konnte. Er habe enorm Gewicht verloren.
Hannibal begann am 3. Juni einen Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung im Libanon seit 2015 ohne Anklage und Gerichtsverfahren zu protestieren. Er war aus Syrien entführt worden, wo er als politischer Flüchtling Asyl erhalten hatte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1675807103053643776

+ 05.07.: Bürgerprotest. Eine Gruppe von Bürgern forderte im Hauptquartier des Präsidialrats in Tripolis die Freilassung von Hannibal.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1676973097675632641/photo/1

+ 06.07.: Menschenrechte. „Das Napoli No War Network, eine italienische Gruppe für Frieden und Menschenrechte, schickte einen Brief an den libanesischen Botschafter in Italien mit dem Aufruf zur Freilassung von Hannibal Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1677085557803941888

+ 06.07.: Dabaiba-‚Regierung‘. Der Anwalt des libyschen Staatsbürgers Hannibal al-Gaddafi, bat das Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ um Kontaktaufnahme mit seinem libanesischen Amtskollegen, nachdem der Präsidialrat beschlossen hatte, einen Ausschuss unter der Leitung von Halima al-Busaifi zu bilden.
Das Justizministerium teilte daraufhin dem Anwalt mit, dass die gesamte Auslandskorrespondenz über das Außenministerium abgewickelt werde und dass dieses nicht bereit sei, die von ihm erstellte Korrespondenz bezüglich Hannibal in den Libanon weiterzuleiten. Das Justizministerium gab bekannt, dass die ‚Außenministerin‘ der Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla al-Mangusch, den Versand der Briefe bezüglich des Hannibal-al-Gaddafi-Falls behindert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1677087332766187521

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 25. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina/Dschenin. „Bei einer Razzia im besetzten Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte nach palästinensischen Angaben vier Menschen getötet. Mindestens 45 Menschen seien verletzt worden, fünf von ihnen schwer. […]
Örtlichen Medienberichten zufolge drang die Armee in Dschenin ein, um verdächtige Palästinenser festzunehmen – darunter den Sohn eines ranghohen Funktionärs der radikalislamischen Hamas. Bei der Razzia kam es demnach zu einem Schusswechsel mit militanten Palästinensern. […]
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums handelt es sich bei den Getöteten um einen 29-Jährigen, zwei 21-Jährige sowie einen 15-Jährigen. Ein 15-jähriges Mädchen sei schwer verletzt worden, als ein Schuss ihr Haus traf. Zehn palästinensische Verletzte befänden sich in kritischem Zustand, hieß es.
Das palästinensische Kabinett sowie das Außenministerium verurteilten laut der palästinensischen Agentur Wafa die Razzia. >Das internationale Schweigen und die Doppelmoral ermutigen Israels Regierung zu noch mehr Mord, Zerstörung und Einschüchterung gegen unser Volk<, heißt es in einer Stellungnahme des Kabinetts.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nahost-306.html

+Israel/Palästina/Dschenin. „Bei einem heftigen Feuergefecht mit der israelischen Besatzungsarmee sind in Dschenin im Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. […] Unter den Verletzten ist Medienberichten zufolge auch ein palästinensischer Journalist, der über den Militäreinsatz berichtet hatte.
Dem israelischen Militär zufolge kam es bei der »Verhaftung zweier Verdächtiger« zu einem »mehrstündigen Schusswechsel«. Mindestens ein Fahrzeug der Besatzungstruppen sei durch einen Sprengsatz beschädigt worden. Ein Armeehubschrauber habe zudem »erstmals seit Jahren« das Feuer auf »bewaffnete Palästinenser« in Dschenin eröffnet, »um den Rückzug der Truppen zu unterstützen«. Sieben Soldaten seien verletzt worden.
Noch während des Militäreinsatzes wurden Rufe nach einem noch härten Vorgehen gegen die Palästinenser in Dschenin laut. Der dem israelischen »Sicherheitskabinett« angehörende Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst als »Faschisten« bezeichnet und der im Zuge der Angriffe auf die palästinensische Kleinstadt Huwara im März forderte, das israelische Militär solle »palästinensische Städte mit Helikoptern und Panzern angreifen«, sagte gestern, es sei an der Zeit, statt des »Vorgehens mit einer Pinzette« eine »breite Operation zur Beseitigung der Terrornester« im Norden des Westjordanlands zu beginnen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1445168344686/0

+ Israel/Palästina. „Trotz internationaler Kritik will die israelische Regierung den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland weiter vorantreiben. Dazu legte sie nun neue Pläne für die Genehmigung von 4560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes vor. […] 1332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, während der Rest noch das vorläufige Verfahren durchläuft.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-westjordanland-100.html

+ Israel. „Israel wurde vom UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die endgültige Baugenehmigung für Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. >Der Generalsekretär bekräftigt, dass die Siedlungen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens<, teilte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Montag mit.
Der Ausbau der illegalen Siedlungen sei Ursache für die Spannungen und die Gewalt in der Region und verschärfe die humanitäre Notlage, und es heißt dort weiter: >Er verfestigt die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, greift in palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ein, behindert die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung und untergräbt die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität<, sagte laut Haq der UN-Generalsekretär.“
https://rtde.team/international/173113-un-chef-verurteilt-genehmigung-von-siedlungen-im-westjordanland/

+ Israel/Palästina/Tumus Ajja. „Bei einem Angriff israelischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden.
Der Bürgermeister von Turmus Ajja sagte, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden. Die Angreifer hätten 35 Häuser beschädigt sowie Autos und Felder in Brand gesteckt. Die israelische Armee erklärte, die Sicherheitskräfte seien nach Turmus Ajja geschickt worden, >um die Brände zu löschen, Zusammenstöße zu verhindern und Beweise zu sammeln<, nachdem >israelische Zivilisten Fahrzeuge und Besitz von Palästinensern niedergebrannt hatten<.
Zwei palästinensische Angreifer hatten am Dienstag nach israelischen Militärangaben in einem Restaurant und an einer Tankstelle nahe Eli das Feuer eröffnet und vier Israelis getötet. Ein israelischer Zivilist erschoss einen der Angreifer am Tatort, der andere wurde auf der Flucht von israelischen Soldaten getötet. Die militant-islamistische Gruppe Hamas teilte mit, dass die beiden Angreifer zu ihren Mitgliedern gehört hätten, bekannte sich aber nicht direkt zu dem Anschlag.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-118.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 24. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

 MENA

 + Tunesien. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs der Niederlande und Italiens reisten am Sonntag zu Gesprächen über den Umgang mit Migration nach Tunesien. In der Hauptstadt Tunis wollen sie bei einem Treffen mit Präsident Kais Saied über das Problem beraten. Die Migration aus dem nordafrikanischen Land in die EU hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Von der Leyen gab bekannt, die EU sei bereit, Tunesien 100 Millionen Euro zur Migrationsabwehr zur Verfügung zu stellen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173900.festung-europa-eu-macht-migrationsdruck-auf-tunesien.html

+ Tunesien. „>Dieses Land darf nicht zerbrechen<. Mit diesem Appell reiste Italiens Außenminister Antonio Tajani nach Washington zum Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken sowie IWF-Direktorin Kristalina Georgieva. Auf der Agenda standen Hilfsgelder für Tunesien. Er plädierte für einen >pragmatischen, nicht ideologischen< Ansatz bei der Bereitstellung von Krediten. Zuvor wurden Bilder mehrerer hundert ertrunkener Geflüchteter öffentlich, die in einer Leichenhalle in Sfax aufgebahrt wurden. Sie sind Symbol der Überforderung der tunesischen Behörden und des politischen Kalküls der Regierung von Präsident Kais Saied mit den sich häufenden Schiffsbrüchen vor der tunesischen Küste.“
Zenith Club-Newsletter, 16.06.2023

+ Ägypten/BRICS.  „Der russische Botschafter in Kairo, Georgij Borisenko, hat bestätigt, dass Ägypten einen Antrag auf Beitritt zu den BRICS gestellt hat. >Ägypten hat sich um den Beitritt zur BRICS-Gruppe beworben, weil eine der Bemühungen, mit denen sich die BRICS derzeit beschäftigen, die maximale Umstellung des Handels auf alternative Währungen ist, seien es nationale Währungen oder die Schaffung einer Art gemeinsamer Währung. Ägypten ist daran sehr interessiert<, sagte der Diplomat in einem Interview mit TASS.
Ihm zufolge ist Ägypten generell sehr daran interessiert, den Handel und andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zu entwickeln. >Es gibt jetzt einen Prozess des Aufbaus neuer Mechanismen für gegenseitige Abrechnungen in diesen Handelsgeschäften<, fügte der Botschafter hinzu.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/aegypten-hat-einen-antrag-auf-beitritt-zu-den-brics-gestellt/

+ Ägypten. „Ein Tunesier, ein Ägypter, zwei Tore und elf Trophäen – der ägyptische Traditionsverein Al-Ahly Kairo gewann in dieser Woche in Casablanca durch ein 1:1 im Rückspiel gegen den marokkanischen Meister Wydad das Finale der Afrikanischen Champions League – es ist bereits der elfte Titel in der Geschichte des wohl populärsten Vereins der arabischen Welt.“
Zenith Club-Newsletter, 16. Juni 2023

 + Algerien. „Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat ein Dekret unterzeichnet, das die Zeilen, die Frankreich als Kolonialmacht erwähnen, wieder in die Nationalhymne >Kassaman< einfügt. […] >Kassaman wurde Mitte der 1950er Jahre geschrieben und wurde zur Hymne der Demokratischen Volksrepublik Algerien, nachdem das Land im Juli 1962 seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangt hatte.
Die folgenden Zeilen wurden wieder in die algerische Nationalhymne aufgenommen:
Oh Frankreich, die Zeit der Unterdrückung ist vorüber
Wir schlossen sie wie ein Buch
Oh Frankreich, die Zeit der Abrechnung ist gekommen
So bereite dich auf unsere Antwort vor
Mit unserer Revolution endet das leere Geschwätz
Und wir beschlossen, dass Algerien leben soll –
So sollt ihr bezeugen! So sollt ihr bezeugen! So sollt ihr bezeugen!“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-algerische-praesident-hat-die-zeilen-ueber-die-koloniale-rolle-frankreichs-wieder-in-die-nationalhymne-aufgenommen/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 21. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. „Das Land, in dem mit Protesten und Revolution der Arabische Frühling begann, galt als demokratischer Hoffnungsträger. Nun liegt die Wirtschaft am Boden. Vor allem deshalb sind viele Menschen enttäuscht von der Politik. Und viele junge Tunesier würden am liebsten das Weite suchen. […]
Die Menschen wirken resigniert, und trotzdem gibt es auf Tunesiens Straßen keinen Aufschrei der Massen. >Man spürt die Müdigkeit der Menschen in Tunesien, sie sind desillusioniert, es gibt eine große Politikmüdigkeit<, erklärt Politologe Rdissi Hammadi.
>Und Politik ist auch nicht ihr Hauptanliegen. Wenn die Tunesier morgens aufstehen, überlegen sie nicht, wie das Land regiert wird, sondern fragen sich, wo sie das Nötigste zum Leben herbekommen, welcher Preis um wieviel gestiegen ist und wie sie im Alltag über die Runden kommen<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-arabischer-herbst-100.html

+ Tunesien. „Nach einer Beratung des nationalen Sicherheitsrats über >Notfallmaßnahmen< zur Eindämmung der >Präsenz einer großen Zahl illegaler Migranten aus Subsahara-Afrika< veröffentlichte das Präsidialamt am 21. Februar auf seiner Facebookseite eine Mitteilung. […] Nach einem >kriminellen Plan, der seit Beginn dieses Jahrhunderts vorbereitet wird<, hätten >bestimmte Parteien seit 2011 große Geldsummen erhalten, um irreguläre Migranten aus Subsahara-Afrika in Tunesien anzusiedeln>, mit dem Ziel, >Tunesien auf seine afrikanische Dimension zu reduzieren und es seiner arabischen und islamischen Identität zu berauben<. […] Tunesien ist wegen seiner Nähe zur italienischen Insel Lampedusa zum Transitland für Migranten aus Subsahara-Afrika geworden. Das frühere Auswanderungsland wurde so zum Einwanderungsland. […]
In jüngster Zeit haben zwei Faktoren maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Migrationsrouten aus Sahel und Westafrika nach Tunesien verlagert haben: das brutale Vorgehen der Milizen in Libyen und die von Algerien praktizierten Pushbacks in der Wüste. Auf See abgefangene Migranten werden inzwischen meist in Tunesien an Land gebracht, selbst wenn sie von Libyen aus gestartet sind. […]
Um ihre Rückkehr in die Heimat oder eine Weiterreise nach Europa zu finanzieren, arbeiten viele Migranten für einen Hungerlohn (ein Drittel unter dem üblichen Niveau) auf dem Bau, in der Gastronomie oder als Haushaltshilfe. Nicht wenige bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Prostitution und Drogenhandel. […]
Das Land hat – wie Algerien und Marokko – Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet und gilt als kooperativ und präsentabel, vor allem im Vergleich zu Algerien beziehungsweise Libyen.
Die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik wurde für diese Länder zunehmend zur expliziten Bedingung für den Erhalt von Wirtschaftshilfe. […]
Weil Tunesien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, hat die rechte Regierung von Georgia Meloni zugesagt, sich bei den internationalen Geldgebern für das Land einzusetzen. Eine schwierige Aufgabe: Seit Monaten vershandelt Tunis mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Vier-Jahres-Darlehen in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar, dessen Auszahlung der IWF von der Umsetzung bestimmter Sparmaßnahmen abhängig macht. Am 6. April erklärte Präsident Saied, die gestellten Bedingungen seien >Anordnungen aus dem Ausland, die nur zu noch mehr Armut führen<.“
Le Monde diplomatique, Mai 2023, „Unterwünscht in Tunesien“ von Thierry Brésillon

+ Katar. „Der katarische Energieminister Saad Scharida Al-Kaabi hat […] den von der Europäischen Union angestrebten Übergang von fossilen Energieträgern zu einer Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien in Frage gestellt. Am ersten Tag des Katarischen Wirtschaftsforums in Doha warnte das Regierungsmitglied die EU-Länder vor möglichen Engpässen. Ein durch die Energiewende bedingter Mangel an Investitionen in die Förderung von Kohlenwasserstoffen könnte eine Energiekrise auslösen. […]
Er schlug den Staats- und Regierungschefs der EU vor, einen >adäquaten< Plan zu erarbeiten und sich mit den Produzenten an den Verhandlungstisch zu setzen, anstatt die Lieferanten von Erdöl und Erdgas zu >verteufeln<. Unter diesen Umständen ließe sich eine >vernünftige< Lösung finden. Dabei verwies er darauf, dass es eine riesengroße Nachfrage nach Erdgas aus Katar gebe, sodass alle Kapazitäten seiner Vorkommen North Field East und North Field South im Persischen Golf, die sich noch in der Anfangsphase der Ausbeutung befänden, bis zum Jahresende ausgebucht werden könnten.“
https://rtde.live/international/170923-katar-warnt-europa-vor-energie/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 20. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. „Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation >Schild und Pfeil<. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als >Konflikt< ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. […]
Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu mit der Operation >Schild und Pfeil< zwei Dinge erreicht: Erstens hat er seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte, verkündete Netanjahu, die Operation sei >perfekt< gewesen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97824#more-97824

+ Palästina. An-Nakba – 75 Jahre ethnische Säuberung, Salah Abdel-Shafi: „Das Palästinensische Volk werde niemals auf seine völkerrechtlich fundierten Ansprüche auf einen eigenen Staaten verzichten und hofft – ähnlich wie auch die immer stärker werdende internationale Solidarität mit dem südafrikanischen Volk letztlich das Apartheidsystem zum Fall gebracht hat – auf die Unterstützung der Völker der Welt. Ein wichtiges und eindringliches Gespräch zu einem der ältesten ungelösten Probleme der Gegenwartsgeschichte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einige aktuelle Publikationen hinweisen:“
Avi Shlaim: Kritische Überlegungen zu Israel https://www.economist.com/by-invitati… Muriel Asseburg: 75 Jahre Nakba https://www.swp-berlin.org/publicatio…
Annette Groth: 75 Jahre Vertreibung https://www.manova.news/artikel/75-ja…
https://www.youtube.com/watch?v=5iFgCUJ23Ew

+ Palästina. „Am Montag gedachten die Palästinenserinnen und Palästinenser des 75. Jahrestags der Nakba, der Katastrophe, wie sie Flucht und Vertreibung von mindestens 750.000 Menschen aus ihrer Heimat aufgrund der Staatsgründung Israels am 14./15. Mai 1948 nennen. […] Einer UN-Statistik zufolge sind heute 5,9 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser als Geflüchtete ­registriert. Sie leben überwiegend in Lagern in der Westbank, in Gaza, Jordanien, Syrien und im Libanon.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450984.75-jahre-vertreibung-viele-schl%C3%BCssel.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 19. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. 10.05.: „Bei einem Angriff nahe einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ein Sicherheitsbeamter erschoss Kollegen und Gläubige. Dieselbe Synagoge war 2002 Ziel eines Anschlags von Al Kaida. […] An der diesjährigen Wallfahrt zur Ghriba-Synagoge nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr als 5000 Menschen teil. Unter den Pilgern waren viele Gläubige aus Tunesien, aber auch aus europäischen Ländern, den USA und Israel.
2002 waren bei einem Anschlag der islamistischen Terrororganisation Al Kaida auf dieselbe Synagoge 20 Menschen getötet worden, darunter 14 deutsche Touristen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-synagoge-tunesien-100.html

+ Syrien/AL. „Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht. […]
Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html

+ Syrien/Saudi-Arabien. „Nach elf Jahren diplomatischer Eiszeit will Saudi-Arabien seine diplomatische Vertretung in Syrien wieder eröffnen. […] Das syrische Außenministerium kündigte seinerseits an, dass die diplomatische Vertretung des Landes in Saudi-Arabien ihre Arbeit wieder aufnehmen werde. Damit kann Syriens Präsident Baschar al-Assad einen weiteren Erfolg verbuchen bei den Bemühungen, eine Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen arabischen Nachbarn zu erreichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-saudi-arabien-100.html

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