Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: irak (Seite 5 von 6)

Kurznachrichten Libyen – 21.11. bis 27.11.2022

27. November 2022 / / Keine Kommentare

Tauziehen um Auslieferung von Abu Agila Massud an die USA / In Zawija wird gemordet / Türkei baut Besatzung in Libyen weiter aus / EU-Parlament ruft libysche Behörden zur Annullierung des mit der Türkei getroffenen Abkommens auf

+ 21.11.: Lockerbie/Abu Agila Mohammed Massud. Wie berichtet, wurde auf direkte Anweisung von Dabaiba am 21. November Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten.
Laut den Söhnen von Massud soll die von al-Dabaiba kommandierte Joint Force von Misrata das Auslieferungsverfahren abgeschlossen haben und Massud wegen seiner angeblichen Beteiligung am Lockerbie-Attentat an die USA übergeben werden.
Laut der saudi-arabischen Zeitung Asharq al-Ausat hatten sich vorab Dabaiba und seine Außenministerin Mangousch beim Treffen mit US-Vertretern darauf geeinigt, Massud an die USA auszuliefern. Im Gegenzug wurde der Dabaiba-‚Regierung‘ der Verbleib an der Macht zugesichert. Weder die Dabaiba-‚Regierung‘ noch die US-Botschaft wollten sich hierzu äußern.
Es heißt, Ibrahim Dabaiba habe sich mit der Information an London gewandt, dass Abu Agila Massud etwas über die ehemalige Bewaffnung der IRA wüsste und für Lieferung von Waffen nach Großbritannien verantwortlich gewesen sei. Für London kamen diese Mitteilungen wie gerufen, da es die in Großbritannien eingefrorenen 15 Milliarden USD an libyschen Staatsgeldern gerne als Kompensation für die Angriffe der IRA einbehalten möchte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594673236654100481
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594361271603937281
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595104526855544835

+ 20.11.: Lockerbie. Das Justizministerium gibt eine Erklärung ab, in der bestätigt wird, dass der Lockerbie-Fall vollständig abgeschlossen ist und nicht wieder aufgegriffen werden kann.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594473027235766274

+ 22.11.: Lockerbie/Parlament. Das libysche Parlament hat seine kategorische Ablehnung von Versuchen zur Wiederaufnahme des Lockerbie-Falls und der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud an die USA bekannt gegeben.
Es erklärte, dass alle Libyer, die an diesem Versuch beteiligt sind, wegen Hochverrats angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden. In dem Entschließungsentwurf heißt es: „Das Parlament lehnt die Versuche, den Fall wieder aufzurollen, kategorisch ab“, da diese Versuche „aus politischen Gründen und zur Erpressung Libyens unternommen werden, um dessen eingefrorene Gelder beschlagnahmen zu können“.
Das Parlament forderte die Staaten, die das Abkommen von 2008 unterzeichnet haben, auf, sich daran zu halten, da „eine Verletzung dieser Verpflichtungen eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und uns zwingt, die Beziehungen zu Staaten, die ihre früheren Verpflichtungen nicht einhalten, zu überdenken.“
2008 wurde zwischen den USA und Libyen vertraglich festgelegt, dass mit Zahlung für die Hinterbliebenen des Lockerbie-Attentats alle Forderungen an Libyen für alle Zeiten abgegolten sind (Artikel 1 Absatz 3).
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595091306883203074
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1595089825996365824

+ 22.11.: Lockerbie/Dabaiba/Generalstaatsanwalt. Dababai warnte den Generalstaatsanwalt davor, den Auslieferungsprozess von Abu Aguila Massud an die USA zu behindern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595060054574743554

+ 24.11.: Massud/as-Sour. As-Suehli hat die Legitimität von as-Siddiq as-Sour als Generalstaatsanwalt, der dieses Amt seit April 2021 bekleidet, in Frage gestellt und damit gegen Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour eine Kampagne losgetreten. Dies erscheint lächerlich angesichts der Tatsache, dass as-Sour am 21.03.2021 vom Obersten Staatsrat unter acht Bewerbern mit zwölf Stimmen gewählt wurde (zwei weitere Bewerber erhielten eine Stimme, die restlichen null Stimmen).
As-Soud hat sich in der Sache Massud sehr deutlich gegen Dabaiba und Mangusch gestellt.
Auch der Journalist Mahmoud al-Misrati ist der Meinung, dass die Konfrontation zwischen Dabaiba und der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Entführung von Abu Agila Massud und dem Lockerbie-Fall steht. As-Sour hat sich jedoch nicht nur bei der Auslieferung von Massud an die USA quergestellt, sondern geht seit einiger Zeit hart gegen Korruption und Kriminalität vor.
Gegen die Angriffe von as-Suehli gegen as-Sour haben Angestellte und Mitglieder der Staatsanwaltschaft in Tripolis Proteste organisiert.
Auch die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) hat die von as-Suehli losgetretene Kampagne gegen die Justizbehörden und as-Sour aufs Schärfste zurückgewiesen. Die Justizbehörden dürften nicht in die politischen Konflikte hineingezogen werden. Hier werde vorsätzlich gegen die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit gearbeitet. Inzwischen scheinen sich das Parlamentspräsidium, der Präsident des Obersten Justizrats und der Generalstaatsanwalt gemeinsam darum zu bemühen, Abdelhamid Dabaiba wegen Hochverrats vor Gericht zu bringen. Den für die Entführung von Abu Agila Massud Verantwortlichen wird Konspiration mit einer ausländischen Macht vorgeworfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595559792889708551
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595827075553890304
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595826520840601600
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595472023798661125
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595471982467989520
https://libyareview.com/29422/libyas-nchrl-denounces-campaign-against-attorney-general/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596464853128036352
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Die nochmalige Öffnung der Lockerbie-Akte stellt für die Libyer eine Katastrophe dar. Die Lockerbie-Lüge hat über Libyen großes Leid gebracht.
Siehe dazu auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

+ 24.11.: Zawija-Morde. Nach 15 Attentaten innerhalb eines Monats auf junge Männer aus der Stadt Zawiya wurde die noch nicht identifizierte Leiche eines erschossenen 20-jährigen Mädchens südöstlich der Stadt az-Zawiya gefunden.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595760792170807296

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Kurznachrichten Libyen – 14.11. bis 20.11.2022

20. November 2022 / / Keine Kommentare

Öffnung der Lockerbie-Akte durch Dabaiba: Hochverrat / Morde und Entführungen nehmen weiter zu / Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Dabaiba-‚Regierung‘ / Gefangene im Hungerstreik / Wahlen von allen gefordert – von vielen gefürchtet

+ 19.11.2011: Am 19.11. vor elf Jahren wurde Saif al-Islam al-Gaddafi von den Abu Bakr as-Siddiq Miliz aus Zinten gefangengenommen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594165944007393280
Der ukrainische Arzt, der Saif al-Islam nach seiner Gefangennahme in Zinten behandelte, bestätigt in einem Video, dass die Finger von Saifs rechten Hand verletzt wurden.
Der Konvoi von Saif al-Islam wurde am 17. Oktober 2011 nach dem Verlassen von Bani Walid im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594162996087070721

+ 15.11.2013: Am 15.11. vor neun Jahren wurden in Gharghour fünfzig unbewaffnet protestierende Bürger von Milizen getötet. Sie hatten Souveränität für Libyen gefordert. https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567199713349632

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+ 18.11.: Lockerbie-Akte/Abu Agila Mohammed Massud. Auf direkte Anweisung von Dabaiba wurde Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten. Nun wird seine Auslieferung in die USA durch Dabaiba befürchtet. Dabaiba will sich damit die Unterstützung der USA erhalten, um an der Macht zu bleiben.
Bereits im Dezember 2020 hatte US-Generalstaatsanwalt William Barr gegen den Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts Anklage erhoben. Masud wurde nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod.
Mohammed Masud war von 2011 bis 2020 in Tripolis inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein. Die Wiederaufnahme der Lockerbie-Akte durch die Dabaiba-Regierung wird als Hochverrat angesehen. Auf AlMarsad veröffentlichte Dokumente zeigen eindeutig, dass das libysch-amerikanische Abkommen zur Beilegung von Ansprüchen, das am 14. August 2008 zwischen Libyen und den USA in Tripolis unterzeichnet wurde, alle weiteren Forderungen ausschließt. Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind.
Es wird nachdrücklich darauf verwiesen, dass Libyen nicht an dem Lockerbie-Attentat beteiligt war. Der damalige Lockerbie-Prozess war eine Justizfarce.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743263927771137/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743361885831169
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593557162114048000
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Das ist sie also, die regelbasierte Werteordnung des Westens. Verträge und Abmachungen werden beliebig gebrochen, wenn es gerade den eigenen Interessen zupasskommt. Das ist die einzige Regel, auf die man sich bei den USA verlassen kann.

+ 19.11.: Lockerbie-Akte/Hoher Staatsrat. Inzwischen erklärte auch der Hohe Staatsrat, dass der Lockerbie-Fall gemäß einem 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Libyen und den USA aus politischer und rechtlicher Sicht vollständig abgeschlossen ist und es deshalb abgelehnt wird, den Fall neu aufzurollen.
Entsprechende Erklärungen werden dringend auch vom Parlament, dem Präsidialrat und der Generalstaatsanwalt angemahnt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594160577470816256

+ 15.11.: Schmuggel/Attentat. Auf den Direktor des Zollamts von Misrata, Khaled ad-Dalaa, wurde ein Anschlag verübt, nachdem er im Hafen von Misrata eine große Drogenlieferung aus der Türkei beschlagnahmt hatte. Ad-Dalaa überlebte den Anschlag.
https://libyareview.com/29117/assassination-attempt-libyan-customs-officer-in-misrata/

+ 18.11.: Mord. In az-Zawija ist Luqman al-Hazel erschossen worden. Es handelt sich dabei um die zweite Liquidation innerhalb von 24 Stunden. Erst am Vortag wurde ein Student der az-Zawija-Universität namens Hamza Ali Salem Babi erschossen. Die Studenten der az-Zawija-Universität treten aus Protest gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in Streik. Namentlich genannt ist auch Monther Masoud al-Qahwash (bekannt als „Monther Kathan), der durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurde.
Innerhalb eines Monats sollen in Zawija 14 Menschen ermordet worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593418586374168576
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593299842226393088/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742333966688257/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 07.11. bis 13.11.2022

13. November 2022 / / Keine Kommentare

Zunehmende Zusammenstöße zwischen Milizen im westlichen Libyen / Libysche Stämme unterstützen Saif al-Islam al-Gaddafi / Wahlprognose sieht Saif al-Islam vorne / Verstärkte Versuche des Auslands, die libysche Innenpolitik zu bestimmen / Der IStGH in Libyen

Milizen und Milizenkämpfe im westlichen Libyen

+ 07.11.: Ein bewaffneter Konvoi der 166. Brigade ist von der Stadt Misrata nach Tripolis aufgebrochen. Es wird befürchtet, dass dort eine neue Militäroperation bevorsteht.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1589987598579437568

+ 09.11.: Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen in Tripolis wurden durch einen Querschläger ein Mann getötet und zwei Kinder verletzt.
https://libyareview.com/28921/one-killed-two-injured-as-militias-clash-in-libyan-capital/

+ 10.11.: Die 51. Brigade unter Führung von al-Baqara hält mit einem Konvoi bewaffneter Fahrzeuge in Tadschura eine Militärparade ab.   https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590692727469268994

+ 10.11.: In der Stadt Sabratha kam es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1590828852225269763

+ 11.11.: Die angespannte Lage in Tripolis nimmt zu. In der Nähe von Camp 77 stiegen Rauchschwaden auf. Schüsse und Explosionen waren zu hören.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590741629937545216

Libysche Stämme und Saif al-Islam al-Gaddafi

+ 12.11.: Libysche Stämme. Die Oberhäupter der Stämme im westlichen Libyen, die fest an der Seite von Saif al-Islam al-Gaddafi stehen, erklärten, Libyen befinde sich angesichts des politischen Zusammenbruchs und der ausländischen Verschwörung am Rande eines Bürgerkriegs. Unbedingt notwendig sei es, die Einheit des Landes zu wahren. Libyen dürfe nicht gespalten werden. Das libysche Volk bilde trotz der gegenwärtigen Probleme eine Einheit. Außerdem sollten baldmöglichst Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung wird abgelehnt. Es müssten alle politischen Spektren in den Wahlprozess einbezogen werden.
Darüber hinaus forderten die Stammesführer die Freilassung aller Gefangenen, insbesondere der Gefangenen aus dem Bezirk Qasr Abu Hadi (nahe der Stadt Sirte).
Die UNO wurde aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten, die die Sicherheit gewährleisten.
Die Stammesführer hoffen, dass der neue UN-Sondergesandte Bathili die Komplexität der Situation verstehe und die Wünsche der Menschen erfülle.
https://libyareview.com/29021/libya-tribal-leaders-country-on-verge-of-civil-war/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1591489898124828672

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Kurznachrichten Libyen – 31.10. bis 06.11.2022

6. November 2022 / / Keine Kommentare

Haftar droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe / LNA und Milizen rüsten auf / Explorationsabkommen mit Türkei weiter stark kritisiert /Treffen der Arabischen Liga, des Arabischen Parlaments und der Afrikanischer Union – alle fordern schnelle Wahlen und ein geeintes, souveränes Libyen / Saif al-Islam gratuliert Lula da Silva zum Sieg bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

+ 31.10.: LNA/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, hat gedroht, „eine entscheidende Schlacht zur Befreiung Libyens zu führen, wenn die friedlichen Bemühungen um einen Abzug der ausländischen Streitkräfte scheitern“. Er sei „im Begriff, eine grundlegende Entscheidung zu treffen, um den Weg zur Wiederherstellung des Staates zu bestimmen“.
https://libyareview.com/28623/haftar-we-are-ready-for-a-decisive-battle-to-liberate-libya/
Das kommt der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens gleich.
Haftar will der türkischen Mobilisierung mit Waffen und Söldnern mit englischer Unterstützung und dem amerikanischen Segen entgegentreten – so ein Kommentar auf Twitter.

+ 03.11.: Spannungen/Tripolis. Erhöhte Spannungen in Tripolis inmitten militärischer Mobilisierungen in ganz Libyen: Die Bewegungen der Milizen in Tripolis haben spürbar zugenommen, wie die der 444. Kampfbrigade, der Counter Terrorism Force (CTF) und der 111. Brigade zeigen, die ihre Sicherheitsoperationen und Bewegungen im Großraum Tripolis ausweiten. Gleichzeitig bestehen mehrere vielschichtige Spannungen und verkomplizieren die dysfunktionale und fluide Sicherheitsdynamik in Tripolis weiter.
LibyaDesk Weekly, No. 39-22
Es heißt, es gebe Absprachen mit den Anti-Dabaiba-Milizen zur Unterstützung des Sturzes von Dabaiba. Gleichzeitig wird al-Mischri als Alternative zu Baschagha gehandelt. Der Deal könnte lauten: Baschagha kommt weg, ebenso wie Dabaiba, dafür bekommt dann Mischri Tripolis.

+ 03.11.: USA/Haftar. Laut AfricaIntelligence verklagt eine libysch-US-amerikanische Allianz im US-Bundesstaat Virginia erneut den Befehlshaber der LNA, Haftar. Sie fordern von ihm Millionen USD wegen eines Angriffs auf eine Militärakademie in Tripolis im Januar 2020.
Nachdem Baschagha keine Rolle mehr spiele, drohe auch Dabaiba nach dem Plan der Regierungsbildung von Aqila Saleh (Parlament) und al-Mischri (Staatsrat/Moslembrüder) die Isolation. In Libyen drohten erneut unruhige Zeiten.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/03/libyan-american-alliance-goes-after-haftar-again,109841473-art

+ 06.11.: Wahlen/Haftar/Williams. In einem Artikel auf Brookings Institution of Peace erklärt die ehemalige UN-quasi-Sondergesandte Stephanie Williams, dass die Frage der Kandidatur Haftars ein Hauptgrund für das jüngste Scheitern der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Abhaltung von Wahlen sei. Haftar wolle seinen US-amerikanischen Pass nicht abgeben, aber gleichzeitig für das Präsidentenamt kandidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588928556402610177

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Kurznachrichten Libyen – 24.10. bis 30.10.2022

30. Oktober 2022 / / Keine Kommentare

Neuerliche Militärabkommen zwischen Dabaiba und der Türkei lassen Schlimmes befürchten / Der Libyen-Bericht des neuen UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily sieht kein Ende des Übergangsprozesses / UN-Mandat für Libyen verlängert / London-Treffen ergebnislos / Proteste in Zinten / Umweltskandal durch auslaufenden Diesel

+ 25.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. In Istanbul hat Dabaiba erneut zwei Militärabkommen mit dem türkischen Außenminister unterzeichnet. Das erste Abkommen sieht vor, „die Effizienz der militärischen Luftfahrtkapazitäten in Libyen mit Hilfe türkischer Expertise zu erhöhen“, im zweiten geht es um die Umsetzung des von der ‚Einheitsregierung‘ im Jahr 2019 geschlossenen Abkommens.
Die Abkommen beinhalten militärische Ausbildung sowie den Verkauf von Waffen und Drohnen im Wert von 250 Mio. USD, was einen klaren Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen darstellt.
Erst Anfang Oktober hatten die Dabaiba-Regierung und die Türkei höchst umstrittene Abkommen über die Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasvorkommen getroffen.
https://libyareview.com/28418/dbaiba-signs-new-military-agreements-with-turkey/
Foto: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1585016283183034369
https://www.agenzianova.com/a/635adbad1a2742.49544130/4116975/2022-10-27/speciale-difesa-droni-al-governo-di-tripoli-la-turchia-puntella-l-alleanza-militare-con-la-libia
Für den Wunsch nach Aussöhnung zwischen den verfeindeten Parteien und Wahlen sind diese Abkommen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Türkei zutiefst kontraproduktiv und lassen eher ein erneutes Aufflammen von Kampfhandlungen befürchten.
Wieso erfolgt nicht in der UN und beim neuen UN-Sondergesandten Bathily ein Aufschrei gegen dieses neue Abkommen? Herrscht hier Übereinkunft mit dem Vorgehen der Dabaiba-Regierung und des Nato-Landes Türkei?
Laut LibyaDesk wurde auch Baschagha, der vom Parlament ernannte ‚Gegenpremierminister‘, nach Istanbul eingeladen, was als ein Versuch der Türkei und Katars zu werten sei, zwischen Dabaiba und Baschagha zu vermitteln. Dieser Versuch gilt als gescheitert. Über die Anwesenheit Baschaghas in der Türkei wurde nicht einmal berichtet.

+ 29.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. Die türkische Luftwaffe (THK) kündigte an, dass sie im Rahmen des neuen Militärabkommens zwischen der Türkei und Dabaiba libysche Kampfpiloten ausbilden und gemeinsame Luftpatrouillen über der Ägäis durchführen wird.
Die UNO kam im Mai 2022 zu dem Schluss, dass der größte Teil der von der Türkei an die Dabaiba-‚Regierung‘ geleisteten militärischen Ausbildung unter die Sanktionsregelung fällt und somit gegen die UN-Resolution 1970 (von 2011) verstößt.
https://libyareview.com/28540/turkey-to-train-libyan-fighter-jet-pilots/

+ 29.10.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry sagte, dass „die Sondierungsgespräche mit der Türkei nach zwei Runden abgebrochen wurden, weil sich das Vorgehen der Türkei in Libyen nicht geändert hat“. Er rief die Konfliktparteien in Libyen dazu auf, das Skhirat-Abkommen zu respektieren und forderte „die Vereinten Nationen und die zuständigen Behörden auf, mit der rechtmäßigen libyschen Regierung zusammen zu arbeiten“, womit er die vom Parlament ernannte Regierung unter Fathi Baschagha meinte, die von Ägypten unterstützt wird.
Im vergangenen Jahr fanden in Ägypten und in der Türkei zwei Sondierungsgespräche statt, um „Schritte zur Normalisierung der Beziehungen“ zu erörtern. Diese führten jedoch nicht zum Austausch diplomatischer Vertretungen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376971

+ 26.10.: USA/Finanzen. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Libyen, Leslie Ordeman, traf mit Beamten der libyschen Zentralbank und des Rechnungsprüfungsamtes zusammen, um sich über deren Bemühungen um mehr Transparenz im libyschen Finanzsystem zu informieren.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1585181460452941824
Die Finanzen des besetzten Libyens fest unter US-Kontrolle.

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Kurznachrichten Libyen – 16.10. bis 23.10.2022

23. Oktober 2022 / / Keine Kommentare
  1. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Baschagha und der Rücktritt von Liz Truss / Die Rolle Haftars / Treffen von Aguila Saleh und al-Mischri in Marokko / Verhaftungswelle von Korruptionsverdächtigen hält an

+ 20.10.: Es jährt sich zum elften Mal der Todestag von Muammar al-Gaddafi. Mit seiner Ermordung wurde der Untergang Libyens, des reichsten Staates Afrikas, besiegelt, das seither zum Spielball konkurrierender ausländischer Mächte geworden ist und dessen Bevölkerung im Elend zu versinken droht.

 + In Sirte trafen sich zum Gedenken des elften Todestages und an des Martyriums von Muammar al-Gaddafi Mitglieder des Qadhadhfa-Stammes, Würdenträger und Familienmitglieder.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1583601219180072960

+ In Paris fand eine internationale Konferenz statt „zum Gedenken an den Märtyrertod von Muammar Gaddafi und seiner Gefährten in Anwesenheit einer Reihe von Freunden des Obersten und des libyschen Volkes“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1584193873953574923

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+ 20.10.: Großbritannien/Baschagha. Die Zeitschrift Jeune Afrique brachte den Rücktritt von Liz Truss von ihrem Amt als britische Premierministerin mit dem jüngsten Besuch des designierten libyschen Premierministers Fathi Bashagha in London in Verbindung. Jeune Afrique fragt, ob Libyen Liz Truss zum Verhängnis wurde.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.jeuneafrique.com/1386922/politique/demission-de-liz-truss-et-si-la-libye-avait-porte-la-poisse-a-lephemere-premiere-ministre/

Der so schnelle und plötzliche Sturz von Liz Truss lässt unbekannte Hintergründe vermuten. Libyen, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle spielt, ist nichtsdestotrotz unverändert dank seiner Bodenschätze und seiner geostrategischen Bedeutung ein heißes politisches Eisen.

+ 22.10.: Großbritannien/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, traf in seinem Büro in Bengasi mit der britischen Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, zusammen. Letzte Woche hatte Hurndall in Bengasi Gespräche mit Mitgliedern des libyschen Parlaments geführt.
https://libyareview.com/28282/haftar-holds-talks-with-british-ambassador/

+ 21.10.: Haftar/USA. Haftar spielt in Libyen weiterhin eine schillernde Rolle.  Als Oberkommandierender der Libyschen Nationalarmee im östlichen Libyen wird er wohl technisch von russischen Militärberatern unterstützt und schützen Kräfte des privaten russischen Militärdienstleisters Wagner die saharischen Ölquellen. Andererseits ist Haftar im Besitz eines US-amerikanischen Passes und gilt nach seinem langjährigen Aufenthalt in den USA nahe Langley immer noch als CIA gesteuert. Wobei sich seine Zusammenarbeit mit Russland und seine Steuerung durch die CIA keineswegs ausschließen mögen.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/will-haftars-heir-be-ally-russians-or-americans

+ 22.10.: Dabaiba. ‚Premierminister‘ Dabaiba verpasst seinen Ministern einen Maulkorb. Sie dürfen sich nicht mehr ohne seine offizielle Erlaubnis in den Medien äußern.
https://libyareview.com/28288/libyas-dbaiba-bans-ministers-from-speaking-to-media/

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Die USA in Syrien

12. September 2022 / / Keine Kommentare

Ein Artikel von William Van Wagenen vom 2. September im Online-Magazin TheCradle legt die direkte und indirekte Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak offen und zeichnet die militärische Entwicklung bis zur aktuellen Besetzung großer Teile Nordsyriens durch die USA auf.

 

Wie Van Wagenen schreibt, haben die USA 18 Monate lang überhaupt nichts unternommen, um den IS daran zu hindern, weite Teile Syriens und des Iraks zu besetzen. Denn: „Die Terrorgruppe, die 2014 die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zog, war in Wirklichkeit ein wichtiges und wertvolles Instrument für die politischen Planer der USA.“

Als Beleg wird angeführt, dass das US-Militär mit Hilfe von Satellitensystem und Drohnen die IS-Kämpfer genau beobachtete, als sie die syrische Grenze überquerten, um die irakische Stadt Mosul einzunehmen. Und nichts dagegen unternahmen.

Der damalige stellvertretende US-Außenminister Brett McGurk bezeichnete die Politik, dem IS die Einnahme von Mosul zu ermöglichen, als „völlig verrückt“, denn es wurde sogar befürchtet, dass der IS weiter auf Bagdad vorrücken könnte. Tatsächlich griff der IS nur zwei Monate später die Sindschar-Region im Irak an und massakrierte Tausende von jesidischen Männern und versklavte etwa 7.000 jesidische Frauen und Kinder.

Obwohl der damalige US-Präsident Obama begrenzte Luftangriffe genehmigte, um den Vormarsch des IS auf Erbil, die Hauptstadt des Kurdengebiets im Nordirak, wo sich US-Ölfirmen und Diplomaten aufhalten, genehmigte, gab er keinen Einsatzbefehl für Bombenangriffe, die das Massaker an Jesiden im Dorf Kocho hätten verhindern können.

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Kurznachrichten Libyen – 04.09. bis 10.09.2022

11. September 2022 / / Keine Kommentare

Türkei soll gegen Baschagha-Milizen mit Drohnen in Kämpfe in Tripolis am 26./27. August eingegriffen haben / Dabaiba-Milizen in Tripolis verhindern Abflug von Parlamentariern / Ägyptische Delegation verlässt während Sitzung der Arabischen Liga bei Mangusch-Rede (Dabaiba-Regierung) den Saal / Berlin-Treffen zu Libyen / IS-Führer im südlichen Libyen getötet / Syrische Söldner in Libyen

 

+ 09.09.: 23. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union (AU) am 09.09.1999 in der libyschen Stadt Sirte.

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+ 03.09.: Milizenkämpfe/Türkei. Al-Monitor schreibt, dass die Türkei sehr wohl auf Seiten von Dabaiba in die vorangegangenen Kämpfe in Tripolis eingegriffen habe. Die 16stündigen Kämpfe in Tripolis seien geendet, als die Türkei mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 die Baschagha treuen Milizen von Usama Dschuwaili, der auf dem Weg nach Tripolis war, angegriffen hat. Der extremistische Imam Sadiq al-Ghariani habe den türkischen Kräften zum Drohneneinsatz gegen die Baschagha-Miliz gratuliert.
Anschließend erfolgten in Istanbul im Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes getrennte Treffen der türkischen Regierung mit den beiden Kontrahenten Dabaiba und Baschagha, wobei eine Versöhnung zwischen den beiden herbeigeführt werden sollte. Allerdings soll – nach unbestätigten Berichten – Baschagha das Treffen „verärgert“ verlassen haben. Dabaiba wurde bei diesem Aufenthalt in der Türkei vom Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sidiq al-Kebir, begleitet.
Ankara, das enge Beziehungen zu beiden Männern unterhält [sind ja alles Moslembrüder], versuche, den Anschein der Neutralität zu wahren, und dränge auf eine Versöhnung, um einen Fahrplan für die Durchführung von Wahlen zu erstellen. Die jüngste türkische Intervention hat das Kräfteverhältnis zugunsten von Dabaiba verändert, der anschließend einen Haftbefehl gegen Baschagha ausstellen ließ.
https://www.al-monitor.com/originals/2022/09/turkey-supports-libyas-tripoli-forces-amid-deadly-battles
Erdogan bestimm die Politik in Tripolis.

+ 04./05.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es erneut in den westlichen Außenbezirken zu Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen. Die Baschagha-Milizen wurden aus den westlichen Außenbezirken der Hauptstadt verdrängt.
https://libyareview.com/26743/renewed-armed-clashes-in-tripoli-threaten-libyas-oil-exports/

+ 05.09.: Parlament/Tripolis. Die geplante Parlamentssitzung in Bengasi wurde abgesagt, nachdem 38 Parlamentsmitglieder aus dem westlichen Libyen am Mitiga-Flughafen (Tripolis) daran gehindert wurden, nach Bengasi zu fliegen. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, es handle sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Einheit des Landes bedrohe, die Freiheit der Bürger einschränke und seine Macht missbrauche, um die Arbeit der Legislative zu behindern. Saleh forderte die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden.
https://www.libyaherald.com/2022/09/hor-members-prevented-from-flying-from-tripoli-to-todays-benghazi-session/

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Kurznachrichten Libyen – 28.08. bis 03.09.2022

4. September 2022 / / Keine Kommentare

Revolutionsfeiern in ganz Libyen zum 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Der Senegalese Abdoulaye Bathily wird neuer UN-Gesandter für Libyen / In Tripolis festigt Dabaiba seine Stellung / Erneute Kämpfe im Gebiet von Wirschefana / Dabaiba und Baschagha in der Türkei

 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution (1. September 1969)

01. September 2020: Menschen gedenken im ganzen Land des Jahrestags der al-Fatah Revolution
Foto Bani Walid: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565102826405126144
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565332852312604674
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565692348616548353
Kufra feierte ebenfalls:
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565280401106649090
Auch auf dem Grünen Platz in Tripolis wurde von Zivilisten die Grüne Fahne der Dschamahirija gezeigt. An anderen Orten wurde ein Feuerwerk gezündet, z.B. in Bengasi, al-Baida, Hun, Gatrun, Murzuk und Tripolis.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565336377461735428
Tripolis/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565266174480449539
Sabrata: Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565268690198822915
Es fanden an vielen Orten in Libyen Revolutionsfeiern statt, z.B. im Wadi al Hayat.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565275986073198595
Sirte/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565103866475155457

Gefeiert wurde auch von der libyschen Gemeinde in Ägypten
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565279876181114880

Es finden sich unzählige Videos über die Revolutionsfeiern im ganzen Land in den sozialen Medien. Die Menschen fordern Saif al-Islam Gaddafi als libyschen Präsidenten für ein geeintes und souveränes Libyen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565463582195826692

Das unter einer Dschamahirija-Regierung bis 2011 dank seines Ölreichtums prosperierende und wohlhabendste Land Afrikas ist heute verarmt und zugrunde gerichtet.
Foto: https://twitter.com/egnera_motte/status/1565397092687806465

+ 28.08.: 38. Jahrestag – Great-Man-Made-River. Am 28. August 1984 erfolgte die Grundsteinlegung für das Great Man-Made River Projekt, das Libyen mit Wasser versorgt, das aus unter dem Sand der Sahara gelegenen Süßwasserreservoirs gewonnen wird.
https://friedenfuerlibyen.blogspot.com/search?q=man+made+river

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Milizenkämpfe: Das Gleichgewicht des Schreckens bleibt erhalten

+ 28.08.: Bei den Milizenkämpfen am 26. und 27. August in verschiedenen Stadtteilen von Tripolis verloren insgesamt 32 Menschen ihr Leben und 159 wurden verletzt, darunter auch Kinder. Beide „Premierminister“, Dabaiba und Baschagha, beschuldigen sich gegenseitig, für die Zusammenstöße verantwortlich zu sein.
Es scheint, dass die Baschagha-Milizen, insbesondere die Tripolis Revolutionsbrigaden (TRB) unter Haythem Tadschuri, geschwächt aus den Zusammenstößen hervorgingen. Den Pro-Dabaiba-Milizen scheint es gelungen zu sein, die Pro-Baschagha-Milizen aus ihren Kasernen im Zentrum von Tripolis zu vertreiben.
https://www.libyaherald.com/2022/08/major-tripoli-militia-clashes-result-in-32-deaths-159-injuries/
In Tripolis herrscht eine angespannte Ruhe.

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Kurznachrichten Libyen – 21.08. bis 27.08.2022

28. August 2022 / / Keine Kommentare

Milizenkämpfe in Tripolis eskalieren / Mit Raketen bestückte US-amerikanische Drohne nahe Militärstützpunkt bei Bengasi von LNA abgeschossen / Südliches Libyen stellt eigene Regierung / Ortschaft Abu Hadi von Milizen belagert  

 + 27.08.: Schwere Kämpfe in Tripolis zwischen den Milizen der beiden „Premierminister“ Dabaiba und Baschagha.
Siehe: https://gela-news.de/schwere-kaempfe-in-libyens-hauptstadt-tripolis

+ 22.08.: Drohnenabschuss. In der Nähe des Militärstützpunktes Benina bei Bengasi wurde nach Angaben eines Sprechers der Libyschen Nationalarmee (LNA) eine Drohne, vermutlich mit einer russischen Pantsir, abgeschossen. Die LNA verfügt über bodengestützte Luftabwehrsysteme sowjetischer oder russischer Bauart.
Bei der Drohne handelte es sich um eine Aufklärungsdrohne vom Typ MQ-9 Reaper ER, die in den libyschen Luftraum eingedrungen war. Türkischen Quellen zufolge gehört die Drohne der US-Luftwaffe in Europa. Die LNA hat bereits mitgeteilt, dass sich zwei Missiles an Bord der abgeschossenen MQ-9 Reaper ER befanden. Die Drohne gehört höchstwahrscheinlich zur 324th Expeditionary Reconnaissance Squadron der US Air Force, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Italien stationiert ist. Dieses Geschwader ist Teil des 319th US Naval Intelligence Wing in Europa. Das 319th Reconnaissance Wing fliegt häufig Aufklärungs-, Überwachungs- und Angriffsmissionen über Libyen.
Video: https://bulgarianmilitary.com/2022/08/23/watch-us-air-forces-mq-9-reaper-was-shot-down-by-lna-in-libya/
http://alwasat.ly/news/libya/369330
Es gehörte schon fast zum Alltag, dass US-amerikanische, französische, italienische und englische Spionageflugzeuge den libyschen Luftraum verletzen.

+ 24.08.: Drohnenkrieg. Libyen wurde zum bevorzugten Einsatzort für Drohnen. Das Fehlen jeglicher nationalen Souveränität und territorialen Integrität gab ausländischen Geheimdiensten und Militärs die Möglichkeit, sich mit Drohnen und Flugzeugen frei im libyschen Luftraum zu bewegen. Die Aktivitäten unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS) beschränkt sich in Libyen nicht nur auf die Überwachung, sondern es werden auch militärische Operationen durchgeführt. Die LNA hat neben dieser US-amerikanischen Drohne auch schon eine italienische Drohne der italienischen Luftwaffe über Tarhuna (westliches Libyen) abgeschossen. Seit 2014 ist ein Anstieg der Drohnenflüge zu verzeichnen, in jenen Tagen insbesondere über den Städten Sirte und Derna. Im November 2019 verlor das US-Kriegsministerium eine Drohne über Tripolis. Die Anzahl der Drohnen, die die Türkei während des jüngsten Konflikts verloren hat, ist nicht bekannt. Drohnen entwickeln sich immer mehr zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit und wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Gefängnisse, Flughäfen und andere sensible Orte.
https://lbareview.com/26397/how-have-drones-affected-libyas-conflict/

+ 22.08.: Stämme/Südlibyen. Der Vorbereitungsausschuss für die Konföderation und Konsolidierung der Städte und Stämme des Südens kündigte in einer Erklärung die Einrichtung einer unabhängigen Regierung der Menschen im Süden an. Als Gründe werden die anhaltende Ausgrenzung der Bewohner des Südens sowie Sicherheits- und Wirtschaftskrisen genannt.
In der Erklärung heißt es weiter, eine Südregierung sei deshalb beschlossen worden, weil die bisherigen Regierungen gescheitert seien. Sie werden von ausländischen Regierungen, die zur Zerstörung des Landes beigetragen haben, geführt. Der Süden sei reich an Ressourcen und die eigentliche Quelle für Libyens Einnahmen aus dem Ölverkauf.
Die südlibyschen Stämme forderten, bei Gesprächen mit anderen politischen Akteuren miteinbezogen zu werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1561847186480107520

+ 26.08.: Südlibysche Stämme/UNSMIL. Der amtierende Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Raisedon Zenenga, empfing Vertreter aus Südlibyen. Die Delegation informierte die UNSMIL über die Anliegen der Region, darunter eine gerechte Verteilung der Ressourcen und die politische Integration. Die Delegation sprach sich gegen Krieg aus und befürwortete die baldige Abhaltung von Wahlen mit allen politischen Akteuren.
https://lbareview.com/26452/unsmil-meets-southern-libya-delegation/

+ 22.08.: Medizinische Versorgung. Der Direktor des Gesundheitsamtes in Ghat erklärte, die medizinische Versorgung in den südlichen Gemeinden des Landes sei beklagenswert. Er forderte das Gesundheitsministerium auf, dringend Ärzte und medizinisches Material bereitzustellen. Man habe sich bisher erfolglos an alle damit befassten Institutionen gewandt.
https://lbareview.com/26344/health-situation-in-south-of-libya-critical/

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