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Kurznachrichten Libyen – vom 22.12. bis 28.12.2021

Dezemberwahlen abgesagt, dafür auch keine Januarwahlen – Britische Botschafterin zur persona non grata erklärt – USA und GB bestimmen libysche Innenpolitik

Das libysche Parlament und die Nicht-Wahlen

+ 27.12.: GB-Botschafterin. Das libysche Parlament erklärt die britische Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, zur persona non grata. Das Parlament weist das GNU-Außenministerium an, die britische Botschaft über diese Entscheidung zu informieren.
https://almarsad.co/en/2021/12/28/blehiq-libyan-parliament-voted-british-ambassador-caroline-hurndall-as-persona-non-grata/

+ 27.12.: Parlament/GNU-Regierung. Der Wahlausschuss des libyschen Parlaments schlug eine Umstrukturierung der Regierung vor, um das Land zu stabilisieren. Außerdem solle der Entwurf der Verfassung im Einvernehmen mit dem Hohen Staatsrat (HCS) geändert werden. Es soll ein neuer Fahrplan zu Wahlen erstellt werden.
Die GNU-Regierung – ein dreiköpfiger Präsidialrat und ein Kabinett unter der Leitung von Premierminister Abdelhamid Dabaiba – wurde Anfang des Jahres durch das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) unter Stefanie Williams ernannt. Sie sollte Libyen in die Wahlen führen. Die Ernennung der GNU-Regierung soll mittels Bestechung zustande gekommen sein. Ein diesbezüglicher Bericht wird von UNSMIL unter Verschluss gehalten.
https://libyareview.com/19900/libyan-parliament-recommends-new-government/
Was sich die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die UN, insbesondere die UNSMIL, in Libyen leisten, zerstört deren Reputation für alle Zeiten. Es wird nur noch getrickst, gefälscht, erpresst und bestochen.

+ 27.12.: Parlament/Wahlen. Das Parlament, dessen Sitzung teilweise live übertragen wurde, konnte sich auf keinen neuen Wahltermin einigen. Der 24. Januar als neuer Wahltermin wird als unrealistisch erachtet. Für das Scheitern der Wahlen wurden sowohl die GNU-Regierung unter Dabaiba als auch die Hohe Nationale Wahlkommission verantwortlich gemacht, gegen deren Leiter, Emad Sayeh, nach Meinung einiger Parlamentarier ermittelt werden sollte. Auch gegen das LPDF wurden schwere Vorwürfe erhoben.
Es wurden auch die USA verantwortlich gemacht, die großen Druck auf Emad Sayeh ausgeübt hätten, die Wahlen zu verschieben, um so zu verhindern, dass Saif al-Islam Gaddafi zu den Wahlen antritt.
Der Sicherheitsbericht zu den Wahlen wurde nicht öffentlich gemacht.
Es wurde auch bekannt, dass es zwischen 250.000 und 700.000 gefälschte nationale ID-Nummern gibt.
https://www.libyaherald.com/2021/12/27/hor-unable-to-reach-agreement-on-progress-towards-another-election-date/

+ 27.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlkommission. In dem Berichts, den die Wahlkommission dem Parlament vorlegte, wird behauptet, dass Saif al-Islam Gaddafi die für seine Berufung gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt hätte. Diese Behauptung wurde von Saifs Anwalt Khaled az-Zaydi widerlegt. Quittungen sind unter anderem auf Twitter veröffentlicht, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Behauptung der Wahlkommission falsch ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1475608387819905028/photo/1

+ 28.12.: Saif al-Islam Gaddafi/USA. Washington wird erst dann Wahlen in Libyen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass Saif al-Islam Gaddafi nicht antreten darf. Die Vorstellung, dass ein vor einem Jahrzehnt durch eine NATO-Intervention gestürzte Regierung über „Wahlen“ zurückkehren könnte, würde ansonsten das Image der USA ramponieren.
https://twitter.com/SALHACHIMI/status/1475430330039521284

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Libyen und die arabische Welt von 1911 bis 1925

Kolonialismus/Erster Weltkrieg. Ein geschichtlicher Abriss: türkisch-italienischer Krieg / Erster Weltkrieg / Ende des Osmanischen Reiches / libyscher Freiheitskampf / Verrat an der arabischen Welt

Der türkisch-italienische Krieg 1911/1912

Das Osmanische Reich, das über weite Gebiete des Nahen Ostens und Nordafrikas herrschte, musste bereits 1830 Algerien und 1881 Tunesien an Frankreich abtreten. Im Jahr 1882 verloren die Osmanen auch Ägypten, das an die Briten fiel.

Das Gebiet des heutigen Libyens befand sich noch unter osmanischer Herrschaft, auch wenn bereits Ende des 19. Jahrhunderts italienische Banken und Geschäftshäuser an der Küste von Tripolitanien und der Kyrenaika den Ton angaben.

In Italien, das 1871 als Monarchie vereint worden war, hegte König Viktor Emanuel III. den starken Wunsch, sich ebenfalls als Kolonialmacht zu behaupten und dem geschwächten Osmanischen Reich die Herrschaft über Libyen zu entreißen. Das Presseorgan der „Associazione nazionalista italiana“, Ideà Nazionale, schrieb über die kolonialen Ziele Italiens: „Der Nationalismus Italiens ist Afrikanismus“. Italien habe die heilige Mission zu erfüllen, die „hellenische Schönheit“ der Küstenstädte Libyens von türkischer Misswirtschaft zu befreien. Der „Bevölkerungsüberschuss“ solle dort abgesetzt werden und Italien benötige Kolonien, um für die wachsende Industrie genügend Rohstoffe zur Verfügung zu haben. Dies schaffe Arbeitsplätze und erleichtere den Handel. Und die Zeitung La Stampa schrieb 1911: „Libyen ist das gelobte Land, Italien von der Vorsehung zugesprochen.“

An diesem gewinnversprechenden, kolonialistischen Vorhaben war auch der Vatikan interessiert. Seine Banco di Roma hatte bereits Konzessionen für Bergwerke, Industrieanlagen und Schifffahrtsunternehmen in Libyen erworben und war somit für die dort erhofften goldenen italienischen Zeiten bestens gerüstet.

Am 28. September 1911 bezogen italienische Kriegsschiffe vor Tripolis unter dem Vorwand Stellung, dass sich die Osmanen zu sehr in ihre Handelsgeschäfte einmischten und dass italienische Staatsbürger in Tripolis und Bengasi zu schützen seien. Am 29. September 1911 erklärte Italien dem Osmanischen Reich den Krieg.

Zu dieser Zeit befanden sich nur noch wenige türkische Streitkräfte innerhalb Tripolis, so dass an eine Verteidigung nicht zu denken war. Am 4. Oktober rückte eine 34.000 Mann starke italienische Armee, unterstützt von Kriegsschiffen und Flugzeugen, gegen etwa 4.200 osmanische Soldaten vor. Durch Beschuss des nahe dem Hafen gelegenen Forts wurde auch ein Wohnviertel in Mitleidenschaft gezogen. Noch im Oktober 1911 fielen die Küstenstädte Tripolitaniens und der Kyrenaika.

In der Stadt Tripolis verbreiteten die Italiener die Bekanntmachung, dass die Rechte der Bevölkerung geachtet sowie die Religion als heilig angesehen und die Frauen geschützt würden. Im krassen Gegensatz dazu stand das tatsächliche Verhalten der Soldaten, die Angst und Schrecken verbreiteten, mordeten, vergewaltigten, plünderten und Moscheen entweihten. Zeuge dieser Vorgänge wurde der deutsche Ethnograph G. A. Krause, der in einem Interview mit dem Berliner Tageblatt einen italienischen Offizier zitierte, der die Morde der Invasoren an tausenden Zivilisten damit rechtfertigte, dass dieses brutale Vorgehen einen tiefen Eindruck bei den Arabern hinterlasse. An anderer Stelle schrieb G. A. Krause: „Die Eingeborenen verlangen Gewehre und Kanonen, um sich verteidigen zu können… Ein gewöhnlicher Arbeiter, den ich fragte, was sich die Leute erzählen, sagte nur: Die Italiener wollen das Land nehmen.“

In Italien formierte sich eine Gegenbewegung, die sich den kolonialen Kriegen widersetzte. Die Arbeiterbewegung war am Erstarken und ihre Führer riefen zu Demonstrationen und Streiks auf, um den Krieg in Libyen zu verhindern. Erfolglos.

Am 1. November 1911 schrieb Italien traurige Waffengeschichte: Es flog in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden und zeigte damit umso mehr, dass der „kranke Mann am Bosporus“ den italienischen Streitkräften hoffnungslos unterlegen war.

In Istanbul war man nicht bereit, die von Italien eroberten libyschen Gebiete kampflos aufzugeben. Die politische Bewegung der Jungtürken bereitete sich unter der militärischen Führung von Enver Pascha darauf vor, von Ägypten aus einen Guerillakrieg gegen die Italiener zu führen, die im Osten Libyens die Städte Bengasi, Tobruk und Derna besetzt hatten. Enver konnte unter seiner Fahne auch arabische Kämpfer sammeln, die sich gegen die italienische Fremdherrschaft zur Wehr setzen wollten.

Der Guerillakrieg um die ostlibysche Stadt Derna war so erfolgreich, dass es den Italienern kaum möglich war, ihre Stellungen zu verlassen; an eine Eroberung des Hinterlands der Kyrenaika war nicht zu denken.

Die Italiener entwarfen den Plan, die Türken an anderen Orten so stark zu binden, dass sie gezwungen waren, ihre Soldaten aus Libyen abzuziehen. Sie brachten  die Osmanen, die auch im Jemen und auf der Arabischen Halbinsel in Kämpfe verwickelt waren, beispielsweise im Hafen von Beirut oder auf dem Balkan so in die Defensive, dass sich diese genötigt sahen, am 18. Oktober 1912 einen Friedensvertrag mit Italien zu akzeptieren, in dem Libyen den Italienern zugesprochen wurde. Die europäischen Großmächte erkannten die neue italienische Kolonialmacht in Libyen an.

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Kurznachrichten Libyen – 12.09.2021

Freilassung und Austausch Gefangener / Neuer NOC-Vorstand gefordert / Milizenkämpfe / Parlament verabschiedet Wahlgesetzt 

+ 06.09.: Saadi al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, und Ahmed Ramadan, ehemals persönlicher Sekretär Muammar al-Gaddafis, sowie sechs weiteren Beamte der ehemaligen Dschamahirija-Regierung wurden auf freien Fuß gesetzt.
Saadi al-Gaddafi war 2018 von einem libyschen Gericht freigesprochen, aber trotzdem nicht aus der Haft entlassen worden. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft hat nun die Rada-Miliz in Tripolis Saadi auf freien Fuß gesetzt.
An den Besprechungen über die Freilassung von Gefangenen mit dem Gaddadfa-Stamm nahm auch Moslembruder und ehemaliger ‚Innenminister‘ Fathi Bashagha teil.
https://www.freitag.de/autoren/gela/saadi-gaddafi-aus-gefaengnis-entlassen
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1434524703289487360

+ 06.09.: Saadi al-Gaddafi. Ein erstes Foto nach der Haftentlassung eines sichtlich gealterten Saadi:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1434949243748368384

+ 06.09.: Ahmed Ramadan wird in seiner Heimatstadt al-Asabaa begrüßt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1434835059509547015

+ 07.09.: Unrechtmäßig Gefangene/Präsidialrat. Die Sprecherin des Präsidialrats betonte, es sei wichtig, alle unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen, gegen die keine Anklagen oder Verfahren anhängig sind, freizulassen. Der Präsidialrat werde seine diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen.
https://libyareview.com/16223/libyas-presidential-council-stresses-need-to-release-illegally-detained-prisoners/

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Kurznachrichten Libyen – 29.06.2021

Nachlese Berlin-II-Konferenz / Libyer auf humanitäre Hilfe angewiesen / Tauziehen um Dezemberwahlen

+ 22.05. Berlin-II-Konferenz/Maas/Dabaiba: Der deutsche Außenminister Heiko Maas fragt den libyschen Premierminister Dabaiba, als dieser neben ihm Platz nimmt, woher er kommt: „Where are you from?“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407631278552256516
Geht es noch eine Nummer peinlicher?

+ 22.05.: Berlin-II/Maas. Dabaiba und die libysche Außenministerin al-Mangoush trafen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zusammen. Sie besprachen die laufenden Vorbereitungen für die nationalen Wahlen im Dezember und den Abzug ausländischer Kämpfer. Dababai traf sich auch mit Merkel.
https://libyareview.com/14345/maas-dbaiba-hold-talks-in-berlin/

+ 22.06.: Berlin-II/Türkei. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu traf sich in Berlin separat mit Libyens Übergangspremierminister Dabaiba. Thema war die Koordinierung der politischen Positionen, die auf der Berliner Konferenz vorgebracht werden sollen.
In einem Tweet über seinen offiziellen Account auf Twitter teilte der türkische Außenminister Cavusoglu mit, dass er auch mit seinem deutschen Amtskollegen Fragen der Einwanderung und der türkisch-europäischen Beziehungen besprochen hat, allen voran das Abkommen über die Zollunion und den Tourismus.
https://almarsad.co/en/2021/06/23/berlin-ii-davutoglu-discusses-with-german-foreign-minister-migration-and-turkish-european-relations/

+ 22.06.: Berlin-II/Wirtschaftsinteressen. Der libysche Premierminister Dabaiba rief bei einem Treffen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier zu einem verstärkten Handel zwischen den beiden Ländern auf.
https://www.libyaherald.com/2021/06/23/aldabiaba-seeks-increased-trade-with-germany-at-berlin-economic-roundtable/

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Kurznachrichten Libyen – 13.05.2021

Milizen in Tripolis erstürmen Hotel aus Protest gegen neuen Geheimdienstchef / Italienischer Geheimdienst im Fessan unterwegs / Eid fiter mubarak

13.05.: Ende des Ramadan. Libyen feiert das Zuckerfest. Eid-Feierlichkeiten in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1392782297447944194/photo/1

07.05.: Geheimdienst. Der Präsidialrat ernannte Generalmajor Hussein Mohammed al-Aeb zum Chef des libyschen Geheimdienstes. Er löst damit die beiden bisherigen Geheimdienstchefs (östliches und westliches Libyen) ab. LibyaHerald weiß über al-Aeb, dass er „einige Jahrzehnte für das Gaddafi-Regime gearbeitet hat. Er stammt aus Siyan am Fuße des im Westen gelegenen Nefusa-Gebirges. Anfang 2011 brach er mit Gaddafi, verbündete sich mit Haftar, überwarf sich aber wieder mit ihm. Er hat immer noch gute Kontakte zum Militär im Osten.“
https://libyareview.com/12589/who-is-libyas-new-chief-of-intelligence/
https://www.libyaherald.com/2021/05/07/new-head-of-intelligence-appointed/

+ 08.05.: Milizen/Hotelerstürmung. Milizen der GNU-Übergangsregierung in Tripolis haben das Corinthia-Hotel in Tripolis gestürmt, das auch Sitzungsort des Präsidialrats ist. Die Bewaffneten waren auf der Suche nach dem Präsidialratsvorsitzenden Mohamed Menfi. Ihr Protest richtete sich gegen die Absetzung von Emad Trabelsi als Geheimdienstchef durch den Präsidialrat und die Ernennung von Hussein Al-Aeb als seinen Nachfolger. Auch gegen die libysche Außenministerin Najla Mangoush wurde protestiert, da sie sich für den Abzug auch türkischer Söldner und Militärs ausgesprochen hatte. Es herrschen widersprüchliche Angaben darüber, ob der Büroleiter des Präsidialratsvorsitzenden verschleppt wurde.
https://www.libyaherald.com/2021/05/09/militias-raid-corinthia-hotel-seeking-presidency-head-menfi-in-protest-at-new-intelligence-head-and-foreign-minister-mangoush/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390790332292468745

+ 08.05.: Umzingelung/Corinthia-Hotels. Einen der Bewaffneten, die den Präsidentenrat in Libyens Tripolis umzingelt haben, hört man sagen: „Wo ist al-Mangoush? Wo ist al-Mangoush?“, die libysche Außenministerin.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390953233892487171

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Kurznachrichten Libyen – 09.12.2020

Militärische Lage angespannt / Chef der Libyschen Zentralbank Kebir brieft deutschen Botschafter / Ehemaliger CIA-Agent: Libyen war an Lockerbie-Absturz nicht beteiligt.

Militärische Lage

+ 07.12.: LNA/Sirte-Dschufra-Front: Die LNA zeigt sich besorgt über Militärbewegungen von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ westlich von Sirte und deren „Transfer von Milizen, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Sirte-Dschufra Front“. Die LNA sei in höchster Alarmbereitschaft. Ihre Führung sei überzeugt, dass die Türkei weiterhin versucht, den libyschen Dialog zu behindern. „Die Libyer können den Verbleib von Söldnern, ungeachtet ihrer Anzahl, nicht akzeptieren, weil dies unsere Souveränität beeinträchtigt und das, was bei den Dialogen vereinbart wurde, behindert“. Die LNA stehe fest zu den Friedensvereinbarungen des 5+5-Militärabkommens.
https://libyareview.com/8580/

+ 06.12.: LNA/Fessan. Berichten zufolge wurden zwei tschadische Kämpfer durch einen LNA-Angriff in der Stadt Umm al-Aranib getötet.
https://twitter.com/smmlibya/status/1335520607396564992

7./8.12: Ubari/LNA/Milizen. Etwas unklare Nachrichten kommen aus dem Fessan. Das Militärlager al-Maghawir, das sich in der Gegend von Ubari befindet, wurde bisher von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unter Ali Kana, dem Milizenkommandeur im südwestlichen Libyen, gehalten. Es ist von besonderer strategischer Bedeutung, weil es als Vorposten für Angriffe auf die Ölfelder im Süden Libyens, die von der LNA kontrolliert werden, genutzt werden könnte und war deshalb im vergangenen Jahr wiederholt umkämpft.
Jetzt hieß es in einer ersten Darstellung, die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ hätten sich der LNA ergeben. Gleichzeitig behauptete die ‚Einheitsregierung‘, der LNA-Angriff sei zurückgeschlagen worden. Richtig scheint der Bericht aus Ubari zu sein, dass es zu keinen Zusammenstößen gekommen ist und die Lage sei ruhig sei. Aufgrund eines in Ubari geschlossenen Stammesabkommens zur Kampfvermeidung befänden sich jetzt Einheiten beider militärischer Lager auf dem Stützpunkt. Ein bewaffneter LNA-Konvoi habe sich nach Intervention der Stämme zurückgezogen.
Laut dem Sprecher der LNA, al-Mismari, hat das LNA-Generalkommando keinen Befehl zum Angriff auf das Militärlager erteilt. Die LNA-Streitkräfte hätten das Militärlager nur für eine Rast betreten. Das Missverständnis, das sich daraus ergeben habe, konnte durch die Würdenträger von Ubari schnell aufgeklärt werden.
Es seien in dieser Gegend LNA-Patrouillen im Rahmen einer Aufklärungsmission unterwegs, erst vor wenigen Tagen seien sieben al-Kaida-Terroristen festgenommen und große Mengen an Waffen und Munition beschlagnahmt worden, die für Mali bestimmt gewesen seien. https://libyareview.com/8571/
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1336001629129207810
https://libyareview.com/8593/lna-denies-attacks-in-ubari/

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Kurznachrichten Libyen – 04.12.2020

Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Militärabkommen / Sanella und Sarradsch gemeinsam gegen Kebir / Situation für libysche Bevölkerung immer katastrophaler

Militärische Lage

+ 04.12.: Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Sicherheitsabkommen. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, kündigte die Unterzeichnung eines militärischen Kooperationsabkommens mit Italien an. Er sagte: „Wir vereinbarten mit der italienischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, militärische Schulung, Austausch von Fachwissen, Unterstützung, Entwicklung, Wartung und Konsultationen. Wir kamen auch überein, in den Bereichen illegale Migration, Sicherheit der Land- und Seegrenzen, Munitions- und Minenbeseitigungsoperationen sowie Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten“.
In Libyen unterhält Italien eine medizinische und militärische Mission, die auf dem Militärflugplatz südlich der Stadt Misrata stationiert ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1334872835798528000/photo/1
Das spricht dem 5+5-Militärabkommen, das einen Abzug aller ausländischen Militärs aus Libyen vorsieht, Hohn! Nachdem das Nato-Land Türkei seine Militärstützpunkte in Libyen ausbaut, zieht das Nato-Land Italien nach. Libyen, die neue Nato-Südflanke! Italien und die Nato Seite an Seite mit der Moslembruderschaft. Was sagt denn die UNSMIL zu all dem?
Italien will seinen Einfluss in Libyen und den Zugriff auf sein Öl unter keinen Umständen aufgeben. Die Rivalitäten insbesondere zu Frankreich und zur Türkei sind in Libyen riesengroß. Innerhalb der EU und der Nato an einem Strang ziehen, gleichzeitig auch die eigenen Interessen sichern.

+ 01.12. Bruch des Waffenembargos. Wie FlightRadar24 zeigt, reißt der Strom von Waffen und Militärgütern von der Türkei nach Libyen nicht ab.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1333684101539356672/photo/1
Die Türkei hat das am 23. Oktober in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der LNA abgelehnt, bringt weiterhin Militärgüter nach Libyen und trainiert bestimmte dschihadistische Milizen der ‚Einheitsregierung‘.

+ 04.12.: Bruch des Waffenembargos. Allein heute sind sechs Militärmaschinen aus der Türkei auf der al-Watija-Airbase gelandet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1334863899968102405

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Kurznachrichten Libyen – 29.11.2020

Al-Kaida im Fessan / Militärische Lage angespannt / Türkische Besatzung / Korruption und Bestechung

Militärische Lage

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme/Türkei. Wie AfricaIntelligence schreibt, ist der Fessan zu einem wichtigen Schlüssel für den Libyenkonflikt geworden. Die Türkei versucht, über eine NGO Kontakt zu den Stämmen aufzunehmen, die die südliche Region kontrollieren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1331945168518455296
Die Türkei will mit Hilfe der UN auch im Süden Libyens Fuß fassen. Es sind dort auch IS-Kämpfer aufgetaucht. Laut US-AFRICOM halten sich insgesamt etwa 500 IS-Kämpfer im Gebiet des südwestlichen Libyens, des westlichen Tunesiens und östlichen Algeriens auf.
Im Fessan befinden sich wichtige Ölfelder sowie die für Libyen lebenswichtigen unterirdischen Wasserreservoire, die den Man-Made-River speisen und die Küstenstädte mit Süßwasser versorgen.

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme. In der Gegend von Sebha war es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen verschiedenen Gruppen gekommen. Nun fand ein Treffen der Stammesältesten statt, um das Komitee zur Konfliktlösung wieder aufzubauen und eine zivile und eine militärische Gruppe zur Lösung künftiger Konflikte zu bilden.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1332016989200658432

+ 28.11.: LNA/Al-Kaida/Fessan. Bei einem Militäreinsatz der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Gebiet von Ubari (südwestliches Libyen) gegen Al-Kaida-im-Islamischen-Maghreb (AQIM) wurden deren Kommandant Hassan Washi, der in der vergangenen Woche aus Mali zurückgekehrt war, und Omar Washi, sowie fünf weitere al-Kaida-Kämpfer gefangengenommen. Sie werden jetzt im Osten Libyens verhört. Die LNA konnte große Mengen an Waffen, Munition und wichtigen Dokumenten sicherstellen.
Bereits einen Tag vorher hatte die LNA bekanntgegeben, dass Bewegungen des Islamischen Staates (IS) beobachtet wurden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Angriff auf Ölquellen im Süden Libyens planten.
Militärische Quellen sprachen auch von IS-Schläferzellen, die südöstlich von Tripolis Übungen durchführten.
https://libyareview.com/8373/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1332715364032139264
https://libyareview.com/8356/
Die Nato will ihren Einfluss in Libyen ausbauen, das sie seit 2011 als ihre „Südflanke“ ansieht. Sie setzt dabei auf das Nato-Mitglied Türkei, das auch nicht vor der Zusammenarbeit mit radikal-dschihadistischen Gruppen wie AQIM zurückschreckt. Dem Westen kann es nur mit Hilfe der Türkei und der Moslembruderschaft und der Unterstützung durch dschihadistische Gruppen gelingen, die Nato fest mit Militärstützpunkten in Libyen zu installieren. Vermutlich beabsichtigt die Nato, eine militärische ‚EU-Friedensmission‘ in Libyen zu stationieren, die Militärstützpunkte von der Türkei zu übernehmen und dort Nato-Stützpunkte aufzubauen.
Wer die Moslembrüder unterstützt, unterstützt die Türkei, unterstützt die militärische Expansionspolitik der Nato.

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Kurznachrichten Libyen – 10.07.2020

Krieg der Milizen in Tripolis – Türkei kolonisiert Libyen mit Hilfe der ‚Einheitsregierung‘ – UN-Sicherheitsrat tagte

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ In einem Interview mit SkyNewsArabia sagte der Sprcher der LNA, al-Mismari, dass die Türkei libysche und ausländische Streitkräfte mobilisiere, um Sirte anzugreifen und die Kontrolle über den libyschen Ölhalbmond zu übernehmen. Der echte Krieg werde zwischen dem libyschen Volk und den in Libyen intervenierenden Türken geführt. Es sei für freie libysche Bürger nicht akzeptabel, dass die Souveränität des Landes an Ankara übergeht. Mismari bestritt die Anwesenheit von Ausländern, Söldnern oder russischen Wagner-Truppen in den libyschen Ölfeldern und Ölanlagen.
https://libyareview.com/?p=4646

Libysches Parlament/Übergangsregierung (Tobruk)

+ Die Parlamentsabgeordnete Sabah al-Hajj forderte am 08.07. in der Londoner Zeitung Asharq al-Awsat die schnelle Erstellung einer Dokumentation, in der Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung erfasst werden, insbesondere sollten die Ereignisse rund um die Einnahme von Tarhuna durch die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ untersucht werden. Den diesbezüglichen Entschlüssen und Verlautbarungen der UN und ihrer Sondermission für Libyen (UNSMIL) stünden viele Libyer skeptisch gegenüber.
https://almarsad.co/en/2020/07/09/sabah-al-hajj-libyans-are-skeptical-of-unsmil-statements-on-liability-for-war-violations/

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Keine Teilung Libyens

Warum es dem Westen auch nicht mit Hilfe der Türkei und Katars gelingen wird, Libyen aufzuteilen.

Ein Artikel in der US-amerikanischen Zeitschrift TheAmericanConservative lässt aufhorchen, lassen sich daraus doch gute Rückschlüsse ziehen, welche Strategie die ‚Einheitsregierung/Türkei‘ in Libyen mit ihren neuesten Militäroperationen verfolgte, nämlich die Aufspaltung Libyens in drei Teile, die Kyrenaika, Tripolitanien und den Fessan.

Das Resümee, das der Autor Ted Galen Carpenter, leitender Mitarbeiter für Sicherheitsstudien am Cato Institute, zieht, lautet: Da die USA eigentlich keine eigenen Interessen in Libyen haben, hätten sie gegen eine Spaltung des Landes in drei Teile nichts einzuwenden. Im Klartext heißt das: Die Europäer inklusive Türkei können die Beute von 2011 untereinander aufteilen.

Eine Teilung des Landes würde Libyen als Staat vernichten. Die drei Teilregionen wären alleine kaum überlebensfähig und in kompletter Abhängigkeit von ausländischen Staaten, so wie es heute schon Tunesien ist. Die wirtschaftliche und politische Stärke Libyens wäre gebrochen, inexistent. Der IWF würde als Kreditgeber die Finanz- und Wirtschaftspolitik bestimmen und mit neoliberalen Auflagen zu Privatisierungen dringen, um den ausländischen Firmen und Konsortien zu deren Bedingungen Tür und Tor zu öffnen. Die Türkei könnte weiterhin über das libysche Vermögen verfügen und das eingenommene Erdölgeld auf türkische Konten transferieren, so wie sie es seit einiger Zeit bereits tut, im Einvernehmen mit korrupten libyschen Politikern und Moslembrüdern vom Schlage eines as-Sarradsch, dem Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, und seines Innenministers al-Bashaga. Weiterlesen

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