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Schlagwort: Afrika (Seite 16 von 20)

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 12. Woche 2023

MENA

Zum Irak-Krieg der am 20. März 2003, vor 20. Jahren, begann

+ Sevim Dagdelen: „Was macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden. Transatlantische Leitmedien lassen Milde walten gegenüber dem Hobbymaler und würdigen seine »Portraits of Courage« als »gar nicht mal so schlecht« (Süddeutsche Zeitung). Der Krieg gilt mittlerweile als »Fehler«. Mehr nicht. Die US-Folter in Abu Ghraib? Schlimm, aber davor, unter Saddam Hussein, war’s schlimmer. So relativiert >Die Zeit< US-Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen.
Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erwähnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung. Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil. Das Grünen-geführte Außenministerium wiederholt auch noch die damalige Begründung der Bush-Administration, die Mär, dass der Krieg erst begann, nachdem dem Irak zuvor »eine letzte Gelegenheit« gegebenen worden war, »seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen«.
Die US-Armee hat auf Befehl von George W. Bush Schrecken und Furcht im Irak verbreitet. »Shock and Awe« war offizielle Kriegstaktik: massive Luftangriffe und Raketen auf das irakische Militär wie auch die zivile Infrastruktur im ganzen Land. Iraks Wasserversorgung und Elektrizitätsnetze wurden gezielt und systematisch zerstört, Krankenhäuser wie Schulen getroffen. Die Stadt Falludscha war nach mehrmonatiger Belagerung und Bombardements dem Erdboden gleich. Bis heute kommen irakische Kinder grausam verkrüppelt auf die Welt als Folge der von Washington tonnenweise verschossenen Uranmunition.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447139.herrschaft-des-schreckens.html

+ Joachim Guilliard: „Vor zwanzig Jahren überfielen die USA den Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert. In der Nacht zum 20. März 2003 öffneten sich über dem Irak ein zweites Mal nach 1991 die Schleusen der Hölle. Fast 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben irakischen Verteidigungsstellungen auch einen guten Teil der zivilen Infrastruktur in Flammen aufgehen.
>Shock and Awe< nannten die Eroberer ihr Angriffskonzept, Schrecken und Entsetzen sollten zur schnellen Demoralisierung der Bevölkerung führen. Nach den Zerstörungen im ersten Krieg 1991, infolge der irakischen Invasion in Kuwait, und dem folgenden mörderischen Embargo stand das Land dem Angriff nahezu wehrlos gegenüber. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen ihnen und den vorrückenden Truppen der “Koalition der Willigen” schon in den ersten Wochen zum Opfer. […]
Die Bilanz von acht Jahren Krieg und Besatzung war verheerend: mehr als eine Million Tote, über vier Millionen Vertriebene und fast fünf Millionen Waisen. Sieben Millionen Iraker, ein Viertel der Bevölkerung, wurden in die absolute Armut gestürzt, zwei Millionen Kinder waren 2011 unterernährt, dreieinhalb Millionen Menschen ohne nennenswerte Gesundheitsversorgung.“
https://www.telepolis.de/features/Zwanzig-Jahre-nach-der-US-Invasion-in-den-Irak-Erinnerung-an-ein-Menschheitsverbrechen-7550655.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 11. Woche 2023

MENA

+ Marokko. „Immer mehr Medien entdecken, dass es sich bei dem im vergangenen Dezember durch Ermittlungen der belgischen Polizei aufgedeckten EU-Skandal nicht um ein »Katar-Gate«, sondern um ein handfestes »Marokko-Gate« handelt. Jüngstes Highlight: Am Montag berichteten die belgische Zeitung Le Soir und die italienische La Repubblica davon, wie das nordafrikanische Königreich mit Hilfe großzügig spendierter Reisen Einfluss auf die Politik der EU nahm. […] Es geht aber bei »Marokko-Gate« nicht allein um Bestechung und Einflussnahme, sondern auch um Spionage; und es geht nicht allein um das EU-Parlament in Strasbourg, wie eine weitere aktuelle Enthüllungsgeschichte unterstreicht. Am Sonntag berichtete Ignacio Cembrero in der spanischen Zeitung El Confidencial, dass Bárbara Báron, die Tochter des früheren hochrangigen spanischen Polizeibeamten Enrique Báron und selbst »Journalistin«, seit Jahren im Sold des marokkanischen Geheimdienstes gestanden habe.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446847.konflikt-um-westsahara-im-sumpf-der-korruption.html

+ Irak: „Da das Pentagon seinen geopolitischen Schwerpunkt auf den Fernen Osten verlagert, um Chinas Ambitionen entgegenzuwirken, ziehen die USA stückweise ihre Truppen aus Nahost ab. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die USA und ihre Falken in Europa ihre Präsenz in der Region reduzieren. Vor allem am Beispiel des Irak scheint der Westen einen sogenannten Marshallplan für das Land im Blick zu haben, um Bagdad von der Einflusszone Irans, Russlands und Chinas zu lösen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/164852-20-jahrestag-us-invasion-im-irak/

+ Saudi-Arabien/Iran/Israel. „Die Nachricht von der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien wurde daher in Israel mit Überraschung und Besorgnis aufgenommen. Die Ankündigung untergrub die israelischen Hoffnungen, eine regionale >Sicherheitsallianz< gegen Iran zu bilden. Sie deutet darauf hin, dass andere Länder im Nahen Osten Iran nicht mehr als Bedrohung betrachten und wenig Gewinn darin sehen, Teheran in dem Maße zu isolieren und zu bekämpfen, wie Israel es tut. Das Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran sei >ein komplettes und gefährliches Scheitern der israelischen Außenpolitik<, betonte Oppositionsführer Jair Lapid. Dabei ist auch anzumerken, dass iranische und saudische Geheimdienstdelegationen fünf Tage lang in der chinesischen Hauptstadt zusammengetroffen waren, ohne dass der israelische Geheimdienst davon gewusst hatte.“
https://de.rt.com/asien/165171-deal-zwischen-iran-und-saudi-arabien-bringt-asiatische-integration-voran/

+ Israel/S.-Arabien/Israel. „Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid sagte, der saudisch-iranische Vertrag stelle >ein großes und schwerwiegendes Versagen der Außenpolitik der Regierung< dar. Er schrieb auf seiner Twitter-Seite: >Diese Entwicklung stellt den Zusammenbruch der regionalen Schutzmauer dar, die wir gegen den Iran zu bauen begonnen hatten<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Israel. 19.03.: „Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen sie den elften Samstag in Folge durch die Straßen – auch in anderen Städten gab es Proteste.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-proteste-justizreform-107.html

+ Israel. „Obwohl Beobachter einen Krieg Israels gegen einen seiner Nachbarn vorhersagten, wird der jüdische Staat jedoch von niemandem angegriffen. Er hat Gegner, aber keinen Feind, außer sich selbst. Seine politische Organisation, die durch keine Verfassung definiert ist, ist umso leichter zu stürzen. Die Straussianer, die im Außenministerium und im Weißen Haus an der Macht sind, führen nun den Wechsel seines Regimes durch. Demonstrationen folgen aufeinander im ganzen Land, um zu verhindern, dass dieses Land in den Worten eines ehemaligen Mossad-Direktors >zu einem rassistischen und gewalttätigen Staat wird, der nicht überleben kann<. Aber wahrscheinlich ist es schon zu spät.“
https://www.voltairenet.org/article218958.html

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Kurznachrichten Libyen – 13.03. bis 19.03.2023

Das beherrschende Thema ist nach wie vor der Wunsch nach Wahlen / Innenminister Trabelsi als Schleuser benannt / Keine Hilfe für al-Massud / Dabaiba will Zusammenschluss von Milizen aus Zintan und Misrata

+ 17.03.2011/Flugverbotszone: Am 17.03.2011 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen. Dieses schuf die Voraussetzung, dass Libyen zusammengebombt werden konnte, denn sie galt nur für libysche Maschinen und nicht für französische oder britische Flugzeuge, die libysche Stellungen bombardierten und die sogenannten ‚Aufständischen‘ militärisch unterstützten. Städte wie Sirte und Bani Walid wurden bombardiert und die libysche Infrastruktur zerstört, d.h. es wurden Kriegsverbrechen begangen, die nie zur Anklage kamen. Zu deren Rechtfertigung wurden in den westlichen Medien immer neue falsche Anschuldigungen gegen das libysche Militär lanciert.
Es folgten 26.300 Lufteinsätze, davon 9.600 Angriffsflüge und es wurden mehr als 40.000 Bomben und Raketen eingesetzt.
Am 27. Oktober 2011 vermeldete Neues Deutschland, dass der libysche Gesundheitsminister im September 2011 gegenüber AP von 30.000 Getöteten und 50.000 Verletzten bis September 2011 sprach. Bevor die Nato in den Krieg eingetreten war, hatte es in Libyen geschätzt tausend Tote gegeben.

+ 13.03.: Gaddafi/Libysche Vermögen. Der ehemalige Büroleiter von Oberst Gaddafi, Baschir Saleh, sagte in einem Video, dass die libysche Regierung zur Zeit der Dschamahirija mehr als 200 Milliarden USD an Vermögenswerten im Ausland angelegt hatte. Diese wurden 2011 durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingefroren. Libyen müsse versuchen, mit rechtlichen Mitteln diese Gelder zurückzuerhalten.
In Libyen selbst sollen 160 Tonnen Gold und hunderte Milliarden an Bargeld gefunden worden sein. Bashir Saleh bestätigte, dass Muammar al-Gaddafi beim Verlassen von Tripolis keinen einzigen Penny bei sich hatte. Gaddafi habe ihn, Saleh, angerufen und gesagt: „Ich werde meine Pflicht erfüllen“. Dies habe bedeutet, dass er in Sirte den Märtyrertod sterben werde.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1634899898851008512

……….

 Wahlen in Libyen sind nach wie vor das beherrschende politische Thema

+ 13.03.: Saif al-Islam Gaddafi/Afrika. In Benin fand zum ersten Mal seit Februar 2011 eine historische Konferenz von Würdenträgern, Politikern, jungen Afrikanern und Diplomaten statt, die ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi bekräftigten. Die Teilnehmer forderten, dass Saif al-Islam Gaddafi bei den libyschen Parlamentswahlen kandidieren kann. Es würden Lügen über Saif al-Islam zu dem Zweck verbreitet, Libyen klein zu halten, damit es nicht mehr die Rolle erlangt, die es vor 2011 in Afrika spielte. Man unterstütze den UN-Sondergesandten Bathily darin, in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Oscar Zumino, afrikanischer Vertreter der Union libyscher Stämme, erklärte, das Ziel sei der „Sieg der Volksfront für die Befreiung von Libyen“ unter der Führung von Saif al-Islam Gaddafi. „Alles, was wir wollen, ist Sicherheit für Libyen und für ganz Afrika“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635375894046072834/photo/1

+ 13.03.: Bathily/Haftar/Baschagha. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, traf sich zu Gesprächen sowohl mit dem Parlamentspremierminister Baschagha als auch mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar.
Baschagha bekräftigte die Legitimität seiner Regierung ebenso wie seine „volle Bereitschaft, die Bemühungen der UN-Mission zu unterstützen, um die Bestrebungen des libyschen Volkes nach Veränderung und demokratischem Übergang zu verwirklichen und 2023 zum Jahr der Wahlen zu machen“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1635294465438146560
https://twitter.com/LibyaReview/status/1635296507917156352
https://libyareview.com/32710/bashagha-welcomes-bathilys-initiative-to-hold-libyas-elections/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 10. Woche 2023

MENA

+ Tunesien. „Zwei Wochen nachdem Präsident Kais Saied in einer Rede vor dem Nationalen Sicherheitsrat den illegalen Migranten in Tunesien mit Ausweisung gedroht hatte, eskaliert die politische und finanzielle Krise. Der Juraprofessor hatte am 21. Februar Generäle und Beamte verschiedener Ministerien vor einer Verschwörung gegen Tunesien gewarnt, die das Ziel habe, den Islam und die arabische Identität Tunesiens zurückzudrängen. In den Wochen zuvor hatte bereits die »Nationale Partei Tunesiens«, ein Medienprojekt von drei konservativen Aktivisten, von einem »großen Bevölkerungsaustausch« gesprochen, den einige Länder Europas mithilfe der meist aus Westafrika kommenden Migranten angeblich betreiben.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171548.tunesien-tunesien-jagt-schutzsuchende.html

+ Ägypten. „Bei einem Zugunglück in Ägypten sind am Dienstagabend mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und 23 weitere verletzt worden. Der Zug sei auf dem Weg von Kairo ins nördlich gelegene Minuf gewesen, hieß es in einer Erklärung des staatlichen Bahnkonzerns Egyptian National Railways. Der Unfall ereignete sich, als ein Personenzug ein Stopp-Signal missachtete, wodurch er gegen einen Prellbock fuhr, was zur Entgleisung der Lok und des ersten Waggons führte.“
https://rtde.live/kurzclips/video/164835-signal-missachtet-mindestens-vier-tote/

+ Ägypten/Syrien/Israel/EU/USA. „Für den von den USA geführten Block von EU und NATO ist die Kontrolle der Schiffspassage durch den Suezkanal, das östliche Mittelmeer bis zur Straße von Gibraltar wichtig. Durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland ist auch die Kontrolle der Gasvorkommen im östlichen und südlichen Mittelmeer zwingend für die EU. Kontrolle über die Region versucht der westliche Block durch die Spaltung zwischen den Staaten der Region und vor allem gegen Iran zu erreichen.
Kontrolle bedeutet eine Politik von »Zuckerbrot und Peitsche«. Mit dem »Abrahams Abkommen« versuchen die USA eine »neue Normalität« zwischen Israel und den arabischen Ländern zu erreichen. Wer sich anschließt, kann mit Vorteilen rechnen, wer ablehnt, mit Problemen. Ägypten sieht sich umgarnt von der EU-Kommissionspräsidentin, die dem Land Finanzhilfe für den Ausbau von Wasserstoffproduktion und die Verflüssigung von Gas für die EU zugesagt hat.
Die USA dagegen drohen Kairo mit der Einschränkung der jährlichen Militärhilfe. Bisher ist Ägypten mit 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich nach Israel der zweitgrößte Empfänger von Militärhilfe aus den USA. Allerdings stoppten die USA im September 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten 130 Millionen US-Dollar, 10 Prozent des Geldes. Die EU-Kommission hatte in den letzten Jahren wiederholt Ägypten davor gewarnt, sich für die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga einzusetzen, weil das die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten belasten werde. […] Der Wille zur regionalen Kooperation und friedlichen Verständigung in der arabischen Welt und der Persischen Golfregion wird von China und Russland seit Jahren gefördert. Die USA versuchen derweil die Region mit Luftabwehrsystemen und Marinestreitkräften gegen den Iran zu stärken.“
https://www.zlv.lu/db/1/1465126841958/0

+ Marokko/Westsahara/Spanien. „Spanischer Ministerpräsident bekräftigt Marokkos Souveränität über Westsahara. Parlament geht mit Staatsbürgerschaft für Sahrauis in die andere Richtung.“
https://www.telepolis.de/features/Gegen-Partei-Bevoelkerung-und-Voelkerrecht-Alleingang-der-Starken-gegen-das-Voelkerrecht-7537360.html

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Kurznachrichten Libyen – 06.03. bis 12.03.2023

UNSMIL-Leiter Bathily drängt auf Roadmap für Wahlen / Frage der zugelassenen Kandidaten weiterhin offen / Protest in Qurayat gegen Milizenwillkür / IWF verhandelt mit Libyscher Zentralbank / Antikes Sabratha dem Verfall preisgegeben

08.03.: Internationaler Frauentag.

Verfassungsrechtliche Grundlagen / Wahlen

+ 06.03.: Scheichs. Mitglieder der Nationalen Kommission der libyschen Scheichs und Honoratioren erklärten: „Die Einheit und Souveränität Libyens sind eine rote Linie, die nicht angetastet werden darf. Libyen ist eine geschlossene Einheit, und sein soziales Gefüge ist der Garant für seine Einheit“. Es müssten so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
https://libyareview.com/32453/libyan-tribal-leaders-political-solution-must-be-libyan-led/

+ 06.03.: Agila Saleh. Laut dem Parlamentspräsidenten Saleh werde die Durchführung von Wahlen durch die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen gewährleistet.
https://libyareview.com/32456/ageela-saleh-13th-constitutional-amendment-fulfills-libyans-desire-to-hold-elections/

+ 07.03.: Saleh/Staatsrat. Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte, dass der Staatsrat bezüglich politischer Vereinbarungen nur ein beratendes Gremium ist, dessen Meinungen nicht bindend sind. Das Parlament müsse ihn nicht mit Änderungen der verfassungsrechtlichen Grundlagen befassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1633049700893949954

+ 07.03.: Parteien. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Guterres und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben 51 politische Parteien zu einem politischen Lösungsweg aufgerufen, der zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zur Errichtung eines >pluralistischen und demokratischen Systems< führt. Den derzeitigen politischen Gremien fehle es an Legitimität.
https://libyareview.com/32536/51-libyan-political-parties-stress-necessity-of-elections/

+ 08.03.: Westliche Staaten. Die Vertreter westlicher Staaten gaben gemeinsam folgende Erklärung ab: „Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sind in Libyen, um ihre Unterstützung für die Initiative des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily zum Ausdruck zu bringen, die darauf abzielt, die Unterstützung der libyschen Führung für einen Fahrplan für die Wahlen zu erreichen. Bei ihrem Treffen mit den libyschen Behörden betonten die Vertreter, dass diese die notwendigen Kompromisse eingehen müssen, um den Weg für die Wahlen rasch freizumachen, damit das libysche Volk seinen Wunsch, seine Führer zu wählen, verwirklichen kann.“
https://www.libyaherald.com/2023/03/western-powers-urge-libyan-political-leaders-to-make-necessary-compromise-to-enable-2023-elections/
Dies kommentiert Aya Burweila: „Die sogenannten libyschen ‚Führer‘, auf die Bezug genommen wird, sind genau die nicht gewählten Gauner, die von der UNO in den letzten beiden Betrügereien, die sie gegen Libyer betrieben, ausgewählt und installiert wurden. Die Libyer waren 2021 bereit zu wählen. Wenn Sie es mit Demokratie und Menschenrechten wirklich ernst meinen, entzögen sie der Dabaiba-Junta die Anerkennung.“
https://twitter.com/burweila/status/1633536487626006543

+ 12.03.: Stellvertreterkrieg. Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani äußerte die Befürchtung, dass das Ausland Libyen in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen könnte, anstatt es bei der Abhaltung von Wahlen zu unterstützen. Ausländische Mächte zögen die Fäden und der Status quo bleibe bestehen. Kriegsparteien werden unterstützt, aber so, dass keine die andere besiegen kann.
https://libyareview.com/32646/libyan-mp-foreign-countries-may-drag-libya-into-proxy-war/

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Kurznachrichten Libyen – 20.02. bis 26.02.2023

Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen / 5+2+2-Verhandlungen in New York / Libyer stemmen sich gegen die Absage von Präsidentschaftswahlen / Abdullah Mansur nach 12 Jahren Gefängnis in Tripolis entlassen und in den Niger ausgereist / AU engagiert sich für Versöhnungskonferenz

 + 21.02.: Milizenkämpfe. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen mit mittleren und leichten Waffen in der Stadt al-Adschailat (80 km westlich von Tripolis). Die verfeindeten Milizen gehören beide der Dabaiba-‚Regierung‘ an, die eine dem Verteidigungsministerium, die andere dem Innenministerium. Ein Milizionär fand den Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066986948190208

+ 25.02.: Erdöl/Erdgas. Eine Stammesmiliz aus Zawiya (40 km westlich von Tripolis) hat mittels Erdwälle den Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen, so dass die Öllieferungen an Kraftwerke und Tankstellen unterbrochen sind. Damit soll gegen die Entführung eines Stammesmitglieds protestiert werden.
https://libyareview.com/32239/armed-group-closes-zawiya-oil-refinery/

Wahlen in Libyen / 5+2+2-Verhandlungen

+ 21.02.: Saif al-Islam. Parlamentsmitglied Dschaballah asch-Schaibani erklärte, dass die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach dem Willen der Libyer erfolgen müssen. Dies sollte jeder respektieren. Der Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar an den Präsidentschaftswahlen stünden keine rechtlichen Hindernisse entgegen und das Parlament beabsichtige nicht, einen von beiden auszuschließen.
Der Versuch ausländischer Mächte, die Beiden bei Wahlen nicht zuzulassen, stelle eine Respektlosigkeit gegenüber der libyschen Bevölkerung dar. Auch Bathily müsse den Willen der Libyer respektieren.
Obwohl die Kandidatenliste bereits feststand, wurde diese auf Intervention der USA zurückgezogen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628099490086256651

+ 21.02.: Stimmen aus dem Parlament. Der Parlamentarier Ali as-Sol sagte, dass die Bemühungen, nur Parlaments- und keine Präsidentschaftswahlen durchzuführen und den Präsidenten durch das Parlament wählen zu lassen nach dem Vorbild des irakischen und libanesischen Modells, obwohl dieses fehlgeschlagen sei, auf den Wunsch der Moslembruderschaft mit der Unterstützung der USA zurückgehe. As-Sol: „Wir werden diese Scharaden, die die USA betreiben, nicht zulassen, und die Libyer werden solche Pläne nicht akzeptieren. Wir lehnen US-amerikanische und regionale Pläne und Szenarien ab, die von der sogenannten internationalen Gemeinschaft angeführt werden. Man darf sich nicht auf die internationale Gemeinschaft verlassen, denn sie hat und wird die Krisen nicht lösen, sondern ihre imperiale Macht durchsetzen. Wir fordern die USA und die Länder, die sich in libysche Angelegenheiten einmischen, auf, dies zu unterlassen. Wir brauchen weder sie noch die internationale Gemeinschaft. Die Libyer sind in der Lage, sich zu versöhnen, um ihre politischen und sicherheitspolitischen Probleme selbst zu lösen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066433614618627

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Kurznachrichten Libyen – 13.02. bis 19.02.2023

Dabaiba feiert am Grünen Platz in Tripolis den 12. Jahrestag des schwarzen 17. Februars 2011 / USA planen, Präsidentschaftswahlen in Libyen zu streichen / Libyen weiterhin als Bedrohung für die USA eingestuft / Human Rights Watch: Auslieferung von al-Massud an USA war nicht rechtskonform

17.Februar 2011 – ein schwarzer Tag für Libyen
Als alles begann:
https://gela-news.de/17-februar-2011-zwoelf-jahre-krieg-und-chaos-in-libyen

Info-Sperber schreibt: „Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.
Gaddafi wandte sich Afrika zu. Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete. Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.
Höchste Alarmstufe. Das brisanteste Projekt Gaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion. Damit wollte er der Abhängigkeit von Dollar und Euro entgehen. Das Projekt löste in der globalen Wirtschaft, also bei großen westlichen Banken, Rohstoffkonzernen und beim Internationalen Währungsfonds höchste Alarmstufe aus.
Der Soziologe und Nordafrika-Experte Werner Ruf nennt den Sturz und die Ermordung Gaddafis «eines der finstersten, aber kaum beachteten Beispiele neo-imperialer Politik» (Fritz Edlinger/Günther Lanier: Krisenregion Sahel, Seiten 199 ff). Laut Ruf gründete Gaddafi eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), einen afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und eine afrikanische Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Kapitalisiert werden sollte das Projekt unter anderem mit der enormen Menge an Gold und Dollarreserven, die Libyen angehäuft hatte, und mit dem durch Sanktionen blockierten 30-Milliarden-Dollar-Guthaben der libyschen Zentralbank, das von der UNO freigegeben wurde.
Um die politische Explosivität dieses Vorhabens zu begreifen, muss man wissen, dass es Frankreich 1945 auf der Konferenz von Bretton Woods gelang, in seinen ehemaligen Kolonien eine Währungszone, die Communauté Financière d’Afrique (CFA) durchzusetzen, in der der CFA als Währung an den französischen Franc und später an den Euro gekoppelt war (1 Euro entspricht derzeit zirka 650 CFA).
Unter französischer Kontrolle. Die französische Zentralbank kontrolliert bis heute (im Auftrag der Europäischen Zentralbank) den Wechselkurs und die bei ihr deponierten Reserven der mehr als ein Dutzend Mitgliedsländer der Westafrikanischen und der Zentralafrikanischen Union. Die afrikanischen Länder haben also nicht die Möglichkeit, über ihre Geldpolitik selbst zu entscheiden. Der freie Kapitalverkehr garantiert westlichen Konzernen den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und strategisch wichtigen Rohstoffen sowie die Repatriierung von Gewinnen. Afrikanische Ökonomen kritisierten das System immer wieder als Knechtschaft und «monetäre Erpressung» (Ruf, Seiten 201/202).“
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
Weiterlesen lohnt!

+ 17.02.: Grüner Platz. Die Dabaiba-Feier zum Jahrestag des ‚Aufstands‘ in Bengasi 2011 wird von vielen als „Party der Schande“ bezeichnet. Feiern könnten nur die Kriegsgewinnler. Der 17. Februar 2011 wird von den meisten Libyern als Anfang der libyschen Katastrophe gesehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1626642555982020611

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Kurznachrichten Libyen – 06.02. bis 12.02.2023

Nur die politische Macht in Libyen ist gespalten, nicht die libysche Bevölkerung. Die Libyer im Westen, Osten und Süden des Landes sind vereint in überbordender Frustration über die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Zustände im Land und wie sie unter den geopolitischen Anmaßungen ausländischer Staaten zu leiden haben. Das Land verkommt immer mehr, die Korruption stinkt zum Himmel. Die Forderungen der politischen Player im In- und Ausland, Wahlen abzuhalten, ist eine Hinhaltetaktik, die keiner mehr ernst nimmt.

 

Milizen im westlichen Libyen

+ 05.02.: Erdöl-/Erdgasförderung. Eine große Anzahl bewaffneter und gepanzerter Autos versammelte sich vor Melitta und al-Ras.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1622233112594841600

+ 06.02.: Milizenkämpfe. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in az-Zawiya wurden zwei Menschen getötet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1622506088007364608

+ 09.02.: Milizenkämpfe. In der Region Tadschura (östlich von Tripolis) brachen heftige Kämpfe zwischen Milizen aus, die zur Sperrung der Hauptstraßen und zur Schließung des Flughafens führten. Auslöser war die Ermordung eines Mitglieds der Sabrija-Miliz (gehört dem Präsidialrat an). Es kam zu einem massiven Aufmarsch von Militärfahrzeugen und Kämpfern auf beiden Seiten.
https://libyareview.com/31766/clashes-erupt-in-libyan-capital/

+ 12.02.: Milizen/Gewalt. Ein junger Libyer namens Hassan an-Nakb wurde im Hauptquartier der al-Qassab-Miliz nahe der Raffinerie von az-Zawiya getötet. Er soll gefoltert worden sein.
https://libyareview.com/31827/man-tortured-killed-by-militia-in-west-libya/

+ 11.02: Straßenblockade. Milizen sperrten die Straße zwischen ad-Dafiniyah und Misrata. Von der Dabaiba-‚Regierung‘ wurden ausstehende Zahlungen gefordert.
https://libyareview.com/31811/armed-groups-block-dafiniyah-misrata-road/

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Kurznachrichten Libyen – 30.01. bis 05.02.2023

Proteste gegen ENI-NOC-Vertrag der Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Gaslieferungen nach Italien eingebrochen / Stämme drohen mit Schließung der Öl- und Gasfelder sowie der Häfen / Milizenkämpfe und Blockade der Küstenstraße / Tripolis-Flughafen Standort für AFRICOM

+ 30.01.: Küstenstraße/Blockade. Die Küstenstraße wurde zeitweise mit Erdwällen gesperrt und Reifen wurden in Brand gesteckt.
https://twitter.com/ALMHWAR_LY/status/1620097292455006208

+ 30.01.: Milizenkämpfe in Tripolis. Zwischen Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die zum einen dem Innenministerium und zum anderen dem Verteidigungsministerium angehören, sind südlich von Tripolis und in der Nähe des seit 2014 zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Es geht dabei um die Kontrolle der umkämpften Gebiete.
Beim Internationalen Flughafen kämpften Milizen aus az-Zawiya gegen Milizen aus der Stadt Zinten.
Die Küstenstraße soll wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/31504/militias-clash-in-libyan-capital/

+ 30.01.: NOC/ENI/Libysche Stämme. Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rates der Scheichs und Ältesten von Libyen, as-Senussi al-Haliq, drohte damit, dass die Stämme aus Protest gegen das illegale Abkommen, das die Dabaiba-‚Regierung‘ mit der italienischen ENI geschlossen hat, die Ölfelder, Häfen und Gasversorgungsleitungen nach Italien in den Gebieten von Sirte und allen anderen Regionen im Osten Libyens schließen.
Bereits am Samstag musste die Arbeit am Melittah-Komplex im westlichen Libyen vorübergehend eingestellt werden, da Protestierende den Komplex stürmten. Der Gasfluss nach Italien sei um 50 Prozent zurückgegangen, die Verhandlungen mit den Demonstranten würden fortgesetzt.
https://libyareview.com/31471/libyan-tribes-protest-illegal-energy-deal-with-italy/

+ 30.01.: NOC/ENI/Aoun. Das Erdöl-/Gasministerium unter Aoun bekräftigte die Ablehnung des Abkommens zwischen der libyschen National Oil Corporation (NOC) und dem italienischen Energieunternehmen ENI, denn der NOC-Vorsitzende sei überhaupt nicht befugt, ein derartiges Abkommen zu schließen. Um den Anteil des ausländischen Partners zu erhöhen, hätte vorher die Genehmigung des Erdöl-/Gasministeriums eingeholt werden müssen. Das Ministerium hätte dann die Genehmigung an den Ministerrat zur Entscheidung weitergeleitet. Dieses Prozedere sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die nicht eingehalten wurden.
https://libyareview.com/31427/libyan-oil-ministry-questions-legality-of-eni-deal/

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Auslandseinmischung verhindert faire Wahlen in Libyen

Die USA und Großbritannien versuchen, eine Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam Gaddafi zu verhindern. Als Lösung zur Durchführung eines freien und fairen Wahlprozesses könnte sich die unabhängige Institution The Carter Center anbieten.  

Seit dem sich Saif al-Islam Gaddafi im letzten Jahr im Süden Libyens der Presse stellte, um seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt zu bekräftigen, befinden sich seine Rivalen, worunter sich auch Warlords und Milizenführer befinden, in heller Aufregung, denn es erwuchs ihnen eine unbezwingbare Konkurrenz.

Nicht nur die innerlibyschen Rivalen, sondern auch deren ausländische Unterstützer verfielen in Panik und zwar so sehr, dass sie, als es ihnen nicht gelang, Saif al-Islam Gaddafi als Präsidentschaftskandidat von den für den 24. Dezember 2021 vorgesehen Wahlen auszuschließen, diese kurzfristig durch die libysche Wahlkommission absagen ließen.

Nun sind für das Jahr 2023 wieder Wahlen im Gespräch. Und so wie es aussieht, ist es durch die Einflussnahme insbesondere der USA und Großbritanniens und ihrer Helfershelfer vor Ort gelungen, Saif al-Islam Gaddafi durch die Hohe Nationale Wahlkommission von der Kandidatenliste zu streichen. Damit wird der libyschen Bevölkerung jede Hoffnung auf faire Wahlen genommen.

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