Libysch-Europäische Legion geplant / Zusammenstöße in az-Zawiya / erschreckende Zunahme von Entführungen und Morden / Ruhezustand in Libyen steht wohl vor dem Ende /USA fordern Auslieferung von Saif al-Islam an IStGH / Vertreter des östlichen und Vertreter des westlichen Libyens in Moskau / Türkei verlegt syrische Söldner von Libyen in den Niger
Planung einer Libysch-Europäischen Legion
+ Am 12. Mai berief der Präsidialrat eine Sitzung ein, um die aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern. Geleitet wurde diese Sitzung vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al–Menfi, und seinen Stellvertretern Abdullah al-Lafi und Mousa al-Koni.
Al-Menfi ist auch Oberbefehlshaber der Militärkräfte im westlichen Libyen, zu denen zählen Generalstabschef General Mohamed al-Haddad, sein Stellvertreter und Befehlshaber der Militärregion Westküste, General Salah an-Namrusch, sowie der Militärgouverneur von Tripolis, Generalmajor Abdulqader Mansour. https://libyareview.com/44150/libyas-presidential-council-reviews-latest-political-military-developments/
+ Das US-amerikanische Unternehmen Amentum berief eine Reihe von Milizen-Kommandeuren der westlichen Region zu einem Treffen auf dem Marinestützpunkt Abu Sita (Tripolis) ein, anwesend waren auch mehrere US-amerikanische Beamte. Bei dem Treffen wurden die neuesten Vorbereitungen und die Ausstaffierung des Libysch-Europäischen Legionsprojekts, das Gegenstück zum russischen Afrikacorps in Libyen, besprochen.
Die neue Legion soll ausschließlich aus libyschen Soldaten bestehen, wobei die Führung und Überwachung ausländisches Militär übernehmen wird. Sie soll aus sechs bewaffneten Formationen bestehen, die dem Innen- und Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossen sind.
Diesem Korps wird ein Sonderhaushalt aus im Ausland eingefrorenen libyschen Geldern zugewiesen, die gemäß der Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates seit 2011 eingefroren sind. Die Aufhebung des Verbots der Auszahlung dieser eingefrorenen libyschen Gelder wird im Einvernehmen mit den USA erfolgen.
Verschiedene Länder haben bereits den Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, darüber informiert, dass sie begonnen haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1789651167112310966
+ Die Londoner Zeitung al-Arab bestätigte, dass diese sogenannte Europäisch-Libysche Legion rein aus Libyern bestehen soll, die Führung aber ausländische Militärs haben.
Während Russland mit der Stationierung von Truppen im Osten, Süden und in der Mitte des Landes begann, laufen die Vorbereitungen für die Europäisch-Libysche Legion, die ein Gegenstück zur Russischen Legion sein wird.
Während einerseits die Dabaiba-‚Regierung‘ im Gespräch mit Russland ist, trifft es andererseits militärische Vorbereitungen gegen das russische Afrikacorps.
Der Besuch einer Delegation aus dem westlichen Libyen in Moskau fiel mit den Vorbereitungen der Gesprächsrunde in Ghadames zusammen, wo es um die Bildung einer neuen Regierung gehen soll. Mit dabei: die stellvertretende Leiterin der UN-Mission in Libyen, Stephanie Khoury, https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744050158407818
+ In einer Erklärung forderte die Kammer des Volcano of Rage von Nasser Amar die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, sich aus derEuropäisch-Libyschen Legionzurückzuziehen. Denn bei deren Kampfeinsätzen gegen russische Wagner-Kämpfer handle es sich um einen Stellvertreterkrieg. Die Kammer warnte davor, diese Erklärung zu ignorieren. https://x.com/SaifFuture/status/1791585723423846749
+ Am 15. Mai traf der Tripolis-Premier Dabaiba zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, imEU-Hauptquartier in Brüssel ein. Es folgte ein Treffen mit Ursula von der Leyen. https://twitter.com/LibyaReview/status/1790731519260045313
Verhaftungen / Entführungen / Morde
+ Demonstrationen fanden am 12. Mai vor dem Sicherheitsdirektion Misrata statt. Gefordert wurde, dass das Sicherheitsdirektorat festgehaltene Personen der Justiz übergibt.
Es wurden willkürlich Schüsse auf Demonstranten abgegeben und Berichten zufolge drei Personen verletzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789660206458093771/photo/1
+ Auch in der Nacht zum 13. Mai wurde vor dem Sicherheitsdirektorat von Misrata in Anwesenheit von Othman at-Taher Issa, dem Anführer der Misrata-Bewegung, weiterdemonstriert, um die Überstellung der festgenommenen Personen an die Justiz zu gewährleisten. https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826148802633997
Unruhen in az-Zawija/al-Dschamil / Dschamahirija-Medien ziehen sich aus Ägypten zurück / Libysche UN-Vertretung wegen Geldmangel geschlossen / Scheich Sabiha weiter in Haft / Meloni bei Dabaiba und Haftar
Milizen und militärische Aktionen
+ Am 1. Mai traf der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, zu einem geheimen Besuch in Ankara ein. Trabelsi soll versuchen, von der Türkei grünes Licht für den Beginn einer begrenzten Militäroperation in Tripolis zu bekommen. Die Türkei soll sich dabei mit dem Einsatz von Drohnen zurückhalten. Der Einsatz richte sich gegen den Anti-Crime and Terrorism Deterrence Service, der ein wichtiger Verbündeter der auf dem Luftwaffenstützpunkt Mitiga stationierten türkischenStreitkräfte ist. https://twitter.com/SaifFuture/status/1785421087116853443
+ Am 7. Mai kam es im Gerichtskomplex von Gharyan zu Zusammenstößen zwischen der Justizpolizei von Dschenduba und der 555. Miliz. Gefangene der 555. Brigade sollten aus dem Gerichtskomplex befreit werden. Der Stability Support Apparatus umstellte den Gerichtskomplex.
Anhaltende bewaffnete Zusammenstöße wurden zwischen der Justizmiliz und dem Stability Support Apparatus in der Nähe der Dschenduba-Brücke gemeldet. https://twitter.com/SaifFuture/status/1787896912642764879 https://twitter.com/SaifFuture/status/1787895482401919188
+ Am darauffolgenden Tag, den 8.Mai, werden mindestens sieben Verletzte gemeldet. In al-Dschamil soll durch Vermittlung der Ältestenräte relative Ruhe eingekehrt sein.. Schulen blieben geschlossen.
Andere Quellen meldeten am 8. Mai heftige Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung der Stadt al-Dschamil mit Unterstützung des as-Salaa-Bataillons.
Der Dabaiba-‚Regierung‘ wird angekreidet, dass sie zu all diesen Vorgängen schweigt. Während im westlichen Libyen lokale Kämpfe ausgetragen werden, sei Dabaiba mit dem Besuch der italienischen Premierministerin Meloni beschäftigt. https://libyaherald.com/2024/05/relative-calm-in-al-jmail-after-militia-clashes-tripoli-government-silent/ https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014637432152392
+ Ein türkisches Airbus-Frachtflugzeug kehrte nach wiederholten Flügen zwischen der Türkei und Libyen vom Luftwaffenstützpunkt al-Watiya in die Türkei zurück. Es wird von internationalen Luftfahrtobservatorien als regelmäßiger Besucher bezeichnet. https://twitter.com/SaifFuture/status/1788287209704992812
+ Gegen den Chef des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Abdullah at-Trabelsi (alias Strawberry), wird wegenVergewaltigungermittelt. Eine junge Frau reichte gegen ihn eine Klage ein. https://twitter.com/SaifFuture/status/1785832852430397835
Neue UN-Sondergesandte wird Stephanie Khoury / Zintan spricht sich für Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi aus / Unruhe unter Tripolis-Milizen / Verhaftung von Scheich Abu Sabiha und Tod von Saradsch Daghman durch Bengasi-Milizen / Verstörende Bilder aus Gefängniszelle von Hannibal al-Gaddafi / Kandidatenliste für neue Regierung liegt Parlament vor / al-Kebir in Washington und Ankara
+ Der ehemalige libysche Botschafter bei der UN, Ibrahim Dabbaschi, behauptete, dass der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily dafür, dass er den politischen Prozess in Libyen abwürgte und seinen Rücktritt erklärte, bezahlt worden sei. Dabbaschi: „Bathily tritt zurück, nachdem er erreicht hat, was seine Vorgänger nicht geschafft haben“. Er fügte hinzu: „Sein Ziel war Geld, und er hat genug davon erhalten, um den politischen Weg zu blockieren.“
Die USA wären über den Rücktritt Bathilys informiert gewesen. Mit neuem Personal wollten sie den Schlüssel zur Lösung des libyschen Schlamassels in der Hand behalten. https://libyareview.com/43395/former-libyan-ambassador-to-un-bathily-resigned-after-receiving-funds/
Bewegung zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi
+ Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den bedeutendsten Unterstützern Saif al-Islams. https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi
+ Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, und den vielen darauf erfolgten Solidaritätsadressen reagierten die Politmächte in Tripolis und Bengasi mit schwerer Repression. Riesigen Protest riefen dabei die Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha und der Tod des Politaktivisten Saradsch Daghman hervor. https://gela-news.de/zintan-erklaerung-und-die-folgen-freiheit-fuer-scheich-sabiha
+ Am 30. April befindet sich Scheich Ali Abu Sabiha bereits seit zehn Tagen in Haft. Das Nationale Versöhnungsteam von Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi, dessen Leiter Scheich Abu Sabiha war, verurteilte erneut die willkürliche und repressive Verhaftung des Scheichs. Die betreffenden Behörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, werden aufgefordert, unverzüglich zu handeln, um die Freilassung des „Scheichs der Versöhnung“ zu bewirken. Der Politik des Schweigens und der Unterschlagung des Rechts auf politische Betätigung und freie Meinungsäußerung von Einzelpersonen und Gruppen müsse ein Ende gesetzt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1785095312786194555
Eklat um Kontrolle des Grenzübergangs Ras Dschadir / Streit um Einführung einer Devisenwechselsteuer / Proteste gegen Absetzung von Gas- und Ölminister Aoun / Raketenangriff auf Wohnhaus von Abdel Hamid Dabaiba / Auch LNA setzt Teilnahme am Versöhnungsprojekt aus
+ Gedenktag 28. März: Am 28. März 1970 verließ der letzte britische Soldat die Al-Adam-Militärbasis in Tobruk, die anschließend in Gamal-Abdel-Nasser-Militärbasis unbenannt wurde. Damit waren alle Briten von libyschen Militärstützpunkt vertrieben. 2011 kehrten die Briten während des Nato-Krieges nach Libyen zurück. https://twitter.com/SaifFuture/status/1774285883933409439
Auseinandersetzung um libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Dschadir und dessen Schließung
+ Am 25. März bewegten sich schwer bewaffnete Militärfahrzeuge in Konvois unter der Berber-Flagge von Nafusa in Richtung Zuwara , um die Milizen zu unterstützen, die den Grenzübergang Ras Dschadir kontrollieren.
Der Oberste Rat der Berber (Amazigh) machte die Dabaiba-‚Regierung‘ für den möglichen Ausbruch eines Krieges verantwortlich, der sich von der Küste bis in die Berge ausweiten könne, falls Zuwara angegriffen oder Ras Dschadir gewaltsam zurückerobert werde.
Es wird vermutet, dass der Innenminister in Tripolis, Imad Trabelsi, nicht über ausreichende militärische Kräfte verfügt, um die Militanten am Grenzübergang Ras Dschadir zu besiegen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1772337027872116807 https://twitter.com/SaifFuture/status/1772286880110858579
+ Als Reaktion auf die Übernahme des Grenzübergangs Ras Dschadir durch die Berber von Zuwara erteilte der stellvertretende Generalstabschef der Westregion, Generalleutnant Salah an-Namrusch, sieben bewaffneten Gruppen und Brigaden die Anweisung, sich zusammenzuschließen und rasch ein vollständig mit Personal und Waffen ausgestattetes Bataillon aufzustellen.
Die in dem Befehl genannten Brigaden sind die Infanteriebrigade 555, die Kampfbrigade 444, das Infanteriebataillon 103, die Mechanisierte Brigade 111 und die Infanteriebrigaden 51, 52 und 62, was auf eine umfassende militärische Mobilisierung hindeutet. https://libyareview.com/42751/libya-orders-rapid-mobilisation-of-forces/
Der pad-Verlag liefert in der vorliegenden Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ von Peter Hänseler und René Zittlau komprimierte Informationen zum Nahostkonflikt, ein Thema, das gerade die Welt erschüttert. Griffig und übersichtlich, fast schon lehrbuchhaft-didaktisch aufbereitet, werden geschichtliche Tatsachen und aktuelle Geschehnisse, auch an Hand umfangreichen Kartenmaterials, anschaulich dargestellt.
Die von den Autoren dargelegten Fakten überzeugen: Israel ging es niemals um ein friedliches Neben- und Miteinander von jüdischer und palästinensischer Bevölkerung, sondern seit seiner Staatsgründung war es Israels Ziel, die angestammte Bevölkerung mittels illegaler Siedlungspolitik und militärischem Vorgehen vollständig aus den palästinensischen Gebieten zu vertreiben, um ein Groß-Israel zu errichten. Offen scheint noch, ob es bei dem auch von Israelis skandierten Slogan, „from the river to the sea“ als „river“ der Jordan oder gar Euphrat oder Nil gemeint sind.
Die Wurzeln des Konflikts
Die Wurzeln der heutigen Nahostkriege reichen bis in das Jahr 1916 zurück, als sich Großbritannien und Frankreich im geheimen Sykes-Picot-Abkommen darüber einigten, wie nach einem Sieg im Ersten Weltkrieg die bis dahin unter Kontrolle des Osmanischen Reiches stehenden Gebiete zwischen den beiden Kolonialmächten aufzuteilen sind. Nachdem die Briten schon Ägypten beherrschten, wurde ihnen im April 1920 auf der Konferenz von Sanremo neben dem Irak auch Palästina als sogenannte Mandatsgebiete zugeschlagen. Während in dem berühmten Schreiben des britischen Außenministers Balfour an Baron Walter Rothschild 1917 noch von einer „Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ die Rede war, hieß es im Vertrag vom Sèvres vom August 1920 bereits „Heimatland“. Der Sèvres-Vertrag hielt allerdings auch fest, dass der angestammten palästinensischen Bevölkerung dadurch keine Nachteile entstehen dürften.
Den Briten lag daran, die Landbrücke zwischen den von ihnen beherrschten Ländern Ägypten und Irak unter ihrer Kontrolle zu behalten.
Zur Interessenvertretung der Juden wurde 1929 die Jewish Agency gegründet, die mit der britischen Kolonialbehörde die Einreisequoten und -bestimmungen für Juden in Palästina festlegte. Konflikte zwischen Arabern und jüdischen Emigranten waren weitgehend unbekannt.
Nach einer aufgrund der Hitlerischen Machtergreifung in den 1930er Jahren stark gestiegenen jüdischen Zuwanderung kam es zu einem blutig niedergeschlagenen arabischen Aufstand gegen die britische Kolonialmacht, bei dem die Unabhängigkeit gefordert worden war.
Noch im Jahr 1939 hieß es in einem Weißbuch der britischen Regierung, dass innerhalb von zehn Jahren ein unabhängiger Palästina-Staat errichtet werden soll, in dem „Araber und Juden gemeinsam in der Weise regieren, dass die wesentlichen Interessen jeder Gemeinschaft gesichert sind“.
Die noch heute gültige UNO-Resolution 191 forderte 1947 eine Zwei-Staaten-Lösung für die palästinensischen Gebiete.
Die Stimmung zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung kippte komplett, als 1948 einseitig der Staat Israel ausgerufen wurde. Ägypten, Saudi-Arabien, Transjordanien, der Libanon, Irak und Syrien erklärten dem neu deklarierten Staat Israel den Krieg, der in einem großen militärischen Sieg Israels und der Vertreibung eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung sowie einer Vergrößerung des israelischen Territoriums um 23 Prozent endete.
Kriege mit arabischen Staaten, die Rolle des Libanon und Ägyptens
In den folgenden Kapiteln beschreiben die Autoren auch an anhand von umfangreichen Kartenmaterial, Tabellen und Originaldokumenten den Weg, den dieser Nahostkonflikt über die Suez-Krise (1956), den 6-Tage-Krieg (1967) und den Jom-Kippur-Krieg (1973) nahm, und der die Annexion der syrischen Golanhöhen, des palästinensischen Westjordanlandes sowie des Gazastreifens durch Israel zur Folge hatte. Eine weitere Vertreibung von Palästinensern, vor allem in die benachbarten Staaten Jordanien und Libanon, war die Folge.
Laut Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA) gab es 2019 offiziell registriert 5,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge.
In Afrika kämpfen verschiedene Akteure verbittert um Einflusszonen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Der derzeitig blutigste Schauplatz ist der Sudan, wo es um geostrategische Interessen und um die Ressource Gold geht.
Im April letzten Jahres begann der verheerende Krieg im Sudan, den Thierry Meyssan als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt, noch vor dem Gaza- oder dem Ukraine-Krieg, bezeichnet. (1) Von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert, bekämpfen sich im Sudan zwei ehemals verbündete Generäle, jeweils befeuert von ihren ausländischen Unterstützern, ohne dass ein Ende der Schlachten in Sicht wäre. Die ‚reguläre Armee‘ SAF kämpft für den ‚Regierungschef‘ General Abdel Fattah al-Burhan, die aufständische Miliz Rapid Support Force RSF wird von General Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) befehligt. General al-Burhan ist der Vorsitzende des sudanesischen Übergangsrats, während RSF-Kommandant Dagalo vor Ausbruch der Kämpfe sein Stellvertreter war. Inzwischen ist die al-Burhan-‚Regierung‘ von der Hauptstadt Khartum nach Port Sudan geflohen, wo sie von Ägypten mit Waffen beliefert wird. Al-Burhan hat bereits die Kontrolle über die Hälfte des Landes verloren. Augenblicklich konzentrieren sich die Kämpfe auf al-Faschir, die Hauptstadt von Nord-Darfur. Deren Ausgang könnte sich als entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf erweisen. (2)
Inzwischen haben laut den Vereinten Nationen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem offiziellen sudanesischen Militär SAF und den paramilitärischen Milizen der RFS tausende Menschenleben gefordert und mehr als sechs Millionen von Kriegsflüchtlingen innerhalb des Landes erzeugt, weitere 1,7 Millionen Menschen mussten in die Nachbarländer fliehen. (3)
Die bedeutendste Einnahmequelle des Sudans ist der Export von Gold, deren größte Minen Dagalo und seine RSF kontrollieren. Der Sudan liegt bei den Goldproduzenten Afrikas an dritter Stelle.
Ausländische Akteure
Die Unterstützerfronten sind verwirrend. Als sicher gilt, dass Russland auf Seiten der RSF von Dagalo steht, während die USA inzwischen sogar die Ukraine auf Seiten von al-Burhans SAF für sich kämpfen lässt. Allerdings hatte die sudanesische Regierung Russland einen Militärstützpunkt am Roten Meer zugesagt, dieses Abkommen wurde jedoch noch nicht bestätigt. Die Vereinigten Arabische Emirate unterstützen Milizenführer Dagalo und wollen damit Katar, ihren Rivalen und großen Unterstützer der Moslembruderschaft, schwächen, während der ägyptische Präsident as-Sisi, ein ausgemachter Feind der Moslembrüder, der aber aufgrund der riesigen Wirtschaftsprobleme politisch manövrierunfähig, überraschender Weise und vermutlich auf Druck der USA die Position des von der Moslembruderschaft unterstützten al-Burhan stärkt. Im benachbarten Libyen sind die Unterstützerseiten ebenso gespalten wie das Land selbst: Der Osten unter der Herrschaft der Libyschen Nationalarmee LNA und seines Oberkommandierenden Khalifa Haftar verhilft den Dagalo-Milizen zu Erfolgen, während das unter dem Einfluss des Westens, der Moslembruderschaft beziehungsweise der Türkei stehende westliche Libyen auf al-Burhan setzt. (4)
Gescheiterte Vermittlungsbemühungen
Ende Februar versuchten die Türkei und der von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ in Libyen eingesetzte ‚Premierminister‘ Abdul Hamid Dabaiba im Sudan-Konflikt zu vermitteln. Dazu hatte der den Moslembrüdern nahestehende Dabaiba al-Burhan und Dagalo zu „indirekten“ Gesprächen in die libysche Hauptstadt Tripolis eingeladen – direkte Gespräche wurden von den Konfliktparteien abgelehnt. Am 26. Februar empfingen Dabaiba und der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, zunächst General al-Burhan, der sich als erstes für die Aufnahme zehntausender Bürgerkriegsflüchtlinge in dem selbst instabilen Libyen bedankte. Drei Tage später, am 29. Februar, traf General Dagalo von der RFS ein, der seine Sicht der Dinge erläuterte.
Die Gespräche führten zu keinem Ergebnis und die libysch-türkische Vermittlungsbemühung gilt als gescheitert, auch wenn Dagalo sie als „fruchtbar und konstruktiv“ beschrieb. (5) Es hieß, Dagalo wäre einem Waffenstillstand mehr zugeneigt gewesen als al-Burhan.
Bei einem anschließenden Besuch in Ägypten konnte al-Burhan die Befürchtungen as-Sisis bezüglich seiner Nähe zur in Ägypten bekämpften Moslembruderschaft nicht entkräften, hatte sich vorher in Tripolis al-Burhan doch heimlich mit dem extrem-islamistischen Mufti al-Gharyan getroffen. (6)
Höchste Reisewarnung für Libyen / Milizenkämpfe im Westen / Aufmarsch der LNA in Sirte / Erneut Androhung der Schließung von Öl- und Gasanlagen / Aufstellung eines russischen Militärcorps für Afrika / Abschaffung der Kraftstoffsubventionen und Privatisierungen im großen Stil für 2024 geplant / 40 Prozent der Libyer in Armut
Militär – Milizen
+ Am 07. Februar gaben die Behörden der USA strenge Reisewarnungen für Libyen heraus. Es wurde die höchste Warnstufe ausgegeben und US-Bürgern vor Reisen in das Land grundsätzlich abgeraten. Als Grund wurden erhebliche Sicherheitsbedenken und potenziell lebensbedrohliche Gefahren genannt, hervorgerufen durch die anhaltende politische Instabilität, den immer wieder kehrenden Ausbruch von Gewalt und die Aktivitäten von Milizen. https://twitter.com/LibyaReview/status/1755552898409189643
+ Am 14. Februar berichtete LibyaReview, dass sich die Libysche Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar auf eine >historische< Militärübungen nach dem 17. Februar in Sirte vorbereitet. Es sollen über 7.000 Fahrzeuge und 25.000 Soldaten daran teilnehmen.
Wie AgenziaNova meint, soll diese Militärübung in der Sirte-Wüste und um das Gebiet der Stadt Dschufra, die die beiden Haftar Söhne Saddam und Khaled befehligen, eine Machtdemonstration vor dem 17. Februar, dem Jahrestag der sogenannten ‚Rebellion‘ des Jahres 2011, sein. Russlands Militärhilfe kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1757746871429107820 https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Haftar%27s-sons-show-their-muscles-and-send-their-units-to-Sirte-and-Jufra/
Scharara-Ölfeld geschlossen, Schließung des al-Fids-Felds und des Melittah-Gasfelds angedroht / Dabaiba verkündet Ende der Treibstoffsubventionen und macht nach massiven Protesten einen Rückzieher / Internationaler Erdölgipfel in Tripolis
Erdgas- und Erdölsektor
Während die Infrastruktur verfällt, die libyschen Bürger Not leiden und die Treibstoffsubventionen für libysche Bürger gekürzt werden, sollen die Gewinnanteile für libysches Öl und Gas der multinationalen Großkonzerne erhöht werden.
+ Am 02. Januar kam es zu Protesten in der südlichen Region. Es wurde die Schließung des Scharara-Erdölfeldes bis zur Erfüllung der Forderungen erklärt. Die Einwohner protestieren damit gegen Missstände im südlichen Libyen, wie das Fehlen wichtiger staatlicher Infrastruktur, der Mangel an Dienstleistungen, Kraftstoff- und Gas. Es gebe auch keine qualifizierten Stellen für Einheimische, wofür die ‚Regierung‘ und die NOC verantwortlich seien. Es müsse auch mit dem Bau einer Südraffinerie begonnen werden. Von der National Oil Corporation (NOC) wurde gefordert, eine private Klinik in Ubari zu eröffnen. Bekämpft werden soll die durch die Erdöl- und Erdgasanlagen verursachte Umweltverschmutzung.
Den Behörden war eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2023 zur Lösung der Probleme gesetzt worden.
Der Bürgermeister von Sebha beklagte den Treibstoffmangel in Südlibyen und den Mangel und die hohen Preise für Kochgas, insbesondere jetzt in der kalten Winterzeit.
Er wies auch auf die Probleme mit der Abwasserentsorgung hin, die zu einer Umweltkatastrophe führen können, wenn nicht endlich eine Kläranlage installiert werde. Daneben blockiere ein Erddamm die Wasserversorgung der Stadt. Hier müsse dringendst Abhilfe geschaffen werden. Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566 https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1742407559808442704 https://libyareview.com/40709/mayor-of-sebha-warns-of-environmental-catastrophe/
+ Die Schließung des asch-Scharara-Ölfelds führte am 03. Januar zu einem Preisanstieg auf dem Erdölmarkt. Rohöl der Sorte Brent verzeichnete einen Anstieg von rund einem USD pro Barrel. Der Erdölmarkt war bereits durch die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durch die jemenitische Ansar Allah unter Druck geraten und der Rohölpreis um etwa zwei USD gestiegen.
Libyen nimmt als wichtiges OPEC-Mitglied eine Schlüsselposition auf dem globalen Ölmarkt ein. https://libyareview.com/40609/libyas-largest-oil-field-disruption-leads-to-oil-price-surge/
+ Laut dem libyschen Ölministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ könnte die Schließung desScharara-Ölfeldes nicht nur zu Stromausfällen, sondern auch zum Abzug ausländischer Partner führen.
Das Erdöl aus dem Scharara-Feld wird über Pipelines in den Verladehafen von Zawiya gepumpt. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1743170346491032004
+ Am 7. Januar erklärte die Nationale Oil Company (NOC) den Ausnahmezustand für das asch-Scharara-Ölfeld. Dies ist ein juristischer Vorgang, der die NOC aufgrund von höherer Gewalt von ihren Verpflichtungen entbindet. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist ein Indiz für den Ernst der Lage.
In normalen Zeiten werden im Scharara-Ölfeld täglich bis zu 300.000 Barrel gefördert. https://twitter.com/LibyaReview/status/1743990743734112620
+ Die ProtestbewegungEradicate Corruption (Schluss mit der Korruption) im westlichen Libyendrohte am 8. Januar damit, auch den Mellitah-Gaskomplex zu schließen, sollte ihre Forderung, den Chef der National Oil Corporation (NOC), Farhat Bangdara, zu entlassen, nicht erfüllt werden. Den Verantwortlichen in Tripolis wurde eine Frist bis zum 12. Januar gesetzt.
Beteiligt am Protest scheinen Gemeinden im Westen der Hauptstadt Tripolis sowie von Zawiya, Surman, Adschilat und al-Dschebel zu sein. Ein Mitglieder der Bewegung gegen Korruption erklärte, dass „es sich um eine lokale Bewegung handelt, die nicht mit externen Kräften verbunden ist und deren einziges Ziel darin besteht, dass bei Abkommen [mit ausländischen Ölfirmen] die Interessen der Libyer gewahrt bleiben“.
Der Protest entzündet sich an dem Streit über eine Vereinbarung der NOC mit einem von der italienischen ENI geführten Konsortium, zu dem auch die französische TOTAL, die ADNOC (VAE) und die türkische TPAO gehören, und die Ende Januar unterzeichnet werden sollte. Der NOC wird vom Ölministerium, dem Parlament und dem Hohen Staatsrat der Vorwurf gemacht, mit diesem ausländischen Konsortium unzulässige Verträge zum Nachteil Libyens geschlossen zu haben, die auch nicht den libyschen Gesetzen entsprächen. Internationale Unternehmen würden versuchen die chaotische Lage in Libyen zu ihrem Vorteil auszunutzen und ihre Gewinne zu maximieren.
Der Mellitah-Komplex ist das einzige Drehkreuz für den Export von libyschem Gas über die Green-Stream–Pipeline nach Italien. https://www.agenzianova.com/en/news/a-protest-demonstration-is-scheduled-for-tomorrow-at-the-Mellitah-gas-complex/ https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-if-the-potential-closure-of-production-sites-becomes-a-reflection-of-the-country%27s-internal-divisions/
Ringen um die Abhaltung von Wahlen / Konflikte zwischen den verschiedenen Öl-Institutionen / Senussi-Prozess wiederum verschoben / Dabaiba-‚Regierung‘ erweitert Seegrenze auf 24 Seemeilen / Anbahnung einer Einigung mit dem Libanon
+ „Mysteriöse Zerstörung eines russischen Flugzeugs in der Cyrenaika. Ein russisches Flugzeug ist nach Angaben italienischer Medien auf einem von Feldmarschall Khalifa Haftar kontrollierten Militärflughafen vernichtet worden. Es könnte sich um eine Operation der US-Spezialeinheiten handeln.“ Voltaire, Internationale Nachrichten – N°67 – 22. Dezember 2023
+ Das russische Außenministerium hat westliche Länder beschuldigt, Libyen zu einem neuen Schlachtfeld für eine Konfrontation mit Russland machen zu wollen. Da Libyen praktisch in zwei Teile gespalten sei und am Rande eines Bürgerkriegs stehe, sollten alle libyschen Parteien den Dialog miteinander suchen.
Der Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Polyanskiy, erklärte, dass allgemeine Wahlen in Libyen eine einheitliche Regierung zur Überwindung der Krise voraussetze. Die beiden konkurrierenden Regierungen verhinderten eine dauerhafte Lösung.
Für den Erfolg von Wahlen sei es wichtig, bestimmte Personen nicht auszuschließen. Der Wahlprozess müsse „umfassend sein und alle libyschen Interessengruppen vertreten, einschließlich derjenigen, die mit dem früheren Regime verbunden sind“.
Darüber hinaus forderte Polyanskiy einen „ausgewogenen, synchronisierten, schrittweisen und zeitlich begrenzten Prozess für den Rückzug der ausländischen Präsenz in Libyen“. Sollte es zu keiner Lösung kommen, werde sich das schmerzhafte Szenario der letzten zehn Jahre wiederholen, da die EU das Waffenembargos manipuliere. IRINI sei intransparent und leite beschlagnahme Lieferungen an Dritte um.
Unterdessen erklärte der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, John Kelly, dass die Bildung einer Übergangsregierung mit der Aufgabe, die libyschen Wahlen zu überwachen, eine „besondere Herausforderung“ darstelle. https://libyareview.com/40137/russia-accuses-west-of-escalating-tensions-in-libya/ https://libyareview.com/40182/russia-stresses-need-for-unified-government-in-libya/
+ Das Ölministerium unter Mohamed Aoun hat am 17. Dezember die Absicht der National Oil Corporation (NOC) kritisiert, einen Vertrag mit der Koalition aus Eni (Italien), ADNOC (Vereinigte Arabische Emirate) und TotalEnergies (Frankreich) abzuschließen, der ihnen einen Anteil von 40 % an der Produktion einräumt. Dieser Anteil sei „außergewöhnlich hoch und beispiellos“. Wäre das Ausschreibungsverfahren transparent durchgeführt worden, hätte die NOC stärker profitieren können. Außerdem hätte das Ölministerium laut der libyschen Gesetzgebung der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen müssen. https://libyareview.com/40125/libyas-oil-ministry-criticises-nocs-40-production-share-deal/
+ Die innerhalb des Erdölsektors bestehenden tiefen Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen vertiefen sich weiter. Der Konflikt, insbesondere zwischen dem Minister für Öl- und Gas der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohamed Aoun, und der National Oil Corporation (NOC) unter Farhat Bengdara, führte erst vor Kurzem zu Streitigkeiten, bei denen Aoun Bengdara vorwarf, unzulässige Verträge geschlossen zu haben, u.a. mit der italienischen ENI oder einem Unternehmen der VAE in Dubai.
Am 18. Dezember ging die Sache nun vor Gericht. In Tripolis fand eine gerichtliche Anhörung statt, in der Bengdara vorgeworfen wurde, auch die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu besitzen. In Libyen dürfen laut Gesetz Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft keine öffentlichen Ämter bekleiden. Somit sei die Ernennung Bengdaras zum Vorsitzenden des NOC-Verwaltungsrats im Jahr 2022 unrechtmäßig gewesen. Angestrebt wird, alle Entscheidungen Bengdaras rückwirkend für null und nichtig zu erklären. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Öl- und Gassektor haben und somit auf die gesamte libysche Wirtschaft, die fast zur Gänze von diesem Sektor abhängig ist.
Außerdem wäre es an der Zeit, unter den libyschen Amtsträgern jene mit doppelter Staatsbürgerschaft ausfindig zu machen und aus ihren Ämtern zu entfernen.
Vorerst wurde das Verfahren vertagt. https://libyaherald.com/2023/12/breaking-potential-illegitimacy-of-farhat-bengadaras-appointment-as-noc-chairman/
+ Der Öl- und Gasminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohamed Aoun, beschuldigte am 26. Dezember den italienischen Konzern ENI, >die Spaltung und Schwäche der Regierungen auszunutzen, um Änderungen seiner Vertragsbedingungen in Libyen zu fordern<. Aoun wies darauf hin, dass multinationale Konzerne, darunter die französische Total und die amerikanische ConocoPhillips, ebenfalls versuchen, ihre Verträge zur Erschließung von Ölfeldern zu ändern.
Die Kritik des Ministers geht über einzelne Unternehmen hinaus und bezieht sich auf ein breiteres Ausbeutungsmuster, bei dem internationale Unternehmen die geschwächte politische Lage in Libyen ausnutzen, um ihre Vorteile zu maximieren. https://libyareview.com/40393/libyan-oil-minister-resumes-dispute-with-eni/ https://libyareview.com/40401/libyas-2023-marked-by-militia-clashes-failed-peace-efforts/
+ Laut dem Oil & Gas Journal steht Libyen unter den arabischen Ländern mit seinen Ölreserven an fünfter Stelle und hat somit beträchtlichen Einfluss auf den globalen Erdölmarkt. Vor Libyen liegen Saudi-Arabien, der Irak, die VAE und Kuweit. https://libyareview.com/40502/libya-ranks-5th-in-arab-nations-for-oil-reserves/
+ Am 18. Dezember gab der UN-Sondergesandte für Libyen (UNSMIL), Bathily, ein Briefing vor dem UN-Sicherheitstrat. Hauptthema waren die Wahlen, für die es immer noch keinen Termin gibt und die von den jetzigen politischen Mächten in Libyen hintertrieben werden.
Bathily sagte, es gebe einen gut umsetzbaren Verfassungsrahmen und die noch verbliebenen offenen Fragen könnten überwunden werden. Wegen Rivalität und mangelndem Vertrauen der politisch Verantwortlichen könne die Krise in Libyen nicht gelöst werden, während sich die libysche Bevölkerung nach der Einheit des Landes sehne.
Die Gesetze Nr. 27 und 28 bezüglich Präsidentschafts-, Parlamentswahlen und Wahlen zur Nationalversammlung wurden am 1. November veröffentlicht und haben somit Gesetzeskraft. Bathily verurteilte auch die willkürlichen Inhaftierungen. Mitglieder politischer Parteien, Akademiker und Aktivisten würden in Bengasi, Sirte und Tripolis ohne Anklage gefangen gehalten. Er sagte auch: „Trotz des enormen Reichtums ihres Landes sind libysche Bürger zunehmend wirtschaftlicher und sozialer Not ausgesetzt. Ihre Forderungen nach dem Ende der Korruption und Misswirtschaft ertönen laut aus allen Landesteilen“.
Hier Bathilys vollständigerBericht: https://libyaherald.com/2023/12/one-group-of-unwilling-officials-clinging-to-their-seats-must-not-be-allowed-to-fail-the-people-of-libya-and-put-the-region-at-the-risk-of-further-chaos-bathily-to/
+ Bereits neunmal wurde der Prozess von Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef der Dschamahirija-Regierung in der Gaddafi-Zeit, verschoben, da Senussi dem Gericht nicht vorgeführt wurde. As-Senussis Anwalt, Ahmed Naschad, machte dafür den Generalstaatsanwalt verantwortlich. Naschad äußerte sich zuversichtlich über einen Freispruch aufgrund von Mängeln und Zeugenkauf bei den Ermittlungen gegen as-Senussi: „Ein Freispruch ist sicher, wenn der Fall in einem fairen Verfahren verhandelt wird, das die Rechte und Garantien der Angeklagten respektiert“.
Der Prozess gegen as-Senussi soll nun am 8. Januar stattfinden. Der Gesundheitszustand von as-Senussi ist besorgniserregend.
Obwohl Gesetze zur Generalamnestie erlassen wurden, werden die politischen Gefangenen weiterhin gefangen gehalten. Bisherige Freilassungen sind nicht aufgrund des Amnestiegesetzes, sondern aufgrund medizinischer Gutachten über Erkrankungen erfolgt. https://libyareview.com/40234/abdullah-al-senussis-lawyer-expects-trial-acquittal/
+ 24. Dezember – 72. Jahrestages der Unabhängigkeit Libyens
+ RT schreibt am 27.12.: „Die meisten Libyer haben das Gefühl, dass ihr Land seit 2011 seine Unabhängigkeit verloren hat und einer neuen Form einer Besatzung ausgesetzt ist. Ohne ausländische Mitwirkung können libysche Politiker kaum etwas beschließen. Dieselben Länder, die Libyen vor über einem Jahrzehnt destabilisiert haben, behindern jetzt seinen Fortschritt.
Nationale Souveränität und eine unabhängige Innen- und Außenpolitik waren die beiden wichtigen Säulen der Herrschaft Gaddafis. Während seiner vier Jahrzehnte als Anführer des ölreichen nordafrikanischen Staates, gelang es ihm, diese Säulen zu einem Teil der libyschen nationalen Identität zu formen. Infolgedessen wurden die Libyer misstrauisch gegenüber allen Arten ausländischer Einmischung in die Angelegenheiten ihres Landes und verdächtigten fast alles, was aus dem Westen kam – insbesondere aus Italien, den USA, Großbritannien und aus Frankreich. Diese vier Länder haben in der Geschichte Libyens eine unheilvolle Rolle gespielt, die von vielen Libyern nicht vergessen wurde. All den genannten Staaten wird vorgeworfen, stets die Souveränität Libyens verletzt zu haben. […]
>…eines der großen Vermächtnisse der Ära von Muammar al-Gaddafi bestand darin, die Libyer stolz auf sich selbst zu machen, indem vergangene nationale Ereignisse gewürdigt wurden<. Seit Oktober 2011 wurde im Land kein einziges nationales Gedenken mehr begangen. Schlimmer noch: Libyens Politik, einschließlich in Wahlfragen und Wirtschaftsangelegenheiten, wird von ausländischen Staaten oder über deren lokale Stellvertreter verwaltet.
Libyen ist heute die Heimat von mehr als 20.000 ausländischen Truppen, Söldnern und bewaffneten Gruppen, die verschiedene lokale Fraktionen unterstützen und um Macht und Einfluss kämpfen. Für viele Libyer sei das >unhaltbar<, sagte Ali Mahmoud von der Universität Tripolis. […]
Die für 2021 geplanten Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die US-amerikanische und britische Botschaft keine Präsidentschaftswahlen mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn von Muammar al-Gaddafi, als Spitzenkandidaten zulassen wollen. […]
Der jüngere Gaddafi genießt immer noch breite Unterstützung im ganzen Land und wurde 2021 von den Gerichten für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zugelassen. […] Hätten wie geplant im Dezember 2021 Wahlen stattgefunden, wäre er der unausweichliche Sieger gewesen. Um eine solche Möglichkeit zu verhindern, sprachen sich sowohl die ehemalige britische Botschafterin Caroline Hurndall als auch ihr Amtskollege aus den USA, Richard Norland, öffentlich gegen seine Kandidatur aus.“ https://freede.tech/meinung/190936-warum-fuehlen-sich-libyer-heute-besetzt/
+ Nachdem am 25. Dezember das Fakultätsmitglied der Universität von Tripolis, Bashir Aribi, entführt wurde, forderte die Universität seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Bereits im November war Abdel Fattah as-Sayehden, Vorsitzender der Allgemeinen Hochschullehrergewerkschaft, entführt worden. https://libyareview.com/40363/university-of-tripoli-condemns-abduction-of-faculty-member/
+ Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die NATO-Länder hätten Libyen unter dem Vorwand, dem Land die Demokratie zu bringen, zerstört. Er sagte: „Die Vereinigten Staaten können für die Ukraine den Sieg erklären, wie sie es in Libyen, Vietnam, Afghanistan und im Irak getan haben. Keines der Länder, die von den Vereinigten Staaten benutzt wurden, um ihre Interessen jenseits ihrer Grenzen zu verfolgen, hat sich am Ende in einer besseren Situation befunden als zuvor“.
Der Westen versuche, Libyen zu einem neuen Schlachtfeld in einem Stellvertreterkrieg mit Russland zu machen und drängte auf einen Dialog zwischen allen libyschen Parteien. https://libyareview.com/40434/russian-fm-blames-nato-for-libyas-destruction/
+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ erklärte am 28. Dezember, dass Libyen seine Hoheitsgewässer von einer durch das UN-Seerechtsabkommen festgelegte 12-Seemeilen-Grenze auf eine 24-Seemeilen-Grenze ausweitet.
Hintergrund ist die zwischen der Tripolis-‚Regierung‘ und der Türkei 2019 getroffene Vereinbarung über eine maritime Wirtschaftszone zwischen beiden Ländern. Diese Vereinbarung wurde vom libyschen Parlament weder anerkannt noch ratifiziert, auch Ägypten und Griechenland liefen dagegen Sturm. Auch die neue Erklärung aus Tripolis dürfte eine ägyptische Reaktion auslösen. Die UN-Abteilung für Meeresangelegenheiten und Seerecht prüft derzeit die von der Tripolis-‚Regierung‘ getroffenen Abkommen mit der Türkei auf ihre Rechtmäßigkeit. https://libyareview.com/40450/libya-declares-24-nautical-mile-contiguous-zone/
+ Die Oberstaatsanwaltschaft erhob am 28. Dezember den Vorwurf der Erpressung gegen den Leiter des Zollamtes Ras Adschdir (Grenzort zu Tunesien) sowie weitere leitende Beamte der Zollbehörde. Insbesondere im Bereich der Zollbehörden kommt es immer wieder zu schwerem Amtsmissbrauch und Fällen von Korruption, verschärft durch die instabile politische Lage in Libyen seit dem Nato-Krieg 2011. https://libyareview.com/40456/libyan-customs-officials-implicated-in-extortion-scandal/
+ In Libyen wird ein besorgniserregender Anstieg von Brustkrebs gemeldet. Die Behandlungsmöglichkeiten sind auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Lage und des daraus resultierenden Chaos‘ begrenzt, die medizinischen Einrichtungen überfordert. https://libyareview.com/40506/breast-cancer-cases-rise-in-libya/
+ Laut der libanesischen Zeitung al-Modon sind Vorbereitungen zum Besuch einer libyschen Delegation im Libanon im Gange. Die libanesische Justizministerin sandte ein offizielles Schreiben an libysche Stellen, indem sie dazu aufforderte, das Memorandum of Understanding, das im März 2014, also vor der Gefangennahme von Hannibal Gaddafi, zwischen den beiden Ländern geschlossen worden war, wieder zu aktivieren.
Dies könnte bedeuten, dass im neuen Jahr in Sachen der Entführung und unrechtmäßigen Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi, dem Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafi, und des Verschwindens des libanesischen Imams Musa as-Sadr im Jahr 1978, Fortschritte erzielt werden.
Die libysche Delegation wird voraussichtlich aus dem Unterstaatssekretär des Justizministeriums für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten, Ali Aschtoui, und einer Gruppe von Beratern bestehen.
Die Bedeutung dieses offiziellen Besuchs liegt in der Umsetzung des Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den beiden Ländern,. https://twitter.com/SaifFuture/status/1741415207795052924
+ Ein bedeutendes Zukunftsprojekt Libyens, ein Eisenbahnnetz, das mit einer Länge von 3.170 Kilometern libysche Städte entlang der Küstenlinie miteinander verbinden und auch von Norden in den Süden führen sollte, wurde infolge des Nato-Krieges im Februar 2011 eingestellt.
Libyen wird eine neue Zukunft haben und diese Projekte wiederbeleben.
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1741413509789884922
Zwischen dem 10. bis 12. Dezember finden in Ägypten vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt.Aufgrund der miserablen Wirtschaftslage, der hohen Inflation und der Herausforderungen des Gaza-Kriegs sind viele der 110 Millionen Ägypter mit der as-Sisi-Regierung unzufrieden.Gewinnen wird der jetzigeAmtsinhaber, Präsident Abdelfattah as-Sisi, die Wahl trotzdem.
Wirtschaftskrise Ende Mai 2023 schrieb die NeueZüricherZeitung (NZZ): „Ägypten steckt in einer tiefen Krise. Das Land am Nil ächzt unter Milliardenschulden und musste vor kurzem ein weiteres Mal die eigene Währung abwerten. Seither wird alles immer teurer, sogar Grundnahrungsmittel wie Brot.“ Das ägyptische Pfund hat gegenüber dem US-Dollar die Hälfte seines Wertes eingebüßt, die Inflation liegt bei zwanzig Prozent.
Bauboom und Landwirtschaft Gleichzeitig wird mit chinesischer Hilfe nahe Kairo für etwa 45 Milliarden Euro eine neue Hauptstadt, New Cairo, aus dem Wüstenboden gestampft. Verlässt man Kairo auf seinen Ausfallstraßen, fallen die vielen leerstehenden Häuser und Wohnungen auf und unwillkürlich fragt man sich, ob hier nicht gerade eine riesige Immobilienblase platzt. Will sich der ägyptische Präsident Abdelfattah as-Sisi mit seinen überdimensionierten Prestigeprojekten ein Denkmal setzen, so wie es einst die Pharaonen mit ihren Tempeln und Pyramiden taten? Die Pyramiden haben einige Jahrtausende überstanden, bei den gigantischen Häuser- und Straßenbauprojekten aus Beton kann man von Glück sagen, wenn sie einige Jahrzehnte halten. Ägypten dürfte bald einen riesigen und teuren Sanierungsbedarf haben.
Angesichts der enormen Gelder, die in neue Bauprojekte rund um Kairo und andere Gebiete in Norden des Landes gesteckt werden, ist im Süden und in der von der Entwicklung abgekoppelten ländlichen Bevölkerung Verbitterung zu spüren. In den Oasendörfern am Nil bleiben die Straßen unasphaltiert und die Landwirtschaft funktioniert noch wie in biblischen Zeiten mit Ochs und Esel sowie mit Hacke bei gekrümmten Rücken. Dazu kommt, dass die freundlichen und liebenswürdigen ägyptischen Bauern, Fellachen genannt, von Teilen der städtischen Bevölkerung als zurückgeblieben und ungebildet verachtet werden.
Schulden Die US-Investmentbank Morgan Stanley schätzt, dass Ägypten bis Juni 2024 weitere 24 Milliarden US-Dollar benötigt. Doch auch die neu vom IWF erbettelten Gelder werden nur Löcher stopfen, um Zinsen und Kredite zurückzahlen zu können. Dazu kommen die üblichen IWF-Auflagen wie weitreichende Privatisierungen, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben. Die internationalen Rating Agenturen haben Ägypten längst auf Risiko herabgestuft, und auch die Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien, die mit hohen Zahlungen Ägypten immer wieder aus der Patsche halfen, sehen das Land inzwischen als Fass ohne Boden.
Hat sich Ägypten noch einmal in eine Schuldenfalle treiben lassen, wie dies während des Baus des 1869 eröffneten Suez-Kanals geschah? Die Zahlungsunfähigkeit Ägyptens im Jahr 1875 ermöglichte es damals den Briten, das Land zu übernehmen und ihre Herrschaft bis 1922 aufrechtzuerhalten. Ein Staatsbankrott droht auch heute wieder.
Soziale Schere und Sicherheit In Ägypten herrscht eine himmelschreiende soziale Ungleichheit. In Kairo kann man neben dem Eingang zum exklusiven Jachtclub für Reiche auf der Bank eines Bushäuschens eine alte Frau liegen sehen, die in vor Schmutz starrende und übel riechende Kleidung gehüllt, dem Tod entgegen dämmert.
Angesichts der Unzufriedenheit der in weiten Teilen verarmten Bevölkerung und des alle arabischen Gemüter erregenden Gemetzels, das Israel in Gaza veranstaltet, ist vor der bevorstehenden Wahl die Nervosität im ganzen Land spürbar. In Kairo sind alle Zufahrtsstraßen zu größeren Plätzen wie dem berüchtigten Tahrir-Platz, von dem 2011 der Sturz Mubaraks seinen Anfang nahm, von Polizei in Kampfausrüstung schwer bewacht. Größere Menschenansammlungen können so im Keim erstickt werden. Schwer bewacht und nur über Zugangsschleusen erreichbar sind auch alle koptischen Einrichtungen, die Klöster und Kirchen.
Solange die riesige soziale Ungleichheit und erdrückende Armut weiter Teile der Bevölkerung knebeln, wird dies den idealen Nährboden für radikal-islamistische Kreise bilden. Allerdings sind die Moslembrüder nicht die einzigen Kritiker der jetzigen vom Militär gestützten Regierung. Es gibt noch immer viele Anhänger der Politik von Gamal Abdel Nasser (ägyptischer Präsident von 1952 bis 1970), der der ehemaligen UdSSR und dem Sozialismus zuneigte, und einige Ägypter wünschen sich sogar die Monarchie zurück, die zu damaligen Zeiten herrschende Armut vergessend. Letzteres wäre im Sinne der USA, die in den arabischen Ländern die Monarchien im Gegenzug für ihren Machterhalt fest im Griff hat und steuern kann.
Tourismus Touristengruppen, die von ihren Nilkreuzfahrtschiffen per Bus zu Tempelbesichtigungen aufbrechen, werden von einer Armada von Polizeifahrzeugen begleitet, Marktspaziergänge unter Aufsicht schwerbewaffneter Polizisten durchgeführt. Und will man beispielsweise als Tourist von Luxor aus ans südlich gelegene Rote Meer fahren, ist nur die Autobahnroute gestattet, nicht der bedeutend kürzere Weg entlang der Landstraße über die in Mittelägypten am Nil gelegenen Städte Esna und Edfu.
Ein Attentat auf Touristen wäre tatsächlich das letzte, was Ägypten brauchen kann, ist der Tourismus, der die wichtigen Devisen beschafft, doch sowieso schwer eingebrochen. Und dies nach den für die Wirtschaft so schwierigen Corona-Jahren, von denen man sich endlich eine Erholung versprach. Doch wegen der wackeligen Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten und insbesondere wegem des Gaza-Kriegs buchten viele potentielle Ägyptenurlauber lieber einen Urlaub auf den als sicher geltenden Kanarischen Inseln, nicht zuletzt auch wegen der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Teilreisewarnung.
Gaza-Krieg Währenddessen bombt Israel den an den ägyptischen Sinai anschließenden Gaza-Streifen in Grund und Boden. Mitglieder der israelischen Koalitionsregierung bekannten sich ganz offen zu dem Ziel, die dort lebenden zwei Millionen Palästinenser zu vertreiben. Der Kriegsverlauf in Gaza bestätigt dies: Zunächst wurden die Palästinenser durch Dauerbombardements, die auch Krankenhäuser, Kirchen und Moscheen nicht verschonten, vom Norden in den Süden vertrieben, die Zufuhr von Treibstoff, Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Gütern ganz oder teilweise unmöglich gemacht. Und jetzt wird auch im Süden, wo sich inzwischen Scharen von Binnenflüchtlingen aufhalten, gebombt. Auch hier gehören die zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser zu den Zielen, die übrigens laut israelischer Erklärung von Künstlicher Intelligenz ausgewählt werden, d.h. es gibt niemanden, der hierfür unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden kann. Unter der schwer traumatisierten palästinensischen Bevölkerung wird so weiterhin Angst, Schrecken und Panik verbreitet und die Überzeugung genährt, nirgendwo in Gaza sicher zu sein. Daneben werden die Lebensumstände in dem komplett zerstörten und seiner Infrastruktur beraubten Gazastreifen das Leben zur Hölle, wenn nicht unmöglich machen.
Doch die Grenzen nach Jordanien und Ägypten sind zu, eine Flucht bisher nicht möglich. Präsident as-Sisi weigerte sich standhaft, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen und palästinensische Flüchtlinge in Lagern auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel anzusiedeln. Diese Linie muss er zumindest bis nach den Wahlen beibehalten. Denn den Israelis zu helfen, die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen durchzuziehen, würde bei der ägyptischen Bevölkerung ein Erdbeben auslösen. Die Sunniten würden eine Ansiedlung der Palästinenser als Hilfe für Israel verurteilen und die christlichen Kopten würden entsetzt sein von der Vorstellung, eine riesige Anzahl radikal-islamistischer Hamas-Anhänger und eine durch den Krieg schwer traumatisierte und radikalisierte Bevölkerung in Ägypten heimisch werden zu lassen. Doch was wird nach den gewonnen Wahlen passieren?
Es sind schon weiter gehende Pläne im Gespräch. Den provisorischen Zeltstädten auf dem nördlichen Sinai sollen später neue Siedlungen zur Unterbringung der Palästinenser in Ägypten folgen. Angedacht sind Siedlungen an den Rändern von Ägyptens Hauptstadt Kairo, wo infolge des Baubooms genügend leerer Wohnraum zur Verfügung steht. Israel und die USA sollen Ägypten angeboten haben, dem Land im Gegenzug für die Aufnahme der Palästinenser Auslandsschulden in Höhe von 148 Milliarden US-Dollar zu erlassen. Allerdings kostet der Gaza-Krieg Israel sehr viel Geld, während seine Wirtschaft brach liegt. So entsannen die USA die Idee, die im Jahr 2011 bei Beginn des Nato-Krieges gegen Libyen auf US-amerikanischen Banken eingefrorenen 34 Milliarden US-Dollar an libyschen Vermögenswerten für die Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu verwenden. Damit könnte Israel den Nachbarn Ägypten aus der Schuldenfalle befreien.
Geopolitik Für das vor dem finanziellen Bankrott stehende Ägypten könnte dies vordergründig die Lösung bedeuten, natürlich erst nach den Wahlen, wenn der jetzige Präsident as-Sisi fest im Sattel sitzt. Langfristig könnte Ägypten destabilisiert werden und sich diese Art Lösung als vergiftet entpuppen.
Thierry Meyssan vertrat auf Voltaire.net sogar die Ansicht, dass sowohl Israels Kriegspolitiker als auch Teile der Hamas-Führung mit CIA und MI6 bei der Zerstörung des Gazastreifens Hand in Hand arbeiten. Das Ziel sei keineswegs die Befreiung Palästinas oder auch nur eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Etablierung eines Kalifats der Moslembruderschaft im gesamten islamischen Raum.
Es käme wohl bei so einem Szenario der Rolle des Nato-Partners Türkei eine führende Rolle zu. Der Moslembruderschaft zur Macht zu verhelfen, richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Golfmonarchien, sondern kann auch nicht im Interesse Ägyptens und seiner militärischen Kaste sein, die sich bisher in strenger Gegnerschaft zu den Moslembrüdern versteht.
Wie auch immer, das Wahlergebnis genau aussehen wird: Der nächste Präsident Ägyptens wird mit Sicherheit as-Sisi heißen, denn ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht. Vieles für die Zukunft Ägyptens wird davon abhängen, ob es as-Sisi gelingt, ein Präsident aller Ägypter zu werden, und nicht nur den Interessen der militärischen Kaste und einer reichen Oligarchenschicht zu dienen. Inschallah!
Libysch-Europäische Legion geplant / Zusammenstöße in az-Zawiya / erschreckende Zunahme von Entführungen und Morden / Ruhezustand in Libyen steht wohl vor dem Ende /USA fordern Auslieferung von Saif al-Islam an IStGH / Vertreter des östlichen und Vertreter des westlichen Libyens in Moskau / Türkei verlegt syrische Söldner von Libyen in den Niger
Eklat um Kontrolle des Grenzübergangs Ras Dschadir / Streit um Einführung einer Devisenwechselsteuer / Proteste gegen Absetzung von Gas- und Ölminister Aoun / Raketenangriff auf Wohnhaus von Abdel Hamid Dabaiba / Auch LNA setzt Teilnahme am Versöhnungsprojekt aus
Der pad-Verlag liefert in der vorliegenden Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ von Peter Hänseler und René Zittlau komprimierte Informationen zum Nahostkonflikt, ein Thema, das gerade die Welt erschüttert. Griffig und übersichtlich, fast schon lehrbuchhaft-didaktisch aufbereitet, werden geschichtliche Tatsachen und aktuelle Geschehnisse, auch an Hand umfangreichen Kartenmaterials, anschaulich dargestellt. 
Zwischen dem 10. bis 12. Dezember finden in Ägypten vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Aufgrund der miserablen Wirtschaftslage, der hohen Inflation und der Herausforderungen des Gaza-Kriegs sind viele der 110 Millionen Ägypter mit der as-Sisi-Regierung unzufrieden.Gewinnen wird der jetzige Amtsinhaber, Präsident Abdelfattah as-Sisi, die Wahl trotzdem.
