Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (13.08. bis 20.08.2023)

Der Krieg ist beschlossene Sache – trotz aller damit verbundenen Risiken

+ ECOWAS. 19.08.: „Der Kommissionschef der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Abdel-Fatau Musah, erklärte am Freitag, dass die ECOWAS-Staaten zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit sind, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die ECOWAS werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah gestern nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne.
Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der ECOWAS-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch in Niger beraten.“
https://freede.tech/afrika/178295-nur-befehl-fehlt-noch-ecowas-zu-intervention-in-niger-bereit/

+ ECOWAS. 19.08.: „Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könnte aber nicht öffentlich genannt werden, so der ECOWAS-Kommissar. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ecowas-niger-100.html

+ Libyen/Frankreich. 19.08.: Laut afrikanischen Medien sind französische Streitkräfte auf den Luftwaffenstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens Fessan), südlich von al-Qatrun, nahe der Grenze zu Niger und Tschad, verlegt worden. Nach einer geheimen Absprache zwischen Frankreich und dem LNA-Befehlshaber Haftar darf Frankreich diesen Stützpunkt nutzen.
Die Vorbereitungen für den Beginn des Angriffs der französischen Streitkräfte auf Niger laufen auf Hochtouren.
Der Außenminister der gestürzten Regierung hält sich in Frankreich auf und hat die Erlaubnis erteilt, sein Land anzugreifen. Die gestürzte Regierung führt Krieg mit ausländischen Kräften gegen das eigene Land und die eigene Bevölkerung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628294565519613
https://mapcarta.com/W328643041
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

+ ECOWAS/Nigeria/Benin. 19.08.: „Der Kriegsrat hat getagt. Am Donnerstag waren die Militärchefs der ECOWAS in Ghanas Hauptstadt Accra zusammengekommen, um ihre Pläne für eine Intervention in Niger zum Abschluss zu bringen. Die Botschaft war auch am Ende der Konferenz am Freitagnachmittag dieselbe wie am Anfang: Der Einmarsch wird stattfinden, wenn Diplomatie zu keinem Erfolg führt. Die Zielvorgabe aber steht fest und lässt keine Kompromisse zu: eine bedingungslose Rückkehr zum Status quo vor dem Umsturz Ende Juli. Als Antwort hat Niger am Donnerstag seine Armee an die Grenzen zu Nigeria und Benin entsandt. […]
Die Afrikanische Union hat zwar den Staatsstreich in Niger verurteilt, sich aber zuletzt am Mittwoch bei einem Treffen ihres Sicherheitsrats dezidiert gegen eine Intervention ausgesprochen. Genauso steht es um den Nachbarn Algerien. Rückendeckung erfährt die ECOWAS von Seiten der EU.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457187.konflikt-in-westafrika-sahel-vor-dem-sturm.html

+ Mali/Burkina Faso. „Mali und Burkina Faso, die einen Angriff der ECOWAS als Kriegserklärung gegen sich selbst bezeichnet haben, […] haben ihre Militärflugzeuge in Niger stationiert und erklärt, sie würden jede Aggression der ECOWAS abwehren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

+ Niamey/Tchiana. 20.08.: „Abdourahamane Tiani[Tchiani] , der […] neue Machthaber in Niger, will eine Übergangsregierung schaffen, die >nicht länger als drei Jahre< im Amt bleiben solle. >Unser Ziel ist es nicht, die Macht an uns zu reißen<, sagte der General am Samstagabend im staatlichen Fernsehen. Er kündigte einen 30-tägigen >nationalen Dialog< an, um >konkrete Vorschläge< zu erarbeiten. Darauf basierend wolle man eine neue Verfassung ins Leben rufen, so Tiani.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-ecowas-uebergangsregierung-100.html

+ Niamey/Tchiana. 20.08.: „Abertausende bereit für Beitritt zur Armee: Niger warnt vor Militärintervention der ECOWAS. Die Staatschefs von Mali, Burkina Faso und Niger trafen sich in der nigrischen Hauptstadt, um eine Verteidigungsstrategie gegen eine mögliche Invasion der ECOWAS in Niger zu erarbeiten.“
https://rtde.team/afrika/178356-abertausende-bereit-fuer-beitritt-zur/

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Was davor geschah…

+ ECOWAS. 13.08.: „Im Konflikt zwischen der neuen Militärjunta in Niger und den Nachbarstaaten will das Parlament der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS ein eigenes Vermittlungsteam zu den Putschisten schicken. Das beschlossen die Abgeordneten des Wirtschaftsblocks bei einer außerordentlichen virtuellen Sitzung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-ecowas-vermittler-100.html

+ ECOWAS. 13.08.: „Das Parlament der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) kann sich aufgrund einer schwerwiegenden Spaltung in seinen Reihen nicht auf eine einheitliche Position zur militärischen Intervention in Niger einigen, wo Rebellen den Präsidenten Mohamed Bazoum am 26. Juli von der Macht verdrängt haben, berichtete der katarische Fernsehsender Al Jazeera. […]
Seinen Angaben zufolge betonen einige Abgeordnete die Notwendigkeit, die demokratische Macht in Niger durch Diplomatie und Dialog wiederherzustellen. Dabei fordern sie die Aufhebung der von der ECOWAS gegen Niger verhängten Sanktionen, da diese >die Bürger und nicht die Putschisten treffen<.
Gleichzeitig sprechen sich andere Abgeordnete dafür aus, dass die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) unbedingt eine harte Haltung gegenüber den Putschisten einnehmen sollte.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/al-jazeera-ecowas-parlament-kann-sich-nicht-auf-eine-invasion-in-niger-einigen/

+ Militärregierung.13.08.: „Der von den Rebellen gebildete Militärrat will den gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats anklagen, berichtete der Fernsehsender Al Jazeera.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/al-jazeera-die-rebellen-in-niger-wollen-bazoum-wegen-hochverrats-anklagen/

+ Nigeria/ECOWAS/Bischöfe. 13.08.: „Die Menschen im Niger sehen sich mit regelmäßigen und langanhaltenden Stromausfällen konfrontiert. Der Grund: Im Rahmen der ECOWAS-Sanktionen stellte Nigeria seine Stromlieferungen in den Niger ein. Dies bedeutet für die Bevölkerung des Landes eine riesige Herausforderung.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/177798-wegen-sanktionen-niger-hat-stromlieferungen/

+ Westen/Spaltung. 13.08.: „Da die Putschisten sich klar anti-französisch positioniert haben und den Uranexport gestoppt und einen Abzug der französischen Truppen aus dem Lan gefordert haben, setzt Frankreich kompromisslos auf die Wiedereinsetzung des pro-französischen Präsidenten und notfalls auf eine militärische Intervention.
Interessanterweise haben die Rebellen nicht den Abzug der US-amerikanischen, deutschen und anderen Truppen aus dem Land gefordert, weshalb die USA sich wahrscheinlich mit den Putschisten arrangieren könnten, wenn diese den militärischen Einfluss der USA in Westafrika nicht in Frage stellen. Die deutsche Regierung will sich wohl auch nicht allzu sehr mit den Rebellen überwerfen, zumindest so lange nicht, wie sie Niger als Basis für den Abzug der Bundeswehr aus Mali braucht. Und den Italienern ist es vor allem wichtig, dass Niger keine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Mittelmeer durchlässt und könnte sich daher ebenfalls mit den Rebellen arrangieren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-riss-im-westen-in-der-frage-des-umgangs-mit-niger/

+ Frankreich/al-Kaida/USA/EU. „Am Mittwoch [09.08.] beschuldigten die Putschisten das französische Kontingent, ihre Garnison angegriffen und fünf Soldaten getötet zu haben. Paris streitet alles ab. […] Bei dem Angriff auf die Garnison, für den die Franzosen verantwortlich gemacht werden, sind Feldkommandeure von Nusrat al-Islam wal-Muslimin, einem Zweig von al-Qaida, derselben Gruppe, die versprochen hatte, die Stadt Timbuktu von Nigers Verbündetem Mali einzunehmen, ausgebrochen. Und der ehemalige radikale Tuareg-Führer Rissa Ag Bula erklärte, es sei ein Widerstandsrat gegründet worden, um den nigrischen Präsidenten Bazoum wieder an die Macht zu bringen.
>Die USA und ihre Verbündeten, darunter Frankreich, haben jahrzehntelang überall auf der Welt Terrorgruppen aufgebaut. Dieser Prozess begann bereits während des Afghanistankrieges, als amerikanische Geheimdienste mit den Taliban in Kontakt traten und sie finanziert haben. Die Amerikaner betrachten diese Methode als sehr erfolgreich<, so Valery Korovin, Direktor des Zentrums für geopolitische Expertise. […]
Natürlich braucht Washington eine gehorsame Regierung nicht aus wirtschaftlichen Gründen, so viel kommt nicht aus Niamey. Viel profitabler ist es, mehr Flüssiggas an die EU zu verkaufen und Europa das Gas über die Transsahara-Pipeline, die durch Niger verlaufen soll, vorzuenthalten. […]
Wegen der ECOWAS-Blockade können LKW mit Lebensmitten Niger nicht erreichen. Der Mangel an importierter Energie geht so weit, dass die Straßenlaternen in der Hauptstadt nachts ausgeschaltet sind. Die wichtigsten Projekte wie das Wasserkraftwerk Kandaji 2, das dem Land 130 Megawatt Strom und kilometerlange Bewässerungsflächen für den Ackerbau hätte bringen können, wurden eingefroren. Und dann ist da noch der Schritt der EU, anti-nigrische Sanktionen zu entwickeln. Den EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone hat der Effekt sehr gefallen: „Die Sanktionen beginnen zu wirken: Es mangelt an Medikamenten und Lebensmitteln, und der Strom fällt noch öfter aus als früher. Wenn wir wollen, dass die Junta schwächer wird, müssen wir den Sanktionsdruck aufrechterhalten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-die-lage-in-und-um-niger-berichtet/

+ ECOWAS. 14.08.: „Sie einigten sich auf neue Sanktionen gegen Niger, das von Stromausfällen heimgesucht wurde und dessen Lebensmittelpreise angesichts einer Blockade und durch das Einfrieren von Vermögenswerten und den Stopp des Handelsverkehrs um 60 Prozent gestiegen sind.
Ein Konflikt würde die gesamte Region in einen Strudel ziehen. Senegal, Benin und die Elfenbeinküste haben bereits zugesagt, Truppen zur Unterstützung Nigerias zu entsenden. Mali, Burkina Faso und Guinea haben sich auf die Seite der Putschisten in Niger gestellt.
Hinter den von der ECOWAS vorgeschlagenen Maßnahmen stehen die imperialistischen Mächte, die Russland und China daran hindern wollen, weiter auf einen Kontinent vorzudringen, dessen strategische Bedeutung rasch zunimmt. Der langfristige Niedergang der wirtschaftlichen Position Frankreichs in seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien, der in den letzten drei Jahren in einem dramatischen Zusammenbruch seiner Militärmissionen in Mali, Burkina Faso und nun potenziell auch in Niger gipfelte, hat die Sahelzone einem intensiven geopolitischen Wettbewerb ausgesetzt. […]
Es steht viel auf dem Spiel. Von den 6.500 Soldaten, die die Vereinigten Staaten in Afrika offiziell stationiert haben, sind derzeit 1.500 auf zwei Stützpunkten in Niger stationiert – einer davon spielt eine zentrale Rolle bei Drohneneinsätze in der Region. Darüber hinaus befinden sich 1.100 französische, 300 italienische und etwa 100 deutsche Soldaten in dem Land.“
https://www.wsws.org/de/articles/2023/08/13/pers-a13.html

+ USA/Frankreich. 14.08.: „Pariser Außenministerium verärgert über USA, die mit Putschisten über eigene geopolitische Interessen verhandeln. Nigrische Militärjunta bedroht abgesetzten Präsidenten mit Todesstrafe. […] Die USA würden >genau das Gegenteil von dem machen, was wir dachten, dass sie machen würden<, wird am Quai d’Orsay beklagt. Der Vorwurf zielt auf eine vornehmlich auf eigene Interessen bedachte Politik der USA. […]
Den Auftritt Nulands bei den Putschisten wertet man in Paris als Unterhöhlung einer gemeinsamen Position, die mit militärischer Stärke droht. Denn, so die Vorwürfe, die die gut vernetzte Zeitung aus Kreisen des Außenministeriums erfahren hat: Den USA gehe es vor allem um den Erhalt ihrer Militärbasen in Niger, in der Hauptstadt und in Agadez, einem wichtigen Standort für Drohnen: >das Nervenzentrum ihrer Überwachungskapazitäten in der gesamten Region, insbesondere in Libyen< (Le Figaro). Dazu hatten die USA und Niger ein Militärabkommen geschlossen. Die Militärpräsenz der USA wurde lange Zeit sehr diskret behandelt. “
https://www.telepolis.de/features/Niger-Durchkreuzt-US-Diplomatin-Victoria-Nuland-franzoesische-Strategie-9243551.html

+ Bazoum/ECOWAS. 14.08.: „Dem abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohammed Bazoum droht ein Prozess wegen Hochverrats. […] Bazoum wird gegenwärtig im Präsidentenbüro festgehalten. […]
Erst kurz vor der Ankündigung einer strafrechtlichen Verfolgung Bazoums hatte eine Delegation islamischer Gelehrter aus Nigeria am Wochenende Niamey besucht. Diese erklärten nach einem Treffen mit dem Anführer des Putsches, Abdourahamane Tchiani, der General sei offen für eine diplomatische Lösung. Er habe direkten Gesprächen zugestimmt, um die angespannte Lage mit Vertretern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu klären. […]
Ende der Woche hatte die ECOWAS ein zuvor für Sonnabend in Ghanas Hauptstadt Accra anberaumtes Notfalltreffen zum Putsch in Niger aus »technischen Gründen« abgesagt. Laut dem Sender Al-Dschasira sollte dabei ein Militäreinsatz besprochen werden. […]
Aus der Sicht Niameys sind die von ECOWAS verhängten Sanktionen »illegal, inhuman und erniedrigend«. Wegen des Embargos falle es den Menschen in Niger noch schwerer, Medizin, Nahrung und Elektrizität zu erhalten. Schon vor dem jüngsten Umsturz konnten nach UN-Angaben nahezu 20 Prozent der Bevölkerung ihren Nahrungsmittelbedarf nicht decken. Circa 1,5 Millionen Menschen seien chronisch von Hunger gefährdet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456902.putsch-im-niger-tauziehen-um-bazoum.htm

+ Mali. 15.08.: „Der Interimspremierminister Malis, Oberstleutnant Abdoulaye Maïga, erklärte: >Unser Überleben hängt davon ab<, und erinnerte an das >Abenteuer der NATO in Libyen<, das ein Jahrzehnt der regionalen Instabilität verursacht hat. Laut Maïga teilen die drei Länder sowohl die Geschichte als auch die Geografie. Er wies zudem auf die kategorische Weigerung Malis und Burkina Fasos hin, die illegalen, unmenschlichen Sanktionen der ECOWAS gegen das nigrische Volk zu vollstrecken.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/177965-burkina-faso-und-mali-stehen/

+ USA. 15.08.: Es „erklärte die Pentagon-Sprecherin, dass man sich in der US-Regierung an der Sprachregelung orientiere, von einem >versuchten Staatsstreich< in Niger zu reden: […] Würde man von einem Putsch sprechen, hätte dies Konsequenzen für die US-Militärbasen, man könnte sie nicht ohne Weiteres aufrechterhalten. Dem steht entgegen: >Wir haben Vermögenswerte und Interessen in der Region, und unsere oberste Priorität ist es, diese Interessen und die unserer Verbündeten zu schützen.< Man wolle nichts überstürzen.
Laut Le Monde würde die offizielle Anerkennung eines Staatsstreiches in Niger die USA >rechtlich dazu zwingen, jegliche Hilfe für Niger einzustellen< und das hätte dann auch Konsequenzen für die US-Truppen in Niger. […]
Nigers neue Militär-Machthaber sind laut Reuters >offen für Gespräche<. Bevorzugte Partner dürfte aber die USA und Russland sein und danach erst Frankreich.
Der russische Präsident Putin hat sich laut Nachrichtenagentur gegenüber Malis von Putschisten eingesetzten Interimspräsident Assimi Goita für eine friedliche Lösung der Situation, zugunsten einer stabileren Sahelzone ausgesprochen. Zwar plädierte er für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Niger, aber von einer Forderung nach Wiedereinsetzung des abgesetzten und mit dem Tod bedrohten Präsidenten Mohamed Bazoum ist nicht die Rede.“
https://www.telepolis.de/features/Niger-USA-erkennen-keinen-Putsch-aber-eigene-Interessen-9245796.html

+ 16.08.: AU/Massenrekrutierung/Tschad. „Die Afrikanische Union hat sich gegen eine mögliche Intervention in Niger ausgesprochen, wo das Militär Ende Juli Präsident Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht übernommen hat. Die Union teilte damit nicht die Position der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die über den Einsatz von Gewalt in Niger zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung diskutiert.
Gleichzeitig bereitet sich Niger darauf vor, eine mögliche militärische Invasion zurückzuschlagen und ruft zu einer Massenrekrutierung von Freiwilligen zur Unterstützung der Armee auf. […]
Der Chef der von den Putschisten gebildeten Regierung Nigers Ali Lamine Zeine reiste in den Tschad, wo er sich die Unterstützung des tschadischen Übergangspräsidenten Mahamat Idriss Déby Itno sicherte. Nach Angaben von Zeine hat er bei dem Treffen seine Bereitschaft zu einem Dialog zur Beilegung der Krise bekundet und gleichzeitig darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Unabhängigkeit Nigers zu wahren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/niger-bereitet-sich-darauf-vor-eine-invasion-zurueckzuschlagen-was-ueber-die-lage-bekannt-ist/

+ Hinterhalt. 16.08.: „Nigers Militär geriet in der Nähe der Stadt Koutougou an der Grenze zu Mali in einen Hinterhalt von Terroristen. Mindestens 17 Soldaten wurden getötet und 20 weitere verwundet. Das ist nicht der erste militante Angriff auf das nigrische Militär seit dem Putsch.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/niger-bereitet-sich-darauf-vor-eine-invasion-zurueckzuschlagen-was-ueber-die-lage-bekannt-ist/

+ USA. 16.08.: „Der Posten des Leiters der diplomatischen Vertretung der USA in Niger ist seit zwei Jahren unbesetzt. Die neue Botschafterin der USA, Kathleen Fitzgibbon, wird Ende der Woche in dem Land eintreffen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/niger-bereitet-sich-darauf-vor-eine-invasion-zurueckzuschlagen-was-ueber-die-lage-bekannt-ist/

+ USA. 16.08.: „Die USA werden sich weder für noch gegen eine mögliche Invasion Nigers durch ihre westafrikanischen Nachbarn engagieren, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Mittwoch vor Journalisten.“
https://freede.tech/international/178132-weisses-haus-will-unterstuetzung-fuer/

+ ECOWAS. 17.08.: „Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS arbeitet weiter an einem Plan für einen Militäreinsatz gegen die Putschisten in Niger. Die Verteidigungsstabschefs von 9 der 15 Mitgliedsländer trafen sich zu einer zweitägigen Sitzung in Ghanas Hauptstadt Accra.
Man habe >mit der Aktivierung der ECOWAS-Bereitschaftstruppe zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Republik Niger begonnen< und die Militärchefs sollten die Pläne nun abschließen, teilte der Staatenbund mit. […]
Tatsächlich stellen sich hinsichtlich eines Einsatzes noch viele offene Fragen. Öffentlich bekundet haben bislang Nigeria, der Senegal, die Elfenbeinküste, Benin und Guinea-Bissau, dass sie an einer Intervention teilnehmen würden. Die nach Militärputschen ihrerseits suspendierten Mitgliedsstaaten Mali, Guinea und Burkina Faso wollen dagegen die Putschisten in Niger auch militärisch unterstützen.
Der kleine Inselstaat Kap Verde hatte eine Beteiligung abgelehnt. Andere Staaten haben sich bislang mit öffentlichen Bekundungen zurückgehalten. In mehreren Staaten – darunter auch Nigeria, das im Falle eines Einsatzes aufgrund seiner Stärke einen Großteil der Truppen stellen würde – müsste zudem erst das Parlament einem Einsatz zustimmen. Das gilt aber als fraglich.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-ecowas-beratungen-intervention-100.html

+ 17.08.: Afrikanische Union. „Der Friedens- und Sicherheitsrat (PSC) der Afrikanischen Union hat sich gegen die Entsendung bewaffneter ausländischer Truppen nach Niger ausgesprochen, um den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu befreien und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. […]
Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Friedens- und Sicherheitsrat am Montag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammengekommen war, um die Situation in Niamey und die Bemühungen zur Lösung des Problems zu erörtern. […]
Die Entscheidung, die am Mittwoch formalisiert wurde, sei nach einer >angespannten< Sitzung am Montag getroffen worden, die „mehr als zehn Stunden“ gedauert habe.“
Laut Politexperten sei ein Eingreifen der ECOWAS ohne die Unterstützung der Afrikanischen Union unwahrscheinlich.
https://freede.tech/international/178158-medienbericht-afrikanische-union-lehnt-militaerische/

+ Deutschland. „Außenministerin Annalena Baerbock will den Angaben zufolge EU-Sanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen. Auf dem Nachrichtendienst X, vormals Twitter, erklärte sie: >Unser Ziel ist die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung<. Hierzu habe sie mit Musah und auch mit US-Außenminister Antony Blinken in den vergangenen Tagen telefoniert.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-ecowas-beratungen-intervention-100.html

+ Demokratie/Westen. „Der politische Westen verfügt über sehr einfache Weltbilder. Moralisch unterteilt er in Gut und Böse, politisch in Demokratien und Autokraten. Diese Schwarz-Weiß-Malerei findet sich auch in den Sahel-Staaten wieder, weil hier der politische Westen im Rahmen seiner Aufstandsbekämpfung jene Kräfte unterstützt hat, die diese politische Sichtweise teilten und mittrugen. […] Sie glauben an die Überlegenheit des westlichen demokratischen Systems, an die Vorteile des Kapitalismus und seine Lösungsansätze für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder und der Welt. […]
Die Staaten der Sahelzone hatten es versucht mit freien Wahlen und Demokratie und all dem, was der Westen ihnen als Lösungsansätze vorgeschlagen hatte.
Aber diese westlichen Programme haben nicht zu den erhofften Erfolgen geführt. Nach und nach zogen die Militärs die Reißleine. Sie übernahmen die Regierungsgeschäfte wie zuletzt in Niger unter ausdrücklichem Hinweis, dass die republikanischen Experimente nun zu Ende sind. Die Versuche, westlich geprägte Demokratien einzuführen, wurden eingestellt zugunsten einfacherer Herrschaftsstrukturen. Nicht umsonst bezeichnet sich die aktuelle Regierung in Niger als >antirepublikanische Bewegung<. […]
mit jeder Bevölkerung, die diesen Führungswechsel bejubelt, vielleicht noch russische Fahnen dabei schwenkt und keinen Widerstand leistet, wird auch deutlich, dass die Militärs eher im Einklang mit dem Volk sind als dessen gewählte Vertreter. Je offensichtlicher die Ablehnung des Volkes zur westlichen Form von Demokratie wird, umso größer wird die Angst bei jenen, die sich für sie starkgemacht haben. […]
Das Volk scheint klarer zu sehen als seine gewählten Vertreter in der Sahelzone, dass man sich Demokratie auch leisten können muss – besonders die westliche. Diese wird getragen von einer leistungsfähigen Wirtschaft, die Überschüsse schafft, mit denen die Regierungen die Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bedienen können. Damit wird die Grundlage geschaffen für gesellschaftlichen Frieden. […]
Das ist einer der Gründe, weshalb China in diesen Staaten mehr Erfolg hat als der politische Westen, denn China kennt die Nöte von Staaten mit geringem Kapitalstock. Das Parteiengezänk westlicher Prägung um Einfluss, Ansehen und kleinliche Erfolge gegenüber den politischen Konkurrenten führt nicht zur Vergrößerung dieses Kapitalstocks und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Insofern wird es in den armen Ländern nicht als nachahmenswert angesehen.“
https://freede.tech/meinung/178022-westliche-demokratie-im-sahel-wirkungslos/

+ USA. 18.08.: „Nach dem Putsch in Niger machen die USA ihre Top-Diplomatin Kathleen FitzGibbon zur neuen Botschafterin in Niamey – dies wirkt wie ein erster Schritt zur informellen Anerkennung der Militärregierung.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/niger-usa-ernennen-neue-botschafterin-und-duepieren-frankreich

+ ECOWAS/Europa. 18.08.: „Niger droht weiterhin ein Einmarsch der ECOWAS. Vor Ort forciert Europa das koloniale Projekt der »G-5 Sahel«.  […] Tchiani hat auch die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich aufgekündigt, was zur Folge hat, dass 1.500 französische Soldaten ihre Koffer packen werden. Zum Fortbestehen der »Airbase 201«, einer tausend Kilometer von der Landeshauptstadt Niamey entfernten US-Einrichtung in Agadez, gab es unterdessen keine öffentliche Stellungnahme. Es handelt sich um die größte Drohnenbasis der Welt. Sie ist der Schlüssel für US-Operationen in der gesamten Sahelzone. US-Truppen wurden angewiesen, vorerst auf dem Stützpunkt zu bleiben, die Drohnenflüge wurden vorübergehend eingestellt. Der Putsch richtet sich gegen die französische Präsenz in Niger, doch die antifranzösische Stimmung hat die militärische Präsenz der USA bislang nicht beeinträchtigt. […]
Die imperialistischen Kräfte des Westens, insbesondere aber die Vereinigten Staaten mit ihren Bodentruppen in Niger, wollen weitere Putsche um jeden Preis verhindern. Unter französischer Führung hat Europa die politischen Grenzen des afrikanischen Kontinents kontinuierlich verschoben und zuletzt ein Projekt namens »G-5 Sahel« angezettelt. Angesichts der antifranzösischen Regierungen in drei dieser Staaten – Burkina Faso, Mali und Niger – und politischen Spannungen in zwei weiteren – Tschad und Mauretanien – wird Europa sich an seine Küste zurückziehen müssen. Die Sanktionen werden zunehmen, die Möglichkeit eines Militäreinmarsches schwebt weiterhin wie ein ausgehungerter Geier über der Region.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457059.konflikt-in-westafrika-kein-gew%C3%B6hnlicher-staatsstreich.html

+ Korruption. „Zwar war der Machtwechsel zwischen dem früheren Präsidenten Mahamadou Issoufou und seinem Nachfolger Mohamed Bazoum nach den Präsidentschaftswahlen 2021 friedlich verlaufen – ein Argument, das von den französischen (und EU-)Behörden ständig wiederholt wurde –, doch sind Unzufriedenheit und Frustration gewachsen, insbesondere angesichts des Ausmaßes von Korruption und Vetternwirtschaft. Die riesigen Vermögen, die einige der bisherigen Machthaber angehäuft haben, sehen angesichts eines Mindestlohns von nur 45 Euro pro Monat untragbar aus. Dies erklärt, warum die größte Oppositionspartei und der Gewerkschaftsbund das Militär unterstützt haben. […]
Im Namen welcher Legitimität erklären sich die benachbarten Machthaber Nigers und ihre europäischen Sponsoren, allen voran Paris, selbst zu Verteidigern der „verfassungsmäßigen Ordnung“ Nigers? Keiner. Sie berufen sich aber auf Rechtsprotokolle innerhalb der ECOWAS (die in den letzten Jahren mehrfach zum Einsatz gekommen sind). Ein Beweis dafür, dass eine regionale Organisation, die vorgibt, Länder im Namen ihrer geografischen Nähe politisch zu integrieren, von Natur aus Einmischung und Souveränitätsverlust mit sich bringt.“
https://freede.tech/meinung/178068-niger-uebergang-zu-neuer-souveraenitaet/

+ Ernährungssituation. „Nach Schätzungen des UN-Welternährungsprogramms sind mindestens 3,3 Millionen Menschen, das sind 13 Prozent der nigrischen Bevölkerung, stark von dem Mangel an Lebensmittteln betroffen. Das UN-Welternährungsprogramm erklärte in einer Stellungnahme, die gegen Niger verhängten Sanktionen und Grenzschließungen beeinträchtigen die Lieferung lebenswichtiger Nahrungsmittel und Medikamente nach Niger. […] Alleine die Tatsache, dass die ECOWAS und der Westen Sanktionen verhängen, die eine Hungersnot auslösen, zeigt, dass es ihnen nicht um die Menschen oder um die Demokratie geht, sondern um reine Machtinteressen. Die Menschen in Niger sind ihnen offensichtlich ziemlich egal.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

+ Erdöl. Im Niger wurden auch große Erdölvorkommen entdeckt.
Video: https://twitter.com/Sprinter99800/status/1690852937218572288

+ ECOWAS. „So wurde erst 1975 die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) gegründet. Vorgebliches Ziel beider Institutionen – der OAS und der ECOWAS – ist die Förderung der regionalen Zusammenarbeit, der sozioökonomischen Entwicklung und der politischen Stabilität. In beiden Fällen hat der dominante Einfluss der jeweiligen westlichen Mächte die Praxis der Institutionen so verzerrt, dass sie faktisch als Instrumente imperialer regionaler Kontrolle dienen.“
https://popularresistance.org/latin-america-and-west-africa-patterns-of-neocolonialism/

+ Interview Jacques Baud: „Der ehemalige Leiter von Friedensmissionen in Afrika, Jacques Baud sieht in den Staatsstreichen auch ein Streben nach Unabhängigkeit von westlicher Bevormundung. >Wir behandeln Afrika wie ein Kleinkind und wollen keine Partnerschaften auf Augenhöhe<, sagt der Ex-Oberst im Generalstab der Schweizer Armee. Ein Gespräch über die Hintergründe und Interessen auf dem afrikanischen Kontinent.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=VLj5lxg4mKo