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Schlagwort: moslembruderschaft (Seite 2 von 3)

Kurznachrichten Libyen – 09.12.2020

Militärische Lage angespannt / Chef der Libyschen Zentralbank Kebir brieft deutschen Botschafter / Ehemaliger CIA-Agent: Libyen war an Lockerbie-Absturz nicht beteiligt.

Militärische Lage

+ 07.12.: LNA/Sirte-Dschufra-Front: Die LNA zeigt sich besorgt über Militärbewegungen von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ westlich von Sirte und deren „Transfer von Milizen, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Sirte-Dschufra Front“. Die LNA sei in höchster Alarmbereitschaft. Ihre Führung sei überzeugt, dass die Türkei weiterhin versucht, den libyschen Dialog zu behindern. „Die Libyer können den Verbleib von Söldnern, ungeachtet ihrer Anzahl, nicht akzeptieren, weil dies unsere Souveränität beeinträchtigt und das, was bei den Dialogen vereinbart wurde, behindert“. Die LNA stehe fest zu den Friedensvereinbarungen des 5+5-Militärabkommens.
https://libyareview.com/8580/

+ 06.12.: LNA/Fessan. Berichten zufolge wurden zwei tschadische Kämpfer durch einen LNA-Angriff in der Stadt Umm al-Aranib getötet.
https://twitter.com/smmlibya/status/1335520607396564992

7./8.12: Ubari/LNA/Milizen. Etwas unklare Nachrichten kommen aus dem Fessan. Das Militärlager al-Maghawir, das sich in der Gegend von Ubari befindet, wurde bisher von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unter Ali Kana, dem Milizenkommandeur im südwestlichen Libyen, gehalten. Es ist von besonderer strategischer Bedeutung, weil es als Vorposten für Angriffe auf die Ölfelder im Süden Libyens, die von der LNA kontrolliert werden, genutzt werden könnte und war deshalb im vergangenen Jahr wiederholt umkämpft.
Jetzt hieß es in einer ersten Darstellung, die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ hätten sich der LNA ergeben. Gleichzeitig behauptete die ‚Einheitsregierung‘, der LNA-Angriff sei zurückgeschlagen worden. Richtig scheint der Bericht aus Ubari zu sein, dass es zu keinen Zusammenstößen gekommen ist und die Lage sei ruhig sei. Aufgrund eines in Ubari geschlossenen Stammesabkommens zur Kampfvermeidung befänden sich jetzt Einheiten beider militärischer Lager auf dem Stützpunkt. Ein bewaffneter LNA-Konvoi habe sich nach Intervention der Stämme zurückgezogen.
Laut dem Sprecher der LNA, al-Mismari, hat das LNA-Generalkommando keinen Befehl zum Angriff auf das Militärlager erteilt. Die LNA-Streitkräfte hätten das Militärlager nur für eine Rast betreten. Das Missverständnis, das sich daraus ergeben habe, konnte durch die Würdenträger von Ubari schnell aufgeklärt werden.
Es seien in dieser Gegend LNA-Patrouillen im Rahmen einer Aufklärungsmission unterwegs, erst vor wenigen Tagen seien sieben al-Kaida-Terroristen festgenommen und große Mengen an Waffen und Munition beschlagnahmt worden, die für Mali bestimmt gewesen seien. https://libyareview.com/8571/
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1336001629129207810
https://libyareview.com/8593/lna-denies-attacks-in-ubari/

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Kurznachrichten Libyen – 04.12.2020

Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Militärabkommen / Sanella und Sarradsch gemeinsam gegen Kebir / Situation für libysche Bevölkerung immer katastrophaler

Militärische Lage

+ 04.12.: Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Sicherheitsabkommen. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, kündigte die Unterzeichnung eines militärischen Kooperationsabkommens mit Italien an. Er sagte: „Wir vereinbarten mit der italienischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, militärische Schulung, Austausch von Fachwissen, Unterstützung, Entwicklung, Wartung und Konsultationen. Wir kamen auch überein, in den Bereichen illegale Migration, Sicherheit der Land- und Seegrenzen, Munitions- und Minenbeseitigungsoperationen sowie Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten“.
In Libyen unterhält Italien eine medizinische und militärische Mission, die auf dem Militärflugplatz südlich der Stadt Misrata stationiert ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1334872835798528000/photo/1
Das spricht dem 5+5-Militärabkommen, das einen Abzug aller ausländischen Militärs aus Libyen vorsieht, Hohn! Nachdem das Nato-Land Türkei seine Militärstützpunkte in Libyen ausbaut, zieht das Nato-Land Italien nach. Libyen, die neue Nato-Südflanke! Italien und die Nato Seite an Seite mit der Moslembruderschaft. Was sagt denn die UNSMIL zu all dem?
Italien will seinen Einfluss in Libyen und den Zugriff auf sein Öl unter keinen Umständen aufgeben. Die Rivalitäten insbesondere zu Frankreich und zur Türkei sind in Libyen riesengroß. Innerhalb der EU und der Nato an einem Strang ziehen, gleichzeitig auch die eigenen Interessen sichern.

+ 01.12. Bruch des Waffenembargos. Wie FlightRadar24 zeigt, reißt der Strom von Waffen und Militärgütern von der Türkei nach Libyen nicht ab.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1333684101539356672/photo/1
Die Türkei hat das am 23. Oktober in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der LNA abgelehnt, bringt weiterhin Militärgüter nach Libyen und trainiert bestimmte dschihadistische Milizen der ‚Einheitsregierung‘.

+ 04.12.: Bruch des Waffenembargos. Allein heute sind sechs Militärmaschinen aus der Türkei auf der al-Watija-Airbase gelandet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1334863899968102405

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Kurznachrichten Libyen – 29.11.2020

Al-Kaida im Fessan / Militärische Lage angespannt / Türkische Besatzung / Korruption und Bestechung

Militärische Lage

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme/Türkei. Wie AfricaIntelligence schreibt, ist der Fessan zu einem wichtigen Schlüssel für den Libyenkonflikt geworden. Die Türkei versucht, über eine NGO Kontakt zu den Stämmen aufzunehmen, die die südliche Region kontrollieren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1331945168518455296
Die Türkei will mit Hilfe der UN auch im Süden Libyens Fuß fassen. Es sind dort auch IS-Kämpfer aufgetaucht. Laut US-AFRICOM halten sich insgesamt etwa 500 IS-Kämpfer im Gebiet des südwestlichen Libyens, des westlichen Tunesiens und östlichen Algeriens auf.
Im Fessan befinden sich wichtige Ölfelder sowie die für Libyen lebenswichtigen unterirdischen Wasserreservoire, die den Man-Made-River speisen und die Küstenstädte mit Süßwasser versorgen.

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme. In der Gegend von Sebha war es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen verschiedenen Gruppen gekommen. Nun fand ein Treffen der Stammesältesten statt, um das Komitee zur Konfliktlösung wieder aufzubauen und eine zivile und eine militärische Gruppe zur Lösung künftiger Konflikte zu bilden.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1332016989200658432

+ 28.11.: LNA/Al-Kaida/Fessan. Bei einem Militäreinsatz der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Gebiet von Ubari (südwestliches Libyen) gegen Al-Kaida-im-Islamischen-Maghreb (AQIM) wurden deren Kommandant Hassan Washi, der in der vergangenen Woche aus Mali zurückgekehrt war, und Omar Washi, sowie fünf weitere al-Kaida-Kämpfer gefangengenommen. Sie werden jetzt im Osten Libyens verhört. Die LNA konnte große Mengen an Waffen, Munition und wichtigen Dokumenten sicherstellen.
Bereits einen Tag vorher hatte die LNA bekanntgegeben, dass Bewegungen des Islamischen Staates (IS) beobachtet wurden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Angriff auf Ölquellen im Süden Libyens planten.
Militärische Quellen sprachen auch von IS-Schläferzellen, die südöstlich von Tripolis Übungen durchführten.
https://libyareview.com/8373/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1332715364032139264
https://libyareview.com/8356/
Die Nato will ihren Einfluss in Libyen ausbauen, das sie seit 2011 als ihre „Südflanke“ ansieht. Sie setzt dabei auf das Nato-Mitglied Türkei, das auch nicht vor der Zusammenarbeit mit radikal-dschihadistischen Gruppen wie AQIM zurückschreckt. Dem Westen kann es nur mit Hilfe der Türkei und der Moslembruderschaft und der Unterstützung durch dschihadistische Gruppen gelingen, die Nato fest mit Militärstützpunkten in Libyen zu installieren. Vermutlich beabsichtigt die Nato, eine militärische ‚EU-Friedensmission‘ in Libyen zu stationieren, die Militärstützpunkte von der Türkei zu übernehmen und dort Nato-Stützpunkte aufzubauen.
Wer die Moslembrüder unterstützt, unterstützt die Türkei, unterstützt die militärische Expansionspolitik der Nato.

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Libyen: Finanzzentrum der Moslembruderschaft

Zaghafter Versuch des libyschen Premierministers der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, die ihm total entglittene Kontrolle über die libyschen Finanzen zurückzuerlangen.

Forderung nach Aufklärung des Verbleibs libyscher Öleinnahmen

Laut dem libyschen Aktivisten Mohamed al-Fatah lässt sich aus Erklärungen der Libyschen Zentralbank der ernstzunehmende Verdacht ableiten, dass sich aus den an die Öffentlichkeit gelangten monatlichen Abrechnungen zwischen der National Oil Corporation (NOC) und der Libyschen Auslandsbank (LFB) seit Jahren Unstimmigkeiten nachweisen lassen.[1] Dies bedeutet, dass für einen Teil des durch die NOC exportierten Erdöls keine Zahlungen auf den Konten der LFB eingegangen sind. Und dies wiederum bedeutet, dass das Erdöl widerrechtlich abgezweigt wurde und die Ölgelder auf anderen Konten landeten. Den Verbleib dieser Öleinnahmen aufzudecken ist eine dringende Forderung.

Seit Jahren behauptet die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), dass sie ein internationales Unternehmen mit der Prüfung der Konten der CBL in den Städten Tripolis und al-Baida beauftragen wird. Dies ist niemals geschehen. Nachdem Finanztransaktionen der CBL stark umstritten waren, enthob 2014 das dazu bevollmächtigte Parlament den Vorsitzender der CBL, al-Kebir, seines Amtes. Kebir weigerte sich, seinen Posten aufzugeben. In dieser Situation rief Parlamentspräsident Aguila Saleh die internationale Gemeinschaft dazu auf, Siddik al-Kebir von seinem Posten zu entfernen, damit ein Wechsel an der Spitze der CBL erfolgen könne. Kebir hat den Posten als Vorsitzender der CBL bereits seit 2011 inne. Seine Ernennung soll auf Betreiben des libyschen Botschafters in der Türkei, Abdul Razzaq Mukhtar, ebenfalls ein hochrangiges Mitglied der Moslembruderschaft, erfolgt sein.

Personalsumpf im libyschen Finanzwesen

Wie bekannt, steht inzwischen das gesamte libysche Bankensystem mittels der Personalpolitik mit Hilfe von Siddik al-Kebir weitgehend unter Kontrolle der Moslembruderschaft. So wird beispielsweise die unter Korruptionsverdacht stehende Libysche Investitionsbehörde (LIA) von in der Türkei ansässigen, libyschen Islamisten verwaltet.

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Katar und die Finanzierung libyscher Medien

Libyen/Katar. Dem Sender Libya-Al-Hadath liegen Dokumente vor, die die Finanzierung des Senders und des Portals WTV von Mahmoud Shammam durch Katar belegen.

Es sDokument 1tellt sich die wichtige Frage, mit welcher Zielsetzung Katar nach wie vor libysche Medien finanziert. In erster Linie geht es darum, den Einfluss und die Macht der Moslembruderschaft durch Medien-Propaganda weiter auszubauen. Absurdes Wunschdenken dürfte es dabei sein, dass damit bei der libyschen Bevölkerung die Akzeptanz der Türkei als Besatzungsmacht erhöht werden könnte.

Für das kleine Katar ist im großen Libyen viel zu gewinnen. Es hätte über die Moslembruderschaft Zugriff auf die libyschen Konten, da es den Moslembrüdern gelungen ist, ihre Kontrolle mittels Personalpolitik fast auf das gesamte libysche Bankensystem und Finanzwesen auszudehnen. Darüber hinaus spielt auch die wichtige geostrategische Lage Libyens eine Rolle, Libyen als Scharnier zwischen Europa und Afrika mit den Sahararouten, die den Zugang nach Schwarzafrika und dessen Rohstoffe ermöglichen. Ebenfalls fallen die Migrantenrouten von Libyen nach Europa unter türkisch-katarische und somit unter die Kontrolle der Moslembrüder, was vor allem in den europäischen Mittelmeeranrainerstaaten größte Besorgnis auslösen dürfte.

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Kurznachrichten Libyen – 22.11.2020

Versuchter Stimmenkauf und Hinterzimmerabsprachen beim LPDF in Tunesien schlagen immer noch hohe Wellen / Fathi Bashagha in Paris

+ 18.11.: UNSLM/LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) gescheitert. Der libysche Politikwissenschaftler Youssef al-Farsi hält die Bemühungen der UNSMIL für gescheitert, denn sie würde der terroristischen Moslembruderschaft und den korrupten Milizen innerhalb des LPDF einen viel zu hohen Stellenwert einräumen. Er fügte hinzu: „Die Moslembruderschaft versuchte, die Stimmen der Mitglieder des LPDF mit hohen Summen zu kaufen, um das Amt des Premierministers zu besetzen mit dem Ziel, die Kontrolle über Libyen zu übernehmen“.
https://almarsad.co/en/2020/11/18/al-farsi-muslim-brotherhood-offered-high-prices-for-votes-to-lpdf-members-to-secure-pm-post/

+ 18.11. LPDF/Gemauschel: Ein Teilnehmer des LPDF, Masaud Omar al-Orfi, sagte, es habe sich im Verlauf der Gespräche eine Allianz zwischen den Parlamentsvertretern und dem Hohen Staatsrat (Moslembruderschaft) herausgebildet. Diese Mehrheit habe die Verhandlungen ins Stocken gebracht. Es sei zu Nebenabsprachen und Mauscheleien gekommen. Sollte dieses Bündnis weiter bestehen bleiben, sei bei der kommenden Online-Konferenz keine Einigung zu erwarten.
https://almarsad.co/en/2020/11/18/lpdf-member-says-agreement-between-mb-hor-and-state-council-led-to-deadlock-at-lpdf/

+ 20.11.: LPDF/UNSMIL. Laut Stephanie Williams (UNSMIL) ist die Lage in Libyen nach wie vor instabil. Sie sagte, dass sich die Teilnehmer des LPDF über die kommenden Befugnisse des Präsidialrats und des Premierministers und seiner zwei Stellvertreter geeinigt hätten sowie darüber, dass am 24. Dezember 2021 Wahlen abgehalten werden sollen.
Sie sagte auch, dass die Schließung von Gesundheitseinrichtungen aufgrund des Mangels an Arbeitskräften und Ausrüstung fortgesetzt wird und dass sich in Libyen der Vorrat an Impfstoffen dem Ende nähert.
https://libyareview.com/8163/
Alles, was die UN-Mission unter der Leitung von Stephanie tut, ist eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Libyens, eine Bedrohung für die Stabilität Libyens und die Verlängerung des libyschen Konflikts. Williams versucht mit allen Mitteln, in Libyen die Moslembruderschaft an die Macht zu bringen.
In Libyen wird die Ausweisung der UN-Mission unter der Leitung von Stephanie Williams gefordert.

+ 21.11.: LPDF/Abstimmungsmodalitäten. Laut Abdel Moneim al-Yassir (Ausschussvorsitzender der ehemaligen Nationalkonferenz) ermöglicht es die vorgeschlagene Abstimmungsmodalität den Kandidaten der Moslembruderschaft beim LPDF für Führungspositionen zu kandidieren. Der Moslembruderschaft sei es gelungen, den Verlauf des Forums zu kontrollieren. Laut al-Yassir sei eine Verschwörung gegen Libyen im Gange mit weit schlimmeren Folgen als beim Skhirat-Abkommen. Aufgrund der fehlenden Transparenz sei es zu Stimmenkauf und Korruption gekommen. Die Wünsche der libyschen Bevölkerung nach Stabilität und Einheit widersprechen der Agenda der Moslembruderschaft, da dies ihren Einfluss im westlichen Libyen und ihre gegenwärtige Machtposition beeinträchtigen würde.
https://almarsad.co/en/2020/11/21/al-yassir-warns-of-attempt-to-impose-the-brotherhood-and-armed-militias-on-the-future-of-libya/

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Wer bekommt Zugriff auf das libysche Ölgeld?

Neuer Machtkampf zwischen Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch (Tripolis) und Vorstandsvorsitzendem der Libyschen Zentralbank al-Kebir (Tripolis) entbrannt.

Der Streit zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddik al-Kebir, und dem Premierminister und Vorsitzenden des Präsidialrats, Fayez as-Sarradsch, schlägt erneut hohe Wellen. Es geht dabei um die Kontrolle der Libyschen Auslandsbank (LFB), die für die Staatsfinanzen von großer Bedeutung ist, d.h. es geht um die Verfügungsgewalt über sehr viel Geld.

Al-Kebir, der enge Verbindungen zur Moslembruderschaft hat und in der Türkei wohnt, besetzte wichtige Posten innerhalb der Libyschen Zentralbank durchgängig mit Moslembrüdern, so dass er sich auf die treue Ergebenheit der Administration verlassen kann. Bereits zweimal hat ihn das libysche Parlament seines Postens enthoben, allerdings konsequenzlos. Kebir, der im Ausland und bei allen internationalen Treffen ein gefragter Gesprächspartner ist, blieb auf seinem Sessel kleben.

Nun hoffte Kebir, seine Kontrolle über die Libysche Auslandsbank, die Libyens Außenhandelsgeschäfte abwickelt, weiter vergrößern zu können. Er hatte auch bei der Libyschen Auslandsbank seine Leute in wichtige Stellungen gehievt, vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bis zum neuen geschäftsführenden Direktor Akram Grew, der für die Vergabe von Akkreditiven zuständig ist. Diese Akkreditive werden benötigt, um Importkäufe mit der Sicherheitsgarantie der Bank tätigen zu können. Mit Akkreditiven konnten bisher riesige Privatvermögen angehäuft werden, da die Wareneinkäufe über den offiziellen Wechselkurs erfolgten, die Verkäufe aber zu absolut überzogenen Schwarzmarktpreisen abgewickelt wurden.

Auch die mit Erdöl erzielten Staatseinnahmen gingen auf die Konten der Libyschen Auslandsbank und wurden von dort an die Libysche Zentralbank abgeführt, die damit unter Kebir syrische Söldner und türkische Waffenhilfe finanzierte sowie die türkischen Banken stütze. Deshalb beschlossen im Januar dieses Jahres die libyschen Stämme einen Exportstopp für libysches Erdöl, der jetzt aufgrund eines Abkommens zwischen LNA/Parlament/Stämmen und der ‚Einheitsregierung‘ wiederaufgehoben wurde. Die Vereinbarung sieht vor, für die Öleinnahmen ein überwachtes Treuhandkonto anzulegen und die Gelder zu gleichen Teilen auf die drei libyschen Regionen Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan zu verteilen.

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Vorsicht Facebook!

Libyen. Zur Diskriminierung unliebsamer Personen existiert auf Facebook ein kriminelles Netzwerk, das massenhaft gefälschte Seiten verbreitet.

 

Das libysche Online-Magazin AlMarsad hat eine Menge dieser Fälle aufgedeckt und dokumentiert.

Die gefälschten Facebook-Seiten, die insbesondere Frauen betreffen, tauchten mit Beginn des Libyschen Forums für politischen Dialog (LPDF) vermehrt auf, um das Ansehen und die Reputation libyscher Persönlichkeiten, die im Focus des öffentlichen Lebens stehen, massiv zu schädigen und zu verleumden. Daneben existieren Seiten von frei erfundenen Personen und Institutionen wie zum Beispiel einem Tarhouna Displaced Persons Committee oder The Emirates Center for Studies and Media. Etliche dieser Fake-Seiten werden auf AlMarsad dokumentiert.

AlMarsad vermutet, dass hinter diesen gefälschten Seiten, die vorgeben zu bekannten Persönlichkeiten aus der Politik, dem Medienbereich, dem Militär oder auch der Kunst zu gehören, ein im Dunkeln agierendes Netzwerk steht, das der Moslembruderschaft zugehörig ist.

Die gefakten Seiten werden auf vielen Seiten geteilt und so findet die unter falschen Namen veröffentlichte Propaganda weite Verbreitung. Beispielsweise zählte der Journalist Hamza at-Tohami auf seiner gefälschten Seite 92.000 Followers. Die fälschlich ihm zugeschriebenen provokanten Aussagen forderten den Widerspruch anderer Facebook-Benutzer heraus, die sich ihrerseits zum Teil als gefälschte Seiten entpuppten, die wieder mit gefälschten Posts antworteten. Merkwürdigerweise hatten diese Seiten denselben Administrator.

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Kurznachrichten Libyen – 13.11.2020

LPDF-Tunesien: Wahlen weiterhin in weiter Ferne / Versuch der Moslembruderschaft, 5+5-Militärabkommen auszuhebeln / Migrantentragödie mit vielen Toten vor Libyens Küste

+ 12.11.: LPDF/Tunesien. Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) in Tunesien ist nicht auf die Forderungen der Libyer eingegangen, bis spätestens März nächsten Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Überraschend schnell wurde laut der UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, beim LPDF eine andere Übereinkunft erzielt: Wahlen sollen erst innerhalb von 18 Monaten durchgeführt werden.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/stephanie-williams-elections-within-18-months-lpdf-agrees/
Die Befürchtung, Wahlen würden wiederum auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, war nur allzu berechtigt. Die sehr schnelle Einigung weist auch darauf hin, dass die Ergebnisse bereits vor Beginn des LPDF feststanden. Die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ wird weiterhin und jahrelang als Übergangslösung, die dann über zehn Jahre dauert, und trotz ihrer bewiesenen Unfähigkeit im Amt bleiben. Die absurd lange Zeitspanne wird es der Türkei ermöglichen, weiter in Libyen militärisch und politisch Fuß zu fassen.
Die erneuten 18 Monate Wartezeit auf Wahlen sind ein Schlag gegen alle Demokratiebestrebungen.

+ 12.11.: LPDF/Tunesien. AlMarsad schreibt: „Die Muslimbruderschaft dominiert zusammen mit ihren Satellitenparteien das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das derzeit in Tunesien stattfindet. Abgesehen davon, dass es ihnen gelungen ist, einen Abstimmungsmechanismus bezüglich der Besetzung der Posten im Präsidialrat und seiner Regierung beim LPDF einzufügen, ist es ihnen auch gelungen, über den Redaktionsausschuss einen Unterartikel in den Entwurf des Abkommens aufzunehmen. Dieser Unterartikel könnte den Zusammenbruch des 5+5-Militärabkommens verursachen und lässt erneut das Schreckgespenst eines Krieges aufscheinen“.
Die Vertreter der Moslembruderschaft versuchen, einen Unterparagraphen bei Artikel 7 einzuschieben. Dieser legt fest, dass „die neue Exekutivbehörde keine neuen oder früheren Abkommen oder Beschlüsse so prüfen wird, dass die Außenbeziehungen des Staates Libyen Schaden nehmen oder er mit langfristigen Verpflichtungen belastet wird“.
Wie AlMarsad weiter aus führt, bezieht sich dieser Unterartikel auf das illegale und nicht vom Parlament ratifizierte Memorandum of Understanding (MoU), das Fayez as-Sarradsch und Erdogan im vergangenen November schlossen. Es stellt den Versuch dar, die Anwesenheit türkischen Militärs und syrischer Söldner auf mehreren See-, Luft- und Landstützpunkten im Westen Libyens zu legitimieren. Dies steht im klaren Gegensatz zu den Vereinbarungen des 5+5-Militärabkommens, das den ausnahmslosen Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner in Libyen vorsieht. Das 5+5-Abkommen wäre mit Annahme dieses Unterparagraphen hinfällig. Nicht das libysche, sondern das türkische Militär hätte weiterhin in Libyen das Sagen. Der Unterartikel widerspricht auch den im Tunesien-Abkommen festgelegten Forderungen wie Beendigung der ausländischen Militärpräsenz, Herstellung der staatlichen Souveränität, nichtausländische Einmischung, Verzicht auf Einsatz ausländischer Streitkräfte, Aussöhnung und gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Mit diesem Zusatz wäre die neue „Regierung“ in Tripolis gezwungen, weiter unter türkischer Vormundschaft in Tripolis zu arbeiten.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/muslim-brotherhoods-sub-article-in-draft-lpdf-agreement-jeopardises-55-agreement-and-reignite-war/

Sollte dieser Unterartikel in die Endfassung der Vereinbarungen aufgenommen werden, führen sich die UNSMIL und ihr LPDF mit ihren schönrednerischen Phrasen selbst ad absurdum.
Eindeutig sind die Türkei und Katar nicht an einer Friedenslösung für Libyen und an einer Stabilisierung des Landes interessiert. Sie versuchen, über die LPDF die Vereinbarungen der 5+5-Militärgespräche und sogar jene des Tunis-Forums auszuhebeln. Weder der Türkei noch Katar dürften es gefallen, dass gerade in Sirte bei den 5+5-Militärgesprächen gutes Einvernehmen zwischen den Militärs der ‚Einheitsregierung‘ und denen der LNA herrscht. I
n Libyen wollen alle die Türken und die syrischen Söldner loswerden – Ausnahme: die Moslembrüder.
Hier ein Video von Generalmajor Ahmed Abu Shahma, dem Leiter der Delegation der ‚Einheitsregierung‘ in Sirte: „Der Empfang war wunderbar und die Absichten beider Parteien waren klar – wir und die LNA. Genug der Kämpfe und Kriege, die einige Nationen ausnutzen, um sich in unserem Land einzumischen.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1326608357004894208

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Tripolis – Hauptstadt des Verbrechens

Libyen/Tripolis/Milizen. Die Verschleppung von Mohamed Baiyu und die wieder entbrannten Machtkämpfe in der libyschen Hauptstadt.

Am 21. Oktober 2020 stürmten in Tripolis Milizen der ‚Einheitsregierung‘, die sogenannten Tripoli Revolutionaries, das Haus von Mohamed Baiyus und verschleppten ihn. Baiyu (Baio/Baiyou) war erst kürzlich zum Leiter des Medienbüros der ‚Einheitsregierung‘ ernannt worden.

Nur wenige Stunden vor seiner Verschleppung erhielt Baiyu eine Sprachnachricht von einem Militärkommandanten der ‚Einheitsregierung‘ namens Ayoub Abu Raas, deren Mitschnitt er vor seiner Entführung an verschiedene Medien übermitteln konnte. Es war eine massive Drohung: „Guten Tag, Baiyu. Ich bin Ayoub Abu Raas. Wir haben uns in deine Arbeit nicht eingemischt. Aber du bewegst dich in die falsche Richtung. Unsere Freunde sind gestorben. Wir haben deine Ernennung nur akzeptiert und genehmigt, nachdem eine Menge Dinge geschehen sind. Aber du stellst dich gegen uns. Du ernennst Leute, die gegen uns sind, die Haftar und Karama unterstützen. Männer sind gestorben! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Baiyu, lass mich dir etwas sagen. Wenn ich es will, mache ich dir dein Leben zur Hölle. Das sage ich dir! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken und dann zu wissen, wen du ernennst. Das wäre für dich bedeutend besser, Baiyu. Das ist nur ein Klaps aufs Ohr.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1318920496331837442

Es gilt als sicher, dass Baiyu von den Tripolis Revolutionaries verschleppt wurde, da auf deren Website ein Bild von Baiyous veröffentlicht wurde, das vor deren Logo aufgenommen wurde. Auch zogen vor dem libyschen Rundfunk- und Fernsehgebäude in Tripolis, wo sich das Büro von Mohamed Baiyu befindet, bewaffnete Mitglieder der Tripolis Revolutionaries auf. Es handelt sich auch um keine Verhaftung, da die libysche Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Al-Siddiq Al-Sour die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Mohamed Baiyu ablehnte.

Mohamed Baiyu war erst am 10.9.2020 von Fayez as-Sarradsch zum Leiter des Medienbüros ernannt worden. Daraufhin forderte der Hohe Staatsrat, der von der Muslimbruderschaft kontrolliert wird, ebenso wie das Mitglied des Präsidialrats Mohammed Ammari Zayed, die Ernennung Baiyus rückgängig zu machen. Auch der Kommandant des Sirte-Dschufra-Einsatzgebiets schloss sich dieser Forderung an und bezeichnete Baiyu „als dem Kriegsverbrecher Haftar nahe stehend“.

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