Schlagwort: Haftar (Seite 8 von 11)

Nur wenige Wochen vor den geplanen Präsidentschaftswahlen sind die Namen der Kandidaten noch immer nicht bekannt.

Zum 70. Jahrestag der libyschen Unabhängigkeit waren am 24. Dezember 2021 in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Auch war geplant, dass bis dahin alle ausländischen Söldner und Militärs aus dem Land abgezogen werden sollen. Nun soll am 24. Dezember nur noch der erste Durchgang von Präsidentschaftswahlen stattfinden, der zweite Wahlgang soll 52 Tage (14. Februar 2022) später gleichzeitig mit den Parlamentswahlen abgehalten werden. Von einem Abzug vor allem der syrischen Söldner und des türkischen Militärs im Westen des Landes kann keine Rede sein. Russland wird vorgeworfen, mittels der Wagner-Gruppe Söldner im Land stationiert zu haben, die vor allem zur Sicherung der Erdölanlagen im Osten des Landes eingesetzt werden sollen. Die russische Regierung bestreitet, damit etwas zu tun zu haben.

Die Lage in Libyen wird durch die im Westen des Landes immer wieder ausbrechenden schweren Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen erschwert, die nominell alle dem Innenministerium unterstehen, tatsächlich ihre eigenen Agenden verfolgen. Außerdem wurde zunächst einer von der UN-Sondermission für Libyen Anfang des Jahres ins Amt gehievten Übergangsregierung, die das Land in die Wahlen führen soll, wegen eines ausufernden Haushalts und unkontrollierter Zahlungen vom Parlament das Vertrauen entzogen, so dass sie nur noch geschäftsführend im Amt ist. Und vor wenigen Tagen wurde auch noch die extrem reisefreudige Außenministerin Nadschla al-Mangusch vom Parlament abgesetzt, da sie sich für die erneut von den USA geforderte Auslieferung eines Libyers wegen des Lockerbie-Attentats von 1988 aussprach und dies, obwohl der einzig bisher angeklagte und inzwischen verstorbene Libyer al-Mengrahi in einem reinen Schauprozess, der jeder juristischen Überprüfung Hohn spricht, verurteilt wurde, und Libyen mit den USA einen Vertrag schloss, der festlegte, dass mit den von Libyen geleisteten Zahlungen jegliche weitergehende Forderung an Libyen ausgeschlossen wird. Was von der US-amerikanischen Vertragstreue zu halten ist, weiß man ja inzwischen.

Nicht genug damit, wird das vom libyschen Parlament verabschiedete Wahlgesetz von bestimmten politischen Kräften, d.h. vor allem von Seiten der Moslembruderschaft, abgelehnt. Deren Vertreter Khalid al-Mishri, der im beratenden Staatsrat den Vorsitz hat, bekundete lautstark, niemals Wahlen anzuerkennen, die nicht seinen und den Vorstellungen des türkischen Präsidenten Erdogan, deren Stellvertreter in Libyen Mishri abgibt, entsprechen, insbesondere wenn Generalfeldmarschall Haftar von der Libyschen Nationalarmee im Osten des Landes, der die Moslembrüder und jede Spielart von politischem Islam auf das Schärfste bekämpft, siegreich aus den Wahlen hervorginge. Zwischenzeitlich hat Mishri dazu aufgerufen, die Wahlen in Libyen zu boykottieren. Wie man das halt so macht, wenn man keine Chance hat, Wahlen zu gewinnen und dies nicht zugeben kann. Mishri wörtlich auf al-Jaseera: „Wenn Haftar Präsident wird, werden die westlichen Regionen zu den Waffen greifen und kämpfen“.¹ Damit meint er wohl, die von der Türkei unterstützten Milizen der Moslembruderschaft und die syrischen Söldner.

In Paris ist auch Thema, wohin mit den vor allem aus Syrien stammenden, extremistisch-islamistischen Söldnern, die vom Westen und der Türkei aufgerüstet wurden und werden. Kein Nachbarland Libyens will sie haben, insbesondere fürchten die Sahel-Staaten um ihre zersetzende Wirkung.

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