USA will türkische Militärpräsenz, während Wagner das Land verlassen soll / Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina / UN-Sicherheitsrat und Libyen / Hilfe für Opfer der Flutkatastrophe
Besatzungsmächte
+ 20.10.: USA/Türkei. Laut dem französischen Onlineportal Africa Intelligence akzeptieren die USA, dass ihr Nato-Partner Türkei weiterhin im Westen Libyens militärisch präsent bleibt. Über die türkische Luftwaffe sollen weiterhin Soldaten und Ausrüstung in den von ihr kontrollierten Luftwaffenstützpunkt al-Watiya geliefert werden.
Im Osten versuchen die USA, den Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, dazu zu bringen, die Wagner-Kräfte aus dem Osten und Süden Libyens hinauszudrängen. AFRICOM-Kommandeur Michael Langley versuchte bei seinem Besuch in Libyen, Haftar davon zu überzeugen, dass die Wagner-Kräfte Libyen verlassen sollten, während die Türkei weiterhin militärisch vor Ort ist. Auch CIA-Direktor Williams Burns erhob bei seinem Besuch in Libyen diese Forderungen.
Die USA haben den Plan, die libyschen Streitkräfte unter der Leitung des sogenannten 5+5-Komitees zu vereinen. Mitglieder des Komitees sind hohe libysche Militärs aus dem Osten und dem Westen unter der Führung von Muhammad al-Haddad und Abdelrazzaq an-Nadhuri. Ausgebildet werden sollen diese Militärkräfte von den USA, Großbritannien und Frankreich, die damit auch die Kontrolle über das libysche Militär hätten. In diesem Sinne soll dann auch das derzeitige, vom UN-Sicherheitsrat gegen Libyen verhängte Waffenembargo aufgehoben werden.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2023/10/20/washington-accepts-continuing-turkish-military-presence-in-libya,110078869-art
Man darf davon ausgehen, dass Russland von diesen Plänen nicht begeistert ist, das immer einen schrittweisen, gegenseitigen Abzug der ausländischen Militärkräfte gefordert hat.
Es braucht eine starke und effektive libysche Regierung wie sie Saif al-Islam Gaddafi bieten würde, die einen Beitrag zur internationalen Stabilität leisten kann.
+ 18.10.: Misrata/Italien. Der Milizenführer Salah Badi forderte die italienischen Streitkräfte in Misrata ultimativ auf, Libyen innerhalb von 48 Stunden friedlich zu verlassen, ansonsten würden sie gewaltsam vertrieben.
Seit mehreren Jahren ist eine italienische Militärmission mit über 300 Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata präsent, zunächst unter dem Deckmäntelchen, ein Feldhospital zu bewachen.
Badi bezeichnete die Anwesenheit des italienischen Militärs als „ausländische Besatzung, eine Verletzung der Souveränität des Staates und eine Schande für das libysche Volk“ und warnte jeden, sie zu schützen. Damit waren Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ gemeint.
https://libyareview.com/38568/libyan-militia-leader-threatens-to-kick-italian-forces-out-of-misrata/
+ 20.10.: Dabaiba/Türkei. Der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, traf sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
https://en.alwasat.ly/news/libya/416422
Palästina/Gaza-Krieg
+ 20.10.: Reaktionen. Der vom Parlament ernannte ‚Premierminister‘ Hamada erklärte in Anwesenheit seines Außenministers Abdulahdi al-Hawaidsch und des palästinensischen Generalkonsuls Emad al-Atily, dass zur Unterstützung der palästinensischen Sache den in Libyen lebenden Palästinensern die gleichen Rechte wie libyschen Staatsbürgern zuerkannt werden. Die Palästinenser in Libyen haben nun Anspruch auf Berufslizenzen, Zugang zu Bildung und kostenloser Gesundheitsversorgung. Außerdem werden sie von der Zahlung bestimmter Verwaltungsgebühren befreit.
Libyen wolle auch humanitäre Hilfe nach Gaza schicken. Verurteilt werden die Bombenangriffe auf den Gazastreifen, die bisher schon zu tausenden Toten geführt haben.
Das Parlament drückte seine Verachtung für die westliche Doppelmoral aus. Auch das palästinensische Volk habe das Recht, sich zu verteidigen. Die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser müssten gestärkt werden, damit sie „sich gegen die eklatanten und wiederkehrenden Angriffe des zionistischen Gebildes schützen“ können.
Der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi brandmarkte auch den brutalen israelischen Angriff auf das al-Mamdani-Krankenhaus im Gazastreifen und bezeichnete ihn als „Kriegsverbrechen und Völkermord“. Dies sei eine „erneute Vertreibung des palästinensischen Volkes durch Hunger, Belagerung und direktes Zielen auf Zivilisten und öffentliche Einrichtungen“. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „ihre Verantwortung gegenüber Zivilisten zu übernehmen und das ungerechtfertigte Blutvergießen zu stoppen“.
Präsidialratsmitglied Musa al-Koni bezeichnete den israelischen Bombenanschlag auf das Krankenhaus als „alle vorangegangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit übertreffend“.
Auch der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Abdelhamid Dabaiba verurteilte das israelische Bombardement und forderte humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen.
https://libyareview.com/38574/libya-grants-full-citizenship-rights-to-palestinians-residing-in-the-country/
Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.
Feiern zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Saif al-Islam Gaddafi fordert von Libanon Freilassung seines Bruders Hannibal / Libysche Außenministerin trifft sich in in Rom heimlich mit israelischem Außenministerin / Aufruhr in Libyen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina / Brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte in Tripolis und Sirte
Die libysche Außenministerin Nadschla Mangusch hat sich nach Bekanntwerden über ihre „Geheimgespräche“ mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in die Türkei abgesetzt. Ihr droht ein Prozess wegen Hochverrat. Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis dürfte am Ende sein.
Um zu verstehen, wie ernst dieses Treffen mit dem israelischen Außenminister einzuordnen ist, muss man wissen, dass laut der jüngsten Meinungsumfrage die libysche Bevölkerung fast geschlossen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel und eine Anerkennung des Staates Israel ablehnt. Umgehend wurde aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf dem Hauptplatz von Tripolis die palästinensische Flagge gehisst, während israelische Fahnen brannten und der Rücktritt von Dabaiba gefordert wurde. Videos, die im Netz aufgetaucht sind, sollen zeigen, wie sogar die Residenz von Dabaiba in Brand gesteckt wurde.
