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Schlagwort: VAE (Seite 2 von 5)

Der große Verrat: Libyens militärischer Ausverkauf

Dabaiba und Haftar: Brüder im Geiste

Alle wollen ihr Stück vom libyschen Kuchen, egal ob Türkei, Italien, Frankreich, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Russland. Bei dieser Leichenfledderei sind die willfährigen Helfer im westlichen Libyen die Dabaiba-‚Regierung‘, im östlichen Libyen der militärische Machthaber Khalifa Haftar. Beide gehorchen ihren ausländischen Protegés und setzen deren militärische und wirtschaftliche Interessen mit Hilfe ihrer Streitkräfte und Milizen durch.

Seit dem Besuch der russischen Militärdelegation am 22. August 2023 in Bengasi ist auch Moskau verstärkt mit von der Partie. Es wurden ihm von Khalifa Haftar nun ebenfalls Stützpunkte an der libyschen Mittelmeerküste zugesagt, so soll der Militärstützpunkt von Sirte (Gardabiya) an Wagner/Russland übergeben werden. Der Hafendirektor von Sirte, Mohamed as-Siwi bestätigte, dass die im Hafen anwesenden Haftar-Militärs gebeten hätten, den Hafen zu räumen, um ihn Wagner/Russland zu übergeben. Wagner befindet sich auch auf dem Luftwaffenstützpunkt von Sirte namens Gardabija. Dies bestätigen Satellitenaufnahmen.

Auch die Übernahme von Bomba Bay, ganz im Nordosten Libyens, mit Anlegestellen für U-Boote, durch die Wagner-Gruppe wurde bestätigt.

Russland versucht sein Einflussgebiet im Mittelmeer und in Richtung Subsahara auszubauen und das Vordringen der Türkei und der Nato-Staaten in die östlichen und zentralen Gebiete Libyens zu verhindern. Sirte, das an der langen Mittelmeerküste Libyens etwa in der Mitte liegt, ist dabei von hoher strategischer Bedeutung. Frankreich klammert sich an Libyen, nachdem seine Position in Afrika immer schwächer wird, und setzt auf ein Aufmarschgebiet in die Sahara- und Sahelländer.

Mit der Überlassung von Stützpunkten an Frankreich im Süden und Wagner/Russland im zentralen und nordöstlichen Libyen versucht sich Khalifa Haftar seine Herrschaft über das östliche und zentrale Libyen zu sichern. Das westliche Libyen ist fest in Nato-Hand. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sichert sich so die Anerkennung und Unterstützung durch die westlichen Regierungen und die UNO.

In einem sind sich der Dabaiba-Clan und der Haftar-Clan allerdings einig: Die Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasexporten werden brav geteilt. Es könnte für sie gar nicht besser laufen.

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 32. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen Welt und der afrikanischen Welt

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Dass die Ukraine-Gespräche in Dschidda zu einem Ergebnis führen würden, hat niemand erwartet, denn die Positionen des kollektiven Westens und des Globalen Südens sind zu unterschiedlich. Der kollektive Westen steht als faktische Kriegspartei an der Seite der Ukraine, während der Globale Süden Verständnis für Russlands Sicherheitsbedenken hat, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit sich bringen würden.
Eines kann man, wenn man sich die bisher bekannten Ergebnisse des Treffens in Saudi-Arabien anschaut, schon festhalten: Dem Westen ist es offensichtlich nicht gelungen, Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen. Offenbar wurde bei dem Treffen nicht einmal ernsthaft über Selenskys >Friedensplan, der faktische die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation Russlands darstellt, gesprochen, obwohl es vor dem Treffen aus Washington hieß, der Sinn des Treffens sei es, für Selenskys >Friedensplan< zu werben.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ergebnisse-der-ukraine-gespraeche-in-dschidda/

+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Für die Marketing-Abteilung von Saudi-Arabien ist die Ukraine-Konferenz ein PR-Traum: Animationen im Staatsfernsehen zeigen bereits die saudische Flagge, die erhaben zwischen der ukrainischen und der russischen weht. Potenzial zur Vermittlung haben die Saudis ohne Frage: als Verbündeter der USA, mit guten Kontakten nach Europa und mit einem engen Draht nach Russland. Moskau wurde von Saudi-Arabien über den Verlauf der Gespräche informiert, heißt es aus Diplomatemkreisen. […]
Und jetzt angeblich der von den Saudis vorgelegte neue Friedensplan – ein weiterer Vorstoß von Riad, sich in Szene zu setzen. […] Für die Akteure im Ukraine-Krieg könnte der Golfstaat auch in der Zukunft ein interessanter Vermittler sein.“
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-ukraine-konferenz-100.html

+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Das Treffen endete ohne Abschlusserklärung. […]
Den Westen ärgert daran, dass die politische Gefolgschaft des Südens ausbleibt, und daran hat sich auch in Dschidda nichts geändert: Brasilien und Mexiko, die beiden größten Länder Lateinamerikas, haben explizit deutlich gemacht, dass sie Friedensgespräche ohne die Einbindung Russlands für zwecklos halten. Also auch ein Treffen wie das in der wichtigsten Hafenstadt Saudi-Arabiens. Brasilien reduzierte deshalb seine Teilnahme auf eine Videoschaltung, Mexiko blieb gleich ganz fern. Die USA wussten das vorher und erklärten schon am Donnerstag, mit inhaltlichen Ergebnissen sei nicht zu rechnen. Es war allzu offenkundig, dass das Treffen ohne Teilnahme Russlands der Versuch war, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. […] Kiew beginnt selbst seine Unterstützer zu nerven. Und die merken, dass sie ohne den globalen Süden nicht weiterkommen. Praktisch gesagt: Der Westen hat sich verrannt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456336.unm%C3%B6gliche-mission.html

+ Israel. „Das Scheitern der Antiregierungsproteste in Israel, die ersten Schritte der sogenannten Justizreform der Regierung zu stoppen, hat bei Investoren, Managern und Marktbeobachtern Illusionen über die Zukunft der israelischen Wirtschaft zerstört. Kapitalistisches Wachstum setzt Vertrauen in stabile (liberale) Verhältnisse voraus. Ist es gebrochen, winkt die Wirtschaftskrise. Die US-Investmentbank Morgan Stanley stufte die Kreditwürdigkeit Israels Ende Juli herab. Sowohl die US-Bank J. P. Morgan als auch die Citibank warnten ihre Kunden nach der Verabschiedung des jüngsten Gesetzes vor Investitionen in Israel. Die Finanzagentur Moody’s sprach von einem »erheblichen ­Risiko«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456309.israel-schlecht-f%C3%BCrs-gesch%C3%A4ft.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 25. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina/Dschenin. „Bei einer Razzia im besetzten Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte nach palästinensischen Angaben vier Menschen getötet. Mindestens 45 Menschen seien verletzt worden, fünf von ihnen schwer. […]
Örtlichen Medienberichten zufolge drang die Armee in Dschenin ein, um verdächtige Palästinenser festzunehmen – darunter den Sohn eines ranghohen Funktionärs der radikalislamischen Hamas. Bei der Razzia kam es demnach zu einem Schusswechsel mit militanten Palästinensern. […]
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums handelt es sich bei den Getöteten um einen 29-Jährigen, zwei 21-Jährige sowie einen 15-Jährigen. Ein 15-jähriges Mädchen sei schwer verletzt worden, als ein Schuss ihr Haus traf. Zehn palästinensische Verletzte befänden sich in kritischem Zustand, hieß es.
Das palästinensische Kabinett sowie das Außenministerium verurteilten laut der palästinensischen Agentur Wafa die Razzia. >Das internationale Schweigen und die Doppelmoral ermutigen Israels Regierung zu noch mehr Mord, Zerstörung und Einschüchterung gegen unser Volk<, heißt es in einer Stellungnahme des Kabinetts.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nahost-306.html

+Israel/Palästina/Dschenin. „Bei einem heftigen Feuergefecht mit der israelischen Besatzungsarmee sind in Dschenin im Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. […] Unter den Verletzten ist Medienberichten zufolge auch ein palästinensischer Journalist, der über den Militäreinsatz berichtet hatte.
Dem israelischen Militär zufolge kam es bei der »Verhaftung zweier Verdächtiger« zu einem »mehrstündigen Schusswechsel«. Mindestens ein Fahrzeug der Besatzungstruppen sei durch einen Sprengsatz beschädigt worden. Ein Armeehubschrauber habe zudem »erstmals seit Jahren« das Feuer auf »bewaffnete Palästinenser« in Dschenin eröffnet, »um den Rückzug der Truppen zu unterstützen«. Sieben Soldaten seien verletzt worden.
Noch während des Militäreinsatzes wurden Rufe nach einem noch härten Vorgehen gegen die Palästinenser in Dschenin laut. Der dem israelischen »Sicherheitskabinett« angehörende Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst als »Faschisten« bezeichnet und der im Zuge der Angriffe auf die palästinensische Kleinstadt Huwara im März forderte, das israelische Militär solle »palästinensische Städte mit Helikoptern und Panzern angreifen«, sagte gestern, es sei an der Zeit, statt des »Vorgehens mit einer Pinzette« eine »breite Operation zur Beseitigung der Terrornester« im Norden des Westjordanlands zu beginnen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1445168344686/0

+ Israel/Palästina. „Trotz internationaler Kritik will die israelische Regierung den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland weiter vorantreiben. Dazu legte sie nun neue Pläne für die Genehmigung von 4560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes vor. […] 1332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, während der Rest noch das vorläufige Verfahren durchläuft.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-westjordanland-100.html

+ Israel. „Israel wurde vom UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die endgültige Baugenehmigung für Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. >Der Generalsekretär bekräftigt, dass die Siedlungen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens<, teilte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Montag mit.
Der Ausbau der illegalen Siedlungen sei Ursache für die Spannungen und die Gewalt in der Region und verschärfe die humanitäre Notlage, und es heißt dort weiter: >Er verfestigt die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, greift in palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ein, behindert die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung und untergräbt die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität<, sagte laut Haq der UN-Generalsekretär.“
https://rtde.team/international/173113-un-chef-verurteilt-genehmigung-von-siedlungen-im-westjordanland/

+ Israel/Palästina/Tumus Ajja. „Bei einem Angriff israelischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden.
Der Bürgermeister von Turmus Ajja sagte, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden. Die Angreifer hätten 35 Häuser beschädigt sowie Autos und Felder in Brand gesteckt. Die israelische Armee erklärte, die Sicherheitskräfte seien nach Turmus Ajja geschickt worden, >um die Brände zu löschen, Zusammenstöße zu verhindern und Beweise zu sammeln<, nachdem >israelische Zivilisten Fahrzeuge und Besitz von Palästinensern niedergebrannt hatten<.
Zwei palästinensische Angreifer hatten am Dienstag nach israelischen Militärangaben in einem Restaurant und an einer Tankstelle nahe Eli das Feuer eröffnet und vier Israelis getötet. Ein israelischer Zivilist erschoss einen der Angreifer am Tatort, der andere wurde auf der Flucht von israelischen Soldaten getötet. Die militant-islamistische Gruppe Hamas teilte mit, dass die beiden Angreifer zu ihren Mitgliedern gehört hätten, bekannte sich aber nicht direkt zu dem Anschlag.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-118.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 22. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Syrien/Libanon/Hisbollah. „Hassan Nasrallah, Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, wurde in Damaskus von Präsident Baschar al-Assad empfangen.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023

+ Syrien/USA. „Die USA halten – vollkommen völkerrechtswidrig – einen Teil des Nordostens Syriens besetzt. In dem Gebiet befinden sich Ölquellen und fruchtbarer Boden und gerade die Einnahmen aus dem Ölverkauf könnte der syrische Staat dringend brauchen, um sein zerstörtes Land wieder aufzubauen. […] Diese Praxis, dass die USA vollkommen völkerrechtswidrig ein Land, in diesem Falle Syrien, ausrauben, läuft inzwischen seit über drei Jahren. […] Nun hat das Weiße Haus mitgeteilt, die völkerrechtliche Besetzung von Teilen Syriens fortsetzen zu wollen, auch wenn erwartet wird, dass die US-Truppen angegriffen und gewaltsam aus Syrien vertrieben werden sollen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/usa-wollen-voelkerrechtswidrige-besetzung-von-teilen-syriens-fortsetzen/

+ Saudi-Arabien. „Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der saudische Kronprinz Mohamed Ben Salman haben am Rande des APEC-Forums die diplomatischen Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern wieder aufgenommen. Ottawa hatte sich im Zuge der Affäre Samar Badawi, dessen Schwägerin und Kinder kanadische Staatsbürger sind, mit Riad überworfen. Diese Versöhnung markiert das Ende der Menschenrechtsdiplomatie, bei der der Westen die diplomatischen Beziehungen zu Staaten abbricht, deren gerichtliche Entscheidungen er missbilligt.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023 + Iran/Oman. „Der Sultan von Oman, Haitham bin Tariq, stattete dem Iran einen offiziellen Besuch ab. Oman bietet seine guten Dienste für alle Arten von internationalen Verhandlungen an.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 19. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. 10.05.: „Bei einem Angriff nahe einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ein Sicherheitsbeamter erschoss Kollegen und Gläubige. Dieselbe Synagoge war 2002 Ziel eines Anschlags von Al Kaida. […] An der diesjährigen Wallfahrt zur Ghriba-Synagoge nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr als 5000 Menschen teil. Unter den Pilgern waren viele Gläubige aus Tunesien, aber auch aus europäischen Ländern, den USA und Israel.
2002 waren bei einem Anschlag der islamistischen Terrororganisation Al Kaida auf dieselbe Synagoge 20 Menschen getötet worden, darunter 14 deutsche Touristen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-synagoge-tunesien-100.html

+ Syrien/AL. „Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht. […]
Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html

+ Syrien/Saudi-Arabien. „Nach elf Jahren diplomatischer Eiszeit will Saudi-Arabien seine diplomatische Vertretung in Syrien wieder eröffnen. […] Das syrische Außenministerium kündigte seinerseits an, dass die diplomatische Vertretung des Landes in Saudi-Arabien ihre Arbeit wieder aufnehmen werde. Damit kann Syriens Präsident Baschar al-Assad einen weiteren Erfolg verbuchen bei den Bemühungen, eine Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen arabischen Nachbarn zu erreichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-saudi-arabien-100.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 18. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Arabische Liga/Syrien. „Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation. […] Eine politische Lösung sei der >einzige Weg< zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei der Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Kriegslandes. […]
Der Arabischen Liga gehören derzeit etwa 20 Staaten an. Der 1945 gegründete Zusammenschluss hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern zu festigen, ihre Politik zu koordinieren sowie die Souveränität der Staaten zu schützen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-arabische-liga-102.html

+ Tunesien. „Auf internationaler Ebene hat Tunesien seine Beziehungen zu Syrien nach einem zehnjährigen Bruch wieder aufgenommen, was ideologische und politische Auswirkungen hat. Auf wirtschaftlicher Ebene lehnte Tunesien das IWF-Darlehen ab, und es kursieren Gerüchte über das Interesse des Landes an einem Beitritt zu den BRICS-Staaten, während die EU jegliche Finanzhilfe an eine Vereinbarung mit dem IWF geknüpft hat. […] Präsident Kais Saied hat die Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt und erklärt, dass >Tunesien nicht zum Verkauf steht<. In Ermangelung eines wirtschaftlichen Fahrplans inmitten einer sich verschlimmernden Krise kursieren Gerüchte über die Absicht Tunesiens, den BRICS-Staaten beizutreten, während die Europäische Union die IWF-Vereinbarung an die Aussicht auf finanzielle Unterstützung geknüpft hat.
Das von einer Dürre heimgesuchte Tunesien bereitet sich auf einen schwierigen Sommer vor, in dem die Wassernutzung zunehmend eingeschränkt wird, was den Diskurs über die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung inmitten der Wirtschaftskrise anheizt.“
LibyaDesk, April 2023

+ Ägypten. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der ägyptischen Militärjunta umfassende Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung, bevor er die nächste Tranche eines Kredits freigibt, mit dem das Land die habgierigen Forderungen seiner internationalen Gläubiger erfüllen will.
Die Auslandsverschuldung Ägyptens liegt nach einem weiteren Darlehen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Ausgabe neuer Staatsanleihen zu höheren Zinssätzen – nur um die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren – mittlerweile bei 147,75 Milliarden Euro, was 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Gleichzeitig ist der Wert des US-Dollars und anderer wichtiger Währungen gegenüber dem ägyptischen Pfund gestiegen, da alle großen Zentralbanken die Zinssätze erhöht haben. Weil die Verschuldung Ägyptens gestiegen ist, zahlt die Regierung mehr für Schuldentilgung als für sein Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. […]
Im vergangenen Dezember hatte der IWF Ägypten ein Darlehen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro gewährt – bereits das vierte seit Präsident Abdel Fattah es-Sisi im Jahr 2013 die gewählte, den Muslimbrüdern nahestehende Regierung von Präsident Mohammed Mursi in einem Militärputsch gestürzt hat. Ägypten ist damit der zweitgrößte Schuldner des IWF nach Argentinien. Doch das Darlehen reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen, die auf etwa 15 bis 64 Milliarden Euro geschätzt wird.“
https://www.wsws.org/de/articles/2023/04/28/xrkz-a28.html

+ Israel. „Psychologischer Schachzug gegen Iran – Israel eröffnet Botschaft in Turkmenistan. Die Annäherung zwischen Iran und den Golfstaaten wurde seitens Israel damit beantwortet, dessen Präsenz nördlich von Iran auszubauen, wobei Aserbaidschan eine sicherheitspolitisch strategische Dimension zukommt, während Turkmenistan wohl hauptsächlich psychologische Bedeutung hat.“
https://rtde.team/asien/168653-psychologischer-schachzug-gegen-iran-israel/

+ Israel. „Die israelische Rindfleischproduktion wird durch Weideland gestützt, das Palästinensern gehört, aber israelische Viehzüchter nutzen die Tatsache aus, dass Palästinenser ihr eigenes Land auf der anderen Seite der Trennmauer nicht erreichen können, und weiden ihre Kühe auf gestohlenem Land.“
https://bip-jetzt.de/2023/04/29/bip-aktuell-257-die-trennmauer-als-profitables-geschaeft/

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Ausweitung der Kampfzone: ein weiterer Stellvertreterkrieg im Sudan

Der britische Guardian schrieb am 23. April 2023, dass der libysche LNA-Oberkommandierende Khalifa Haftar die RSF-Miliz von Hamdan Dagalo in den letzten Monaten auf die Kämpfe im Sudan vorbereitet habe. Dies lasse einen langwierigen Konflikt im Sudan befürchten, der von äußeren Kräften angeheizt wird. Soweit so richtig.

Der Krieg im Sudan ist keine rein regionale Auseinandersetzung, sondern bei den einst Verbündeten und heutigen Feinden ziehen regionale und ausländische Geheimdienste die Strippen. Und diese werden auch entscheiden, wie lange dieser Krieg geführt wird.
Es ist eine verkürzte Sicht, die gegenwärtigen Kämpfe im Sudan auf die Rivalität zwischen dem Vorsitzenden des Regierungsrats und Kommandanten der sudanischen Armee, General Abdel Fattah al-Burhan, und seinen Stellvertreter und Kommandanten der RSF-Miliz (Rapid Support Force/Schnelle Eingreifgruppe), Hamdan Dagalo (alias Hemedti), zu beschränken.

Was bis Anfang des Jahres galt

Laut Guardian habe Dagalo früher Söldner nach Libyen geschickt, um die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem Oberbefehl von Khalifa Haftar, der den Osten und Süden Libyens kontrolliert, zu unterstützen. Auch beim Schmuggel, es dürfte sich vorrangig um Waffen, Treibstoff, Drogen und Gold handeln, hätten Dagalo und Haftar zusammengearbeitet. Allerdings seien die sudanesischen Söldner, die an der Seite der LNA kämpften, Rivalen von Dagalo und gehörten der offiziellen sudanesischen Armee unter General al-Burhan an.

Haftar und seine LNA erhielten außerdem von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Unterstützung, ebenso von Ägypten.

Trotz seiner jetzigen Positionierung für Dagalo sei Haftar daran gelegen, den Vorsitzenden des Regierungsrats Abdel Fattah al-Burhan, nicht zu verprellen, ebenso wenig wie Ägyptens Präsidenten es-Sisi, der auf Seiten al-Burhans steht.

Dagado und Haftar im Jahr 2023

Laut Guardian habe Haftar zwischen Februar und Mitte April wichtige Aufklärungsinformationen an Dagalo weitergegeben, dessen Feinde verhaftet, die Treibstofflieferungen erhöht und möglicherweise eine Abteilung von Hunderten von RSF-Kämpfern im Häuserkampf ausgebildet.

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Kurznachrichten Libyen – 16.04. bis 22.04.2023

Unhaltbare Zustände im Kweifijah-Gefängnis (Bengasi) / Sicherheit in Libyens Süden durch Krieg im Sudan bedroht / Italien will Migranten im Fessan ansiedeln

21.04.: Ende des Ramadan. Zuckerfest! Eid Mubarak!

Libyen und das Ausland / UNO

+ 16.04.: UNSMIL/Tuareg. Mitglieder der UN-Sondermission für Libyen haben eine Delegation der Tuareg und Vertreter der Zivilgesellschaft empfangen. Die Tuareg-Delegation brachte ihre „volle Unterstützung für Bathilys Initiative zum Ausdruck“ und forderte die unverzügliche Durchführung von Wahlen. Sie betonten „die Notwendigkeit der Einbeziehung kultureller Aspekte in den politischen Prozess und der gleichberechtigten Vertretung des Südens in den libyschen Institutionen“. Sie forderten volle Bürgerrechte, um an kommenden Wahlen teilnehmen zu können, sowie eine Frauenquote von dreißig Prozent im Parlament.
https://libyareview.com/33749/un-tuareg-delegation-discuss-political-developments-in-libya/

+ 18.04.: NGOs. Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) gehen die Dabaiba-‚Regierung‘ und bestimmte Behörden zu hart gegen in- und ausländische NGOs vor. Deshalb forderte HRW dazu auf, „lästige Registrierungs- und Verwaltungsvorschriften aufzuheben“ und deren „freie Arbeit“ zu gewährleisten.
Grund für diese Beschwerde ist ein Regierungsrundschreiben vom 21. März 2023, in dem es heißt, dass NGOs ihr Tätigkeit nur dann fortsetzen können, wenn sie „ihren rechtlichen Status“ mit dem NGO-Gesetz des Jahres 2001 abgleichen. Am 08. März 2023 erließ
die Rechtsabteilung des Obersten Justizrats auf Antrag der Tripolis-Kommission für die Zivilgesellschaft einen Erlass, in dem alle NGOs, die nicht den Vorgaben des NGO-Gesetzes 19/2001 entsprechen, für illegal erklärt werden. Alle später erlassenen Vorschriften zu NGOs wurden als null und nichtig erklärt.
Am 21. März 2023 änderte die Dabaiba-‚Regierung‘ diesen Erlass und räumte den NGOs solange einen vorläufigen Rechtsstatus ein, bis sie ihren rechtlichen Status korrigiert hätten, allerdings ohne eine Frist hierfür zu setzen.
Das aus der Gaddafi-Ära stammende NGO-Gesetz 19/2001 erlaubt die Registrierung nur für Gruppen, die sich mit sozialen, kulturellen, sportlichen, karitativen oder humanitären Themen befassen. Das Gesetz ermächtigt die Behörden auch, in die Führung von NGOs einzugreifen und Organisationen ohne Gerichtsbeschluss aufzulösen.
Einige libysche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz 19/2001 mit der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs durch den Nationalen Übergangsrat im Jahr 2011 faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da dieser die Vereinigungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert.
https://libyareview.com/33803/hrw-denounces-libyan-government-crackdown-on-ngos/
Wie inzwischen allseits bekannt, sind viele NGOs vom Ausland gesteuert und werden für subversive Zwecke politisch missbraucht. Völlig unklar ist dabei, woher solche NGOs ihre Legitimation beziehen wollen, da sie nicht gewählt sind und meistens ihre Strippenzieher und Geldgeber unbekannt sind.
In einem zerrütteten Staatswesen wie Libyen, wo es vor geheimdienstlichen Tätigkeiten ausländischer Staaten nur so wimmelt, dient ein striktes NGO-Gesetz dem Schutz der libyschen Eigenstaatlichkeit.

+ 18.04.: GB/USA/Marokko/VAE. Die üblichen Verdächtigen haben ihre üblichen Zusicherungen bekräftigt, die Initiative des UN-Sondergesandten Bathily, in Libyen den Weg zu Wahlen zu ebnen, zu unterstützen.
https://libyareview.com/33818/us-urges-libya-to-address-remaining-election-barriers/
https://libyareview.com/33815/uae-welcomes-libyas-progress-on-constitutional-path/
https://libyareview.com/33812/morocco-renews-support-for-strong-democratic-libya/
https://libyareview.com/33809/uk-urges-constructive-joint-action-to-address-long-standing-libyan-crises/

+ 19.04.: Russland. Vasily Nebenzya, der Ständige Vertreter Russlands bei den UN, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, dass einige „Länder die Situation in Libyen ausnutzen, um die libyschen Ressourcen zu kontrollieren, die aber ausschließlich dem libyschen Volk gehören“. Die Einnahmen sollten allein im Interesse der Libyer verwendet werden. Russland beobachte die Vorgänge in Libyen mit besonderem Interesse, da sie eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für das gesamte Wachstum Nordafrikas hätten.
Auch sprach sich Nebenzya für Wahlen ohne Einmischung von außen aus, die den Grundstein für einen stabilen politischen Prozess bilden würden. Der Staatsrat und das Parlament sollten den erforderlichen Rechtsrahmen für die Wahlen bis Juni 2023 fertigstellen. Nebenzya betonte die „Bedeutung einer gleichberechtigten Beteiligung aller politischen Kräfte, einschließlich derjenigen der vorherigen Regierung“.
https://libyareview.com/33823/russia-certain-countries-taking-advantage-of-libyan-crisis/

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Die Wüste bebt – Krieg im Sudan

Wie von verschiedenen Beobachtern vorausgesagt, versucht der Westen, die Sahara-Sahel-Staaten in ein neues Kriegsgebiet zu verwandeln.

Laut den Vereinten Nationen wurden bislang mindestens 185 Menschen getötet und 1800 verletzt. Die Leidtragende ist wie in jedem Krieg die Zivilbevölkerung. Aufgrund der Kämpfe musste das UN-Welternährungsprogramm (WFP) seine Arbeit einstellen. Dabei leiden nach UN-Angaben 15 Millionen Sudanesen an Hunger.

Obwohl sich verschiedene Vermittler bemühen, mäßigend auf die Kriegsparteien im Sudan einzuwirken, wird befürchtet, dass es so schnell zu keinem Ende der Gewalt kommen wird. Ganz im Gegenteil wird der Beginn eines weiteren, langanhaltenden Kriegs befürchtet.

Die sudanesische Armee gegen die RSF-Miliz

Im Sudan, der über beträchtliche Bodenschätze wie Gold und Erdöl verfügt, kämpft die sudanesische Armee unter dem Kommando von General Abdelfattah al-Burhan gegen die sogenannten Rapid Support Forces (RSF), eine Miliz, geführt von Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemedti). Die Kämpfe sollen auf Anweisung Israels und der VAE ausgebrochen sein.

Gekämpft wird in der Hauptstadt Khartum, in der Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer und in der Stadt Merowe, die über einen wichtigen Flughafen verfügt. Dort soll nach der Rückeroberung des Flughafens durch Regierungstruppen die RSF-Miliz bei ihrem Rückzug die dort stationierten ägyptischen Piloten entführt haben.

Die RSF-Miliz ging aus der Dschandschawid-Miliz hervor, die schon damals von Dagalo kommandiert wurde und im Darfur-Krieg aufseiten der sudanesischen Regierung kämpfte. Ihr werden schwere Menschenrechtsverletzungen und ethnische Säuberungen vorgeworfen. 2017 konnte die RSF die lukrativste Goldmine im Land erobern, was Dagalo zu einem der größten Goldhändler und -exporteur machte. Für den Krieg im Jemen stellte die RSF-Miliz Saudi-Arabien Söldner zur Verfügung.

Sudan nach Omar al-Baschir

Nach dem Sturz von Omar al-Baschir führte eine Übergangsregierung von 2019 bis 2021 unter der Aufsicht des IWF harte ‚Reformen‘ durch, im Gegenzug wurden dem Land Schulden erlassen. Die andauernde katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage verschärfte sich noch mehr, als 2021 die heutigen Feinde, Armee und RSF-Miliz, gemeinsam erneut putschten und der IWF daraufhin den Schuldenerlass einfror.

Als Alternative zum IWF und zur Weltbank boten sich für den Übergangsrat, der seit 2021 den Sudan regiert und an dessen Spitze General al-Burhan steht, die BRICS-Staaten an, die gerade unter der Leitung von Brasiliens ehemaliger Präsidentin Dilma Rousseff eine eigene Entwicklungsbank mit einem Mittelvolumen in Höhe von 100 Milliarden USD und einen gemeinsamen Währungsreservefonds in gleicher Höhe gegründet haben. Damit soll die Dominanz der westlichen Industriestaaten und deren Bevormundung gebrochen werden.

Gründe für die Kämpfe

Die Gründe für den jetzigen Gewaltausbruch sind in dem Wunsch der USA und seiner Verbündeten zu sehen, die Überlebenschancen der israelisch-arabisch-us-amerikanischen Allianz zu erhöhen, indem mit Hilfe der RSF-Miliz die derzeitige Regierung des Sudan gestürzt und so verhindert werden soll, dass sich der Übergangsrat unter al-Burhan der russisch-chinesischen Allianz anschließt, wovon sich das Land eine weitreichende Stabilisierung verspricht. Auch das Vorhaben des Übergangsrats, Russland die Errichtung eines Stützpunkts am Roten Meer zu ermöglichen, dürfte bei den USA auf keinerlei Verständnis gestoßen sein.

Die Gewichte innerhalb der MENA-Region haben sich in den letzten Monaten rasant verschoben, sowohl durch die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und dem Iran als auch durch das Erstarken der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, und Südafrika). Damit einher ging eine Bremsung der Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Ländern, wobei die Führungsrolle, die die VAE dabei einnahmen, beeinträchtigt wurde.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten

Durch die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und den Huthi-Milizen über einen Waffenstillstand ist ein Friedensschluss im Jemen, in dem seit 2014 ein Krieg tobt, in greifbare Nähe gerückt. Hier rückten die Saudis von den USA, das Saudi-Arabien maßgeblich in diesem Krieg unterstützte, ab. Auch die VAE mischten im Jemen-Krieg kräftig mit und standen mit ihrer Unterstützung für südjemenitische Separatisten in Rivalität zu Saudi-Arabien.

Im Sudan stehen nun beide arabischen Länder, sowohl Saudi-Arabien als auch die VAE, gegen die Regierungstruppen auf Seiten der RSF-Miliz, und bilden zusammen mit den USA und Großbritannien die Gruppe Quad. Ziel ist es, die sudanesische Armee zu besiegen und die Staatlichkeit des Sudans zu erschüttern, und am besten diejenige Ägyptens gleich mit. Ägypten, das im Süden mit dem Sudan eine lange Grenze verbindet, unterstützte 2021 den Putsch. Gemeinsamkeiten zwischen Ägypten und dem Sudan ergeben sich auch durch Bedenken, dass der neu gebaute Nil-Staudamm Äthiopiens die Wasserzufuhr in die eigenen Länder verringern könnte. Ägypten unterhält gute Beziehungen zum sudanischen Militär, ebenso wie zu Russland und China.

Verständlich, dass allen voran Ägypten  daran interessiert ist, die Lage im Sudan wieder zu stabilisieren. Gemeinsam mit dem Staatschef des Südsudan, Kiir, rief der ägyptische Präsident as-Sisi die Konfliktparteien zu einem friedlichen Dialog auf.

Es bleibt zu beobachten, wie sich das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und den VAE –  Kontrahenten im Jemen-Krieg – längerfristig entwickelt, auch wenn beide im Sudan-Konflikt die RSF-Miliz unterstützen. Während Saudi-Arabien politisch und wirtschaftlich an Bedeutung gewinnt, könnten die VAE letztendlich als Verlierer dastehen, was wiederum zu Spannungen innerhalb der VAE, insbesondere zwischen den Emiraten Abu Dhabi und Dubai, führen könnte.

Sudans Nachbarn Tschad und Libyen

Auch der Tschad könnte von einer weiteren Eskalation betroffen sein. Und selbst Libyen, das nur eine kurze Grenze an seinem südöstlichen Zipfel mit dem Sudan verbindet, befürchtet eine Vertreibung der dortigen Bevölkerung und Auswirkungen auf die nationale Sicherheit in seinen südlichen Gebiete, da bei einer Niederlage der RFS-Miliz deren Mitglieder mitsamt ihren Waffen über die Grenze auf libysches Territorium flüchten könnten.

Neue Kriege in der Sahara-Sahel-Zone werden auch Europa in Mitleidenschaft ziehen, nicht zuletzt durch die zu erwartenden Migranten- und Flüchtlingsströme aus kriegszerstörten Ländern. Der ‚failed-state‘ Libyen wird für Kriegsflüchtlinge keine Alternative zur Überfahrt nach Europa darstellen, ebenso wie die dort ihr Unwesen treibenden Milizen kein Hemmnis sein werden.

Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen im Jahre 2011 und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi bebt der Sand in Afrika und die Sahara-Sahel-Staaten werden ins Chaos getrieben. Es zeigt sich immer deutlicher, welche stabilisierende und friedenssichernde Funktion Libyen unter Muammar al-Gaddafi und der Dschamahirija-Regierung hatte. Eine starke Regierung in Libyen könnte einen großen Beitrag zur Befriedung der gesamten Region leisten.

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 12. Woche 2023

MENA

Zum Irak-Krieg der am 20. März 2003, vor 20. Jahren, begann

+ Sevim Dagdelen: „Was macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden. Transatlantische Leitmedien lassen Milde walten gegenüber dem Hobbymaler und würdigen seine »Portraits of Courage« als »gar nicht mal so schlecht« (Süddeutsche Zeitung). Der Krieg gilt mittlerweile als »Fehler«. Mehr nicht. Die US-Folter in Abu Ghraib? Schlimm, aber davor, unter Saddam Hussein, war’s schlimmer. So relativiert >Die Zeit< US-Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen.
Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erwähnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung. Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil. Das Grünen-geführte Außenministerium wiederholt auch noch die damalige Begründung der Bush-Administration, die Mär, dass der Krieg erst begann, nachdem dem Irak zuvor »eine letzte Gelegenheit« gegebenen worden war, »seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen«.
Die US-Armee hat auf Befehl von George W. Bush Schrecken und Furcht im Irak verbreitet. »Shock and Awe« war offizielle Kriegstaktik: massive Luftangriffe und Raketen auf das irakische Militär wie auch die zivile Infrastruktur im ganzen Land. Iraks Wasserversorgung und Elektrizitätsnetze wurden gezielt und systematisch zerstört, Krankenhäuser wie Schulen getroffen. Die Stadt Falludscha war nach mehrmonatiger Belagerung und Bombardements dem Erdboden gleich. Bis heute kommen irakische Kinder grausam verkrüppelt auf die Welt als Folge der von Washington tonnenweise verschossenen Uranmunition.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447139.herrschaft-des-schreckens.html

+ Joachim Guilliard: „Vor zwanzig Jahren überfielen die USA den Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert. In der Nacht zum 20. März 2003 öffneten sich über dem Irak ein zweites Mal nach 1991 die Schleusen der Hölle. Fast 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben irakischen Verteidigungsstellungen auch einen guten Teil der zivilen Infrastruktur in Flammen aufgehen.
>Shock and Awe< nannten die Eroberer ihr Angriffskonzept, Schrecken und Entsetzen sollten zur schnellen Demoralisierung der Bevölkerung führen. Nach den Zerstörungen im ersten Krieg 1991, infolge der irakischen Invasion in Kuwait, und dem folgenden mörderischen Embargo stand das Land dem Angriff nahezu wehrlos gegenüber. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen ihnen und den vorrückenden Truppen der “Koalition der Willigen” schon in den ersten Wochen zum Opfer. […]
Die Bilanz von acht Jahren Krieg und Besatzung war verheerend: mehr als eine Million Tote, über vier Millionen Vertriebene und fast fünf Millionen Waisen. Sieben Millionen Iraker, ein Viertel der Bevölkerung, wurden in die absolute Armut gestürzt, zwei Millionen Kinder waren 2011 unterernährt, dreieinhalb Millionen Menschen ohne nennenswerte Gesundheitsversorgung.“
https://www.telepolis.de/features/Zwanzig-Jahre-nach-der-US-Invasion-in-den-Irak-Erinnerung-an-ein-Menschheitsverbrechen-7550655.html

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