Vieles klärt sich erst im Rückblick oder Wer andern eine Grube gräbt
2011: Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973
Zum Verständnis dafür, wie es Russland gelingen konnte, zu der starken Macht in Libyen zu werden, die es heute darstellt, ist ein Rückblick in das Jahr 2011 hilfreich.
Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 17. März 2011 über die Resolution 1973 ab, die die Mitgliedsstaaten ermächtigte, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zivilbevölkerung zu schützen.[1] Schon wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution bombardierten Frankreich und Großbritannien massiv Bodenziele wie Kasernen und Militärkonvois. Das UN-Mandat wurde weit überdehnt und zu einem regime-change ausgeweitet.
Sowohl China als auch Russland hatten bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kein Veto eingelegt, sondern sich der Stimme enthalten, so dass die verhängnisvolle Resolution 1973 angenommen wurde. Vielleicht hatte sich Russland darauf verlassen, dass die Resolution auch bei seiner Enthaltung keine Mehrheit bekommen würde, da mindestens zehn Länder dafür stimmen mussten. Doch das Zehnervotum wurde erreicht, da auch drei afrikanische Länder, Nigeria, Gabun und überraschender Weise Südafrika, mit Ja stimmten. Der damalige Präsident Südafrikas hieß Jacob Zuma. Enthalten hatten sich neben China und Russland auch Brasilien und Deutschland.
Es heißt, die UN-Resolution 1973 sei in der us-amerikanischen Administration höchst umstritten gewesen, doch habe sich die damalige Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem strikten Anti-Gaddafi-Kurs und Wunsch nach regime-change durchgesetzt. Vielleicht wurde aber auch nur das alte Spielchen „good cop, bad cop“ zwischen Obama und Clinton gespielt.
Vielleicht gab es aber im Vorfeld auch Absprachen zwischen den USA und Russland, von denen sich das damals noch geschwächte Russland Vorteile versprach. Libyen war bis 2011 ein bedeutendes Mitglied der blockfreien Länder gewesen, stets auf seine Souveränität und Unabhängigkeit bedacht. Allerdings hatte Libyen einen Großteil seines Waffenarsenals aus der ehemaligen Sowjetunion bezogen und dementsprechend erfolgte auch die Ausbildung seiner Militärangehörigen durch Russland. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 war Russland militärisch wie wirtschaftlich so geschwächt, dass es weder seinen ehemaligen Verbündeten, noch den Blockfreien Schutz bieten konnte. Libyen wiederum verstärkte, trotz wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China und Russland, die Hinwendung zu den USA, gerade im Bereich der Abwehr von al-Kaida und anderen radikal-islamistischen Gruppierungen.
Präsident Medwedew und die USA
Im Jahr 2011 hieß der russische Präsident nicht Wladimir Putin, sondern Dmitri Medwedew. Medwedew pflegte ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA, insbesondere zum damaligen us-amerikanischen Präsidenten Obama. Eine Zeitung titelte im Juni 2010 über ein Treffen in Washington: „Obama und Medwedew besiegeln den erfolgreichen >Reset< ihrer Beziehung mit Burgern und Pommes“, dazu ein Foto, dass beide beim herzhaften Biss in einen Burger zeigt.[2] Zusammenarbeiten wollte man bei einem Atomwaffenkontrollabkommen, bei Sanktionen gegen den Iran sowie in Sicherheitsfragen und bei der Terrorismusbekämpfung. Medwedew wurden Versprechen über Versprechen gemacht. Ein „Deal“ zwischen den USA und Russland hinsichtlich der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und den Umgang mit Libyen wäre ein Jahr später also durchaus denkbar.
Neue UN-Sondergesandte wird Stephanie Khoury / Zintan spricht sich für Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi aus / Unruhe unter Tripolis-Milizen / Verhaftung von Scheich Abu Sabiha und Tod von Saradsch Daghman durch Bengasi-Milizen / Verstörende Bilder aus Gefängniszelle von Hannibal al-Gaddafi / Kandidatenliste für neue Regierung liegt Parlament vor / al-Kebir in Washington und Ankara
+ Der ehemalige libysche Botschafter bei der UN, Ibrahim Dabbaschi, behauptete, dass der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily dafür, dass er den politischen Prozess in Libyen abwürgte und seinen Rücktritt erklärte, bezahlt worden sei. Dabbaschi: „Bathily tritt zurück, nachdem er erreicht hat, was seine Vorgänger nicht geschafft haben“. Er fügte hinzu: „Sein Ziel war Geld, und er hat genug davon erhalten, um den politischen Weg zu blockieren.“
Die USA wären über den Rücktritt Bathilys informiert gewesen. Mit neuem Personal wollten sie den Schlüssel zur Lösung des libyschen Schlamassels in der Hand behalten. https://libyareview.com/43395/former-libyan-ambassador-to-un-bathily-resigned-after-receiving-funds/
Bewegung zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi
+ Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den bedeutendsten Unterstützern Saif al-Islams. https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi
+ Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, und den vielen darauf erfolgten Solidaritätsadressen reagierten die Politmächte in Tripolis und Bengasi mit schwerer Repression. Riesigen Protest riefen dabei die Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha und der Tod des Politaktivisten Saradsch Daghman hervor. https://gela-news.de/zintan-erklaerung-und-die-folgen-freiheit-fuer-scheich-sabiha
+ Am 30. April befindet sich Scheich Ali Abu Sabiha bereits seit zehn Tagen in Haft. Das Nationale Versöhnungsteam von Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi, dessen Leiter Scheich Abu Sabiha war, verurteilte erneut die willkürliche und repressive Verhaftung des Scheichs. Die betreffenden Behörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, werden aufgefordert, unverzüglich zu handeln, um die Freilassung des „Scheichs der Versöhnung“ zu bewirken. Der Politik des Schweigens und der Unterschlagung des Rechts auf politische Betätigung und freie Meinungsäußerung von Einzelpersonen und Gruppen müsse ein Ende gesetzt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1785095312786194555
Gerade erreichte uns die Nachricht, dass Abdoulaye Bathily am 16. April seinen Rücktritt vom Amt des UN-Sondergesandten für Libyen erklärt hat.
Militärische Lage verschärft sich / Zusammenstöße von Milizen im westlichen Libyen / US-Militär in Luftwaffenstützpunkten von Misrata und Uqba bin Nafi (al-Watija) / Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Dabaiba / Grenze Ras Dschadir bleibt geschlossen / Russland rüstet im Osten auf / Das BIP ist seit 2010 um 54 Prozent gesunken
Angespannte Lage
+ Die Milizen wissen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ weder über Autoritätnoch über das Gewaltmonopol verfügt, nicht in der Hauptstadt Tripolis, nicht im westlichen Libyen und im gesamten Libyen sowieso nicht. Die Vorgänge in Tripolis wurden von Dabaiba nicht einmal kommentiert. Wenn die UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sei dies heuchlerisch, denn dort wisse man genau, dass die Dabaiba-,Regierung‘ nicht in der Lage ist, die Milizen, von denen sie gestützt wird und die ihre Existenz garantieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Dabaiba-‚Regierung‘ an der Macht bleiben möchte, gaukelt sie eine Art von Stabilität vor. Ebenso möchten die Milizen, die finanziell bestens von der instabilen Lage profitieren, keinesfalls eine Veränderung wie sie durch demokratische Wahlen herbeigeführt werden könnte. Auch der Ruf nach Wahlen von der sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ sind reine Lippenbekenntnisse, insgesamt ist man mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden. https://libyaherald.com/2024/04/tripolis-latest-brief-militia-clashes-have-wide-international-consequences-analysis/
+ Die französische Zeitung Le Monde berichtet darüber, wie die Dabaiba-‚Regierung‘ erodiert. Das Land stehe derzeit am Rande des Staatsbankrotts, die Sicherheitslage in der Hauptstadt Tripolis sei schlecht und die Spannungen mit dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, nähmen zu. Dazu käme der Streit mit dem Chef der Libyschen Zentralbankal-Kebir. Zwischen al-Kebir und Ibrahim Dabaiba, einem Neffen von Abdul Hamid Dabaiba, soll der Streit so heftig gewesen sein, dass al-Kebir aus Angst um seine Sicherheit fast eineinhalb Monate in der Türkei Zuflucht gesucht habe, bevor er nach Tripolis zurückkehren konnte. Beide Seiten werden von unterschiedlichen Milizen unterstützt: Dabaiba von der 444. Brigade unter Mahmoud Hamza und al-Kebir von der Rada Force unter Abdul Rauf Kara. Durch die Kämpfe um den Grenzübergang zu Tunesien Ras Dschadir werde das Land weiter destabilisiert.
Libyen stecke in einer verhängnisvollen Sackgasse fest. Neu sei, dass die rivalisierenden politischen Kräfte inzwischen unterschiedslos im Osten und Westen agieren und nicht mehr in östliche und westliche Territorien aufgeteilt werden können. Le Monde schlussfolgert, dass das Pulverfass Libyen in Kürze explodieren könnte. https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/04/03/en-libye-l-assise-du-premier-ministre-dbeibah-fragilisee_6225825_3212.html
+ Der Parlamentsausschuss für Verteidigung und nationale Sicherheit verurteilte Dabaibas Verfügung, ein Grundstück am Misrata Luftwaffenbasis Air College an AFRICOM zu übergeben. AFRICOM will von dort aus ‚Terrorismusbekämpfung‘ betreiben.
Der Ausschuss bezeichnete diese Entscheidung als nicht zu rechtfertigen und sah darin eine faktische Übergabe des Landes an ausländische Streitkräfte. Dabaiba sei für die Anwesenheit ausländischer Militärs verantwortlich. Rückkehr der Kolonialstützpunkte.
Nicht erwähnt wurde, dass der Befehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, den größten Teil Ostlibyens den Russen überlassen hat. https://twitter.com/SaifFuture/status/1779920487457382655
+ Ein bei Milizenkämpfen in der westlibyschen Stadt Zawiya am 3. April durch Querschläger verletzter Zehnjähriger ist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Bei den Kämpfen wurden drei weitere Jugendliche verletzt, mehrere Fahrzeuge zerstört und elektrische Leitungen beschädigt. https://libyareview.com/43055/ten-year-old-boy-falls-victim-to-militia-clashes-in-al-zawiya/
In einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen aus. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte ‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba.
Amentum ist ein US-Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium Antiterror-Programme, das heißt Training von Sicherheitskräften ausländischer Staaten, durchführt. Das Ziel von Amentum in Libyen sei es, die von den USA trainierten Milizenmitglieder in die militärischen Kräfte der Dabaiba-‚Regierung‘ zu integrieren. Es soll eine Vereinbarung über die Ausbildung von drei bewaffneten Milizen mit Abdul Hamid Dabaiba geben.
Nachdem westliche Staaten aus den Sahelländern Niger, Mali und Burkina Faso vertrieben wurden, verbrachten die USA am 11. April einen Teil ihrer Streitkräfte sowie militärische und logistische Ausrüstung von ihrem bisherigen Militärstützpunkt in Agadez (Niger) zum Luftwaffenstützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watija) im westlichen Libyen, den das Nato-Mitglied Türkei seit 2020 besetzt hält. Die US-amerikanische paramilitärische Gruppe habe bereits mit intensiver Luftaufklärung im Bereich des Mitiga-Luftwaffenstützpunkts bei Tripolis und des Uqba-bin-Nafi-Stützpunkts (al-Watija) begonnen. Die USA wollen nach dem Rauswurf aus dem Niger unbedingt weiter den nordafrikanischen Raum überwachen sowie ihren Verbündeten in Tripolis, Abdel Hamid Dabaiba, schützen. Dessen Machtbasis bröckelt, nachdem verschiedene Milizen im Westen von ihm abgefallen sind und immer wieder Milizenkämpfe, auch innerhalb Tripolis, aufflammen.
USA dementieren – ein bisschen
Der Sprecher des US-Außenministeriums dementierte, dass Amentum „mehrere bewaffnete Gruppen ausbildet“. Allerdings bestätigten die USA die Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften, „die meisten“ dieser Ausbildungen fänden aber nicht in Libyen selbst, sondern im Rahmen eines „globalen Programmes“ außerhalb des Landes statt. Koordiniert werde das Ganze vom „Büro für diplomatische Sicherheit“.
Vor genau 13 Jahren, am 17. März 2011, besiegelte eine UN-Resolution den Untergang Libyens.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses legte im Jahr 2016 einen Bericht vor, in dem die Inkompetenz und Ignoranz der britischen Regierung und ihrer Geheimdienste beim Nato-Krieg gegen Libyen offengelegt wurde. Der Bericht befasste sich sowohl mit den wahren Gründen für den Regime Change in Libyen als auch mit dessen verheerenden Folgen.
Die Aufgabe des Ausschusses war es, die Intervention und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu untersuchen sowie künftige politische Optionen des Vereinigten Königreichs zu eruieren.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist ein vom britischen Unterhaus eingesetztes Gremium zur Prüfung von Ausgaben, Verwaltung und Politik des Außen- und Commonwealth-Amtes und der damit verbundenen öffentlichen Einrichtungen.
Der Bericht des britischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten von 2016 [1]
Im März 2011 führten Großbritannien und Frankreich mit der Unterstützung der USA die ‚internationale Gemeinschaft‘ bei der Intervention in Libyen an. Offiziell sollte die Intervention dazu dienen, Zivilisten vor Übergriffen zu schützen. Fünf Jahre später, 2016, kam der Bericht des britischen Unterhausausschusses zu dem Ergebnis, dass „diese Politik nicht von einer exakten Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte >Intervention zum Schutz von Zivilisten< zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. […] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“
Die Spezialistin für Libyen am Royal United Services Institut, Alison Pargeter, äußerte sich in dem Bericht schockiert über den Mangel an Kenntnis „über die historische und regionale Komplexität in Libyen“. Es sei nie gefragt worden, wieso der Aufstand in Bengasi und nicht in der Hauptstadt Tripolis seinen Anfang nahm und die Bedeutung der Stämme und Regionen sei unberücksichtigt geblieben.
In dem Bericht musste eingestanden werden, dass die Luftangriffe der Nato die Bedrohung durch islamistische Extremisten verschlimmert habe. Der Aufstand der ‚Rebellen‘ wäre wohl erfolglos geblieben, wenn er keine militärische Unterstützung durch das Ausland erfahren hätte. Medien wie Al-Jazeera und Al-Arabiya hätten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung verbreitet. Die Nato-Bombardierungen hätten Libyen in eine humanitäre Katastrophe gestürzt, tausende Menschen getötet und hunderttausende vertrieben, wodurch Libyen aus dem Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika zu einem vom Krieg zerrütteten failed state wurde.
Der Bericht stellte fest: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, durch die verfügbaren Beweise nicht belegt.“ Gaddafi habe im Februar eine emotionale Rede gehalten, in der er sagte, „es sind nur sehr wenige“, „es sind ein paar Terroristen“, und dabei auf al-Kaida-Führer verwiesen, die er als „Ratten“ bezeichnete. Seine Aussage, er werde „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen ‚Rebellen‘ säubern, sei in einem geschmacklos abgemischten Video eines israelischen Reporters weltweit verbreitet worden. Daneben sei Gaddafi vom britischen Außenminister William Hague falsch zitiert worden, der behauptet hatte, Gaddafi habe damit gedroht, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen, um sich an der Bevölkerung von Bengasi zu rächen“. Hague: „Viele Leute werden sterben.“
Wirbel um 27 % Devisenwechselsteuer / Gespräche von libyschen Politakteuren in Tunis und Kairo bezüglich Wahlprozess / Libyen und Türkei scheitern bei Vermittlungsversuch im Sudankrieg
+ Am 02. März werden Milizenkämpfe aus az-Zawiya im Nordwesten Libyens gemeldet, bei denen auch mittelschwere und schwere Waffen zum Einsatz kommen. Es sind mehrere Tote und Verletzte zu beklagen. Die Sicherheit auf der Küstenstraße wurde stark beeinträchtigt. Die Universität stellte größtenteils den Betrieb ein. https://libyareview.com/42136/libyan-government-calls-for-immediate-ceasefire-in-al-zawiya/
+ 10. März 2024: Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan.
+ Die Menschen in az-Zawiya schmücken die Mauern ihrer Stadt im Ramadan mit Bildern von Muammar al-Gaddafi sowie seiner Söhne Khamis Muammar Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi. https://twitter.com/SaifFuture/status/1767508178122555599
+ Während der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdel Hamid Dabaiba, nicht mehr von den Geschäftsleuten von Misrata, die eng mit der Türkei verbunden sind, unterstützt wird, umwirbt Russland den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar. Es geht dabei um einen Marinestützpunkt im Hafen von Tobruk und die Errichtung eines Ausbildungszentrums für ihre afrikanischen Söldner nahe Bengasi.“ Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024
+ Saadi al-Gaddafi postete am 02. März auf X: „Gütige Menschen gibt es überall in Libyen. Ich übersende den guten Menschen in der Stadt Misrata meinen Friedensgruß. Es ist an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen, um eine nationale Versöhnung und die Rückkehr zu Brüderlichkeit und Harmonie innerhalb der libyschen Bevölkerung zu ermöglichen.“ https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078
+ Bei einem Treffen in Tunesien Ende Februar einigten sich das libysche Parlament und der Staatsrat, insgesamt vertreten mit 120 Mitgliedern, auf die Einsetzung einer neuen Regierung, die den Wahlprozess einleiten soll. Auch ein neuer Premierminister soll bestimmt werden.
Es wurde ein Ausschuss gebildet, der innerhalb eines Monats über den Stand der Bemühungen berichten soll. https://libyareview.com/42071/libyan-parliament-state-council-agree-to-form-new-government/
+ Auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, trafen sich in Kairo der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala, der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi, und Parlamentspräsident Agila Saleh. Einigkeit über das weitere Vorgehen in Libyen bezüglich des Wahlprozesses wurde nicht erzielt, die politische Stagnation hält an. Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024
+ Trotzdem gab sich Saudi-Arabien optimistisch und ließ verlauten, es begrüße die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Kairo. Auch AL-Generalsekretär Gheit lobte die Gespräche und kündigte die Bildung eines technischen Ausschusses an, um die offenen Fragen zu klären. Es soll ein Folgetreffen geben. https://libyareview.com/42350/saudi-arabia-welcomes-outcomes-of-arab-league-meeting-on-libya/
Jahrestag der libyschen Nakba (Katastrophe) am 17. Februar 2011 / Kurzfristige Schließung wichtiger Erdgas- und Erdölanlagen / Gerichtsentscheid: MoU mit Türkei bezüglich Kohlenwasserstoffe ungültig / / Zinten zieht Unterstützung für Dabaiba-Regierung zurück / Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Absturz des Wohlstandsniveaus und der libyschen Währung
17. Februar 2011 – Tag der Nagba für Libyen
+ Rückblick auf die Ereignisse des 17. Februars 2011 als Beginn des Aufstands gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Denkschrift des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi von 2017.
Für die meisten Libyer ist der Tag des 17. Februar 2011 der Tag der Großen Katastrophe (Nakba). Nachdem 2020 ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, spalten heute zwei illegitime ‚Regierungen‘ Libyen. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen. https://gela-news.de/denkschrift-von-saif-al-islam-von-2017-zu-den-ereignissen-des-jahres-2011
+ Im Osten des Landes wird der 17. Februar nicht mehr gefeiert. Die Dabaiba-‚Regierung‘ versucht sich immer noch mit einer Feier auf dem Grünen Platz in Tripolis. AgenziaNova spricht von einer immer stärker anwachsenden Bedeutung der Gaddafi-Anhänger in ganz Libyen, die den 17. Februar 2011 als große Katastrophe für das Land empfinden. https://www.agenzianova.com/en/news/Libya%2C-the-eastern-government-declares-the-UN-envoy-persona-non-grata/
Dabaiba-‚Regierung‘ unter Druck
+ Am 17. Februar 2024, Jahrestag des Beginns der Revolte von 2011, erklärte Zinten öffentlich in einer Videobotschaft, dass es die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis nicht länger anerkennen will, denn diese sei für die sich ständig verschlechternde Lage in Libyen verantwortlich. Die Honoratioren von Zinten riefen das gesamte libysche Volk dazu auf, sich zu vereinen.
Die Tripolis-Regierung müsse gestürzt und die ausländischen Militärs aus Libyen vertrieben werden. Ein Oberster Rat solle das Land zu freien und fairen Wahlen führen. https://libyareview.com/41718/zintan-withdraws-support-for-libyas-gnu-3/
+ In der Stadt ZintenfordertenDemonstranten die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis. Die Demonstranten trugen Bilder von Abdulhamid Dabaiba sowie von Ali Dabaiba und seinem Sohn Ibrahim Dabaiba bei sich, denen vorgeworfen wurde, korrupt zu sein, Vetternwirtschaft zu betreiben, das libysche Volk zu verraten und eine Normalisierung mit Israel anzustreben. https://libyareview.com/41938/public-displays-of-dissent-against-government-of-national-unity-in-libyas-zintan/
+ Das Berufungsgericht von Tripolis annullierte das zwischen der Dabaiba-Regierung in Tripolis und der Türkei geschlossene Memorandum of Understanding (MoU) zu Kohlenwasserstoffen. Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte nie die Befugnis, solch eine weitreichende Vereinbarung ohne die Zustimmung des Parlaments, das das MoU mit der Türkei vehement ablehnt, zu treffen. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1759625036007080136
+ Parlamentspräsident Agila Salehuntersagte am 20. Februar allen Behörden und Firmen, Gelder der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zur Verfügung zu stellen: Namentlich genannt sind u.a.: Libysche Zentralbank, Staatsanwaltschaft, Rechnungsprüfungsbüro, Regulierungsbehörde, Ölkonzerne, Wirtschaftsentwicklungsfonds, Kommunikationsunternehmen.
Als Grund nannte Saleh die rechtswidrige Verschwendung von Mitteln. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei abgelaufen. Jegliche Auszahlung von Mitteln an die Dabaiba-‚Regierung‘ stelle einen Verstoß gegen das Gesetzes Nr. 2 von 1979 über Wirtschaftskriminalität dar. https://en.alwasat.ly/news/libya/430224
Höchste Reisewarnung für Libyen / Milizenkämpfe im Westen / Aufmarsch der LNA in Sirte / Erneut Androhung der Schließung von Öl- und Gasanlagen / Aufstellung eines russischen Militärcorps für Afrika / Abschaffung der Kraftstoffsubventionen und Privatisierungen im großen Stil für 2024 geplant / 40 Prozent der Libyer in Armut
Militär – Milizen
+ Am 07. Februar gaben die Behörden der USA strenge Reisewarnungen für Libyen heraus. Es wurde die höchste Warnstufe ausgegeben und US-Bürgern vor Reisen in das Land grundsätzlich abgeraten. Als Grund wurden erhebliche Sicherheitsbedenken und potenziell lebensbedrohliche Gefahren genannt, hervorgerufen durch die anhaltende politische Instabilität, den immer wieder kehrenden Ausbruch von Gewalt und die Aktivitäten von Milizen. https://twitter.com/LibyaReview/status/1755552898409189643
+ Am 14. Februar berichtete LibyaReview, dass sich die Libysche Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar auf eine >historische< Militärübungen nach dem 17. Februar in Sirte vorbereitet. Es sollen über 7.000 Fahrzeuge und 25.000 Soldaten daran teilnehmen.
Wie AgenziaNova meint, soll diese Militärübung in der Sirte-Wüste und um das Gebiet der Stadt Dschufra, die die beiden Haftar Söhne Saddam und Khaled befehligen, eine Machtdemonstration vor dem 17. Februar, dem Jahrestag der sogenannten ‚Rebellion‘ des Jahres 2011, sein. Russlands Militärhilfe kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1757746871429107820 https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Haftar%27s-sons-show-their-muscles-and-send-their-units-to-Sirte-and-Jufra/
Scharara-Ölfeld geschlossen, Schließung des al-Fids-Felds und des Melittah-Gasfelds angedroht / Dabaiba verkündet Ende der Treibstoffsubventionen und macht nach massiven Protesten einen Rückzieher / Internationaler Erdölgipfel in Tripolis
Erdgas- und Erdölsektor
Während die Infrastruktur verfällt, die libyschen Bürger Not leiden und die Treibstoffsubventionen für libysche Bürger gekürzt werden, sollen die Gewinnanteile für libysches Öl und Gas der multinationalen Großkonzerne erhöht werden.
+ Am 02. Januar kam es zu Protesten in der südlichen Region. Es wurde die Schließung des Scharara-Erdölfeldes bis zur Erfüllung der Forderungen erklärt. Die Einwohner protestieren damit gegen Missstände im südlichen Libyen, wie das Fehlen wichtiger staatlicher Infrastruktur, der Mangel an Dienstleistungen, Kraftstoff- und Gas. Es gebe auch keine qualifizierten Stellen für Einheimische, wofür die ‚Regierung‘ und die NOC verantwortlich seien. Es müsse auch mit dem Bau einer Südraffinerie begonnen werden. Von der National Oil Corporation (NOC) wurde gefordert, eine private Klinik in Ubari zu eröffnen. Bekämpft werden soll die durch die Erdöl- und Erdgasanlagen verursachte Umweltverschmutzung.
Den Behörden war eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2023 zur Lösung der Probleme gesetzt worden.
Der Bürgermeister von Sebha beklagte den Treibstoffmangel in Südlibyen und den Mangel und die hohen Preise für Kochgas, insbesondere jetzt in der kalten Winterzeit.
Er wies auch auf die Probleme mit der Abwasserentsorgung hin, die zu einer Umweltkatastrophe führen können, wenn nicht endlich eine Kläranlage installiert werde. Daneben blockiere ein Erddamm die Wasserversorgung der Stadt. Hier müsse dringendst Abhilfe geschaffen werden. Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566 https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1742407559808442704 https://libyareview.com/40709/mayor-of-sebha-warns-of-environmental-catastrophe/
+ Die Schließung des asch-Scharara-Ölfelds führte am 03. Januar zu einem Preisanstieg auf dem Erdölmarkt. Rohöl der Sorte Brent verzeichnete einen Anstieg von rund einem USD pro Barrel. Der Erdölmarkt war bereits durch die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durch die jemenitische Ansar Allah unter Druck geraten und der Rohölpreis um etwa zwei USD gestiegen.
Libyen nimmt als wichtiges OPEC-Mitglied eine Schlüsselposition auf dem globalen Ölmarkt ein. https://libyareview.com/40609/libyas-largest-oil-field-disruption-leads-to-oil-price-surge/
+ Laut dem libyschen Ölministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ könnte die Schließung desScharara-Ölfeldes nicht nur zu Stromausfällen, sondern auch zum Abzug ausländischer Partner führen.
Das Erdöl aus dem Scharara-Feld wird über Pipelines in den Verladehafen von Zawiya gepumpt. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1743170346491032004
+ Am 7. Januar erklärte die Nationale Oil Company (NOC) den Ausnahmezustand für das asch-Scharara-Ölfeld. Dies ist ein juristischer Vorgang, der die NOC aufgrund von höherer Gewalt von ihren Verpflichtungen entbindet. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist ein Indiz für den Ernst der Lage.
In normalen Zeiten werden im Scharara-Ölfeld täglich bis zu 300.000 Barrel gefördert. https://twitter.com/LibyaReview/status/1743990743734112620
+ Die ProtestbewegungEradicate Corruption (Schluss mit der Korruption) im westlichen Libyendrohte am 8. Januar damit, auch den Mellitah-Gaskomplex zu schließen, sollte ihre Forderung, den Chef der National Oil Corporation (NOC), Farhat Bangdara, zu entlassen, nicht erfüllt werden. Den Verantwortlichen in Tripolis wurde eine Frist bis zum 12. Januar gesetzt.
Beteiligt am Protest scheinen Gemeinden im Westen der Hauptstadt Tripolis sowie von Zawiya, Surman, Adschilat und al-Dschebel zu sein. Ein Mitglieder der Bewegung gegen Korruption erklärte, dass „es sich um eine lokale Bewegung handelt, die nicht mit externen Kräften verbunden ist und deren einziges Ziel darin besteht, dass bei Abkommen [mit ausländischen Ölfirmen] die Interessen der Libyer gewahrt bleiben“.
Der Protest entzündet sich an dem Streit über eine Vereinbarung der NOC mit einem von der italienischen ENI geführten Konsortium, zu dem auch die französische TOTAL, die ADNOC (VAE) und die türkische TPAO gehören, und die Ende Januar unterzeichnet werden sollte. Der NOC wird vom Ölministerium, dem Parlament und dem Hohen Staatsrat der Vorwurf gemacht, mit diesem ausländischen Konsortium unzulässige Verträge zum Nachteil Libyens geschlossen zu haben, die auch nicht den libyschen Gesetzen entsprächen. Internationale Unternehmen würden versuchen die chaotische Lage in Libyen zu ihrem Vorteil auszunutzen und ihre Gewinne zu maximieren.
Der Mellitah-Komplex ist das einzige Drehkreuz für den Export von libyschem Gas über die Green-Stream–Pipeline nach Italien. https://www.agenzianova.com/en/news/a-protest-demonstration-is-scheduled-for-tomorrow-at-the-Mellitah-gas-complex/ https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-if-the-potential-closure-of-production-sites-becomes-a-reflection-of-the-country%27s-internal-divisions/
Dieser Libyenbericht gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 17. November und 16. Dezember 2023.
+ Oscar Zumenu schreibt am 17. November auf X, dass das politische Team des PräsidentschaftskandidatenSaif al-Islam Gaddafi erklärte, es sei für das libysche Volk an der Zeit, „über andere Optionen nachzudenken, auch wenn diese schwierig und bitter sind, denn sie sind notwendig, um Libyen zu retten. Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft zeigen keinerlei Ernsthaftigkeit und haben auch nicht den Wunsch, Wahlen abzuhalten. Es stört sie auch nicht, dass das Chaos anhält.“ https://twitter.com/Zoumenouoscar/status/1725316040803094945
+ Am 19. November meldete sich Saadi al-Gaddafi, dritter Sohn von Muammar al-Gaddafi und Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, auf X zu Wort: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“
Dieser Aufruf wurde von Saadi am 25. November durch folgendes Statement ergänzt: „Ich weiß, dass es Menschen gibt, die uns lieben und die wollen, dass wir zurückkehren. Doch hört mir zu: Die damalige Regierung wird nicht zurückkehren, weder als politisches System, noch in seiner Praxis, nicht als Denkweise und auch nicht als Regierungsmethode. Unsere Rückkehr an die Macht wird auf demokratischem Weg erfolgen. Die Anstrengungen aller müssen gebündelt und die Vorstellungen zusammengeführt werden, um ein nationales Projekt zu entwickeln, das das Land voranbringt. Ich hoffe, dass die Jugend hierbei sowie bei allen Projekten bzw. einem neuen Regierungssystem eine entscheidende Rolle spielt.
Um erfolgreich und legitim sein zu können, muss sich Libyen im Rahmen von Versöhnung, Verfassung und Demokratie bewegen. Denn wir sind nicht allein in Libyen. Wir haben Partner, die ebenfalls Söhne Libyens sind.“
In einem Tweet am 09. Dezember nimmt Saadi auf seine Gefangenschaft Bezug und schreibt unter anderem: „Ohne das Gefängnis hätte ich viele Dinge nicht gelernt und verstanden. Vieles habe ich erst im Gefängnis begriffen. […] Ich möchte mich aufrichtig bei allen bedanken, die mir im Gefängnis Gutes getan haben, einschließlich Besuchen und Telefonanrufen, um mir beizustehen und meine Moral zu stärken. […] Mein besonderer Dank gilt jenen, die mich im Gefängnis beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und mit Zuneigung behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat im Hinblick auf mir zugefügte Folter und erlittene Ungerechtigkeiten sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen und zu verhindern, dass ich Demütigungen und Misshandlungen erleiden muss. Doch das Böse und die Unterdrücker waren in diesem mit Hass erfüllten Gefängnis einfallsreicher als er. Ich danke meinem Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich gut behandelt und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem ehrenwerten Bruder Abdul Rauf Kara […].“ Saadi al-Gaddafi wurde 2014 vom Niger an die damalige libysche „Regierung“ ausgeliefert. Bis September 2021 war Saadi trotz eines erfolgten gerichtlichen Freispruchs in Tripolis inhaftiert. Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung verließ Saadi Libyen in Richtung Kairo. https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233 https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1728271554658611287 https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174
+ Die Mitarbeitergewerkschaft der bedeutenden und angesehenen Omar-al-Mukhtar-Universität in al-Baida (östliches Libyen) rief am 27. November zu gemeinsamen Protesten aller Fakultäten auf. Ihre Stimme soll von den Entscheidungsträgern endlich gehört werden. Den Universitätsangestellten würden die ihnen zustehenden Rechte verwehrt, wobei „eine Politik der Entführungen, Einschüchterungen und des Schweigens“ herrsche. Die Universität sieht sich im Einklang mit libyschen Bildungseinrichtungen im ganzen Land und deren Ruf nach Gerechtigkeit und Respekt für den akademischen Sektor. https://libyareview.com/39462/libyan-university-omar-al-mukhtar-calls-for-protest-on-thursday/
+ LibyaReview schreibt am 20. November, dass die momentane Situation im Westen Libyens von Spannungen und militärischer Mobilmachung geprägt ist. Besonders betroffen sei die Umgebung von Zuwara, wo Milizen des ‚Premierministers‘ Dabaiba ihre Präsenz verstärken.
Der Präsidialrat, der die Oberbefehlsgewalt über die Militärkräfte im westlichen Libyen ausübt, verbot allen Milizen, ohne ausdrückliche Genehmigung Positionswechsel vorzunehmen.
Die Parlamentsregierung im östlichen Libyen beschuldigte die Dabaiba-‚Regierung‘, „Angst und Chaos zu verbreiten, Kriege anzuzetteln und die Stabilität zu untergraben.“
Auch der Oberste Rat der libyschen Berber/Amazig hatte Dabaiba vor einem Angriff auf Zuwara gewarnt.
Am 27. November wurde über dutzende von bewaffneten Fahrzeugen berichtet, die sich von Misrata aus in Richtung Tripolis in Bewegung gesetzt haben. Noch am selben Tag kam es dort zu bewaffneten Zusammenstößen.
Und auch am 30. November hat sich die Lage nicht entspannt. Es wird der Sicherheitsalarm in Tripolis ausgelöst. https://libyareview.com/39398/is-a-new-conflict-emerging-in-western-libya/ https://twitter.com/LibyaReview/status/1729132916821942712 https://twitter.com/LibyaReview/status/1729200207185985857
+ Am 25. November gibt die Libysche Investitionsbehörde (LIA) bekannt, dass ihre Vermögenswerte in Frankreich zum ersten Mal seit 2013 frei von gerichtlicher Beschlagnahme sind. Die LIA bemühe sich nun mittels eines internationalen Schiedsverfahrens ihre Vermögenswerte auch bei den belgischen Behörden frei zu bekommen. https://libyaherald.com/2023/11/lia-frees-its-last-french-based-assets-from-court-seizures/
+ Die Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Bedingungen und Gesetze zur Abhaltung von Wahlen gehen weiter. So lehnte Anfang Dezember das libysche Parlament die Teilnahme an UN-geführten Gesprächen unter dem UN-Sondergesandten Bathily ab, da diese die politischen Lösungen im Land behinderten. Auch aus dem Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee (LNA) war zu vernehmen, dass die Armee „nicht an den von Bathily einberufenen Gesprächen teilnehmen wird, wenn die Parlaments-Regierung nicht mit am Tisch sitzen wird“.
Kurz davor hatte Bathily die politischen Parteien in Libyen zu einem Treffen eingeladen, um die Hindernisse zu erörtern, die den Wahlen im Land im Wege stehen. Dazu eingeladen waren designierte Vertreter des Präsidialrats (al-Menfi), des Parlaments (Saleh), des Staatsrats (Takala), der Dabaiba-‚Regierung‘ (Dabaiba) und der LNA (Haftar). https://libyareview.com/39668/libyan-parliament-rejects-un-initiated-talks/
+ Parlamentspräsident Agila Saleh kündigte die Bildung einer Einheits-„Mini“-Regierung noch im Dezember diesen Jahres an. Damit solle die politische Spaltung in Libyen überwunden werden.
Saleh sagte, dass die „Inklusivität der vereinbarten Wahlgesetze sicherstelle, dass jeder libysche Bürger seine Vertreter wählen kann“. https://libyareview.com/39711/ageela-saleh-announces-formation-of-new-libyan-government/
+ Der Staatsratsvorsitzende Muhammad Takala ist am 1. Dezember zu einem Besuch in Moskau eingetroffen, um die „Stärkung der russisch-libyschen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu stärken“. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730319187900256696
+ Am 2. Dezember fand in Bengasi ein Treffen zwischen dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar und dem stellvertretenden russischen VerteidigungsministerYunus-bek Yevkurov und seiner Begleitdelegation statt. Auch hier ging es um die Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit. Insbesondere soll die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Libyen verhandelt worden sein, im Gegenzug zu Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung. Eine Einigung soll noch vom Parlament bestätigt werden. https://libyareview.com/39739/haftar-meets-russian-deputy-defense-minister/ Voltaire, internationale Nachrichten – N°66 – 15. Dezember 2023
+ Mohamed Aoun, Minister für Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘, warf dem Vorsitzenden der NOC (National Oil Corporation), Farhat Bengdara, vor, auf unzulässige Weise die Beschaffung von Betriebsmitteln im Wert von zehn Millionen USD von einem in Dubai ansässigen Unternehmen genehmigt zu haben, ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums.
Aoun hatte auch andere Aktivitäten der NOC wie die jüngsten Vereinbarung mit der italienischen ENI heftig kritisiert.
Das Ölministerium kritisierte auch die ägyptische Regierung, die ohne ihre Zustimmung eine Vereinbarung mit Südkorea über die Verschiffung von libyschen Öl aus dem ägyptischen Hafen Garjoub getroffen habe.
Innerhalb des Erdölsektors bestehen tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen. https://libyareview.com/39776/libyan-oil-minister-denounces-10-million-dollar-noc-deal/ https://libyaherald.com/2023/12/ministry-of-oil-and-gas-denounces-egypts-signing-of-agreement-with-south-korea-to-export-libyan-oil-without-its-knowledge/
+ Erneut wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef während der Gaddafi-Zeit, verschoben, nun auf den 8. Januar. Sollte as-Senussi von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert werden, könnte dies zu einer Eskalation der Lage in Libyen führen. https://libyareview.com/39794/libyan-court-postpones-trial-of-ex-intelligence-chief/
+ Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF) hat zum wiederholten Male die katastrophalen Bedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten scharf verurteilt und dabei insbesondere die Einrichtungen Abu Salim und Ain Zara in Tripolis hervorgehoben.
In einer aktuellen Erklärung beschreibt die Organisation die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und unmenschlichen Bedingungen denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in diesen Zentren ausgesetzt sind, darunter schutzbedürftige Frauen und Kinder. https://libyareview.com/39851/doctors-without-borders-decries-horrific-conditions-in-libyas-migrant-detention-centers/
+ Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beschuldigte die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) die Dabaiba-‚Regierung‘ „zu einer Eskalation der Menschenrechtsverletzungen beizutragen, die öffentlichen Freiheiten ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz im Lande zu untergraben“. https://libyareview.com/39956/libyan-pm-faces-accusations-of-aggravating-human-rights-violations/
+ Der vom Parlament und dem Staatsrat gebildete 6+6-Ausschuss zur Ausarbeitung von Wahlgesetzen rief am 10. Dezember das libysche Volk dazu auf, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zusammenzuschließen und die Gesetze zu verteidigen“. Keine internationale Organisation habe das Recht, einen Prozess unter libyscher Souveränität abzulehnen. Die UNO habe nur das Recht, nationale Institutionen zu unterstützen. Keineswegs könne sie diese ersetzen.
Dagegen sprach sich Musa al-Koni als Mitglied des Präsidialrats dafür aus, dass die libyschen Parteien dringend die Initiative des UN-Gesandten Bathily aufgreifen müssten. Eine erfolgreiche Organisation von Wahlen sei wichtiger als neue politische Vereinbarungen. https://libyareview.com/39905/libyas-elections-committee-rejects-un-missions-interference/ https://libyareview.com/39908/libyas-presidential-council-urges-acceptance-of-un-initiative/
+ Die LNA gab am 11. Dezember bekannt, dass sie ein Mitglied der berüchtigten Kani-Miliz gefangen genommen hat. Der Verhaftete soll bereits mehrere Morde gestanden haben. Die Kani-Miliz war für Massentötungen verantwortlich, einige Mitglieder waren in das östliche Libyen geflohen. https://libyareview.com/39982/libyan-army-detains-libyan-militia-member/
+ Am 13. Dezember traf Parlamentspräsident AgilaSaleh in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem türkischen Außenminister HakanFidan zu Gesprächen zusammen. Begleitet wurde Saleh von den Parlamentsmitgliedern Abdul Nabi Saleh al-Ghaithi, Osama asch-Schaafi und al-Khair asch-Schaab.
Thema war die Bildung einer neuen Regierung. https://twitter.com/LibyaReview/status/1734924670523085165 https://en.alwasat.ly/news/libya/422737
+ Bewaffnete eröffneten am 15. Dezember in Tripolis das Feuer auf mehrere Fans des libyschen Fußballvereins Al-Itihaad. Die NCHRL sagte, die Bewaffneten stünden in Beziehung mit einer Miliz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Schuld an dem Vorfall trage der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie der Präsident des Libyschen Fußballverbandes (LFF). Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der libyschen Liga aufgrund der Bedrohungslage für die Fußballfans.
Erst im Oktober waren nach zwölf Jahren wieder Zuschauer zu Spielen der ersten Liga zugelassen worden. Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1735742583387603414 https://libyareview.com/40103/human-rights-commission-denounces-armed-attack-in-libyan-capital/
+ UNICEF schätzt, dass drei Monate nach der Flutkatastrophe von Derna 100.000 USD zur Linderung der gröbsten Not gebraucht werden.
Dem Bericht zufolge sind 44.862 Binnenflüchtlinge, darunter 40 Prozent Kinder, einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und benötigten Schutz. Von der Flutkatastrophe sind 84 Prozent der Krankenhäuser in Ostlibyen betroffen.
UNICEF bemühe sich, eine Rückkehr von Kindern in Schulen zu gewährleisten. https://libyareview.com/40109/unicef-100000-libyan-children-in-need-of-urgent-aid/
+ Der Interne Sicherheitsdienst veröffentlichte auf seiner offiziellen Seite ein Video, das den Schmuggel von Goldbarren in Millionenhöhe am Flughafen Misrata zeigte. Das Video wurde umgehend wieder gelöscht. Das Video zeigte ein Gespräch zwischen dem Chef des Zollbüros am Flughafen Misrata und der rechten Hand vom Chef der Misrata-Miliz Joint Security Force, geführt von Omar Bughdada. Die Löschung soll auf Druck von ‚Premierminister‘ Dabaiba erfolgt sein.
Aus dem Video geht hervor, dass der Goldschmuggel systematisch erfolgt und zwar mit Hilfe des Zollbüros und der Joint Security Force.
Der Leiter der Verwaltungskontrolle, Abdullah Qadirbuh, schütze den Leiter des Zollbüros des Flughafens und vertusche die Schmuggelaktivitäten. Ein involviertes Unternehmen gehört Ibrahim ad-Dabaiba.
Nach Angaben der Sicherheitsdienstes soll der Goldschmuggel im Jahr 2023 mehr als sieben Milliarden LYD (1 LYD = 0,20 €) betragen haben.
Es stelle sich die Frage, ob sich der Oberstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur traut, Haftbefehle gegen diejenigen zu erlassen, die laut Audio- und Videobeweisen am Schmuggel von Metallen, Gold und Währungen beteiligt sind. https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1735776003278975483 https://twitter.com/ElhasseKhalil/status/1736051599099744304
+ Die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex teilte mit, dass illegale Einreisen in die EU in diesem Jahr dramatisch zugenommen haben.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 hat die Zahl der Einreisen bereits die Gesamtjahressummen seit 2016 übertroffen, so die Frontex-Daten.
Die Gesamtzahl der Migranten, die über nicht-reguläre Wege in die EU kommen, erreichte in diesem Jahr bis Ende November mindestens 355.300. Die meisten irregulären Ankömmlinge in diesem Jahr kamen aus Syrien, Guinea und Afghanistan. https://en.alwasat.ly/news/world/422564
Neue UN-Sondergesandte wird Stephanie Khoury / Zintan spricht sich für Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi aus / Unruhe unter Tripolis-Milizen / Verhaftung von Scheich Abu Sabiha und Tod von Saradsch Daghman durch Bengasi-Milizen / Verstörende Bilder aus Gefängniszelle von Hannibal al-Gaddafi / Kandidatenliste für neue Regierung liegt Parlament vor / al-Kebir in Washington und Ankara
In einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen aus. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte ‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba. 
