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Schlagwort: südafrika (Seite 3 von 4)

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 18. Woche 2023

7. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Arabische Liga/Syrien. „Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation. […] Eine politische Lösung sei der >einzige Weg< zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei der Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Kriegslandes. […]
Der Arabischen Liga gehören derzeit etwa 20 Staaten an. Der 1945 gegründete Zusammenschluss hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern zu festigen, ihre Politik zu koordinieren sowie die Souveränität der Staaten zu schützen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-arabische-liga-102.html

+ Tunesien. „Auf internationaler Ebene hat Tunesien seine Beziehungen zu Syrien nach einem zehnjährigen Bruch wieder aufgenommen, was ideologische und politische Auswirkungen hat. Auf wirtschaftlicher Ebene lehnte Tunesien das IWF-Darlehen ab, und es kursieren Gerüchte über das Interesse des Landes an einem Beitritt zu den BRICS-Staaten, während die EU jegliche Finanzhilfe an eine Vereinbarung mit dem IWF geknüpft hat. […] Präsident Kais Saied hat die Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt und erklärt, dass >Tunesien nicht zum Verkauf steht<. In Ermangelung eines wirtschaftlichen Fahrplans inmitten einer sich verschlimmernden Krise kursieren Gerüchte über die Absicht Tunesiens, den BRICS-Staaten beizutreten, während die Europäische Union die IWF-Vereinbarung an die Aussicht auf finanzielle Unterstützung geknüpft hat.
Das von einer Dürre heimgesuchte Tunesien bereitet sich auf einen schwierigen Sommer vor, in dem die Wassernutzung zunehmend eingeschränkt wird, was den Diskurs über die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung inmitten der Wirtschaftskrise anheizt.“
LibyaDesk, April 2023

+ Ägypten. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der ägyptischen Militärjunta umfassende Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung, bevor er die nächste Tranche eines Kredits freigibt, mit dem das Land die habgierigen Forderungen seiner internationalen Gläubiger erfüllen will.
Die Auslandsverschuldung Ägyptens liegt nach einem weiteren Darlehen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Ausgabe neuer Staatsanleihen zu höheren Zinssätzen – nur um die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren – mittlerweile bei 147,75 Milliarden Euro, was 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Gleichzeitig ist der Wert des US-Dollars und anderer wichtiger Währungen gegenüber dem ägyptischen Pfund gestiegen, da alle großen Zentralbanken die Zinssätze erhöht haben. Weil die Verschuldung Ägyptens gestiegen ist, zahlt die Regierung mehr für Schuldentilgung als für sein Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. […]
Im vergangenen Dezember hatte der IWF Ägypten ein Darlehen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro gewährt – bereits das vierte seit Präsident Abdel Fattah es-Sisi im Jahr 2013 die gewählte, den Muslimbrüdern nahestehende Regierung von Präsident Mohammed Mursi in einem Militärputsch gestürzt hat. Ägypten ist damit der zweitgrößte Schuldner des IWF nach Argentinien. Doch das Darlehen reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen, die auf etwa 15 bis 64 Milliarden Euro geschätzt wird.“
https://www.wsws.org/de/articles/2023/04/28/xrkz-a28.html

+ Israel. „Psychologischer Schachzug gegen Iran – Israel eröffnet Botschaft in Turkmenistan. Die Annäherung zwischen Iran und den Golfstaaten wurde seitens Israel damit beantwortet, dessen Präsenz nördlich von Iran auszubauen, wobei Aserbaidschan eine sicherheitspolitisch strategische Dimension zukommt, während Turkmenistan wohl hauptsächlich psychologische Bedeutung hat.“
https://rtde.team/asien/168653-psychologischer-schachzug-gegen-iran-israel/

+ Israel. „Die israelische Rindfleischproduktion wird durch Weideland gestützt, das Palästinensern gehört, aber israelische Viehzüchter nutzen die Tatsache aus, dass Palästinenser ihr eigenes Land auf der anderen Seite der Trennmauer nicht erreichen können, und weiden ihre Kühe auf gestohlenem Land.“
https://bip-jetzt.de/2023/04/29/bip-aktuell-257-die-trennmauer-als-profitables-geschaeft/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 17. Woche 2023

30. April 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. „Am Montagnachmittag [24.04.] hat ein Auto Passanten in der Nähe des Obst- und Gemüsemarktes in Jerusalem angefahren. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden fünf Personen verletzt, eine davon schwer. Der Autofahrer, ein 39-jähriger Mann aus Ost-Jerusalem, wurde getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte den Vorfall einen >Mordanschlag<.“
https://rtde.team/kurzclips/video/168451-auto-rammt-passanten-in-jerusalem/

+ Israel. „Israel feiert dieses Jahr das 75. Jubiläum seiner Gründung. Zu fragen gilt es diesmal, mehr als jemals zuvor, was genau gefeiert wird. […] Israel kann nicht frei und friedenswillig sein, solange es die Okkupation weiterhin hinnimmt und alle Wege, die zu ihrer Aufhebung führen könnten, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln systematisch untergräbt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449529.flagge-gezeigt.html

+ Israel/Palästina/MENA. „Israels Provokationen in der al-Aqsa-Moschee drohen einen regionalen Krieg loszutreten. […] Israelische Razzien auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee drohen in der Region eine Reihe problematischer Entwicklungen in Gang zu setzen, darunter den Abbruch der Beziehungen zu Israel durch Jordanien, einen bewaffneten Konflikt an mehreren Fronten mit Israels arabischen Nachbarn und sogar eine Bedrohung des US-Einflusses im Nahen Osten. […]
Durch das fortgesetzte Bestreben, den Status quo in al-Aqsa zu ändern, schafft Israel aktiv eine Kluft zum benachbarten Jordanien und provoziert einen palästinensischen Volksaufstand sowie bewaffnete Angriffe aus Syrien, Gaza und dem Libanon. Wenn die Provokationen anhalten, insbesondere während des Ramadan, könnte sich Tel Aviv in der Region isoliert wiederfinden, da sich kein muslimisches Land aktiv gegen Maßnahmen zur Verteidigung der drittheiligsten Stätte des islamischen Glaubens stellen wird. Das jordanische Parlament und die Bevölkerung des Landes sind ebenfalls empört über die Beziehung ihrer Regierung zu Israel und üben großen Druck auf die Führung in Amman aus, endlich zu handeln.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/168818-israels-provokationen-in-der-al-aqsa-moschee-drohen-einen-regionalen-krieg-loszutreten/

+ Jordanien/Israel. „Der jordanische Abgeordnete Imad Adwan wurde in Israel verhaftet. Er hätte fünfzehn Pistolen, zwölf Maschinengewehre und etwa 100 Kilo Gold bei sich gehabt. Die Bedingungen seiner Verhaftung sind unklar und die offiziellen Erklärungen widersprüchlich. Eine Revolte ist absehbar, wenn Israel ihn anklagt, während seine Freilassung als Zeichen der Schwäche erscheinen wird. Imad Adwan ist ein Anführer des Adwan-Stammes mit über 100 000 Einwohnern. Der Stamm ist in Jordanien und Israel präsent, besitzt den größten Teil des Landes im Jordantal und ist einer der patriotischsten und grausamsten Stämme.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°38 – 28. April 2023

+ Israel/Palästina/Shireen Abu Akleh. „Der Tod der amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh erregte weltweite Aufmerksamkeit. Die Korrespondentin war während der Berichterstattung im Mai 2022 tödlich von einer Kugel des israelischen Militärs getroffen worden. Der Fall wirft bis heute Fragen auf. Was erzählen Freundinnen, Familienangehörige, Menschenrechtsaktivisten und Kolleg*innen nach ihrem Tod über Shireen Abu Akleh?“
SWR-Video: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/tod-einer-ikone-die-journalistin-shirin-abu-akleh-swr2-feature-2023-04-28-100.html

+ Jemen. „Die geostrategische Lage macht den Jemen bis heute für viele Akteure interessant. Bab al-Mandab gehört neben der Straße von Hormuz und dem Suez-Kanal zu den weltweit wichtigsten Meerengen für den Transport von Öl, allgemeinen Handel und das Militär. Die US-Armee hat allein in Saudi-Arabien fünf Militärbasen, um den Transport von Öl und (Flüssig-)Gas zu kontrollieren. Insgesamt sollen es in der Region mindestens 30 US-Militärbasen sein.
Die USA haben inzwischen ihre Interessen nach Osten, auf China gerichtet, das sie versuchen militärisch einzukreisen. Der Krieg in der Ukraine gegen Russland (seit 2022) verschlingt Milliarden US-Dollar. Manche Stimmen in den USA wollen weitere Kriege gegen Iran und China, um die Vormachtstellung der USA als „einzige Weltmacht“ zu behaupten. Allerdings haben die USA wichtige internationale Entwicklungen nicht ernst genommen.
Denn der Wind hat sich gedreht. Die Region des Nahen und Mittleren Ostens erlebt intensive Diplomatie. […] Als erstes Ergebnis der Gespräche zwischen den Saudis und den Houthis in Sanaa wurde bekannt, dass der von der UNO vermittelte Waffenstillstand um sechs Monate verlängert wird. Damit soll der Weg zu Verhandlungen geebnet werden. Während einer zweijährigen Übergangszeit soll ein Dialog zu einer politischen Lösung führen.“
https://globalbridge.ch/jemen-zwischen-hoffnung-und-leid/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 14. Woche 2023

10. April 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Syrien/Israel. „Syrische Medien haben in der Nacht zum Sonntag (02.04.) über einen israelischen Angriff auf mehrere Ziele im Gouvernement Homs berichtet. Das Ziel der bereits dritten Attacke innerhalb einer Woche war demnach der Militärstützpunkt Dabaa in der Nähe der Stadt al-Kusair im Westen des Landes. Laut Medien soll der Militärflugplatz Dabaa ein Stationierungsort von proiranischen Milizen sein.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/166777-syrische-medien-berichten-ueber-neue-attacke-israels/

+ Syrien/Israel. „In der Nacht zum Dienstag (04.04.) haben syrische Medien über mehrere Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus berichtet. Die Agentur SANA sprach von einer Attacke der israelischen Armee und teilte unter Berufung auf das Verteidigungsministerium mit, dass die syrische Luftabwehr die meisten Raketen abgefangen habe. Infolge des Angriffs seien mindestens zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Es gebe auch Sachschäden.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/166918-mindestens-zwei-tote-zivilisten-durch-israels-attacke-nahe-damaskus/

+ Syrien/Israel. 09.04.: „Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben nach Raketenangriffen aus Syrien Ziele dort angegriffen. Der Beschuss sei eine Antwort auf das Raketenfeuer in Richtung Golanhöhen vom Samstagabend, teilte das Militär bei Twitter mit.
Die israelische Luftwaffe schoss nach Militärangaben in der Nacht auf die syrischen Raketenwerfer, von denen die Raketen abgefeuert worden waren. Zudem teilte die israelische Luftwaffe mit, sie habe ein Militärgelände der syrischen Armee getroffen sowie von der Armee genutzte Radarsysteme und Artillerieposten.
Zuvor waren nach Armeeangaben sechs Raketen aus Syrien in Richtung Israel abgefeuert worden. In mehreren Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen ertönten die Alarmsirenen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-syrien-golanhoehen-101.html

+ Syrien/Giftgas. „Debatte im UN-Sicherheitsrat über die Risiken der Politisierung der OPCW. Fünf Jahre ist es her, dass Aktivisten der >Weißhelme<, die sich selber auch als >Syrischer Zivilschutz< bezeichnen, schreckliche Bilder um die Welt schickten. Ort des Geschehens war der Ort Douma, es war der 8. April 2018. Ganze Familien seien vergast worden, so die >Weißhelme< über ihren Twitter-Account.
Die USA sind im UN-Sicherheitsrat dazu übergangen, alle Versuche Russlands, die Situation in der OPCW und das unerklärte Vorgehen in Sachen des angeblichen Giftgasangriffes auf Douma zu besprechen und transparent zu machen, als >Desinformation< abzutun.
Je weniger allerdings andere Einschätzungen gehört oder als >Desinformation< abgetan oder gar – wie mit russischen Medien geschehen – verboten werden, desto größer wird die Schieflage. Desto mehr sinkt das Vertrauen in die UNO und deren völkerrechtlich bindende Abkommen und Institutionen. Verschärft wird das durch eine nicht definierte, von westlichen Staaten propagierte >regelbasierte Ordnung<, die sich zunehmend an die Stelle von UN-Charta und internationalem Recht setzen will.
Damals wie heute ist die Frage nicht beantwortet, wie die Menschen im April 2018 in dem Keller in Douma ums Leben kamen. […] Die Opfer und ihre Familien warten auf Gerechtigkeit.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95818#more-95818

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 13. Woche 2023

2. April 2023 / / Keine Kommentare

Wichtige Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. „Tunesien galt lange als aufstrebendes Land – heute kämpft der Maghreb-Staat mit mehreren Krisen. Viele Menschen wollen deshalb nur noch weg. In der EU betrachtet man die Lage mit Sorge. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir eines Tages für Mehl, Zucker oder Öl Schlange stehen müssen.“ Diese Einschätzung eines Mannes auf den Straßen der Stadt Sidi Bouzid steht stellvertretend für das, was viele Tunesier denken. Lebensmittel werden schon länger rationiert. Tunesien muss etwa 60 bis 70 Prozent seines Weizenbedarfs einführen. Schon Ende 2021 konnte die Regierung das bestellte Getreide nicht bezahlen, die EU half aus.“
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-eu-fluechtlingspolitik-101.html

+ Marokko. „Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko sieht vor, dass 128 Schiffe aus elf EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Frankreich, Deutschland, Litauen, Lettland, Polen, Niederlande, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich, das die EU nach dem Brexit verlassen hat) in marokkanischen Hoheitsgewässern gegen eine Entschädigung von rund 50 Millionen Euro pro Jahr fischen dürfen. Das Hauptfanggebiet liegt jedoch an der Atlantikküste, in den Hoheitsgewässern der (von den Vereinten Nationen nicht anerkannten) Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Dieses Abkommen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt und kann in seiner jetzigen Form nicht verlängert werden.
Laut Gilles Devers, dem Anwalt der Sahrauis, würde ein neues Abkommen, wenn es ohne Berücksichtigung des Urteilsgrundsatzes angenommen würde, sofort von der Front Polisario angegriffen werden, welche berechtigt wäre, Schadenersatz für „den Schaden, den das saharauische Volk erlitten hat“, zu verlangen. In Erwartung eines Scheiterns der Verhandlungen wandte sich Marokko an Russland und Japan, um die Führung zu übernehmen, während Spanien sich darauf vorbereitet, seinen Fischern zu Hilfe zu kommen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Marokko. „Marokko wird voraussichtlich von chinesischen Investitionen zur Herstellung von grünem Wasserstoff profitieren und baut eine Industriezone, die Mohammed VI Tanger Tech City, für 200 chinesische Unternehmen. Man erwartet, dass 100 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
https://www.globalconstructionreview.com/morocco-hires-china-communications-to-build-1bn-tangier-tech-city/

+ Ägypten. „Ein Forschungsteam der New York University hat in der altägyptischen Stadt Abydos mehr als 2000 mumifizierte Widderköpfe aus der Ptolemäerzeit freigelegt. Auch Mumien von Schafen, Hunden, Ziegen, Kühen, Gazellen und Mangusten – zu dieser Tierart zählen etwa Erdmännchen – wurden von den Archäologinnen und Archäologen exhumiert, wie das Ministerium für Altertümer und Tourismus in Kairo mitteilte. Ausgrabungsort ist ein Tempel des Pharaos Ramses II.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-mumifizierte-tiere-entdeckt-101.html

+ Israel. 26.03.: „Der israelische Verteidigungsminister Jo’aw Galant hat am Samstag die Regierung aufgerufen, die Justizreform für einige Wochen auf Eis zu legen. Der Politiker der Likud-Partei um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plädierte stattdessen für einen Dialog. Galant zeigte sich wegen der gesellschaftlichen Spaltung im Nahost-Land besorgt: >Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft dringt allmählich in die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und in die Sicherheitsbehörden ein. Das stellt eine klare, unmittelbare und greifbare Bedrohung für den Staat dar<.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/166255-bedroht-nationale-sicherheit-israels-verteidigungsminister/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 10. Woche 2023

12. März 2023 / / Keine Kommentare

MENA

+ Tunesien. „Zwei Wochen nachdem Präsident Kais Saied in einer Rede vor dem Nationalen Sicherheitsrat den illegalen Migranten in Tunesien mit Ausweisung gedroht hatte, eskaliert die politische und finanzielle Krise. Der Juraprofessor hatte am 21. Februar Generäle und Beamte verschiedener Ministerien vor einer Verschwörung gegen Tunesien gewarnt, die das Ziel habe, den Islam und die arabische Identität Tunesiens zurückzudrängen. In den Wochen zuvor hatte bereits die »Nationale Partei Tunesiens«, ein Medienprojekt von drei konservativen Aktivisten, von einem »großen Bevölkerungsaustausch« gesprochen, den einige Länder Europas mithilfe der meist aus Westafrika kommenden Migranten angeblich betreiben.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171548.tunesien-tunesien-jagt-schutzsuchende.html

+ Ägypten. „Bei einem Zugunglück in Ägypten sind am Dienstagabend mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und 23 weitere verletzt worden. Der Zug sei auf dem Weg von Kairo ins nördlich gelegene Minuf gewesen, hieß es in einer Erklärung des staatlichen Bahnkonzerns Egyptian National Railways. Der Unfall ereignete sich, als ein Personenzug ein Stopp-Signal missachtete, wodurch er gegen einen Prellbock fuhr, was zur Entgleisung der Lok und des ersten Waggons führte.“
https://rtde.live/kurzclips/video/164835-signal-missachtet-mindestens-vier-tote/

+ Ägypten/Syrien/Israel/EU/USA. „Für den von den USA geführten Block von EU und NATO ist die Kontrolle der Schiffspassage durch den Suezkanal, das östliche Mittelmeer bis zur Straße von Gibraltar wichtig. Durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland ist auch die Kontrolle der Gasvorkommen im östlichen und südlichen Mittelmeer zwingend für die EU. Kontrolle über die Region versucht der westliche Block durch die Spaltung zwischen den Staaten der Region und vor allem gegen Iran zu erreichen.
Kontrolle bedeutet eine Politik von »Zuckerbrot und Peitsche«. Mit dem »Abrahams Abkommen« versuchen die USA eine »neue Normalität« zwischen Israel und den arabischen Ländern zu erreichen. Wer sich anschließt, kann mit Vorteilen rechnen, wer ablehnt, mit Problemen. Ägypten sieht sich umgarnt von der EU-Kommissionspräsidentin, die dem Land Finanzhilfe für den Ausbau von Wasserstoffproduktion und die Verflüssigung von Gas für die EU zugesagt hat.
Die USA dagegen drohen Kairo mit der Einschränkung der jährlichen Militärhilfe. Bisher ist Ägypten mit 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich nach Israel der zweitgrößte Empfänger von Militärhilfe aus den USA. Allerdings stoppten die USA im September 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten 130 Millionen US-Dollar, 10 Prozent des Geldes. Die EU-Kommission hatte in den letzten Jahren wiederholt Ägypten davor gewarnt, sich für die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga einzusetzen, weil das die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten belasten werde. […] Der Wille zur regionalen Kooperation und friedlichen Verständigung in der arabischen Welt und der Persischen Golfregion wird von China und Russland seit Jahren gefördert. Die USA versuchen derweil die Region mit Luftabwehrsystemen und Marinestreitkräften gegen den Iran zu stärken.“
https://www.zlv.lu/db/1/1465126841958/0

+ Marokko/Westsahara/Spanien. „Spanischer Ministerpräsident bekräftigt Marokkos Souveränität über Westsahara. Parlament geht mit Staatsbürgerschaft für Sahrauis in die andere Richtung.“
https://www.telepolis.de/features/Gegen-Partei-Bevoelkerung-und-Voelkerrecht-Alleingang-der-Starken-gegen-das-Voelkerrecht-7537360.html

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Kurznachrichten Libyen – 13.02. bis 19.02.2023

19. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Dabaiba feiert am Grünen Platz in Tripolis den 12. Jahrestag des schwarzen 17. Februars 2011 / USA planen, Präsidentschaftswahlen in Libyen zu streichen / Libyen weiterhin als Bedrohung für die USA eingestuft / Human Rights Watch: Auslieferung von al-Massud an USA war nicht rechtskonform

17.Februar 2011 – ein schwarzer Tag für Libyen
Als alles begann:
https://gela-news.de/17-februar-2011-zwoelf-jahre-krieg-und-chaos-in-libyen

Info-Sperber schreibt: „Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.
Gaddafi wandte sich Afrika zu. Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete. Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.
Höchste Alarmstufe. Das brisanteste Projekt Gaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion. Damit wollte er der Abhängigkeit von Dollar und Euro entgehen. Das Projekt löste in der globalen Wirtschaft, also bei großen westlichen Banken, Rohstoffkonzernen und beim Internationalen Währungsfonds höchste Alarmstufe aus.
Der Soziologe und Nordafrika-Experte Werner Ruf nennt den Sturz und die Ermordung Gaddafis «eines der finstersten, aber kaum beachteten Beispiele neo-imperialer Politik» (Fritz Edlinger/Günther Lanier: Krisenregion Sahel, Seiten 199 ff). Laut Ruf gründete Gaddafi eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), einen afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und eine afrikanische Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Kapitalisiert werden sollte das Projekt unter anderem mit der enormen Menge an Gold und Dollarreserven, die Libyen angehäuft hatte, und mit dem durch Sanktionen blockierten 30-Milliarden-Dollar-Guthaben der libyschen Zentralbank, das von der UNO freigegeben wurde.
Um die politische Explosivität dieses Vorhabens zu begreifen, muss man wissen, dass es Frankreich 1945 auf der Konferenz von Bretton Woods gelang, in seinen ehemaligen Kolonien eine Währungszone, die Communauté Financière d’Afrique (CFA) durchzusetzen, in der der CFA als Währung an den französischen Franc und später an den Euro gekoppelt war (1 Euro entspricht derzeit zirka 650 CFA).
Unter französischer Kontrolle. Die französische Zentralbank kontrolliert bis heute (im Auftrag der Europäischen Zentralbank) den Wechselkurs und die bei ihr deponierten Reserven der mehr als ein Dutzend Mitgliedsländer der Westafrikanischen und der Zentralafrikanischen Union. Die afrikanischen Länder haben also nicht die Möglichkeit, über ihre Geldpolitik selbst zu entscheiden. Der freie Kapitalverkehr garantiert westlichen Konzernen den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und strategisch wichtigen Rohstoffen sowie die Repatriierung von Gewinnen. Afrikanische Ökonomen kritisierten das System immer wieder als Knechtschaft und «monetäre Erpressung» (Ruf, Seiten 201/202).“
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
Weiterlesen lohnt!

+ 17.02.: Grüner Platz. Die Dabaiba-Feier zum Jahrestag des ‚Aufstands‘ in Bengasi 2011 wird von vielen als „Party der Schande“ bezeichnet. Feiern könnten nur die Kriegsgewinnler. Der 17. Februar 2011 wird von den meisten Libyern als Anfang der libyschen Katastrophe gesehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1626642555982020611

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Kurznachrichten Libyen – 22.01. bis 29.01.2023

29. Januar 2023 / / Keine Kommentare

Treffen der arabischen Außenminister in Tripolis peinlicher Flop für Dabaiba-‚Regierung‘ / Italienische Regierungschefin Meloni in Tripolis / Höchst fragwürdiges Abkommen der NOC zugunsten von ENI / Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen in Libyen

+ 22.01.: Konferenz der arabischen Außenminister/Tripolis. Teilnehmer waren die tunesischen und algerischen Außenminister und der UN-Gesandte Bathily. Hinzu kamen Delegationen aus Katar, dem Sultanat Oman, dem Sudan, Palästina und den Komoren. Ägypten verweigerte die Teilnahme, weil es die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr anerkennt. Die Außenminister Ägyptens, Saudi-Arabiens und der VAE nahmen nicht an der beratenden Sitzung der Außenminister arabischer Länder teil, auch nicht die Arabische Liga (AL) mit der Begründung, dass das Teilnehmerquorum zu gering sei, nämlich dass anstatt der erforderlichen 14 Länder (aus 22 Ländern) nur sieben ihre Teilnahme bestätigten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176752811376641
https://libyareview.com/31224/arab-foreign-ministers-boycott-arab-league-meeting-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176321431425024
Diese Sitzung der arabischen Minister war für die Dabaiba-‚Regierung‘ eine blamable Pleite. Die überwiegende Mehrzahl der arabischen Länder boykottierte die Veranstaltung. Anstatt die Dabaiba-‚Regierung‘ zu stärken, bedeutet das gefloppte Treffen eine Schwächung der Dabaiba-‚Regierung‘.

Fragwürdiges Abkommen zwischen ENI und NOC / Meloni in Tripolis

+ 26.01.: Erdöl/EU. Europa braucht Libyens Erdgas inmitten des Ukraine-Kriegs. Die libysche National Oil Corporation (NOC) wird am 28.01. Offshore-Gasexplorations- und -produktionsabkommen über acht Milliarden USD mit der italienischen ENI unterzeichnen.
Die italienische Premierministerin Meloni wird für die Unterzeichnung nach Tripolis reisen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618497891118755841

+ 26.01.: Erdöl/Italien/Baschagha. Die vom Parlament eingesetzte Baschagha-‚Regierung‘ zeigte sich überrascht angesichts der Absicht der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Tripolis zu besuchen und bedauerte „das opportunistische Verhalten der italienischen Regierung“. Dies bezog sich auf den „mysteriösen Deal“ zwischen der NOC und der italienischen ENI, der eine Erhöhung des Anteils ausländischer Partner an der Mellitah Oil and Gas Company vorsieht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei gemäß Artikel 10 des Politischen Abkommens überhaupt nicht befugt, derartige Vereinbarungen zu treffen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/386415

+ 26.01.: Italien. Es besteht der Verdacht, dass der Besuch von Meloni in Tripolis, die mit einer hochkarätiger Delegation anreist, u.a. mit dem Chef des Erdölkonzerns ENI, auch dazu genutzt werden soll, Enteignungsentschädigung für die ehemaligen italienischen Siedler, die Libyen verließen, zu fordern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673326658060288

+ 26.01.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio Tajani: „Wir müssen unser Bestes tun, um Stabilität in Libyen zu erreichen und die libyschen Wahlen im Jahr 2023 abzuhalten“. Was er sagen wollte: „Wir müssen unser Bestes tun, um mehr Profit aus italienischen Investitionen in Libyen zu ziehen“.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618534438073405440
Die Dabaiba-‚Regierung‘ muss vom Westen an der Macht gehalten werden, weil eine gewählte Regierung vermutlich diese Verträge, die unbefugt von der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen werden, für null und nichtig erklären würde.

+ 27.01.: ENI/NOC. Die Libysche Nationale Allianz der Kräfte (NFA) warnte vor dem Verkauf von Vermögenswerten des Öl- und Gasunternehmens Melittah an den italienischen Ölriesen ENI. In einer Erklärung heißt es, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ „Vermögenswerte von Melittah zugunsten von ENI verkaufen und ihm andere Konzessionen im Gegenzug für diesen Betrag gewähren wird, der innerhalb eines Jahres nach der Produktion ausgeglichen werden kann. Kurz gesagt, sie verschleudern Libyen zum niedrigsten Preis, bevor sie sich verabschieden“.
https://libyareview.com/31377/libyan-political-party-giving-away-libyas-assets/

+ 27.01.: Erdgas. Der libysche Erdölminister Mohamed Aoun erklärte, dass Libyen nicht in der Lage sei, noch mehr Erdgas zu fördern, um es nach Europa zu liefern.
Meloni hofft, dass es gelingt, durch die Unterzeichnung des NOC-ENI-Abkommens zwei neue Offshore-Gasfelder zu erschließen, die Italien mit Erdgas versorgen könnten.
https://libyareview.com/31381/oil-minister-reaffirms-libyas-inability-to-export-gas/
https://libyareview.com/31404/eni-libya-deal-expected-to-lead-to-13-billion-in-net-revenues/
Es ist überhaupt keine Rede davon, fossile Energieträger einzusparen. Gerade für die vorangetriebene Digitalisierung wird immer mehr Energie benötigt.

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Kurznachrichten Libyen – 19.12. bis 23.12.2022

23. Dezember 2022 / / Keine Kommentare

Erklärung Haftars zur Sezession des Ostens und Südens erwartet / Empörung gegen die Auslieferung al-Massuds an die USA hält an / Auslieferung as-Senussis scheint wegen großer Proteste und Drohungen durch die Stämme vorerst abgewendet / Dabaiba fordert, Saif al-Islam Gaddafi soll sich IStGH stellen / Streit über Verfassungsgericht zwischen Saleh und Mischri beigelegt

+ 22.12.: Sezession. Der LNA-Oberkommandierende Haftar scheint die Sezession des Ostens und des Südens Libyens militärisch vorzubereiten. Eine entsprechende Erklärung Haftars wird für den 24.12. in Bengasi erwartet. Es soll zu Massenmobilisierungen kommen, ein Notstandsgesetz verkündet und alle Organe, einschließlich des Parlaments und der Regierung, eingefroren werden.
Es wird zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.
Das Szenario soll von den Stämmen im Zentrum und im Süden Libyens unterstützt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1605915032801251328
Es wird erwartet, dass Haftar die LNA in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt.

+ 22.12.: Türkische Besatzung. Drei türkische Militärfrachtflugzeuge wurden im Anflug auf das westliche Libyen beobachtet. Sie landeten auf den Luftwaffenstützpunkten Misrata und al-Watija.
Auch ItaMilRadar gab an, dass am 22.12. zwei türkische Militärfrachtflugzeuge bei der Landung in Libyen beobachtet wurden.
https://libyareview.com/30268/three-turkish-military-cargo-planes-land-in-west-libya/

Der Fall al-Massud

+ 21.12.: Gaddafi/Dabaiba. Der libysche Schriftsteller Dscheibril Obeidi hat in einem Artikel darauf hingewiesen, dass sich Gaddafi geweigert hatte, zwei Beschuldigte an die USA und Großbritannien auszuliefern. Stattdessen wurde von ihm ausgehandelt, dass der damalige Lockerbie-Prozess zwar vor einem schottischen Gericht aber in einem neutralen Land, die Niederlande, stattfand.
Dies stehe im Gegensatz zur Dabaiba-‚Regierung‘, die einen libyschen Staatsbürger an die USA auslieferte, ohne jede Garantie für ein faires Gerichtsverfahren. Es bestand ein Deal zwischen den USA und Dabaiba, der für die Überstellung von Massud in die USA die Zusicherung für seinen Machterhalt bekam, sowie für die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder. Die USA unterstützten mit Dabaiba einen nicht gewählten und vom Parlament abgesetzten Premierminister, was eine Verletzung der libyschen Souveränität darstelle. Die USA könnten somit nicht mehr als ehrliche Vermittler gelten, sondern seien zu einer Konfliktpartei geworden.
Der Lockerbie-Fall sei im Rahmen eines libysch-amerikanischen Abkommens, unterzeichnet vom heutigen US-Präsident Joe Biden, der damals Kongressvorsitzender war, komplett abgeschlossen worden und führte zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für die Opferfamilien des Lockerbie-Absturzes.
Es könne nicht sein, dass der beschuldigte Massud von einer Miliz aus seinem Haus in Tripolis entführt und auf libyschem Boden einem US-amerikanischen Sicherheitsteam übergeben wurde. Massud sei ein alter, kranker, erschöpfter Mann, der nicht in der Lage sei, sich vor Richtern und Medien zu verteidigen.
Es sei sehr zweifelhaft, dass Massud in den USA einen fairen Prozess erhalten wird, da die Geschworenen dort durch die Medien und die Hetze gegen Gaddafi und das damalige Libyen vorbelastet und nicht unparteiisch seien.
Jemanden aus Bosheit und politischer Machtgier wie ein Lamm zur Schlachtbank zu führen, widerspreche den elementarsten Menschenrechten.
https://libyareview.com/30217/did-libya-extradite-lockerbie-suspect-for-us-recognition/

+ 19.12.: Dabaiba-‚Regierung‘. Die Familie des von den USA verschleppten libyschen Bürgers al-Massud kündigte an, dass sie ‚Premierminister‘ Abdelhamid Dabaiba und seine Außenministerin Najla al-Mangusch wegen ihrer Beteiligung an der Übergabe von Massud an das FBI verklagen werden. Die Justiz wird aufgefordert „eine Untersuchung einzuleiten, um all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Entführung und Auslieferung ihres Familienmitglieds an die USA geplant und durchgeführt haben bzw. daran beteiligt waren“. Auch der Kommandeur der Joint-Force-Miliz in Misrata soll zur Rechenschaft gezogen werden.
https://libyareview.com/30139/family-of-lockerbie-suspect-to-sue-libyan-government/

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Kurznachrichten Libyen – 05.12. bis 11.12.2022

11. Dezember 2022 / / Keine Kommentare

Geplantes Treffen in Zinten zwischen Aqila Saleh und al-Mischri abgesagt / Dabaiba will Macht nicht abtreten / Generalstaatsanwalt fordert von Misrata-Miliz Übergabe des entführten al-Massud / Angriffe auf Generalstaatsanwalt as-Sour / Beschluss des Parlaments zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts führt zu Verhandlungsstopp mit dem Staatsrat / Ali az-Zenati trat trotz Freispruchs vor Gericht vom Amt des Gesundheitsministers zurück

+ 05.12.: Zinten-Treffen/Absage. Mitglied des Beratenden Staatsrates von Zinten, Khalifa al-Maggio, sagte, die Stadt Zinten wäre für die Ausrichtung des Treffens von Bathily, Aqila Saleh und al-Mischri bereit gewesen. Die Erklärung von Bathily, dass es in Zinten organisatorische Schwierigkeiten gab,  habe Zinten überrascht und die angeführten Gründe würden nicht verstanden.
Er betonte, dass Zinten sich neutral verhalten und keine Partei im politischen Machtstreit ergriffen habe und deshalb als Austragungsort für Gespräche bestens geeignet sei.
Mit dem Zinten-Treffen sollte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen führt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599778324087087105

+ 05.12.: Wahlen/Dabaiba. Eine Aussage Dabaibas beim Ersten Nationalen Forum der al-Mukhtars von Libyen lässt aufhorchen: Es gebe „keinen anderen Ausweg aus der libyschen Krise als die Ausarbeitung einer von den Libyern gebilligten Verfassung, die der wichtigste Schritt in Richtung Wahlen ist, auch wenn es 10, 15 oder 30 Jahre dauert, bis sie Wirklichkeit wird“. Und solange will Dabaiba denn auch im Amt bleiben: Er werde „nicht von der Macht zurücktreten, bevor nicht eine Verfassung für das Land ausgearbeitet ist, auch wenn es 30 Jahre dauert“.
Damit ist klar, dass das von Bathily in Zinten eingefädelte Treffen an der Dabaiba-Regierung gescheitert ist. Dabaiba liegt nichts ferner, als dass in Libyen Wahlen abgehalten werden und er die Macht in Tripolis verliert.
https://libyareview.com/29716/dbaiba-i-wont-leave-power-until-agreement-on-constitution-reached-even-after-30-years/

+ 07.12.: Bathily/Tunesien. UN-SMIL Chef Abdoulaye Bathily tourt unverdrossen weiter durch die Region. Nun traf er sich mit dem tunesischen Außenminister Othman Jerandi um die jüngsten Entwicklungen in Libyen zu erörtern.
https://libyareview.com/29764/un-tunisia-confirm-need-for-libyan-elections/

+ 10.12.: Bathily/USA. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Libyen, Leslie Ordeman, versicherte Abdoulaye Bathily, dass die USA Bathilys Bemühungen um einen Dialog zwischen den Libyern zur Erreichung von Wahlen unterstützen.
https://libyareview.com/29854/us-stresses-need-to-find-solutions-for-political-crisis-in-libya/
Soweit die Bemühungen im Interesse der USA sind.

+ 05.12.: al-Massud/as-Sour/Misrata. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die Miliz Misrata Joint Force aufgefordert, den libyschen Staatsbürger Abu Massud an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Falls die Miliz dieser Aufforderung nicht nachkommt, werde die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Milizenführer Bogdada wegen Entführung eines libyschen Staatsbürgers erlassen.
Dabaiba will angeblich nichts von der Entführung Massuds in Tripolis und seine Überstellung nach Misrata gewusst haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599542392343756800

+ 05.12.: Misrata/USA. Die Miliz Misrata Joint Force unterliegt den Anweisungen der britischen und amerikanischen Streitkräfte, die am Luftwaffenstützpunkt Misrata Air College anwesend sind. Die Misrata Joint Force ist für ihre Entführungen und Morde berüchtigt, wie die Ermordung des jungen Bloggers Jaballah at-Tayib asch-Schariri, die Verhaftung von Mahmoud Abu Schaala und die wiederholte Entführung des Bloggers Hamza at-Triki, der Unterschlagungen des Dabaiba-Clans aufdeckte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599779286788935680

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Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 04.12. 2022

4. Dezember 2022 / / Keine Kommentare

Geplantes Treffen in Zinten zur Bildung einer neuen Regierung abgesagt / Staatsanwaltschaft wird in Sachen Entführung von Abu Agila Massud tätig / Solidaritätsbekundungen für Generalstaatsanwalt as-Sur / Mord und Entführung an der Tagesordnung im westlichen Libyen / CBL: weiteres Verwaltungsratsmitglied erklärt Rücktritt / Gadhadhfa -Stamm bemüht sich um Freilassung von politischen Gefangenen

 

Familie durch die Nato-Bomben 2011:
+ 2011. Erschütterndes Familienvideo (engl./arab.) über die Zerstörung und den Tod einer libyschen Familie durch die Nato-Bomben 2011:
Teil I: https://youtu.be/UgR2Zbv4N9s
So sieht es aus, wenn die Nato ‚Demokratie‘ mit Bomben installiert.
Der überlebende Familienvater verklagt die Nato, die allerdings diplomatische Immunität genießt:
Teil II: https://www.youtube.com/watch?v=8W7bD0SoCEc

——

+ 28.11.: Abu Agila Massud (Abu Ajila Masoud). Die Familie des entführten libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud erstattete bei der Staatsanwaltschaft offizielle Anzeige wegen Entführung und Verschwindenlassens ihres Vaters.  Die Staatsanwaltschaft leitete eine offizielle Untersuchung zu diesem Vorfall ein.
Der Familie von Massud wurde versichert, dass diese Tat als rechtswidrig und kriminell anzusehen ist und dass alle erforderlichen rechtlichen Schritte gegen die beteiligten Personen unternommen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597010073662156800/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Oberste Stammesrat der westlichen Region gibt eine Erklärung ab, in der er die Entführung des libyschen Staatsbürgers Abu Masoud durch eine amerikanische Truppe verurteilt und es ablehnt. Über seine Auslieferung an die USA sei nicht zu verhandeln. Gelobt wird die Position des Generalstaatsanwalts. Die Dabaiba-Regierung trage die Verantwortung für die Entführung von Massud, dessen sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597267999693893632/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Stamm der Rayah Banu Hilal gab eine Erklärung ab, in der er den Staatsanwalt unterstützt und die Entführung des libyschen Staatsbürgers Massud verurteilt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597382573214543872/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Die Gruppe Movement of the Benghazi Active Forces unterstützt die strafrechtliche Verfolgung wegen Hochverrats derjenigen, die den Lockerbie-Fall wieder eröffneten haben. Dies hatte das Parlament gefordert. Die Verantwortung für die Entführung von Massud trage Dabaiba. Unterstützt werde auch die Generalstaatsanwaltschaft, die eine Untersuchung eingeleitet hat.
Jeder Versuch, die Staatsanwaltschaft zu entlassen, werde als das Ende der politischen Vereinbarung gewertet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597381114267455488/photo/1

+ 28.11.: Massud. Der Marghana-Stamm verurteilte die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Massud an die USA und erklärte: „Wir verurteilen die Auslieferung eines Bürgers an ein anderes Land, aus welchen Gründen auch immer. Dies wird als Verrat an der Heimat angesehen.“ Da Dabaiba dafür verantwortlich sei, müsse er diesen Vorgang sofort stoppen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597268275284828160

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