Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: staatsrat (Seite 2 von 3)

Kurznachrichten Libyen 30.07. bis 05.08.2023

6. August 2023 / / Keine Kommentare

Libysche Staatsanwaltschaft fordert Freilassung von Hannibal al-Gaddafi / Festnahmen von Aktivisten der Bewegung 27. Juli / UN-Sondergesandter Bathily schwerer Kritik ausgesetzt / USA behalten Notstandsermächtigung für Libyen bei / Weitere Destabilisierung durch Krise im Niger befürchtet

Hannibal al-Gaddafi – Hungerstreik im Libanon

+ 02.08.: Klinikeinlieferung. Laut dem libanesischen Sender Al-Jadid brach Hannibal Gaddafi infolge seines Hungerstreiks erneut zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat inzwischen 25 kg Gewicht verloren.
Trotz lebensbedrohlicher Blutwerte will Hannibal seinen Hungerstreik fortsetzen.
Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands wurde von Hannibals Anwalt bestätigt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687221218821160962
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687132421651632128

+ 03.08.: Menschenrechtsverletzung/Amal-Bewegung. Das Nationale Menschenrechtskomitee Libyen macht in einer Erklärung die schiitische Amal-Bewegung für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, denen Hannibal Gaddafi ausgesetzt ist. Die UN wurde zum Eingreifen aufgefordert. Es werde mit großer Sorge der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Hannibal Muammar Gaddafi im Libanon verfolgt.
Hannibal befindet sich aus Protest gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und seine seitherige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im Libanon seit dem 2. Juli 2023 im Hungerstreik. Die Misshandlung, Demütigung und unmenschliche Behandlung, denen er ausgesetzt ist, wird auf das Schärfste verurteilt.
Er ist falschen Anschuldigungen ausgesetzt, ein faires Verfahren und das Recht auf Kommunikation mit seinem Anwalt und seiner Familie wird ihm verwehrt.
Der Präsidialrat und das von ihm gebildete Komitee wird aufgefordert, den Fall Hannibal weiterzuverfolgen. Das Außenministerium muss dringend Maßnahmen zur Freilassung Hannibals ergreifen. Die Behörden tragen eine rechtliche Verantwortung gegenüber libyschen Bürgern, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit.
Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte wird aufgefordert, bei den libanesischen Behörden zu intervenieren.
Die libanesischen Behörden müssen die internationalen Menschenrechtsnormen, das humanitäre Völkerrecht und die einschlägigen internationalen Verträge und Vereinbarungen respektieren.
Die sektiererische Miliz der Amal-Bewegung und die libanesischen Behörden werden für die Misshandlungen Hannibals und die Folgen seines Hungerstreiks verantwortlich gemacht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687131639330095104

+ 03.08: Generalstaatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die libanesischen Behörden mit Nachdruck aufgefordert, Hannibal Gaddafi freizulassen, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er intensive Betreuung benötigt. As-Sour verlangte von den libanesischen Behörden, „Mechanismen für seine Auslieferung an Libyen gemäß den libanesischen Strafgesetzen zu aktivieren oder ihm die Ausreise in ein Zufluchtsland zu ermöglichen“.
As-Sour schlug ferner eine Zusammenarbeit im Fall des 1978 verschwundenen islamischen Geistlichen Musa as-Sadr vor und forderte die libysche Staatsanwaltschaft auf, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Es wurden die Maßnahmen erläutert, die die libanesischen Justizbehörden ergreifen könnten, um zur Klärung der Hintergründe des Verschwindens von as-Sadr und seinen Begleitern beizutragen.
As-Sour zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem durch eine faire und strukturierte justizielle Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder gelöst werden könne.
https://libyareview.com/36600/libyas-attorney-general-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/

+ 05.08.: RA Mutlaq al-Hudayban. Al-Hudayban, Schlichter bei der kuweitischen Anwaltskammer, twitterte, dass jeder, der für eine gerechte Justiz, rechtliche Tatbestände und für Menschenrechte eintritt, diese auch im Fall von Hannibal al-Gaddafi tun müsse. Auch er habe ein Recht auf ein faires Verfahren.
Hannibal wird seit 2015 im Libanon festgehalten unter dem Vorwurf des „Verschweigens von Informationen“ über das Verschwinden von Musa as-Sadr im Jahr 1978. Hannibal wurde 1975 geboren, d.h. er war zum Zeitpunkt des Geschehens zwei Jahre alt. Darüber hinaus gilt Artikel 410 des libanesischen Strafgesetzbuchs, nachdem Hannibal nicht gezwungen werden darf, gegen seinen eigenen Vater, Muammar al-Gaddafi, auszusagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687947746752204800

Nachrichten aus Libyen

+ 31.07.: Haushalt. Dem Parlament wurde ein Gesamthaushalt 2024 zur Prüfung vorgelegt. Außerdem erörterte der Parlamentspräsident Agila Saleh bei einem Treffen mit dem vom Parlament bestimmten ‚Premierminister‘ Osama Hammad Schritte zur Vereinheitlichung der Libyschen Zentralbank (CBL).
Die CBL ist seit 2014 geteilt, mit rivalisierenden Zweigstellen in Tripolis und Bengasi.
https://libyareview.com/36492/libyan-parliament-reviews-2024-general-budget-proposal/

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Kurznachrichten Libyen – 16.07. bis 22.07.2023

23. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Machtkämpfe im vollen Gange: Parlament und Staatsrat (HCS) für neue ‚Einheitsregierung‘ – LNA und Dabaiba für Aufrechterhaltung des Status‘ quo / Finanzkontrollausschuss in Sirte / Nationale Versöhnungskonferenz im Kongo / 5+5-Militärkomitee in Paris / Kämpfe der 444. Brigade (Dabaiba/Türkei)

Milizenkämpfe der 444. Brigade (Dabaiba)

+ 16.07.: 177. Bataillon. Nördlich von Idri kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem 177. Bataillon und der 444. Brigade der Dabaiba-Regierung. Eine Patrouille der 444. Brigade, gefolgt von einer weiteren Truppe rückte durch das Hamada-Gebiet in das Ahfafat-Hamada-Gebiet vor und erreichte Nord-Idri.
Das 177. Bataillon war jahrelang mit der Sicherung des Gebietes beauftragt. Laut Berichten forderte das 177. Bataillon die 444. Brigade zum Rückzug auf, worauf hin diese das Feuer eröffnete. Es gab Tote und Verletzte und Fahrzeuge wurden zerstört.
Es wird vermutet, dass der Vorstoß der 444. Brigade ein Versuch war, das Ölfeld el-Feel (südwestliches Libyen) anzugreifen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1680634769648889861

+ 20.07.: LNA. Drei LNA-Soldaten fielen beim Kampf gegen eine Miliz, die versuchte, sich im Südwesten des Landes festzusetzen.
https://libyareview.com/36202/soldiers-killed-in-attack-in-southwest-libya/

+ 21.07. Deterrence Force. Im Tripoliser Bezirk al-Fornadsch waren bewaffnete Konvois der Deterrence Force Miliz (Kara) unterwegs. Es kam mit der 444. Brigade zu Scharmützeln mit leichten Waffen.
https://libyareview.com/36244/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-6/

Politik

+ 21.07.: Kongo. Die Republik Kongo ist Gastgeber der ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1682367963293253634

+ 23.07.: Kongo. In seiner Rede anlässlich der Eröffnungssitzung des Vorbereitungskomitees für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz in Brazzaville versprach der kongolesische Präsident Nguesso, dass diese Konferenz den Beginn eines friedlichen Wahlprozesses bedeute. Sitzungsteilnehmer waren verschiedene libysche Fraktionen, Vertreter der Arabischen Liga, der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU) und der UN-Sondergesandte, der erklärte, dass transparente und umfassender Wahlen eine Voraussetzung für die ‚Wiedervereinigung‘ Libyens sei.
https://libyareview.com/36277/congos-president-calls-for-libyan-reconciliation-conference/
Libyen ist nicht geteilt, auch wenn es droht, von verschiedenen politischen Machtblöcken zerrissen zu werden. Auf eine Teilung arbeiten allein ausländische Mächte hin, um Libyen zu schwächen und über seine Ressourcen verfügen zu können. Dabaiba und Haftar ziehen am selben Strang, um eine Teilung Libyens zu erreichen und eine Einigung und Wahlen in Libyen zu verhindern. Die libysche Bevölkerung versteht sich als Libyer und weiß, dass es nur als geeintes und versöhntes „Libyen“ Souveränität, auch über seine Öleinnahmen, erlangen kann.
Das alte Prinzip „spalte und herrsche“ funktioniert nicht mehr, da es von den Menschen durchschaut wird.

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Kurznachrichten Libyen – 09.07. bis 15.07.2023

16. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi bedrohlich / Erdölfelder aus Protest gegen Entführung geschlossen / Entführter Boumtari wieder frei / Berber-Proteste gegen Dabaiba 

Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik

+ 25.07: Laut seinem Anwalt hat sich der Gesundheitszustand von Hannibal stark verschlechtert. Er schwebe zwischen Leben und Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1680240543106842624

+ 11.07.: Libysche Stämme. Die libyschen Stämme warnen vor der weiteren Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Muammar Gaddafi und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Die Libysche Stammesunion kündigte angesichts der Ungerechtigkeit, die Hannibal erleiden muss, Vergeltung an, nachdem alle friedlichen Optionen gescheitert seien, sei auch ihre Geduld erschöpft. Die Stämme baten „alle Freunde des libyschen Volkes in der ganzen Welt um Hilfe und um den Einsatz aller möglichen Mittel, um die Freilassung Hannibals zu erreichen“. Die libanesischen Behörden wurden für alle Folgen verantwortlich gemacht, die sich aus der anhaltenden Inhaftierung von Hannibal ergeben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678796114340847616
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678826499665698816

+ 11.07.: Arabischen Organisation für Menschenrechte in Libyen. Die Arabische Organisation für Menschenrechte in Libyen setzt sich seit der Inhaftierung von Hannibal Gaddafi für seine Rechte ein. In einem Brief vom November 2020 an den libanesischen Präsidenten Michel Aoun sei darauf hingewiesen worden, dass Hannibals Gefangennahme in Syrien im Jahr 2015 und seine bis heute andauernde Inhaftierung ohne Anklageerhebung unrechtmäßig sei.
Es bestand ein Kontaktverbot und es bestehen große Zweifel, dass er sich ordnungsgemäß verteidigen bzw. mit seinem Anwalt kommunizieren kann.
Die Sorge um seine körperliche Unversehrtheit und um sein Leben sei groß.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793209827172352

+ 11.07.: US-Friedensinstitut für den Libanon. Laut dem Direktor des United States Institute for Libanese Peace, Elie Abu Aoun, steht eine Freilassung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon nicht zur Debatte. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri wird Hannibal Gaddafi nicht freilassen. Mehrere diesbezügliche Vorstöße Frankreichs und Russlands seien erfolglos geblieben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793119121256456

Siehe auch: https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

Entführung von Faradsch Boumtari

+ 12.07.: Entführung. Faradsch Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am 12. Juli bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet und verschleppt. Dabaiba und al-Kebir (CBL) werden beschuldigt, hinter der Entführung zu stehen, da beide nicht ihre Posten und die Kontrolle über das libysche Geld aufgeben wollen.
https://gela-news.de/machtkaempfe-in-libyen-eskalieren-oelfelder-geschlossen

+ 13.07.: Ölstopp. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt
https://www.agenzianova.com/en/news/libya-shut-down-production-at-sharara-and-108-oil-fields/

+ 13.07.: Reisebeschränkungen. Das Parlament protestierte gegen die Reisebeschränkungen für mehrere Mitglieder des Staatsrats (HCS), denen am Mitiga-Flughafen in Tripolis von Dabaiba-Milizen die Pässe abgenommen wurden, als sie in die Türkei fliegen wollten.
https://libyareview.com/36034/libyan-parliament-condemns-kidnapping-of-former-finance-minister/

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Machtkämpfe in Libyen eskalieren – Ölfelder geschlossen

15. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Update 16.07.:

+ Freilassung Boumtari. Nach drei Tagen Gefangenschaft wurde der als Nachfolger des CBL-Chefs al-Kebir gehandelte Faradsch Boumtari freigelassen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1680291529917603843

+ Öffnung Erdölfelder. Das Öl- und Gasministerium kündigt die Wiederaufnahme des Betriebs auf den Ölfeldern Scharara und el-Feel an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1680341607189495813

 

Entführung von Faradsch Boumtari, Schließung der größten Ölfelder und Hintertreibung der Roadmap durch Dabaiba und Haftar

Faradsch Abderrahmane Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am Mittwoch, 12. Juli 2023, bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet. Die sogenannte Agentur für innere Sicherheit (Internal Security Agency/OSI/ehemals RADA) verschleppte ihn an einen unbekannten Ort. Erst am 11. Juli hatte LibyaReview die Nachricht verbreitet, dass der schon mehrfach vom Parlament abgesetzte und fragwürdige Chef der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir, ersetzt wird.

Boumtari, der im Jahr 2018 Finanzminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis war, gehört dem Stamm der Zawija an, deren Stammesführer Siddiq al-Kebir und den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, bezichtigen, hinter der Entführung von Boumtari zu stehen.

Blockade der größten Ölfelder

Die Ankündigung des Zawija-Stammes, die Ölfelder im Süden Libyens zu schließen, sollte Boumtari nicht umgehend freigelassen werden, wurde am 13. Juli in die Tat umgesetzt. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Angedroht wurde auch die Schließung der großen Erdölverladehäfen im östlichen Libyen.

Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt, die sich auch an die UNSMIL und an ausländische Botschaften wandten. Ebenso wurde der libysche Generalstaatsanwalt zum Handeln aufgefordert. Neben der Freilassung von Boumtari forderten die Stämme auch die Entlassung von al-Kebir als Chef der Libyschen Zentralbank. Das Vorgehen der Milizen in Tripolis wurde als „Gangsterkriminalität“ bezeichnet.

Al-Kebir und Dabaiba der Verschwörung beschuldigt

Der Führer des Zawiya-Stammes, as-Senussi al-Ahlaiq, sieht Siddiq al-Kebir hinter der Verschwörung um die Entführung von Boumtari. Al-Kebir wolle seinen Posten und somit die Kontrolle über die libyschen Öleinnahmen behalten. Sollte Boumtari nicht freigelassen werden, könne die Situation um die Schließung der Ölfelder weiter eskalieren und auch die Wasserversorgung unterbrochen werden. Al-Kebir müsse vor Gericht gestellt werden.

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Kurznachrichten Libyen – 04.06. bis 10.06.2023

14. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Hannibal al-Gaddafi weitrhin im Hungerstreik / 6+6-Ausschuss einigt sich bei Treffen in Marokko über neue Wahlgesetze / Libyscher Zentralbankchef al-Kebir zu Treffen mit IFW und Weltbank in Washington

Hungerstreik Hannibal al-Gaddafi

+ 09.06.: Saif al-Islam. Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Hungerstreik seines im Libanon unrechtsmäßig seit 2015 in Gefangenschaft gehaltenen Bruders: „Die Situation meines Bruders Hannibal ist sehr gefährlich und seine Inhaftierung im Libanon ist illegal. Aus Protest gegen seine Inhaftierung verweigert Hannibal die Nahrungsaufnahme. Außerdem leidet er an mehreren Krankheiten und benötigt medizinische Versorgung. Hannibal ist seit neun Jahren dieser illegalen Situation ausgesetzt, unrechtmäßig und ohne Gerichtsverfahren.“
https://twitter.com/libyapress2010/status/1667431768234835971

+ 04.06.: Wahkommission. Die Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) äußerte ihre Besorgnis über die andauernde willkürliche Inhaftierung von Hannibal Gaddafi, die sie als untragbar erachtet.
Hannibal  Gaddafi, ein politischer Gefangener im Libanon, kündigte an, in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten, um gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren zu protestieren.
Dafür verantwortlich gemacht wird die libanesische Amal-Bewegung.
https://libyareview.com/35029/libyas-electoral-commission-demands-action-against-hannibal-gaddafis-imprisonment/

+ 08.06.: Präsidialrat. Der Präsidialrat bildete einen Ausschuss, um die Inhaftierung von Hannibal Gaddafi im Libanon weiterhin zu verfolgen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1666820221339070465

6+6-Ausschuss/Wahlgesetze

+ 04.06.: Staatsrat. 54 Mitglieder des Hohen Staatsrats (HCS) haben angekündigt, dass sie die Ergebnisse des mit der Ausarbeitung des Wahlgesetzes beauftragten 6+6-Ausschusses ablehnen. Die Ergebnisse seien ungültig. Insbesondere wird die Zulassung von Khalifa Haftar als Präsidentschaftskandidat kritisiert.
Auch das Parlament ist hinsichtlich der Anerkennung des Ergebnisses des 6+6-Ausschusses gespalten. 61 Abgeordnete vertraten die Auffassung, dass der Ausschuss von seiner Aufgabe abgewichen sei, insbesondere hinsichtlich der beschlossenen Anzahl von Parlamentssitzen.
https://libyareview.com/35032/members-of-libyas-state-council-deem-election-law-unconstitutional/

+ 05.06.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Staatsrats, Khaled al-Mischri, sind nach Bouznika (Marokko) gereist, um der Unterzeichnung des Abkommens über Wahlgesetze durch den 6+6-Ausschuss, der sich aus Mitgliedern der beiden Kammern zusammensetzt, beizuwohnen.
Der 6+6-Ausschuss tagt dort seit dem 22. Mai.
https://en.alwasat.ly/news/libya/400934

+ 09.06.: Einigung. Der vom libyschen Parlament und dem Staatsrat eingesetzte 6+6-Ausschuss einigte sich auf Gesetze zur Regelung der für Ende dieses Jahres angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Ankündigung erfolgte zum Abschluss der Sitzungen des Ausschusses in der marokkanischen Stadt Bouznika.
Dieser ausgehandelten Einigung müssen nun noch das Parlament und der Staatsrat zustimmen.
Über 50 Mitglieder des Staatsrats und 61 Parlamentsabgeordnete lehnten die Ergebnisse der Sitzungen ab.
https://libyareview.com/35178/libyan-mp-defends-military-personnel-dual-nationals-candidacy-in-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 13.03. bis 19.03.2023

19. März 2023 / / Keine Kommentare

Das beherrschende Thema ist nach wie vor der Wunsch nach Wahlen / Innenminister Trabelsi als Schleuser benannt / Keine Hilfe für al-Massud / Dabaiba will Zusammenschluss von Milizen aus Zintan und Misrata

+ 17.03.2011/Flugverbotszone: Am 17.03.2011 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen. Dieses schuf die Voraussetzung, dass Libyen zusammengebombt werden konnte, denn sie galt nur für libysche Maschinen und nicht für französische oder britische Flugzeuge, die libysche Stellungen bombardierten und die sogenannten ‚Aufständischen‘ militärisch unterstützten. Städte wie Sirte und Bani Walid wurden bombardiert und die libysche Infrastruktur zerstört, d.h. es wurden Kriegsverbrechen begangen, die nie zur Anklage kamen. Zu deren Rechtfertigung wurden in den westlichen Medien immer neue falsche Anschuldigungen gegen das libysche Militär lanciert.
Es folgten 26.300 Lufteinsätze, davon 9.600 Angriffsflüge und es wurden mehr als 40.000 Bomben und Raketen eingesetzt.
Am 27. Oktober 2011 vermeldete Neues Deutschland, dass der libysche Gesundheitsminister im September 2011 gegenüber AP von 30.000 Getöteten und 50.000 Verletzten bis September 2011 sprach. Bevor die Nato in den Krieg eingetreten war, hatte es in Libyen geschätzt tausend Tote gegeben.

+ 13.03.: Gaddafi/Libysche Vermögen. Der ehemalige Büroleiter von Oberst Gaddafi, Baschir Saleh, sagte in einem Video, dass die libysche Regierung zur Zeit der Dschamahirija mehr als 200 Milliarden USD an Vermögenswerten im Ausland angelegt hatte. Diese wurden 2011 durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingefroren. Libyen müsse versuchen, mit rechtlichen Mitteln diese Gelder zurückzuerhalten.
In Libyen selbst sollen 160 Tonnen Gold und hunderte Milliarden an Bargeld gefunden worden sein. Bashir Saleh bestätigte, dass Muammar al-Gaddafi beim Verlassen von Tripolis keinen einzigen Penny bei sich hatte. Gaddafi habe ihn, Saleh, angerufen und gesagt: „Ich werde meine Pflicht erfüllen“. Dies habe bedeutet, dass er in Sirte den Märtyrertod sterben werde.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1634899898851008512

……….

 Wahlen in Libyen sind nach wie vor das beherrschende politische Thema

+ 13.03.: Saif al-Islam Gaddafi/Afrika. In Benin fand zum ersten Mal seit Februar 2011 eine historische Konferenz von Würdenträgern, Politikern, jungen Afrikanern und Diplomaten statt, die ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi bekräftigten. Die Teilnehmer forderten, dass Saif al-Islam Gaddafi bei den libyschen Parlamentswahlen kandidieren kann. Es würden Lügen über Saif al-Islam zu dem Zweck verbreitet, Libyen klein zu halten, damit es nicht mehr die Rolle erlangt, die es vor 2011 in Afrika spielte. Man unterstütze den UN-Sondergesandten Bathily darin, in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Oscar Zumino, afrikanischer Vertreter der Union libyscher Stämme, erklärte, das Ziel sei der „Sieg der Volksfront für die Befreiung von Libyen“ unter der Führung von Saif al-Islam Gaddafi. „Alles, was wir wollen, ist Sicherheit für Libyen und für ganz Afrika“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635375894046072834/photo/1

+ 13.03.: Bathily/Haftar/Baschagha. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, traf sich zu Gesprächen sowohl mit dem Parlamentspremierminister Baschagha als auch mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar.
Baschagha bekräftigte die Legitimität seiner Regierung ebenso wie seine „volle Bereitschaft, die Bemühungen der UN-Mission zu unterstützen, um die Bestrebungen des libyschen Volkes nach Veränderung und demokratischem Übergang zu verwirklichen und 2023 zum Jahr der Wahlen zu machen“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1635294465438146560
https://twitter.com/LibyaReview/status/1635296507917156352
https://libyareview.com/32710/bashagha-welcomes-bathilys-initiative-to-hold-libyas-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 06.03. bis 12.03.2023

12. März 2023 / / Keine Kommentare

UNSMIL-Leiter Bathily drängt auf Roadmap für Wahlen / Frage der zugelassenen Kandidaten weiterhin offen / Protest in Qurayat gegen Milizenwillkür / IWF verhandelt mit Libyscher Zentralbank / Antikes Sabratha dem Verfall preisgegeben

08.03.: Internationaler Frauentag.

Verfassungsrechtliche Grundlagen / Wahlen

+ 06.03.: Scheichs. Mitglieder der Nationalen Kommission der libyschen Scheichs und Honoratioren erklärten: „Die Einheit und Souveränität Libyens sind eine rote Linie, die nicht angetastet werden darf. Libyen ist eine geschlossene Einheit, und sein soziales Gefüge ist der Garant für seine Einheit“. Es müssten so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
https://libyareview.com/32453/libyan-tribal-leaders-political-solution-must-be-libyan-led/

+ 06.03.: Agila Saleh. Laut dem Parlamentspräsidenten Saleh werde die Durchführung von Wahlen durch die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen gewährleistet.
https://libyareview.com/32456/ageela-saleh-13th-constitutional-amendment-fulfills-libyans-desire-to-hold-elections/

+ 07.03.: Saleh/Staatsrat. Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte, dass der Staatsrat bezüglich politischer Vereinbarungen nur ein beratendes Gremium ist, dessen Meinungen nicht bindend sind. Das Parlament müsse ihn nicht mit Änderungen der verfassungsrechtlichen Grundlagen befassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1633049700893949954

+ 07.03.: Parteien. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Guterres und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben 51 politische Parteien zu einem politischen Lösungsweg aufgerufen, der zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zur Errichtung eines >pluralistischen und demokratischen Systems< führt. Den derzeitigen politischen Gremien fehle es an Legitimität.
https://libyareview.com/32536/51-libyan-political-parties-stress-necessity-of-elections/

+ 08.03.: Westliche Staaten. Die Vertreter westlicher Staaten gaben gemeinsam folgende Erklärung ab: „Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sind in Libyen, um ihre Unterstützung für die Initiative des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily zum Ausdruck zu bringen, die darauf abzielt, die Unterstützung der libyschen Führung für einen Fahrplan für die Wahlen zu erreichen. Bei ihrem Treffen mit den libyschen Behörden betonten die Vertreter, dass diese die notwendigen Kompromisse eingehen müssen, um den Weg für die Wahlen rasch freizumachen, damit das libysche Volk seinen Wunsch, seine Führer zu wählen, verwirklichen kann.“
https://www.libyaherald.com/2023/03/western-powers-urge-libyan-political-leaders-to-make-necessary-compromise-to-enable-2023-elections/
Dies kommentiert Aya Burweila: „Die sogenannten libyschen ‚Führer‘, auf die Bezug genommen wird, sind genau die nicht gewählten Gauner, die von der UNO in den letzten beiden Betrügereien, die sie gegen Libyer betrieben, ausgewählt und installiert wurden. Die Libyer waren 2021 bereit zu wählen. Wenn Sie es mit Demokratie und Menschenrechten wirklich ernst meinen, entzögen sie der Dabaiba-Junta die Anerkennung.“
https://twitter.com/burweila/status/1633536487626006543

+ 12.03.: Stellvertreterkrieg. Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani äußerte die Befürchtung, dass das Ausland Libyen in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen könnte, anstatt es bei der Abhaltung von Wahlen zu unterstützen. Ausländische Mächte zögen die Fäden und der Status quo bleibe bestehen. Kriegsparteien werden unterstützt, aber so, dass keine die andere besiegen kann.
https://libyareview.com/32646/libyan-mp-foreign-countries-may-drag-libya-into-proxy-war/

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Kurznachrichten Libyen – 27.02. bis 05.03.2023

5. März 2023 / / Keine Kommentare

Libyschem Innenminister wurden am Pariser Flughafen große Mengen Bargeld abgenommen / UN-Sondergesandter Bathily schlägt Lenkungsausschuss vor / Umstrittene Annahme der 13. Änderung der Verfassungsgrundlagen durch den Staatsrat

 + 02.03.1977: Dschamahirija. Am 02.03.1977 wurde das Regierungssystem der Dschamahirija in Libyen eingeführt. Es sollten die Massen im Sinne direkter Demokratie die Politik bestimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1631245985098739713

+ 03.03.: Trabelsi/Bargeldbeschlagnahmung. Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ trug bei seiner Ankunft in Paris einen große Summe Bargeld bei sich, die Rede ist von zwei Mio. Euro, die vom französischen Zoll beschlagnahmt wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/390938
Trabelsi, der innerhalb von zwei Tagen vor einem französischen Ermittlungsrichter erscheinen sollte, scheint Frankreich in Richtung Tunesien verlassen zu haben.

UN-SMIL Sondergesandter Bathily schlägt Lenkungsausschuss als neues Gremium vor – Stellungnahme der politischen Akteure

Nachdem die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen innerhalb des Hohen Staatsrats umstritten ist und damit die Einigung zwischen Staatsrat und Parlament gefährdet, will der UN-Sondergesandte Bathily ein neues Gremium namens Lenkungsausschuss einsetzen, um noch in diesem Jahr Wahlen durchführen zu können.
Der Lenkungsausschuss soll ein Wahlgesetz schaffen, das von der Verabschiedung der verfassungsrechtlichen Grundlagen durch Parlament und Staatsrat nicht mehr abhängig ist.

+ 27.02.: Wahlen/LPDF. Der ehemalige Abgeordnete Ziad Daghim warnte vor der Bildung eines neuen Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), das eine verfassungsrechtliche Grundlage schaffen soll. Dies falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der UN-Mission und würde jede Hoffnung auf Wahlen zunichtemachen. Sollten sich das Parlament und der Staatsrat nicht auf die 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlage einigen, könnten Wahlen noch in diesem Jahr mit den augenblicklich geltenden verfassungsrechtlichen Grundlagen abgehalten werden – ohne die Änderungen.
https://libyareview.com/32284/former-libyan-mp-warns-against-forming-new-lpdf/

+ 27.02.: UN/Wahlen. Der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, dass die Vereinten Nationen über „alternative Mechanismen verfügen, falls die Spaltung in Libyen anhält und die Bemühungen des UN-Gesandten Abdoulaye Bathily keine Ergebnisse bringen“. Zu baldmöglichsten Wahlen gebe es keine Alternative.
https://libyareview.com/32287/un-has-alternative-mechanisms-if-libyan-divisions-continue/

+ 27.02.: Bathily/Lenkungsausschuss. Der Leiter der UNSMIL Abdoulaye Bathily erklärte in seinem Bericht dem UN-Sicherheitsrat, dass die kürzlich vom Parlament verabschiedete 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Libyen umstritten ist. Es gebe darin auch keine Kriterien für die Zulassung von Präsidentschaftskandidaten und keinen klaren zeitlichen Fahrplan. Deshalb soll ein „hochrangiger Lenkungsausschuss“ für die Durchführung von Wahlen eingerichtet werden, der „alle relevanten libyschen Akteure zusammenbringt, darunter Vertreter politischer Institutionen, wichtige politische Persönlichkeiten, Stammesführer, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sicherheitsakteure, Frauen und Jugendvertreter. Neben der Erleichterung der Verabschiedung des Rechtsrahmens und des Zeitplans für die Abhaltung von Wahlen noch im Jahr 2023 soll das vorgeschlagene Gremium auch eine Plattform bieten, um eine Einigung bei damit zusammenhängenden Fragen wie der Sicherheitsgewährleistung während Wahlen und eines Verhaltenskodex für die Kandidaten zu erzielen.“
Die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2023 soll durch einen von Libyen geführten und von den UN unterstützten Prozess sichergestellt werden.
https://libyareview.com/32296/bathily-briefs-security-council-on-latest-developments-in-libya/

+ 27.02.: UN/es-Sonni. Der libysche UN-Botschafter Taher es-Sonni erinnerte den UN-Sicherheitsausschuss, den UN-Generalsekretär und Abdoulaye Bathily daran, dass bei neuen Vorschlägen von UN-geführten Vermittlungslösungen die Erfahrungen aus der Vergangenheit geprüft werden sollten. Weitere Übergangsfristen, Roadmaps oder sonstiges könnten nicht akzeptiert werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1630266057440018437

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Kurznachrichten Libyen – 20.02. bis 26.02.2023

26. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen / 5+2+2-Verhandlungen in New York / Libyer stemmen sich gegen die Absage von Präsidentschaftswahlen / Abdullah Mansur nach 12 Jahren Gefängnis in Tripolis entlassen und in den Niger ausgereist / AU engagiert sich für Versöhnungskonferenz

 + 21.02.: Milizenkämpfe. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen mit mittleren und leichten Waffen in der Stadt al-Adschailat (80 km westlich von Tripolis). Die verfeindeten Milizen gehören beide der Dabaiba-‚Regierung‘ an, die eine dem Verteidigungsministerium, die andere dem Innenministerium. Ein Milizionär fand den Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066986948190208

+ 25.02.: Erdöl/Erdgas. Eine Stammesmiliz aus Zawiya (40 km westlich von Tripolis) hat mittels Erdwälle den Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen, so dass die Öllieferungen an Kraftwerke und Tankstellen unterbrochen sind. Damit soll gegen die Entführung eines Stammesmitglieds protestiert werden.
https://libyareview.com/32239/armed-group-closes-zawiya-oil-refinery/

Wahlen in Libyen / 5+2+2-Verhandlungen

+ 21.02.: Saif al-Islam. Parlamentsmitglied Dschaballah asch-Schaibani erklärte, dass die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach dem Willen der Libyer erfolgen müssen. Dies sollte jeder respektieren. Der Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar an den Präsidentschaftswahlen stünden keine rechtlichen Hindernisse entgegen und das Parlament beabsichtige nicht, einen von beiden auszuschließen.
Der Versuch ausländischer Mächte, die Beiden bei Wahlen nicht zuzulassen, stelle eine Respektlosigkeit gegenüber der libyschen Bevölkerung dar. Auch Bathily müsse den Willen der Libyer respektieren.
Obwohl die Kandidatenliste bereits feststand, wurde diese auf Intervention der USA zurückgezogen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628099490086256651

+ 21.02.: Stimmen aus dem Parlament. Der Parlamentarier Ali as-Sol sagte, dass die Bemühungen, nur Parlaments- und keine Präsidentschaftswahlen durchzuführen und den Präsidenten durch das Parlament wählen zu lassen nach dem Vorbild des irakischen und libanesischen Modells, obwohl dieses fehlgeschlagen sei, auf den Wunsch der Moslembruderschaft mit der Unterstützung der USA zurückgehe. As-Sol: „Wir werden diese Scharaden, die die USA betreiben, nicht zulassen, und die Libyer werden solche Pläne nicht akzeptieren. Wir lehnen US-amerikanische und regionale Pläne und Szenarien ab, die von der sogenannten internationalen Gemeinschaft angeführt werden. Man darf sich nicht auf die internationale Gemeinschaft verlassen, denn sie hat und wird die Krisen nicht lösen, sondern ihre imperiale Macht durchsetzen. Wir fordern die USA und die Länder, die sich in libysche Angelegenheiten einmischen, auf, dies zu unterlassen. Wir brauchen weder sie noch die internationale Gemeinschaft. Die Libyer sind in der Lage, sich zu versöhnen, um ihre politischen und sicherheitspolitischen Probleme selbst zu lösen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066433614618627

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Kurznachrichten Libyen – 06.02. bis 12.02.2023

12. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Nur die politische Macht in Libyen ist gespalten, nicht die libysche Bevölkerung. Die Libyer im Westen, Osten und Süden des Landes sind vereint in überbordender Frustration über die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Zustände im Land und wie sie unter den geopolitischen Anmaßungen ausländischer Staaten zu leiden haben. Das Land verkommt immer mehr, die Korruption stinkt zum Himmel. Die Forderungen der politischen Player im In- und Ausland, Wahlen abzuhalten, ist eine Hinhaltetaktik, die keiner mehr ernst nimmt.

 

Milizen im westlichen Libyen

+ 05.02.: Erdöl-/Erdgasförderung. Eine große Anzahl bewaffneter und gepanzerter Autos versammelte sich vor Melitta und al-Ras.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1622233112594841600

+ 06.02.: Milizenkämpfe. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in az-Zawiya wurden zwei Menschen getötet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1622506088007364608

+ 09.02.: Milizenkämpfe. In der Region Tadschura (östlich von Tripolis) brachen heftige Kämpfe zwischen Milizen aus, die zur Sperrung der Hauptstraßen und zur Schließung des Flughafens führten. Auslöser war die Ermordung eines Mitglieds der Sabrija-Miliz (gehört dem Präsidialrat an). Es kam zu einem massiven Aufmarsch von Militärfahrzeugen und Kämpfern auf beiden Seiten.
https://libyareview.com/31766/clashes-erupt-in-libyan-capital/

+ 12.02.: Milizen/Gewalt. Ein junger Libyer namens Hassan an-Nakb wurde im Hauptquartier der al-Qassab-Miliz nahe der Raffinerie von az-Zawiya getötet. Er soll gefoltert worden sein.
https://libyareview.com/31827/man-tortured-killed-by-militia-in-west-libya/

+ 11.02: Straßenblockade. Milizen sperrten die Straße zwischen ad-Dafiniyah und Misrata. Von der Dabaiba-‚Regierung‘ wurden ausstehende Zahlungen gefordert.
https://libyareview.com/31811/armed-groups-block-dafiniyah-misrata-road/

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