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Schlagwort: saif al-islam (Seite 2 von 10)

Kurznachrichten Libyen – 30.10. bis 05.11.2023

Dabaiba bombardiert mit Hilfe der Türkei Miliz in Gharyan – Vorwurf von Plünderungen und willkürlichen Verhaftungen / In Zliten explodiert Munitionsdepot – Ausnahmezustand ausgerufen /Wiederaufbaukonferenz in Bengasi

Gharyan

+ 29.10.: Dabaiba-Regierung/Hammad-Regierung. Saif an-Nasr will die Region administrativ von der Hammad-Regierung (vom Parlament im östlichen Libyen eingesetzt) abtrennen. Er wird dabei von der Dabaiba-‚Regierung‘ (Tripolis) unterstützt. Hinter dem Nasr-Projekt steht auch die italienische Regierung.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1718256756961276131

+ 29.10.: Türkei.  Die Türkei bombardierte das Hauptquartier der Miliz, die derzeit Gharyan (etwa 100 km südwestlich von Tripolis) kontrolliert. Ein Munitionslager im Zentrum von Gharyan wurde von zwei mit Lenkraketen beladenen Autos in Brand geschossen.
Video: https://twitter.com/aleasima_17/status/1718670047957209208

+ 29.10.: Kämpfe. Die Zusammenstöße im Gharyan dauerten an. Türkische Drohnen griffen mehrere Stellungen bewaffneter Gruppen in der Stadt an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1718687220180082766

+ 30.10.: Gharyan/Milizenkämpfe. Nachdem in Gharyan  Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen waren, wurden die Stadtzufahrten gesperrt.
Vier Tote und mehr als zehn Verletzte wurden vom örtlichen Krankenhaus bestätigt.
https://libyareview.com/38834/clashes-erupt-in-west-libyas-gharyan/

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Libyen: Ringen um Wahlgesetze

Das Team Saif al-Islam, das Parlament, der Staatsrat und die UN-Sondermission für Libyen ringen um die Wahlgesetze und den Fahrplan, der zu Wahlen führen soll

Einige politische Parteien haben Bedenken bezüglich der Beteiligung der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) an der Einigung über den Prozess, der Libyen zu Wahlen führen soll, geäußert. Die UNSMIL unter dem UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily würde den Wahlprozess behindern und durch ihre Einmischung die Souveränität Libyens verletzten.

Team Saif al-Islam Gaddafi

Das Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi hat erklärt, es verstehe die Bedenken der UN-Sondermission und die Vorbehalte zu einigen Artikeln des Wahlgesetzes, insbesondere zu Artikel 12.

Dieser Artikel sieht vor, dass derjenig, der in einem ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat, in einen zweiten Wahlgang gezwungen wird, auch wenn er bereits eine absolute Mehrheit erreichte oder sogar hundert Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Dies ist unverständlich, denn dies könnte die Wahlergebnisse später angreifbar machen.

Die Bedenken der UN-Sondermission hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierung, die das Land in Wahlen führen soll, werden vom Team Saif al-Islam ebenfalls geteilt. Denn dies könnte dazu führen, dass immer wieder eine neue Übergangsregierung die alte Übergangsregierung ablöst und dieses Spielchen über Jahre gespielt wird.

Unverständlich bleibe, wieso die UN-Sondermission nicht, wie vor dem UN-Sicherheitsrat angekündigt, einen hochrangigen Ausschuss gebildet hat, dessen Aufgabe es gewesen wäre, sich mit den Vorbehalten zu den Wahlgesetzen zu befassen und Lösungen zu finden, sowie eine geschäftsführende Regierung zu bilden.

Der UN-Sicherheitsrat

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat am 16. Oktober mit dem Gesandten Bathily und dem Leiter des Sanktionsausschusses eine Sitzung zu Libyen abgehalten.

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Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament

Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.

Die vom 6+6-Komitee vorgelegten überarbeiteten Wahlgesetze wurden vom Parlament bestätigt, vom Parlamentspräsidenten Saleh unterzeichnet und an die Hohe Wahlkommission weitergeleitet. Der Staatsrat will diese Gesetze nicht anerkennen, obwohl sie auf große Zustimmung in ganz Libyen stoßen.

Der Staatsratsvorsitzende Mohamed Takala behauptet, dass das Parlament an den Wahlgesetzen Änderungen vorgenommen habe, die nicht statthaft seien.

Allerdings sind diese Änderungen, die auf Einwände durch die Wahlkommission zur Durchführbarkeit beruhten und funktionalen Inhalts waren, durch die 6+6-Kommission bestätigt und erst anschließend ans Parlament zurücküberwiesen worden. Dessen Präsident Agila Saleh ersuchte inzwischen bei der ‚internationalen Gemeinschaft‘ für die durch Konsens erzielten Wahlgesetze um Unterstützung.

Das 6+6-Komitee, das sich aus je sechs Mitgliedern von Parlament und Staatsrat zusammensetzt, wurde ins Leben gerufen, um eine Einigung zwischen den beiden konkurrierenden Gremien bezüglich der Endfassung von Wahlgesetzen zu erzielen. Nachdem dies endlich gelungen ist, wird versucht, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen mit dem Ziel, weiterhin Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen zu blockieren und in Tripolis die Regierung von Abdulhamid Dabaiba im Amt zu halten.

Pikant wird die Angelegenheit, seit bekannt wurde, dass der ‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, Mitglieder des Staatsrats bestochen hat, indem er ihnen und ihren Familien im Gegenzug für die Ablehnung des Wahlgesetzes Diplomatenstatus durch das Außenministerium zusicherte. Ein entsprechendes Dokument gelangte in die Öffentlichkeit.

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Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 01.10.2023

Aufrüttelnder Bericht der UN-Expertenkommission über Libyen / Staatsanwaltschaft verhaftet einige für Dammbruchkatastrophe in Derna Verantwortliche / Solidarität der gesamten libyschen Bevölkerung enorm / Haftar in Moskau

 + 29.09.:  UN-Expertenbericht. Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

Überschwemmungskatastrophe

 Die Suche nach Vermissten und Aufräumarbeiten in Derna und den anderen vom Sturmtief Daniel und den Dammbrüchen betroffenen Gebieten gehen weiter. Es treffen weiterhin Hilfslieferungen aus dem Ausland ein, während einige ausländische Helferteams ihre Arbeit einstellen und nach Hause fliegen.

Die Suche nach den Verantwortlichen für den Dammbruch

+ 25.09.: Staatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet im Zusammenhang mit der Katastrophe in Derna die Inhaftierung von sechs Beamten an und leitet Strafverfahren gegen 16 Beamte ein, die für die Verwaltung von Anlagen und Staudämmen in Libyen verantwortlich sind. Festgenommen wurden der Bürgermeister der Gemeinde Derna, der ehemalige Leiter der Wasserressourcenbehörde, der Leiter der Abteilung für die Umsetzung und Wartung von Staudammprojekten und der Direktor der Staudammverwaltung, der Leiter der Talsperrenbehörde in der Ostregion und der Leiter des Amtes für Wasserressourcen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706299236302635330

+ 25.09.: Saif al-Islam Gaddafi. Aktivisten überreichen dem Generalstaatsanwalt as-Sour die Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Dammbruchkatastrophe von Derna, insbesondere sollte das Augenmerk auf jene Teile gerichtet werden, in denen es um Plünderungen und Korruption nach 2011 ging.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706392238723314169

+ 25.09.: Bürgermeister Derna. Der Bürgermeister der Stadt Derna, Abdel Moneim al-Ghaithi al-Obaidi, ist der Neffe von Agila Saleh. Al-Obaidi wurde von Saleh zum Bürgermeister ernannt. Er wurde nicht gewählt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706307855928709143

+ 25.09.: Die Zeit. „Nach der Flutkatastrophe hat Libyens Justiz 16 Menschen angeklagt, darunter den Leiter der nationalen Staudammbehörde. Noch immer werden Tausende Menschen vermisst.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/libyen-ueberschwemmungen-anklagen-staudaemme

+ 25.09.: Korruption. Die Korruption geht auch angesichts der Katastrophe weiter. Die Behörde für innere Sicherheit in Tripolis hat Muhammad Hosni al-Mesbahiden, Bürovorsteher des Chefs der National Oil Corporation (NOC), wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Es geht dabei um die Lieferung von Medikamenten und medizinischen Geräten in die Überschwemmungsgebiete im östlichen Libyen.
https://libyaherald.com/2023/09/internal-security-arrests-noc-chairmans-office-manager-for-corruption-in-supply-of-medicines-for-derna-and-its-environs/

+ 26.09.: Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss hat Unstimmigkeiten hinsichtlich eines Vertrages aufgedeckt, der zwischen dem Amt für Wasserwirtschaft und dem türkischen Bauunternehmen Arçel geschlossen worden war. Die 2014 geleisteten Zahlungen stimmten nicht überein mit den von Arcel geleisteten Arbeiten.
Auch die für den Wiederaufbau von Derna bestimmten Mittel wurden vom Gemeinderat zweckentfremdet.
Verträge für die Instandhaltung der Dämme wurden unterzeichnet, da ihr schlechter Zustand bekannt war. Aber die Behörden veranlassten nicht die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Die dementsprechenden Verträge wurden nicht umgesetzt.
https://libyareview.com/37998/corruption-major-factor-in-libyas-derna-dam-disaster/

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Kurznachrichten Libyen – 17.09. bis 24.09.2023

Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Derna-Katastrophe findet internationale Beachtung / Bergungs- und Instandsetzungsarbeiten nach dem schweren Unwetter und den Dammbrüchen in Derna gehen weiter / Libysche Bevölkerung steht zusammen / Proteste in Derna / Seebeben vor der libyschen Ostküste

 

 Saif al-Islam Gaddafi und Reaktionen auf seine Stellungnahme zur Dammbruchkatastrophe

+ 22.09.: Saif al-Islam Gaddafi. In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung. Er ruft dazu auf, Libyen und seine Staatlichkeit wieder aufzubauen.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna

+ 23.09.: Saif al-Islam/Ramzi ar-Rumaih. Ramzi ar-Rumaih, ehemaliger Berater der Operation Dignity von Khalifa Haftar, bestätigte die Aussagen von Saif al-Islam in seiner Stellungnahme. Sie zeichneten sich durch Glaubwürdigkeit, Transparenz und korrekte Diagnose aus. Die Menschen in Derna reagierten nicht auf die Evakuierungsaufrufe, da diese widersprüchlich waren. Manche riefen dazu auf die Häuser nicht zu verlassen und sich an die Ausgangssperre zu halten, andere sagten, der Ort müsse sofort geräumt werden.
Wenn wieder ein Staat entstehen und Derna ein Symbol der Einheit sein soll, müssen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, die einen legitim gewählten Präsidenten hervorbringen, der die Qualitäten eines Staatsoberhaupts und Oberbefehlshabers besitzt und der den Staat und die militärischen Institutionen vereint.
Der Zusammenbruch des libyschen Staates im Jahr 2011 führte zur Katastrophe in Derna und in ganz Libyen.
Weder Dabaiba noch Hammad noch Agila Saleh haben das Recht, über den Wiederaufbau von Derna oder den Wiederaufbau Libyens im Allgemeinen zu sprechen, da dies in der Verantwortung des nächsten Staates liegt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705626277351215443

+ 23.09.: Saif al-Islam/Issam Hadschi. Der ägyptische NASA-Wissenschaftler, Issam Hadschi, bestätigte die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Die Kriege in Libyen haben die Forschungszentren zerstört und sind führungslos. Das tragische Ergebnis zeigte sich in Derna.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705650918455164988

+ 23.09.: Zawija. Der Jugendverband Zawiya bekundete seine Solidarität mit dem Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi und unterstützt seine Aussage zu Derna und den Gründen für den Einsturz der Staudämme.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705661877794066890

+ 24.09.: Foreign Policy. Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy bestätigt die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zur Flutkatastrophe.
Viele Bau- und Wartungsprojekte in Libyen werden aufgrund der Sicherheitsbedingungen, der Verweigerung von Einreisevisa für Firmenmitarbeiter und der Tatsache, dass die libyschen Behörden ihre Mittel nicht erhalten, auf halbem Weg gestoppt. Im Jahr 2020 stellte die Regierung in Tripolis ein Budget von etwa zehn Millionen US-Dollar für die Instandhaltung von Staudämmen bereit, gab es jedoch nicht aus. Ineffizienz und Korruption in Libyens Akkreditiven führten dazu, dass keine harte Währung ausgezahlt wurde. Dies war der Grund dafür, dass die Dämme nie repariert wurden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706113598215348486

Politische Verantwortung für den Dammbruch von Derna

 + 17.09.: Berichterstattung. „Und so ist es nur folgerichtig, dass die kritische und freie, in Wahrheit aber monopolisierte und regierungstreue Presse nicht einmal auf die Idee kommt, nach den Hintergründen zu fragen, die zu der libyschen Tragödie geführt haben. Da sind 12 Jahre bereits eine Ewigkeit, in der niemand mehr herumwühlen sollte. Und so wird eifrig an dem stereotypen Kolonialbild gearbeitet, dass die ‚Afrikaner‘ eben nichts hinkriegen. Korruption und Verbrechertum wird den Nachkommen einer Zivilisation angelastet, die man mit vereinten Kräften tot gebombt hat.“
https://form-7.com/2023/09/17/libyen-todesschiffe-und-seuchenfracht/

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Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Katastrophe von Derna

In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung.

[Anfang der Übersetzung:]

Der Damm von Derna – der Große Damm

Im Namen Gottes, des Gnädigen, des Barmherzigen

Wo immer du bist, der Tod wird dich finden, auch wenn du dich in hohen Türmen befindest

Die Katastrophe im östlichen Libyen und insbesondere die Tragödie von Derna erschütterten das libysche Volk und die ganze Welt. Es wurden nicht nur die Menschen getötet, die sich in der Nähe der Wadis aufhielten, sondern ganze Hochhäuser mit den darin Schlafenden wurden von der reißenden Flut ins Meer gespült.

Die Menschen in Libyen und überall auf der Welt fragten sich, wie so etwas geschehen konnte. Was war die Ursache?

Vor der al-Fatah-Revolution [des Jahres 1969] gab es in Libyen keine Wasser- oder Dammprojekte, die einzige Ausnahme bildete die Wasserleitung, die von Ain ad-Dabusija nahe Derna zum Königspalast in Tobruk führte. Derna selbst dürstete, ebenso wie Tobruk and alle anderen Städte, die ohne gesicherte Wasserversorgung auskommen mussten.

Nach der al-Fatah-Revolution wurden überall Wasserentsalzungsanlagen gebaut, der Great-Man-Made-River fertiggestellt und zum ersten Mal im ganzen Land Dämme errichtet. Etliche Dämme wurden in den 1970er Jahren gebaut, einschließlich der 18 großen Dämme an den wichtigsten, saisonal überfluteten Wadis in Ost-, Zentral- und Westlibyen. Ihr durchschnittliches jährliches Fassungsvermögen betrug mehr als 61 Millionen Kubikmeter. Als Beispiel sei der Wadi-al-Madschin-Damm genannt, der in Tripolis und seinen Vororten Menschenleben rettete und Gebäude vor Überflutungen schützte. Viele erinnern sich noch an die Flutkatastrophe von 1966, als Menschen dort ihr Leben verloren und Armenviertel zerstört wurden.

Neben dem Wadi-al-Qattara-Damm wurden auch der Wadi-Kaam-Damm, der weltweit größte Erddamm, und der Wadi-Derna-Damm in den Jahren 1973 bis 1977 gebaut. Vorher hatten die Fluten des Wadi Derna viele Opfer gefordert und großen Sachschaden angerichtet. Die katastrophalen Überschwemmungen der Jahre 1959 und 1968 kosteten in der Stadt Derna vielen Menschen das Leben.

Das, was aktuell in Derna geschehen ist, ließ mich an meinen letzten Besuch in der Stadt zurückdenken, an eine Zeit, bevor in unserem Land die Konflikte begannen. Derna glich einem Bienenstock, in dem viele Firmen ihre Aktivitäten entfalteten. Es gab ein Projekt zum Bau von 2.000 Wohneinheiten, das bereits zu sechzig Prozent fertiggestellt war. Ein Projekt diente der Errichtung einer Zementfabrik, ein anderes dem Ausbau des Hafens, der Derna mit Kreta und den griechischen Inseln verbinden sollte. Daneben existierten ein Industriezonenprojekt, ein Projekt zur Erzeugung von Strom aus Windkraft, das Martuba-Flughafenprojekt, das Projekt zur Sanierung der Altstadt sowie Gesundheits- und Bildungsprojekte.

Die Stadt Derna ist die Stadt der Gegensätze. Hier erblickten großartige Künstler, Intellektuelle, Bankiers, Ärzte und Ingenieure das Licht der Welt. Es war eine Kunst- und Kulturmetropole. Doch gleichzeitig brachte die Stadt auch die übelsten und brutalsten Bewegungen hervor, eine Wiege verwirrten Denkens. Hier wurden wir zum ersten Mal Zeuge, als Libyer von Libyern geköpft und abschlachtet wurden. Es begann in den 1990er Jahren mit der Massakrierung von Studenten der Polizeiakademie und ging weiter, als 2011 die Leichen von Polizisten und Soldaten durch die Straßen geschleift und gehängt wurden. In den Höfen der al-Atiq- und der as-Sahaba-Moschee wurden etliche Stadtbewohner geköpft.

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Kurznachrichten Libyen – 27.08. bis 02.09.2023

Feiern zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Saif al-Islam Gaddafi fordert von Libanon Freilassung seines Bruders Hannibal / Libysche Außenministerin trifft sich in in Rom heimlich mit israelischem Außenministerin / Aufruhr in Libyen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina / Brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte in Tripolis und Sirte

+ 01.09.: Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 (Eid al-Fatah) wurden aus Städten, Dörfern und Gemeinden in ganz Libyen, aus dem Norden, Süden, Osten und Westen, gemeldet. Die Solidarität mit der Dschamahirija und dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi wurde mittels Autokorsos, Feuerwerk, grünen Fahnen, Plakaten, Pferderennen und Musik bekundet.
Hier Impressionen aus der Stadt Bani Walidhttps://twitter.com/SaifFuture/status/1697715819793301907
Am Ende des Blogs findet sich eine Auswahl an Fotos und Videos.

+ 28.08.: Insbesondere die Stadt Bani Walid lud zu einem großen Volksfest zur Feier der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 ein.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1696434346423394352

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-revolution-von-1969

Überschattet wurden die Feierlichkeiten durch das harte Vorgehen gegen Demonstranten in verschiedenen libyschen Städten

Gewaltsames Vorgehen von Milizen in der Stadt Sirte, Sebha und Bengasi

+ 27.08.: Milizen. Die ar-Radschma-Miliz hinderte Demonstranten mit Waffengewalt daran, in Sirte gegen das Mangusch-Cohen-Treffen zu protestieren
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695952892430082153

+ 27.08.: Verhaftungen. Folgende fünf Personen wurden vom 20/20-Bataillon (der ar-Radschma-Miliz angeschlossen) verhaftet: Abdul Dschalil Hamid Abdul Dschalil Hiblo, Ali Massud Saad Harir, Ali Musa Misbah al-Ghoul, Omar Ali Muhammad Nasr Lakhtari, Abdul Salam Abdul Hadi.
Ihnen wird vorgeworfen, Sympathien für die Dschamahirija bekundet zu haben und den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695787645933125764

+ 31.08.: Sebha. Milizen, die der LNA von Khalifa Haftar angeschlossen sind, schossen in Sebha (al-Mansheya Sabha) auf Kinder und Jugendliche, die den al-Fateh-Revolutionstag feierten. Es erfolgten Festnahmen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697405726870610204

+ 31.08.: Sirte. Das Haus von Imran Oweidat wurde gestürmt und sein Sohn Ahmed wurde von der Radschma-Miliz entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697396154219041116

+ 01.09.: Sirte: Wilde Schießereien im al-Qaida-Viertel im Abu-Hadi-Gebiet, um die den 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution Feiernden auseinanderzutreiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697427503239831648

+ 01.09.: Sebha. Die Radschma-Miliz nahm den Bürger Abd as-Salam Hamad al-Ghazali in der Stadt Sebha fest. Al-Ghazali stammt aus Sirte und hielt sich aus beruflichen Gründen in Sebha auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697707801043231188

+ 01.09.: Sirte. Es erfolgten die Verhaftung von Muhammad Younis al-Gahsi und Muhannad Eski.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697415828247900620

+ 01.09.: Folter/Bengasi. Der Ingenieur Abu Zayd Muhammad al-Jabbo al-Gaddafi wurde 15 Tage nach seiner Entführung in Bengasi freigelassen. Er wurde auf einer öffentlichen Straße aus einem Auto gestoßen. Aufgrund der erlittenen Folterungen ist der Gesundheitszustand von Jabbo al-Gaddafi sehr schlecht.
Er wurde verdächtigt, mit dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi in Kontakt zu stehen. Jabbo al-Gaddafi gehört dem Gadhadfha-Stamm an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697708605267407206

Massives Militäraufgebot gegen Demonstranten in Tripolis

+ 27.08.: Syrische Söldner. Mitglieder der Jugendbewegung al-Hadaba (Region südlich von Tripolis) protestierten gegen die von der Türkei nach Libyen gebrachten syrischen Söldner vor der Salah-ad-Din-Polizeiakademie, wo die Syrer untergebracht sind, und forderten sie zum Verlassen des Landes auf. Die Anwesenheit der syrischen Söldner bedeute eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bewohner dieser Region.
Es brannten Reifen und Straßen wurden blockiert.
Die syrischen Söldner schossen scharf auf die Protestierenden.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1696504465724260589
https://libyareview.com/37311/libyan-interior-ministry-denounces-violence-against-peaceful-protesters-in-tripoli/

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Saif al-Islam Gaddafi fordert Freilassung seines Bruders Hannibal

Hannibal al-Gaddafi schwebt aufgrund seines Hungerstreiks und der schlechten Haftbedingungen, denen er seit acht Jahren ausgesetzt ist, in Lebensgefahr. Sein Bruder Saif al-Islam Gaddafi warnte nun den Libanon eindringlich vor den Folgen, sollte Hannibal al-Gaddafi nicht freigelassen werden.

Der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi hat an den Präsidenten des libanesischen Parlaments, Nabih Berri, eine Botschaft versandt. In dem Schreiben vom 30. September 2023 heißt es: „Libyen wird seinen Abstieg überwinden und seine Stimme laut erheben.“ Diejenigen, die denen vertrauten, die nicht an Libyen glauben, seien sehr schlecht beraten.

Saif al-Islam Gaddafi reagierte damit auf eine Äußerung des ehemaligen libanesischen Abgeordneten Hassan Jakob, der sich für die Entführung und Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi aussprach. Jakob begründete dies damit, dass Hannibal al-Gaddafi der einzige Trumpf sei, den der Libanon in Sachen des Verschwindens des Imams as-Sadr im Jahr 1978 habe. Hannibal werde nicht freigelassen werden, bevor er nicht Antworten und Erklärungen zu as-Sadrs Verschwinden geben würde. Hannibal müsse sein Wissen offenlegen.

Ein mehr als merkwürdiges Rechtsverständnis, wird Hannibal al-Gaddafi doch nun seit acht Jahren unrechtmäßig und ohne Gerichtsverhandlung im Libanon gefangen gehalten. Außerdem war Hannibal al-Gaddafi zum Zeitpunkt des Verschwindens von as-Sadr gerade einmal drei Jahre alt war. Auch darf nach libanesischem Gesetz niemand dazu gezwungen werden, gegen seinen Vater, in diesem Fall Oberst Muammar al-Gaddafi, auszusagen. Mehr Rechtsbruch ist kaum möglich. Oberst Gaddafi selbst hatte immer behauptet, as-Sadr und seine Begleiter hätten 1978 Libyen in Richtung Rom verlassen.

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Kurznachrichten Libyen – 20.08. bis 26.08.2023

Der Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich / Russland bekräftigt Zusammenarbeit mit LNA / Terror in Sirte / Libanon scheint zur Kooperation im Fall Hannibal al-Gaddafi bereit / LNA in tschadische Kämpfe auf libyschem Territorium verwickelt

Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich

+ 23.08.: Tripolis/Widerstand. Eine bislang unbekannte Miliz hat einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung Libyens ausgerufen.
Laut ihrer Erklärung habe die Türkei „die Kontrolle über wichtige libysche Standorte, einschließlich des Luftwaffenstützpunkts al-Watija, des Hafens Sidi Bilal (westlich von Tripolis) und seit kurzem auch über den Hafen von al-Chums, einem wichtigen libyschen Umschlagplatz für den Import von Gütern, übernommen“. Die illegitime Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, deren Mandat schon lange ausgelaufen ist, und der Dabaiba-Clan würden dazu schweigen.
In dem Aufruf heißt es weiter: „Die türkischen Stützpunkte in Libyen bedeuten nichts Geringeres als erste Schritte in Richtung Kolonisierung. Sie sind der Versuch, Libyen in eine vergangene Ära zurückzuversetzen und seinen Reichtum auf Kosten der Würde und Ehre Libyens auszubeuten. Wir rufen einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung in Libyen aus, um den Besatzern klarzumachen, dass das libysche Volk diese Besatzung nicht länger akzeptieren wird. Eine Besatzung, die seine Ressourcen ausbeutet, das Land seines Reichtums beraubt und sein Schicksal bestimmt. Wir verkünden, dass alle von den Türken besetzten Stätten und Orte legitime Ziele für die Helden des Aufstandes sind.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1694054687442399476
Siehe dazu auch: https://gela-news.de/die-tuerkei-premierminister-dabaiba-und-die-kaempfe-der-tripolis-milizen

+ 25.08.: Zinten/Protest. In der westlibyschen Stadt Zinten haben sich eine Reihe von Honoratioren in einer Erklärung gegen die Anwesenheit von türkischem Militär auf dem libyschen Militärstützpunkt al-Watija und im Mittelmeerhafen von al-Chums ausgesprochen. Sie betrachten die türkischen Streitkräfte als Besatzung und Kolonisierung.
In der Erklärung heißt es: „Wir verfolgen mit großer Sorge die wiederholten direkten türkischen Militärinterventionen in unseren Luft- und Seestützpunkten, die eine klare und abscheuliche Verletzung der libyschen Souveränität darstellen.
Die Andeutung, dass die türkischen Streitkräfte auf unseren Stützpunkten bleiben werden, stellt einen Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats dar, wonach alle ausländischen Streitkräfte libysches Territorium verlassen müssen.
Die Präsenz der türkischen Streitkräfte in unserem Land und deren Kontrolle über die wichtigsten libyschen Militärstützpunkte sowie das vor Anker liegen ihrer Kriegsschiffe im Hafen von al-Chums zielen darauf ab, den verheerenden Einfluss, den sie zu osmanischen Zeiten in dieser Region ausübten, wiederherzustellen.
Wir lehnen alle Zugeständnisse ab, die unsere Seerechte außer Kraft setzen. Das jüngste davon ist das anstößige Abkommen, das die Angliederung des Seehafens al-Chums an den Marinestützpunkt für einen Zeitraum von 99 Jahren vorsieht.
Wir rufen alle freien Menschen unseres Heimatlandes auf, gegen diese türkische Besatzung vorzugehen und diese Protestbewegung bis zum Abzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner ohne Einschränkungen oder Bedingungen weiterzuführen.
Die einzige Lösung für Libyen sind und bleiben die Vereinheitlichung staatlicher Institutionen und die schnellstmögliche Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Wir fordern die politischen Parteien auf, eine einheitliche Regierung zu bilden, die in der Lage ist, das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695252336317284447

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Der im Libanon gefangen gehaltene Hannibal al-Gaddafi schwebt in Lebensgefahr

Seit seiner Verschleppung im Jahr 2015 wird Hannibal al-Gaddafi in einem Beiruter Gefängnis ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung gefangen gehalten. Als Protest befindet er sich im Hungerstreik.

Marinella Correggia weist im italienischen Manifesto auf die erschütternde Situation der Gefangenschaft von Hannibal Gaddafi im Libanon hin. Sie schreibt: „Sein Leben ist in Gefahr, da er sich seit Juni aus Protest im Hungerstreik befindet, der nur durch mehrere Krankenhausaufenthalte unterbrochen wurde. Berichten zufolge hat er bereits 25 Kilogramm abgenommen.“ Die letzte Nachricht sei besorgniserregend, denn die Ärzte haben erklärt, ein weiteres Fasten würde seinen Körper überfordern. Doch Hannibal verweigert nach wie vor die Nahrungsaufnahme.

Auch der Libanon hat die Allgemeine UN-Menschenrechtserklärung ratifiziert, in der es in Artikel 9 heißt: „Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden“, und in Artikel 10: „Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht“. Für den am 11. Dezember 2015 von der von Milizionären der libanesischen bewaffneten Gruppe Amal verschleppten Hannibal Gaddafi scheint dies nicht zu gelten.

Hannibal wird vorgeworfen, keine Informationen darüber preiszugeben, was 1978 mit dem schiitischen Imam und Gründer der Amal-Bewegung, Moussa Sadr, und seinen Begleitern geschah. Die Amal-Bewegung glaubt, dass Muammar al-Gaddafi, der Vater von Hannibal, für das Verschwinden von Moussa Sadr, der sich zu Verhandlungen in Libyen aufgehalten hatte, verantwortlich sei. Muammar al-Gaddafi beteuerte stets, mit dem Verschwinden nichts zu tun gehabt zu haben, Sadr habe damals Libyen mit dem Flugzeug Richtung Rom verlassen. Moussa Sadr sei einem innerschiitischen Komplott zum Opfer gefallen.

Dagegen scheint Sadrs Familie der Überzeugung zu sein, dass der Imam, der heute 94 Jahre alt wäre, immer noch irgendwo in Libyen festgehalten wird, während andere Amar-Anhänger glauben, er sei 1978 von Muammar al-Gaddafi getötet worden.

Zum Zeitpunkt dieser Geschehnisse war Hannibal gerade drei Jahre alt und somit mit Sicherheit nicht in die Vorgänge um as-Sadr verwickelt. Und selbst wenn er von seinem Vater Informationen über Sadr erhalten hätte, dürfte er nach libanesischem Recht nicht zu einer Aussage gegen seinen Vater gezwungen werden.

Es sei noch erwähnt, dass Hannibal al-Gaddafi zu keiner Zeit in Libyen politisch aktiv war oder Ämter bekleidete.

Nabih Berri und die Amal-Bewegung

Libanon steckt im politischen Chaos fest. Für die dort herrschende Pattsituation ist nicht zuletzt Nabih Berri verantwortlich, der seit 1992 der Präsident des libanesischen Parlaments und zugleich Anführer der Amal-Bewegung ist.

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