Nach der Abwahl von al-Mischri als Staatsratsvorsitzenden soll auch gegen den Parlamentspräsidenten Saleh und Parlamentarier vorgegangen werden, die die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ betreiben.
Aufgrund der aktuellen Vorgänge rund um die Neuwahl des Vorsitzenden des Hohen Staatsrats und des Parlaments finden libyschen Berichten zufolge gerade nationale und internationale Konsultationen statt mit dem Ziel, Sanktionen gegen den Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und Parlamentarier zu verhängen, sollten sie Wahlen und die Arbeit des 6+6-Aussschusses behindern. Laut den Berichten sollen auch diejenigen sanktioniert werden, die zur Bildung einer Parallelregierung aufrufen.
Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdullah Bathily, nahm an einem Gesprächsforum in der westlibyschen Großstadt Zawiya teil, bei der auch Bürgermeister der zentralen, westlichen und südlichen Stadtbezirke von Zawiya sowie Vertreter der Jugend und der sozialen, politischen und sicherheitspolitischen Kräfte der Stadt anwesend waren. Bathily rief dazu auf, „all jene zu bestrafen, die den Wahlprozess in Libyen behindern“. Libyen müsse seine Grenzen und sein Land sichern. Dies bedeutet für die Europäer vor allem, dass die Durchreise von Migranten, durch die Putsche und Kriege in den Sahelstaaten befeuert, in den Griff bekommen werden soll.
Was darunter zu verstehen ist und wer hinter diesen Forderungen steht, geht aus Äußerungen der Sprecherin der britischen Regierung für Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas, Rosie Diaz, hervor, die die Bildung einer neuen Übergangsregierung in Libyen strikt ablehnt. Eine neue Übergangsregierung würde zu einer neuen Übergangszeit führen, ohne das Land in Richtung Wahlen zu bewegen. Die britische Diplomatin betonte, dass diejenigen, die die Stabilität bedrohen oder den politischen Prozess in Libyen untergraben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Der vom 6+6-Ausschuss vorgelegte Fahrplan könne zur politischen Stabilität in Libyen beitragen und dadurch viele Probleme Libyens lösen, insbesondere das Dilemma der Migration im Mittelmeerraum.
Wieder einmal riefen die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland die libysche Führung dazu auf, baldmöglichst Wahlen abzuhalten.
Seit seiner Verschleppung im Jahr 2015 wird Hannibal al-Gaddafi in einem Beiruter Gefängnis ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung gefangen gehalten. Als Protest befindet er sich im Hungerstreik.
Marinella Correggia weist im italienischen Manifesto auf die erschütternde Situation der Gefangenschaft von Hannibal Gaddafi im Libanon hin. Sie schreibt: „Sein Leben ist in Gefahr, da er sich seit Juni aus Protest im Hungerstreik befindet, der nur durch mehrere Krankenhausaufenthalte unterbrochen wurde. Berichten zufolge hat er bereits 25 Kilogramm abgenommen.“ Die letzte Nachricht sei besorgniserregend, denn die Ärzte haben erklärt, ein weiteres Fasten würde seinen Körper überfordern. Doch Hannibal verweigert nach wie vor die Nahrungsaufnahme.
Auch der Libanon hat die Allgemeine UN-Menschenrechtserklärung ratifiziert, in der es in Artikel 9 heißt: „Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden“, und in Artikel 10: „Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht“. Für den am 11. Dezember 2015 von der von Milizionären der libanesischen bewaffneten Gruppe Amal verschleppten Hannibal Gaddafi scheint dies nicht zu gelten.
Hannibal wird vorgeworfen, keine Informationen darüber preiszugeben, was 1978 mit dem schiitischen Imam und Gründer der Amal-Bewegung, Moussa Sadr, und seinen Begleitern geschah. Die Amal-Bewegung glaubt, dass Muammar al-Gaddafi, der Vater von Hannibal, für das Verschwinden von Moussa Sadr, der sich zu Verhandlungen in Libyen aufgehalten hatte, verantwortlich sei. Muammar al-Gaddafi beteuerte stets, mit dem Verschwinden nichts zu tun gehabt zu haben, Sadr habe damals Libyen mit dem Flugzeug Richtung Rom verlassen. Moussa Sadr sei einem innerschiitischen Komplott zum Opfer gefallen.
Dagegen scheint Sadrs Familie der Überzeugung zu sein, dass der Imam, der heute 94 Jahre alt wäre, immer noch irgendwo in Libyen festgehalten wird, während andere Amar-Anhänger glauben, er sei 1978 von Muammar al-Gaddafi getötet worden.
Zum Zeitpunkt dieser Geschehnisse war Hannibal gerade drei Jahre alt und somit mit Sicherheit nicht in die Vorgänge um as-Sadr verwickelt. Und selbst wenn er von seinem Vater Informationen über Sadr erhalten hätte, dürfte er nach libanesischem Recht nicht zu einer Aussage gegen seinen Vater gezwungen werden.
Es sei noch erwähnt, dass Hannibal al-Gaddafi zu keiner Zeit in Libyen politisch aktiv war oder Ämter bekleidete.
Nabih Berri und die Amal-Bewegung
Libanon steckt im politischen Chaos fest. Für die dort herrschende Pattsituation ist nicht zuletzt Nabih Berri verantwortlich, der seit 1992 der Präsident des libanesischen Parlaments und zugleich Anführer der Amal-Bewegung ist.
+ Syrien/Russland/USA. „Gemeinsame russisch-syrische Militärübung simuliert den Kampf um Idlib. Spezialeinheiten der Syrisch-Arabischen Armee führen gemeinsam mit russischen Luft- und Raumfahrtkräften die erste taktische Nachtübung in der Provinz Hama durch.“ https://www.youtube.com/watch?v=f6lkOler3fE
+ Syrien/Jemen/Libyen/Irak/Kongo/USA. „Am 18. Juli 2023 hat der US-Kongress fünf Vorschläge abgelehnt, deren Annahme nationale Notstandsbefugnisse zugunsten des Präsidenten aufgehoben hätte. Einige reichen bis ins Jahr 2003 zurück Zu den betroffenen Ländern gehören Kongo, Jemen, Libyen, Syrien und Irak.
In Bezug auf diese Länder kann der Präsident weiterhin Dutzende von Sondervollmachten anwenden. Er kann beispielsweise drastische Wirtschaftssanktionen, also auch einen Wirtschaftskrieg, verhängen, Vermögenswerte einfrieren oder Reisebeschränkungen erlassen, ohne den Kongress zu fragen. […] Vergeblich wandte sich der republikanische Kongressabgeordnete Paul A. Gosar am 18. Julidagegen, dass weiterhin Notfallgesetze gegen die Länder Kongo, Jemen, Libyen, Syrien und Irak zur Anwendung kommen, weil diese für die USA keine derartige Gefahr mehr darstellen.
Insgesamt sind gegenwärtig etwa dreißig Notstandserklärungen von US-Präsidenten in Kraft. Trotz der gesetzlichen Vorschrift hat der Kongress praktisch noch nie alle sechs Monate darüber beraten und abgestimmt, um den Notstand zu verlängern oder ihn mit einer Zweidrittelmehrheit zu beenden. “ https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-us-praesident-regiert-mit-jahrzehnte-altem-notrecht/
+ Syrien/USA/Arabische Staaten. „Die USA wollen offenbar alles daransetzen, den Normalisierungsprozess der Beziehung der übrigen arabischen Staaten zu Syrien scheitern zu lassen. Die Golfstaaten haben Berichten zufolge die Fähigkeit der USA unterschätzt, durch Sanktionen Investitionen in Syrien zu verhindern.
Alle Zusagen von Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien für humanitäre Hilfe und Investitionen in Syrien seien aufgrund von Warnungen und Drohungen der USA eingefroren worden. […]
Während einige arabische Staaten wie Katar sich weiterhin unnachgiebig gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien stemmen, drängen andere, darunter der Irak, weiterhin auf die vollständige Wiedereingliederung des Landes in die regionale Gemeinschaft. Trotz der Versuche der USA, einen Keil zwischen Bagdad und Damaskus zu treiben, die al-Akhbar beschreibt, hätten die beiden Staaten ihre enge Zusammenarbeit in mehreren Bereichen fortgesetzt.“ https://freede.tech/international/176894-bericht-usa-draengen-golfstaaten-zur/
+ Palästina/Israel. „Am Dienstagabend [01.08.] kam es zu neuen Spannungen im östlichen Westjordanland nach einer Razzia durch die israelischen Verteidigungskräfte (IDF). Dutzende Palästinenser wurden bei den Zusammenstößen durch Giftgas, Angriffe und Schüsse verletzt.“ https://rtde.team/kurzclips/video/176928-westjordanland-35-verletzte-palaestinenser-bei/
+ Israel. 06.05.: „Bei einem Attentat in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist ein Wachmann getötet worden. Der mutmaßliche Attentäter – ein Palästinenser – erlag ebenfalls seinen Verletzungen. Der Wachmann soll einen größeren Anschlag verhindert haben.“ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/anschlag-tel-aviv-112.html
Die Übernahme der politischen Macht im Niger durch das Militär (31.07. bis 06.08.2023)
+ Sonneborn-Kommentar. „In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne. […]
Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff [europäische AKWs] vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat. […]
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. […]
Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten. […]
Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50%ige Abwertung einbrachte,) sondern haben auch jeden Zugriff auf 85% ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen. […] Arme Länder sind nicht >unterentwickelt<, sondern >überausgebeutet<. Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause.““ https://martinsonneborn.de/frankreich-und-der-globale-sueden/
+ 30.07.: Niamey/ECOWAS. „Während Tausende Menschen in Niger für die Junta auf die Straße gehen, sorgt der Militärputsch international für scharfe Kritik. Die ECOWAS-Staaten verhängen nun Sanktionen. Doch das Land zu isolieren, dürfte schwierig werden. Dieser Sonntag, der 30. Juli, wird der nigrischen Bevölkerung im Gedächtnis bleiben. Vor einem ziegelroten Gebäude der französischen Botschaft in Niamey demonstrieren Tausende Menschen. Sie versuchen, sich ihren Weg in das Gebäude zu bahnen, schlagen Scheiben ein, reißen das Schild mit der Aufschrift >Ambassade de la République Francaise< ab, treten darauf herum und hängen an dessen Stellen nigrische und russische Flaggen auf. Die Menge skandiert Parolen wie: >Es lebe Putin<, >Es lebe Russland< und >Nieder mit Frankreich<.“ https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-militaerputsch-100.html
+ 31.07.: Frankreich/Uran. „Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran und Gold nach Frankreich mit sofortiger Wirkung verboten. Auf dem Twitterkonto Africa Archives hieß es am Sonntag: >Das Militärregime in Niger hat mit sofortiger Wirkung den Export von Uran nach Frankreich verboten. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden zur Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet. 24 Prozent der Uraneinfuhren aus der EU stammen aus Niger<.
Unterdessen verschärfte die EU am Montag den Tonfall und schloss sich den Drohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die nigrische Militärregierung an. ECOWAS hatte eine militärische Intervention in Aussicht gestellt. […]
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken die Drohungen der ECOWAS gegen die nigrische Militärregierung begrüßt und damit deutlich gemacht, dass eine Intervention der Nachbarstaaten auch auf US-Unterstützung zählen könnte.“ https://rtde.live/afrika/176601-militaerregierung-in-niger-stoppt-uranexport/
Libysche Staatsanwaltschaft fordert Freilassung von Hannibal al-Gaddafi / Festnahmen von Aktivisten der Bewegung 27. Juli / UN-Sondergesandter Bathily schwerer Kritik ausgesetzt / USA behalten Notstandsermächtigung für Libyen bei / Weitere Destabilisierung durch Krise im Niger befürchtet
Hannibal al-Gaddafi – Hungerstreik im Libanon
+ 02.08.: Klinikeinlieferung. Laut dem libanesischen Sender Al-Jadid brach Hannibal Gaddafi infolge seines Hungerstreiks erneut zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat inzwischen 25 kg Gewicht verloren.
Trotz lebensbedrohlicher Blutwerte will Hannibal seinen Hungerstreik fortsetzen.
Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands wurde von Hannibals Anwalt bestätigt. https://twitter.com/SaifFuture/status/1687221218821160962 https://twitter.com/SaifFuture/status/1687132421651632128
+ 03.08.: Menschenrechtsverletzung/Amal-Bewegung. Das Nationale Menschenrechtskomitee Libyen macht in einer Erklärung die schiitische Amal-Bewegung für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, denen Hannibal Gaddafi ausgesetzt ist. Die UN wurde zum Eingreifen aufgefordert. Es werde mit großer Sorge der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Hannibal Muammar Gaddafi im Libanon verfolgt.
Hannibal befindet sich aus Protest gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und seine seitherige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im Libanon seit dem 2. Juli 2023 im Hungerstreik. Die Misshandlung, Demütigung und unmenschliche Behandlung, denen er ausgesetzt ist, wird auf das Schärfste verurteilt.
Er ist falschen Anschuldigungen ausgesetzt, ein faires Verfahren und das Recht auf Kommunikation mit seinem Anwalt und seiner Familie wird ihm verwehrt.
Der Präsidialrat und das von ihm gebildete Komitee wird aufgefordert, den Fall Hannibal weiterzuverfolgen. Das Außenministerium muss dringend Maßnahmen zur Freilassung Hannibals ergreifen. Die Behörden tragen eine rechtliche Verantwortung gegenüber libyschen Bürgern, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit.
Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte wird aufgefordert, bei den libanesischen Behörden zu intervenieren.
Die libanesischen Behörden müssen die internationalen Menschenrechtsnormen, das humanitäre Völkerrecht und die einschlägigen internationalen Verträge und Vereinbarungen respektieren.
Die sektiererische Miliz der Amal-Bewegung und die libanesischen Behörden werden für die Misshandlungen Hannibals und die Folgen seines Hungerstreiks verantwortlich gemacht. https://twitter.com/SaifFuture/status/1687131639330095104
+ 03.08: Generalstaatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die libanesischen Behörden mit Nachdruck aufgefordert, Hannibal Gaddafi freizulassen, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er intensive Betreuung benötigt. As-Sour verlangte von den libanesischen Behörden, „Mechanismen für seine Auslieferung an Libyen gemäß den libanesischen Strafgesetzen zu aktivieren oder ihm die Ausreise in ein Zufluchtsland zu ermöglichen“.
As-Sour schlug ferner eine Zusammenarbeit im Fall des 1978 verschwundenen islamischen Geistlichen Musa as-Sadr vor und forderte die libysche Staatsanwaltschaft auf, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Es wurden die Maßnahmen erläutert, die die libanesischen Justizbehörden ergreifen könnten, um zur Klärung der Hintergründe des Verschwindens von as-Sadr und seinen Begleitern beizutragen.
As-Sour zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem durch eine faire und strukturierte justizielle Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder gelöst werden könne. https://libyareview.com/36600/libyas-attorney-general-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/
+ 05.08.: RA Mutlaq al-Hudayban. Al-Hudayban, Schlichter bei der kuweitischen Anwaltskammer, twitterte, dass jeder, der für eine gerechte Justiz, rechtliche Tatbestände und für Menschenrechte eintritt, diese auch im Fall von Hannibal al-Gaddafi tun müsse. Auch er habe ein Recht auf ein faires Verfahren.
Hannibal wird seit 2015 im Libanon festgehalten unter dem Vorwurf des „Verschweigens von Informationen“ über das Verschwinden von Musa as-Sadr im Jahr 1978. Hannibal wurde 1975 geboren, d.h. er war zum Zeitpunkt des Geschehens zwei Jahre alt. Darüber hinaus gilt Artikel 410 des libanesischen Strafgesetzbuchs, nachdem Hannibal nicht gezwungen werden darf, gegen seinen eigenen Vater, Muammar al-Gaddafi, auszusagen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1687947746752204800
Nachrichten aus Libyen
+ 31.07.: Haushalt. Dem Parlament wurde ein Gesamthaushalt 2024 zur Prüfung vorgelegt. Außerdem erörterte der Parlamentspräsident Agila Saleh bei einem Treffen mit dem vom Parlament bestimmten ‚Premierminister‘ Osama Hammad Schritte zur Vereinheitlichung der Libyschen Zentralbank (CBL).
Die CBL ist seit 2014 geteilt, mit rivalisierenden Zweigstellen in Tripolis und Bengasi. https://libyareview.com/36492/libyan-parliament-reviews-2024-general-budget-proposal/
Hannibal al-Gaddafi setzt Hungerstreik fort / Das Parlament in Bengasi stimmt für das neue Wahlgesetz und den politischen Fahrplan / Die UNSMIL unter Bathily arbeitet im Auftrag des Westens gegen Wahlen / Angriffe auf den Justizrat
+ 24.07.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Hannibal, Sohn von Muammar al-Gaddafi, wurde 2015 aus Syrien in den Libanon verschleppt und sitzt seither ohne Anklage und Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Seit einigen Wochen befindet sich Hannibal aus Protest gegen seine jahrelange Inhaftierung im Hungerstreik. Bereits mehrmals wurde er wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustands in ein Krankenhaus eingeliefert.
Nun gab Hannibal eine Erklärung ab, in der er die libanesischen Behörden der Korruption bezichtigte. Im Libanon seien die Politik und Justiz in einem Korruptionssystem verflochten.
Laut Hannibal haben die libanesischen Behörden im Gegenzug für seine Freilassung gefordert, Zugriff auf zwei Milliarden USD zu erhalten, die sich auf libanesischen Konten befinden und Libyen gehören. Dies bedeute nichts anderes als dass er seinen Hungerstreik fortsetzen werde.
Hannibals Anwalt erklärte, Hannibal werde als „politische Geisel für nicht offen benannte Zwecke genommen“.
Menschenrechtsgruppen fordern die bedingungslose Freilassung von Hannibal al-Gaddafi, dessen Gefangenschaft auch die Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon stark belastet. Letzte Woche forderte der ehemalige libanesische Justizminister und jetzige Parlamentsabgeordnete Ashraf Rifi die libanesischen Behörden auf, Hannibal freizulassen. Rifi sagte: „Meiner Meinung nach ist es völlig inakzeptabel, ihn acht Jahre lang ohne Gerichtsverfahren in Haft zu halten. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern wegen eines politischen Standpunkts“. Die Verantwortung hierfür trügen die libanesischen Behörden. https://libyareview.com/36346/hannibal-gaddafi-claims-lebanon-demanding-2-billion-for-his-release/
Fahrplan und Wahlen
+ Bathily/Wahlen. Der UN-Sondergesandte Bathily sagte, dass es die Wahlgesetzte in ihrer jetzigen Form nicht ermöglichen werden, erfolgreich Wahlen durchzuführen. Die Gesetzesentwürfe müssten erst verbessert werden. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1683829325248733185
+ 6+6-Militärkomitee/Bathily. Die Mitglieder des 6+6-Militärkomitees, das sich aus Parlaments- und Staatsratsmitgliedern zusammensetzt, und das gerade in Paris tagte, fahren schweres Geschütz gegen den UN-Sondergesandten Bathily auf. Bathily wird beschuldigt, seine Sicht der Dinge durchsetzen zu wollen, eine Seite zu bevorzugen und damit eine Spaltung des Landes voranzutreiben. Bathily wurde aufgefordert, den von Parlament und Staatsrat vorgelegten Entwurf zu unterstützen und die Vereinigung der Institutionen durch die Bildung einer neuen Einheitsregierung zu fördern. Es sei der Wunsch des libyschen Volkes, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. https://libyareview.com/36349/libyas-66-committee-accuses-un-envoy-of-bias-in-elections/ Wie hinlänglich bekannt, sind die Dabaiba-‚Regierung‘ in Zusammenarbeit mit dem Haftar-Clan fest entschlossen, Wahlen zu verhindern, um das Land weiter in eine östliche und westliche Regierung, mit Dabaiba und Haftar an der Spitze, zu spalten, während Parlament und Präsidialrat auf eine neue Regierung hinzuarbeiten scheinen, die das Land zu Wahlen führt.
+ 26.07.: 5+5-Militärkomitee/Sicherheitsgruppe. Im Beisein von Vertretern der UN-Sondermission hat in Bengasi die Sitzung der Sicherheitsgruppe mit dem 5+5-Militärkomitee begonnen. Der Generalmajor der „westlichen“ Region, Mukhtar an-Naqasa sagte, dass „die politischen Gremien, die in den Medien Wahlen fordern, in Wirklichkeit diejenigen sind, die einer Abstimmung im Wege stehen“. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass in naher Zukunft Wahlen abgehalten werden können. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1683829325248733185
+ 25.07.: Stimmung. LibyaHerald schreibt: „Lähmende Auswirkungen von Gewalt und Angst. Eines der größten Hindernisse für politisches Engagement in Libyen ist die allgegenwärtige Atmosphäre von Gewalt und Angst. Entführungen, Morde und Einschüchterungen haben ein Umfeld geschaffen, in dem die Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern, sowohl online als auch offline. Social-Media-Plattformen, einst ein Ort der freien Meinungsäußerung, sind nun zu einer Gefahrenquelle für diejenigen geworden, die es wagen, den Status quo zu kritisieren oder Bedenken über die aktuellen Herausforderungen im Land zu äußern.“ https://libyaherald.com/2023/07/op-ed-the-libyan-peoples-aspirations-navigating-political-apathy-amidst-societal-challenges/ In diesem Artikel wird eindeutig für die Nichtabhaltung von Wahlen plädiert, weil das Volk dazu nicht reif sei. Dazu muss man wissen, dass LibyaHerald ein britisches Onlinenachrichtenportal ist. Befürchtet wir wohl in erster Linie, dass Wahlen nicht so ausgehen, wie es für den Westen und seine Verbündeten wünschenswert wäre – sollten denn alle Kandidaten zugelassen werden. Und über die Zulassung von Kandidaten wollen wiederum ausländische Mächte bestimmen. Solange der Westen nicht über den Ausgang von Wahlen bestimmen kann, sollen sie nicht abgehalten werden. Witzigerweise werden anschließend Vorschläge gemacht, um die Situation in Libyen für die Menschen zu verbessern. Aber hallo! Wenn das jemals das Ziel gewesen sein sollte, dann war dazu seit 2011 Zeit – also zwölf Jahre – in denen sich alles immer mehr verschlechtert hat.
+ 25.07.: Parlament/Wahlen. Das Parlament in Bengasi hat den vom 6+6-Militärkomitee ausgearbeiteten Fahrplan, der zu Wahlen führen soll, angenommen.
Das Parlament ist ermächtigt, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. https://en.alwasat.ly/news/libya/406143
Machtkämpfe im vollen Gange: Parlament und Staatsrat (HCS) für neue ‚Einheitsregierung‘ – LNA und Dabaiba für Aufrechterhaltung des Status‘ quo / Finanzkontrollausschuss in Sirte / Nationale Versöhnungskonferenz im Kongo / 5+5-Militärkomitee in Paris / Kämpfe der 444. Brigade (Dabaiba/Türkei)
Milizenkämpfeder 444. Brigade (Dabaiba)
+ 16.07.: 177. Bataillon. Nördlich von Idri kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem 177. Bataillon und der 444. Brigade der Dabaiba-Regierung. Eine Patrouille der 444. Brigade, gefolgt von einer weiteren Truppe rückte durch das Hamada-Gebiet in das Ahfafat-Hamada-Gebiet vor und erreichte Nord-Idri.
Das 177. Bataillon war jahrelang mit der Sicherung des Gebietes beauftragt. Laut Berichten forderte das 177. Bataillon die 444. Brigade zum Rückzug auf, worauf hin diese das Feuer eröffnete. Es gab Tote und Verletzte und Fahrzeuge wurden zerstört.
Es wird vermutet, dass der Vorstoß der 444. Brigade ein Versuch war, das Ölfeld el-Feel (südwestliches Libyen) anzugreifen. https://twitter.com/MstrMax11/status/1680634769648889861
+ 23.07.: Kongo. In seiner Rede anlässlich der Eröffnungssitzung des Vorbereitungskomitees für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz in Brazzaville versprach der kongolesische Präsident Nguesso, dass diese Konferenz den Beginn eines friedlichen Wahlprozesses bedeute. Sitzungsteilnehmer waren verschiedene libysche Fraktionen, Vertreter der Arabischen Liga, der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU) und der UN-Sondergesandte, der erklärte, dass transparente und umfassender Wahlen eine Voraussetzung für die ‚Wiedervereinigung‘ Libyens sei. https://libyareview.com/36277/congos-president-calls-for-libyan-reconciliation-conference/ Libyen ist nicht geteilt, auch wenn es droht, von verschiedenen politischen Machtblöcken zerrissen zu werden. Auf eine Teilung arbeiten allein ausländische Mächte hin, um Libyen zu schwächen und über seine Ressourcen verfügen zu können. Dabaiba und Haftar ziehen am selben Strang, um eine Teilung Libyens zu erreichen und eine Einigung und Wahlen in Libyen zu verhindern. Die libysche Bevölkerung versteht sich als Libyer und weiß, dass es nur als geeintes und versöhntes „Libyen“ Souveränität, auch über seine Öleinnahmen, erlangen kann.
Das alte Prinzip „spalte und herrsche“ funktioniert nicht mehr, da es von den Menschen durchschaut wird.
Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi bedrohlich / Erdölfelder aus Protest gegen Entführung geschlossen / Entführter Boumtari wieder frei / Berber-Proteste gegen Dabaiba
+ 11.07.: Libysche Stämme. Die libyschen Stämme warnen vor der weiteren Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Muammar Gaddafi und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Die Libysche Stammesunion kündigte angesichts der Ungerechtigkeit, die Hannibal erleiden muss, Vergeltung an, nachdem alle friedlichen Optionen gescheitert seien, sei auch ihre Geduld erschöpft. Die Stämme baten „alle Freunde des libyschen Volkes in der ganzen Welt um Hilfe und um den Einsatz aller möglichen Mittel, um die Freilassung Hannibals zu erreichen“. Die libanesischen Behörden wurden für alle Folgen verantwortlich gemacht, die sich aus der anhaltenden Inhaftierung von Hannibal ergeben. https://twitter.com/SaifFuture/status/1678796114340847616 https://twitter.com/SaifFuture/status/1678826499665698816
+ 11.07.: Arabischen Organisation für Menschenrechte in Libyen. Die Arabische Organisation für Menschenrechte in Libyen setzt sich seit der Inhaftierung von Hannibal Gaddafi für seine Rechte ein. In einem Brief vom November 2020 an den libanesischen Präsidenten Michel Aoun sei darauf hingewiesen worden, dass Hannibals Gefangennahme in Syrien im Jahr 2015 und seine bis heute andauernde Inhaftierung ohne Anklageerhebung unrechtmäßig sei.
Es bestand ein Kontaktverbot und es bestehen große Zweifel, dass er sich ordnungsgemäß verteidigen bzw. mit seinem Anwalt kommunizieren kann.
Die Sorge um seine körperliche Unversehrtheit und um sein Leben sei groß. https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793209827172352
+ 11.07.: US-Friedensinstitutfür den Libanon. Laut dem Direktor des United States Institute for Libanese Peace, Elie Abu Aoun, steht eine Freilassung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon nicht zur Debatte. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri wird Hannibal Gaddafi nicht freilassen. Mehrere diesbezügliche Vorstöße Frankreichs und Russlands seien erfolglos geblieben. https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793119121256456
+ 12.07.: Entführung. Faradsch Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am 12. Juli bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet und verschleppt. Dabaiba und al-Kebir (CBL) werden beschuldigt, hinter der Entführung zu stehen, da beide nicht ihre Posten und die Kontrolle über das libysche Geld aufgeben wollen. https://gela-news.de/machtkaempfe-in-libyen-eskalieren-oelfelder-geschlossen
Entführung von Faradsch Boumtari, Schließung der größten Ölfelder und Hintertreibung der Roadmap durch Dabaiba und Haftar
Faradsch Abderrahmane Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am Mittwoch, 12. Juli 2023, bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet. Die sogenannte Agentur für innere Sicherheit (Internal Security Agency/OSI/ehemals RADA) verschleppte ihn an einen unbekannten Ort. Erst am 11. Juli hatte LibyaReview die Nachricht verbreitet, dass der schon mehrfach vom Parlament abgesetzte und fragwürdige Chef der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir, ersetzt wird.
Boumtari, der im Jahr 2018 Finanzminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis war, gehört dem Stamm der Zawija an, deren Stammesführer Siddiq al-Kebir und den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, bezichtigen, hinter der Entführung von Boumtari zu stehen.
Blockade der größten Ölfelder
Die Ankündigung des Zawija-Stammes, die Ölfelder im Süden Libyens zu schließen, sollte Boumtari nicht umgehend freigelassen werden, wurde am 13. Juli in die Tat umgesetzt. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Angedroht wurde auch die Schließung der großen Erdölverladehäfen im östlichen Libyen.
Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt, die sich auch an die UNSMIL und an ausländische Botschaften wandten. Ebenso wurde der libysche Generalstaatsanwalt zum Handeln aufgefordert. Neben der Freilassung von Boumtari forderten die Stämme auch die Entlassung von al-Kebir als Chef der Libyschen Zentralbank. Das Vorgehen der Milizen in Tripolis wurde als „Gangsterkriminalität“ bezeichnet.
Al-Kebir und Dabaiba der Verschwörung beschuldigt
Der Führer des Zawiya-Stammes, as-Senussi al-Ahlaiq, sieht Siddiq al-Kebir hinter der Verschwörung um die Entführung von Boumtari. Al-Kebir wolle seinen Posten und somit die Kontrolle über die libyschen Öleinnahmen behalten. Sollte Boumtari nicht freigelassen werden, könne die Situation um die Schließung der Ölfelder weiter eskalieren und auch die Wasserversorgung unterbrochen werden. Al-Kebir müsse vor Gericht gestellt werden.
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Israel/Palästina. 03.07.: „Bei einem großangelegten israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im israelisch besetzten Westjordanland sind mindestens drei Palästinenser getötet worden. Rund zwei Dutzend Menschen seien verletzt worden, sieben davon seien in einem kritischen Zustand, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium heute mit. […]
Mehrere gezielte Luftangriffe in der Nacht hätten unter anderem ein Waffenlager, einen Versammlungsort für mutmaßliche Terroristen und ein auch als Beobachtungsposten genutztes Kommando- und Kommunikationszentrum getroffen, teilte die israelische Armee mit.
Palästinensischen Berichten zufolge kam es in ganz Dschenin zu Stromausfällen. Auf Videos waren mehrere zerstörte Straßen zu sehen. Israels Armee war kurz nach den Luftangriffen mit rund 100 Militärfahrzeugen und Bodentruppen in die Stadt eingerückt. Palästinensischen Berichten zufolge kam es daraufhin zu Kämpfen. […]
Die Hamas rief am Morgen zur Mobilisierung der Palästinenser im Westjordanland auf und sicherte ihren Kämpfern in Dschenin Unterstützung zu.“ https://rtde.live/der-nahe-osten/174244-israel-toetet-bei-militaeroperation-heim-und-garten-mindestens-drei-palaestinenser/
+ Israel/Palästina. „Am frühen Montagmorgen haben die Israelischen Streitkräfte (IDF) mit Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Dschenin in der Westbank begonnen. Zugleich drangen etwa 1.000 Angehörige von Armeespezialeinheiten einschließlich Polizei und Geheimdienst mit 150 gepanzerten Fahrzeugen ins Lager ein. Häuser wurden besetzt, Menschen getötet und verhaftet. Die militärische Intensität mit der Kombination aus Luft- und Bodenstreitkräften hatte ein bei solchen Angriffen gegen Flüchtlingslager auf der Westbank bislang nicht gekanntes Ausmaß.
Die Armee hat ein Hauptquartier außerhalb von Dschenin errichtet, von wo aus sie den Einsatz leitet. Taktische Entscheidungen werden mittels Live-Informationen durch eine Vielzahl von Drohnen getroffen, die die IDF aufgrund ihrer Lufthoheit über Dschenin kreisen lassen kann.“ https://www.jungewelt.de/artikel/454007.besatzungsmacht-israel-bomben-auf-dschenin.html
+ Israel/Palästina. 03.07.: „Zwei Tage hat der Angriff gedauert. Am Mittwoch gegen acht Uhr Ortszeit meldete das israelische Militär offiziell den Abzug seiner Truppen aus Dschenin und dem dortigen Flüchtlingslager in der besetzten Westbank. Was sich zum Ausmaß der Zerstörung durch die Besatzungsarmee angeben lässt, ist noch vorläufig. Mindestens zwölf Palästinenser sind durch Luftangriffe oder Bodentruppen getötet worden, fünf von ihnen waren minderjährig. Bis 22.30 Uhr am Dienstag meldete das palästinensische Gesundheitsministerium 143 Verletzte, 20 davon schweben in Lebensgefahr. Nach Angaben des israelischen Militärs sind 120 Personen verhaftet worden. […]
Obwohl die Besatzungsarmee angekündigt hatte, »terroristische Infrastruktur« angreifen zu wollen, zerstörte sie beträchtliche Teile der zivilen Infrastruktur. Die Hauptstraßen des Camps wurden durch Bulldozer unbefahrbar gemacht, nur eine Zugangsstraße verblieb, vollständig unter Kontrolle des israelischen Militärs, was die medizinische Versorgung zusätzlich erschwerte. Die drei Haupttrafos sowie die Hauptwasserleitung wurden zerstört, große Teile des Camps sind damit ohne Strom und Wasserversorgung. Nach UN-Angaben mussten etwa 3.500 Menschen ihr Zuhause verlassen. […]
Rettungskräfte wurde während der Invasion nicht bloß an der Arbeit gehindert, sondern wiederholt angegriffen. Als das israelische Militär ein Krankenhaus stürmte, erlitten drei Menschen Verletzungen. Ein Bulldozer rammte eine Krankenhausmauer, die Fenster des Al-Amal-Krankenhauses in Dschenin zersprangen unter dem israelischen Beschuss, eine Notaufnahme war nicht benutzbar, nachdem die Armee Tränengas in das Hospital gefeuert hatte. Auch Journalisten wurden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert und standen unter Beschuss.“ https://rtde.live/kurzclips/video/174366-israel-greift-palaestinensisches-fluechtlingslager-an/
+ Israel/Palästina. 04.07.: „Am Dienstagnachmittag ist es in der israelischen Großstadt Tel Aviv zu einem Terroranschlag gekommen. Wie die Zeitung Jerusalem Post berichtete, soll ein Mann mit dem Auto Passanten angefahren haben. Nach vorläufigen Angaben sei er daraufhin aus dem Fahrzeug ausgestiegen und habe ein weiteres Opfer in den Hals gestochen. Ein Zivilist soll den Angreifer schließlich erschossen haben. In den Videos, die in den sozialen Medien kursieren, ist der Täter tot am Boden liegend zu sehen.“ https://rtde.live/der-nahe-osten/174357-auto-und-messerangriff/
Libysche Staatsanwaltschaft fordert Freilassung von Hannibal al-Gaddafi / Festnahmen von Aktivisten der Bewegung 27. Juli / UN-Sondergesandter Bathily schwerer Kritik ausgesetzt / USA behalten Notstandsermächtigung für Libyen bei / Weitere Destabilisierung durch Krise im Niger befürchtet
Machtkämpfe im vollen Gange: Parlament und Staatsrat (HCS) für neue ‚Einheitsregierung‘ – LNA und Dabaiba für Aufrechterhaltung des Status‘ quo / Finanzkontrollausschuss in Sirte / Nationale Versöhnungskonferenz im Kongo / 5+5-Militärkomitee in Paris / Kämpfe der 444. Brigade (Dabaiba/Türkei)
