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Schlagwort: Krieg (Seite 2 von 5)

Nachrichtenüberblick: Gazakrieg – 15. Oktober 2023

15. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Analysen und Kommentare vom 07. Bis 15. Oktober 2023

+ 07.10.: Die Hamas verübt ein Massaker an israelischen Zivilisten.
„Bei ihrem Angriff auf Israel haben militante Palästinenser auf einem Musikfestival ein Massaker angerichtet: Der Rettungsdienst Zaka berichtet von mindestens 260 Leichen. Insgesamt stieg die Zahl der israelischen Todesopfer auf mehr als 700.
Mindestens 260 Besucher eines Musikfestivals im Süden Israels sind Opfer militanter Palästinenser geworden. Der israelische Rettungsdienst Zaka bestätigte am Sonntagabend entsprechende Medienberichte. Das Festivalgelände nahe des Gazastreifens war eines von zahlreichen Zielen des Großangriffs der Hamas auf den Süden Israels, der am Samstag begonnen hat. Die Angreifer hatten zudem zahlreiche Menschen von dem Gelände in den Gazastreifen verschleppt. Das Festival wurde von Tausenden Menschen besucht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-112.html

08. Oktober 2023

+ Geheimdienstversagen. Zunächst einmal gibt sich niemand mehr der Illusion hin, dass Israel unbesiegbar sei. Bis zu dem Überraschungsangriff an diesem Wochenende hatten sich einige an die Behauptung geklammert, dass seine konventionellen militärisch-technischen Fähigkeiten und die massive Hilfe Amerikas Israel zum regionalen Hegemon machten, aber diese Vorstellung wurde gerade erschüttert. […] hat Israel bewiesen, dass es auf die hybride Kriegstaktik der Hamas mit blitzschnellen Gruppenangriffen und rudimentären Drohnenangriffen völlig unvorbereitet war. […] Politische Machtkämpfe trugen wahrscheinlich zu diesem Versagen der Geheimdienste bei. […] Es hat auch nicht geholfen, dass die US-Spione mit der Ukraine abgelenkt sind. […] Amerika befindet sich jetzt in einem Dilemma, wer die endliche Militärhilfe erhalten soll. […]  Saudi-Arabien wird seine Friedensgespräche mit Israel wahrscheinlich einfrieren. […] Das IMEC-Megaprojekt wird wohl auch für einige Zeit auf Eis gelegt werden. […] Die Hisbollah ist der Joker im jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hamas. […]
Die Kämpfer nutzten kommerzielle Drohnen, die Munition mit Hohlladungen abwerfen, die Wirkung mobiler Reserven und organisierten sogar eine taktische Landung mit Gleitschirmen. Sie erbeuteten schnell wertvolle Trophäen: mehr als ein Dutzend Merkava-Panzer, darunter die modernsten Modifikationen, Ketten- und Radpanzer. So einen militärischen Erfolg hat man wohl selbst in Gaza nicht erwartet.
Israel reagierte mit Bombenangriffen auf die Enklave, wobei die Piloten dicht besiedelte Viertel und Moscheen trafen, um Verstecke der Führer der palästinensischen Gruppen zu treffen.[…]
Bei einer liquidierten Hamas-Gruppe wurden Granaten der 128. Gebirgsbrigade der ukrainischen Streitkräfte sichergestellt. Das bedeutet, dass ein Teil der Israelis mit ukrainischen und westlichen Waffen getötet werden. Die Hamas könnte auch mobile Flugabwehrraketen aus der Ukraine bekommen haben – und das wäre schon eine wirkliche Gefahr. […]
Der Angriff der Hamas und die extrem harte Reaktion mit Einsatz der Luftwaffe kann andere anti-israelische Kräfte in den Konflikt ziehen. Die Hisbollah beschießt den Norden Israels aus dem Libanon, Israel antwortet mit schwerem Artilleriefeuer und ist gezwungen, seine Truppen auch im Norden zu verstärken.
An der Westbank wurde ein Kontrollposten angegriffen. Und das ist wohl erst der Anfang, denn die Aktionen der Hamas sind nicht nur für die radikalen Gegner Israels ein Signal. Die arabische Welt wird wieder von Hass auf Israel erfasst. […]
Und das schon jetzt, wo die israelische Armee die Grenze zum Gazastreifen noch gar nicht überschritten hat. Das ist wirklich erst Beginn eines sehr schweren Krieges.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/183033-zehn-wichtigsten-erkenntnisse-aus-hinterhalt/

+ Hamas. „In den ersten Stunden des Angriffs gelang es den Palästinensern, die israelischen Sicherheitskräfte aus 13 Siedlungen zu vertreiben, mehrere gegnerische Militärstützpunkte einzunehmen, fast 40 Kilometer in den Osten des Landes Richtung Jordanien vorzustoßen und die große Grenzstadt Sderot teilweise unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Einwohner von Sderot hätten sich nicht vorstellen können, dass mal Patrouillen palästinensischer Gruppen in den Straßen der Stadt unterwegs sind.
Aus militärischer Sicht haben die palästinensischen Gruppierungen keinen Fehler gemacht: Sie sorgten für Geheimhaltung, Überraschung und setzten Aufklärungs- und Angriffsmittel ein.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-den-krieg-in-israel-berichtet-2/

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Give Peace a Chance

11. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Die furchtbaren Geschehnisse in Israel  und im Gazastreifen könnten auch als das Ende des Status quo und als Neubeginn für Friedensverhandlungen gedeutet werden. Wie bisher kann es nicht weitergehen.

Es begann am 7. Oktober mit dem Abschuss von über 2.200 Raketen auf Israel und der anschließenden Überwindung der Grenzsicherungen, dem Eindringen von über tausend Kämpfern auf israelisches Gebiet und einem anschließenden Gemetzel an der israelischen Zivilbevölkerung. Israel bombt vor allem die Zivilbevölkerung in Gaza und steht augenblicklich mit geballter Militärkraft an der Grenze zu Gaza und hat den Kriegszustand erklärt. Mit wem ist Israel eigentlich im Krieg? Dem Gazastreifen, der Hamas, den Palästinensern, denen es immer noch keinen Staat zugesteht?

In Israel befindet sich eine extreme Hardliner-Regierung an der Regierung, die sich seit Wochen mit gegen sie gerichteten Großdemonstrationen einer machtvollen Oppositionsbewegung auseinandersetzen muss. Sogar das israelische Militär wurde geschwächt, indem Reservisten ankündigten, sich einem Militäreinsatz unter dieser Regierung zu widersetzen.

Währenddessen waren die USA in der letzten Zeit verzweifelt bemüht, arabische Länder zu Abkommen mit Israel zu bewegen. Dies erschien umso dringlicher, je stärker sich die Hisbollah im Libanon, unterstützt vom Iran, militärisch entwickelt. Und je mehr sich der Iran und die arabischen Länder, insbesondere Saudi-Arabien, annähern.

Ein Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien wäre für die USA mehr als wünschenswert, doch kann sich Saudi-Arabien ein derartiges Abkommen nicht leisten, zumindest so lange nicht, so lange die Palästinenser nicht endlich einen eigenen Staat haben, der israelischen Apartheitspolitik ausgesetzt sind und mindestens fünf Millionen Palästinenser als Vertriebene im Ausland leben. Selbst wenn bin Salman ein Abkommen wollte, könnte er es nicht durchsetzen, denn die Menschen in allen arabischen Ländern stehen geschlossen, anders als manche arabische Regierung, hinter den Palästinensern.

Die Nachbarstaaten

Im politisch zerfallenen Libanon konnte die vom Iran unterstützte Hisbollah seit einigen Jahren militärisch stark aufrüsten. Schon beim Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006, der mit einem Waffenstillstand endete, machte die israelische Armee keine gute Figur und zog sich aus dem Libanon wieder zurück. Die Hisbollah hatte eine überraschende militärische Stärke gezeigt, die sich inzwischen noch verstärkt haben dürfte.
Im gegenwärtigen Konflikt halten bisher sowohl Israel als auch der Libanon die Füße still. Die Hisbollah drohte jedoch, bei einer Bodenoperation Israels im Gazastreifen militärisch einzugreifen. Sollte sie dies tun, müssten die USA Israel militärisch zur Seite springen, da Israel vermutlich kaum in der Lage wäre, einen Krieg an mehreren Fronten zu gewinnen. Sollten die USA auf Seiten Israels eingreifen, könnte  der libanesischen Hisbollah der Iran zu Hilfe eilen. Damit wäre ein Krieg zwischen dem Iran und den USA vorprogrammiert.

Im Nachbarstaat Syrien ist es den USA nicht gelungen, Präsident Assad zu stürzen. Er sitzt fest im Sattel, die Russen haben ihre dortigen Militär- und Marinestützpunkte behalten und der Iran unterstützt weiterhin die syrische Regierung. Vor wenigen Tagen besuchte der syrische Präsident Saudi-Arabien und versicherte sich bei Mohamed bin Salman der Hilfe für den Wiederaufbau seines Landes. Saudi-Arabien will Syrien nicht allein dem Iran als Einflussgebiet überlassen, verbessert insgesamt die Beziehungen zum Iran und setzt auf eine bedeutendere politische Rolle bei der Neuverteilung der geopolitischen Kräfte. In der jetzigen Situation hat Syrien, dessen strategisch wichtige Golanhöhen völkerrechtswidrig von Israel besetzt sind, sein Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ein militärisches Eingreifen in den Israel-Palästina-Konflikt ist vorerst nicht zu erwarten.

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Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer

18. August 2023 / / Keine Kommentare

Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzmasken ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.

Die empörende Begründung lautet: „durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“

Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Mit „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ aber will man ihm einen Straftatbestand anlasten – ein Vorgehen, was häufig angewandt wird, um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu verdecken. Vor allem in diesem Fall ist dieser Vorwurf an Unsachlichkeit und Unverschämtheit kaum zu überbieten.

Rudolph Bauer, emeritierter Professor und Künstler, zu unterstellen, er habe – „die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost“, grenzt an die Fantasie eines Unberechenbaren; ihm, den man als Antifaschisten der ersten Stunde bezeichnen könnte, lange bevor der Antifaschismus Staatsräson wurde – um damit zu einer Totschlagswaffe gegen jegliche Form von Kritik am staatlichen Handeln gewendet zu werden.

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Der Staat gegen Bauer

12. August 2023 / / Keine Kommentare

Ein Kunstprojekt gegen Corona-Maßnahmen und Krieg wird zum Anlass von Hausdurchsuchung und Strafzahlungen.

Dazu die von Rudolph Bauer verfasste Pressemitteilung:

„Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst

In den frühen Morgenstunden des 10. August 2023 (Donnerstag der 32. Kalenderwoche) wurde in der Wohnung des Bremer Künstlers und Politikwissenschaftlers Rudolph Bauer eine fünfköpfige Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Durchsuchungsbediensteten waren teils bewaffnet und mit Schutzwesten ausgestattet. Gegen Professor Dr. Bauer wurde auf Beschluss des Amtsgerichts Bremen ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen eingeleitet.

Die Hausdurchsuchung erfolgte „wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u. a.“. Anlass sind vier von über tausendfünfhundert Bildmontagen, die der Künstler unter dem Hashtag #bauerrudolph auf Instagram als politische Kunst mit der Kennzeichnung #politicalart veröffentlicht hat.

Bei der Hausdurchsuchung wurden als „Beweismaterial“ Bauers Smartphon und fünf Kunsthefte der Edition Kunst des Bergkamener pad-Verlags sichergestellt. Durchsucht wurden sämtliche Räume, Nebenräume, Schränke und Schubladen, auch die der Frau des Künstlers, sowie Dokumente und persönliche Unterlagen. Die 120 Regalmeter der umfangreichen Bibliothek des Wissenschaftlers wurden fotografisch festgehalten.

Bauer war bis zu seiner Emeritierung Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Als Fellow in Philanthropy war er an der US-amerikanischen Johns Hopkins Universität in Baltimore tätig, ferner als Wissenschaftlicher Berater für das Chinesisch-Deutsche Wörterbuch an der Universität Beijing in der Volksrepublik China.

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Mit Bildmontagen und Textzitaten gegen die herrschende Kriegspolitik

17. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Der kleine pad-Verlag hat in seiner Reihe „Edition Kunst“ zwei neue Hefte veröffentlicht, beide gestaltet von Rudolph Bauer. Pad-Edition Kunst #4 ist betitelt „Todessüchtig. Schlafwandler, Flintenweiber und andere Zivilversager“, pad-Edition Kunst #5 mit „Olivgrün und scholzvergesslich. Der unaufhaltsame Abstieg der Waffenbrüder“.

Beide Hefte sind ein Protest und eine Abrechnung mit der Kriegstrunkenheit und den „Zivilversagern“ der momentanen Regierung unter dem Diktat der Grünen Partei, die sich gegen die Interessen der breiten Bevölkerung und künftiger Generationen richten.

Auf jeder der jeweils knapp 80 Seiten umfassenden Broschüre gestaltet Rudolph Bauer zu einem Textzitat die passende Bildmontage und präsentiert dazu ausgewählte Hashtags; jede Seite ein schmerzender Stich mitten ins politische Empfinden. In seinen Bildmontagen verbindet Bauer das, was zusammengehört, entblößt Politik und Politiker in ihrem wahren Kontext. So illustriert er das Habeck-Zitat „Herzlich willkommen im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz und Unterstützung für die Ukraine“, so gesprochen am 13.05.2022 zum ukrainischen Außenminister, mit einer geöffneten Zigarettenschachtel, deren Inhalt aus Maschinenpistolen besteht und die mit dem Aufdruck versehen ist: „Rüstungsexporte können tödlich sein“. Die Marke heißt „Bundesrepublik Deutschland“ und vertrieben wird sie von Robert Habeck. Die dazugehörigen Hashtags lauten: #rüstungsexportekönnentödlichsein und #rüstungsexportestoppen

Auf den Heftseiten verschieben und überlagern sich Zeitebenen, Zitate aus dem aktuellen politischen Geschehen werden zeitlos warnende und prophetische Zitate von Bertolt Brecht, Klaus Mann, Carl von Ossietzky, Victor Klemperer, Kurt Tucholsky gegenübergestellt. So schrieb Robert Musil: „Die Politik gar, wie sie heute verstanden wird, ist die reinste Gegnerschaft gegen den Idealismus, fast Perversion. Der mit den Menschen à la baisse spekulierende Mensch, der sich Realpolitiker nennt, hält für real nur die Niedrigkeit des Menschen, das heißt, nur sie betrachtet er als verlässlich; er baut nicht auf Überzeugung, sondern stets nur auf Zwang und List. Was davon sich aber während des Krieges und nachher in der scheußlichen Fratze gezeigt hat, ist im Grunde kein anderer Geist als der, in welchem auch Ministerien eines und desselben Staats untereinander verkehren, sobald sie in einer Frage nicht die gleichen Interessen haben, und der, in welchem der smarte Kaufmann stets mit seinesgleichen umgeht.“ Zu den Sätzen von Klaus Mann „Die Horizonte unseres Daseins sind verfinstert. Die drohend geballten Wolken künden schon lange das Gewitter an. Es könnte ein Gewitter ohnegleichen werden.“ zeigt die Collage einen Selenskyj in schusssicherer Weste, dem ein Klaus Schwab zufrieden auf die Schulter klopft. Hashtag: #davos2023 : #wolodymyrselenskyj bei #klausschwab & dem #wef

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Kurznachrichten Libyen – 07.05. bis 14.05.2023

14. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Verschleppung politischer Aktivisten in der Stadt Sirte / Schwere Kampfhandlungen in az-Zawija / USA betreiben libysche Außenpolitik / Libyen und der IStGH / Schwerkranker as-Senussi immer noch in Haft

Sirte

+ 09.05.: Verschleppung. Milizen, die Saddam Khalifa Haftar nahestehen, verhafteten in Sirte den Juraprofessor und politischen Aktivisten Dr. Muftah Darbasch al-Gaddafi, als er morgens Brot kaufen wollte. Dies ist nicht das erste Mal, dass Milizen in Sirte Mitglieder des Gaddhadhfa-Stammes entführen.
Bereits am 01. Mai wurde Habib Muhammad Agiber Gaddafi verschleppt, weil sein Bruder auf einem Foto des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu sehen war. Und im April war die Verhaftung von fünf Mitgliedern der Partei Gemeinsam für das Vaterland durch den Internal Security Service, der Khalifa Haftar angegliedert ist, erfolgt. Diese systematische Kampagne gegen Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi wird von Nasser Muhalhal al-Ferdschani (Cousin von Khalifa Haftar) und Ibrahim Ghobasch Gaddafi (Freund von Saddam Haftar) und den al-Furdschan-Stamm angeführt.
Besonders in Sirte unterstützen die Wähler mehrheitlich Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen und werden daher von Khalifa Haftar, der unter angelsächsischem Kommando steht, massiv unter Druck gesetzt.
Es steht zu befürchten, dass es innerhalb der Stadt zu Stammesauseinandersetzungen kommt.
Libyan Crimes Watch verurteilt in einer Erklärung die Festnahme Prof. Muftah Darbasch al-Gaddafi und forderte seine bedingungslose und sofortige Freilassung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945860327559170
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945697643077641
https://twitter.com/SaifFuture/status/1656329034102341636
Aussöhnung geht anders! Faire und freie Wahlen gehen auch anders!

+ 11.05.: Verschleppung. Mitglieder des 604. Bataillons von Sirte unter dem Kommando von Nasser Muhalhl al-Ferdschani stürmten in den frühen Morgenstunden das Haus der Familie Ahmed Ibrahim Gaddafi und verschleppten den Sohn des ehemaligen Dschamahirija-Regierungsmitglieds Ahmed Ibrahim Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1656627352141438977

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-stadt-sirte-wird-zum-schauplatz-von-repression-und-gewalt

Az-Zawija

+ 09.05.: Vergewaltigung. In den ‚sozialen‘ Medien kursiert ein Video, das zeigt, wie eine Libyerin in az-Zawija Bewaffnete, die sie schlagen und misshandeln, anfleht, sie nicht zu vergewaltigen.  Die Frau soll in einem Facebook-Kommentar die prekäre Sicherheitslage in der Stadt kritisiert haben. Es heißt, das Video sei in einem Milizenhauptquartier in az-Zawija (westliches Libyen) aufgenommen worden.
Die ‚Regierung‘ Dabaiba wurde inzwischen dringend aufgefordert, die Verantwortlichen zu verhaften.
https://libyareview.com/34336/libyan-girl-kidnapped-by-militia-after-facebook-comment/

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Kurznachrichten Libyen – 23.04. bis 29.04.2023

30. April 2023 / / Keine Kommentare

Az-Zawija: Aufbegehren von Jugendlichen erfolgreich / Sudan-Krieg bedroht auch Libyen / Europäische Zusammenarbeit mit Küstenwache angeprangert / Gaddafi-Gelder im Ausland nicht auffindbar, da nicht vorhanden

Az-Zawija

+ 24.04.: Milizenkämpfe. Nachdem erneut Kämpfe zwischen zwei verfeindeten Milizen in der Stadt az-Zawija aufgeflammt sind, wurde der Tod von vier Zivilisten gemeldet, deren Haus eine Granate getroffen hatte.
Bereits Ende Februar kam es in einem Vorort zu Zusammenstößen, bei denen zwei Menschen getötet und zwei verletzt wurden.
https://libyareview.com/33922/two-civilians-killed-in-armed-clashes-in-al-zawiya/

+ 26.04.: Milizenkämpfe. In der Stadt kam es zu einer eskalierenden Auseinandersetzung zwischen dem stellvertretenden Leiter einer Miliz unter dem Kommando von Hassan Buzraiba und dem international gelisteten Schmuggler und Schleuser Abd al-Rahman Milad (alias al-Bidscha). Der Auslöser war die Verhaftung von Milads Bruder und dessen Begleiter durch die Burzaiba-Miliz, als es zum Streit über den Schleuserpreis kam. Die Spannungen in der Stadt nehmen zu.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651285542934388736

+ 27.04.: Folterung/Jugendproteste. In az-Zawija kochte es. Nachdem Videos in Umlauf gebracht wurden, die zeigten, wie libysche Jugendliche von afrikanischen Söldnern im Milizenhauptquartier ausgepeitscht, geschlagen und gefoltert wurden, wobei einer der libyschen Jugendlichen sogar getötet und sein Bruder entführt wurde, kam es zum Aufruhr und zu Massenprotesten von Jugendlichen. Reifen wurden in Brand gesetzt.
Die protestierenden Jugendlichen blockierten die Küstenstraße und sperrten die Leitungsventile der Zawija-Ölraffinerie. Vor dem Sicherheitsbüro der Stadt Zawija wurde die Entlassung des Sicherheitschefs gefordert sowie die Entfernung aller mit Waffen aufgerüsteter Fahrzeuge aus dem Stadtgebiet.
Es wurde zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, damit endlich gegen die immer stärker anwachsende Kriminalität in der Stadt etwas unternommen werde. Verantwortlich dafür gemacht werden die Sicherheitskräfte und der Stadtrat von az-Zawija.
Az-Zawija macht immer wieder negative Schlagzeilen, da es in der Stadt regelmäßig zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen kommt.
https://libyareview.com/34014/mass-protests-erupt-in-libyas-al-zawiya/

+ 27.04.: Blockaden/Forderungen. Die jugendlichen Demonstranten beschlossen, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen die Stadtzufahrten sowie die az-Zawija-Raffinerie zu blockieren. Zu den Forderungen zählen eine Umstrukturierung der Sicherheitskräfte, die Verhaftung der an den Folterungen beteiligten afrikanischen Söldner (die mit kriminellen Banden und Sicherheitsdiensten in Verbindung stehen), Razzien in illegalen Einwandererunterkünften, die Unterstellung der Sicherheitskräfte unter die Gerichtsbarkeit, die Wahl eines neuen Gemeinderats. Anschließend verbarrikadierten die Jugendlichen den Sitz des Gemeinderats und das Gerichtsgebäude. Außerdem wurde die Küstenstraße blockiert.
Es wurde die Umstrukturierung der Raffinerie-Behörden in Abstimmung mit der Schutzgruppe Petroleum Facilities Guard (PFG) gefordert, damit der Schmuggel unterbunden wird, sowie die Schließung von fünf Tankstellen, die bekannterweise am Kraftstoffschmuggel beteiligt sind.
Bildungseinrichtungen der Stadt kündigten aufgrund der unsicheren Lage die Aussetzung des Unterrichts an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651577704485904384
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651577315678121985
Wie peinlich ist das denn, wenn in einer Stadt Jugendliche dazu aufrufen müssen, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung herzustellen.

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Ausweitung der Kampfzone: ein weiterer Stellvertreterkrieg im Sudan

29. April 2023 / / Keine Kommentare

Der britische Guardian schrieb am 23. April 2023, dass der libysche LNA-Oberkommandierende Khalifa Haftar die RSF-Miliz von Hamdan Dagalo in den letzten Monaten auf die Kämpfe im Sudan vorbereitet habe. Dies lasse einen langwierigen Konflikt im Sudan befürchten, der von äußeren Kräften angeheizt wird. Soweit so richtig.

Der Krieg im Sudan ist keine rein regionale Auseinandersetzung, sondern bei den einst Verbündeten und heutigen Feinden ziehen regionale und ausländische Geheimdienste die Strippen. Und diese werden auch entscheiden, wie lange dieser Krieg geführt wird.
Es ist eine verkürzte Sicht, die gegenwärtigen Kämpfe im Sudan auf die Rivalität zwischen dem Vorsitzenden des Regierungsrats und Kommandanten der sudanischen Armee, General Abdel Fattah al-Burhan, und seinen Stellvertreter und Kommandanten der RSF-Miliz (Rapid Support Force/Schnelle Eingreifgruppe), Hamdan Dagalo (alias Hemedti), zu beschränken.

Was bis Anfang des Jahres galt

Laut Guardian habe Dagalo früher Söldner nach Libyen geschickt, um die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem Oberbefehl von Khalifa Haftar, der den Osten und Süden Libyens kontrolliert, zu unterstützen. Auch beim Schmuggel, es dürfte sich vorrangig um Waffen, Treibstoff, Drogen und Gold handeln, hätten Dagalo und Haftar zusammengearbeitet. Allerdings seien die sudanesischen Söldner, die an der Seite der LNA kämpften, Rivalen von Dagalo und gehörten der offiziellen sudanesischen Armee unter General al-Burhan an.

Haftar und seine LNA erhielten außerdem von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Unterstützung, ebenso von Ägypten.

Trotz seiner jetzigen Positionierung für Dagalo sei Haftar daran gelegen, den Vorsitzenden des Regierungsrats Abdel Fattah al-Burhan, nicht zu verprellen, ebenso wenig wie Ägyptens Präsidenten es-Sisi, der auf Seiten al-Burhans steht.

Dagado und Haftar im Jahr 2023

Laut Guardian habe Haftar zwischen Februar und Mitte April wichtige Aufklärungsinformationen an Dagalo weitergegeben, dessen Feinde verhaftet, die Treibstofflieferungen erhöht und möglicherweise eine Abteilung von Hunderten von RSF-Kämpfern im Häuserkampf ausgebildet.

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Kurznachrichten Libyen – 16.04. bis 22.04.2023

23. April 2023 / / Keine Kommentare

Unhaltbare Zustände im Kweifijah-Gefängnis (Bengasi) / Sicherheit in Libyens Süden durch Krieg im Sudan bedroht / Italien will Migranten im Fessan ansiedeln

21.04.: Ende des Ramadan. Zuckerfest! Eid Mubarak!

Libyen und das Ausland / UNO

+ 16.04.: UNSMIL/Tuareg. Mitglieder der UN-Sondermission für Libyen haben eine Delegation der Tuareg und Vertreter der Zivilgesellschaft empfangen. Die Tuareg-Delegation brachte ihre „volle Unterstützung für Bathilys Initiative zum Ausdruck“ und forderte die unverzügliche Durchführung von Wahlen. Sie betonten „die Notwendigkeit der Einbeziehung kultureller Aspekte in den politischen Prozess und der gleichberechtigten Vertretung des Südens in den libyschen Institutionen“. Sie forderten volle Bürgerrechte, um an kommenden Wahlen teilnehmen zu können, sowie eine Frauenquote von dreißig Prozent im Parlament.
https://libyareview.com/33749/un-tuareg-delegation-discuss-political-developments-in-libya/

+ 18.04.: NGOs. Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) gehen die Dabaiba-‚Regierung‘ und bestimmte Behörden zu hart gegen in- und ausländische NGOs vor. Deshalb forderte HRW dazu auf, „lästige Registrierungs- und Verwaltungsvorschriften aufzuheben“ und deren „freie Arbeit“ zu gewährleisten.
Grund für diese Beschwerde ist ein Regierungsrundschreiben vom 21. März 2023, in dem es heißt, dass NGOs ihr Tätigkeit nur dann fortsetzen können, wenn sie „ihren rechtlichen Status“ mit dem NGO-Gesetz des Jahres 2001 abgleichen. Am 08. März 2023 erließ
die Rechtsabteilung des Obersten Justizrats auf Antrag der Tripolis-Kommission für die Zivilgesellschaft einen Erlass, in dem alle NGOs, die nicht den Vorgaben des NGO-Gesetzes 19/2001 entsprechen, für illegal erklärt werden. Alle später erlassenen Vorschriften zu NGOs wurden als null und nichtig erklärt.
Am 21. März 2023 änderte die Dabaiba-‚Regierung‘ diesen Erlass und räumte den NGOs solange einen vorläufigen Rechtsstatus ein, bis sie ihren rechtlichen Status korrigiert hätten, allerdings ohne eine Frist hierfür zu setzen.
Das aus der Gaddafi-Ära stammende NGO-Gesetz 19/2001 erlaubt die Registrierung nur für Gruppen, die sich mit sozialen, kulturellen, sportlichen, karitativen oder humanitären Themen befassen. Das Gesetz ermächtigt die Behörden auch, in die Führung von NGOs einzugreifen und Organisationen ohne Gerichtsbeschluss aufzulösen.
Einige libysche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz 19/2001 mit der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs durch den Nationalen Übergangsrat im Jahr 2011 faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da dieser die Vereinigungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert.
https://libyareview.com/33803/hrw-denounces-libyan-government-crackdown-on-ngos/
Wie inzwischen allseits bekannt, sind viele NGOs vom Ausland gesteuert und werden für subversive Zwecke politisch missbraucht. Völlig unklar ist dabei, woher solche NGOs ihre Legitimation beziehen wollen, da sie nicht gewählt sind und meistens ihre Strippenzieher und Geldgeber unbekannt sind.
In einem zerrütteten Staatswesen wie Libyen, wo es vor geheimdienstlichen Tätigkeiten ausländischer Staaten nur so wimmelt, dient ein striktes NGO-Gesetz dem Schutz der libyschen Eigenstaatlichkeit.

+ 18.04.: GB/USA/Marokko/VAE. Die üblichen Verdächtigen haben ihre üblichen Zusicherungen bekräftigt, die Initiative des UN-Sondergesandten Bathily, in Libyen den Weg zu Wahlen zu ebnen, zu unterstützen.
https://libyareview.com/33818/us-urges-libya-to-address-remaining-election-barriers/
https://libyareview.com/33815/uae-welcomes-libyas-progress-on-constitutional-path/
https://libyareview.com/33812/morocco-renews-support-for-strong-democratic-libya/
https://libyareview.com/33809/uk-urges-constructive-joint-action-to-address-long-standing-libyan-crises/

+ 19.04.: Russland. Vasily Nebenzya, der Ständige Vertreter Russlands bei den UN, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, dass einige „Länder die Situation in Libyen ausnutzen, um die libyschen Ressourcen zu kontrollieren, die aber ausschließlich dem libyschen Volk gehören“. Die Einnahmen sollten allein im Interesse der Libyer verwendet werden. Russland beobachte die Vorgänge in Libyen mit besonderem Interesse, da sie eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für das gesamte Wachstum Nordafrikas hätten.
Auch sprach sich Nebenzya für Wahlen ohne Einmischung von außen aus, die den Grundstein für einen stabilen politischen Prozess bilden würden. Der Staatsrat und das Parlament sollten den erforderlichen Rechtsrahmen für die Wahlen bis Juni 2023 fertigstellen. Nebenzya betonte die „Bedeutung einer gleichberechtigten Beteiligung aller politischen Kräfte, einschließlich derjenigen der vorherigen Regierung“.
https://libyareview.com/33823/russia-certain-countries-taking-advantage-of-libyan-crisis/

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Kurznachrichten Libyen – 26.03. bis 01.04.2023

2. April 2023 / / Keine Kommentare

USA mobilisieren Libyer gegen Wagner-Gruppe / erneutes Aufflackern von Milizengewalt / Bathili für Teilnahme aller Präsidentschaftskandidaten bei Wahlen / Libysche Parlamentsdelegation in Moskau / al-Kebir unumschränkter Herrscher des Geldes

USA gegen russische Wagner-Gruppe

+ 26.03.: Militärtreffen. In Anwesenheit des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily fand in Tripolis ein Treffen zwischen den Befehlshabern der Militär- und Sicherheitseinheiten im Westen, Osten und Süden des Landes und des 5+5-Militärkomitees statt. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Rolle des Militärs und der Sicherheitsinstitutionen bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für das Vorantreiben des politischen Prozesses und die Durchführung von Wahlen im Jahr 2023. Es soll die Vereinigung zwischen östlichen und westlichen Militärmächten vorangetrieben werden.
Ausländische Streitkräfte, sprich russische Wagner-Gruppen, sollen abziehen und die Ölfelder geschützt werden.
Das nächste Treffen soll noch während des Ramadan in Bengasi abgehalten werden.
https://www.libyaherald.com/2023/03/historic-inclusive-jmc-55-tripoli-meeting-raises-hope-for-elections-and-permanent-peace/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1640144547899494400

+ 26.03.: Militärtreffen. Herzliche Begrüßung bei der Ankunft der Stabschefs von Haftars LNA-Streitkräften (Abdelrazzaq an-Nadouri, Omar Amradschi, Ajoub al-Ferdschani, Faradsch Gaim). Dabei waren auch Mitgliedern des 5 + 5-Militärkomitees, dazu Imad Trabelsi, (‚Innenminister‘), Ghinwa al-Kukli, Mahmoud Hamza.
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1640145807377588225/photo/1
siehe auch: https://gela-news.de/libyen-neues-schlachtfeld-im-nato-russland-krieg

+ 31.03.: Saif al-Islam/GB/Trabelsi. Von der Nachrichtenagentur LibyaPress scheint bestätigt, dass der Innenminister der Dabaiba-Regierung, Imad Trabelsi, seine engsten Mitarbeiter über ein Treffen mit der britischen Botschafterin Caroline Horndall informierte. Trabelsi soll von Horndahl Geheimdiesntinformationen über den Aufenthaltsort von Saif al-Islam Gaddafi erhalten haben und den Befehl, möglichst schnell eine Geheimdienstoperation gegen Saif al-Islam durchzuführen. Horndal soll auch die Bildung einer Stammesmiliz in der Stadt Zintan in Auftrag gegeben haben, die den Zintan-Militärrat ersetzen und anstatt der Dschuweili-Streitkräfte Tripolis sichern soll, falls die Militärs, die sie augenblicklich kontrollieren, gegen Militärbasen (al-Qardabiyah, al-Dschafra und Brak), die unter der Kontrolle der russischen Wagner-Gruppe stehen, in Marsch gesetzt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1641635076512284672

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