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Libyen: Ringen um Wahlgesetze

Das Team Saif al-Islam, das Parlament, der Staatsrat und die UN-Sondermission für Libyen ringen um die Wahlgesetze und den Fahrplan, der zu Wahlen führen soll

Einige politische Parteien haben Bedenken bezüglich der Beteiligung der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) an der Einigung über den Prozess, der Libyen zu Wahlen führen soll, geäußert. Die UNSMIL unter dem UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily würde den Wahlprozess behindern und durch ihre Einmischung die Souveränität Libyens verletzten.

Team Saif al-Islam Gaddafi

Das Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi hat erklärt, es verstehe die Bedenken der UN-Sondermission und die Vorbehalte zu einigen Artikeln des Wahlgesetzes, insbesondere zu Artikel 12.

Dieser Artikel sieht vor, dass derjenig, der in einem ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat, in einen zweiten Wahlgang gezwungen wird, auch wenn er bereits eine absolute Mehrheit erreichte oder sogar hundert Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Dies ist unverständlich, denn dies könnte die Wahlergebnisse später angreifbar machen.

Die Bedenken der UN-Sondermission hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierung, die das Land in Wahlen führen soll, werden vom Team Saif al-Islam ebenfalls geteilt. Denn dies könnte dazu führen, dass immer wieder eine neue Übergangsregierung die alte Übergangsregierung ablöst und dieses Spielchen über Jahre gespielt wird.

Unverständlich bleibe, wieso die UN-Sondermission nicht, wie vor dem UN-Sicherheitsrat angekündigt, einen hochrangigen Ausschuss gebildet hat, dessen Aufgabe es gewesen wäre, sich mit den Vorbehalten zu den Wahlgesetzen zu befassen und Lösungen zu finden, sowie eine geschäftsführende Regierung zu bilden.

Der UN-Sicherheitsrat

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat am 16. Oktober mit dem Gesandten Bathily und dem Leiter des Sanktionsausschusses eine Sitzung zu Libyen abgehalten.

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Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament

Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.

Die vom 6+6-Komitee vorgelegten überarbeiteten Wahlgesetze wurden vom Parlament bestätigt, vom Parlamentspräsidenten Saleh unterzeichnet und an die Hohe Wahlkommission weitergeleitet. Der Staatsrat will diese Gesetze nicht anerkennen, obwohl sie auf große Zustimmung in ganz Libyen stoßen.

Der Staatsratsvorsitzende Mohamed Takala behauptet, dass das Parlament an den Wahlgesetzen Änderungen vorgenommen habe, die nicht statthaft seien.

Allerdings sind diese Änderungen, die auf Einwände durch die Wahlkommission zur Durchführbarkeit beruhten und funktionalen Inhalts waren, durch die 6+6-Kommission bestätigt und erst anschließend ans Parlament zurücküberwiesen worden. Dessen Präsident Agila Saleh ersuchte inzwischen bei der ‚internationalen Gemeinschaft‘ für die durch Konsens erzielten Wahlgesetze um Unterstützung.

Das 6+6-Komitee, das sich aus je sechs Mitgliedern von Parlament und Staatsrat zusammensetzt, wurde ins Leben gerufen, um eine Einigung zwischen den beiden konkurrierenden Gremien bezüglich der Endfassung von Wahlgesetzen zu erzielen. Nachdem dies endlich gelungen ist, wird versucht, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen mit dem Ziel, weiterhin Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen zu blockieren und in Tripolis die Regierung von Abdulhamid Dabaiba im Amt zu halten.

Pikant wird die Angelegenheit, seit bekannt wurde, dass der ‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, Mitglieder des Staatsrats bestochen hat, indem er ihnen und ihren Familien im Gegenzug für die Ablehnung des Wahlgesetzes Diplomatenstatus durch das Außenministerium zusicherte. Ein entsprechendes Dokument gelangte in die Öffentlichkeit.

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Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 01.10.2023

Aufrüttelnder Bericht der UN-Expertenkommission über Libyen / Staatsanwaltschaft verhaftet einige für Dammbruchkatastrophe in Derna Verantwortliche / Solidarität der gesamten libyschen Bevölkerung enorm / Haftar in Moskau

 + 29.09.:  UN-Expertenbericht. Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

Überschwemmungskatastrophe

 Die Suche nach Vermissten und Aufräumarbeiten in Derna und den anderen vom Sturmtief Daniel und den Dammbrüchen betroffenen Gebieten gehen weiter. Es treffen weiterhin Hilfslieferungen aus dem Ausland ein, während einige ausländische Helferteams ihre Arbeit einstellen und nach Hause fliegen.

Die Suche nach den Verantwortlichen für den Dammbruch

+ 25.09.: Staatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet im Zusammenhang mit der Katastrophe in Derna die Inhaftierung von sechs Beamten an und leitet Strafverfahren gegen 16 Beamte ein, die für die Verwaltung von Anlagen und Staudämmen in Libyen verantwortlich sind. Festgenommen wurden der Bürgermeister der Gemeinde Derna, der ehemalige Leiter der Wasserressourcenbehörde, der Leiter der Abteilung für die Umsetzung und Wartung von Staudammprojekten und der Direktor der Staudammverwaltung, der Leiter der Talsperrenbehörde in der Ostregion und der Leiter des Amtes für Wasserressourcen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706299236302635330

+ 25.09.: Saif al-Islam Gaddafi. Aktivisten überreichen dem Generalstaatsanwalt as-Sour die Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Dammbruchkatastrophe von Derna, insbesondere sollte das Augenmerk auf jene Teile gerichtet werden, in denen es um Plünderungen und Korruption nach 2011 ging.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706392238723314169

+ 25.09.: Bürgermeister Derna. Der Bürgermeister der Stadt Derna, Abdel Moneim al-Ghaithi al-Obaidi, ist der Neffe von Agila Saleh. Al-Obaidi wurde von Saleh zum Bürgermeister ernannt. Er wurde nicht gewählt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706307855928709143

+ 25.09.: Die Zeit. „Nach der Flutkatastrophe hat Libyens Justiz 16 Menschen angeklagt, darunter den Leiter der nationalen Staudammbehörde. Noch immer werden Tausende Menschen vermisst.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/libyen-ueberschwemmungen-anklagen-staudaemme

+ 25.09.: Korruption. Die Korruption geht auch angesichts der Katastrophe weiter. Die Behörde für innere Sicherheit in Tripolis hat Muhammad Hosni al-Mesbahiden, Bürovorsteher des Chefs der National Oil Corporation (NOC), wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Es geht dabei um die Lieferung von Medikamenten und medizinischen Geräten in die Überschwemmungsgebiete im östlichen Libyen.
https://libyaherald.com/2023/09/internal-security-arrests-noc-chairmans-office-manager-for-corruption-in-supply-of-medicines-for-derna-and-its-environs/

+ 26.09.: Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss hat Unstimmigkeiten hinsichtlich eines Vertrages aufgedeckt, der zwischen dem Amt für Wasserwirtschaft und dem türkischen Bauunternehmen Arçel geschlossen worden war. Die 2014 geleisteten Zahlungen stimmten nicht überein mit den von Arcel geleisteten Arbeiten.
Auch die für den Wiederaufbau von Derna bestimmten Mittel wurden vom Gemeinderat zweckentfremdet.
Verträge für die Instandhaltung der Dämme wurden unterzeichnet, da ihr schlechter Zustand bekannt war. Aber die Behörden veranlassten nicht die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Die dementsprechenden Verträge wurden nicht umgesetzt.
https://libyareview.com/37998/corruption-major-factor-in-libyas-derna-dam-disaster/

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Der Maitiga-Luftwaffenstützpunkt soll von den USA übernommen werden

Das Gezerre und der Kampf der ausländischen Großmächte um den Einfluss und die Ressourcen Libyens und die Rückkehr in koloniale Vor-Gaddafi-Zeiten gehen weiter. Noch ein Schritt in Richtung Spaltung des Landes.

Laut einer Abmachung zwischen den USA und der Türkei werden die türkischen Militärangehörigen von dem nahe der Hauptstadt Tripolis gelegenen Maitiga-Luftwaffenstützpunkt in das etwa 200 Kilometer weiter östlich gelegene Misrata verlegt. Der komplette Maitiga-Luftwaffenstützpunkt soll anschließend an die US-Luftwaffe übergeben werden.

An die Bewohner der Gegend um den Maitiga-Luftwaffenstützpunkt ist bereits ein Räumungsbefehl ergangen. Sie sollen ihre Häuser und Wohnungen freimachen, damit dort die Angehörigen von Offizieren und anderen hochrangigen US-amerikanischen Militärs untergebracht werden können, die sich bereits auf den Umzug vorbereiten. Mit der Behauptung, die Bewohner hätten gegen den mit der Wohnungsbauabteilung des Stützpunkts geschlossenen Vertrag verstoßen, gab ihnen der Militärstaatsanwalt von Tripolis ganze fünf Tage Zeit, um ihre Häuser zu verlassen.[1] Gegen die Übernahme ihres Wohngebiets durch das Pentagon fanden bereits Proteste statt.[2]

Mit dieser Übernahme des Maitiga-Luftwaffenstützpunkts durch die USA werden die Hauptstadt Tripolis und das westliche Libyen zum US-amerikanischen Einflussgebiet, während sich die Kontrolle über die Stadt Misrata die Türkei und Italien teilen sollen. Vorgesehen ist, die Stadt Sirte und das östliche Libyen, mit der zweitgrößten libyschen Stadt Bengasi, Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zuzuschlagen. Frankreich darf im Süden, am Luftwaffenstützpunkt al-Wig bleiben, der ihr vor wenigen Wochen von der LNA und dessen Oberkommandierenden Khalifa Haftar zuerkannt wurde, um Paris den militärischen Zugriff auf die Sahelzone und insbesondere auf den benachbarten Niger zu ermöglichen. Daneben wollen im Süden auch die USA mitreden, vor allem mit Hilfe des ihnen im Niger verbleibenden Militärstützpunkts, von dem aus sie mittels Drohnen Libyens Süden überwachen.

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Kurznachrichten Libyen – 17.09. bis 24.09.2023

Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Derna-Katastrophe findet internationale Beachtung / Bergungs- und Instandsetzungsarbeiten nach dem schweren Unwetter und den Dammbrüchen in Derna gehen weiter / Libysche Bevölkerung steht zusammen / Proteste in Derna / Seebeben vor der libyschen Ostküste

 

 Saif al-Islam Gaddafi und Reaktionen auf seine Stellungnahme zur Dammbruchkatastrophe

+ 22.09.: Saif al-Islam Gaddafi. In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung. Er ruft dazu auf, Libyen und seine Staatlichkeit wieder aufzubauen.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna

+ 23.09.: Saif al-Islam/Ramzi ar-Rumaih. Ramzi ar-Rumaih, ehemaliger Berater der Operation Dignity von Khalifa Haftar, bestätigte die Aussagen von Saif al-Islam in seiner Stellungnahme. Sie zeichneten sich durch Glaubwürdigkeit, Transparenz und korrekte Diagnose aus. Die Menschen in Derna reagierten nicht auf die Evakuierungsaufrufe, da diese widersprüchlich waren. Manche riefen dazu auf die Häuser nicht zu verlassen und sich an die Ausgangssperre zu halten, andere sagten, der Ort müsse sofort geräumt werden.
Wenn wieder ein Staat entstehen und Derna ein Symbol der Einheit sein soll, müssen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, die einen legitim gewählten Präsidenten hervorbringen, der die Qualitäten eines Staatsoberhaupts und Oberbefehlshabers besitzt und der den Staat und die militärischen Institutionen vereint.
Der Zusammenbruch des libyschen Staates im Jahr 2011 führte zur Katastrophe in Derna und in ganz Libyen.
Weder Dabaiba noch Hammad noch Agila Saleh haben das Recht, über den Wiederaufbau von Derna oder den Wiederaufbau Libyens im Allgemeinen zu sprechen, da dies in der Verantwortung des nächsten Staates liegt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705626277351215443

+ 23.09.: Saif al-Islam/Issam Hadschi. Der ägyptische NASA-Wissenschaftler, Issam Hadschi, bestätigte die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Die Kriege in Libyen haben die Forschungszentren zerstört und sind führungslos. Das tragische Ergebnis zeigte sich in Derna.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705650918455164988

+ 23.09.: Zawija. Der Jugendverband Zawiya bekundete seine Solidarität mit dem Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi und unterstützt seine Aussage zu Derna und den Gründen für den Einsturz der Staudämme.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705661877794066890

+ 24.09.: Foreign Policy. Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy bestätigt die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zur Flutkatastrophe.
Viele Bau- und Wartungsprojekte in Libyen werden aufgrund der Sicherheitsbedingungen, der Verweigerung von Einreisevisa für Firmenmitarbeiter und der Tatsache, dass die libyschen Behörden ihre Mittel nicht erhalten, auf halbem Weg gestoppt. Im Jahr 2020 stellte die Regierung in Tripolis ein Budget von etwa zehn Millionen US-Dollar für die Instandhaltung von Staudämmen bereit, gab es jedoch nicht aus. Ineffizienz und Korruption in Libyens Akkreditiven führten dazu, dass keine harte Währung ausgezahlt wurde. Dies war der Grund dafür, dass die Dämme nie repariert wurden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706113598215348486

Politische Verantwortung für den Dammbruch von Derna

 + 17.09.: Berichterstattung. „Und so ist es nur folgerichtig, dass die kritische und freie, in Wahrheit aber monopolisierte und regierungstreue Presse nicht einmal auf die Idee kommt, nach den Hintergründen zu fragen, die zu der libyschen Tragödie geführt haben. Da sind 12 Jahre bereits eine Ewigkeit, in der niemand mehr herumwühlen sollte. Und so wird eifrig an dem stereotypen Kolonialbild gearbeitet, dass die ‚Afrikaner‘ eben nichts hinkriegen. Korruption und Verbrechertum wird den Nachkommen einer Zivilisation angelastet, die man mit vereinten Kräften tot gebombt hat.“
https://form-7.com/2023/09/17/libyen-todesschiffe-und-seuchenfracht/

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Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Katastrophe von Derna

In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung.

[Anfang der Übersetzung:]

Der Damm von Derna – der Große Damm

Im Namen Gottes, des Gnädigen, des Barmherzigen

Wo immer du bist, der Tod wird dich finden, auch wenn du dich in hohen Türmen befindest

Die Katastrophe im östlichen Libyen und insbesondere die Tragödie von Derna erschütterten das libysche Volk und die ganze Welt. Es wurden nicht nur die Menschen getötet, die sich in der Nähe der Wadis aufhielten, sondern ganze Hochhäuser mit den darin Schlafenden wurden von der reißenden Flut ins Meer gespült.

Die Menschen in Libyen und überall auf der Welt fragten sich, wie so etwas geschehen konnte. Was war die Ursache?

Vor der al-Fatah-Revolution [des Jahres 1969] gab es in Libyen keine Wasser- oder Dammprojekte, die einzige Ausnahme bildete die Wasserleitung, die von Ain ad-Dabusija nahe Derna zum Königspalast in Tobruk führte. Derna selbst dürstete, ebenso wie Tobruk and alle anderen Städte, die ohne gesicherte Wasserversorgung auskommen mussten.

Nach der al-Fatah-Revolution wurden überall Wasserentsalzungsanlagen gebaut, der Great-Man-Made-River fertiggestellt und zum ersten Mal im ganzen Land Dämme errichtet. Etliche Dämme wurden in den 1970er Jahren gebaut, einschließlich der 18 großen Dämme an den wichtigsten, saisonal überfluteten Wadis in Ost-, Zentral- und Westlibyen. Ihr durchschnittliches jährliches Fassungsvermögen betrug mehr als 61 Millionen Kubikmeter. Als Beispiel sei der Wadi-al-Madschin-Damm genannt, der in Tripolis und seinen Vororten Menschenleben rettete und Gebäude vor Überflutungen schützte. Viele erinnern sich noch an die Flutkatastrophe von 1966, als Menschen dort ihr Leben verloren und Armenviertel zerstört wurden.

Neben dem Wadi-al-Qattara-Damm wurden auch der Wadi-Kaam-Damm, der weltweit größte Erddamm, und der Wadi-Derna-Damm in den Jahren 1973 bis 1977 gebaut. Vorher hatten die Fluten des Wadi Derna viele Opfer gefordert und großen Sachschaden angerichtet. Die katastrophalen Überschwemmungen der Jahre 1959 und 1968 kosteten in der Stadt Derna vielen Menschen das Leben.

Das, was aktuell in Derna geschehen ist, ließ mich an meinen letzten Besuch in der Stadt zurückdenken, an eine Zeit, bevor in unserem Land die Konflikte begannen. Derna glich einem Bienenstock, in dem viele Firmen ihre Aktivitäten entfalteten. Es gab ein Projekt zum Bau von 2.000 Wohneinheiten, das bereits zu sechzig Prozent fertiggestellt war. Ein Projekt diente der Errichtung einer Zementfabrik, ein anderes dem Ausbau des Hafens, der Derna mit Kreta und den griechischen Inseln verbinden sollte. Daneben existierten ein Industriezonenprojekt, ein Projekt zur Erzeugung von Strom aus Windkraft, das Martuba-Flughafenprojekt, das Projekt zur Sanierung der Altstadt sowie Gesundheits- und Bildungsprojekte.

Die Stadt Derna ist die Stadt der Gegensätze. Hier erblickten großartige Künstler, Intellektuelle, Bankiers, Ärzte und Ingenieure das Licht der Welt. Es war eine Kunst- und Kulturmetropole. Doch gleichzeitig brachte die Stadt auch die übelsten und brutalsten Bewegungen hervor, eine Wiege verwirrten Denkens. Hier wurden wir zum ersten Mal Zeuge, als Libyer von Libyern geköpft und abschlachtet wurden. Es begann in den 1990er Jahren mit der Massakrierung von Studenten der Polizeiakademie und ging weiter, als 2011 die Leichen von Polizisten und Soldaten durch die Straßen geschleift und gehängt wurden. In den Höfen der al-Atiq- und der as-Sahaba-Moschee wurden etliche Stadtbewohner geköpft.

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Kurznachrichten Libyen – 10.09. bis 16.09.2023

Das Sturmtief Daniel und der Dammbrüche von Derna mit ihren schrecklichen Folgen sind das alles beherrschende Thema / Internationale Hilfe im großen Stil hat eingesetzt / Die Zahl der Todesopfer könnte 20.000 übersteigen / Viele Vermisste und Obdachlose

Unwetterkatastrophe – Sturmtief Daniel – Dammbruch von Derna

+ 11.09.: Libyen im Schock. Sturmkatastrophe an der libyschen Mittelmeerküste. Erschreckende Bilder aus dem östlichen Libyen. Dort hat das Sturmtief Daniel viele Todesopfer gefordert, Infrastruktur und Städte zerstört. Libyen braucht dringend internationale Hilfe. Wo bleiben die Hilfsangebote der ‚internationalen Gemeinschaft‘?
https://gela-news.de/libyen-im-schock-sturmkatastrophe-an-der-mittelmeerkueste

+ 14.09.: Der Dammbruch von Derna – eine Katastrophe mit Ansage. Nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit ist Libyen Katastrophen schutzlos ausgeliefert. Trotz eines Gutachtens von 2022, das die Katastrophe ankündigte, und ausgewiesener Gelder für Sanierungen wurden keine Wartungsarbeiten durchgeführt: ein Totalversagen der zuständigen Behörden und Politiker.
https://gela-news.de/der-dammbruch-von-derna-eine-katastrophe-mit-ansage

Ticker Überschwemmungskatastrophe

+ 10.09.: Misrata. Erste Bilder von Überschwemmungen durch das Sturmtief Daniel in Misrata (westliches Libyen).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700648628224749729

+ 10.09.: Tripolis. Auch die Hauptstadt Tripolis ist überflutet.
https://libyareview.com/37565/heavy-rains-flood-libyan-capital/

+ 10.09.: Bengasi. Der Sturm trifft auf die zweitgrößte Stadt Libyens, Bengasi im Osten, und flutet es.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1700834823114297363

+ 10.09.: Ölhäfen. Aufgrund des zu erwartenden Hurricans Daniel im Osten des Landes schließt Libyen die vier größten Ölhäfen Ras Lanuf, az-Zueitina, al-Brega und as-Sidra.
https://libyareview.com/37582/libya-suspends-4-major-oil-ports/

+ 11.09.: Sturmtief Daniel. Der ganze Osten Libyens leidet unter Sturmtief Daniel. Mehrere Städte wurden überschwemmt, einige wurden zu Katastrophengebieten erklärt. Wichtige Infrastrukturen wie Straßen, Stromnetze und Kommunikationsnetze sind stark beschädigt. Erste Berichte deuten auf einen erheblichen Sachschaden hin, wobei die Zahl der Todesopfer in die Hunderte geht.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1701238327389692065

+ 11.09.: Derna. Der libysche Premierminister Osama Hammad in einem Anruf aus der betroffenen Stadt Derna: Die Zahl der Todesopfer in der Stadt übersteigt bisher schon 2.000, und ganze Stadtteile sind mit Tausenden ihrer Bewohner im Meer verschwunden.
Trotz des Ausmaßes der Verwüstung bleibt die Berichterstattung in den internationalen Medien spärlich. Die Hilfe der Weltgemeinschaft ist dringend erforderlich.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1701267622686306794

+ 11.09.: Staatstrauer. Libyen verhängt eine dreitägige Staatstrauer.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1701292209847382088

+ 11.09.: Derna. Das Ausmaß der Zerstörungen nach den Dammbrüchen im Wadi Derna wird offensichtlich.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1701293277209583631

+ 11.09.: Katar. Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad ath-Thani sprach dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed Menfi, sein Beileid für die Opfer aus.
https://en.alwasat.ly/news/libya/411746

+ 11.09.: Algerien. Algerien bietet Hilfe an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1701274137660944436

+ 11.09. Tunesien. Tunesien kondoliert und bietet Hilfe an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1701273689797632327

+ 11,09.: Massenbegräbnisse. In Derna werden immer mehr Leichen, die ins Meer gerissen wurden, wieder an der Küste angeschwemmt. Es finden Massenbegräbnisse statt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1701340645728698799

+ 11.09.: Präsidialrat. Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi erklärt die von den Überschwemmungen betroffenen Gebiete zu Katastrophengebieten und bittet befreundete Staaten und internationale Organisationen um Hilfe.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1701340862255333587

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Der Dammbruch von Derna – eine Katastrophe mit Ansage

Nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit ist Libyen Katastrophen schutzlos ausgeliefert. Trotz eines Gutachtens von 2022, das die Katastrophe ankündigte, und ausgewiesener Gelder für Sanierungen wurden keine Wartungsarbeiten durchgeführt: ein Totalversagen der zuständigen Behörden und Politiker.

Zunächst sah es nach einer Unwetterkatastrophe aufgrund des Sturmtiefs Daniel aus. Doch schon bald ertönte der Hilfeschrei des Premierministers im östlichen Libyen, Osama Hammad, das die Zahl der Todesopfer bereits 2.000 übersteige und ganze Stadtteile mit tausenden Bewohnern ins Meer gespült worden seien. Der stellvertretende Premierminister Qatrani beklagte verzweifelt, dass Libyen keine Hilfe aus dem befreundeten Ausland angeboten werde. Zum ersten Mal wurde eine Zahl der Todesopfer genannt, die in die Tausende ging. Qatrani bat eindringlich um Hilfe, es dauere zu lange, bis international auf die Katastrophe reagiert werde.

Zusätzlich zu den Verwüstungen entlang der ostlibyschen Küste und in den Grünen Bergen, die der Sturm Daniel angerichtet hatte, konnten zwei Staudämme oberhalb der ostlibyschen Küstenstadt Derna den Wassermassen nicht standhalten und brachen. Die Sturmflut ergoss sich hinunter an die Küste, riss Bergdörfer mit sich und ließ in der am Meer gelegenen Stadt Derna ganze Stadtviertel mitsamt ihren Bewohnern in den Fluten versinken. Eine riesige Welle von geschätzt 25 Meter Höhe und 200 Meter Breite wälzte sich durch die Stadt, und riss alles, was ihr im Weg stand, mit sich ins Meer.

Über 10.000 Todesopfer erwartet

In den nächsten Tagen gab das Meer viele Leichname wieder frei und spülte sie an der Küste an. Allein in Derna wurden bisher über 6.000 Opfer gezählt, die in Massengräbern beigesetzt werden. Sehr viele Menschen werden immer noch vermisst.

Für die Überlebenden gab es keinen Strom, kein Wasser, keine medizinische Versorgung. Brücken und Straßen waren zusammengebrochen. Inzwischen war das Ausland aufgewacht und die Hilfsaktionen liefen an. Doch die Versorgung der überlebenden Bewohner gestaltete sich schwierig, da Brücken und Straßen unter den Wassermassen verschwunden waren.

Zunächst konnten die vielen Verletzten aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Zentren nicht behandelten werden. Die Angst vor dem Ausbruch von Seuchen geht um. Vermutlich müssen die Überlebenden von Derna evakuiert werden. Die Internationale Organisation für Migration geht allein in Derna von mindestens 30.000 Obdachlosen aus.

Inzwischen sind immer mehr Rettungsteams aus verschiedenen Nationen, unter anderen aus Ägypten, der Türkei und Algerien, im Einsatz, so dass auch die Zahl der unter den Trümmern Geretteten dank des Einsatzes von schwerem Gerät zunimmt.

Die Staudämme

Das Wadi Derna ist mehr als 60 Kilometer lang und sein Einzugsgebiet beträgt 575 Quadratkilometer. Nachdem es in der Vergangenheit im Wadi Derna immer wieder zu verheerenden Überschwemmungen mit Toten und großen Zerstörungen gekommen war, so in den Jahren 1941, 1956, 1959 und 1968, wurde Anfang der 1970er Jahre ein jugoslawisches Unternehmen beauftragt, im Talverlauf zwei Staudämme zu bauen. Ihr Kern bestand aus verdichtetem Ton, während die Seiten mit Steinen und Felsen befestigt wurden. Der al-Bilad-Staudamm verfügte über eine Speicherkapazität von etwa 1,5 Millionen Kubikmetern und der große Abu-Mansour-Staudamm, der etwa 13 Kilometer südlich des ersten Staudamms liegt, hatte ein Fassungsvermögen von rund 22,5 Millionen Kubikmetern.

Das Gutachten des Jahres 2022

Im Jahr 2002 wurde die letzte große Wartung der Staudämme von Derna durchgeführt. Die nächste Begutachtung sollte 2017, also nach 15 Jahren erfolgen. Doch da kam 2011 der Nato-Krieg gegen Libyen und eine erneute Begutachtung erfolge erst nach 20 Jahren, also 2022.

Nach dem Jahr 2011 wurden die Staudämme sich selbst überlassen. Die zuständigen Behörden und Politiker waren mit Kämpfen um ihren Machterhalt beschäftigt, gesteuert von ausländischen Staaten, denen in ihrem geopolitischen Kalkül die Staudämme in Libyen und die von Katastrophen bedrohten Menschen ziemlich egal waren.

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 36. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (04.09. bis 10.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Marokko. „Bei dem starken Erdbeben in Marokko wurden über 2.000 Menschen getötet. Eine ähnliche Anzahl kam zu Schaden. Die multinationale Entwicklungsbank, die Weltbank, hat verkündet, dass sie dem Königreich umfassende Hilfe zukommen lassen werde.
Laut einer Erklärung des Nationalen Geophysikalischen Instituts Marokkos ereignete sich das Erdbeben der Stärke 7,0 am Freitag um 23:11 Uhr Ortszeit. Das Epizentrum lag in der Provinz Al Haouz, die zur Region Marrakesch-Safi gehört, der Ursprung lag in einer Tiefe von acht Kilometern. Nach den neuesten Daten des Innenministeriums des Königreichs wurden bei der Naturkatastrophe 2.012 Menschen getötet, weitere 2.059 Personen kamen zu Schaden.“
https://rtde.team/international/180323-nach-schlimmem-erdbeben-weltbank-marokko/

+ Israel. 04.09: „Viele Verletzte nach heftiger Gewalt gegen eritreische Veranstaltung und Einsatzkräfte. Netanjahu will abschieben. […] Die schwersten Massenunruhen seit der zweiten Intifada. Und der erste Einsatz von scharfen Waffen auf Demonstranten in Israel seit Oktober 2000. Mit dem Ergebnis, dass am Sonnabend mehr als 150 Menschen verletzt wurden, darunter 30 Polizeibeamte. […] Nach jüngsten Polizeiangaben wurden bei den Angriffen mutmaßlicher Eri­treer 52 Demonstranten festgenommen. Sie hätten Schlagstöcke, Tränengas und Elektroschocker bei sich gehabt. Die Demonstranten schlugen auch Scheiben von Polizei- und anderen Autos sowie Fenster umliegender Geschäfte ein. Die Polizei teilte mit, Einsatzkräfte hätten sich in Lebensgefahr gesehen und deshalb mit scharfer Munition geschossen. Dabei seien mehrere Demonstranten verletzt worden. […]
Und auch hier sollen wieder einmal »eritreische Oppositionelle« und »Regimeanhänger« außerhalb ihres Heimatlandes aufeinander losgegangen sein. Aber auch in Israel war es wie in Gießen, Stockholm, Toronto, Seattle zuvor: Eine Gruppe gewaltbereiter angeblicher Eritreer geht gewaltsam gegen eritreische Veranstaltungen im Ausland vor. In diesem Fall traf es die Botschaft des Landes. Tatsächlich handelt es sich seit der faktischen Niederlage der sogenannten »Volksbefreiungsfront von Tigray« in Äthiopien im vergangenen Jahr um eine systematische Verlagerung des Kampfes gegen den langjährigen Nachbarn und Erzfeind Eritrea. Zuvor hatten die »Oppositionellen« gefordert, die Veranstaltung abzusagen und andernfalls vor Gewalt gewarnt.
Gleichzeitig brachen sich in Israel rassistische Entgleisungen Bahn, sowie die opportune Betonung der Notwendigkeit der geplanten »Justizreform«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/458220.der-lange-arm-der-tplf-erneute-provokation.html

+ Israel. „Tamir Pardo, ehemaliger Mossad-Direktor (2011-16) und jetzt ein Gegner der Verfassungsreform, sagte der Associated Press über das Westjordanland: >Es gibt hier einen Apartheidstaat, in einem Gebiet, in dem zwei Menschen unter zwei Rechtssystemen vor Gericht gestellt werden, es ist ein Apartheidstaat<. Er wies darauf hin, dass israelische Bürger in ein Auto steigen und fahren könnten, wohin sie wollten, mit Ausnahme des Gazastreifens, aber dass die Palästinenser dies nicht tun könnten. Er fuhr fort, dass seine Sicht auf das System im Westjordanland >nicht extrem< sei. Das ist eine Tatsache.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Israel/Saudi-Arabien. „Bei den Protesten gegen die Justizreform in Israel bleibt ein Reizthema stets ausgeklammert – die Gefahr noch umfassenderer Willkür gegen die Palästinenser. Kleine gemischte Gruppen von Demonstranten, die für palästinensische Rechte eintreten, sind schnell abgedrängt. Dass sich die Palästina-Frage aber nicht verdrängen lässt, wie es Benjamin Netanjahus rechtsextreme Koalition wünscht, zeigt die Weigerung einer relevanten Zahl von Berufssoldaten und Reservisten, an Operationen in der Westbank teilzunehmen, wenn das Oberste Gericht ausgeschaltet ist. Die Kammer wäre der Adressat bei Menschenrechtsverbrechen, die Klagen vor internationalen Gerichtshöfen nach sich ziehen können.
Zu Beginn des neuen Schuljahres haben nun auch Abschlussklassen verkündet, sie wollten im nächsten Jahr den fälligen Militärdienst verweigern. Damit hat Israel nach eigenem Verständnis ein akutes Sicherheitsproblem. […]
Netanjahu hoffte auf mehr Reputation durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi-Arabien. Doch das rückt in weite Ferne. Riad fordert als Vorleistung >greifbare Fortschritte< im Umgang mit den Palästinensern. Da die nicht in Sicht sind, verfügte die saudische Regierung soeben, dass Nayef el-Sudairi als Botschafter in Jordanien auch Missionschef für die Palästinensergebiete und das saudische Generalkonsulat in Ostjerusalem wird.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/israels-aussenpolitik-auf-das-libyen-debakel-folgt-ein-weiterer-misserfolg

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Kurznachrichten Libyen – 27.08. bis 02.09.2023

Feiern zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Saif al-Islam Gaddafi fordert von Libanon Freilassung seines Bruders Hannibal / Libysche Außenministerin trifft sich in in Rom heimlich mit israelischem Außenministerin / Aufruhr in Libyen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina / Brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte in Tripolis und Sirte

+ 01.09.: Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 (Eid al-Fatah) wurden aus Städten, Dörfern und Gemeinden in ganz Libyen, aus dem Norden, Süden, Osten und Westen, gemeldet. Die Solidarität mit der Dschamahirija und dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi wurde mittels Autokorsos, Feuerwerk, grünen Fahnen, Plakaten, Pferderennen und Musik bekundet.
Hier Impressionen aus der Stadt Bani Walidhttps://twitter.com/SaifFuture/status/1697715819793301907
Am Ende des Blogs findet sich eine Auswahl an Fotos und Videos.

+ 28.08.: Insbesondere die Stadt Bani Walid lud zu einem großen Volksfest zur Feier der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 ein.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1696434346423394352

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-revolution-von-1969

Überschattet wurden die Feierlichkeiten durch das harte Vorgehen gegen Demonstranten in verschiedenen libyschen Städten

Gewaltsames Vorgehen von Milizen in der Stadt Sirte, Sebha und Bengasi

+ 27.08.: Milizen. Die ar-Radschma-Miliz hinderte Demonstranten mit Waffengewalt daran, in Sirte gegen das Mangusch-Cohen-Treffen zu protestieren
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695952892430082153

+ 27.08.: Verhaftungen. Folgende fünf Personen wurden vom 20/20-Bataillon (der ar-Radschma-Miliz angeschlossen) verhaftet: Abdul Dschalil Hamid Abdul Dschalil Hiblo, Ali Massud Saad Harir, Ali Musa Misbah al-Ghoul, Omar Ali Muhammad Nasr Lakhtari, Abdul Salam Abdul Hadi.
Ihnen wird vorgeworfen, Sympathien für die Dschamahirija bekundet zu haben und den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695787645933125764

+ 31.08.: Sebha. Milizen, die der LNA von Khalifa Haftar angeschlossen sind, schossen in Sebha (al-Mansheya Sabha) auf Kinder und Jugendliche, die den al-Fateh-Revolutionstag feierten. Es erfolgten Festnahmen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697405726870610204

+ 31.08.: Sirte. Das Haus von Imran Oweidat wurde gestürmt und sein Sohn Ahmed wurde von der Radschma-Miliz entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697396154219041116

+ 01.09.: Sirte: Wilde Schießereien im al-Qaida-Viertel im Abu-Hadi-Gebiet, um die den 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution Feiernden auseinanderzutreiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697427503239831648

+ 01.09.: Sebha. Die Radschma-Miliz nahm den Bürger Abd as-Salam Hamad al-Ghazali in der Stadt Sebha fest. Al-Ghazali stammt aus Sirte und hielt sich aus beruflichen Gründen in Sebha auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697707801043231188

+ 01.09.: Sirte. Es erfolgten die Verhaftung von Muhammad Younis al-Gahsi und Muhannad Eski.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697415828247900620

+ 01.09.: Folter/Bengasi. Der Ingenieur Abu Zayd Muhammad al-Jabbo al-Gaddafi wurde 15 Tage nach seiner Entführung in Bengasi freigelassen. Er wurde auf einer öffentlichen Straße aus einem Auto gestoßen. Aufgrund der erlittenen Folterungen ist der Gesundheitszustand von Jabbo al-Gaddafi sehr schlecht.
Er wurde verdächtigt, mit dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi in Kontakt zu stehen. Jabbo al-Gaddafi gehört dem Gadhadfha-Stamm an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697708605267407206

Massives Militäraufgebot gegen Demonstranten in Tripolis

+ 27.08.: Syrische Söldner. Mitglieder der Jugendbewegung al-Hadaba (Region südlich von Tripolis) protestierten gegen die von der Türkei nach Libyen gebrachten syrischen Söldner vor der Salah-ad-Din-Polizeiakademie, wo die Syrer untergebracht sind, und forderten sie zum Verlassen des Landes auf. Die Anwesenheit der syrischen Söldner bedeute eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bewohner dieser Region.
Es brannten Reifen und Straßen wurden blockiert.
Die syrischen Söldner schossen scharf auf die Protestierenden.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1696504465724260589
https://libyareview.com/37311/libyan-interior-ministry-denounces-violence-against-peaceful-protesters-in-tripoli/

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