Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (28.08. bis 03.09.2023)
+ Frankreich/Niamey. 28.08.: „Unterstützer der nigrischen Machthaber haben kurz vor dem Auslaufen eines Ultimatums zur Ausweisung des französischen Botschafters gegen die Militärpräsenz Frankreichs in dem Land protestiert. Sie versammelten sich am Sonntag nahe des Flughafens in der Hauptstadt Niamey. Dieser grenzt an einen Luftwaffenstützpunkt der nigrischen Armee, der auch ein französisches Militärlager beherbergt.“ https://www.tagesschau.de/ausland/niger-protest-franzoesische-truppen-100.html
+ Frankreich. 28.08.: „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede vor Diplomaten klar gemacht, dass Sylvain Itte, Botschafter in Niger, ungeachtet des Militärputschs auf seinem Posten in dem westafrikanischen Land bleibe. Zugleich bekräftigte Macron, dass Frankreich auch weiterhin hinter dem gestürzten demokratisch gewählten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum stehe.“ https://www.tagesschau.de/ausland/niger-protest-franzoesische-truppen-104.html
+ Frankreich. 28.08.: „Im Niger wurde die Wasser- und Stromversorgung der französischen Botschaft in Niamey abgestellt. Darüber hinaus sind die Lieferung der Lebensmittel für die französischen militärischen Stützpunkte blockiert.“ https://t.me/infodefGERMANY/5726
+ Deutschland. „Laut RFI[-Radio] hatte das nigrische Außenministerium auf Geheiß des Putschistenführers General Abdourahmane Tchiani Briefe an die Botschaften von Deutschland und den USA sowie der Elfenbeinküste und Nigeria und eine ähnliche Botschaft an den französischen Botschafter vorbereitet. Aufgrund von Unstimmigkeiten in den Reihen der Spitzenbeamten der Armee hätten sie sich jedoch in letzter Minute anders entschieden, so der Radiosender. Hochrangige Militärs erkannten angeblich die Notwendigkeit an, >sich von Frankreich zu distanzieren<, drängten aber darauf, die Beziehungen zu anderen westlichen Ländern nicht einzuschränken, >weil sie Interessen in Niger haben< und das Land >sie braucht<, berichtete RFI.“ https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-in-niger-wurde-die-ausweisung-westlicher-botschafter-in-letzter-minute-abgesagt/
Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (21.08. bis 28.08.2023)
+ Niamey. 20.08.: „Im Zentrum von Niamey fand eine Massenkundgebung zur Unterstützung des Vorsitzenden des Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes, General Abdourahmane Tchiani, statt. Wie der Fernsehsender Al Arabiya TV berichtete, begrüßten die Teilnehmer die entschlossene Haltung des nigrischen Militärs gegenüber dem Druck Frankreichs und anderer Länder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten.
>Nein zu Sanktionen!<, >Nieder mit Frankreich!<, >Stoppt die militärische Intervention!< skandierten die nigrischen Bürger, die sich zu der Kundgebung auf dem Concertación-Platz im Zentrum der Hauptstadt versammelt hatten.“ https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-niger-haben-tausende-zur-unterstuetzung-des-militaerregimes-demonstriert/
+ ECOWAS. 20.08.: „Die ECOWAS-Delegation, die versucht, eine Lösung für die Situation in Niger zu finden, hat Gespräche mit den Militärs geführt, die seit fast einem Monat die Macht in Niger innehaben. Der derzeitige Staatschef, General Abdurahman Tchiani, bestätigte bei dem Treffen, dass sein Land bereit sei, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, zeigte sich aber offen für einen politischen Dialog.“ https://freede.tech/kurzclips/video/178392-gegen-ecowas-intervention-niger-mobilisiert/
+ ECOWAS. 20.08.: „Die Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat Niger nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Militär […] verlassen. […] Die Mitglieder der Delegation sollen gefordert haben, dass der von den Rebellen gebildete Nationale Rat zur Rettung des Vaterlandes die Macht im Tausch für die Zusage abgibt, dass die Mitgliedsländer der Gemeinschaft sie nicht strafrechtlich verfolgen werden. […] Die Rebellen hätten sich geweigert, den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum freizulassen und ihn wieder ins Amt zu bringen.“ https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-ecowas-delegation-hat-niger-nach-gescheiterten-gespraechen-mit-den-rebellen-verlassen/
+ USA/Italien. „Meloni war vor dem Staatsstreich in Niger in Washington eingetroffen, d. h. einen Tag vor dem Treffen zwischen Biden und Meloni im Oval Office.
Bloomberg bestätigte in einem Bericht vom 26. Juli 2023, dass bereits private Gespräche anberaumt worden waren: Man vermutet, dass neben China auch der Staatsstreich in Niger hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, z. B. mit Victoria Nuland und Christina Segal Knowles. […]
Meloni unterstützte auch (bedingungslos) die Haltung Washingtons in Bezug auf Afrika, die im Wesentlichen darin besteht, den gesamten Kontinent (einschließlich des frankophonen Afrikas) zu >dollarisieren< und gleichzeitig eine >starke Wirtschaftspolitik< von IWF und Weltbank durchzusetzen.“ https://www.hintergrund.de/politik/welt/stecken-die-usa-hinter-dem-staatsstreich-in-niger/
Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (07.08. bis 12.08.2023)
+ Niamey. 06.08.: „Am Sonntag haben sich Zehntausende im Niger in einem Stadion in Niamey zur Unterstützung der neuen Regierung versammelt.
Einem in den Farben der französischen Flagge geschmückten Hahn (dem Symbol Frankreichs) wurde der Kopf abgeschlagen, um das Ende der französischen Herrschaft zu verdeutlichen.“ https://freede.tech/kurzclips/video/177213-niger-zehntausende-feiern-neue-regierung/
+ Nigeria. 06.08.: „Indessen hatte Nigeria im Rahmen seiner Sanktionen einseitig die Stromzufuhr nach Niger unterbrochen und damit gegen die Bestimmungen des von neun Anrainerstaaten – Guinea, Mali, Elfenbeinküste, Burkina Faso, Benin, Niger, Nigeria, Kamerun und Tschad – am 16. Februar 1963 unterzeichneten Abkommens über den Fluss Niger verstoßen. […]
Die französische Tageszeitung Le Monde erklärte in der Ausgabe vom 3. August 2023: >Die Glaubwürdigkeit von Bola Tinubu [Präsident von Nigeria] wird davon abhängen, was er in Niger tun kann<. Beunruhigend sind auch Untersuchungsberichte, in denen behauptet wird, Tinubu sei ein Agent des US-Geheimdienstes gewesen, der aufgrund seiner Drogenvergangenheit Geheimdienstinformationen gesammelt habe, wofür er von einem US-Gericht gezwungen wurde, Hunderttausende von Dollar einzubüßen. […]
Politische Kreise um Bola Tinubu betrachten Nigeria als afrikanische Großmacht und glauben, dass eine solche Operation, unterstützt von amerikanischer Logistik und Hardware, Niamey innerhalb weniger Tage einnehmen könnte. Aber vielleicht sind sie zu optimistisch. Wie Declan Walsh in der New York Times vom 7. August feststellte, >ist Niger doppelt so groß wie Frankreich, und seine kampferprobte Armee wurde von amerikanischen und europäischen Spezialeinheiten ausgebildet<. Anekdotische Belege zeigen auch, dass der Staatsstreich in Niger und in der gesamten Region Unterstützung in der Bevölkerung gefunden hat. Eine Einnahme Nigers, um für Ordnung zu sorgen, dürfte daher schwierig werden. […]
Auch in Nigeria […] ist eine Abneigung zu beobachten, das Land in den Krieg zu führen. Dies zeigte sich darin, dass der nigerianische Senat sich weigerte, Präsident Tinubu die Befugnisse zu erteilen, die er für eine Militäraktion in Niger benötigte.
Viele Menschen in Nordnigeria haben tradierte Verbindungen zu Niger und sind gegen jede Militäraktion gegen ihre Verwandten in der Republik Niger. Die Fraktion Nordnigerias hat sich in einem deutlich formulierten Brief, der im Senat verlesen wurde, gegen die Militäraktion in Niger ausgesprochen.
Interessant ist, dass einige Befürworter der Militäraktion in Niger, insbesondere im ECOWAS-Block, das Malabo-Protokoll zur Beendigung verfassungswidriger Regierungswechsel in Afrika nicht ratifiziert haben, was ein wirksames Vorgehen in Niger erschwert. […]
Obwohl die Demokratie als das beste Regierungssystem angepriesen wird, verraten Handlungen wie die Nicht-Ratifizierung dieses Protokolls, dass die Demokratie nur ein Deckmantel ist, den die afrikanische politische Klasse benutzt, um an der Macht zu bleiben. […]
Afrika südlich der Sahara ist Schauplatz von mehr als 35 der 110 weltweiten bewaffneten Konflikte. Damit liegt es an zweiter Stelle nach dem Nahen Osten und Nordafrika mit 45 aktiven bewaffneten Konflikten. Auch hier liegen die meisten dieser Länder in der Sahelzone oder in deren Umgebung. […]
Auf wirtschaftlicher Ebene leidet Nigeria unter einer galoppierenden Inflation als Folge jahrelanger Misswirtschaft, die durch die kürzliche Abschaffung der Subventionen für Erdölerzeugnisse noch verschärft wurde. Dies alles führt zu einer zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes. Ein solches Land, das durch innenpolitische Probleme zerrissen ist, kann sich keinen Krieg leisten. […]
Die Sahelzone ist in ihrer jetzigen Form ein Pulverfass. Der nächste fehlgeleitete Konflikt könnte sich zu einem verheerenden Krieg auswachsen.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=102307#more-102307
+ ECOWAS/Nigeria. 08.08.: „Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und ihr derzeitiger Vorsitzender, der nigerianische Präsident Bola Tinubu, befürworten eine diplomatische Lösung für die derzeitige Situation in Niger. Das hat der Sprecher des nigerianischen Präsidenten Ajuri Ngelale erklärt. […] Nichtsdestotrotz bleiben alle möglichen Optionen auf der Tagesordnung des kommenden ECOWAS-Notfallgipfels am 10. August.“ https://www.anti-spiegel.ru/2023/nigeria-ecowas-bevorzugt-eine-diplomatische-loesung-fuer-die-situation-in-niger/
+ Luftraum. 07.08.: „Angesichts einer drohenden militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat die Militärjunta in Niger den Luftraum des Landes geschlossen. In einer Mitteilung des Sprechers der Junta im nationalen Fernsehen hieß es, jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde sofort und energisch beantwortet. Grund für den Schritt seien die immer deutlicher werdenden Drohungen einer Intervention aus den Nachbarländern.“ https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-luftraum-geschlossen-100.html
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Israel.23.07.: „Während in der Knesset über die Justizreform beraten wurde, haben in Israel Zehntausende für und gegen das umstrittene Projekt von Ministerpräsident Netanyahu demonstriert. Dieser erholt sich indes weiter von einer Operation.“ https://www.tagesschau.de/ausland/israel-beratungen-justizreform-102.html
+ Israel. „Es ist hier schon mehrfach hervorgehoben worden, dass der Anspruch der Protestbewegung in Israel, die Demokratie vor dem Ansinnen der Regierung zu verteidigen, eine >Justizreform<, die einem Staatsstreich gleichkommt, durchzusetzen, den Demokratiebegriff letztlich unterläuft: Man kann einen Zustand, in dem ein Staat ein anderes Volk besetzt, beraubt und unterjocht nicht als Demokratie begreifen, geschweige denn verteidigen wollen. Das ist schlechterdings ein Widerspruch in sich selbst – systematische staatliche Unterdrückung und Demokratie sind miteinander nicht vereinbar.
Das ist von nur einem randständigen Teil der seit Monaten in Israel Demonstrierenden begriffen worden. Ob aus taktischen Gründen oder aus Gründen einer de facto weit verbreiteten Ideologie, die die Okkupation gar nicht als solche wahrnimmt – das brutale israelische Besatzungsregime im Westjordanland ist kein Thema in der Protestbewegung. […]
Israel hat sich eine Regierung gewählt, die die (demokratische) Raison des Staates einfach vernichten möchte. Das ist nicht nur ihren gesetzlichen Intentionen im Parlament zu entnehmen, sondern auch einer hasserfüllten Verunglimpfungsrhetorik gegen die Protestbewegung, die sich die Politiker der Koalition in einer Weise erlauben, die man in Israel bis jetzt so nicht gekannt hat. Das ist es, was die Protestbewegung seit Monaten am Leben hält – die Angst, in eine Diktatur hineinzuschlittern, gegen deren Genese man gleichwohl nichts auszurichten vermochte. Und das ist es auch, was die Sackgasse hat entstehen lassen: Die Regierung schert sich einen Dreck um die Proteste; die Protestierenden stehen (abgesehen von der schieren Tatsache des Protests als solchen) ohnmächtig und machtlos vor der sich vor ihren Augen entfaltenden politischen Katastrophe.“ https://overton-magazin.de/top-story/israel-steckt-in-einer-doppelten-sackgasse-fest/
+ Palästina/Türkei/Algerien. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war am Mittwoch Gastgeber eines der seltenen Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Hamas-Chef Ismail Haniyeh. […] Nach Angaben der türkischen Präsidentschaft erklärte Erdogan, die Spaltung der Palästinenser diene Akteuren, die die Bemühungen um eine Beilegung des Palästinakonflikts untergraben wollten.
Das seltene Treffen zwischen den rivalisierenden Palästinenserführern findet im Vorfeld der Versöhnungsgespräche zwischen den wichtigsten palästinensischen Gruppen, darunter die von Abbas geführte Fatah und die Hamas, statt, die am Sonntag in Kairo, Ägypten, stattfinden sollen. Abbas und Haniyeh trafen sich zuletzt im Juli 2022, als der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune die beiden Führer in Algier empfing – das erste Treffen dieser Art seit 2016. Tebboune besuchte am vergangenen Samstag auch die Türkei, was auf zunehmende regionale Bemühungen hindeutet, die rivalisierenden palästinensischen Gruppen davon zu überzeugen, ihren Dialog voranzutreiben.“ https://www.al-monitor.com/originals/2023/07/turkeys-erdogan-brings-rival-palestinian-leaders-together-rare-meeting?ref=nl
+ Syrien. „Das US-Kommando hat am Sonntag [23.07.] zusätzliche militärische Ausrüstung und Logistik aus dem Irak in seine Stützpunkte in Syrien verlegt. […] Demnach überquerten mehrere Militärtransportkonvois den Grenzübergang al-Walid und gelangten auf das Gebiet der nordöstlichen Provinz Hasakeh.
Zusammen mit gepanzerten Fahrzeugen wurde auch eine große Gruppe amerikanischer Soldaten nach Syrien verlegt. Der Zeitung zufolge hat sich ihre Zahl seit dem 15. Juli von 500 auf 1.500 Personen erhöht. Ein Teil des militärisch-technischen Personals hilft bei der Ausbildung kurdischer Kämpfer der >Kräfte des demokratischen Syriens<, während andere Flugplätze sowie Öl- und Gasfelder in Hassakeh und der benachbarten Provinz Deir ez-Zor bewachen.“ https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-die-usa-haben-die-zahl-ihres-militaerpersonals-auf-stuetzpunkten-in-syrien-von-500-auf-1-500-erhoeht/
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Israel/Palästina. „Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation >Schild und Pfeil<. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als >Konflikt< ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. […]
Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu mit der Operation >Schild und Pfeil< zwei Dinge erreicht: Erstens hat er seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte, verkündete Netanjahu, die Operation sei >perfekt< gewesen.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=97824#more-97824
+ Palästina. An-Nakba – 75 Jahre ethnische Säuberung, Salah Abdel-Shafi: „Das Palästinensische Volk werde niemals auf seine völkerrechtlich fundierten Ansprüche auf einen eigenen Staaten verzichten und hofft – ähnlich wie auch die immer stärker werdende internationale Solidarität mit dem südafrikanischen Volk letztlich das Apartheidsystem zum Fall gebracht hat – auf die Unterstützung der Völker der Welt. Ein wichtiges und eindringliches Gespräch zu einem der ältesten ungelösten Probleme der Gegenwartsgeschichte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einige aktuelle Publikationen hinweisen:“
Avi Shlaim: Kritische Überlegungen zu Israel https://www.economist.com/by-invitati… Muriel Asseburg: 75 Jahre Nakba https://www.swp-berlin.org/publicatio…
Annette Groth: 75 Jahre Vertreibung https://www.manova.news/artikel/75-ja… https://www.youtube.com/watch?v=5iFgCUJ23Ew
+ Palästina. „Am Montag gedachten die Palästinenserinnen und Palästinenser des 75. Jahrestags der Nakba, der Katastrophe, wie sie Flucht und Vertreibung von mindestens 750.000 Menschen aus ihrer Heimat aufgrund der Staatsgründung Israels am 14./15. Mai 1948 nennen. […] Einer UN-Statistik zufolge sind heute 5,9 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser als Geflüchtete registriert. Sie leben überwiegend in Lagern in der Westbank, in Gaza, Jordanien, Syrien und im Libanon.“ https://www.jungewelt.de/artikel/450984.75-jahre-vertreibung-viele-schl%C3%BCssel.html
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Tunesien. 10.05.: „Bei einem Angriff nahe einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ein Sicherheitsbeamter erschoss Kollegen und Gläubige. Dieselbe Synagoge war 2002 Ziel eines Anschlags von Al Kaida. […] An der diesjährigen Wallfahrt zur Ghriba-Synagoge nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr als 5000 Menschen teil. Unter den Pilgern waren viele Gläubige aus Tunesien, aber auch aus europäischen Ländern, den USA und Israel.
2002 waren bei einem Anschlag der islamistischen Terrororganisation Al Kaida auf dieselbe Synagoge 20 Menschen getötet worden, darunter 14 deutsche Touristen.“ https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-synagoge-tunesien-100.html
+ Syrien/AL. „Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht. […]
Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“ https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html
+ Syrien/Saudi-Arabien. „Nach elf Jahren diplomatischer Eiszeit will Saudi-Arabien seine diplomatische Vertretung in Syrien wieder eröffnen. […] Das syrische Außenministerium kündigte seinerseits an, dass die diplomatische Vertretung des Landes in Saudi-Arabien ihre Arbeit wieder aufnehmen werde. Damit kann Syriens Präsident Baschar al-Assad einen weiteren Erfolg verbuchen bei den Bemühungen, eine Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen arabischen Nachbarn zu erreichen.“ https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-saudi-arabien-100.html
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Arabische Liga/Syrien. „Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation. […] Eine politische Lösung sei der >einzige Weg< zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei der Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Kriegslandes. […]
Der Arabischen Liga gehören derzeit etwa 20 Staaten an. Der 1945 gegründete Zusammenschluss hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern zu festigen, ihre Politik zu koordinieren sowie die Souveränität der Staaten zu schützen.“ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-arabische-liga-102.html
+ Tunesien. „Auf internationaler Ebene hat Tunesien seine Beziehungen zu Syrien nach einem zehnjährigen Bruch wieder aufgenommen, was ideologische und politische Auswirkungen hat. Auf wirtschaftlicher Ebene lehnte Tunesien das IWF-Darlehen ab, und es kursieren Gerüchte über das Interesse des Landes an einem Beitritt zu den BRICS-Staaten, während die EU jegliche Finanzhilfe an eine Vereinbarung mit dem IWF geknüpft hat. […] Präsident Kais Saied hat die Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt und erklärt, dass >Tunesien nicht zum Verkauf steht<. In Ermangelung eines wirtschaftlichen Fahrplans inmitten einer sich verschlimmernden Krise kursieren Gerüchte über die Absicht Tunesiens, den BRICS-Staaten beizutreten, während die Europäische Union die IWF-Vereinbarung an die Aussicht auf finanzielle Unterstützung geknüpft hat.
Das von einer Dürre heimgesuchte Tunesien bereitet sich auf einen schwierigen Sommer vor, in dem die Wassernutzung zunehmend eingeschränkt wird, was den Diskurs über die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung inmitten der Wirtschaftskrise anheizt.“ LibyaDesk, April 2023
+ Ägypten. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der ägyptischen Militärjunta umfassende Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung, bevor er die nächste Tranche eines Kredits freigibt, mit dem das Land die habgierigen Forderungen seiner internationalen Gläubiger erfüllen will.
Die Auslandsverschuldung Ägyptens liegt nach einem weiteren Darlehen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Ausgabe neuer Staatsanleihen zu höheren Zinssätzen – nur um die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren – mittlerweile bei 147,75 Milliarden Euro, was 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Gleichzeitig ist der Wert des US-Dollars und anderer wichtiger Währungen gegenüber dem ägyptischen Pfund gestiegen, da alle großen Zentralbanken die Zinssätze erhöht haben. Weil die Verschuldung Ägyptens gestiegen ist, zahlt die Regierung mehr für Schuldentilgung als für sein Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. […]
Im vergangenen Dezember hatte der IWF Ägypten ein Darlehen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro gewährt – bereits das vierte seit Präsident Abdel Fattah es-Sisi im Jahr 2013 die gewählte, den Muslimbrüdern nahestehende Regierung von Präsident Mohammed Mursi in einem Militärputsch gestürzt hat. Ägypten ist damit der zweitgrößte Schuldner des IWF nach Argentinien. Doch das Darlehen reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen, die auf etwa 15 bis 64 Milliarden Euro geschätzt wird.“ https://www.wsws.org/de/articles/2023/04/28/xrkz-a28.html
+ Israel. „Psychologischer Schachzug gegen Iran – Israel eröffnet Botschaft in Turkmenistan. Die Annäherung zwischen Iran und den Golfstaaten wurde seitens Israel damit beantwortet, dessen Präsenz nördlich von Iran auszubauen, wobei Aserbaidschan eine sicherheitspolitisch strategische Dimension zukommt, während Turkmenistan wohl hauptsächlich psychologische Bedeutung hat.“ https://rtde.team/asien/168653-psychologischer-schachzug-gegen-iran-israel/
+ Israel. „Die israelische Rindfleischproduktion wird durch Weideland gestützt, das Palästinensern gehört, aber israelische Viehzüchter nutzen die Tatsache aus, dass Palästinenser ihr eigenes Land auf der anderen Seite der Trennmauer nicht erreichen können, und weiden ihre Kühe auf gestohlenem Land.“ https://bip-jetzt.de/2023/04/29/bip-aktuell-257-die-trennmauer-als-profitables-geschaeft/
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
UNO
„Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese >einseitigen Zwangsmaßnahmen< verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält.
Aus dem Resolutionstext: >(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.<
„Einem Bericht des US-Finanzministeriums zufolge wurden Ende des Jahres 2021 insgesamt 9.421 Institutionen und Einzelpersonen zahlreicher Staaten von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, was einem Anstieg von 933 Prozent seit dem Jahr 2000 entspricht. Dies sind wohlgemerkt noch Zahlen vor der Verhängung der diversen Sanktionspakete im Rahmen des Wirtschaftskrieges gegen die Russische Föderation ab Februar 2022, die nochmal einem ganz neuen Niveau entsprechen. […] Laut dem US-Historiker Nicholas Mulder hat derzeit ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung unter US-Sanktionen zu leiden.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=96301#more-96301
MENA
+ Jemen/Saudi-Arabien. „Seit 2014 tobt im Jemen ein Bürgerkrieg – angefacht durch die rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Jetzt gibt es positive Signale: Saudis verhandeln offenbar direkt mit Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden. […] Saudi-Arabien und die Huthi-Miliz hätten sich grundsätzlich auf einen sechsmonatigen Waffenstillstand geeinigt, um den Weg für dreimonatige Gespräche über einen zweijährigen >Übergang< für das vom Krieg geschundene Land zu ebnen.“ https://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-jemen-103.html
+ Jemen/Saudi-Arabien. „Delegationen aus Saudi-Arabien und Oman hielten am Wochenende eine erste Runde von Friedensgesprächen mit Vertretern der jemenitischen Ansarallah-Bewegung (Huthi) ab. Riad strebt einen dauerhaften Waffenstillstand an, um den von der NATO unterstützten Krieg, der 2015 begonnen wurde, zu beenden. An den Gesprächen nahmen auch Diplomaten aus dem Oman teil. Dieser hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich in der Region vermittelt. […] Im ärmsten Land der arabischen Welt hat der von Saudi-Arabien und den USA geführte Krieg fast 400.000 Todesopfer gefordert, von denen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 60 Prozent auf Probleme wie mangelnden Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Gesundheitsversorgung zurückzuführen sind.“ https://rtde.team/der-nahe-osten/167452-annaeherung-zwischen-riad-und-teheran/
Ausweitung der Kampfzone Russland/USA auf Libyen: Neue militärische Zusammenschlüsse – Haftar mit Dabaiba-treuen Milizen gegen zuerst gegen Tripolis-Milizen und dann geschlossen gegen Wagner-Gruppe? / Bathily auf der Suche nach libyschem Weg zwischen USA und Russland / Ausländische NGOs werden für ungültig erklärt
23.03.: Beginn des Fastenmonats Ramadan.
Militärische Bündnisse
+ 20.03.: Wagner-Gruppe/Russland/USA. Al-Monitor behauptet, dass das private russische Wagner-Sicherheits- und Militärunternehmen, das im Januar 2023 von den USA zu einer illegalen Organisation erklärt wurde, seine Aktivitäten in Libyen ausweiten würde. Es versuche, Libyen als Stützpunkt für Aktivitäten in der Sahelzone zu nutzen.
Wagners Kampfeinsätze hätten im Sommer 2019 begonnen, um die LNA-Militäroffensive zur Einnahme von Tripolis zu unterstützen. Bereits ab 2015 habe die Wagner-Gruppe sicherheitsrelevante Aufgaben wie Schulung an und Wartung von russischen und sowjetischen Waffensystemen sowie Minenräumdienste für die LNA in Bengasi und Derna übernommen.
2015 beauftragte das international anerkannte Parlament im östlichen Libyen eine russische Firma mit dem Druck von Banknoten. Moskau habe sich gleichzeitig um den Aufbau von Beziehungen zu allen libyschen Fraktionen bemüht, auch zu Angehörigen der ehemaligen Dschamahirija-Regierung (Gaddafi), deren Angehörige wieder in die LNA aufgenommen wurden.
Von Saudi-Arabien und der VAE finanziert, habe die Wagner-Gruppe aktiv in den Kampf um Tripolis eingegriffen, der sich gegen die von der Türkei und Katar unterstützte Moslembruderschaft und deren ebenfalls international anerkannten ‚Einheitsregierung‘ richtete, woraufhin die Türkei [Nato] massiv in die Kampfhandlungen eingriff, um eine Niederlage ihrer Verbündeten zu verhindern, die im Gegenzug der Türkei die Errichtung von Militärbasen sowie Zugriff auf die maritimen Kohlenwasserstoffvorräte einräumten.
Nachdem es zunächst zu einem Waffenstillstand gekommen war, Haftar aber die Unterschrift unter ein Waffenstillstandsabkommen verweigerte, habe sich die Wagner-Gruppe ohne Absprache mit der LNA von der Front zurückgezogen. Gleichzeitig habe die Türkei ein weiteres Vorrücken der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ nach Osten verhindert. [Das Ende der Kampfhandlungen war wohl aufgrund von Absprachen zwischen der Türkei/USA und Russland zustande gekommen].
Im September 2020 habe Russland das Sotschi-Abkommen über die Verwaltung der libyschen Rohstoffressourcen und -einnahmen vermittelt, woraufhin die Blockade der Ölfelder und Verladehäfen aufgehoben wurde und im Oktober 2020 zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen den LNA-Kräften und den Militärkräften der ‚Regierung‘ in Tripolis führten.
Wagner und ihm nahestehende Unternehmen hätten sich seither um Verträge mit libyschen Behörden in allen Landesteilen bemüht. Es ginge dabei um Konzessionen und die Bewachung von Öl- und Gasanalagen sowie den Bergbau in südlichen Regionen. Militärisch seien sie hauptsächlich auf Militärstützpunkten im östlichen Libyen präsent, während sie das südliche Libyen für Aktivitäten insbesondere im Tschad und Niger nutzen wolle. Dem Westen sei es ein besonderer Dorn im Auge, dass Wagner in den ölreichen Regionen in Zentral- und Südlibyen präsent ist und somit den Ölfluss nach Europa gefährden könnte.
CIA-Direktor Williams Burns reiste eigens im Januar nach Libyen, um den Oberkommandierenden der LNA, Haftar, klar zu machen, er müsse die Zusammenarbeit mit Wagner beenden. Haftar habe als Bedingung gestellt, dass auch die Türkei Libyen verlassen müsse, an Stelle von Wagner und der Türkei sollten militärisch die USA treten. Es wird gemutmaßt, dass diese Rolle nicht die USA selbst, sondern Dritte wie Frankreich oder Ägypten übernehmen könnten.
Wagner wird auch unterstellt, auf die öffentliche Meinung in Libyen einzuwirken, um dort Stimmung gegen den Westen zu machen. [Nach dem Nato-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 braucht es dazu wahrlich nicht die Wagner-Gruppe!] Hiervon würden am meisten Saif al-Islam und die ehemaligen Dschamahirija-Fraktionen profitieren. Insbesondere würden die USA beschuldigt, die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen verhindern zu wollen.
Es werde erwartet, dass Russland im UN-Sicherheitsrat die gegenwärtigen Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Bathily zur Bildung eines Lenkungsausschusses im Sinne seiner Verbündeten zu beeinflussen versucht, während die USA, GB und Frankreich ebenfalls auf den Verlauf der Bathily-Initiative in ihrem Sinne einwirken wollen. https://www.al-monitor.com/originals/2023/03/russias-wagner-activities-expanding-libya-despite-growing-western-scrutiny Je stärker die Nato in der Ukraine in die Defensive gerät, desto mehr wird von den USA versucht, neue Fronten aufzumachen und die Nato-Russland-Auseinandersetzung weiter zu eskalieren. In Libyen wird gerade massiv Stimmung gegen die Wagner-Gruppe gemacht, die auf Druck der USA aus dem Land gedrängt werden soll. Dazu ist ein militärisches Bündnis zwischen der LNA unter Haftar und den Dabaiba-Milizen in Tripolis nötig. Dieses soll gerade geschmiedet werden. Zu diesem Zweck soll am 26.03. ein Treffen hochrangiger LNA-Kommandanten und Führern der Tripolis Milizen in Tripolis stattfinden, das einige Tage später eine Wiederholung in Bengasi findet.
+ Marokko. „Immer mehr Medien entdecken, dass es sich bei dem im vergangenen Dezember durch Ermittlungen der belgischen Polizei aufgedeckten EU-Skandal nicht um ein »Katar-Gate«, sondern um ein handfestes »Marokko-Gate« handelt. Jüngstes Highlight: Am Montag berichteten die belgische Zeitung Le Soir und die italienische La Repubblica davon, wie das nordafrikanische Königreich mit Hilfe großzügig spendierter Reisen Einfluss auf die Politik der EU nahm. […] Es geht aber bei »Marokko-Gate« nicht allein um Bestechung und Einflussnahme, sondern auch um Spionage; und es geht nicht allein um das EU-Parlament in Strasbourg, wie eine weitere aktuelle Enthüllungsgeschichte unterstreicht. Am Sonntag berichtete Ignacio Cembrero in der spanischen Zeitung El Confidencial, dass Bárbara Báron, die Tochter des früheren hochrangigen spanischen Polizeibeamten Enrique Báron und selbst »Journalistin«, seit Jahren im Sold des marokkanischen Geheimdienstes gestanden habe.“ https://www.jungewelt.de/artikel/446847.konflikt-um-westsahara-im-sumpf-der-korruption.html
+ Irak: „Da das Pentagon seinen geopolitischen Schwerpunkt auf den Fernen Osten verlagert, um Chinas Ambitionen entgegenzuwirken, ziehen die USA stückweise ihre Truppen aus Nahost ab. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die USA und ihre Falken in Europa ihre Präsenz in der Region reduzieren. Vor allem am Beispiel des Irak scheint der Westen einen sogenannten Marshallplan für das Land im Blick zu haben, um Bagdad von der Einflusszone Irans, Russlands und Chinas zu lösen.“ https://rtde.live/der-nahe-osten/164852-20-jahrestag-us-invasion-im-irak/
+ Saudi-Arabien/Iran/Israel. „Die Nachricht von der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien wurde daher in Israel mit Überraschung und Besorgnis aufgenommen. Die Ankündigung untergrub die israelischen Hoffnungen, eine regionale >Sicherheitsallianz< gegen Iran zu bilden. Sie deutet darauf hin, dass andere Länder im Nahen Osten Iran nicht mehr als Bedrohung betrachten und wenig Gewinn darin sehen, Teheran in dem Maße zu isolieren und zu bekämpfen, wie Israel es tut. Das Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran sei >ein komplettes und gefährliches Scheitern der israelischen Außenpolitik<, betonte Oppositionsführer Jair Lapid. Dabei ist auch anzumerken, dass iranische und saudische Geheimdienstdelegationen fünf Tage lang in der chinesischen Hauptstadt zusammengetroffen waren, ohne dass der israelische Geheimdienst davon gewusst hatte.“ https://de.rt.com/asien/165171-deal-zwischen-iran-und-saudi-arabien-bringt-asiatische-integration-voran/
+ Israel/S.-Arabien/Israel. „Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid sagte, der saudisch-iranische Vertrag stelle >ein großes und schwerwiegendes Versagen der Außenpolitik der Regierung< dar. Er schrieb auf seiner Twitter-Seite: >Diese Entwicklung stellt den Zusammenbruch der regionalen Schutzmauer dar, die wir gegen den Iran zu bauen begonnen hatten<.“ Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023
+ Israel. 19.03.: „Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen sie den elften Samstag in Folge durch die Straßen – auch in anderen Städten gab es Proteste.“ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-proteste-justizreform-107.html
+ Israel. „Obwohl Beobachter einen Krieg Israels gegen einen seiner Nachbarn vorhersagten, wird der jüdische Staat jedoch von niemandem angegriffen. Er hat Gegner, aber keinen Feind, außer sich selbst. Seine politische Organisation, die durch keine Verfassung definiert ist, ist umso leichter zu stürzen. Die Straussianer, die im Außenministerium und im Weißen Haus an der Macht sind, führen nun den Wechsel seines Regimes durch. Demonstrationen folgen aufeinander im ganzen Land, um zu verhindern, dass dieses Land in den Worten eines ehemaligen Mossad-Direktors >zu einem rassistischen und gewalttätigen Staat wird, der nicht überleben kann<. Aber wahrscheinlich ist es schon zu spät.“ https://www.voltairenet.org/article218958.html
Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (28.08. bis 03.09.2023)
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
