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Kurznachrichten Libyen – 01.08. bis 06.08. 2022

7. August 2022 / gelanews / Keine Kommentare

Explosion eines Tankwagens mit vielen Toten und Verletzten im Fessan / Fessan-Bewegung droht mit erneuter Schließung der Ölfelder / Parlamentspräsident Aguila Saleh bei Erdogan / Gift in Brot und Mehl / Vereinzelt Milizenkämpfe in Tripolis / Vorbereitung einer Libyen-Konferenz unter Schirmherrschaft des Kongo

Tankwagenexplosion und deren Folgen

+ 01.08.: Fessan. Bei der Explosion eines Tankwagens im Süden Libyens wurden neun Menschen getötet, 70 erlitten schwere Verbrennungen. Etliche Autos gingen in Flammen auf. Der Tankwagen war in Folge einer Panne liegengeblieben und die Menschen versuchten, aus dem Tank Treibstoff abzuzapfen.
Verschiedene Länder haben sich bereit erklärt, Verwundete medizinisch zu versorgen.
In dem ölreichen Land ist besonders im Süden Treibstoff knapp und teuer. https://libyareview.com/25857/reason-for-libyas-fuel-tanker-explosion-issued/

+ 01.08.: Al-Mangusch/Sebha. Als das Flugzeug der Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Nadschla al-Mangusch, in der südlibyschen Stadt Sebha landen wollte, verweigerten ihr die einheimischen Sicherheitsbeamten am Flughafen die Landeerlaubnis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1554119702233874434

+ 04.08.: Bankraub. In Sebha wurde ein Geldtransporter der Libyschen Zentralbank (CBL) ausgeraubt. Es wurden 700.000 LD (etwa 141.000 €) erbeutet.
https://libyareview.com/25870/gunmen-steal-700000-from-bank-vehicle-in-south-libya/

06.08.: Proteste/Ölfelder. Der Koordinator der Fessan-Bewegung, Baschir asch-Scheik drohte, die Öl- und Gasfelder im Süden des Landes erneut stillzulegen und die Zufahrt zum größten Ölfeld der Region, dem Scharara-Ölfeld, zu blockieren, falls die Regierung nicht den benötigten Treibstoff und ausreichend Gas zur Verfügung stellt.
Laut asch-Scheik sei der Süden geprägt durch eine mangelhafte Grundversorgung, grassierenden Schmuggel und zusammengebrochenen Institutionen. Gefordert wird der Bau von neuen Ölraffinerien, die Wiederinbetriebnahme der Flughäfen des Fessan auch für den internationalen Flugverkehr, neue Straßenbauprojekte und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Region und ihrer Bewohner. Die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch vor Juni nächsten Jahres müsse sichergestellt werden.
https://libyareview.com/25945/libyan-protesters-threaten-to-shut-down-southern-oil-fields/

Türkeireise von Parlamentspräsident Saleh

+ 03.08.: Türkei/Saleh. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh. Saleh traf auch mit seinem türkischen Amtskollegen Mustafa Sentop zusammen, der die Einheit Libyens betonte. Begleitet wird Saleh von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi.
Bisher waren die türkischen Streitkräfte im westlichen Libyen und das Parlament im Osten erbitterte Feinde. Soweit bekannt, brachte das Treffen zwischen Saleh und der türkischen Regierung keine direkten Ergebnisse.
Nach seiner Rückkehr erklärte Saleh, er habe ein „sehr produktives“ Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gehabt, den er über die Lage in Libyen informiert habe.
Foto: https://twitter.com/alsaaa24/status/1554482832428470274
https://libyareview.com/25836/ageela-saleh-meets-turkish-counterpart-in-ankara/
https://libyareview.com/25885/libyas-parliament-speaker-values-productive-meeting-with-turkeys-erdogan/
Aqila Saleh ist in der Türkei und sucht die Zustimmung der Türkei für die Absetzung Dabaibas und die Einsetzung der Baschagha-Regierung. Ein Besuch war bereits im Juli geplant, wurde aber nach landesweiten Protesten, die sogar zur Stürmung des Parlaments in Tobruk führten, zunächst verschoben. Das Parlament unter Saleh lehnte seinerzeit alle zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und der Türkei getroffenen Abmachungen ab.
Bisher waren im Osten Saleh und LNA-Oberkommandierender Khalifa Haftar verbündet, Haftar unterstützt inzwischen aber Dabaiba in Tripolis, während das Parlament eine neue Regierung unter Baschagha eingesetzt hat. Es kann also von einer Spaltung in Ost und West überhaupt keine Rede mehr sein. Die Spaltung vollzieht sich innerhalb beider Landesteile.

+ 05.08.: Türkei/Russland. Bei dem Treffen der russischen Präsident Putin und seines türkischen Amtskollegen Erdoğan im russischen Sotschi war auch Libyen Thema. Beide betonten die Wichtigkeit der Durchführung von fairen und glaubwürdigen Wahlen in Libyen.
https://libyareview.com/25926/putin-erdogan-stress-importance-of-holding-fair-elections-in-libya/
Vermutlich war auch die Initiative des kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso Thema, der eine Libyen-Konferenz zur nationalen Versöhnung mit Unterstützung Russlands organisieren will.

Kurznachrichten Libyen – 19.02. bis 26.02.2022

27. Februar 2022 / gelanews / Keine Kommentare

Ukraine-Krieg: wegen ausländischer Player Rückwirkungen auf Libyen-Konflikt / Ukraine-Krieg: Öl- und Gasknappheit und die libyschen Exporte / Libyscher Hoher Staatsrat bremst Einigung mit Parlament wieder aus / Militärische Konfrontation um Hauptstadt Tripolis erwartet

+ 22.01.: Baschagha. Der designierte Premierminister Fathi Baschagha erklärte, dass die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung in Libyen „reibungslos und effektiv ohne jegliche Hindernisse“ verlaufen. Die Kandidatenliste für die neuen Minister werde dem Parlament planmäßig vorgelegt, das über die neue Regierung am 28. Februar debattieren werde, um ihr das Vertrauen auszusprechen.
https://libyareview.com/21392/when-will-libyas-new-government-take-over/

+ 22.01.: Dabaiba. Der noch amtierende Premierminister Dabaiba bekräftigte, sein Amt nicht an den neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha abgeben zu wollen, und drohte mit Chaos und Krieg. Er wolle Neuwahlen im Juni.
https://libyareview.com/21382/dbaiba-new-government-could-start-a-war-in-libya/
Neuwahlen im Juni! Was für ein Witz! Dabaiba hat seine Chance am 24. Dezember verspielt.
Obwohl eine Mehrheit des von den Moslembrüdern beherrschten Hohen Obersten Rates für Baschagha gestimmt hat, ist der Hohe Rat gespalten.

+ 23.02.: Dabaiba/Milizen. Die noch amtierende Dabaiba-Regierung hat die Bildung einer neuen militärischen Gruppe mit dem Namen Force for Supporting the Constitution and Elections (Kräfte zur Unterstützung der Verfassung und der Wahlen) bekanntgegeben. Die militärische Gruppe drohte damit, jeder neuen Regierung (gemeint ist die designierte Baschagha-Regierung), die versuche, nach Tripolis zu einzudringen, militärisch entgegenzutreten, um sie zu stoppen.
https://libyareview.com/21409/dbaibas-government-threatens-to-prevent-new-government-from-entering-libyan-capital/

+ 24.02.: Hoher Staatsrat. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, während einer Sitzung des Staatsrats sei die Stromversorgung unterbrochen worden und Bewaffnete hätten auf die Ratsmitglieder, die die Sitzung verlassen haben, geschossen. Die Sitzung hatte eine Verfassungsänderung und die Wahl der neuen Baschagha-Regierung zum Thema. Laut Mischri sollten mit dem Angriff die Staatsratsmitglieder eingeschüchtert werden.
Mischri erklärte nun, es hätte ein Treffen mit Dabaiba, Baschagha und Erdogan geben sollen, das aber verschoben wurde.
https://libyareview.com/21438/gunmen-disrupt-libyas-high-state-council-session-in-tripoli/
Der HCS, ein Gremium der Moslembruderschaft, ist gespalten, eine Mehrheit unterstützt Baschagha, eine starke Minderheit dagegen Dabaiba, der auch in der Türkei Rückhalt hat.

Kurznachrichten Libyen – 07.08.2021

7. August 2021 / gelanews / Keine Kommentare

Milizenkämpfe und Ausgangssperren / Italien greift nach Libyens Süden / Keine Einigung über Verfassungsgrundlagen der Wahlen und keine Verabschiedung des Wahlgesetzes / Skandal um Plätze in Rettungsflug

+ 06.08.: Milizenkämpfe. In der Gegend von Bir Sardin (südlich der Stadt az-Zawiya/westliches Libyen) wurde ein Lebensmittelgeschäft in die Luft gesprengt. Die starke Explosion steht in Zusammenhang mit Milizenkämpfen um die Kontrolle von Teilen der Küstenstraße und soll eine Racheaktion von az-Zawija-Milizen sein. Das gesprengte Lebensmittelgeschäft gehörte dem Bruder des Wirschefana-Miliz-Führers Muammar ad-Dhawi. Die Wirschefana-Milizen hatten vor kurzem Treibstoffschmuggler der al-Zawiya-Milizen an der Küstenstraße gestoppt.
Bereits vor einer Woche kam es in der al-Maya-Region (westliches Libyen) zu Kämpfen zwischen az-Zawiya-Milizen und Wirschefana-Milizen, bei denen auch schwere Waffen zum Einsatz kamen.
https://libyareview.com/15455/renewed-militia-clashes-in-western-libya/

+ 01.08.: Milizenkämpfe. Italien beobachtet die Kämpfe zwischen den Milizen von Zawia und Tripolis aus der Luft, denn die Zusammenstöße nähern sich der Raffinerie von az-Zawia (ENI).
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1421401258297016320

+ 06.08.: Ausgangssperre. In den westlichen Regionen wurde die Ausgangssperre verschärft. Die libysche Regierung verhängte eine vollständige Ausgangssperre für Samstag, Sonntag und Montag in der westlichen Region. Die anderen Regionen sind davon ausgenommen. War sie bisher nur von 18.00 bis 6.00 Uhr in Kraft, gilt sie nun 24-stündig. Angeblich soll damit die Ausbreitung von Covid-19 eingeschränkt werden. Im östlichen und südlichen Libyen gilt keine Ausgangssperre.
https://www.libyaherald.com/2021/08/06/western-libyas-partial-lockdown-raised-to-a-total-lockdown-for-this-saturday-sunday-and-monday/
Der Ausgangssperre gingen Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Muslimbruderschaft in Tripolis voraus. Die GNU-Regierung fürchtet ein Übergreifen der tunesischen Unruhen und Proteste auf das westliche Libyen.

+ 31.07.: Zensur/Tripolis. Die Rada-Miliz hat den Journalisten Ahmed as-Senussi in der libyschen Hauptstadt verhaftet, wohl weil er einen Protest gegen die Libysche Zentralbank organisieren wollte. Nachdem as-Senussi live vor der Zentralbank in Tripolis aufgetreten war und seine Anhänger aufgefordert hatte, die angekündigte Demonstration auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, erfolgte seine Festnahme.
Nach einem „Gespräch“ mit al-Ahrari, einem Milizenführer von Abu Salim, der unter Sarradsch die Abteilung Innere Sicherheit der ‚Einheitsregierung‘ leitete, wurde as-Senussi wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Rada-Miliz betreibt neben dem Schutz der Libyschen Zentralbank auch das verrufene Mitiga-Gefängnis auf dem gleichnamigen Flughafen von Tripolis, in dem immer noch viele unrechtmäßig festgehaltene Gefangene einsitzen. Die Rada-Miliz ist offiziell mit dem Innenministerium verbunden, trägt aber Militäruniform.
As-Senussi hatte seine Facebook-Follower aufgerufen, das „Bankensystem zu retten und eine erneute politische Spaltung zu vermeiden“. Es entbehre jeder Vernunft, dass „die Reichen des Landes einen USD für 4,48 LD bekommen und die Armen dafür mehr als fünf LD bezahlen müssen.“
Vor wenigen Tagen hatte der libysche Boxer Malik Zinad „die Ausweisung von Siddiq al-Kebir“, seines Zeichens Bankster und Chef der Libyschen Zentralbank, aus Libyen gefordert. Später löschte Zinad seinen Beitrag wieder.
LibyaReview schreibt: „Die Abwertung des libyschen Dinars ist das Ergebnis von Chaos, politischer Spaltung und der Macht bewaffneter Gruppen seit dem Ende der Herrschaft des verstorbenen Führers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Harte Fremdwährungen sind nicht in Banken erhältlich, sondern auf dem Schwarzmarkt. Der Tageskurs wird auf dem al-Mushir-Währungs- und Goldmarkt in der Altstadt hinter dem Zentralbankgebäude festgesetzt“.
Libyen, das einst reichste Land Afrikas und Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Auszahlung der Grundrenten verzögere sich um mehr als drei Monate, Bargeld sei Mangelware, Entwicklungsprojekte würden gestoppt.
Als im August letzten Jahres Demonstranten in Tripolis vor dem Hintergrund der sich ständig verschlechterten Lebensbedingungen die Absetzung von Siddiq al-Kebir forderten, wurden sie von der an-Nawasi-Miliz beschossen. Obwohl vehement die Absetzung von al-Kebir, der der Moslembruderschaft nahesteht, gefordert wurde, ist er immer noch im Amt. https://libyareview.com/15325/journalist-arrested-in-libyan-capital-for-organising-a-protest-against-libyan-central-bank/
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/libysche-zentralbank-und-moslembruderschaft

Kurznachrichten Libyen – 19.04.2021

19. April 2021 / gelanews / Keine Kommentare

Moslembruderschaft kontrolliert immer noch Libyens Finanzsystem / GNU in Türkei, Griechenland und Russland unterwegs / Forderung nach Abzug ausländischer Söldner/Militärs

+ 18.04.: Moslembruderschaft/Dabaiba. Wie AlMarsad belegt, unterzeichnete Anfang April die GNU-Übergangsregierung mit der Public Relations- und Lobbying-Firma Mercury Public Affairs einen Vertrag im Wert von zwei Millionen USD. Für die libysche Regierung unterzeichnete der Libyen-Amerikaner Mohamed Ali Abdullah ad-Darrat. Derzeit ist ad-Darrat Vorsitzender der Moslembruderschaftspartei Nationale Front. Erst vor kurzem wurde er vom immer noch im Amt befindlichen Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, zum Chef des Management-Gremiums der Libyschen Auslandsbank (LFB) ernannt. Daneben wurde Darrat vom Premierminister Dabaiba zum Sondergesandten der GNU-Übergangsregierung in den USA eingesetzt. Damit ist die Moslembruderschaft innerhalb des libyschen Staates stark wie zu Zeiten der Sarradschen ‚Einheitsregierung‘.
Anzumerken bleibt auch ein recht ungewöhnliches Prozedere des Vertragsabschlusses, der zwischen Darrat als Vertreter der GNU und der Mercury-Niederlassung in Großbritannien getätigt wurde, letztere fungierte als Vermittler von Mercury Public Affairs in den USA. Dies ist zumindest ungewöhnlich, da zur Kostenvermeidung Verträge normalerweise direkt mit Unternehmen in den USA geschlossen werden.
Ein wichtiger Kunde von Mercury ist Katar und bis vor kurzem traf das auch auf die Türkei zu.
Asma Yousef al-Magariaf, die Tochter von Mohammed al-Magariaf, dem ehemaligen Präsidenten des Allgemeinen Nationalkongresses (GNC) sowie Gründer und Führer der Partei Nationale Front, ist derzeit Vizepräsidentin von Mercury Public Affairs. Asmas Bruder, Tarik Yousef al-Magariaf, der Mann Katars in Libyen, hat mehrere Schlüsselpositionen inne, darunter eine beratende Position bei Sheikha Moza bint Nasser, der Mutter des Emirs von Katar, und er ist ein Mitglied des Verwaltungsrats der CBL. Die CBL kontrolliert die LFB, deren Managementkomitee just von ad-Darrat geleitet wird. Und natürlich unterhält ad-Darrat seinerseits enge Beziehungen zur Magariaf-Familie.
Das sahen vier der sieben Mitglieder des CBL-Verwaltungsrats sehr kritisch und erklärten, die Entscheidung, ad-Darrat zum Direktor der LFB zu ernennen, müsse zurückgenommen werden. „Wie kann die CBL die Arbeit von ad-Darrat bei der LFB überwachen, während er familiäre Beziehungen zu Tarik Youssef al-Magariaf, einem Mitglied des CBL-Verwaltungsrats, hat! Das ist verdächtig und ein klarer Interessenkonflikt“, so eines der protestierenden Mitglieder.
Tarik Youssef al-Magariaf arbeitet auch für die PR-Firma APCO, für die der ehemalige US-Sondergesandte für Libyen, Jonathan Winer, als Chefberater tätig ist. Winer wurde vom libyschen Parlament während seiner Amtszeit wegen seiner Vorteilsnahme für den Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und seiner pro-islamistischen Einstellung heftig kritisiert.
Die Vorgänge um die Person ad-Darrat zeugen von Amtsmissbrauch und die Verschwendung öffentlicher Gelder sowie einem völligen Mangel an ordnungsgemäßen Verfahren und Transparenz – so seine Kritiker.
https://almarsad.co/en/2021/04/18/keeping-it-in-the-family-darrat-signs-a-contract-with-mercury-public-affairs-on-behalf-of-the-gnu/

+ 19.04.: Erdöleinnahmen/CBL. Der libysche Erdölminister, Muhammad Aoun, sagte, dass die Erdölleinnahmen solange auf dem Konto der National Oil Corporation (NOC) bei der Libyschen Auslandsbank verbucht werden, bis man sich auf eine Neubesetzung der Führungsposten geeinigt hat. Das NOC-Konto bei der Auslandsbank unterliegt der Aufsicht eines gemischt international- libyschen Komitees.
Neu besetzt werden sollen die Posten des Leiters der Libyschen Zentralbank (CBL), den zur Zeit immer noch al-Kebir hält, des Leiters der Verwaltungskontrollbehörde, des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes und des Leiters der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC). Augenblicklich werden die neuen Kandidaten registriert.
https://libyareview.com/12103/oil-revenues-to-be-transferred-to-libyan-foreign-bank/

Kurznachrichten Libyen – 17.03.2021

17. März 2021 / gelanews / Keine Kommentare

Dabaiba-Regierung übernimmt / UN-Bericht zum Stimmenkauf nicht veröffentlicht / IS-Stützpunkt ausgehoben / Vorwurf von Korruption/Kriegsverbrechen an ‚Einheitsregierung‘

+ 17.03.: UN/GNU/Stimmenkauf. Die UN haben sich entschieden, den Teil ihres Berichts, der sich mit den Vorwürfen des Stimmenkaufs zur Bestimmung der neuen GNU-Regierung unter Dabaiba während des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) in Genf befasst, nicht zu veröffentlichen. In dem mehr als 500 Seiten umfassenden Bericht heißt es, dieser Teil werde „für den vertraulichen Anhang des Berichts aufbewahrt“. Es sei „keine weitere Berichterstattung zu diesem Thema vorgesehen“. Eigentlich hatten die UN angekündigt, den Bericht am 17. März vorzulegen.
https://www.libyaherald.com/2021/03/17/un-withholds-from-publication-lpdf-bribery-section-of-its-report/
Was wird von einer Regierung zu erwarten sein, die von der UN bestimmt wurde und wohl nicht nur intransparent, sondern auch mit Stimmenkauf ins Amt kam? Anders kann die Geheimhaltung der Untersuchungsergebnisse ja nicht gedeutet werden. Legitimität und Glaubwürdigkeit der GNU sind gleichzeitig mit ihrem Amtsantritt dahin.

+ 16.03.: Korruption/Regierungen. Die Anti-Korruptionskommission fordert die vollständige Offenlegung der Finanzen, sowohl der scheidenden als auch der neuen Regierung.
https://www.libyaherald.com/2021/03/16/anti-corruption-commission-calls-for-completion-of-financial-disclosure-declarations-by-both-outgoing-and-incoming-governments/

+ 14.03.: Ubari/Drohnen/IS/LNA. Nach mehreren Luftangriffen auf ein Versteck von IS-Kämpfern in Ubari (Südlibyen) stürmte die LNA das Versteck, verhaftete zwei Männer und eine Frau, beschlagnahmte Waffen und brachte die gelagerte Munition zur Explosion.
https://libyareview.com/11106/libyan-army-raids-isis-hideout-in-ubari/
Es wird vermutet, dass der Luftangriff von US-Drohnen ausgeführt wurde, die nahe der Oase Dirkou (Niger) starteten, außerdem, dass die dort gefundenen Waffen aus Misrata stammen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1371065177580437504

+ 15.03.: LNA/IS/Ubari. Wie die LNA bekannt gab, wurde der IS-Kommandant Mohammed Mailoud Mohammed, alias Abu Omar, in Ubari festgenommen. Er wird beschuldigt, terroristische Operationen in Libyen durchgeführt zu haben, insbesondere einen Angriff auf den Ölhalbmond.
Abu Omar erlitt bei seiner Festnahme eine Schussverletzung.
https://libyareview.com/11116/libyan-army-well-known-isis-commander-abu-omar-captured-in-ubari/

Kurznachrichten Libyen – 13.12.2020

13. Dezember 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Weitere militärische Aufrüstung / Bashagha erteilt al-Kebir Reiseverbot / Internationale Reaktionen auf provokatives Verhalten der Türkei

Militärische Lage

+ 10.10.: Einsatz türkischer Drohnen. Laut der italienischen Zeitung La Repubblica sind am 09.12. türkische Drohnen über die libysche Waffenstillstandslinie von Sirte-al-Dschufra geflogen. Es seien Explosionen zu hören gewesen. Eine offizielle Bestätigung für Luftangriffe gibt bisher es nicht. Zwischen der LNA und der Türkei stiegen die Spannungen, seit die LNA einen türkischen Frachter beschlagnahmt hatte, der in militärisches Sperrgebiet eingedrungen war.
https://libyareview.com/8635/turkish-planes-spotted-over-sirte-al-jufra/

+ 10.12.: Al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt. Auf dem von der Türkei besetzten al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt im westlichen Libyen werden Vorbereitungen für einen Einsatz der türkischen Luftwaffen getroffen. Alles deutet darauf hin, dass die Airbase mindestens zwölf TAF F-16’s oder andere Kampfflugzeuge beherbergen wird.
https://twitter.com/Obs_IL/status/1336995271201402882

+ 12.12.: Türkei/Militär/Libyen. Die türkische Regierung bringt den Antrag für Verlängerung des Truppeneinsatzes in Libyen um weitere 18 Monate ins Parlament ein. Sie will weiterhin die libyschen Milizen ausbilden und militärisch beraten.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1337727852314304512
Dies widerspricht den bei den 5+5-Militärgesprächen getroffenen Abmachungen, nach denen sich ausländische Militärs aus Libyen zurückziehen müssen. Und wieso eine Verlängerung um 18 Monate? In 12 Monaten soll angeblich gewählt werden und dann müsste eine neue Regierung über den Verbleib ausländischer Militärs entscheiden.