Das unehrliche Spiel – Pariser Libyen-Konferenz

Nur wenige Wochen vor den geplanen Präsidentschaftswahlen sind die Namen der Kandidaten noch immer nicht bekannt.

Zum 70. Jahrestag der libyschen Unabhängigkeit waren am 24. Dezember 2021 in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Auch war geplant, dass bis dahin alle ausländischen Söldner und Militärs aus dem Land abgezogen werden sollen. Nun soll am 24. Dezember nur noch der erste Durchgang von Präsidentschaftswahlen stattfinden, der zweite Wahlgang soll 52 Tage (14. Februar 2022) später gleichzeitig mit den Parlamentswahlen abgehalten werden. Von einem Abzug vor allem der syrischen Söldner und des türkischen Militärs im Westen des Landes kann keine Rede sein. Russland wird vorgeworfen, mittels der Wagner-Gruppe Söldner im Land stationiert zu haben, die vor allem zur Sicherung der Erdölanlagen im Osten des Landes eingesetzt werden sollen. Die russische Regierung bestreitet, damit etwas zu tun zu haben.

Die Lage in Libyen wird durch die im Westen des Landes immer wieder ausbrechenden schweren Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen erschwert, die nominell alle dem Innenministerium unterstehen, tatsächlich ihre eigenen Agenden verfolgen. Außerdem wurde zunächst einer von der UN-Sondermission für Libyen Anfang des Jahres ins Amt gehievten Übergangsregierung, die das Land in die Wahlen führen soll, wegen eines ausufernden Haushalts und unkontrollierter Zahlungen vom Parlament das Vertrauen entzogen, so dass sie nur noch geschäftsführend im Amt ist. Und vor wenigen Tagen wurde auch noch die extrem reisefreudige Außenministerin Nadschla al-Mangusch vom Parlament abgesetzt, da sie sich für die erneut von den USA geforderte Auslieferung eines Libyers wegen des Lockerbie-Attentats von 1988 aussprach und dies, obwohl der einzig bisher angeklagte und inzwischen verstorbene Libyer al-Mengrahi in einem reinen Schauprozess, der jeder juristischen Überprüfung Hohn spricht, verurteilt wurde, und Libyen mit den USA einen Vertrag schloss, der festlegte, dass mit den von Libyen geleisteten Zahlungen jegliche weitergehende Forderung an Libyen ausgeschlossen wird. Was von der US-amerikanischen Vertragstreue zu halten ist, weiß man ja inzwischen.

Nicht genug damit, wird das vom libyschen Parlament verabschiedete Wahlgesetz von bestimmten politischen Kräften, d.h. vor allem von Seiten der Moslembruderschaft, abgelehnt. Deren Vertreter Khalid al-Mishri, der im beratenden Staatsrat den Vorsitz hat, bekundete lautstark, niemals Wahlen anzuerkennen, die nicht seinen und den Vorstellungen des türkischen Präsidenten Erdogan, deren Stellvertreter in Libyen Mishri abgibt, entsprechen, insbesondere wenn Generalfeldmarschall Haftar von der Libyschen Nationalarmee im Osten des Landes, der die Moslembrüder und jede Spielart von politischem Islam auf das Schärfste bekämpft, siegreich aus den Wahlen hervorginge. Zwischenzeitlich hat Mishri dazu aufgerufen, die Wahlen in Libyen zu boykottieren. Wie man das halt so macht, wenn man keine Chance hat, Wahlen zu gewinnen und dies nicht zugeben kann. Mishri wörtlich auf al-Jaseera: „Wenn Haftar Präsident wird, werden die westlichen Regionen zu den Waffen greifen und kämpfen“.¹ Damit meint er wohl, die von der Türkei unterstützten Milizen der Moslembruderschaft und die syrischen Söldner.

In Paris ist auch Thema, wohin mit den vor allem aus Syrien stammenden, extremistisch-islamistischen Söldnern, die vom Westen und der Türkei aufgerüstet wurden und werden. Kein Nachbarland Libyens will sie haben, insbesondere fürchten die Sahel-Staaten um ihre zersetzende Wirkung.

Bei der jetzigen Pariser Libyen-Konferenz dürfte es vorrangig darum gehen, ob man zur Abhaltung von Wahlen steht und wer überhaupt für das Präsidentenamt kandidieren soll, gilt es doch vorab sicherzustellen, dass der neue Präsident nicht vom libyschen Volk, sondern in erster Linie von Interessen geleiteten ausländischen Kräften bestimmt wird. So heißt das offizielle Ziel des Élysée-Palastes auch: „einen gemeinsamen Impuls für die Wahlen geben“.

Neben dem französischen Präsidenten Macron fungieren Angela Merkel, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und die UNO als Ko-Vorsitzende. Anwesend sind die US-amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris und der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dabei ist diesmal auch Griechenland, das bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 auf Wunsch der Türkei von Merkel ausgeladen worden war. Dafür hat sich nun die Türkei schmollend zurückgezogen und zieht es vor, in Paris nicht zu erscheinen. Ihren Standpunkt wird wohl das teilnehmende Katar vertreten. Frankreich und Griechenland unterstützen die Kräfte der Libyschen Nationalarmee im östlichen Libyen, während Deutschland und die Türkei, letztere auch stark militärisch, sich von Anfang an auf Seiten der Moslembrüder im westlichen Libyen geschlagen haben. Eingeladen sind außerdem die Nachbarstaaten Tunesien, Algerien, Niger und Tschad. Auch der ägyptische Präsident es-Sisi hat seine Teilnahme zugesagt.

Ach so, ja, zwei Libyer sind in Paris auch dabei: Übergangspremierminister Abdelhamid Dabaiba und Präsidialratsvorsitzender Mohammed Menfi. Dabaiba wird auch als Präsidentschaftskandidat gehandelt, obwohl er für eine Kandidatur sein bisheriges Amt drei Monate vor den Wahlen hätte aufgeben müssen. Doch wen kümmern noch irgendwelche Vereinbarungen, wenn sie gerade nicht dem eigenen Vorteil dienen. Dabaiba steht der Türkei und Erdogan nahe und versucht sich gerade mit Wohltaten beim Volk einzuschmeicheln, nachdem andere Kandidaten aus diesem Dunstkreis als chancenlos gelten.

Weitere Kandidaten könnten der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh und Kalifa Haftar sein, letzterer gab den Oberbefehl über die Libysche Nationalarmee bereits ab. Haftars Beliebtheit hält sich vor allem im Westen in Grenzen, wird ihm der Marsch auf Tripolis immer noch angelastet, ebenso wie seine engen Beziehungen zu Israel. Sein Sohn Saddam war, begleitet von französischen Lobbyisten, am 1. November 2021 an Bord einer Falcon-registrierten P4-RMA aus Dubai am Flughafen Ben Gurion (Israel) angekommen. Nur wenige Minuten soll ein Gespräch zwischen ihm und einem israelischen Offizier gedauert haben, in dem es um die Anerkennung Israels nach gewonnen Wahlen ging.²

Auch der ehemalige Innenminister und den Moslembrüdern nahestehende Fathi Baschegha wird neben anderen Bewerbern wohl zu den Wahlen antreten.

Liebend gerne würden bestimmte Kräfte die Wahlen in Libyen absagen. Inzwischen haben die Ankündigungen jedoch so eine Eigendynamik entwickelt, die dies kaum noch möglich macht. So haben sich die bedeutendsten libyschen Stämme für Wahlen im Dezember ausgesprochen. Der Werfalla-Stamm erklärte in einer Dringlichkeitssitzung in Bani Walid, dass die Wahlen am 24. Dezember einen historischen Wendepunkt für das libysche Volk und den libyschen Staat darstellen und nicht verhandelbar sind.³ Und Zawija gab eine Erklärung ab, die „alle Verschwörer und Kriegstreiber“ warnte, die Wahlen im Dezember zu verschieben. Die Bevölkerung von Zawija werde sich gegen solch „böswilligen Versuche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ wehren. Die Erklärung endete: „Lang lebe das freie Libyen“.⁴ Und auch der Sozialrat der Tuareg zog mit einer entsprechenden Erklärung nach: Alle gegen Wahlen gerichteten Kräfte würden zur Verantwortung gezogen.⁵

Schon blöd, wenn jetzt die Libyer die versprochenen demokratischen Wahlen tatsächlich einfordern und das Ergebnis voraussichtlich nicht den ausländischen Wünschen entspricht. Vor allem die USA dürften nach Wahlen dumm aus der Wäsche gucken, könnte sich doch ein zweites Afghanistan, diesmal die USA an der Wahlurne besiegt, abzeichnen.

Keine sechs Wochen vor der Wahl ist noch immer unklar, wer überhaupt für das Amt des libyschen Präsidenten kandidieren wird. Bewerber können sich seit letztem Montag zwei Wochen lang registrieren lassen. Um bereits als Sieger aus der ersten Wahlrunde hervorzugehen, sind 50 Prozent plus eine Stimme erforderlich. Sollte keiner der Kandidaten diese absolute Mehrheit erreichen, ist ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Bestplatzierten vorgesehen.

Für Libyen-Beobachter könnte es wenig überraschend sein, dass es tatsächlich nur einer einzigen Person zugetraut wird, den vom Westen und seinen Verbündeten infolge des Nato-Kriegs 2011 in den Dreck gestürzten Karren namens Libyen wieder auf die Spur zu bringen: Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar, der bereits von der französischen Nachrichtenagentur France 24 als Reformator hochgelobt wird. Saif dürfte sich der Unterstützung auch Russlands erfreuen und wäre ein Kandidat, der beim Gros der libyschen Wähler Glaubwürdigkeit und Vertrauen genießt. In der zweiten Novemberhälfte wird bei den Vereinten Nationen noch einmal über die im März 2011 eingeleiteten und rein politisch motivierten Untersuchungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof beraten. Der Kandidatur von Saif dürfte seitens libyscher Gesetze nichts im Wege stehen, wird er in Libyen nicht wegen eines Vergehens gesucht. Und mögen die ausländischen Strippenzieher sich noch so abmühen, ohne Saif al-Islam Gaddafi wird in Libyen gar nichts laufen.

Das unter Saifs Vater Muammar bis 2011 prosperierende Libyen ist laut dem maltesischen Außenminister Bartolemo „eine zerstörte Heimat für fast sieben Millionen Menschen, zwei Drittel von ihnen leben unter der Armutsgrenze, ein Drittel sind Vertriebene, und Tausende von Häusern sowie Schulen und Krankenhäuser wurden zerstört.“⁶ Es mangle an Wasser- und Stromversorgung, und dies obwohl Libyen eines der reichsten Länder im Mittelmeerraum ist. Kein Wunder, dass sich viele Libyer wieder einen Gaddafi an der Macht wünschen. Und selbst für den Westen könnte sich Saif als ein Gewinn herausstellen: Würde ihm doch zugetraut, das Migrantenproblem in den Griff zu bekommen und zwischen Russland, der Türkei, den USA und Europa eine ausgleichende Rolle einzunehmen. Nicht nur Frankreich dürfte sich sagen, lieber ein Gaddafi für Libyen, als Libyen für die Türkei und Russland.

Der Entwurf des Schlusskommuniqués der Pariser Libyen-Konferenz sieht vor, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die versuchen, den Wahlprozess und den politischen Übergang in Libyen zu behindern. Sie können mit UN-Sanktionen belegt werden. Daneben werden alle Parteien aufgefordert, den Zeitplan für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am 24. Dezember beginnen sollen, einzuhalten. Außerdem wird gefordert, dass der bestehende Aktionsplan für den „Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen unverzüglich umgesetzt wird“.⁷

1) https://libyareview.com/18464/al-mishri-we-will-start-a-war-if-haftar-wins-the-elections/