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Das unehrliche Spiel – Pariser Libyen-Konferenz

Nur wenige Wochen vor den geplanen Präsidentschaftswahlen sind die Namen der Kandidaten noch immer nicht bekannt.

Zum 70. Jahrestag der libyschen Unabhängigkeit waren am 24. Dezember 2021 in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Auch war geplant, dass bis dahin alle ausländischen Söldner und Militärs aus dem Land abgezogen werden sollen. Nun soll am 24. Dezember nur noch der erste Durchgang von Präsidentschaftswahlen stattfinden, der zweite Wahlgang soll 52 Tage (14. Februar 2022) später gleichzeitig mit den Parlamentswahlen abgehalten werden. Von einem Abzug vor allem der syrischen Söldner und des türkischen Militärs im Westen des Landes kann keine Rede sein. Russland wird vorgeworfen, mittels der Wagner-Gruppe Söldner im Land stationiert zu haben, die vor allem zur Sicherung der Erdölanlagen im Osten des Landes eingesetzt werden sollen. Die russische Regierung bestreitet, damit etwas zu tun zu haben.

Die Lage in Libyen wird durch die im Westen des Landes immer wieder ausbrechenden schweren Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen erschwert, die nominell alle dem Innenministerium unterstehen, tatsächlich ihre eigenen Agenden verfolgen. Außerdem wurde zunächst einer von der UN-Sondermission für Libyen Anfang des Jahres ins Amt gehievten Übergangsregierung, die das Land in die Wahlen führen soll, wegen eines ausufernden Haushalts und unkontrollierter Zahlungen vom Parlament das Vertrauen entzogen, so dass sie nur noch geschäftsführend im Amt ist. Und vor wenigen Tagen wurde auch noch die extrem reisefreudige Außenministerin Nadschla al-Mangusch vom Parlament abgesetzt, da sie sich für die erneut von den USA geforderte Auslieferung eines Libyers wegen des Lockerbie-Attentats von 1988 aussprach und dies, obwohl der einzig bisher angeklagte und inzwischen verstorbene Libyer al-Mengrahi in einem reinen Schauprozess, der jeder juristischen Überprüfung Hohn spricht, verurteilt wurde, und Libyen mit den USA einen Vertrag schloss, der festlegte, dass mit den von Libyen geleisteten Zahlungen jegliche weitergehende Forderung an Libyen ausgeschlossen wird. Was von der US-amerikanischen Vertragstreue zu halten ist, weiß man ja inzwischen.

Nicht genug damit, wird das vom libyschen Parlament verabschiedete Wahlgesetz von bestimmten politischen Kräften, d.h. vor allem von Seiten der Moslembruderschaft, abgelehnt. Deren Vertreter Khalid al-Mishri, der im beratenden Staatsrat den Vorsitz hat, bekundete lautstark, niemals Wahlen anzuerkennen, die nicht seinen und den Vorstellungen des türkischen Präsidenten Erdogan, deren Stellvertreter in Libyen Mishri abgibt, entsprechen, insbesondere wenn Generalfeldmarschall Haftar von der Libyschen Nationalarmee im Osten des Landes, der die Moslembrüder und jede Spielart von politischem Islam auf das Schärfste bekämpft, siegreich aus den Wahlen hervorginge. Zwischenzeitlich hat Mishri dazu aufgerufen, die Wahlen in Libyen zu boykottieren. Wie man das halt so macht, wenn man keine Chance hat, Wahlen zu gewinnen und dies nicht zugeben kann. Mishri wörtlich auf al-Jaseera: „Wenn Haftar Präsident wird, werden die westlichen Regionen zu den Waffen greifen und kämpfen“.1 Damit meint er wohl, die von der Türkei unterstützten Milizen der Moslembruderschaft und die syrischen Söldner.

In Paris ist auch Thema, wohin mit den vor allem aus Syrien stammenden, extremistisch-islamistischen Söldnern, die vom Westen und der Türkei aufgerüstet wurden und werden. Kein Nachbarland Libyens will sie haben, insbesondere fürchten die Sahel-Staaten um ihre zersetzende Wirkung.

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Kurznachrichten Libyen – 31.10.2021

Schwere Schäden bei Milizenkämpfe um Raffinerie / Neue Details über Wahlvorgänge / Ministersuspendierung / Streiks in mehreren Bereichen

In eigener Sache: In den nächsten Wochen bin ich in Urlaub und werde daher meine Libyen-Berichterstattung nicht regelmäßig fortführen. Ich hoffe, meine Leser ab Dezember wieder wie gewohnt auf dem Laufenden halten zu können. Inschallah!

+ 26.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Es werden Zusammenstöße mit leichten und mittleren Waffen zwischen Milizen in der Nähe der größten Ölraffinerie des Landes bei Zawiya (50 km westlich von Tripolis) gemeldet. Beteiligt sind die Milizen von Muhammad al-Bahrun (al-Far) und der Stabilization Support Agency unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghaniwa). Beim Abschuss von Granaten und Panzerfäusten kam es auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Gekämpft wird um Einflussgebiete und die Kontrolle über Schmuggelrouten.
https://libyareview.com/18083/clashes-erupt-between-militias-near-libyas-major-oil-refinery/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Die az-Zawiya Oil Refining Company erklärte, bei den Kämpfen vom Vortag seien acht Öltanks und fünf Lagertanks für Rohöl und chemische Zusätze beschädigt worden, Flüssigkeiten in beträchtlichem Umfang seien ausgelaufen. Ebenso erlitten der elektrische Transformator und das Dach einer Produktionshalle Beschädigungen. Die Ölgesellschaft warnte, dass dies zu großen Umweltschäden führen könnten.
https://libyareview.com/18101/libyan-refinery-suffers-damages-due-to-armed-clashes/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Tripolis. In der vorangegangen Nacht fanden in der Hauptstadt Tripolis erneut Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen statt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1453295630000984067

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Kurznachrichten Libyen – 02.10.2021

Gaddafi for President / Hektische Betriebsamkeit bezüglich Wahl(-verschiebung) / Dabaiba macht Druck für Verschiebung / USA verabschieden ‚Libya Stabilization Act‘

Pseudodemokratie unter westlicher Führung: Wahlen werden von allen ausländischen Akteuren gefordert, aber keiner will sie wirklich, so lange nicht sichergestellt wird, dass die eigenen Marionetten an der Macht bleiben oder an die Macht kommen. Alle mischen sie mit, nur die libysche Bevölkerung wird außen vor bleiben.

+ 30.09.: Saif al-Islam Gaddafi/Favorisierter Präsidentschaftskandidat. Die Website LibyaStats, die sich auf Statistiken und Umfragen in Libyen spezialisiert hat, stellte die Frage: „Wenn in Libyen Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, wen würden Sie wählen?“
Saif al-Islam Gaddafi war mit 48 % der Stimmen der beliebteste Kandidat, es folgte mit 30 % LNA-Kommandant Khalifa Haftar, der jetzige GNU-Premierminister erreichte 17 % und der mit der Moslembruderschaft verbandelte Bashagha hatte nur 4 % Zuspruch.
Insgesamt wurden 3.611 Personen befragt.
https://libyareview.com/17155/poll-saif-al-islam-gaddafi-will-be-libyas-next-president/
Unter dieser Voraussetzung ist klar, dass kein Interesse daran besteht, tatsächlich Wahlen abzuhalten, bei denen Saif al-Islam Gaddafi zum neuen Präsidenten Libyens gewählt werden würde.
Vor elf Jahren wurde der Nato-Krieg gegen Libyen damit begründet, in Libyen die Demokratie einzuführen. Nun wünscht sich das libysche Volk Wahlen, um ihren Präsidenten selbst wählen zu können. Dies wird ihr vorenthalten.
2,8 Millionen libysche Bürger haben sich für die Wahlen registrieren lassen.

+ 02.10.: Dezemberwahlen/Gaddafi/Dabaiba. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission Libyens (HNEC), Emad ad-Din as-Sayeh, haben sowohl GNU-Premierminister Abdelhamid Dabaiba als auch der Sohn von Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, das Recht, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Ein Ausschuss würde nun das Gesetz noch ausarbeiten. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien zeitgleich abzuhalten. Es sei nun an der Zeit, Wählerkarten auszugeben.
Allerdings ist es gemäß der UN-Vereinbarung den in die jetzige GNU-Regierung ‚gewählten‘ Personen untersagt, bei den Wahlen zu kandidieren oder nach den Wahlen ein Regierungsamt zu übernehmen. Dies betrifft auch Dabaiba.
Bezüglich Gaddafis Kandidatur hatte Agila Saleh verlautbaren lassen, er könne kandidieren, „wenn er die gesetzlichen Bedingungen erfüllt“, als da wären, dass er „nicht rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder Vergehens mit moralischer Verwerflichkeit verurteilt und nicht seiner bürgerlichen Rechte beraubt worden“ ist. Außerdem darf der künftige Präsident „am Tag der Kandidatur nicht die ausländische Staatsangehörigkeit besitzen“.
https://libyareview.com/17195/libyas-electoral-commission-dbaiba-saif-al-islam-eligible-to-run-for-president/
Aufgrund der Abmachungen des Genfer Abkommens darf Dabaiba nicht kandidieren, auch nicht nach dem vom Parlament verabschiedeten Präsidentschaftswahlgesetz.

+ 29.09.: USA/Libyen. Das US-Repräsentantenhaus hat das Gesetz zur Stabilisierung Libyens (Libya Stabilization Act HR 1228) verabschiedet. Das Gesetz erteilt Befugnisse für:
– Sanktionen gegen die Aktivitäten der LNA in Bezug auf Syrien.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die bestimmte ausländische Regierungsbeteiligungen in Libyen anführen, leiten oder unterstützen.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die den Frieden oder die Stabilität in Libyen bedrohen.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die für grobe Menschenrechtsverstöße in Libyen verantwortlich sind oder sich an solchen Verstößen mitschuldig gemacht haben.
– Humanitäre Hilfe für die Menschen in Libyen und für internationale Flüchtlinge und Migranten in Libyen.
– Unterstützung für demokratische Regierungsführung, Wahlen und Zivilgesellschaft.
– Einbindung internationaler Finanzinstitutionen, um die wirtschaftliche Erholung Libyens zu fördern und die Finanzverwaltung des öffentlichen Sektors zu verbessern.
– Wiedererlangung von Vermögenswerten.
Das Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, Sanktionen gegen alle Ausländer zu verhängen, die militärische Aktivitäten mit Russland in Libyen unterstützen oder sich daran beteiligen. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Weißen Haus gebilligt werden.
https://www.libyaherald.com/2021/09/29/u-s-house-of-representatives-passes-the-libya-stabilization-act/
Damit wird der US-Regierung ermöglicht, ausländische Parteien zu bestrafen, die Fraktionen und Gruppen in Libyen unterstützen, die ihnen nicht genehm sind. Die USA erlassen Gesetze, die Libyen bevormunden. Ein neues Sanktionsregime soll errichtet werden, wie es jetzt schon den Iran oder Syrien in den Würgegriff genommen hat.

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Kurznachrichten Libyen – 13.05.2021

Milizen in Tripolis erstürmen Hotel aus Protest gegen neuen Geheimdienstchef / Italienischer Geheimdienst im Fessan unterwegs / Eid fiter mubarak

13.05.: Ende des Ramadan. Libyen feiert das Zuckerfest. Eid-Feierlichkeiten in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1392782297447944194/photo/1

07.05.: Geheimdienst. Der Präsidialrat ernannte Generalmajor Hussein Mohammed al-Aeb zum Chef des libyschen Geheimdienstes. Er löst damit die beiden bisherigen Geheimdienstchefs (östliches und westliches Libyen) ab. LibyaHerald weiß über al-Aeb, dass er „einige Jahrzehnte für das Gaddafi-Regime gearbeitet hat. Er stammt aus Siyan am Fuße des im Westen gelegenen Nefusa-Gebirges. Anfang 2011 brach er mit Gaddafi, verbündete sich mit Haftar, überwarf sich aber wieder mit ihm. Er hat immer noch gute Kontakte zum Militär im Osten.“
https://libyareview.com/12589/who-is-libyas-new-chief-of-intelligence/
https://www.libyaherald.com/2021/05/07/new-head-of-intelligence-appointed/

+ 08.05.: Milizen/Hotelerstürmung. Milizen der GNU-Übergangsregierung in Tripolis haben das Corinthia-Hotel in Tripolis gestürmt, das auch Sitzungsort des Präsidialrats ist. Die Bewaffneten waren auf der Suche nach dem Präsidialratsvorsitzenden Mohamed Menfi. Ihr Protest richtete sich gegen die Absetzung von Emad Trabelsi als Geheimdienstchef durch den Präsidialrat und die Ernennung von Hussein Al-Aeb als seinen Nachfolger. Auch gegen die libysche Außenministerin Najla Mangoush wurde protestiert, da sie sich für den Abzug auch türkischer Söldner und Militärs ausgesprochen hatte. Es herrschen widersprüchliche Angaben darüber, ob der Büroleiter des Präsidialratsvorsitzenden verschleppt wurde.
https://www.libyaherald.com/2021/05/09/militias-raid-corinthia-hotel-seeking-presidency-head-menfi-in-protest-at-new-intelligence-head-and-foreign-minister-mangoush/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390790332292468745

+ 08.05.: Umzingelung/Corinthia-Hotels. Einen der Bewaffneten, die den Präsidentenrat in Libyens Tripolis umzingelt haben, hört man sagen: „Wo ist al-Mangoush? Wo ist al-Mangoush?“, die libysche Außenministerin.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390953233892487171

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Kurznachrichten Libyen – 12.04.2021

Alle guten Wünsche zum Beginn des Ramadan! Ramadan mubarak!

Die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Vorgängen in Libyen und der Außendarstellung der GNU-Übergangsregierung ist groß. Die Spannungen im Land wachsen, der Premierminister ist auf Auslandsreisen.

+ 08.04.: Milizen/Innenministerium. Laut eines Eintrags bei Twitter entkommt der Innenminister der GNU-Übergangsregierung, Khaled Damazen, durch die Hintertür des Ministeriums in Tripolis. Milizen sind hinter ihm her. Das Innenministerium wird besetzt.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1380225448009957381

08.04.: Besetzung Mellita-Komplex/Zuwara. Polizeieinheiten von Zuwara (westliches Libyen) halten nach der Verhaftung/Entführung ihres Chefs auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Tripolis immer noch die Zugänge des von der italienischen ENI betriebenen Mellita-Öl- und Gaskomplex durch einen „bewaffneten Sitzstreik“ besetzt.
https://libyareview.com/11828/armed-group-blocks-key-oil-complex-in-western-libya/

+ 10.04.: Erdölförderung. Die libysche Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) plant, die Ölförderung zu reduzieren. Gründe dafür seien Ersatzteilmangel und das Fehlen von Liquidität.
Erst im Oktober war nach einer achtmonatigen Blockade durch die libyschen Stämme die Ölförderung wieder nach oben gefahren worden. Die NOC (National Oil Corporation) plante, die Produktion bis Ende 2021 auf 1,45 Millionen Barrel/Tag zu erhöhen.
https://libyareview.com/11902/libyas-arabian-gulf-oil-company-plans-to-reduce-oil-production/

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Kurznachrichten Libyen – 12.03.2021

Milizenkämpfe in Tripolis – die neue Außenministerin Naila Mangoush – Verschleppung von Journalisten – Türkei bricht weiterhin Waffenembargo

+ 11.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. In Tripolis sind zwischen verfeindeten Milizen Kämpfe ausgebrochen. Darin verwickelt sind Milizen aus Tadschura, die al-Rada- und die ad-Deman-Miliz. Es soll dabei um Entführung und einen Mord gehen und um die Bezahlung von gefordertem Blutgeld. Obwohl die Ex-‚Einheitsregierung‘ diese Milizen aufgelöst haben will, sind sie mit Panzern in Tripolis unterwegs. Die Zugangswege nach Tadschura (östlich von Tripolis) wurden blockiert.
Türkische Drohnen fliegen in niedriger Höhe über Tadschura.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1370001837286436865
https://english.aawsat.com/home/article/2855446/clashes-erupt-near-tripoli-soon-after-new-libya-govt-approved

+ 12.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. Das Problem zwischen Tripolis und Tadschura scheint gelöst: Die Entführten wurden gegen Lösegeld freigelassen und Blutgeld wurde entrichtet.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1370310190386544647

+ 11.03.: Najla Mangoush/Außenministerin. Zum ersten Mal wurde mit Najla Mangoush eine Frau libysche Außenministerin. Bisher arbeitete Mangoush als Strafverteidigerin und Universitätsprofessorin, vormals war sie im Nationalen Übergangsrat (NTC) aktiv. Nach einem Masterabschluss in Strafrecht an der Universität Bengasi studierte sie in den USA Konflikt- und Friedensmanagement an der Eastern Mennonite University und an der George Mason University. Sie hatte ein US-Regierungsstipendium für Academic Excellence (SAE) erhalten.
https://libyareview.com/11019/who-is-libyas-first-ever-female-foreign-minister/
Damit dürfte klar sein, welchen zukünftigen außenpolitischen Kurs Libyen fahren wird.

+ 11.03.: Kabinettsliste GNU. Der Posten des Verteidigungsministers soll vom dreiköpfigen Präsidialrat gemeinsam besetzt werden. Die gesamte Kabinettsliste findet sich hier:
https://www.libyaherald.com/2021/03/11/names-of-libyas-newly-endorsed-government-of-national-unity/

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Was bringt der Waffenstillstand in Libyen?

Waffenstillstand von ‚Einheitsregierung‘ verkündet, Parlamentspräsident Aguila Saleh bestätigt ihn, doch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wollen sich nicht daran halten.

Nachdem schon vor einiger Zeit Ägypten einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte, der zwar im Großen und Ganzen von beiden Seiten eingehalten wurde, die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei aber wiederholt damit drohten, die von der LNA gehaltenen Orte Sirte und al-Dschufra und danach ganz Libyen einnehmen zu wollen, sind die ‚Einheitsregierung‘/Türkei jetzt weit zurückgerudert und haben ihrerseits einen Waffenstillstand verkündet, der auch vom Parlamentspräsidenten Aguila Saleh bestätigt wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-101.html

Aus der Türkei ließ der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan verlauten, sein Land unterstütze die Entmilitarisierung der Städte Sirte und al-Dschufra: „Wenn die rechtmäßige libysche Regierung die Entwaffnung von Sirte und al-Dschufra zu annehmbaren Bedingungen billigt, würden wir sie unterstützen“. Er betonte auch, dass sein Land sich jedem Plan zur Teilung Libyens widersetze. Ankara habe wiederholt erklärt, dass es seine militärischen Aktivitäten in Libyen nicht fortsetzen wolle. Ankara könne sich eine Zusammenarbeit mit Moskau bezüglich Libyen vorstellen, dass diese Zusammenarbeit aber nicht gegen ein Drittland gerichtet sei. Nun ja, oder vielleicht doch?
https://www.addresslibya.co/en/archives/58575

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Kurznachrichten Libyen – 17.06.2020

Rege diplomatische Tätigkeiten / türkische Wirtschaftsdelegation bei Sarradsch / Türkei will Militärbasen in Libyen / Iran unterstützt ‚Einheitsregierung‘ und Türkei

Militärische Lage

In Libyen scheint im Großen und Ganzen ein inoffizieller Waffenstillstand zu herrschen. Es dürfte sich um eine Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei handeln. Die LNA hat sich auf Stellungen zurückgezogen, die sie vor ihrem Marsch auf Tripolis im April letzten Jahres hatte. Die anschließend gemachten Eroberungen im Westen des Landes und in Tripolis selbst hat sie aufgegeben. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ haben ebenfalls den Versuch eines Vormarsches auf Sirte und den libyschen Ölhalbmond sowie auf den Militärstützpunkt Dschufra eingestellt und Positionen 90 km von Sirte entfernt bezogen.

+ Die LNA gibt am 17.06. bekannt, 75 km westlich von Sirte ‚Terroristen‘ unter Beschuss genommen zu haben.

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Die LNA veröffentlicht auf einem Schaubild ihre hierarchische Struktur: Eindeutiger Oberbefehlshaber der LNA ist damit Parlamentspräsident Aguila Saleh, danach kommt erst Khalifa Haftar:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1272760750965248008/photo/1

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Kurznachrichten aus Libyen – 07.06.2020

‚Einheitsregierung‘ hat mit Hilfe der Türkei Tarhuna eingenommen. Einwohner flüchten. Stadt wird geplündert und gebrandschatzt. Ägypten stellt Kairoer Deklaration vor.

Militärische Lage

+ Die LNA fliegt Luftangriffe auf Stellungen der ‚Einheitsregierung‘ in Abu Grain.

+ Der Sprecher der LNA, al-Mismari, sagte, dass die Streitkräfte eine Gegenoffensive gegen die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in al-Hisha (östlich Misrata) gestartet haben.

+ Die Stadt Sirte ist schwer umkämpft. Türkische Drohnen fliegen massive Angriffe auf Sirte. Das Gebiet wird von Milizen-Artillerie, aber auch von türkischen Fregatten beschossen.
Die LNA konnte eine türkische Drohne abschießen und schickt Truppenverstärkung nach Sirte.
Sirte ist eine von den am schlimmsten von den libyschen Kriegen betroffenen Städte. 2011 schwer verwüstet durch Nato-Schläge und Artilleriebeschluss, da Gaddafi treu, wurde Sirte später vom IS heimgesucht. Bei dessen Vertreibung durch Misrata-Milizen mit Luftunterstützung der USA erfolgten weitere Zerstörungen. Nun wird Sirte zum dritten Mal Schauplatz schwerer Kämpfe.

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