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Kategorie: Verschiedenes (Seite 2 von 4)

Kurznachrichten Libyen – 30.10. bis 05.11.2023

Dabaiba bombardiert mit Hilfe der Türkei Miliz in Gharyan – Vorwurf von Plünderungen und willkürlichen Verhaftungen / In Zliten explodiert Munitionsdepot – Ausnahmezustand ausgerufen /Wiederaufbaukonferenz in Bengasi

Gharyan

+ 29.10.: Dabaiba-Regierung/Hammad-Regierung. Saif an-Nasr will die Region administrativ von der Hammad-Regierung (vom Parlament im östlichen Libyen eingesetzt) abtrennen. Er wird dabei von der Dabaiba-‚Regierung‘ (Tripolis) unterstützt. Hinter dem Nasr-Projekt steht auch die italienische Regierung.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1718256756961276131

+ 29.10.: Türkei.  Die Türkei bombardierte das Hauptquartier der Miliz, die derzeit Gharyan (etwa 100 km südwestlich von Tripolis) kontrolliert. Ein Munitionslager im Zentrum von Gharyan wurde von zwei mit Lenkraketen beladenen Autos in Brand geschossen.
Video: https://twitter.com/aleasima_17/status/1718670047957209208

+ 29.10.: Kämpfe. Die Zusammenstöße im Gharyan dauerten an. Türkische Drohnen griffen mehrere Stellungen bewaffneter Gruppen in der Stadt an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1718687220180082766

+ 30.10.: Gharyan/Milizenkämpfe. Nachdem in Gharyan  Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen waren, wurden die Stadtzufahrten gesperrt.
Vier Tote und mehr als zehn Verletzte wurden vom örtlichen Krankenhaus bestätigt.
https://libyareview.com/38834/clashes-erupt-in-west-libyas-gharyan/

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Nachrichtenüberblick: Gazakrieg – 14. bis 18. Oktober 2023

Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Analysen und Kommentare vom 14. bis 18. Oktober 2023

14. Oktober 2023

+ Ägypten/Vermittlung/Hilfslieferungen. „Nach dem Großangriff der Hamas und Israels Gegenangriff will Ägypten ein Gipfeltreffen mit regionalen und internationalen Akteuren organisieren. Es soll dabei um Hilfslieferungen in den Gazastreifen und um eine Deeskalation gehen, teilten die ägyptischen Behörden mit.
Acht Flugzeuge mit Hilfslieferungen aus der Türkei, den Vereinten Arabischen Emiraten, Jordanien, Tunesien und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind Sicherheitsinformationen zufolge in den vergangenen Tagen am ägyptischen Flughafen al-Arisch nahe des Gazastreifens angekommen. Ein Konvoi mit mehr als hundert Lkw warte in der ägyptischen Stadt darauf, in den Gazastreifen einfahren zu dürfen. Der Grenzübergang Rafah ist derzeit allerdings geschlossen, nachdem die israelische Luftwaffe ihn am Montag und Dienstag dreimal bombardiert hatte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-diplomatie-100.html

+ Iran. „Der Iran warnte Israel vor einem Einmarsch in den Gazastreifen. Niemand könne dafür garantieren, dass der Konflikt sich nicht ausweite, wenn Israel seine Angriffe auf die >wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens< fortsetzt, sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-diplomatie-100.html

+ Biden/Lügen. „Letzte Woche hat US-Präsident Biden die Lüge verbreitet, er habe Bilder von israelischen Kindern gesehen, die von der Hamas enthauptet wurden. Die Geschichte war frei erfunden und das Weiße Haus musste den Präsidenten mal wieder korrigieren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/joe-biden-und-die-luege-ueber-die-enthaupteten-babys/

+ Menschenrechte. „Scharfe Kritik von Ärzte ohne Grenzen an Israel: Angriff auf die medizinische Versorgung und auf die Menschlichkeit. […] Perfid war auch, dass dem überall von Zäunen eingeschlossene Gazastreifen Wasser-, Lebensmittel- und Stromversorgung abgeklemmt wurde, was notwendig zu einer humanitären Katastrophe für die mehr als zwei Millionen Einwohner führen wird. Zudem verhinderte Israel humanitäre Hilfe aus Ägypten, indem der Rafah-Grenzübergang mehrmals bombardiert wurde. Die Menschen sitzen dann auch im Süden in einer Mausefalle fest. […]
Es ist unmenschlich zu verlangen, dass in kurzer Zeit Schwerverletzte verlegt werden und Operationen unterbrochen werden sollen. Zudem kommen wegen der Bombardierungen laufend neue Patienten in die Krankenhäuser. […]
Man fragt sich, was dann geschieht, wenn 2 Millionen Menschen im Süden massiert sind. IDF kann dann zwar ohne Rücksicht auf verbliebene Zivilisten, da man sie ja gewarnt hat, Gaza-Stadt mitsamt den Tunnels zerstören, aber Hamas wird dann auch in den Süden abziehen. Das Blutbad würde nur noch schlimmer werden.“
https://overton-magazin.de/top-story/scharfe-kritik-von-aerzte-ohne-grenzen-an-israel-angriff-auf-die-medizinische-versorgung-und-auf-die-menschlichkeit/

+ Vorgeschichte. Craig Murray: „Jetzt haben sie unsere Aufmerksamkeit. Zuvor ließen sich die Bewohner des Gaza-Streifens lange Zeit aushungern, schikanieren und demütigen. Ungezählte Gewalttaten an Palästinensern wurden von israelischer Seite begangen. Informationen darüber konnte man außerhalb des Gettos durchaus bekommen, wenn man daran interessiert war. Das Mitgefühl der Weltöffentlichkeit schlief; es erwachte jetzt „plötzlich“, da Israelis die Opfer sind. Die Humanität der Länder des Nordens ist, wie so oft, eine höchst selektive. Freilich stellt jede Gewalttat eine Niederlage von Vernunft und Menschlichkeit dar. Freilich ist jedes Opfer eines zu viel. Als heuchlerisch kann es aber gewertet werden, wenn die Folgeerscheinungen der Jahre andauernden brutalen Besatzung jetzt als Beweis für die „barbarische“ Natur des geschundenen Volkes gewertete werden — und als Vorwand für weitere Gegengewalt. Bevor wir verurteilen, sollten wir uns ausführlich über die Vorgeschichte des jetzt ausgebrochenen Krieges informieren. […]
Die Menschen, die ich verurteile, sind die internationale politische Klasse, die einstimmig Erklärungen herausgibt, die >Israels Recht zur Selbstverteidigung< unterstützen. Ein Recht, das sie dem Unterdrücker, nicht jedoch dem Unterdrückten zugestehen.“
https://www.manova.news/artikel/zum-aussersten-getrieben

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Wohin führt uns Künstliche Intelligenz? – Ein Science-Fiction-Roman des Jahres 1907 auf Antwortsuche

Rezension. Bereits 1907 erschien der erste Science-Fiction-Roman über Künstliche Intelligenz, die phantastische Satire „Seine Exzellenz der Android“ von Leo Gilbert. Darin führt der gesellschaftliche Aufstieg eines Androiden die Welt ins Verderben. Sein Schöpfer muss ihn stoppen.

Der Roman „Seine Exzellenz der Android“, den der Ingenieur und Wissenschaftsjournalist Leo Silberstein 1907 unter dem Pseudonym Leo Gilbert veröffentlichte, wurde vom Autor als „phantastisch-satirisch“ bezeichnet. Das überraschend witzig und amüsant geschriebene Buch, das man heute mit dem Begriff Sience Fiction belegen würde, nimmt ein Thema voraus, das aktueller ist denn je: Der Mensch als Erfinder einer Apparatur, die ihm außer Kontrolle gerät, die aber so perfekt konstruiert ist, dass sie von anderen Menschen nicht als Maschine erkannt werden kann, nicht mehr zu steuern und zu stoppen ist, eine unglaubliche gesellschaftliche Karriere zum erfolgreichen Industriellen hinlegt und zu guter Letzt vom Kaiser zum Minister ernannt wird.

Der Held des Romans, der Physiker und Ingenieur Frithjof Andersen, erleidet durch das erwachte Eigenleben seines Androiden nicht nur einen wirtschaftlichen und sozialen Abstieg und ist beängstigt durch die von seinem Android-Minister ausgelöste Kriegsgefahr, sondern er muss auch noch Liebeswirren erdulden, als ihm der von ihm geschaffene Android seine Liebste ausspannt.

Als bei einem Aufenthalt im damals österreichischen Südtirol der Konstrukteur auf das in der Sommerfrische Erholung suchende Bürgertum trifft, gelingen dem Autor Leo Gilbert launig-witzige Charakterstudien, ein illustres Gesellschaftsporträt der damaligen Zeit, in der die Welt dabei ist, in den Ersten Weltkrieg zu taumeln.

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Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer

Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzmasken ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.

Die empörende Begründung lautet: „durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“

Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Mit „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ aber will man ihm einen Straftatbestand anlasten – ein Vorgehen, was häufig angewandt wird, um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu verdecken. Vor allem in diesem Fall ist dieser Vorwurf an Unsachlichkeit und Unverschämtheit kaum zu überbieten.

Rudolph Bauer, emeritierter Professor und Künstler, zu unterstellen, er habe – „die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost“, grenzt an die Fantasie eines Unberechenbaren; ihm, den man als Antifaschisten der ersten Stunde bezeichnen könnte, lange bevor der Antifaschismus Staatsräson wurde – um damit zu einer Totschlagswaffe gegen jegliche Form von Kritik am staatlichen Handeln gewendet zu werden.

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Der Staat gegen Bauer

Ein Kunstprojekt gegen Corona-Maßnahmen und Krieg wird zum Anlass von Hausdurchsuchung und Strafzahlungen.

Dazu die von Rudolph Bauer verfasste Pressemitteilung:

Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst

In den frühen Morgenstunden des 10. August 2023 (Donnerstag der 32. Kalenderwoche) wurde in der Wohnung des Bremer Künstlers und Politikwissenschaftlers Rudolph Bauer eine fünfköpfige Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Durchsuchungsbediensteten waren teils bewaffnet und mit Schutzwesten ausgestattet. Gegen Professor Dr. Bauer wurde auf Beschluss des Amtsgerichts Bremen ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen eingeleitet.

Die Hausdurchsuchung erfolgte „wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u. a.“. Anlass sind vier von über tausendfünfhundert Bildmontagen, die der Künstler unter dem Hashtag #bauerrudolph auf Instagram als politische Kunst mit der Kennzeichnung #politicalart veröffentlicht hat.

Bei der Hausdurchsuchung wurden als „Beweismaterial“ Bauers Smartphon und fünf Kunsthefte der Edition Kunst des Bergkamener pad-Verlags sichergestellt. Durchsucht wurden sämtliche Räume, Nebenräume, Schränke und Schubladen, auch die der Frau des Künstlers, sowie Dokumente und persönliche Unterlagen. Die 120 Regalmeter der umfangreichen Bibliothek des Wissenschaftlers wurden fotografisch festgehalten.

Bauer war bis zu seiner Emeritierung Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Als Fellow in Philanthropy war er an der US-amerikanischen Johns Hopkins Universität in Baltimore tätig, ferner als Wissenschaftlicher Berater für das Chinesisch-Deutsche Wörterbuch an der Universität Beijing in der Volksrepublik China.

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Taliban, CIA und das Rauschgift

Im Westen wird das Heroin knapp, nachdem rund 20 Jahre lang afghanisches Opium die Märkte flutete.

Wie die Neue Züricher Zeitung (NZZ) am 16. Juli zu berichten weiß, machen die Taliban erneut ernst mit dem Verbot des Anbaus von Schlafmohn. In einem Bericht heißt es: „In der Provinz Helmand, wo traditionell der Großteil des Opiums in Afghanistan angepflanzt wird, ist kaum noch Mohn zu finden. Fast alle Bauern haben in der neuen Saison unter dem Druck der Taliban auf Weizen umgestellt. Eine Auswertung von Satellitenfotos durch die britische Firma Alcis zeigt: Statt 52 Prozent der Agrarflächen im Vorjahr war zur Erntezeit im April und Mai 2023 weniger als ein Prozent mit Mohn bestellt. Das bedeutet einen Rückgang um 99 Prozent.“ Und auch der britische Telegraph bezeichnet die Anti-Opium-Kampagne der Taliban als die erfolgreichste Drogenbekämpfung in der Geschichte der Menschheit“. Ein Grund zum Jubeln?

Laut den westlichen Medien nur bedingt, denn es wird befürchtet, dass beim Ausfall Afghanistans als Opiumproduzent umgehend Länder wie Myanmar und Mexiko die Lücken füllen werden, mit allen möglichen Auswirkungen auf die Handelsrouten, Banden und Lieferketten. Befürchtet wird auch nach dem „Zusammenbruch des weltgrößten Opiummarktes“ ein Ausweichen der Süchtigen auf Fentanyl und andere synthetische Opioide, an denen in den USA mehr Menschen zwischen 18 und 45 Jahren sterben als an Krebs, Herzkrankheiten oder Schusswaffen.

Allerdings besteht noch ein Zeitpuffer, denn bis alle Vorräte an afghanischem Opium aufgebraucht sind, wird es noch etwa eineinhalb Jahre dauern. Bis dahin könnten sich neue asiatische Anbaugebiete und Handelsrouten etabliert haben.

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Lauterbach gegen Bauer oder Die Freiheit der Kunst

Rudolph Bauer, Karl Lauterbach, Michael Ballweg und die Übergriffigkeit der Stammheimer Beamtenschaft

Der kleine pad-Verlag hat in seiner Reihe „Edition Kunst“ inzwischen fünf Kunsthefte von Rudolph Bauer veröffentlicht, unter anderen 2023 die pad-Edition Kunst #2 mit dem Titel „Charakter-Masken“. Der Autor wurde nun vom Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Beleidung angezeigt, woraufhin das Amtsgericht Stuttgart Rudolph Bauer umgehend einen Strafbefehl in Höhe von Euro 3.000 zustellen ließ. Und auch die Verfahrenskosten in nicht angegebener Höhe seien vom Autor zu tragen.
Die Broschüre, die an Michael Ballweg adressiert war, wurde von der JVA Stuttgart-Stammheim an Karl Lauterbach weitergeleitet.

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Leuchtturm im Mediennebel

Eine Initiative begehrt gegen die zunehmende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit auf.

In populären Presseerzeugnissen findet man überall die gleichen Meinungen zu den gleichen Themen, kampagnenartig gebündelt und aggressiv gegenüber Abweichlern. Und wie ist es mit anspruchsvollen Medien wie arte oder Süddeutsche Zeitung? Da findet im Grunde dasselbe statt, man drückt sich nur vornehmer aus. Auch in Buchverlagen sorgt die zunehmende Vereinnahmung durch Großkonzerne für weitgehenden Gleichklang. Wie konnte es so weit kommen? Sind diese Medien gekauft, oder werden sie von den Machern bewusst in den Dienst staatlich organisierter Meinungsmache gestellt? Beides. Schlecht ist das nicht nur für den Geisteszustand der meisten Menschen, sondern auch für die Demokratie. Nur ein umfänglich informierter Bürger ist ein mündiger Bürger und kann verantwortungsvolle politische Entscheidungen treffen. Der eingeengte Debattenraum dagegen gefährdet den Pluralismus und das freie Denken im Land. Die Initiative „Leuchtturm ARD“ stellt sich nunmehr dem Flaggschiff der Verdummungsflotte entgegen.

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch zu retten?

Auf die übliche Vorabendfrage: „Was kommt heute im Fernsehen?“ folgt in der Regel die schlichte Antwort „Nichts!“, was soviel bedeutet wie „Nichts, was sich zu sehen lohnt“ – und dies, obwohl in den TV-Zeitungen etwa fünfzig Sender ihre Programme anbieten. ARD und ZDF mit ihren Regionalsendern servieren den üblichen Einheitsbrei aus öden, schlecht gemachten Flachwurzlerkrimis und langweiligen, ollen Filmkamellen, die in gefühlter Endlosschleife wiederholt werden. Ausweichen auf Privatsender ist keine Option, denn das Niveau der dort laufenden Sendungen ist oft schlicht unterirdisch, und stehen einmal gute und spannende Filme auf dem Programm, wird einem die Freude daran vergällt wegen der ständigen Werbeunterbrechungen, die dazu auch noch den Fernsehabend um eine halbe Stunde verlängern und sich außerdem mit den Anfangszeiten anderer Sender überschneiden.

Im Handelsblatt war am 22. März 2023 zu lesen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zum ersten Mal über mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr verfügen. „Haupteinnahmequelle ist dabei mit einem Anteil von 85 Prozent der Rundfunkbeitrag. Jeder deutsche Haushalt muss monatlich 18,36 Euro zahlen.“ (1) So viel Geld für so viel schlechtes Programm? Ein Programm, das fast nur mehr über Sechzigjährige konsumieren. Das ist alles sehr ärgerlich.

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Kurznachrichten Libyen – 02.04. bis 08.04.2023

Milizenkämpfe in Zawiya / Alle reden von Wahlen, die vermutlich nicht kommen werden / Zweites Treffen der Milizen und Militärs in Bengasi / LNA zerstört historische Gebäude in Innenstadt von Bengasi und vertreibt Bewohner / Skandale um Dabaibas Außenministerin Mangusch

Az-Zawiya

+ 03.04.: Milizen. In Zawiya (westliches Libyen) kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1642971520426205186

+ 03.04.: Milizen. Die Sicherheitsdirektion von az-Zawiya gab eine Erklärung ab, in der sie ihre Verantwortung für die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Stadt ablehnt. Sie schreibt, dass der Treibstoffschmuggel und die Parallelmärkte die Spezialität der Municipal Guard seien. Für den Treibstoffschmuggel seien vier Firmen und die Brega Company mit ihrem Tankstellennetz verantwortlich.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1642709700046192642

+ 07.04.: Ölanlagen/Zawiya. Das Terminal von Zawiya und die Anlagen im Südwesten sind durch bewaffnete Konflikte bedroht. Bei den Milizenzusammenstößen wurden 29 Anlagen beschädigt, darunter Tanks für Ölderivate und andere Tanks im Öl- und Gasterminal der Stadt.
Die anhaltenden Gerüchte über eine mögliche militärische Eskalation in der südwestlichen Region Libyens sowie eine mögliche Militäroperation gegen Wagner-Standorte in der kommenden Zeit stellen ein größeres Risiko für die Öl- und Gasanlagen in der Region dar. Die NOC hat zur Zurückhaltung und zur Vermeidung bewaffneter Zusammenstöße in der Nähe von Ölanlagen aufgerufen.
LibyaDesk, 07.04.2023

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Der Global Fragility Act (GFA) zur Beherrschung „fragiler“ Staaten

Mit dem Global Fragility Act (Gesetz zur globalen Fragilität) wird ein neues Kapitel der alten imperialen Politik Washingtons zur Unterdrückung schwacher Staaten aufgeschlagen. Das Pilotprojekt soll in Haiti starten, dann sollen afrikanische Länder – allen voran Libyen – die US-amerikanische „Führungsrolle“ zu spüren bekommen.

Der GFA wurde bereits am 20. Dezember 2019 mit der Zustimmung aller US-Parteien vom damaligen US-Präsidenten Präsident Donald Trump in Kraft gesetzt. Die jetzige Biden-Regierung sieht in dem Gesetz zu „Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts“ ein probates Mittel zur „Förderung der nationalen Interessen Amerikas auf der Weltbühne“ und zur „Stärkung für Frieden und Stabilität in der Welt“, einer Welt, der sich die USA als vertrauenswürdiger Partner“ anbieten – ausgerechnet die USA!

Und so stellen sich die USA den Schwerpunkt ihres Wirkens mittels des FGA in „konfliktbetroffenen Gebieten“ vor: Es sollen die Beziehungen zur „lokalen Zivilgesellschaft“ aufgebaut werden, um damit sicherzustellen, dass die USA „eine wirksame Führungsrolle übernehmen“ kann, mit dem Ziel, „Extremismus und gewaltsame Konflikte“ zu verhindern. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die USA versuchen, mit dem Global Fragility Act und der Hilfe von NGOs ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten und ehemalige und neu entstandene Kolonien zu beherrschen.

Das Pilotprojekt soll in Haiti starten und anschließend auf Libyen, Mosambik, Papua-Neuguinea sowie auf die westafrikanischen Länder Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea und Togo ausgeweitet werden.

Militärisches Eingreifen eingeschlossen

Das US-Verteidigungsministerium soll bei der Umsetzung der Globalen Fragilitätsstrategie eine „eine breite Palette von Sicherheitsunterstützungsmaßnahmen“ bereitstellen und den USA damit ermöglichen, „militärische Ziele mit und durch ihre Partner in fragilen Staaten erfolgreich umzusetzen“ – so die Alliance for Peace Building, eine NGO, die sich für die Verabschiedung des GFA einsetzte. Die benötigten Gelder werden von USAID (United States Agency for International Development) und dem US-Außenministerium verwaltet. Patrick Quirk vom International Republican Institute (IRI) der National Endowment for Democracy (NED) beschreibt die GFA als „integralen Bestandteil der Strategie der Biden-Administration für eine globale demokratische Erneuerung“, um die „geopolitische und wirtschaftliche Position der Vereinigten Staaten“ zu erhalten“, „kurzfristige Interessen zu sichern“ und „mit seinen geopolitischen Rivalen zu konkurrieren“.

Bilateralismus statt Multilateralismus

Da die USA ihre außenpolitischen Ziele mit Hilfe der Vereinten Nationen, wo Russland und China immer intensiver ihr Vetorecht nutzen, und des Bretton-Woods-Systems, das den US-Dollar als Ankerwährung einsetzte, immer weniger durchsetzen können, soll nun die Globale Fragilitätsstrategie zum Einsatz kommen.

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