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Kategorie: Verschiedenes (Seite 2 von 2)

Craig Murray zu Gefängnis verurteilt

Autor, Menschenrechtsaktivist und ehemaliger britischer Botschafter Craig Murray wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt – Ankläger war ehemaliger Lockerbie-Ankläger

Die Verurteilung von Craig Murray wegen Missachtung des Gerichts erfolgte am 11. Mai 2021. Murray wurde aufgefordert, sich innerhalb 48 Stunden zu stellen. Es geht dabei um einen Artikel auf Murrays Blog, in dem er über den Alex-Salmond-Prozess berichtete. Murray wurde vorgeworfen, durch Äußerungen in seinen Artikeln, die mit anderen Informationen puzzlemäßig kombiniert hätten werden können, die Identifikation der Klägerinnen in einem Prozess wegen sexueller Nötigungen ermöglicht zu haben. Murray habe damit das Gericht missachtet.

Wie Murray ausführt, ist die Argumentation der Anklage an den Haaren herbeigezogen. Mit dieser harten Verurteilung solle er zum Schweigen gebracht werden, damit die Verschwörung gegen den ehemaligen Chef der Schottischen Nationalpartei, Alex Salmond, aufrechterhalten werden kann. Dazu heißt es auf IntelToday: „Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist staatliche Vendetta“.[1]

Einer der drei Ankläger in der Sache Craig Murray heißt Lord Turnbull. Es handelt sich dabei um denselben Turnbell, der einer der Hauptankläger gegen den Libyern Abdelbasit Megrahi im Lockerbie-Prozess 2001 war. Dieses Urteil sah Murray als spektakulären Justizirrtum.

Murray ist es jetzt auch nicht mehr möglich, als Zeuge in einem Hacker-Prozess in Spanien aufzutreten, in dem Julian Assange eine Rolle spielt, denn er wurde aufgefordert, seinen Reisepass abzugeben. Dazu meint Murray: „Was ich daran eigentlich am Schockierendsten fand, war die sonderbare Entschlossenheit der Richter, dafür zu sorgen, dass ich während der drei Wochen, die wir für die Einlegung der Berufung haben, nicht nach Spanien reisen darf, um in der Strafsache gegen Assanges Anwaltsteam in Sachen CIA-Spionage auszusagen.“ [2]

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Englisch? – Esperanto!

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU gibt es keinen Grund, Englisch als Verkehrssprache beizubehalten. Wegen seiner leichten Erlernbarkeit und Neutralität bietet sich Esperanto als Alternative zu Englisch an.

Wie bekannt, gibt es im Deutschen drei grammatikalische Geschlechter, im Französischen zwei, im Englischen eins, in Esperanto keins. Alle Substantive enden einfach auf „o“ und so heißt ein Schüler/eine Schülerin/ein SchülerSternchenIn einfach nur „lernanto“, wobei das „ant“ nach dem Wortstamm als Zeit die Gegenwart angibt. Jetzt wissen Sie schon, dass Esperanto geschlechtsneutral ist und wie man damit Zeiten bildet (Vergangenheit „int“, Zukunft „ont“). Das Wunderbare an Esperanto ist, dass die gesamte Grammatik auf nicht einmal zwei DinA4-Seiten Platz hat und in seiner Logik ohne jede Ausnahmeregel kinderleicht zu erlernen ist.

Esperanto ist keine Herrschaftssprache wie Englisch, das denjenigen, die Muttersprachler sind, immer einen Vorteil verschafft. Esperanto dagegen hat gerade für diejenigen Vorteile, denen das Lernen einer Fremdsprache nicht so leicht fällt. Es könnte europaweit an allen Grundschulen als erste Fremd- beziehungsweise Plansprache gelehrt werden. Verständigung wäre so über alle kulturellen und Staatsgrenzen hinweg möglich. Schon heute ist Esperanto in Ungarn als Prüfungsfach an einigen höheren Schulen zugelassen. Es wird dort bevorzugt von den „lernantoj“ (Plural „j“) belegt, da es sich bedeutend leichter als jede andere Sprache erlernen lässt. Wie uns Wikipedia sagt, existiert an der Universität Amsterdam ein Lehrstuhl für Esperanto und auch in Posen wird ein Studiengang in Esperanto angeboten. In Polen und in Kroatien gehört Esperanto zum immateriellen Kulturerbe.

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Wie rassistisch ist die UNO?

Diversitätsproblem. Der westliche Block ist in den Vereinten Nationen weit überrepräsentiert und steht für Rassismus und Neokolonialismus

Colum Lynch belegt in einem Artikel in ForeignPolicy[1], dass die UNO ein richtig fettes Diversitätsproblem hat. Dies stehe im Gegensatz zum von ihr gepflegten Image als eine Institution, die für Gleichberechtigung eintritt. Einerseits habe sie sich in der Vergangenheit zwar tatsächlich für die amerikanische Bürgerrechtsbewegung und gegen die Apartheit in Südafrika stark gemacht, andererseits zeige sie bei der Einstellung von Mitarbeitern ihr rassistisches und neokoloniales Gesicht, wenn lukrative und einflussreiche Posten unverhältnismäßig häufig mit Personen aus westlichen Ländern besetzt werden und Bewerber aus Entwicklungsländern das Nachsehen haben.

Stellenbesetzungen am Beispiel OCHA

Der Autor benennt als Beispiel das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA, dessen Aufgabe es ist, die Aktivitäten der UN-Hilfsorganisationen in Folge von Naturkatastrophen oder politischen Zusammenbrüchen abzustimmen. Lynch wirft der OCHA vor, sie arbeite so, als verwalte sie „in neokolonialer Manier ein Lehen“ und dies „mit einem speziellen angelsächsischen Touch“. Insgesamt seien zwar 23 Prozent der Posten mit Afrikanern besetzt, in den oberen Dienstgraden fänden sich allerdings keine. Mitarbeiter aus Asien (16 %), Lateinamerika (4 %) und Osteuropa (3 %) seien in Führungspositionen noch stärker unterrepräsentiert als jene aus Afrika.

Laut Lynch wurde OCHA in den letzten 13 Jahren von drei weißen Männern und einer schwarzen Frau geleitet, alle vier ehemalige britische Regierungsbeamte, wobei das Auswahlverfahren für die Stellenbesetzung nicht transparent war.

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Kurznachrichten Libyen – 01.10.2020

Verhandlungen in verschiedenen Formaten / Erdöl / Syrische Söldner von Libyen nach Baku / Anstieg der Covid-19-Erkrankungen

+ 28.09.: UN Libyen-Treffen in Genf. Stephanie Williams, amtierende Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), hat Sanktionen gegen jeden gefordert, der die Genfer Friedensgespräche behindert. Die beiden verfeindeten libyschen Lager werden sich am 15. Oktober in Genf treffen, um über die Ernennung eines neuen Präsidialrats zu verhandeln, der voraussichtlich aus drei Personen, die jeweils eine libysche Region vertreten wird, bestehen.
https://libyareview.com/unsmil-calls-for-sanctions-against-spoilers-in-libya/
Kritisch dazu geäußert hat sich die Verfassungsanwältin Azza Maghur:
https://www.freitag.de/autoren/gela/der-genfer-un-plan-wird-konflikte-verschaerfen
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Bruchlinien in Libyen nicht durch die drei Regionen gekennzeichnet sind, sondern v.a. durch politische Ideologien und die Kämpfe um Macht, Geld und Einfluss.

+ 27.09.: Militärgespräche. Es fand in der ägyptischen Küstenstadt Hurghada ein Treffen der Militärs von LNA und ‚Einheitsregierung‘ statt. Erörtert werden sollte die Einrichtung von je einem Militärkomitee, beide gemeinsam sollen eine Truppe zur Sicherung des neuen Regierungssitzes in Sirte aufstellen.
Ein erweiterter Militärausschusses soll die Frage einer vereinigten Streitmacht in Libyen diskutieren.
Ebenso sollen der Abzug von Söldnern und die Auflösung bewaffneter Milizen sowie Möglichkeiten zur Sicherung der Erdölvorkommen geprüft werden.
LNA und ‚Einheitsregierung‘ sollen bereits eine erste Vereinbarung getroffen haben, der nach eine entmilitarisierte Stadt Sirte der neue Regierungssitz werden soll.
Verabredet wurden auch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gefangenen durch Sonderausschüsse sowie der sofortige Stopp des Medienkriegs und der Hassreden. Außerdem soll die Bewegungsfreiheit der libyschen Bevölkerung zwischen den verschiedenen Städten wieder gewährleistet werden.
https://libyareview.com/lna-and-gna-military-officials-hold-meeting-in-egypt/
https://libyareview.com/6906/

+ 29.9.: Finanzgespräche. Zwischen der Übergangsregierung (Tobruk) und der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) finden Gespräche die Möglichkeiten eines Vereinheitlichung des Haushalts statt. Dies soll eine gerechte Verteilung der Einnahmen auf die verschiedenen Regionen ermöglichen.
https://libyareview.com/financial-consultations-between-gna-interim-government/

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Wirecard, Jan Marsalek und Libyen

München/Wien/Libyen. Das international gesuchte Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek wollte in Libyen 15.000 Milizionäre anwerben.

Bevor er verschwand ist der Österreicher und Chief Operating Officer des Dax-Konzerns Wirecard, Jan Marsalek, zum letzten Mal am 18.06. am Hauptsitz von Wirecard in Aschheim bei München gesehen worden. Marsalek ist eine schillernde Persönlichkeit mit verschiedenen Geheimdienstkontakten, darunter der russische und österreichische. So soll er sich Informationen des österreichischen Geheimdienstes beschafft haben, um diese an die österreichische FPÖ weiterzugeben. Die britische Financial Times wusste zu berichten, dass er sogar im Besitz der Geheimformel des Nervengiftes Novitschok gewesen ist, mit dem angeblich der russische Spion Skripal und seine Tochter in London vergiftet wurden.

Seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Zahlungsdienstleister Wirecard, wird unterdessen Bilanzfälschung, Aktienkursmanipulation, Geldwäsche und womöglich Unterschlagung vorgeworfen und das untergetauchte Wirecard-Vorstandsmitglied Marsalek ist international zur Fahndung ausgeschrieben.

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Kurznachrichten Libyen – 10.07.2020

Krieg der Milizen in Tripolis – Türkei kolonisiert Libyen mit Hilfe der ‚Einheitsregierung‘ – UN-Sicherheitsrat tagte

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ In einem Interview mit SkyNewsArabia sagte der Sprcher der LNA, al-Mismari, dass die Türkei libysche und ausländische Streitkräfte mobilisiere, um Sirte anzugreifen und die Kontrolle über den libyschen Ölhalbmond zu übernehmen. Der echte Krieg werde zwischen dem libyschen Volk und den in Libyen intervenierenden Türken geführt. Es sei für freie libysche Bürger nicht akzeptabel, dass die Souveränität des Landes an Ankara übergeht. Mismari bestritt die Anwesenheit von Ausländern, Söldnern oder russischen Wagner-Truppen in den libyschen Ölfeldern und Ölanlagen.
https://libyareview.com/?p=4646

Libysches Parlament/Übergangsregierung (Tobruk)

+ Die Parlamentsabgeordnete Sabah al-Hajj forderte am 08.07. in der Londoner Zeitung Asharq al-Awsat die schnelle Erstellung einer Dokumentation, in der Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung erfasst werden, insbesondere sollten die Ereignisse rund um die Einnahme von Tarhuna durch die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ untersucht werden. Den diesbezüglichen Entschlüssen und Verlautbarungen der UN und ihrer Sondermission für Libyen (UNSMIL) stünden viele Libyer skeptisch gegenüber.
https://almarsad.co/en/2020/07/09/sabah-al-hajj-libyans-are-skeptical-of-unsmil-statements-on-liability-for-war-violations/

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Kurznachrichten Libyen – 17.06.2020

Rege diplomatische Tätigkeiten / türkische Wirtschaftsdelegation bei Sarradsch / Türkei will Militärbasen in Libyen / Iran unterstützt ‚Einheitsregierung‘ und Türkei

Militärische Lage

In Libyen scheint im Großen und Ganzen ein inoffizieller Waffenstillstand zu herrschen. Es dürfte sich um eine Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei handeln. Die LNA hat sich auf Stellungen zurückgezogen, die sie vor ihrem Marsch auf Tripolis im April letzten Jahres hatte. Die anschließend gemachten Eroberungen im Westen des Landes und in Tripolis selbst hat sie aufgegeben. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ haben ebenfalls den Versuch eines Vormarsches auf Sirte und den libyschen Ölhalbmond sowie auf den Militärstützpunkt Dschufra eingestellt und Positionen 90 km von Sirte entfernt bezogen.

+ Die LNA gibt am 17.06. bekannt, 75 km westlich von Sirte ‚Terroristen‘ unter Beschuss genommen zu haben.

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Die LNA veröffentlicht auf einem Schaubild ihre hierarchische Struktur: Eindeutiger Oberbefehlshaber der LNA ist damit Parlamentspräsident Aguila Saleh, danach kommt erst Khalifa Haftar:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1272760750965248008/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 14.06.2020

Brutale Übergriffe und Zerstörungsakte der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ v.a. in Tarhuna/Treffen zwischen Russland und Türkei auf Ministerebene kurzfristig verschoben.

Militärische Lage

Nachdem die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit einem Sturmangriff auf Sirte gescheitert sind und sich wieder auf eine Entfernung von 90 km zurückziehen mussten, herrscht bis auf einzelne Luftangriffe der LNA eine relative Waffenruhe.

+ 13.06.: Die LNA gibt an, im Wadi Dscharif (westlich von Sirte) bewaffnete Fahrzeuge der ‚Einheitsregierung‘ zerstört zu haben.

+ 12.06.: Die LNA gibt die Zerstörung eines Konvoys aus 15 bewaffneten Fahrzeugen mit Rebellen aus dem Tschad im Südwesten Libyens bekannt.

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