Leuchtturm im Mediennebel

Eine Initiative begehrt gegen die zunehmende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit auf.

In populären Presseerzeugnissen findet man überall die gleichen Meinungen zu den gleichen Themen, kampagnenartig gebündelt und aggressiv gegenüber Abweichlern. Und wie ist es mit anspruchsvollen Medien wie arte oder Süddeutsche Zeitung? Da findet im Grunde dasselbe statt, man drückt sich nur vornehmer aus. Auch in Buchverlagen sorgt die zunehmende Vereinnahmung durch Großkonzerne für weitgehenden Gleichklang. Wie konnte es so weit kommen? Sind diese Medien gekauft, oder werden sie von den Machern bewusst in den Dienst staatlich organisierter Meinungsmache gestellt? Beides. Schlecht ist das nicht nur für den Geisteszustand der meisten Menschen, sondern auch für die Demokratie. Nur ein umfänglich informierter Bürger ist ein mündiger Bürger und kann verantwortungsvolle politische Entscheidungen treffen. Der eingeengte Debattenraum dagegen gefährdet den Pluralismus und das freie Denken im Land. Die Initiative „Leuchtturm ARD“ stellt sich nunmehr dem Flaggschiff der Verdummungsflotte entgegen.

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch zu retten?

Auf die übliche Vorabendfrage: „Was kommt heute im Fernsehen?“ folgt in der Regel die schlichte Antwort „Nichts!“, was soviel bedeutet wie „Nichts, was sich zu sehen lohnt“ – und dies, obwohl in den TV-Zeitungen etwa fünfzig Sender ihre Programme anbieten. ARD und ZDF mit ihren Regionalsendern servieren den üblichen Einheitsbrei aus öden, schlecht gemachten Flachwurzlerkrimis und langweiligen, ollen Filmkamellen, die in gefühlter Endlosschleife wiederholt werden. Ausweichen auf Privatsender ist keine Option, denn das Niveau der dort laufenden Sendungen ist oft schlicht unterirdisch, und stehen einmal gute und spannende Filme auf dem Programm, wird einem die Freude daran vergällt wegen der ständigen Werbeunterbrechungen, die dazu auch noch den Fernsehabend um eine halbe Stunde verlängern und sich außerdem mit den Anfangszeiten anderer Sender überschneiden.

Im Handelsblatt war am 22. März 2023 zu lesen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zum ersten Mal über mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr verfügen. „Haupteinnahmequelle ist dabei mit einem Anteil von 85 Prozent der Rundfunkbeitrag. Jeder deutsche Haushalt muss monatlich 18,36 Euro zahlen.“ (1) So viel Geld für so viel schlechtes Programm? Ein Programm, das fast nur mehr über Sechzigjährige konsumieren. Das ist alles sehr ärgerlich.

Nicht nur ärgerlich, sondern höchst demokratiegefährdend dagegen ist die aktuelle Berichterstattung bei Nachrichten und Magazinen der interessengelenkten Leitmedien, die sich den Narrativen der herrschenden politischen Klasse bis zum Abwinken verpflichtet geben und deren Deutungshoheit das Meinungsbild bestimmen. Auch und gerade die sich elitär gebenden Programme von ARTE und 3-SAT verkünden so gut wie ausschließlich unreflektierte Regierungspropaganda, insbesondere bei Themen, die die Bevölkerung spalten wie mRNA-Gentechnik zu Impfzwecken, Coronamaßnahmen und Ukrainekrieg.

Doch dies ist nichts Neues. So weisen Otto Stern et al. in ihrem Buch „Das Ende des Informationsjournalismus“ auf sachliche Art am Beispiel der ARD-Griechenland-Berichterstattung von 2015 eine „erstens einseitige, zweitens regierungsnahe, drittens manipulative und viertens Feindbild konstruierende Berichterstattung innerhalb der Hauptnachrichtenformate der ARD“ nach (2).

Ein aktuelleres Beispiel ist die Berichterstattung über Demonstrationen anlässlich der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“, die am 18. Februar 2023 mit hochkarätiger internationaler Politbesetzung stattfand. Dagegen formierten sich verschiedene Gegenkundgebungen und eine Pro-Kundgebung, die sich für Waffenlieferungen in die Ukraine stark machte. München-Steht-Auf bemerkt dazu auf seinem Blog: „Das ZDF berichtet ausführlich über mehrere kleine bis mittelgroße >Demonstrationen der AfD und linker Gruppen< rund um die Münchner Sicherheitskonferenz, darunter die traditionelle Anti-SIKO-Demo mit laut Polizei rund dreitausend Teilnehmern. Komplett übersehen hat das ZDF die zwanzigtausend Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die am Münchner Königsplatz geschlossen und friedlich >Macht Frieden!< forderten. Das Schweigen der ZDF-Redaktion über die oppositionelle friedensbewegte Zivilgesellschaft delegitimiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie. Wo soll das noch enden.“ (3)

Bezahlter Journalismus

Wie erst kürzlich publik geworden, bedanken sich Politiker für geschmeidige Reportagen mit Vergütungen bei Journalisten, ganz nach dem Motto: Kleine Honorare erhalten die Freundschaft. So fragen die Nachdenkseiten: „Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF“ und erklärt, dass beispielsweise die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und jetzige Pro7-Moderatorin Linda Zervakis 2022 „12.000 Euro innerhalb weniger Monate vom Bundeskanzleramt für zwei Moderationen mit Kanzler Olaf Scholz bekam. Wie kritisch berichtet man danach noch über den Kanzler und seine Affären, wie etwa den Skandal um die Warburg-Bank?“ Und weiter: „Hunderttausende Euro an Steuergeldern werden jährlich von Bundesministerien und Behörden an eine rund 200 Personen umfassende Gruppe an Journalisten gezahlt, in den allermeisten Fällen an Journalisten des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (4). Laut Ivan Rodionov (InfraROT) zahlte der Staatsapparat in fünf Jahren für kleinere Gefälligkeiten 1,47 Millionen (5).

Dazu Susan Bonath: „Zurück bleibt die fade Gewissheit: Die von uns allen zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgebühren fließen in einen riesigen Medienapparat mit fürstlich bezahlten Verantwortlichen, der nicht zuletzt dazu dient, uns selbst mit Propaganda zu manipulieren“ (6).

Aber es kommt noch dicker. Rodionov hält diese finanziellen Verflechtungen für Peanuts gegen die „große Kohle, die auf indirektem Weg in die Meinungsmache gepumpt wird – als staatliche Förderung über Stiftungen, Schein-NGOs, Denkfabriken“ und Ähnlichem. So hat allein die Amadeu-Antonio-Stiftung aus staatlichen Fördertöpfen in einem Jahr mehr als alle alimentierten Journalisten zusammen erhalten, nämlich über 2,7 Millionen. Es zahlt nicht nur der Staatsapparat, sondern auch der Bundesnachrichtendienst alimentiert Journalisten – vertraulich und ohne Angabe von deren Arbeitsfeldern. Auf InfraROT erfährt man auch, dass es beim BND eine Arbeitsgruppe gibt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den guten Ruf von Sarah Wagenknecht zu ruinieren (5).

Schlagzeilen erregte im Februar dieses Jahres auch die Ernennung des ARD-Hauptstadtstudiomitarbeiters Michael Stempfle zum neuen Sprecher des SPD-Verteidigungsministers Boris Pistorius, just nachdem er „einen Lobartikel über seinen künftigen obersten Dienstherren veröffentlicht hatte“ (7). Staatsferne von Journalisten geht anders.

In einem aufschlussreichen Video auf dem Kanal des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Christian Rieck erläutert Roland Schatz von Media Tenor, wie unausgewogen und einseitig ARD und ZDF in ihren Hauptnachrichtensendungen berichten und damit im Widerspruch zu ihrer Aufgabe stehen, vielfältig und integrativ eine Vorbildfunktion einzunehmen, übrigens völlig im Einklang mit privaten Sendern wie RTL Aktuell. In der Studie „Bericht zur Lage der Informationsqualität in Deutschland“ erfasste und analysierte Media Tenor über den Zeitraum von zwei Jahren datenmäßig Aussagen der Leitmedien und kam dabei zu eigentlich wenig überraschenden Ergebnissen: Die Berichterstattung ist keineswegs durchgehend neutral, sondern es werden ungleich gewichtete positive und negative Statements abgegeben. Und auffällig ist: Die Menge der wirklich gesellschaftsrelevanten Themen wie Rentenpolitik bleiben unterhalb der Wahrnehmungsschwelle eines Anteils von 1,5 Prozent (8).

Um den Meinungskorridor wirklich ausreichend verengen zu können, will das ZDF zukünftig eine eigene soziale Medienplattform entwickeln und hat sich zu diesem Zweck „mit drei öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Kanada, der Schweiz und Belgien […] für ein Forschungsprojekt zur Förderung des offenen Dialogs im Netz“ namens Public Media Alliance (PMA) zusammengetan. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring bemerkt hierzu: „Ein weiterer wichtiger Kooperationspartner ist New Public, ein offenbar recht frisch (vielleicht erst für diesen Zweck) gegründetes us-amerikanisches Projekt. Es hat im Moment viele freie Stellen. Gesponsert wird das Projekt unter anderem von Omidyar Network von Ebay-Gründer Pierre Omidyar. Zu den Geldempfängern von Omidyar gehört eine Reihe anrüchiger Organisationen wie Better Than Cash Alliance, International Fact Checking Network (IFCN), Correctiv, Full Fact, die Bauanleitung für einen globalen digitalen Identitätsnachweis „Identity in a Digital World“, die Stiftung Neue Verantwortung (Smart City Charta) und ID for Development. Auch das investigative Magazin The Intercept, dessen Hinweisgeber regelmäßig auffliegen und im Gefängnis landen, wird von Omidyar finanziert. Allein das lässt schon ungut erahnen, aus welcher technokratischen Silicon-Valley-Ecke der Wind hier Richtung totale Kontrolle wehen soll“ (9). Propagiert wird selbstverständlich eine hehre Zielsetzung, wie „der Zunahme von Hass, Gewalt, Propaganda und Diffamierung in den sozialen Medien eine öffentlich-rechtliche Alternative entgegenzusetzen“. Schöne neue Social Media World.

Zensur

Doch es geht natürlich noch schlimmer. Zum Beispiel wenn die Politik dem mündigen Bürger verbietet, sich beim „Feindsender“ wie dem russischen RT oder Sputnik zu informieren und einfach die Sender im Ganzen verbietet, um zu verhindern, dass der Leser/Zuschauer beispielsweise beide Seiten der Parteien im Ukrainekrieg hört, um sich sein eigenes Bild zu machen. Da könnte ja das Mainstream-Narrativ nachhaltig in Gefahr geraten (10). Das Grundgesetz, Artikel 5, wird schlicht ignoriert. Dort heißt es nämlich: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Oder die Charta der Europäischen Union, Artikel 11: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“

Dazu mutmaßt Susan Bonath, dass „der Ukrainekrieg ein Vorwand für die Verbotsorgien ist“, um den „Abschied von Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit“ zu besiegeln. Und sie stellt die Frage: „Ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich Abweichler und Regierungskritiker in staatlichen Gefängnissen wiederfinden?“ (11)

Ist unter diesen Umständen der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt noch zu retten? Ja, das ist er, und er muss sogar gerettet werden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen ihren Auftrag, umfassend, ausgewogen und unparteilich zu berichten, endlich wieder erfüllen. Hierzu müssen sie von den Bürgern, die sie über Gebühren finanzieren, verpflichtet werden. Doch in Zeiten von Corona und Ukrainekrieg ist es unübersehbar, dass genau das Gegenteil passiert. Statt ausgewogener Berichterstattung werden massiv nicht von der Realität gedeckte Narrative der Regierung verbreitet, und die Anstalten übernehmen zusätzlich die Diskreditierung von Politikern und Wissenschaftlern, die diesen offiziellen Narrativen widersprechen.

Leuchtturm ARD

Gegen diese Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit will die Initiative Leuchtturm ARD, die der Filmproduzent Jimmy Gerum ins Leben rief, aufbegehren. ARD steht hier nicht für „Arbeitsgemeinschaft der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“, sondern für „Arbeitsgemeinschaft Redlicher Diskurs“. Gefordert wird von der Presse als der vierten Säule der Demokratie die Einhaltung des Pressekodex, Multipolarität, Ausgewogenheit und Staatsferne, um „einen aufrichtigen Diskurs zwischen den subjektiven Weltsichten“ zu ermöglichen (12).

Leuchtturm ARD ist inzwischen auch in Österreich und der Schweiz aktiv, nicht nur, indem es einen legalen Zahlungsstopp der Rundfunkbeiträge organisiert, an dem sich bereits einige Hunderttausend Bürger beteiligen, sondern auch mit Informationsveranstaltungen und Protestkundgebungen vor Medienhäusern und Zeitungsverlagen. In München bekommt Leuchtturm ARD dabei regelmäßig Unterstützung von München-Steht-Auf, das bei seinen wöchentlichen Mittwochsdemonstrationen für Zwischenkundgebungen vor Medienhäusern stoppt. Hier erfährt man, dass es den Organisatoren von Leuchtturm ARD inzwischen gelungen ist, mehrere Runde Tische nicht nur mit Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Leben zu rufen – so mit dem BR, RBB und NDR – sondern auch mit Verantwortungsträgern aus Zeitungsredaktionen (13).

Immerhin hat es Leuchtturm ARD geschafft, bereits in hundert deutschen und österreichischen Städten Menschen für die Unterstützung zur Etablierung eines geläuterten öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu aktivieren. Seit Wochen versammeln sich Aktivisten des Leuchtturms um eine feste Uhrzeit mit Transparenten und Flugblättern beispielsweise in München vor dem BR-Rundfunkhaus und vor dem Medienhaus des Münchner Merkur und fordern die Presseverantwortlichen zu Bürgergesprächen auf. Thema dabei ist der von den Medien praktizierte komplette Ausschluss unerwünschter Positionen aus dem öffentlichen Diskurs und die Diskreditierung der diese Positionen vertretenden Personen, was bei den Themen Corona und Ukrainekrieg auf die Spitze getrieben wurde.

Da die Medienberichterstattung an der von vielen Menschen erlebten Realität vorbeigeht, werden die Leitmedien generell immer unglaubwürdiger. Denn warum sollten sie nicht auch in anderen Themenbereichen, deren Wahrheitsgehalt von den Rezipienten nur schwerlich überprüft werden kann, genauso einseitig und falsch berichten?

Es geht bei aller Kritik keinesfalls um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung durch die Bürger des Landes, sondern um die Einforderung einer objektiven Berichterstattung, die nicht den Interessen der Machthabenden, sondern – wie im Staatsvertrag vorgegeben – dem Gemeinwohl dient. Dabei ist die Vernetzung mit anderen Protestgruppen ein besonderes Anliegen von Jimmy Gerum nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stark“. Im Februar dieses Jahres konnte Jimmy Gerum seine Thesen über den „Öffentlich-Schrecklichen“ und seine „geschundenen Ideale“ im Gespräch mit dem Rubikon-Herausgeber Walter van Rossum, dem Medienforscher Michael Meyen und der Medienkritikerin Maren Müller darlegen (14).

Sich die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser wieder zurückzuholen, die mit ihren Nachrichtensendungen und Magazinen immer noch maßgeblich die Meinungsbildung in Deutschland beeinflussen, ist auch im Hinblick auf ein digitales Gedächtnis von Ereignissen unabdingbar. Denn während Einträge und Seiten unliebsamer Blogger und unabhängiger Medienbetreiber zum Beispiel bei Google-Suchseiten ganz nach hinten rutschen, einfach nicht mehr auffindbar sind oder – wie bei YouTube – gleich gelöscht werden, dürfte sich dies bedeutend schwieriger bei offiziellen Beiträgen von ARD oder ZDF gestalten.

Die Einforderung einer ausgewogenen Berichterstattung durch die Öffentlich-Rechtlichen, die durch unsere Gelder finanziert werden, erscheint ein durchaus realistisches Anliegen, geht man nach dem Grundsatz „Wer zahlt, schafft an“, denn dies sind bei den Öffentlich-Rechtlichen – anders als bei den Privaten – wir, die Gebührenzahler. Doch um wirklich erfolgreiche Gegenkampagnen starten zu können, bedarf es koordinierten Handelns und der Vernetzung möglichst vieler oppositioneller Gruppen.

Printmedien – Wem gehört was und wenn ja, wieviele?

Anders sieht dies allerdings bei den Printmedien und Privatsendern aus, die sich zum Großteil durch Werbeeinnahmen der Wirtschaft und durch Sponsoring finanzieren. Selbst wenn sich einzelne Redakteure und Journalisten für eine demokratisch angemessene Berichterstattung einsetzen würden, stünden dem die kommerziellen Interessen des Medienhauses entgegen.

Wie allseits bekannt, spendiert die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung dem einst hochangesehenem Wochenmagazin Der Spiegel jährlich Millionen Euro. So flossen allein im Herbst 2021 rund 2,5 Millionen Euro auf das Spiegel-Konto. Dazu schreibt Newsroom: „Derart viel Geld fließt nicht zum ersten Mal. Auch Google unterstützt das Hamburger Medienhaus massiv. Wie vereinbar sind solche Zahlungen mit der Unabhängigkeit?“ (15) Gar nicht, möchte man anmerken, vor allem in Zeiten, in denen die Verkaufszahlen der etablierten Printmedien von Jahr zu Jahr rückläufig sind und sie deshalb immer stärker von Fremdfinanzierungen abhängig werden. Ein Teufelskreis, denn – auch wenn Der Spiegel immer wieder das Gegenteil beteuert – das Blatt wird durch seine manipulative Berichterstattung immer mehr zu einem politischen Propagandainstrument, was wiederum mit einem beträchtlichen Schwund an kritischen Lesern einhergeht.

Ein anderes Flaggschiff der sogenannten „Qualitätsmedien“ ist die in München beheimatete Süddeutsche Zeitung (SZ). Allerdings wissen nur wenige, dass die ehemalige Eigentümerfamilie Friedmann nur mehr mit 18,75 Prozent am Süddeutschen Verlag beteiligt ist, während inzwischen die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) 81,25 Prozent am Süddeutschen Verlag hält, der wiederum die SZ herausgibt (16). Die SWMH verlegt neben der SZ auch „die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten sowie viele weitere regionale Tageszeitungen, Magazine und Anzeigenblätter“ (17). Das Gewerkschaftsblatt Druck und Papier hält SWMH für eine Medienkrake, die inzwischen „150 Fachzeitschriften, 16 Tageszeitungen, 16 Anzeigenblätter, Fernseh- und Radiosender, Briefdienste“ aufgekauft hat (18), und wirft SWMH vor, fast wie ein „Geheimdienst“ zu funktionieren: „So wenig wie möglich Öffentlichkeitsarbeit, möglichst keine Interviews und darauf vertrauen, dass die großen und kleinen Quälereien im Meer der Nachrichten untergehen. Außerdem legt man sich mit dem Kraken ungern an. Wenn beim Nordbayerischen Kurier gestreikt wird oder beim Schwarzwälder Boten, dann bleibt das unterm Deckel von Bayreuth und Oberndorf. Wenn die Eßlinger Zeitung oder die Böblinger Kreiszeitung gekauft wird, ist das vielleicht eine dpa-Meldung wert.“

Als 2015 die Redaktionen von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten, die seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg im journalistischen Wettbewerb zueinander standen, fusionierten, blieben beide Titel erhalten, sie erschienen aber „über weite Strecken mit identischen Inhalten“ (19).

Besonders infam dabei ist, dass den Lesern der sogenannten „Qualitätsmedien“ wie der SZ vorgegaukelt wird, sie seien besonders gut informiert. Dabei bemerken sie nicht, dass die transportierten Inhalte die gleichen sind wie diejenigen der Boulevardpresse, nur niveauvoller und intelligenter verpackt.

Schaut man sich die zwölf Seiten lange Liste der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse des SWMH an, stößt man überraschenderweise auch auf private Radio- und TV-Sender wie beispielsweise den Münchner Sender Radio Gong, über den die Datenbank „Wer-zu-Wem“ weiß, dass die Beteiligungsverhältnisse „extrem verschachtelt“ sind. Wem gehört was und wird wie finanziert – Fragen, die kaum mehr zu klären sind.

Der Großkonzern Burda mit seinen Blättern Bunte, Superillu, Freundin und Focus zählt heute zu den größten Medienunternehmen Deutschlands und ist mittels ausländischer Tochtergesellschaften auch international tätig.  Daneben unterhält Burda noch eine eigene Journalistenschule. Heute setzt der Konzern verstärkt auf digitale Geschäftsmodelle und wurde Partner des US-Medienunternehmens Huffington Post, das zusammen mit Focus Online just zur Bundestagswahl 2013 einen deutschsprachigen Ableger startete (20). Digitalisierung der Medien hat auch den Vorteil, dass man das Leseverhalten jedes Kunden, nachvollziehen, speichern und auswerten kann, während Druckerzeugnisse Anonymität garantieren. Geschrieben wird nur noch, was häufig genug angeklickt wird; etliche Themen dürften so in der Versenkung verschwinden. Eine weitere Abflachung des Inhaltsspektrums ist die Folge.

Nicht zuletzt sollte auch der Axel-Springer-Konzern als Herausgeber von Bild und Welt erwähnt werden, der sich als Medien- und Technologieunternehmen versteht, in mehr als vierzig Ländern aktiv ist und immer stärker auf die digitale Medienwelt setzt. Seit 2020 ist laut Wikipedia der börsennotierte US-Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) größter Anteilseigner mit drei Sitzen im Aufsichtsrat. KKR, dessen Führungspersonal bei McKinsey und Investmentbanken in die Schule ging, ist dominiert von us-amerikanischen und britischen Finanzunternehmen (21).

Bei der Gründung einer gemeinsamen Holding-AG mit dem größten schweizerischen Medienunternehmen Ringier brachte die Axel Springer AG ihre „Tochtergesellschaften in Polen, Tschechien und Ungarn ein, Ringier sein Geschäft in Serbien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Die beiden Unternehmen haben dort zusammen bereits über 100 Printtitel (34 Zeitungen, 73 Zeitschriften) und über 70 Online-Angebote auf dem Markt (Stand März 2010)“. Den Einstieg in das Russlandgeschäft machte ihm allerdings 2015 ein neues russisches Gesetz madig, nachdem es ausländischen Gesellschaftern untersagt ist, mehr als zwanzig Prozent an russischen Massenmedien zu halten.

Insgesamt scheinen die deutschen Printmedien immer mehr den us-amerikanischen Medienmarkt zu spiegeln, dessen Erzeugnisse entweder wie die New York Times die Politik der Demokratischen Partei oder wie die Washington Post jene der Republikaner vertreten. Daneben steht zu befürchten, dass sich große Konzerne bald direkt Medien kaufen werden, so wie es Amazon-Gründer Jeff Bezos tat, der sich als Privatmann die Washington Post samt deren Rundfunksendern aneignete (22).

Vielfalt sieht anders aus als diese unglaubliche Konzentration im Medienbereich, die man massiv zu verschleiern versucht, um so den Anschein einer weitgestreuten Medienlandschaft aufrechtzuerhalten, die allerdings allein in den Publikationsnamen und schon lange nicht mehr in den Inhalten besteht.

Die Journalisten

Aufgrund der Sparmaßnahmen, die angeblich nötig sind, werden Redaktionen ausgedünnt und Journalisten entlassen. Wer im Mediensektor Karriere machen oder auch nur seinen Job behalten möchte, muss mitspielen und am besten einer transatlantischen Gesellschaft, beispielsweise der Atlantik Brücke, angehören, so wie Claus Kleber (ZDF), Stefan Kornelius (SZ), Jörg Schönenborn (ARD), Tina Hassel (ARD), Kai Diekmann (Bild), Jan Fleischhauer (früher Der Spiegel/heute Focus) oder Josef Joffe (Zeit). Vom Young-Leaders-Programm wurden unter anderen Theo Koll (ZDF) und der Milliardär Mathias Döpfner (Axel Springer) gefördert (23).

Tatsächlich kann mit der ausgedünnten Belegschaft und der Übernahme von Meldungen der Nachrichtenagenturen nicht nur Geld eingespart, sondern mit dem stramm transatlantisch geprägten Stammpersonal die Leserschaft besser manipuliert werden. Wer von den freien Mitarbeitern nicht mitspielt beim fröhlichen Informationszurechtbiegen im Sinne des transatlantischen Mainstream-Narrativs, braucht nicht nur auf keine Aufträge mehr zu hoffen, sondern wird diskreditiert und mundtot gemacht.

Was passiert, wenn sich Journalisten wirklich dem politisch angeordneten Narrativ verweigern? Ihnen droht ein Schicksal wie Milosz Matuschek, dessen Kolumne „Was, wenn am Ende die ‚Covidioten‘ Recht haben?“ am 1. September 2020 in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) veröffentlicht wurde und ein überaus großes Leserecho fand. Statt sich über den Erfolg ihres Autors zu freuen, beendete die NZZ die sechs Jahre lange Zusammenarbeit mit Matuschek. Beispiele dieser Art gibt es zwischenzeitlich leider mehr als genug im deutschsprachigen Medienuniversum.

Journalismus-Kritik

Jan Schoenmakers schreibt über Sinn und Unsinn des Journalismus: „Wo der Journalismus selbst zum politischen und kulturellen Akteur wird, statt neutraler, behutsamer Spiegel der Gesellschaft zu sein, wird es brandgefährlich. Von ihrer eigenen Macht besoffen, etwas zu >verändern<, einen >Impact< zu haben, im Dienste einer Sache oder Haltung Gesellschaft zu gestalten, verlieren Journalisten ihre ethische und systemische Rechtfertigung und Notwendigkeit“ (24).

Ein Beispiel von besonders infamer Manipulation ist der von vielen Medien neu geschaffene „Faktencheck“. Hier wird oft unter fadenscheinigsten Argumenten und wiederum mit dem Mittel der Auslassung versucht, unerwünschte Aussagen als unwahr oder Personen als nicht kompetent darzustellen, während die eigene Redaktion keinerlei Probleme damit hat, Nonsense zu verbreiten. Dazu Norbert Häring: „Wenn man seine Faktenchecks allein darauf konzentriert, Aussagen zu widerlegen oder wenigstens falsch aussehen zu lassen, die dem Regierungsnarrativ widersprechen, dann kann es schon mal vorkommen, dass man, wie die Tagesschau auf ihrer Netzseite die Meldung verbreitet, ein afrikanischer Erfinder habe einen Fernseher entwickelt, der Strom abgibt, statt welchen zu verbrauchen, und dass er wegen verbreitetem Rassismus mit dieser genialen Erfindung noch keinen kommerziellen Durchbruch erzielt hat“ (25). Da kann man der ARD wirklich nur empfehlen, erst mal die eigenen Artikel und Berichte auf Fakten zu checken.

Wirklich widerlich werden Faktenchecks jedoch, wenn wie auf ARD.de Menschen wie Daniele Ganser, Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot, deren Meinungen dem einzig politisch-medial geduldeten Narrativ zum Ukrainekrieg widersprechen, auf das Übelste diskreditiert werden, indem ihnen jegliche Kompetenz abgesprochen wird und das ausgerechnet von einem Schmierenjournalisten wie Pascal-Siggelkow, „ARD-Experte für Nichtexpertentum“ (26). Dr. Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher, zu dessen Handwerk Quellenstudium gehört, und der mit seiner Dissertation Nato-Geheimarmeen in Europa (Gladio) aufgedeckt hat; Dr. Gabriele Krone-Schmalz ist deutsche Fernsehjournalistin, die Osteuropäische Geschichte, Politische Wissenschaften und Slawistik studierte und lange Jahre als Korrespondentin im ARD Studio Moskau tätig war; Prof. Dr. Ulrike Guérot ist Leiterin der Professur für Europapolitik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Gründerin des European Democracy Labs in Berlin. Na klar, laut Pascal-Siggelkow drei unqualifizierte Leute, denen es nicht ansteht, über Geopolitik und Nato ihre Meinung öffentlich zu vertreten. Leider sind Leute wie Pascal-Sieggelkow in ihrer Multiplikatoreneigenschaft gefährlich, denn ihre Faktenchecker-Weisheiten werden von Journalistenkollegen in ihren Bemühungen, dem gewünschten Narrativ nachzuhecheln, nur zu gern wiederholt.

Die Nachrichtenagenturen

Woher beziehen die Massenmedien die Informationen und Narrative, die sie unters Volk mischen? Da eigene Auslandskorrespondenten meist dem Rotstift zum Opfer gefallen sind, liefern die großen Nachrichtenagenturen wie dpa, Reuters und AP den Stoff, aus dem die Nachrichten sind, und deren Texte und Informationen häufig wortwörtlich von den Medien übernommen werden, manchmal sogar einschließlich Druck- und Rechtschreibfehlern. Die Nachrichtenagenturen geben nicht nur vor, wie über bestimmte Ereignisse wie den Coronakomplex oder den Ukrainekrieg zu berichten ist, sondern über welche Ereignisse überhaupt berichtet wird und – vielleicht noch wichtiger – welche Informationen dem allgemeinen Publikum erst gar nicht zugänglich gemacht werden sollen. Sie verfügen über eigene Übersetzungsdienste, die sie auch medialen Redaktionen anbieten. Bei jeder Übersetzung ist ein Interpretationsspielraum gegeben, das heißt, mit welchen verdeckten Andeutungen bestimmte Wörter übersetzt werden. Es sei nur auf das einfache englische Wort „force“ verwiesen, das sowohl mit „Kraft“, „Stärke“, „Energie“ als auch mit „Gewalt“, „Macht“ oder „Zwang“ übersetzt werden kann. Wie leicht sind dann erst Nachrichten aus dem Arabischen, Chinesischen oder Farsi mit einem leichten Übersetzungsdreh zu manipulieren.

Die Buchverlage – alles in einer Hand

Nur am Rande sei auch auf die Konzentration bei den Buchverlagen hingewiesen. So wurde Penguin-Random House mit Sitz in New York 2020 zu hundert Prozent von Bertelsmann übernommen, das gerade erstmals mehr als zwanzig Milliarden Euro Umsatz machen konnte (27). Zu Penguin Random House gehören 320 Buchverlage auf sechs Kontinenten, so der Südwestverlag, der 2006 ebenfalls von Random House geschluckt wurde. Jeder kennt inzwischen die Bertelsmann eigene Stiftung, die verschiedenste wissenschaftlichen Studien durchführt, viele im soziologischen Bereich. Allein durch die Auswahl der untersuchungsrelevanten Themen und des Befragungssettings nimmt Bertelsmann damit eine politische Deutungshoheit bei gesellschaftlich relevanten Fragen ein.

Bis auf wenige kleine Verlage, die ihre Unabhängigkeit hochhalten, ist auch hier die Kontrolle des Marktes und damit der publizierten Inhalte durch Medienkonzentration gelungen.

Holen wir uns die Medien zurück

Die Interessen der privaten Medien bestehen darin, Geld zu verdienen und möglichst alles auszuschalten, was diesen Interessen entgegensteht. Da die Medien Teil des Systems sind, ist innerhalb der privaten Medien keine Systemkritik möglich, denn das System erhält sie und sichert ihren Profit.

Michael Meyen stellt in seinem Buch „Die Propaganda-Matrix“ dar, wie der Kampf für freie Medien entscheidend für unser aller Zukunft sein wird. Der Kampf für eine unabhängige Presse ist ein Kampf für die Demokratie, und um diesen Kampf zu gewinnen braucht es nichts Geringeres als eine Medienrevolution. Es wird eine Mammutaufgabe sein, die herrschenden Medienmonopole zu durchbrechen sowie die nationalen und internationalen Verflechtungen zu entwirren. Gehen wir’s an!

Dieser Artikel erschien zuerst auf Manova.

(1) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/oerr-mehr-als-zehn-milliarden-euro-fuer-ard-zdf-und-deutschlandradio/29051698.html
(2) https://norberthaering.de/buchtipps/ende-des-informationsjournalismus/
(3) https://t.me/muenchenstehtauf/3644
(4) https://www.nachdenkseiten.de/?p=94769#more-94769
(5) https://www.youtube.com/watch?v=DexQIzvE15U
(6) https://apolut.net/die-oeffentlich-rechtlichen-verschwoerungsmythen-des-wdr-von-susan-bonath/
(7) https://www.telepolis.de/features/Neuer-Sprecher-von-Pistorius-Den-Schaden-traegt-die-ARD-7485334.html
(8) https://www.youtube.com/watch?v=0fInTjgqZjc
(9) https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zdf-medienplattform/
(10) Hannes Hofbauer „Zensur“, 2022
(11) https://www.rubikon.news/artikel/die-wahrheit-der-herrschenden
(12) https://www.leuchtturmard.de
(13) https://www.youtube.com/watch?v=t_52y5fSIKw
(14)  https://www.rubikon.news/artikel/die-offentlich-schrecklichen
(15) https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/unternehmen-11/die-gates-millionen-und-der-spiegel-und-die-frage-der-unabhaengigkeit-930751/
(16) https://www.sueddeutsche.de/kolumne/in-eigener-sache-wechsel-im-herausgeberrat-der-sz-1.5331343
(17) https://www.swmh.de/unternehmen
(18) http://verdi-drupa.de/2019/11/28/die-unbekannte-krake/
(19) https://www.horizont.net/medien/kommentare/SWMH-Stuttgarter-Zeitungsnachrichten-134725
(20) https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article115704222/Huffington-Post-waehlt-Burda-Tochter-als-Partner.html
(21) https://www.efinancialcareers.de/nachrichten/2019/08/die-hochbezahlten-kopfe-hinter-kkrs-springer-deal
(22) https://www.washingtonpost.com/national/washington-post-to-be-sold-to-jeff-bezos/2013/08/05/ca537c9e-fe0c-11e2-9711-3708310f6f4d_story.html?hpid=z1
(23) nach Johannes Menath „Moderne Propaganda“, 2022
(24) https://www.blog-der-republik.de/der-journalismus-verleugnet-sich-selbst/
(25) https://norberthaering.de/propaganda-zensur/pflanzensprengstoff/
(26) https://norberthaering.de/propaganda-zensur/ganser-guerot-krone/
(27) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkonzern-nach-jobkahlschlag-bei-gruner-jahr-konzernmutter-bertelsmann-erzielt-rekordumsatz/29068470.html