Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Israel. „Wenige Tage vor der erwarteten ersten Abstimmung im israelischen Parlament haben die landesweiten Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform deutlich zugenommen. Zehntausende Menschen gingen am Abend in verschiedenen Städten auf die Straße. In israelischen Medienberichten ist von mehr als 150.000 Demonstranten die Rede.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-demonstration-justizreform-100.html
+ Israel. 10.07.: „Auch nach Monaten reißt der Protest in Israel nicht ab. Am Montagabend wurde die umstrittene Justizreform in erster Lesung gebilligt – zweite und dritte sollen zügig folgen. Oppositionsführer Lapid sieht den Rechtsstaat in Gefahr.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-120.html
+ Israel. 11.07.: „In Israel hat der Dienstag mit Verkehrsblockaden in allen Landesteilen begonnen. Dutzende von Verbindungsstraßen waren zeitweise nicht passierbar. Die Polizei ging von Anfang an, unter Einsatz von Hochdruckwasserwerfern und Pferdestaffeln, mit großer Härte vor, um die Protestaktionen möglichst schnell wieder aufzulösen. Bis Mittag wurden 42 Festnahmen gemeldet. Eine Frau, die vom harten Wasserstrahl am Kopf getroffen worden war, musste ins Krankenhaus abtransportiert werden. Nach einer Reihe früherer Vorfälle, bei denen es zu schweren Augenverletzungen gekommen war, hatten Ärzte am Wochenende gefordert, auf den Einsatz dieser Fahrzeuge zu verzichten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/454563.nahost-tage-des-widerstands.html
+ Israel. „Der israelische Staatssekretär Yossi Fuchs legte ein detailliertes Positionspapier der israelischen Regierung zum rechtlichen Status des besetzten Westjordanlandes vor, in dem er bestreitet, dass das Gebiet besetzt ist und behauptet, dass Israel das Recht hat, das Gebiet zu annektieren. Das Völkerrecht anerkenne das Recht des Staates Israel, das gesamte Gebiet zu kontrollieren und dort Siedlungen zu bauen.“
https://bip-jetzt.de/2023/07/08/bip-aktuell-267-offizielle-stellungnahme-israels-zur-besatzung/
+ Tunesien. „Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an; viele sind verletzt, eine Frau soll bei der Geburt ihres Kindes verstorben sein. Deutschland und die EU streben eine feste Übereinkunft mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr an, laut der Tunis Flüchtlinge nicht nur im Land festhält, sondern sie auch nach ihrer Abschiebung aus der EU zurücknehmen soll. Brüssel bietet Tunis dafür mehr als eine Milliarde Euro an, freilich zum Großteil nur als Kredit. Berlin will zudem tunesische Fachkräfte abwerben – ein brain drain, der dem Land noch die letzten Entwicklungsmöglichkeiten raubt. […]
Der brain drain, den Berlin anstrebt, trägt in Wirklichkeit dazu bei, verarmte Länder auf Dauer in Abhängigkeit und in Armut zu halten. Ein neuer PR-Begriff, der in Berlin zur Verschleierung der Ausbeutung per brain drain zur Zeit in Mode ist, lautet: >Talentpartnerschaft<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9291