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Schlagwort: Nato (Seite 2 von 5)

Kurznachrichten Libyen – 10.10. bis 16.10.2022

16. Oktober 2022 / / Keine Kommentare

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in der nächsten Woche zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

In Libyen nichts Neues / Politischer Stillstand erscheint eingefroren / Noch immer Aufregungen wegen Türkei-Dabaiba-Abkommen / Verstärkter Versuch der USA, die libyschen Finanzen zu kontrollieren

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Amal Bugaighis, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), bestätigte, dass die libysche Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Entscheidung zur Annullierung des jüngsten Türkei-Abkommens erlassen wird. Die Dabaiba-Regierung habe mit dem Abschluss des Türkei-Abkommens ihre Kompetenzgrenzen überschritten.
https://libyareview.com/27852/libyan-administrative-judiciary-to-cancel-turkish-energy-deal/

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry erklärte während einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias, dass Libyens „scheidende“ Dabaiba-Regierung „seit dem 24. Dezember keine Legitimität mehr besitzt und kein Recht hat, internationale Abkommen zu unterzeichnen“. Schukri forderte die UN auf, sich bezüglich ihrer Haltung zur Dabaiba-Regierung zu erklären.
https://libyareview.com/27855/egypt-greece-reject-turkey-libya-energy-deal/

+ 10.10.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, die Türkei werde „ihre nationalen Rechte und ihr Recht in der Region weiterhin konsequent schützen“. Er sagte am Rande der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE): „Wir sind verantwortlich für den Schutz unserer Rechte, von Syrien bis Libyen, von der Ägäis bis zum Mittelmeer“.
https://libyareview.com/27889/turkey-to-protect-their-national-rights-in-libya/
Seit wann hat die Türkei Rechte in anderen Ländern?

+ 15.10.: Türkei-Abkommen/EU. Das Europäische Parlament forderten die Dabaiba-Regierung und die Türkei auf, keine Klausel aus dem Anfang des Monats in Tripolis unterzeichneten bilateralen Abkommen über Kohlenwasserstoffe umzusetzen, da diese „illegale Bohrungen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen anderer Länder vorsehen, darunter auch in denen Zyperns und Griechenlands“.
https://libyareview.com/28053/eu-parliament-objects-libyan-turkish-deal/
+ 13.10.: Erdöl. Es sollen einige Ölfelder wieder geschlossen sein, nachdem Dabaiba die vereinbarten Zahlungen (14 Milliarden Dinar) an die LNA/Haftar nicht getätigt hat. So soll die Förderung im Scharara-Feld mittels der Schließung des Ventils der Ölpipeline durch Demonstranten, die der Karama-Miliz angehören, eingestellt worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392968392843264
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392798259359744
https://libyareview.com/28023/libyan-mp-outraged-citizens-could-close-oil-fields/
Die Libyer haben wirklich genug von der Ausbeutung. Von den hohen Öleinnahmen kommt beim Volk so gut wie nichts an. Sie gehen an die Milizen, an korrupte Politiker und an ausländische Konzerne.

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Kurznachrichten Libyen – 01.07. bis 09.07.2022

11. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Libysche Protestaktionen stoßen auf breites internationales Echo / Saif al-Islam Gaddafi unterbreitet Lösungsvorschläge / Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsidialrat gefordert / Küstenstraße wieder gesperrt / Baschagha plant erneut Gang nach Tripolis / Stephanie Williams bleibt

+ 10.07.: Islamisches Opferfest Eid al-Adha. Eid mubarak. Das höchste islamische Fest wird während der Haddsch (Mekka-Wallfahrt) gefeiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Opferfest

Reaktionen auf die Proteste in ganz Libyen

+ 01.07.: Übersichtskarte der Protestaktionen in Libyen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543198780979306496/photo/1

+ 02.07.: Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, „bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen Ebenen.
Die libysche Bevölkerung hat von der Phrasendrescherei und den ewig andauernden ‚Übergangsphasen‘ mehr als genug und fordert schnellstmögliche Wahlen.
https://libyareview.com/25065/why-are-libyans-protesting/

+ 02.07.: In Tripolis versammelten sich Demonstranten vor dem Militärlager al-Yarmouk, in dem syrische Söldner zur Unterstützung der türkischen Besatzungsmacht untergebracht sind und zündeten Reifen an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543337281498632195

+ 02.07.: Präsidialrat. Das Mitglied des Hohen Staatsrats, Idriss Boufayed, erklärte, dass friedliche Demonstrationen ein garantiertes Recht für alle seien. Es solle damit Druck auf den Präsidialrat ausgeübt werden, der Parlament und Staatsrat umgehen soll, da diese versagt hätten: „Wir fordern den Präsidialrat auf, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, um die bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu organisieren.“
https://libyareview.com/25067/libyan-high-council-state-member-presidential-council-must-ensure-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 11.04. bis 16.04. 2022

17. April 2022 / / Keine Kommentare

Erdölfelder geschlossen / Aufgrund des dringenden Weltmarktbedarfs an Erdöl und Gas und angedrohten Förderstopps könnte der Westen gezwungen sein, eine Friedenslösung in Libyen zuzulassen / Nicht nur die verbalen Attacken verschärfen sich, in Tripolis nehmen auch die militärischen Spannungen zwischen Dabaiba- und Baschagha-treuen Milizen zu / Dabaiba sucht Hilfe beim radikal-islamistischen Ex-Mufti al-Ghariani und dessen Milizen und genehmigt ihm im Gegenzug die Einrichtung von Schulen / Baschagha und seine Regierung schließen Reihen, auch in Misrata

 

Aktuelle Entwicklung

14.04.: Erdöl. Wieder einmal sollen Wetterunbillen, diesmal ein zu erwartender Sandsturm, dafür verantwortlich sein, dass kein Erdöl aus Libyen exportiert werden kann. Es wurde der Notstand für die Zeit vom 14. bis einschließlich 16. April ausgerufen. Betroffen sind die Öl- und Gasfelder von Waha, Sirte, Ras Lanuf, Zuetina und Harug.
https://libyarise.com/libyan-oil-exports-are-in-an-unexpected-predicament-a-sandstorm-and-force-majeure/
Der Wetterbericht vom 15.04. gibt keine Stürme her. Für Sebha werden zum Beispiel nur 15 km/Std. an Windgeschwindigkeit gemessen.
Am 10.04. hatte die bis dahin gut arbeitende 5+5-Militärkommission (JMC) bekanntgegeben, dass sie ihre Arbeit einstellt und gefordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. JMC wirft der Dabaiba-Regierung schwerstes Versagen und die Verantwortung für eine weitere Spaltung des Landes vor.

+ 14.05.: Baschagha/Tunis-Treffen. Der neue libysche Premierminister Baschagha traf sich in seinem Büro in Tunis mit kürzlich aus der Dabaiba-Regierung ausgeschiedenen Ministern, darunter den ehemaligen Wirtschaftsminister Muhammad al-Hawidsch, sowie mit Parlamentariern und mit einer Reihe von Milizenkommandanten aus Misrata – nur wenige Tage, nachdem sich Dabaiba mit Milizenführern aus Misrata getroffen hatte.
Es scheint als treffe Baschagha letzte Vorbereitungen für die Machtübernahme in Tripolis. Dabaiba befindet sich in einer unhaltbaren Lage, nachdem ihm sogar die Türkei als sein wichtigster Verbündeter im Stich gelassen hat und die meisten seiner Minister zurückgetreten oder wegen Korruption verhaftet worden sind. Laut dem Sprecher der Baschagha- GNS-Regierung (Regierung der Nationalen Stabilität) scheinen dies inzwischen auch die westlichen Regierungen, allen voran die USA, eingesehen zu haben und mit Baschagha zu kooperieren.
https://libyarise.com/tunisias-leaked-meetings-did-bashagha-approach-tripoli/
Kann das Einschwenken der USA und des Westens mit den „Sandstürmen“ in den von der LNA beherrschten Saharagebieten, in denen das Öl und Gas gefördert wird, zusammenhängen? Bisher erfreute sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba und seine Regierung der ausnahmslosen Unterstützung der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams und des US-Botschafter Richard Norland. Das durch den Ukraine-Krieg in Europa fehlende Erdöl und Erdgas wird die EU-Staaten dazu nötigen, für Libyen rasch eine politische Lösung zu finden.

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Die Verblendung des Westens am Beispiel Afghanistans – eine Allegorie

3. April 2022 / / Keine Kommentare

Am 15. August 2021 zogen die siegreichen Taliban nach zwanzig Jahren Krieg kampflos im Präsidentenpalast in Kabul ein. Wie Michael Lüders in seinem neuen Buch „Hybris am Hindukusch – Wie der Westen in Afghanistan scheiterte“ ausführt, war die westliche Niederlage bereits seit 2015 vorgezeichnet.

Zunächst gibt Michael Lüders einen historischen Abriss über das Land mit seinen Stammesgesellschaften, die sich zunächst in einem Königreich organisierten. Es zeigt auf, wie das Britische Empire in Afghanistan ebenso an den geografischen wie gesellschaftlichen Gegebenheiten scheiterte wie später die UdSSR, wie der hochverehrte und untadeliger Moralität verpflichtete Stammesführer Mullah Mohammed Omar 1996 einen ersten Sieg der Taliban erringen konnte, welche Rolle Pakistan in Afghanistan spielt, warum die Taliban Osama bin Laden nicht an die USA auslieferten, wie nach 9/11 der US-amerikanische „Krieg gegen den Terror“ mit insgesamt fast einer Millionen Toten ohne Zustimmung der UNO begann und wie die Mischung aus politischen Fehleinschätzungen und Hybris der Großmacht USA nur im Fiasko enden konnte, zurückzuführen auf das völlige Unverständnis für die ländlichen, religiös-traditionellen Strukturen mit archaischen Moralvorstellungen der Taliban, die sich seit Jahrhunderten kaum veränderten und sich heute auf den Koran und die Scharia berufen.

Warlords, Opiumanbau, Massaker, terroristische Anschläge, Foltergefängnisse, Kriegsverbrechen, Wahlfälschungen zur Installierung eines dem Westen gefälligen, wenn auch „bis auf die Knochen korrupten“ Regimes, kriminelle Machenschaften der Kabul-Bank – über all dies wurde nicht nur hinweggesehen, sondern die USA waren in der Regel aktiv an allem beteiligt, während für das Publikum zuhause hohle Moralphrasen gedroschen und die Situation schöngeredet wurde. Lüders schreibt: „Die Hingabe, mit der die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan so lange gefälscht wurden, bis das Ergebnis den maßgeblichen Entscheidern im Westen gefiel. Die Hofierung von Drogenbaronen und Warlords der übelsten Sorte – enge Partner auch Berlins. […] Die gewaltige Kluft zwischen der moralischen Selbsterhöhung westlicher Akteure und der Realität ihrer Kriegsführung in Afghanistan, die Zehntausende Zivilisten das Leben gekostet hat – mit Wissen und Billigung der maßgeblichen Dienststellen. […] Dieser Krieg war in erster Linie ein Verbrechen an der afghanischen Zivilbevölkerung.“ Insbesondere in Anbetracht der flächendeckenden Bombardements, die die Bevölkerung erleiden musste, Hauptleidtragende Frauen und Kinder. Zusätzlich wurden allein zwischen 2015 und 2020 13.000 Drohnenangriffe geflogen.

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Der Rat der Ratlosen

18. März 2022 / / Keine Kommentare

Selbstkritik war angesagt bei einem Webinar, das sich mit der Militärintervention des Jahres 2011 in Libyen und deren Folgen auseinandersetzte.

Anlässlich des 11. Jahrestages der Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Obama, aufgrund der später ins maßlose überdehnten Auslegung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 in Libyen militärisch zu intervenieren, hielt der National Council on U.S. Libya Relations/NCUSLR) am 18. März 2022 ein Webinar ab.

Vorgestellt wurde das neue Buch von Dr. Stefano Marcuzzi mit dem Titel „The EU, NATO and the Libya Conflict – Anatomy of a Failure“

Moderiert von NCUSLR-Präsident Dr. Hani Schennib hatten neben dem Buchautor Stefano Marcuzzi der ehemalige US-Botschafter in Libyen, Gene Cretz, der ehemalige Nato-Generalmajor Rob Weighill (seinerzeit Nato-Befehlshaber in Neapel), der Vorsitzende des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, Arturo Varvelli, der Vorsitzende des NCUSLR Avdisory Board, Wolfgang Pusztai und die ehemalige libysche Botschafterin in der EU, Dr. Farida Allaghi, das Wort.

Der Buchtitel von Marcuzzis Buch „EU, Nato und der Libyenkonflikt – Anatomie des Scheiterns“ sagt eigentlich schon alles über den Inhalt dieses Webinars aus. Heute scheint diese Militärintervention durchgängig als Fehlentscheidung bewertet zu werden. Dazu nur wenige Randbemerkungen.

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Kurznachrichten Libyen – 19.02. bis 26.02.2022

27. Februar 2022 / / Keine Kommentare

Ukraine-Krieg: wegen ausländischer Player Rückwirkungen auf Libyen-Konflikt / Ukraine-Krieg: Öl- und Gasknappheit und die libyschen Exporte / Libyscher Hoher Staatsrat bremst Einigung mit Parlament wieder aus / Militärische Konfrontation um Hauptstadt Tripolis erwartet

+ 22.01.: Baschagha. Der designierte Premierminister Fathi Baschagha erklärte, dass die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung in Libyen „reibungslos und effektiv ohne jegliche Hindernisse“ verlaufen. Die Kandidatenliste für die neuen Minister werde dem Parlament planmäßig vorgelegt, das über die neue Regierung am 28. Februar debattieren werde, um ihr das Vertrauen auszusprechen.
https://libyareview.com/21392/when-will-libyas-new-government-take-over/

+ 22.01.: Dabaiba. Der noch amtierende Premierminister Dabaiba bekräftigte, sein Amt nicht an den neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha abgeben zu wollen, und drohte mit Chaos und Krieg. Er wolle Neuwahlen im Juni.
https://libyareview.com/21382/dbaiba-new-government-could-start-a-war-in-libya/
Neuwahlen im Juni! Was für ein Witz! Dabaiba hat seine Chance am 24. Dezember verspielt.
Obwohl eine Mehrheit des von den Moslembrüdern beherrschten Hohen Obersten Rates für Baschagha gestimmt hat, ist der Hohe Rat gespalten.

+ 23.02.: Dabaiba/Milizen. Die noch amtierende Dabaiba-Regierung hat die Bildung einer neuen militärischen Gruppe mit dem Namen Force for Supporting the Constitution and Elections (Kräfte zur Unterstützung der Verfassung und der Wahlen) bekanntgegeben. Die militärische Gruppe drohte damit, jeder neuen Regierung (gemeint ist die designierte Baschagha-Regierung), die versuche, nach Tripolis zu einzudringen, militärisch entgegenzutreten, um sie zu stoppen.
https://libyareview.com/21409/dbaibas-government-threatens-to-prevent-new-government-from-entering-libyan-capital/

+ 24.02.: Hoher Staatsrat. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, während einer Sitzung des Staatsrats sei die Stromversorgung unterbrochen worden und Bewaffnete hätten auf die Ratsmitglieder, die die Sitzung verlassen haben, geschossen. Die Sitzung hatte eine Verfassungsänderung und die Wahl der neuen Baschagha-Regierung zum Thema. Laut Mischri sollten mit dem Angriff die Staatsratsmitglieder eingeschüchtert werden.
Mischri erklärte nun, es hätte ein Treffen mit Dabaiba, Baschagha und Erdogan geben sollen, das aber verschoben wurde.
https://libyareview.com/21438/gunmen-disrupt-libyas-high-state-council-session-in-tripoli/
Der HCS, ein Gremium der Moslembruderschaft, ist gespalten, eine Mehrheit unterstützt Baschagha, eine starke Minderheit dagegen Dabaiba, der auch in der Türkei Rückhalt hat.

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Kurznachrichten Libyen – 07.01. bis 14.01.2022

14. Januar 2022 / / Keine Kommentare

Geheimtreffen Dabaiba/Mossad – Renteneintrittsalter erst ab 70 – Saif al-Islam Gaddafi mit Wucht zurück auf der politischen Bühne – Militäroperation der LNA im Süden – Dabaiba streicht LNA den Sold – Brutaler Angriff auf Migranten in Tripolis

+ 12.01.: Israel/Dabaiba/Geheimtreffen. Wie die Jerusalem Post und arabische Medien berichten, traf sich der eigentlich nicht mehr im Amt befindliche libysche Premierminister der GNU-Regierung, Abdulhamid ad-Dabaiba, heimlich mit dem israelischen Mossad-Chef David Barnea in Amman (Jordanien), um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel sowie eine Sicherheitskooperation zu sprechen.
Das Büro von Dabaiba stritt das Treffen ab.
Auch RT berichtet darüber und schreibt: „Im November berichtete Haaretz, dass der Sohn des libyschen Generals Kalifa Haftar, Saddam Haftar, Israel einen geheimen Besuch abgestattet hätte. Der Sohn von Haftar bat im Namen seines Vaters um >militärische und diplomatische< Unterstützung. Im Gegenzug bot er an, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu normalisieren.
Es wird spekuliert, dass die Abteilung Tevel für politische Aktionen und Zusammenarbeit im Mossad Kontakt zu verschiedenen libyschen Beamten gepflegt hätte. Der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Meir Ben Shabbat, soll auch in diese Aktion involviert sein.“
https://www.jpost.com/breaking-news/article-692331
https://de.rt.com/der-nahe-osten/129877-stellvertreterkonflikt-in-libyen-mossad-chef/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481413175648129024?t=EUbJQpTVuyWqJEqm5zZXng&s=03
Israel soll Dabaiba dabei unterstützen, nach den ausgesetzten Wahlen unrechtmäßig weiter im Amt zu bleiben, obwohl die Amtszeit der GNU-Regierung laut den getroffenen Genfer Vereinbarungen am 24. Dezember 2021 ausgelaufen ist.

+ 12.01.: Rentenalter. Das libysche Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre. Vorher betrug das Rentenalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre.
https://twitter.com/smmlibya/status/1481228146653503489?t=dDkoj3oqWZglwuZi_hIe1A&s=03
Dies bedeutet, dass die Menschen fast bis zu ihrem Tod arbeiten müssen, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Libyen beträgt 73 Jahre (2019).

10.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Urteilsaufhebung. Auf dem Twitter-Account SaifFuture wird der Hergang der Geschehnisse um die Anklage von Saif al-Islam Gaddafi dargestellt. Demnach wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi 2011 festgenommen, obwohl gegen ihn kein Haftbefehl vorlag. Ein Staatsanwalt namens Abdul Madschid Saad ar-Rijani ordnete anschließend seine Inhaftierung an. Es wurden gegen ihn auch internationale Ermittlungen unter Beteiligungen westlicher und arabischer Länder und eines Sicherheitsausschusses des UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Gesucht wurde landesweit nach Vermögenswerten wie Immobilien und Bankkonten von Saif al-Islam, allerdings ohne fündig zu werden. Bei der Staatsanwalt ist das Papier einzusehen, welches dies bestätigt und in dem es heißt, „es besteht kein Anlass für eine Klageerhebung“ .
Der libysche Delegierte Ahmed al-Dschahani sagte damals: „Wir müssen einen Fall konstruieren, denn es besteht nicht die Möglichkeit eines Strafprozess wegen finanzieller Vergehen“.
Der Staatsanwalt ar-Rijani wurde durch Schaaban al-Hubaischi ersetzt, der eine Reihe von Strafverfahren gegen Saif al-Islam Gaddafi eröffnete. Der Ermittlungsrichter Abdul Fattah Milad wird mit der Aussage wiedergegeben: „Du musst uns gestehen, wie viele Menschen Du getötet hast und wie sie heißen, damit wir Dich anklagen können, dann kannst Du um Vergebung bitten und dann werden wir Dir vergeben.“ Als Saif al-Islam diese Lügen hörte, sei er in Zorn geraten und zwischen ihm und dem Richter sei es zu einem Streit gekommen.
Es wurden Anklagen konstruiert, so dass Saif al-Islam vorgeworfen wurde, er habe die Vergewaltigung von tausenden von Frauen in Misrata akzeptiert, er habe mit Drogen gedealt, sei unrechtmäßig mit Flugzeugen des Roten Kreuzes geflogen und habe Minen legen lassen.
Später wurden all diese Verleumdungen, aufgrund derer Saif al-Islam 2015 in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, der erklärte: „Dieser Fall und das erste Gericht, das ihn zum Tode verurteilt hat, stehen für Bestechlichkeit und Unehrlichkeit. Das Urteil gegen ihn ist null und nichtig.“
Dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Papier des Staatsanwalts ar-Rijani beigefügt, der 2011 mit den ersten Anklagen gegen Saif al-Islam befasst war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480227081069998081
Saif al-Islam Gaddafi wird immer noch vom Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, unter anderem sei er Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen sein. Aber was soll das denn für ein Vorwurf sein? 2011 bekleidete Saif al-Islam kein einziges politisches Amt.
Siehe auch: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft

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Kurznachrichten Libyen – 13.12.21 bis 17.12.1921

17. Dezember 2021 / / Keine Kommentare

Libyen/Dezemberwahlen. Die Wahlen sind de facto abgesagt. Regierungsgebäude in Tripolis von Milizen umstellt.

In eigener Sache: Mein Blog auf Freitag.de wurde von der Redaktion für mindestens vier Wochen gesperrt! Deshalb erfolgt eine Berichterstattung über die Vorgänge in Libyen nur auf meiner Homepage www.gela-news.de

 Die Wahlen sind abgesagt, auch wenn keine der zur Absage befugten Stellen, das Parlament und die Hohe Nationale Wahlkommission, dafür die Verantwortung übernehmen will. Milizen schaffen in Tripolis Fakten.

Nur eine Woche vor dem angekündigten Wahltermin am 24. Dezember ist noch immer keine endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht. Ein Wahlkampf fand nicht statt, es gibt keine gedruckten Wahlzettel, dafür einen Kampf gegen die GNU-Regierung in Tripolis, auch mit Milizen aus Misrata, deren Kommandant Stephanie Williams als „Hündin“ beschimpft.
Die Kandidaten der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UN sind bis über die Ohren korrupt und ihre Ämter gekauft. Sowohl der LNA-Kommandant Haftar als auch der Übergangspremierminister Dabaiba besitzen eine doppelte Staatsangehörigkeit, die sie von Wahlen ausschließt. Mit Abstand die größten Gewinnchancen werden Saif al-Islam Gaddafi zugesprochen – dies bedeutet: Die Wahlen dürfen nicht stattfinden!
Die libysche Bevölkerung ist von allen Beteiligten seit Monaten hintergangen und betrogen worden.

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Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 06.12.2021

6. Dezember 2021 / / Keine Kommentare

Noch herrscht die Ruhe vor …. der Wahl (falls es denn eine geben wird)

+ 03.12.: Dezemberwahlen. Bei bewaffneten Überfällen auf ein Wahlbüro in Tripolis und vier Wahlbüros in al-Aziziya wurden Wahlkarten entwendet, in Aziziya über zweitausend.
Bisher wurden knapp 2,5 Millionen Wahlkarten an Wähler ausgegeben, davon fast die Hälfte an Frauen.
https://libyareview.com/19206/libyas-election-commission-5-polling-stations-attacked/

+ 04.12: Dezemberwahlen. 72 libysche Abgeordnete forderten eine Dringlichkeitssitzung, „um den laufenden Wahlprozess vor Betrugsverdacht, ausländischer Einmischung, Umgehung des Gesetzes und Versuchen der Beeinflussung von Gerichtsentscheidungen zu schützen“. An der Sitzung sollten der Leiter der Hohen Wahlkommission und Vertreter der Sicherheits- und Justizinstitutionen teilnehmen.
https://libyareview.com/19309/72-libyan-mps-want-elections-chief-to-appear-for-questioning/

+ 06.12.: Dezemberwahlen/Parlament. Das Parlament hat kurzfristig für den 7. Dezember eine Sitzung in Tobruk einberufen, um „die jüngsten Entwicklungen im Wahlprozess“ zu erörtern. Auch der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad Sayeh, wird daran teilnehmen, um Parlamentspräsidenten Agila Saleh zu treffen.
https://www.libyaherald.com/2021/12/06/hor-calls-for-session-to-be-held-in-tobruk-tomorrow-to-discuss-the-elections/

+ 06.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlzulassung. Das Berufungsgericht in Sebha hat die Hohe Libysche Wahlkommission (HNEC) angewiesen, Saif al-Islam Gaddafi unwiderruflich in die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember aufzunehmen. Die HNEC kündigte jedoch an, gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts ihrerseits Einspruch einzulegen. Inwieweit dies überhaupt möglich wäre, ist umstritten.
https://libyareview.com/19329/sebha-court-saif-al-islam-gaddafi-can-run-for-president/

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Kurznachrichten Libyen – 20.09.2021

20. September 2021 / / Keine Kommentare

Freilassung politischer Gefangener gefordert / Aufruf zur Abhaltung der Dezemberwahlen / Misstrauensantrag gegen Dabaiba / Abkommen mit Ägypten

+ 12.09.: Politische Gefangene. Im Fessan forderten namhafte Honoratioren die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter Personen aus der Dschamahirija-Zeit wie Abdullah as-Senussi (ehemals Leiter des militärischen Geheimdienstes), Generalmajor Abdullah Mansour, Generalmajor Mansour Daou und Ahmed Ibrahim. Die Politik der „Marginalisierung und Ausgrenzung“ müsse beendet werden.
Auch National Commission for Human Rights in Libya (NCHRL) forderte erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich derjenigen, die keiner Straftat für schuldig befunden wurden, sowie derjenigen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben.
https://libyareview.com/16399/tribal-leaders-in-southern-libya-call-for-release-of-gadaffi-regime-figures/
Das US-Justizministerium hat angekündigt, Abdullah Senussi zusammen mit Abu Agila Massud in Zusammenhang mit dem Lockerbie-Attentat anzuklagen. Dies steht wohl einer Entlassung Senussis entgegen. Dabei dürfte inzwischen jedem, der näher mit dem Lockerbie-Fall vertraut ist, klar sein, dass Libyen als Drahtzieher des Lockerbee-Attentats nicht in Frage kommt.

+ 13.09.: Politische Gefangene. Auch in der südlibyschen Stadt Sebha forderten Bewohner die GNU-Regierung, den Präsidialrat und das Parlament dazu auf, die Anhänger der ehemaligen Dschamahirija-Regierung unverzüglich freizulassen.
https://libyareview.com/16449/southern-libya-residents-demand-release-of-gaddafi-supporters/

+ 15.09.: Hannibal Gaddafi/Libanon. Ahmed Gaddaf ad-Dam, der Cousin des ehemaligen Staatschefs Muammer Gaddafi, hofft auf die Freilassung von Hannibal Gaddafi, der im Libanon inhaftiert ist. Er sagte, das Verbrechen seiner Entführung sei „ein Affront gegen den Libanon und die libanesische Justiz. Es bedeutet nichts anderes als eine historische Schande für die Täter“. Ad-Dam appellierte an die neu gewählte libanesische Regierung, Hannibal Gaddafi freizulassen. Die würde „eine neue und helle Seite in den libysch-libanesischen Beziehungen aufschlagen“.
https://libyareview.com/16500/gaddaf-al-dam-urges-lebanon-to-release-hannibal-gaddafi/
Seit 2015 wird Hannibal Gaddafi im Libanon gefangen gehalten. Laut seiner Ehefrau, einer Libanesin, wurde er am 11. Januar 2015 von einer bewaffneten Miliz in Syrien entführt und mit Gewalt über das Bekaa-Tal in den Libanon verschleppt. Während der sieben Tage, in denen er sich in Gewalt dieser Miliz unter der Führung von Hassan Jacob befand, wurde er physisch und psychisch misshandelt. Er sollte Informationen über den Verbleib von Musa al-Sadr und seiner Begleiter geben. In einem von der Gruppe Amal Movement veröffentlichten Video musste der durch Folterspuren gezeichnete Hannibal in einer Botschaft fordern, dass alle Beweise bezüglich des Falles Mussa Sadr unverzüglich veröffentlicht werden. Hannibal Gaddafi war zur Zeit des Verschwindens von Musa-al-Sadr gerade einmal zwei Jahre alt. Nachdem den Entführern klar war, dass Hannibal über keinerlei der geforderten Informationen verfügte, übergaben sie ihn auf der Straße von Baalbek libanesischen Sicherheitskräften, die ihn ohne Haftbefehl gefangen nahmen. Anschließend wurde er einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die Verhaftung und Vernehmung Hannibal Gaddafis erfolgte ohne richterliche Anordnung-
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/streit-zwischen-libanon-und-libyen-eskaliert

+ 14.09.: Erdöl/Blockade. In den Häfen Ras Lanuf und as-Sidra (libyscher Ölhalbmond) blockieren Demonstranten die Ölverladung auf Tanker.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1437707589488365568

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