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Schlagwort: Nato (Seite 2 von 3)

Kurznachrichten Libyen – 13.12.2020

Weitere militärische Aufrüstung / Bashagha erteilt al-Kebir Reiseverbot / Internationale Reaktionen auf provokatives Verhalten der Türkei

Militärische Lage

+ 10.10.: Einsatz türkischer Drohnen. Laut der italienischen Zeitung La Repubblica sind am 09.12. türkische Drohnen über die libysche Waffenstillstandslinie von Sirte-al-Dschufra geflogen. Es seien Explosionen zu hören gewesen. Eine offizielle Bestätigung für Luftangriffe gibt bisher es nicht. Zwischen der LNA und der Türkei stiegen die Spannungen, seit die LNA einen türkischen Frachter beschlagnahmt hatte, der in militärisches Sperrgebiet eingedrungen war.
https://libyareview.com/8635/turkish-planes-spotted-over-sirte-al-jufra/

+ 10.12.: Al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt. Auf dem von der Türkei besetzten al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt im westlichen Libyen werden Vorbereitungen für einen Einsatz der türkischen Luftwaffen getroffen. Alles deutet darauf hin, dass die Airbase mindestens zwölf TAF F-16’s oder andere Kampfflugzeuge beherbergen wird.
https://twitter.com/Obs_IL/status/1336995271201402882

+ 12.12.: Türkei/Militär/Libyen. Die türkische Regierung bringt den Antrag für Verlängerung des Truppeneinsatzes in Libyen um weitere 18 Monate ins Parlament ein. Sie will weiterhin die libyschen Milizen ausbilden und militärisch beraten.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1337727852314304512
Dies widerspricht den bei den 5+5-Militärgesprächen getroffenen Abmachungen, nach denen sich ausländische Militärs aus Libyen zurückziehen müssen. Und wieso eine Verlängerung um 18 Monate? In 12 Monaten soll angeblich gewählt werden und dann müsste eine neue Regierung über den Verbleib ausländischer Militärs entscheiden.

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Kurznachrichten Libyen – 29.11.2020

Al-Kaida im Fessan / Militärische Lage angespannt / Türkische Besatzung / Korruption und Bestechung

Militärische Lage

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme/Türkei. Wie AfricaIntelligence schreibt, ist der Fessan zu einem wichtigen Schlüssel für den Libyenkonflikt geworden. Die Türkei versucht, über eine NGO Kontakt zu den Stämmen aufzunehmen, die die südliche Region kontrollieren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1331945168518455296
Die Türkei will mit Hilfe der UN auch im Süden Libyens Fuß fassen. Es sind dort auch IS-Kämpfer aufgetaucht. Laut US-AFRICOM halten sich insgesamt etwa 500 IS-Kämpfer im Gebiet des südwestlichen Libyens, des westlichen Tunesiens und östlichen Algeriens auf.
Im Fessan befinden sich wichtige Ölfelder sowie die für Libyen lebenswichtigen unterirdischen Wasserreservoire, die den Man-Made-River speisen und die Küstenstädte mit Süßwasser versorgen.

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme. In der Gegend von Sebha war es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen verschiedenen Gruppen gekommen. Nun fand ein Treffen der Stammesältesten statt, um das Komitee zur Konfliktlösung wieder aufzubauen und eine zivile und eine militärische Gruppe zur Lösung künftiger Konflikte zu bilden.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1332016989200658432

+ 28.11.: LNA/Al-Kaida/Fessan. Bei einem Militäreinsatz der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Gebiet von Ubari (südwestliches Libyen) gegen Al-Kaida-im-Islamischen-Maghreb (AQIM) wurden deren Kommandant Hassan Washi, der in der vergangenen Woche aus Mali zurückgekehrt war, und Omar Washi, sowie fünf weitere al-Kaida-Kämpfer gefangengenommen. Sie werden jetzt im Osten Libyens verhört. Die LNA konnte große Mengen an Waffen, Munition und wichtigen Dokumenten sicherstellen.
Bereits einen Tag vorher hatte die LNA bekanntgegeben, dass Bewegungen des Islamischen Staates (IS) beobachtet wurden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Angriff auf Ölquellen im Süden Libyens planten.
Militärische Quellen sprachen auch von IS-Schläferzellen, die südöstlich von Tripolis Übungen durchführten.
https://libyareview.com/8373/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1332715364032139264
https://libyareview.com/8356/
Die Nato will ihren Einfluss in Libyen ausbauen, das sie seit 2011 als ihre „Südflanke“ ansieht. Sie setzt dabei auf das Nato-Mitglied Türkei, das auch nicht vor der Zusammenarbeit mit radikal-dschihadistischen Gruppen wie AQIM zurückschreckt. Dem Westen kann es nur mit Hilfe der Türkei und der Moslembruderschaft und der Unterstützung durch dschihadistische Gruppen gelingen, die Nato fest mit Militärstützpunkten in Libyen zu installieren. Vermutlich beabsichtigt die Nato, eine militärische ‚EU-Friedensmission‘ in Libyen zu stationieren, die Militärstützpunkte von der Türkei zu übernehmen und dort Nato-Stützpunkte aufzubauen.
Wer die Moslembrüder unterstützt, unterstützt die Türkei, unterstützt die militärische Expansionspolitik der Nato.

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Kurznachrichten Libyen – 18.11.2020

EU-Militäreinsatz in Libyen könnte kurz bevorstehen / LPDF eine Farce / Sarradsch tritt wieder zurück / Einigungen bei 5+5-Militärgespräche

+ 18.11.: EU-Militäreinsatz in Libyen. GermanForeignPolicy schreibt: „Die EU steht womöglich vor einem Militäreinsatz zur Überwachung des jüngsten Waffenstillstands in Libyen. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Demnach wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an diesem Freitag mit den Verteidigungsministern der Union über „die Entwicklungen in Libyen“ beraten; dabei solle es auch um etwaige finanzielle, logistische oder militärische Unterstützung für einen UN-Einsatz in Libyen gehen, heißt es. Bereits im Januar hatten die Ministerpräsidenten Italiens und Griechenlands und einflussreiche Berliner Politiker eine Beteiligung an einem Einsatz in Aussicht gestellt.“ Und: „Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. >Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission<, urteilte etwa der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie, während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sich mit der Auffassung zitieren ließ, die EU solle >ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen< vorlegen, >um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen<. Auch der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour schloss sich damals an: >Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen.<
Weiter heißt es bei GermanForeignPolicy: „EU-Militärs hätten es in Libyen mit einer hochexplosiven Gemengelage zu tun – nicht unähnlich der Lage in Mali oder in Afghanistan.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8445/
Dies würde heißen, ein Militäreinsatz, der auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte angelegt ist, aber mit einer bedeutend höheren „explosiven Gemengelage. Nirgendwo mischen so viele in- und ausländische Akteure mit, die häufig auch noch die Fronten wechseln. Weder in Afghanistan noch in Mali geht es um so viel Geld und um so viel Geostrategie und gibt es eine zutiefst entsetzte und auch gebildete Bevölkerung wie in Libyen, die sich um ihr Leben und ihr Land betrogen fühlt und Widerstand leisten wird gegen jede Form von ausländischer Besatzung.
Die EU macht sich wieder einmal zum Handlanger der Türkei und der Moslembrüder.

+ 14.11.: Türkei/Italien/NATO. In einem Interview mit der französischen Zeitung LeMonde sagte der italienische Außenminister Di Maio, die Türkei bleibe ein verlässlicher Gesprächspartner für Europa. Di Maio: „Trotz der vielen einseitigen Maßnahmen, die wir verurteilt haben, bleibt die Türkei ein strategischer Partner und Verbündeter in der NATO und ein unverzichtbarer Gesprächspartner bei einigen unserer vorrangigen Themen wie Libyen, Einwanderungs- und Energiepolitik. Aus diesem Grund bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, einen ernsthaften, aber konstruktiven Dialog mit Ankara aufrechtzuerhalten“.
https://libyareview.com/8029/
Die Richtung ist klar. Italien und die EU setzen vor allem nach den US-Wahlen verstärkt auf das Nato-Mitglied Türkei und die Moslembrüder als Partner. Wenn die Türkei weiterhin das westliche Libyen und die dortigen Militärstützpunkte besetzt hält, heißt das, die Nato/USA haben dort einen Militärstützpunkt.

+ 16.11.: LPDF/Stephanie Williams. Die von der UNO vermittelten politischen Gespräche LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) zwischen den libyschen Rivalen endeten ohne eine Einigung erzielt zu haben. Die amtierende Leiterin der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Stephanie Williams, kündigte an, dass die politischen Gespräche am 23. November per Videokonferenz wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, einen Konsens für die Auswahl der neuen Mitglieder des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ zu finden sowie weitere Posten zu besetzen.
https://libyareview.com/8086/

+ 17.11.: LPDF/Sarradsch kündigt erneut Rücktritt zurück. Der Premierminister der jetzigen ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, hat seinen Rücktritt nach Beendigung des LPDF angekündigt. Es wird befürchtet, dass der jetzige Innenminister und Moslembruder Fatih Bashagha sein Nachfolger werden könnte. Auch im Gespräch Ahmed Maitiq (Sarradschs Vize) und Khalid al-Mishri (Moslembruder und Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates).
https://libyareview.com/8111/

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Und was willst du in Libyen?

Geopolitik/Eine Groteske Horrorspektakel mit Gruseleffekt auf großer Bühne. Dauer: mehr als neun Jahre.

Die Rollen und ihre Darsteller: USA: Trump; Russland: Putin; Türkei: Erdogan; Frankreich: Macron; Italien: Conte; Ägypten: as-Sisi; VAE: an-Nahyan; Katar: ath-Thani; Jordanien: Abdullalh; Saudi Arabien: Salman; Tunesien: Saied; Algerien: Tebboune; Iran: Rohani; Deutschland: Merkel; Nato: Stoltenberg; Unsichtbare Geister: Netanjahu.

Auftritt nacheinander, Austellung im Halbkreis; zwischen jedem Auftritt Chor der libyschen Bevölkerung.

Trump: Wir hatten in Libyen immer zwei Eisen im Feuer: im Osten Haftar und seine Truppen, im Westen die Moslembrüder und ihre Milizen. Wir haben beide unterstützt. Grundsätzlich war ich 2011 gegen den Krieg in Libyen. Wie Mike Flynn, der damalige Chef der Special Forces, schon sagte, in den Irak und in Libyen einzufallen, das waren unglaublich schlechte Entscheidungen. Ich mag al-Kaida nicht und die Moslembrüder auch nicht. Unser Mann in Libyen ist Haftar. Den haben sie uns allerdings gerade abgesägt, deshalb haben wir die Unterstützung für die LNA eingestellt. Die Europäer mag ich auch nicht, Johnson in London ist da eine Ausnahme und Macron pariert ja auch ganz brav. Jetzt sollen die anderen Europäer mal schauen, wie sie aus dem Schlamassel in Libyen wieder rauskommen.
Dass jetzt aber die Russen von unserem Krieg 2011 profitieren und in Libyen gefragt sind, das geht ja auch nicht. Und dass die Libyer selbst wieder über ihr Land bestimmen, ja wo kommen wir denn da hin. Wer in einem afrikanischen Shit-Hole-Staat Präsident wird, das bestimmen immer noch wir. Der Erdogan, der ist Nato-„Partner“. Dem trau ich aber genauso wenig über den Weg wie der Merkel. Seine Verbündeten kann man sich halt nicht immer aussuchen. Ich hab es gleich gewusst, der Krieg gegen Libyen war ein Fehler. Jetzt haben dann die Türken noch Militärstützpunkte in Libyen! Was für ein Schlamassel. Den Moslembrüdern kann man nicht trauen. Der Irak-Krieg hat den Iran stark gemacht und der Krieg gegen Syrien und Libyen die Türken. Oder doch etwa die Russen? Am besten wir führen in Libyen noch viele Jahre Krieg, damit keiner von denen gewinnt. Und dann kommen wir und sagen, wer Präsident wird. Weil die Weltmacht, das sind ja wohl immer noch wir!

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Kurznachrichten Libyen – 30.06.2020

Versuch der Deeskalation der militärischen Situation / Ischinger schlägt vor, Deutschland solle Truppen nach Libyen schicken / Kann Sirte neutrale Stadt werden?

Militärische Lage

+ Die LNA flog am 28.06. östlich von Misrata Luftangriffe auf die von der Türkei unterstützten Milizen der ‚Einheitsregierung‘. Bereits am 28.06. gab die LNA an, im Süden Libyens auf einen Konvoi von Milizen einen Luftangriff geflogen zu haben.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57341

+ 30.06.: Auf dem Marinestützpunkt Abu Sitta in Tripolis ist der Kommandeur der türkischen Seestreitkräfte Admiral Adnan Özbal eingetroffen.
Die Türkei ist bisher das einzige Land, das offiziell und offen in Libyen militärisch interveniert – trotz eines verhängten Waffenembargos.

Libysche Stämme und Städte

+ Der Präsident des libyschen Ältestenrates ruft am 5. Juli zu einer friedlichen Großdemonstration gegen die Türkei auf. Er erklärt auch, dass die Jugend der Stämme an der Seite der LNA kämpfen werde.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1277667316608708609/photo/1

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Libyens Zukunft gefährdeter denn je

Die Nato verhilft den Moslembrüdern an die Macht. Es besteht die Gefahr, dass die Lage weiter eskaliert und/oder das Land geteilt wird.

Seitdem die Türkei massiv militärisch in Libyen interveniert und ihre Verbündeten unübersehbare Gräueltaten beginnen, läuft zur Vertuschung die Propagandamaschinerie des Westens wieder auf Hochtouren: Die Russen sind an allem schuld, die müssen eingedämmt werden, deren Verbündete, die Libysche Nationalarmee, wird für Massengräber verantwortlich gemacht, obwohl keine Beweise vorgelegt werden und diese Anschuldigungen nach übelster Kriegspropaganda à la Brutkästen in Kuweit riechen. Alle sind sich einig, von Wolfram Lacher, dem offiziellen deutschen Libyenspezialisten, bis Stoltenberg, dem Nato-Generalsekretär, der sich besorgt zeigte über die russische Präsenz in der östlichen Mittelmeerregion (warum eigentlich?): Die Gefahr in Libyen geht von den Russen aus!

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Kurznachrichten Libyen – 17.06.2020

Rege diplomatische Tätigkeiten / türkische Wirtschaftsdelegation bei Sarradsch / Türkei will Militärbasen in Libyen / Iran unterstützt ‚Einheitsregierung‘ und Türkei

Militärische Lage

In Libyen scheint im Großen und Ganzen ein inoffizieller Waffenstillstand zu herrschen. Es dürfte sich um eine Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei handeln. Die LNA hat sich auf Stellungen zurückgezogen, die sie vor ihrem Marsch auf Tripolis im April letzten Jahres hatte. Die anschließend gemachten Eroberungen im Westen des Landes und in Tripolis selbst hat sie aufgegeben. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ haben ebenfalls den Versuch eines Vormarsches auf Sirte und den libyschen Ölhalbmond sowie auf den Militärstützpunkt Dschufra eingestellt und Positionen 90 km von Sirte entfernt bezogen.

+ Die LNA gibt am 17.06. bekannt, 75 km westlich von Sirte ‚Terroristen‘ unter Beschuss genommen zu haben.

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Die LNA veröffentlicht auf einem Schaubild ihre hierarchische Struktur: Eindeutiger Oberbefehlshaber der LNA ist damit Parlamentspräsident Aguila Saleh, danach kommt erst Khalifa Haftar:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1272760750965248008/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 17.05.2020

Verbrechen und Terror – Militärische Lage – Libysche Stämme und Städte – ‚Einheitsregierung/Milizen/Türkei – Coronakrise – Migranten – Verschiedenes

+ Scheich Abdullah Makhlouf, Vorsitzender des Gemeinderats von Kabaw (im Westen Libyens, nahe Zinten), wurde von Unbekannten zunächst entführt und anschließend erschossen. Grund dürften seine Unterstützung für die Libysche Nationalarmee (LNA) und seine Verurteilung der Entsendung syrischer Söldner nach Libyen gewesen sein. Die libysche Übergangsregierung in Tobruk sprach den Angehörigen ihr tiefes Beileid aus.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1261492223666982912
https://almarsad.co/en/2020/05/16/the-libyan-government-says-sheikh-makhlouf-sacrificed-his-life-resisting-turkeys-project-in-libya/ Weiterlesen

Kurznachrichten aus Libyen – 18.04.2020

Militärische Lage – Terrorismus – Libysche Stämme und Städte – Libysches Parlament und UN-Sicherheitsrat – Coronakrise – Verschiedenes

Militärische Lage

+ Die Türkei bringt verstärkt Kriegsgerät, auch Flugzeuge und syrische Kämpfer nach Libyen (libya.ualivemap). Es ist nicht vorstellbar, dass das Nato-Land Türkei diese aggressiven militärischen Akte gegen Libyen ohne Rückendeckung der Nato-Länder einschließlich der USA durchführt. Wo ist die EU-Mission Irini, die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll?

+ Das türkische Verteidigungsministerium gab am 18.04. bekannt, dass es Marineübungen mit ihrer Luftwaffe im Mittelmeer durchführt. Die türkische Marine ist im Westen Zyperns und südlich von Kreta aktiv, während türkische Kampfflugzeuge in Richtung Süden flogen.
https://www.addresslibya.net/archives/55824

+ Südöstlich von Tripolis werden sowohl von der LNA als auch von der ‚Einheitsregierung‘ Dohnenangriffe ausgeführt. Weiterlesen

Libyen: Neun Jahre Verheerung oder Was 2011 wirklich geschah

Im Februar 2011 begann der Krieg gegen Libyen – kein Grund zum Feiern.

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausende Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen. Weiterlesen

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