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Schlagwort: Libyen (Seite 23 von 55)

Ausweitung der Kampfzone: ein weiterer Stellvertreterkrieg im Sudan

Der britische Guardian schrieb am 23. April 2023, dass der libysche LNA-Oberkommandierende Khalifa Haftar die RSF-Miliz von Hamdan Dagalo in den letzten Monaten auf die Kämpfe im Sudan vorbereitet habe. Dies lasse einen langwierigen Konflikt im Sudan befürchten, der von äußeren Kräften angeheizt wird. Soweit so richtig.

Der Krieg im Sudan ist keine rein regionale Auseinandersetzung, sondern bei den einst Verbündeten und heutigen Feinden ziehen regionale und ausländische Geheimdienste die Strippen. Und diese werden auch entscheiden, wie lange dieser Krieg geführt wird.
Es ist eine verkürzte Sicht, die gegenwärtigen Kämpfe im Sudan auf die Rivalität zwischen dem Vorsitzenden des Regierungsrats und Kommandanten der sudanischen Armee, General Abdel Fattah al-Burhan, und seinen Stellvertreter und Kommandanten der RSF-Miliz (Rapid Support Force/Schnelle Eingreifgruppe), Hamdan Dagalo (alias Hemedti), zu beschränken.

Was bis Anfang des Jahres galt

Laut Guardian habe Dagalo früher Söldner nach Libyen geschickt, um die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem Oberbefehl von Khalifa Haftar, der den Osten und Süden Libyens kontrolliert, zu unterstützen. Auch beim Schmuggel, es dürfte sich vorrangig um Waffen, Treibstoff, Drogen und Gold handeln, hätten Dagalo und Haftar zusammengearbeitet. Allerdings seien die sudanesischen Söldner, die an der Seite der LNA kämpften, Rivalen von Dagalo und gehörten der offiziellen sudanesischen Armee unter General al-Burhan an.

Haftar und seine LNA erhielten außerdem von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Unterstützung, ebenso von Ägypten.

Trotz seiner jetzigen Positionierung für Dagalo sei Haftar daran gelegen, den Vorsitzenden des Regierungsrats Abdel Fattah al-Burhan, nicht zu verprellen, ebenso wenig wie Ägyptens Präsidenten es-Sisi, der auf Seiten al-Burhans steht.

Dagado und Haftar im Jahr 2023

Laut Guardian habe Haftar zwischen Februar und Mitte April wichtige Aufklärungsinformationen an Dagalo weitergegeben, dessen Feinde verhaftet, die Treibstofflieferungen erhöht und möglicherweise eine Abteilung von Hunderten von RSF-Kämpfern im Häuserkampf ausgebildet.

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Kurznachrichten Libyen – 16.04. bis 22.04.2023

Unhaltbare Zustände im Kweifijah-Gefängnis (Bengasi) / Sicherheit in Libyens Süden durch Krieg im Sudan bedroht / Italien will Migranten im Fessan ansiedeln

21.04.: Ende des Ramadan. Zuckerfest! Eid Mubarak!

Libyen und das Ausland / UNO

+ 16.04.: UNSMIL/Tuareg. Mitglieder der UN-Sondermission für Libyen haben eine Delegation der Tuareg und Vertreter der Zivilgesellschaft empfangen. Die Tuareg-Delegation brachte ihre „volle Unterstützung für Bathilys Initiative zum Ausdruck“ und forderte die unverzügliche Durchführung von Wahlen. Sie betonten „die Notwendigkeit der Einbeziehung kultureller Aspekte in den politischen Prozess und der gleichberechtigten Vertretung des Südens in den libyschen Institutionen“. Sie forderten volle Bürgerrechte, um an kommenden Wahlen teilnehmen zu können, sowie eine Frauenquote von dreißig Prozent im Parlament.
https://libyareview.com/33749/un-tuareg-delegation-discuss-political-developments-in-libya/

+ 18.04.: NGOs. Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) gehen die Dabaiba-‚Regierung‘ und bestimmte Behörden zu hart gegen in- und ausländische NGOs vor. Deshalb forderte HRW dazu auf, „lästige Registrierungs- und Verwaltungsvorschriften aufzuheben“ und deren „freie Arbeit“ zu gewährleisten.
Grund für diese Beschwerde ist ein Regierungsrundschreiben vom 21. März 2023, in dem es heißt, dass NGOs ihr Tätigkeit nur dann fortsetzen können, wenn sie „ihren rechtlichen Status“ mit dem NGO-Gesetz des Jahres 2001 abgleichen. Am 08. März 2023 erließ
die Rechtsabteilung des Obersten Justizrats auf Antrag der Tripolis-Kommission für die Zivilgesellschaft einen Erlass, in dem alle NGOs, die nicht den Vorgaben des NGO-Gesetzes 19/2001 entsprechen, für illegal erklärt werden. Alle später erlassenen Vorschriften zu NGOs wurden als null und nichtig erklärt.
Am 21. März 2023 änderte die Dabaiba-‚Regierung‘ diesen Erlass und räumte den NGOs solange einen vorläufigen Rechtsstatus ein, bis sie ihren rechtlichen Status korrigiert hätten, allerdings ohne eine Frist hierfür zu setzen.
Das aus der Gaddafi-Ära stammende NGO-Gesetz 19/2001 erlaubt die Registrierung nur für Gruppen, die sich mit sozialen, kulturellen, sportlichen, karitativen oder humanitären Themen befassen. Das Gesetz ermächtigt die Behörden auch, in die Führung von NGOs einzugreifen und Organisationen ohne Gerichtsbeschluss aufzulösen.
Einige libysche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz 19/2001 mit der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs durch den Nationalen Übergangsrat im Jahr 2011 faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da dieser die Vereinigungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert.
https://libyareview.com/33803/hrw-denounces-libyan-government-crackdown-on-ngos/
Wie inzwischen allseits bekannt, sind viele NGOs vom Ausland gesteuert und werden für subversive Zwecke politisch missbraucht. Völlig unklar ist dabei, woher solche NGOs ihre Legitimation beziehen wollen, da sie nicht gewählt sind und meistens ihre Strippenzieher und Geldgeber unbekannt sind.
In einem zerrütteten Staatswesen wie Libyen, wo es vor geheimdienstlichen Tätigkeiten ausländischer Staaten nur so wimmelt, dient ein striktes NGO-Gesetz dem Schutz der libyschen Eigenstaatlichkeit.

+ 18.04.: GB/USA/Marokko/VAE. Die üblichen Verdächtigen haben ihre üblichen Zusicherungen bekräftigt, die Initiative des UN-Sondergesandten Bathily, in Libyen den Weg zu Wahlen zu ebnen, zu unterstützen.
https://libyareview.com/33818/us-urges-libya-to-address-remaining-election-barriers/
https://libyareview.com/33815/uae-welcomes-libyas-progress-on-constitutional-path/
https://libyareview.com/33812/morocco-renews-support-for-strong-democratic-libya/
https://libyareview.com/33809/uk-urges-constructive-joint-action-to-address-long-standing-libyan-crises/

+ 19.04.: Russland. Vasily Nebenzya, der Ständige Vertreter Russlands bei den UN, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, dass einige „Länder die Situation in Libyen ausnutzen, um die libyschen Ressourcen zu kontrollieren, die aber ausschließlich dem libyschen Volk gehören“. Die Einnahmen sollten allein im Interesse der Libyer verwendet werden. Russland beobachte die Vorgänge in Libyen mit besonderem Interesse, da sie eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für das gesamte Wachstum Nordafrikas hätten.
Auch sprach sich Nebenzya für Wahlen ohne Einmischung von außen aus, die den Grundstein für einen stabilen politischen Prozess bilden würden. Der Staatsrat und das Parlament sollten den erforderlichen Rechtsrahmen für die Wahlen bis Juni 2023 fertigstellen. Nebenzya betonte die „Bedeutung einer gleichberechtigten Beteiligung aller politischen Kräfte, einschließlich derjenigen der vorherigen Regierung“.
https://libyareview.com/33823/russia-certain-countries-taking-advantage-of-libyan-crisis/

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700 Impfzentren für Libyen – und die passende App dazu

Wie die feuchten Träume von Big Pharma schuldenfinanziert durch die Weltbank im geschundenen Libyen Realität werden.

UNICEF verspricht „Immunisierungsrevolution“

Erfreut gab UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, am 18. April 2023 bekannt, dass inzwischen an 100 der geplanten 700 und über ganz Libyen verteilten Impfstellen das erste elektronische Impfverwaltungssystem namens Tahsin mit Unterstützung von UNICEF installiert wurde. Ziel sei es, das erweiterte Impfprogramm (EPI) effizienter durchführen zu können.

Mit Tahsin, so UNICEF, werde die Impfhistorie jedes Einzelnen im System gespeichert und so die Impfpläne jeder Person elektronisch überwacht. Dies gewährleiste eine genaue Verfolgung des Impfstatus jedes Menschen.

Dazu bedürfe es der Zusammenarbeit mit dem Libyschen Nationalen Zentrum für Krankheitskontrolle (NCDC), das bereits im Oktober 2021 die Tahsin-App einführte, um die ‚Impfung‘ gegen Covid-19 zu überwachen. Nun sollen in diesem System wirklich alle libyschen Kinder in Libyen erfasst werden, um davon zu „profitieren“.

UNICEF verspricht nichts weniger als eine „Immunisierungsrevolution“, um den Menschen in Libyen „ein sicheres und gesünderes Leben“ zu bieten.

Finanzierung durch die Weltbank

Bekanntermaßen befindet sich das einst reiche Libyen seit 2011, als die Nato den Sturz der Dschamahirija-Regierung herbeibombte und Muammar al-Gaddafi ermordete, im Zustand des failed state und bedarf der Unterstützung aus dem Ausland. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, medizinisches Personal fehlt, ebenso wie Medikamente und medizinische Ausstattung Mangelware sind. Die meisten der verantwortlichen Politiker sind bis unter die Haarwurzeln korrupt und ausschließlich auf ihren eigenen finanziellen Vorteil bedacht. Wie also soll das Ganze finanziert werden?

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LNA-Kommandant Khalifa Haftar unterläuft fairen Wahlprozess

Razzia in Sirte und Verhaftungen während eines Symposiums missliebiger politischer Konkurrenten

Über willkürliche Verhaftungen und Verschleppungen unerwünschter Menschen in Tripolis und Umgebung durch die der Dabaiba-‚Regierung‘ zuzuordnenden Milizen wird hinreichend in den Medien berichtet. Geht es dagegen um Menschenrechtsverletzungen und die Anwendung von schmutzigen Methoden wie Folter zur Erpressung von Geständnissen, die von der Libyschen National Armee (LNA) unter dem Oberbefehl von Khalifa Haftar und den ihr angeschlossenen Milizen begangen werden, schweigen sich die Medien aus.

Jüngstes Beispiel hierfür ist eine Razzia am 18. April 2023 in der Stadt Sirte, die der Interne Sicherheitsdienst Sirte (Internal Security Service Sirte) in der Parteizentrale der Partei Gemeinsam für die Nation (Together for the Nation) während eines Wahlsymposiums gegen 23 Uhr durchführte. Der mit Haftar verbundene Interne Sicherheitsdienst und das Sicherheitsdirektorat der Baschagha-Regierung verhafteten die Parteiführer Saleh az-Zarug, al-Mabruk Abdelrahman Onaizah, Faradsch Aiyasch, al-Fitouri Ahmed, Hamad al-Mahdi sowie einen Fotografen, der die Veranstaltung dokumentieren sollte. Die etwa dreißig Teilnehmer, darunter auch Frauen, wurden eingeschüchtert, die Kamera und die Filme des Fotografen beschlagnahmt. Das Symposium sollte der Vorbereitung auf die in Libyen geplanten Wahlen dienen.

Den Verhafteten wird vorgeworfen, nicht die Partei von Khalifa Haftar zu unterstützen. Dieser schikanöse und bedrohliche Vorgang gegen eine Partei, die vom Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ eine offizielle Zulassung für ihre politischen Arbeit erhielt, wirft ein beklemmendes Schlaglicht auf den kommenden Wahlkampf und die geplanten Wahlen.

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Die Wüste bebt – Krieg im Sudan

Wie von verschiedenen Beobachtern vorausgesagt, versucht der Westen, die Sahara-Sahel-Staaten in ein neues Kriegsgebiet zu verwandeln.

Laut den Vereinten Nationen wurden bislang mindestens 185 Menschen getötet und 1800 verletzt. Die Leidtragende ist wie in jedem Krieg die Zivilbevölkerung. Aufgrund der Kämpfe musste das UN-Welternährungsprogramm (WFP) seine Arbeit einstellen. Dabei leiden nach UN-Angaben 15 Millionen Sudanesen an Hunger.

Obwohl sich verschiedene Vermittler bemühen, mäßigend auf die Kriegsparteien im Sudan einzuwirken, wird befürchtet, dass es so schnell zu keinem Ende der Gewalt kommen wird. Ganz im Gegenteil wird der Beginn eines weiteren, langanhaltenden Kriegs befürchtet.

Die sudanesische Armee gegen die RSF-Miliz

Im Sudan, der über beträchtliche Bodenschätze wie Gold und Erdöl verfügt, kämpft die sudanesische Armee unter dem Kommando von General Abdelfattah al-Burhan gegen die sogenannten Rapid Support Forces (RSF), eine Miliz, geführt von Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemedti). Die Kämpfe sollen auf Anweisung Israels und der VAE ausgebrochen sein.

Gekämpft wird in der Hauptstadt Khartum, in der Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer und in der Stadt Merowe, die über einen wichtigen Flughafen verfügt. Dort soll nach der Rückeroberung des Flughafens durch Regierungstruppen die RSF-Miliz bei ihrem Rückzug die dort stationierten ägyptischen Piloten entführt haben.

Die RSF-Miliz ging aus der Dschandschawid-Miliz hervor, die schon damals von Dagalo kommandiert wurde und im Darfur-Krieg aufseiten der sudanesischen Regierung kämpfte. Ihr werden schwere Menschenrechtsverletzungen und ethnische Säuberungen vorgeworfen. 2017 konnte die RSF die lukrativste Goldmine im Land erobern, was Dagalo zu einem der größten Goldhändler und -exporteur machte. Für den Krieg im Jemen stellte die RSF-Miliz Saudi-Arabien Söldner zur Verfügung.

Sudan nach Omar al-Baschir

Nach dem Sturz von Omar al-Baschir führte eine Übergangsregierung von 2019 bis 2021 unter der Aufsicht des IWF harte ‚Reformen‘ durch, im Gegenzug wurden dem Land Schulden erlassen. Die andauernde katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage verschärfte sich noch mehr, als 2021 die heutigen Feinde, Armee und RSF-Miliz, gemeinsam erneut putschten und der IWF daraufhin den Schuldenerlass einfror.

Als Alternative zum IWF und zur Weltbank boten sich für den Übergangsrat, der seit 2021 den Sudan regiert und an dessen Spitze General al-Burhan steht, die BRICS-Staaten an, die gerade unter der Leitung von Brasiliens ehemaliger Präsidentin Dilma Rousseff eine eigene Entwicklungsbank mit einem Mittelvolumen in Höhe von 100 Milliarden USD und einen gemeinsamen Währungsreservefonds in gleicher Höhe gegründet haben. Damit soll die Dominanz der westlichen Industriestaaten und deren Bevormundung gebrochen werden.

Gründe für die Kämpfe

Die Gründe für den jetzigen Gewaltausbruch sind in dem Wunsch der USA und seiner Verbündeten zu sehen, die Überlebenschancen der israelisch-arabisch-us-amerikanischen Allianz zu erhöhen, indem mit Hilfe der RSF-Miliz die derzeitige Regierung des Sudan gestürzt und so verhindert werden soll, dass sich der Übergangsrat unter al-Burhan der russisch-chinesischen Allianz anschließt, wovon sich das Land eine weitreichende Stabilisierung verspricht. Auch das Vorhaben des Übergangsrats, Russland die Errichtung eines Stützpunkts am Roten Meer zu ermöglichen, dürfte bei den USA auf keinerlei Verständnis gestoßen sein.

Die Gewichte innerhalb der MENA-Region haben sich in den letzten Monaten rasant verschoben, sowohl durch die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und dem Iran als auch durch das Erstarken der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, und Südafrika). Damit einher ging eine Bremsung der Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Ländern, wobei die Führungsrolle, die die VAE dabei einnahmen, beeinträchtigt wurde.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten

Durch die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und den Huthi-Milizen über einen Waffenstillstand ist ein Friedensschluss im Jemen, in dem seit 2014 ein Krieg tobt, in greifbare Nähe gerückt. Hier rückten die Saudis von den USA, das Saudi-Arabien maßgeblich in diesem Krieg unterstützte, ab. Auch die VAE mischten im Jemen-Krieg kräftig mit und standen mit ihrer Unterstützung für südjemenitische Separatisten in Rivalität zu Saudi-Arabien.

Im Sudan stehen nun beide arabischen Länder, sowohl Saudi-Arabien als auch die VAE, gegen die Regierungstruppen auf Seiten der RSF-Miliz, und bilden zusammen mit den USA und Großbritannien die Gruppe Quad. Ziel ist es, die sudanesische Armee zu besiegen und die Staatlichkeit des Sudans zu erschüttern, und am besten diejenige Ägyptens gleich mit. Ägypten, das im Süden mit dem Sudan eine lange Grenze verbindet, unterstützte 2021 den Putsch. Gemeinsamkeiten zwischen Ägypten und dem Sudan ergeben sich auch durch Bedenken, dass der neu gebaute Nil-Staudamm Äthiopiens die Wasserzufuhr in die eigenen Länder verringern könnte. Ägypten unterhält gute Beziehungen zum sudanischen Militär, ebenso wie zu Russland und China.

Verständlich, dass allen voran Ägypten  daran interessiert ist, die Lage im Sudan wieder zu stabilisieren. Gemeinsam mit dem Staatschef des Südsudan, Kiir, rief der ägyptische Präsident as-Sisi die Konfliktparteien zu einem friedlichen Dialog auf.

Es bleibt zu beobachten, wie sich das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und den VAE –  Kontrahenten im Jemen-Krieg – längerfristig entwickelt, auch wenn beide im Sudan-Konflikt die RSF-Miliz unterstützen. Während Saudi-Arabien politisch und wirtschaftlich an Bedeutung gewinnt, könnten die VAE letztendlich als Verlierer dastehen, was wiederum zu Spannungen innerhalb der VAE, insbesondere zwischen den Emiraten Abu Dhabi und Dubai, führen könnte.

Sudans Nachbarn Tschad und Libyen

Auch der Tschad könnte von einer weiteren Eskalation betroffen sein. Und selbst Libyen, das nur eine kurze Grenze an seinem südöstlichen Zipfel mit dem Sudan verbindet, befürchtet eine Vertreibung der dortigen Bevölkerung und Auswirkungen auf die nationale Sicherheit in seinen südlichen Gebiete, da bei einer Niederlage der RFS-Miliz deren Mitglieder mitsamt ihren Waffen über die Grenze auf libysches Territorium flüchten könnten.

Neue Kriege in der Sahara-Sahel-Zone werden auch Europa in Mitleidenschaft ziehen, nicht zuletzt durch die zu erwartenden Migranten- und Flüchtlingsströme aus kriegszerstörten Ländern. Der ‚failed-state‘ Libyen wird für Kriegsflüchtlinge keine Alternative zur Überfahrt nach Europa darstellen, ebenso wie die dort ihr Unwesen treibenden Milizen kein Hemmnis sein werden.

Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen im Jahre 2011 und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi bebt der Sand in Afrika und die Sahara-Sahel-Staaten werden ins Chaos getrieben. Es zeigt sich immer deutlicher, welche stabilisierende und friedenssichernde Funktion Libyen unter Muammar al-Gaddafi und der Dschamahirija-Regierung hatte. Eine starke Regierung in Libyen könnte einen großen Beitrag zur Befriedung der gesamten Region leisten.

Kurznachrichten Libyen – 09.04. bis 15.04.2023

Erneutes hochrangiges Militär-Milizen-Treffen in Bengasi /Bathily und das Ausland / Dabeiba spendet für Türkei und Tunesien / Migrantenprobleme im Zunehmen begriffen

Innenpolitik

+ 09.04.: Dabaiba/Misrata. Tripolis-‚Premierminister‘ Dabaiba hielt in seiner Heimatstadt Misrata auf einer Ministerratssitzung eine Grundsatzrede. Er würdigte die Arbeit von al-Kebir, dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), lobte die eigenen Verdienste und behauptete, dass sich die wirtschaftliche Lage gebessert habe.
Dabaiba erklärte auch, er wolle Bathily bei der Vorbereitung von Wahlen unterstützen.
https://libyaherald.com/2023/04/at-yesterdays-cabinet-meeting-aldabaiba-announces-new-plans-for-refinery-development-floating-and-fuel-tanks/
Wer’s glaubt…

+ 09.04.: Bathily/USA. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, traf sich mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Abdoulaye Bathily. Das Gespräch bezeichnete er anschließend als „großartig“.
https://libyareview.com/33483/us-envoy-praises-libyan-militarys-commitment-to-solving-crisis/

+ 10.04.: Bathily/al-Menfi. Bathily traf sich zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, um den koordinierten Abzug von Söldnern und ausländischen Militärs zu erörtern.
https://libyareview.com/33539/un-envoy-calls-for-international-coordination-on-exit-of-foreign-forces-from-libya/

+ 11.04.: Saif al-Islam/UN-Delegation. Die Delegation der UN-Mission, die Sebah besuchte, traf sich mit Unterstützern des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, darunter Jugendliche, Honoratioren und Scheichs aus dem Fessan. Anhänger von Saif al-Islam beschwerten sich bei dieser Gelegenheit darüber, dass sie bewusst von den Treffen zur Lösung der Libyen-Krise ausgeschlossen werden. Sie erklärten ihre kategorische Ablehnung jeder Verfassungsklausel, die den Ausschluss bestimmter Personen vorsieht.
Sie lehnten auch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte oder Söldner auf libyschem Boden ab und forderten deren gleichzeitigen Abzug.
Kategorisch abgelehnt werde der Versuch, den Süden in ein Konfliktgebiet oder einen Stellvertreterkrieg zu treiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1645555916950085633

+ 11.04.: Baschagha/Militär. Fatih Baschagha hält die Vereinigung der Streitkräfte in nächster Zeit nicht für möglich, allerdings könne es gemeinsame Patrouillen und Komitees geben, um das Vertrauen zwischen den verschiedenen Fraktionen zu stärken.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1645805771282866181

+ 12.04.: Ausländische Militärs. Der Abgeordnete Misbah Douma erklärte, dass die ausländische Einmischung weiterhin für die anhaltende Instabilität Libyens verantwortlich ist. Diese hätte die Verabschiedung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Abhaltung von Wahlen verhindert, nur um bestimmte Parteien auszuschließen. Die sogenannte ‚Internationale Gemeinschaft‘ sehe Libyen als Vergeltungsprojekt, um mit der ehemaligen Dschamahirija-Regierung abzurechnen und lehne alle Lösungen ab, die in Libyen selbst entwickelt werden.
https://libyareview.com/33574/libyan-mp-blames-foreign-interference-for-prolonged-instability/

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Kurznachrichten Libyen – 02.04. bis 08.04.2023

Milizenkämpfe in Zawiya / Alle reden von Wahlen, die vermutlich nicht kommen werden / Zweites Treffen der Milizen und Militärs in Bengasi / LNA zerstört historische Gebäude in Innenstadt von Bengasi und vertreibt Bewohner / Skandale um Dabaibas Außenministerin Mangusch

Az-Zawiya

+ 03.04.: Milizen. In Zawiya (westliches Libyen) kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1642971520426205186

+ 03.04.: Milizen. Die Sicherheitsdirektion von az-Zawiya gab eine Erklärung ab, in der sie ihre Verantwortung für die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Stadt ablehnt. Sie schreibt, dass der Treibstoffschmuggel und die Parallelmärkte die Spezialität der Municipal Guard seien. Für den Treibstoffschmuggel seien vier Firmen und die Brega Company mit ihrem Tankstellennetz verantwortlich.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1642709700046192642

+ 07.04.: Ölanlagen/Zawiya. Das Terminal von Zawiya und die Anlagen im Südwesten sind durch bewaffnete Konflikte bedroht. Bei den Milizenzusammenstößen wurden 29 Anlagen beschädigt, darunter Tanks für Ölderivate und andere Tanks im Öl- und Gasterminal der Stadt.
Die anhaltenden Gerüchte über eine mögliche militärische Eskalation in der südwestlichen Region Libyens sowie eine mögliche Militäroperation gegen Wagner-Standorte in der kommenden Zeit stellen ein größeres Risiko für die Öl- und Gasanlagen in der Region dar. Die NOC hat zur Zurückhaltung und zur Vermeidung bewaffneter Zusammenstöße in der Nähe von Ölanlagen aufgerufen.
LibyaDesk, 07.04.2023

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Kurznachrichten Libyen – 26.03. bis 01.04.2023

USA mobilisieren Libyer gegen Wagner-Gruppe / erneutes Aufflackern von Milizengewalt / Bathili für Teilnahme aller Präsidentschaftskandidaten bei Wahlen / Libysche Parlamentsdelegation in Moskau / al-Kebir unumschränkter Herrscher des Geldes

USA gegen russische Wagner-Gruppe

+ 26.03.: Militärtreffen. In Anwesenheit des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily fand in Tripolis ein Treffen zwischen den Befehlshabern der Militär- und Sicherheitseinheiten im Westen, Osten und Süden des Landes und des 5+5-Militärkomitees statt. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Rolle des Militärs und der Sicherheitsinstitutionen bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für das Vorantreiben des politischen Prozesses und die Durchführung von Wahlen im Jahr 2023. Es soll die Vereinigung zwischen östlichen und westlichen Militärmächten vorangetrieben werden.
Ausländische Streitkräfte, sprich russische Wagner-Gruppen, sollen abziehen und die Ölfelder geschützt werden.
Das nächste Treffen soll noch während des Ramadan in Bengasi abgehalten werden.
https://www.libyaherald.com/2023/03/historic-inclusive-jmc-55-tripoli-meeting-raises-hope-for-elections-and-permanent-peace/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1640144547899494400

+ 26.03.: Militärtreffen. Herzliche Begrüßung bei der Ankunft der Stabschefs von Haftars LNA-Streitkräften (Abdelrazzaq an-Nadouri, Omar Amradschi, Ajoub al-Ferdschani, Faradsch Gaim). Dabei waren auch Mitgliedern des 5 + 5-Militärkomitees, dazu Imad Trabelsi, (‚Innenminister‘), Ghinwa al-Kukli, Mahmoud Hamza.
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1640145807377588225/photo/1
siehe auch: https://gela-news.de/libyen-neues-schlachtfeld-im-nato-russland-krieg

+ 31.03.: Saif al-Islam/GB/Trabelsi. Von der Nachrichtenagentur LibyaPress scheint bestätigt, dass der Innenminister der Dabaiba-Regierung, Imad Trabelsi, seine engsten Mitarbeiter über ein Treffen mit der britischen Botschafterin Caroline Horndall informierte. Trabelsi soll von Horndahl Geheimdiesntinformationen über den Aufenthaltsort von Saif al-Islam Gaddafi erhalten haben und den Befehl, möglichst schnell eine Geheimdienstoperation gegen Saif al-Islam durchzuführen. Horndal soll auch die Bildung einer Stammesmiliz in der Stadt Zintan in Auftrag gegeben haben, die den Zintan-Militärrat ersetzen und anstatt der Dschuweili-Streitkräfte Tripolis sichern soll, falls die Militärs, die sie augenblicklich kontrollieren, gegen Militärbasen (al-Qardabiyah, al-Dschafra und Brak), die unter der Kontrolle der russischen Wagner-Gruppe stehen, in Marsch gesetzt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1641635076512284672

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Libyen – neues Schlachtfeld im Nato-Russland-Krieg

Der Westen bemüht sich, die Kampfzone gegen Russland und China auszuweiten. Das wirtschaftlich und politisch am Boden liegende und von zwei Regierungen gespaltene Libyen bietet sich dafür an.

 Auch diesmal werden wie in der Ukraine keine UNO-Soldaten in den Kampf geschickt, sondern es sollen Libyer für die „gute Sache“ des Westens sterben. Die libysche Frontlinie könnte dabei entlang der Nord-Süd-Achse Libyens, von Sirte bis Ghat, verlaufen.

Alle Zeichen stehen auf Krieg

Die Hinweise auf eine bevorstehende militärische Auseinandersetzung verdichten sich. So fand ein Treffen zwischen dem ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba und dem vom Parlament eingesetzten und bisher mit Dabaiba rivalisierenden ‚Premierminister‘ Fathi Baschagha statt. In Tripolis kamen diese Tage die höchsten Militärkommandanten der östlichen Militärs (Libysche Nationalarmee/LNA) und der westlichen Militärs zusammen. Man will sich in der kommenden Woche in Bengasi noch einmal treffen, um einen Zusammenschluss zu erreichen. Auf einen Fingerzeig der USA wurden urplötzlich alle Feindseligkeiten zwischen der LNA und der islamischen Bewegung vom Tisch gewischt, wobei die LNA noch 2019 mit einem Marsch auf Tripolis ebendiese Streitkräfte der Moslembruderschaft militärisch aufs Äußerste bekämpfte. Wie Fotos bezeugen, umarmten sich die bisherigen Feinde plötzlich auf das Herzlichste.

Es ist nicht mehr zu übersehen, nach welcher Pfeife sowohl Khalifa Haftar mit seiner LNA als auch Dabaiba mit seinen Milizen und nicht zuletzt auch Baschagha tanzen: Es ist die Pfeife der USA und der Nato. Während alle ständig von Wahlen faseln, die tatsächlich der einzig gangbare Weg in eine friedliche Zukunft Libyens wären, die aber kaum eine Chance haben, in absehbarer Zeit stattzufinden, zelebrieren die libyschen Feinde ihre Versöhnung, um anschließend gemeinsam gegen die Wagner-Gruppe im Osten und Süden des Landes vorgehen zu können. Die Situation erscheint günstig, da die Wagner-Gruppe nach dem „Fleischwolf“ von Artjomowsk/Bachmut zwar siegreich, aber erheblich geschwächt sein dürfte.

Bei allem sei nicht vergessen: Haftar hat die Wagner-Gruppe ins Land geholt, die seitdem in erster Linie die Erdgas- und Erdölanlagen schützt, aber auch militärisch an der Seite der LNA gegen Tripolis und seine Milizen kämpfte.

Die Rolle von Khalifa Haftar

Und spätestens hier muss die Frage gestellt werden, welche Rolle der schillernde LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar in den Jahren seit 2011 spielt, dieser Haftar, der 2011 aus den USA herbeigeeilt kam, um die Dschamahirija-Regierung gemeinsam mit von den USA und ihren Verbündeten unterstützten Moslembrüder und extremistischen Islamisten zu stürzen, um anschließend die bisherigen islamistischen Waffenbrüder verbissen zu bekämpfen. Auffallend dabei, wie Haftar mit zunächst äußerst siegreichen Streitkräften sowohl 2014 als auch 2019 kurz vor dem Sieg gegen die Moslembrüder in die Defensive geriet und den Rückzug nach Osten antrat. Geschah dies vielleicht nicht aus militärisch-strategischem Unvermögen, sondern wohl kalkuliert, um das Gleichgewicht des Schreckens in Libyen aufrechtzuerhalten – immer mit dem Fernziel der USA, eine endgültige Spaltung Libyens in zwei oder noch besser in drei Teile in greifbare Nähe zu rücken?

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 12. Woche 2023

MENA

Zum Irak-Krieg der am 20. März 2003, vor 20. Jahren, begann

+ Sevim Dagdelen: „Was macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden. Transatlantische Leitmedien lassen Milde walten gegenüber dem Hobbymaler und würdigen seine »Portraits of Courage« als »gar nicht mal so schlecht« (Süddeutsche Zeitung). Der Krieg gilt mittlerweile als »Fehler«. Mehr nicht. Die US-Folter in Abu Ghraib? Schlimm, aber davor, unter Saddam Hussein, war’s schlimmer. So relativiert >Die Zeit< US-Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen.
Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erwähnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung. Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil. Das Grünen-geführte Außenministerium wiederholt auch noch die damalige Begründung der Bush-Administration, die Mär, dass der Krieg erst begann, nachdem dem Irak zuvor »eine letzte Gelegenheit« gegebenen worden war, »seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen«.
Die US-Armee hat auf Befehl von George W. Bush Schrecken und Furcht im Irak verbreitet. »Shock and Awe« war offizielle Kriegstaktik: massive Luftangriffe und Raketen auf das irakische Militär wie auch die zivile Infrastruktur im ganzen Land. Iraks Wasserversorgung und Elektrizitätsnetze wurden gezielt und systematisch zerstört, Krankenhäuser wie Schulen getroffen. Die Stadt Falludscha war nach mehrmonatiger Belagerung und Bombardements dem Erdboden gleich. Bis heute kommen irakische Kinder grausam verkrüppelt auf die Welt als Folge der von Washington tonnenweise verschossenen Uranmunition.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447139.herrschaft-des-schreckens.html

+ Joachim Guilliard: „Vor zwanzig Jahren überfielen die USA den Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert. In der Nacht zum 20. März 2003 öffneten sich über dem Irak ein zweites Mal nach 1991 die Schleusen der Hölle. Fast 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben irakischen Verteidigungsstellungen auch einen guten Teil der zivilen Infrastruktur in Flammen aufgehen.
>Shock and Awe< nannten die Eroberer ihr Angriffskonzept, Schrecken und Entsetzen sollten zur schnellen Demoralisierung der Bevölkerung führen. Nach den Zerstörungen im ersten Krieg 1991, infolge der irakischen Invasion in Kuwait, und dem folgenden mörderischen Embargo stand das Land dem Angriff nahezu wehrlos gegenüber. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen ihnen und den vorrückenden Truppen der “Koalition der Willigen” schon in den ersten Wochen zum Opfer. […]
Die Bilanz von acht Jahren Krieg und Besatzung war verheerend: mehr als eine Million Tote, über vier Millionen Vertriebene und fast fünf Millionen Waisen. Sieben Millionen Iraker, ein Viertel der Bevölkerung, wurden in die absolute Armut gestürzt, zwei Millionen Kinder waren 2011 unterernährt, dreieinhalb Millionen Menschen ohne nennenswerte Gesundheitsversorgung.“
https://www.telepolis.de/features/Zwanzig-Jahre-nach-der-US-Invasion-in-den-Irak-Erinnerung-an-ein-Menschheitsverbrechen-7550655.html

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