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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 44. Woche 2023

5. November 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (30.10. bis 05.11.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Marokko/Deutschland. „Die Innenministerin [Nancy Faeser] reist nach Marokko. Begleitet wird sie von Joachim Stamp, dem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen. […]
Die Reise nach Marokko hat unter anderem den Zweck, >Möglichkeiten und Interessen für eine vertiefte Partnerschaft im Themenfeld Migration< zu erörtern, so das Bundesinnenministerium.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsabkommen-100.html

+ Irak. „Der Irak wird ab dem 1. Januar 2024 Bargeldabhebungen und Transaktionen in US-Dollar verbieten, um den Missbrauch seiner Hartwährungsreserven für Finanzkriminalität und die Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran einzudämmen, sagte ein hochrangiger irakischer Zentralbankbeamter.“
https://www.reuters.com/markets/currencies/iraq-end-all-dollar-cash-withdrawals-by-jan-1-2024-cbank-official-2023-10-05/

+ Syrien/USA. „Die US-Regierung scheint die Ermordung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu erwägen. Wir gehen darauf ein, warum dies in Erwägung gezogen wird, welche geopolitischen Auswirkungen dies hätte und wie sich dies direkt auf die laufende Belagerung des Gazastreifens auswirkt.“
Video: https://www.thelastamericanvagabond.com/kevork-almassian-interview-11-4-23/

+ Saudi-Arabien/Fußball. „Saudi-Arabien wird die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2034 austragen. Da der einzige Mitbewerber Australien seine Bewerbung an diesem Tag offiziell zurückzog, ist das Land ohne Wahlabstimmung der Sieger.“
https://freede.tech/gesellschaft/185607-infantino-fussball-wm-2034-findet/

+ Saudi-Arabien/Fußball/Deutschland. „Jedenfalls kann man in Deutschland schon einmal die One-Love-Armbinde wieder hervorkramen, denn es geht in eine neue Runde der Besserwisserei, der moralischen Hybris und der Selbstdarstellung deutscher Schlaumeier als die einzig Wahrhaftigen und Guten in dieser Welt. Ich spreche von deutschen Politikern und der deutschen Berichterstattung, nicht von der Mehrheit der deutschen Fans. Den Fans ging der deutsche Gratismut von Politiken und Medien schon in Katar deutlich gegen den Strich.“
https://freede.tech/meinung/185646-fussball-wm-hurra-endlich-wieder/

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 30. 10. bis 03.11. 2023

4. November 2023 / / Keine Kommentare

 Israel beginnt Bodenoffensive und setzt trotz weltweiter Proteste gegen die Kriegsverbrechen die Bombardierung von zivilen Einrichtungen mit vielen Opfern fort / Guterres >zutiefst beunruhigt< / Waffenruhe gefordert / Kampfhandlungen werden verstärkt  / Länger anhaltende, blutige Kämpfe um Gaza-Stadt erwartet / Libanesische Hisbollah aktiv / Israel setzt im Südlibanon weißen Phosphor ein / Ausbreitung auf großen Nahostkrieg immer noch zu befürchten / Demonstrationen weltweit

30. Oktober 2023

+ Luftangriffe. „>Israel will Gaza vom Erdboden tilgen< – Schlimmster Beschuss des Gazastreifens seit Kriegsausbruch. Beim Beschuss des Gazastreifens durch das israelische Militär wurde am Wochenende erneut die Infrastruktur des Gebietes massiv beschädigt. Wie ein vor Ort berichtender Journalist erläutert, hat das israelische Militär dabei erneut zivile Ziele angegriffen. Der Krieg hat auch schwerwiegende Folgen für die Internet- und Mobilfunkversorgung in dem Gebiet.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/185428-israel-will-gaza-vom-erdboden/

+ Gaza-Stadt. „In Gaza-Stadt wurden dabei alle Wohngebäude rund um das Al-Quds-Krankenhaus laut vor Ort befindlichen Mitarbeitern von Al Jazeera entweder zerstört oder erheblich beschädigt. […] Mindestens 14.000 Menschen haben laut Al Jazeera in dem Krankenhaus Zuflucht gesucht.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Luftangriffe. „Hunderte Männer, Frauen und Kinder werden jeden Tag durch die ununterbrochenen israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen ermordet. Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Familienhäuser werden ohne Vorwarnung gezielt angegriffen. Das ist vorsätzlicher Staatsterrorismus, und zwar mit voller westlicher Unterstützung.
Die Krankenhäuser sind mit den Opfern so überfordert, dass die Leichen weder identifiziert noch mit einem Leichentuch in Würde bestattet werden können. Verstümmelte, blutige Leichen werden auf dem Krankenhausgelände verstreut zurückgelassen. Wie Matt Kennard berichtet, werden versteinerten Kindern die Namen auf die Hände geschrieben, damit sie identifiziert werden können, falls sie getötet werden. Die Situation ist herzzerreißend. […]
Während das Gemetzel an der palästinensischen Zivilbevölkerung zunimmt, machen sich die politischen Führer des Westens mitschuldig an den Kriegsverbrechen. Doch ihre Komplizenschaft wird noch dadurch gesteigert, dass sie versuchen, harmlos zu erscheinen.“
https://rtde.team/meinung/184928-von-balfour-1917-bis-heute/

+ Bodenoffensive. „Israelische Soldaten sind tiefer in den Norden und in die Mitte des Gazastreifens vorgedrungen. Aus Videoaufnahmen, die mehreren Nachrichtenagenturen vorliegen, geht hervor, dass ein israelischer Panzer und Bulldozer die wichtigste Schnellstraße zwischen dem Norden und Süden des Gebiets blockierten. Die Agentur AFP berichtet unter Berufung auf Augenzeugen, >Dutzende< Panzer seien in den Stadtteil Al-Seitun eingedrungen und blockierten die Schnellstraße.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nahost-314.html

+ Bodenoffensive. „Ich fürchte, kaum jemandem ist klar, wie klein der Gazastreifen ist:  385 Quadratkilometer (qkm)
Als Vergleich: Berlin 891 qkm, Hamburg 755 qkm, Köln 405 qkm
Und auf dieses Gebiet hat Israel 12.000 Tonnen Bomben geworfen. In 2 Wochen.“
https://twitter.com/MrJonasDanner/status/1718708529744454031

+ Libanon. „Was passiert an der libanesischen Front? […] Wir befinden uns jetzt in der dritten Phase der Eskalation. Die Feindseligkeiten auf beiden Seiten der Grenze werden auf mindestens 10 Kilometer ausgedehnt.
n den vorherigen Phasen erfolgte eine schrittweise Erweiterung von 2 km auf 5 km. Jetzt können wir sehen, wie Israel Städte tief im Südlibanon ins Visier nimmt, etwa 16 km von der Grenze entfernt.“
https://twitter.com/alihashem_tv/status/1718860765942153242

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 27. bis 29. Oktober 2023

29. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

 Israel weitet Bodenoperation aus / Situation im Gaza-Streifen unhaltbar / Unvorstellbares Leid der Zivilbevölkerung / Mehr als 3.000 tote Kinder / Guterres fordert drinend Waffenstillstand / Weltweit Pro-Palästina-Demonstrationen / Eskalation befürchtet

27. Oktober 2023

+ Bodenoperation. „In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hat ein israelischer Stoßtrupp versucht, mit Unterstützung von gepanzerten Fahrzeugen zum palästinensischen Camp Bureij im Zentrum des Gazastreifens durchzudringen, um es nach einem heftigen Luftangriff von Hamas-Kämpfern zu säubern. Die Meldungen arabischer und türkischer Sender zeigen, dass der Versuch kläglich und mit erheblichen Verlusten Israels gescheitert ist. Sie berichten von einem schnellen Rückzug der IDF-Bodentruppen mit Verlusten an gepanzerten Fahrzeugen. […]
Angeblich dauerte die gesamte Operation etwa eine halbe Stunde. Fünfzehn Minuten nach Beginn geriet der IDF-Trupp in einen Hinterhalt, woraufhin er mit Unterstützung von Hubschraubern den Rückzug (nach anderen Berichten „die Flucht“) antrat. Israelische Medien und TG-Kanäle schweigen bislang zu dem Vorfall. Lediglich das Verschwinden eines anderen kleinen IDF-Aufklärungsteams östlich von Beit Hanoun wurde bisher bestätigt.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/185153-bericht-schwere-israelische-verluste-bei/

+ Flüchtlingslager/Angriffe. „Israelische Luftangriffe haben am Donnerstag ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager in der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen getroffen. Mindestens 15 Menschen wurden durch den Angriff getötet und zahlreiche verletzt. Mehrere Häuser wurden zerstört.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/185169-mehr-als-15-tote-israelisches/

+ Kinder. „Die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Kinder im Gazastreifen ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf mehr als 3.000 gestiegen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-104.html

+ Westjordanland. „Bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind offenbar vier Palästinenser getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, drei Palästinenser seien durch Schüsse getötet worden, als israelische Soldaten >in großer Zahl< in Dschenin eingerückt seien. Es habe >heftige Zusammenstöße< zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Aktivisten gegeben. Dabei seien zwölf Palästinenser verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-104.html

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 23. bis 26. Oktober 2023

27. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Aus Gazastreifen über 7.000 Tote gemeldet / Raketenangriffe auf Gaza halten an / Israel setzt Phosphormunition ein / verheerende Versorgungslage in Gaza: kaum Wasser/Medikamente/Nahrungsmittel/Strom / Gesundheitssystem in Gaza komplett zusammengebrochen / USA wollen keinen Waffenstillstand / Deutsche Regierung verurteilt völkerrechtswidrige Bombardierungen nicht / Verhandlungen über Geißelfreilassung / Eklat zwischen Guterres (UN) und Israel / Scharmützel zwischen Israel und Libanon / Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak / Israelische Angriffe auf Syrien / Iranischer Außenminister in USA / Weltweit Pro-Palästina-Demos / Christen in Palästina fordern Waffenstillstand

23. Oktober 2023

+ Tote. „Laut einer Mitteilung der palästinensischen Gesundheitsbehörde vom Montagmorgen wurden durch Luftangriffe der israelischen Armee >in den letzten 24 Stunden mindestens 436 Menschen, darunter 182 Kinder< im Gazastreifen getötet.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Bomben. „Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde bis zum 20. Oktober ein Drittel der Häuser in Gaza-Stadt durch israelischen Beschuss zerstört. Die Bombardierung von zivilen Häusern, wenn sie das gewählte Ziel und nicht der Kollateralschaden sind, stellt ein Kriegsverbrechen dar. Laut Axios schickten die USA Tausende von 155-mm-Granaten nach Israel, die der Ukraine bestimmt waren.“
https://www.voltairenet.org/article219886.html

+ Kein Wasser. „UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge schlägt Alarm über humanitäre Lage im Gazastreifen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten […] teilt auf X/Twitter alarmierende Informationen über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen. […] die Wasservorräte aufgebraucht seien und dass man bereits zwölf Tage lang ohne Strom lebe. Man sei deshalb dazu übergegangen, technisches Wasser abzukochen, um es trinken zu können. Die könne aber auch nicht fortgesetzt werden, da nun die für das Abkochen des Wassers nötigen Gasflaschen aufgebraucht seien.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Krankenhäuser. „Es fehlt derzeit an sauberem Wasser und an grundlegenden Mitteln zur Schmerzlinderung und Infektionsvorbeugung. Der Treibstoff für die Generatoren geht zur Neige.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Kein Waffenstillstand/Geißeln. „Israel wird auch während der Verhandlungen über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln keinen Waffenstillstand anstreben, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen hochrangigen israelischen Beamten.
Ihm zufolge wird es >keinen Waffenstillstand< geben, auch nicht während der Verhandlungen über die Freilassung der mehr als 200 Geiseln, da >humanitäre Bemühungen nicht die Mission zur Beseitigung der Hamas beeinträchtigen dürfen<.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/cnn-israel-stellt-das-feuer-auch-waehrend-der-verhandlungen-ueber-geiseln-nicht-ein/

+ Geißeln. „Freigelassene Geisel reicht Hamas-Entführer die Hand: >Sie waren nett und freundlich<. Die Hamas veröffentlichte am Montag ein Video, das den Moment der Freilassung von zwei Geiseln zeigt. Es handelt sich dabei um die israelischen Staatsbürgerinnen Jocheved Lifschiz (85) und Nurit Kuper (79), die nach eigenen Angaben >aus humanitären und gesundheitlichen Gründen< freigelassen wurden.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/184854-freigelassene-geisel-reicht-hamas-entfuehrer/

+ Bodentruppen. „Nach Angaben der Hamas sind ihre Kämpfer in der Nacht zu Montag auf eine israelische Panzereinheit gestoßen, die in den südlichen Gazastreifen eingedrungen war. Die Gruppe erklärt, die Infiltration habe östlich von Chan Junis stattgefunden. Sie fügt hinzu, dass ihre Kämpfer erfolgreich einige israelische Militärausrüstungsgegenstände zerstört hatten, bevor sie zur Basis zurückkehrten. […]
Die israelische Armee bestätigt, dass bei einer der Razzien ein Soldat getötet und drei verletzt wurden.
Das von der Hamas kontrollierte Medienbüro der Regierung im blockierten Gazastreifen gab in einer Erklärung bekannt, dass bei den israelischen Angriffen in der Nacht mehr als 60 Menschen getötet wurden.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Friedenskonferenz/Kairo. „Die anwesenden arabischen Staats- und Regierungschefs verurteilten laut den Darlegungen internationaler Medienagenturen, >die israelische Bombardierung des Gazastreifens, während die Europäer forderten, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden sollte<, so Reuters zusammenfassend. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte >das Hauptziel des Gipfels sei es, einander zuzuhören<.
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

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Nachrichtenüberblick: Gazakrieg – 15. Oktober 2023

15. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Analysen und Kommentare vom 07. Bis 15. Oktober 2023

+ 07.10.: Die Hamas verübt ein Massaker an israelischen Zivilisten.
„Bei ihrem Angriff auf Israel haben militante Palästinenser auf einem Musikfestival ein Massaker angerichtet: Der Rettungsdienst Zaka berichtet von mindestens 260 Leichen. Insgesamt stieg die Zahl der israelischen Todesopfer auf mehr als 700.
Mindestens 260 Besucher eines Musikfestivals im Süden Israels sind Opfer militanter Palästinenser geworden. Der israelische Rettungsdienst Zaka bestätigte am Sonntagabend entsprechende Medienberichte. Das Festivalgelände nahe des Gazastreifens war eines von zahlreichen Zielen des Großangriffs der Hamas auf den Süden Israels, der am Samstag begonnen hat. Die Angreifer hatten zudem zahlreiche Menschen von dem Gelände in den Gazastreifen verschleppt. Das Festival wurde von Tausenden Menschen besucht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-112.html

08. Oktober 2023

+ Geheimdienstversagen. Zunächst einmal gibt sich niemand mehr der Illusion hin, dass Israel unbesiegbar sei. Bis zu dem Überraschungsangriff an diesem Wochenende hatten sich einige an die Behauptung geklammert, dass seine konventionellen militärisch-technischen Fähigkeiten und die massive Hilfe Amerikas Israel zum regionalen Hegemon machten, aber diese Vorstellung wurde gerade erschüttert. […] hat Israel bewiesen, dass es auf die hybride Kriegstaktik der Hamas mit blitzschnellen Gruppenangriffen und rudimentären Drohnenangriffen völlig unvorbereitet war. […] Politische Machtkämpfe trugen wahrscheinlich zu diesem Versagen der Geheimdienste bei. […] Es hat auch nicht geholfen, dass die US-Spione mit der Ukraine abgelenkt sind. […] Amerika befindet sich jetzt in einem Dilemma, wer die endliche Militärhilfe erhalten soll. […]  Saudi-Arabien wird seine Friedensgespräche mit Israel wahrscheinlich einfrieren. […] Das IMEC-Megaprojekt wird wohl auch für einige Zeit auf Eis gelegt werden. […] Die Hisbollah ist der Joker im jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hamas. […]
Die Kämpfer nutzten kommerzielle Drohnen, die Munition mit Hohlladungen abwerfen, die Wirkung mobiler Reserven und organisierten sogar eine taktische Landung mit Gleitschirmen. Sie erbeuteten schnell wertvolle Trophäen: mehr als ein Dutzend Merkava-Panzer, darunter die modernsten Modifikationen, Ketten- und Radpanzer. So einen militärischen Erfolg hat man wohl selbst in Gaza nicht erwartet.
Israel reagierte mit Bombenangriffen auf die Enklave, wobei die Piloten dicht besiedelte Viertel und Moscheen trafen, um Verstecke der Führer der palästinensischen Gruppen zu treffen.[…]
Bei einer liquidierten Hamas-Gruppe wurden Granaten der 128. Gebirgsbrigade der ukrainischen Streitkräfte sichergestellt. Das bedeutet, dass ein Teil der Israelis mit ukrainischen und westlichen Waffen getötet werden. Die Hamas könnte auch mobile Flugabwehrraketen aus der Ukraine bekommen haben – und das wäre schon eine wirkliche Gefahr. […]
Der Angriff der Hamas und die extrem harte Reaktion mit Einsatz der Luftwaffe kann andere anti-israelische Kräfte in den Konflikt ziehen. Die Hisbollah beschießt den Norden Israels aus dem Libanon, Israel antwortet mit schwerem Artilleriefeuer und ist gezwungen, seine Truppen auch im Norden zu verstärken.
An der Westbank wurde ein Kontrollposten angegriffen. Und das ist wohl erst der Anfang, denn die Aktionen der Hamas sind nicht nur für die radikalen Gegner Israels ein Signal. Die arabische Welt wird wieder von Hass auf Israel erfasst. […]
Und das schon jetzt, wo die israelische Armee die Grenze zum Gazastreifen noch gar nicht überschritten hat. Das ist wirklich erst Beginn eines sehr schweren Krieges.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/183033-zehn-wichtigsten-erkenntnisse-aus-hinterhalt/

+ Hamas. „In den ersten Stunden des Angriffs gelang es den Palästinensern, die israelischen Sicherheitskräfte aus 13 Siedlungen zu vertreiben, mehrere gegnerische Militärstützpunkte einzunehmen, fast 40 Kilometer in den Osten des Landes Richtung Jordanien vorzustoßen und die große Grenzstadt Sderot teilweise unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Einwohner von Sderot hätten sich nicht vorstellen können, dass mal Patrouillen palästinensischer Gruppen in den Straßen der Stadt unterwegs sind.
Aus militärischer Sicht haben die palästinensischen Gruppierungen keinen Fehler gemacht: Sie sorgten für Geheimhaltung, Überraschung und setzten Aufklärungs- und Angriffsmittel ein.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-den-krieg-in-israel-berichtet-2/

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Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 01.10.2023

2. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Aufrüttelnder Bericht der UN-Expertenkommission über Libyen / Staatsanwaltschaft verhaftet einige für Dammbruchkatastrophe in Derna Verantwortliche / Solidarität der gesamten libyschen Bevölkerung enorm / Haftar in Moskau

 + 29.09.:  UN-Expertenbericht. Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

Überschwemmungskatastrophe

 Die Suche nach Vermissten und Aufräumarbeiten in Derna und den anderen vom Sturmtief Daniel und den Dammbrüchen betroffenen Gebieten gehen weiter. Es treffen weiterhin Hilfslieferungen aus dem Ausland ein, während einige ausländische Helferteams ihre Arbeit einstellen und nach Hause fliegen.

Die Suche nach den Verantwortlichen für den Dammbruch

+ 25.09.: Staatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet im Zusammenhang mit der Katastrophe in Derna die Inhaftierung von sechs Beamten an und leitet Strafverfahren gegen 16 Beamte ein, die für die Verwaltung von Anlagen und Staudämmen in Libyen verantwortlich sind. Festgenommen wurden der Bürgermeister der Gemeinde Derna, der ehemalige Leiter der Wasserressourcenbehörde, der Leiter der Abteilung für die Umsetzung und Wartung von Staudammprojekten und der Direktor der Staudammverwaltung, der Leiter der Talsperrenbehörde in der Ostregion und der Leiter des Amtes für Wasserressourcen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706299236302635330

+ 25.09.: Saif al-Islam Gaddafi. Aktivisten überreichen dem Generalstaatsanwalt as-Sour die Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Dammbruchkatastrophe von Derna, insbesondere sollte das Augenmerk auf jene Teile gerichtet werden, in denen es um Plünderungen und Korruption nach 2011 ging.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706392238723314169

+ 25.09.: Bürgermeister Derna. Der Bürgermeister der Stadt Derna, Abdel Moneim al-Ghaithi al-Obaidi, ist der Neffe von Agila Saleh. Al-Obaidi wurde von Saleh zum Bürgermeister ernannt. Er wurde nicht gewählt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706307855928709143

+ 25.09.: Die Zeit. „Nach der Flutkatastrophe hat Libyens Justiz 16 Menschen angeklagt, darunter den Leiter der nationalen Staudammbehörde. Noch immer werden Tausende Menschen vermisst.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/libyen-ueberschwemmungen-anklagen-staudaemme

+ 25.09.: Korruption. Die Korruption geht auch angesichts der Katastrophe weiter. Die Behörde für innere Sicherheit in Tripolis hat Muhammad Hosni al-Mesbahiden, Bürovorsteher des Chefs der National Oil Corporation (NOC), wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Es geht dabei um die Lieferung von Medikamenten und medizinischen Geräten in die Überschwemmungsgebiete im östlichen Libyen.
https://libyaherald.com/2023/09/internal-security-arrests-noc-chairmans-office-manager-for-corruption-in-supply-of-medicines-for-derna-and-its-environs/

+ 26.09.: Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss hat Unstimmigkeiten hinsichtlich eines Vertrages aufgedeckt, der zwischen dem Amt für Wasserwirtschaft und dem türkischen Bauunternehmen Arçel geschlossen worden war. Die 2014 geleisteten Zahlungen stimmten nicht überein mit den von Arcel geleisteten Arbeiten.
Auch die für den Wiederaufbau von Derna bestimmten Mittel wurden vom Gemeinderat zweckentfremdet.
Verträge für die Instandhaltung der Dämme wurden unterzeichnet, da ihr schlechter Zustand bekannt war. Aber die Behörden veranlassten nicht die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Die dementsprechenden Verträge wurden nicht umgesetzt.
https://libyareview.com/37998/corruption-major-factor-in-libyas-derna-dam-disaster/

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Kurznachrichten Libyen – 17.09. bis 24.09.2023

25. September 2023 / / Keine Kommentare

Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Derna-Katastrophe findet internationale Beachtung / Bergungs- und Instandsetzungsarbeiten nach dem schweren Unwetter und den Dammbrüchen in Derna gehen weiter / Libysche Bevölkerung steht zusammen / Proteste in Derna / Seebeben vor der libyschen Ostküste

 

 Saif al-Islam Gaddafi und Reaktionen auf seine Stellungnahme zur Dammbruchkatastrophe

+ 22.09.: Saif al-Islam Gaddafi. In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung. Er ruft dazu auf, Libyen und seine Staatlichkeit wieder aufzubauen.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna

+ 23.09.: Saif al-Islam/Ramzi ar-Rumaih. Ramzi ar-Rumaih, ehemaliger Berater der Operation Dignity von Khalifa Haftar, bestätigte die Aussagen von Saif al-Islam in seiner Stellungnahme. Sie zeichneten sich durch Glaubwürdigkeit, Transparenz und korrekte Diagnose aus. Die Menschen in Derna reagierten nicht auf die Evakuierungsaufrufe, da diese widersprüchlich waren. Manche riefen dazu auf die Häuser nicht zu verlassen und sich an die Ausgangssperre zu halten, andere sagten, der Ort müsse sofort geräumt werden.
Wenn wieder ein Staat entstehen und Derna ein Symbol der Einheit sein soll, müssen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, die einen legitim gewählten Präsidenten hervorbringen, der die Qualitäten eines Staatsoberhaupts und Oberbefehlshabers besitzt und der den Staat und die militärischen Institutionen vereint.
Der Zusammenbruch des libyschen Staates im Jahr 2011 führte zur Katastrophe in Derna und in ganz Libyen.
Weder Dabaiba noch Hammad noch Agila Saleh haben das Recht, über den Wiederaufbau von Derna oder den Wiederaufbau Libyens im Allgemeinen zu sprechen, da dies in der Verantwortung des nächsten Staates liegt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705626277351215443

+ 23.09.: Saif al-Islam/Issam Hadschi. Der ägyptische NASA-Wissenschaftler, Issam Hadschi, bestätigte die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Die Kriege in Libyen haben die Forschungszentren zerstört und sind führungslos. Das tragische Ergebnis zeigte sich in Derna.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705650918455164988

+ 23.09.: Zawija. Der Jugendverband Zawiya bekundete seine Solidarität mit dem Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi und unterstützt seine Aussage zu Derna und den Gründen für den Einsturz der Staudämme.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705661877794066890

+ 24.09.: Foreign Policy. Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy bestätigt die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zur Flutkatastrophe.
Viele Bau- und Wartungsprojekte in Libyen werden aufgrund der Sicherheitsbedingungen, der Verweigerung von Einreisevisa für Firmenmitarbeiter und der Tatsache, dass die libyschen Behörden ihre Mittel nicht erhalten, auf halbem Weg gestoppt. Im Jahr 2020 stellte die Regierung in Tripolis ein Budget von etwa zehn Millionen US-Dollar für die Instandhaltung von Staudämmen bereit, gab es jedoch nicht aus. Ineffizienz und Korruption in Libyens Akkreditiven führten dazu, dass keine harte Währung ausgezahlt wurde. Dies war der Grund dafür, dass die Dämme nie repariert wurden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706113598215348486

Politische Verantwortung für den Dammbruch von Derna

 + 17.09.: Berichterstattung. „Und so ist es nur folgerichtig, dass die kritische und freie, in Wahrheit aber monopolisierte und regierungstreue Presse nicht einmal auf die Idee kommt, nach den Hintergründen zu fragen, die zu der libyschen Tragödie geführt haben. Da sind 12 Jahre bereits eine Ewigkeit, in der niemand mehr herumwühlen sollte. Und so wird eifrig an dem stereotypen Kolonialbild gearbeitet, dass die ‚Afrikaner‘ eben nichts hinkriegen. Korruption und Verbrechertum wird den Nachkommen einer Zivilisation angelastet, die man mit vereinten Kräften tot gebombt hat.“
https://form-7.com/2023/09/17/libyen-todesschiffe-und-seuchenfracht/

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Kurznachrichten Libyen – 03.09. bis 09.09.2023

10. September 2023 / / Keine Kommentare

Massives Vorgehen gegen Dschamahirija-Anhänger und von Saif al-Islam Gaddafi in Sirte / Brutale Übergriffe der Milizen und militärischen Kräfte in Bengasi, Tripolis und an anderen Orten / UN-Protest gegen Zwangsräumungen und Vandalismus in Bengasi / Proteste gegen die Verzögerungstaktik von Agila Saleh bei Wahlprozess / Dabaiba fungiert jetzt als ‚Premierminister‘, ‚Verteidigungsminister‘ und ‚Außenminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘

Am 09.09.1999 erfolgte in Sirte auf Initiative von Muammar al-Gaddafi die Gründung der Afrikanischen Union – Am 09.09.2023 wird die Afrikanische Union in die Staatengemeinschaft der G20 aufgenommen

Politische Verfolgung

Libanon

+ 07.09.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Noch immer befindet sich der im Libanon gefangen gehaltene libysche Staatsbürger Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik, um gegen seine Entführung und ungerechtfertigte Inhaftierung durch die libanesischen Behörden zu protestieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843230597083382

Bengasi

+ 04.09.: UN/Bengasi/Vandalismus/Zwangsräumungen. In einem UN-Expertenbericht wurden die Streitkräfte von Khalifa Haftar aufgefordert, die gewaltsame Vertreibung von Bewohnern und die Zerstörung von Häusern in der Stadt Bengasi sofort einzustellen sowie Repressalien und den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.
In Bengasi seien mehr als 20.000 Menschen durch die Tariq-bin-Ziyad-Brigade und die 20/20-Brigade gezwungen worden, ihre Häuser zu räumen und ihr Eigentum und ihre Besitzurkunden abzugeben.
Die Hausräumungen wurden ohne Ankündigung oder Rücksprache mit den Bewohnern überfallartig durchgeführt. Entschädigungen oder Ersatzwohnraum wurden nicht angeboten.
Vorsätzlich zerstört wurden auch archäologisch wertvolle und historischer Stätten. Dadurch seien irreparable Schäden an der städtischen Architekturstruktur Bengasis verursacht worden.
Das UN-Gutachten deckte die Beteiligung verschiedener in- und ausländischer Unternehmen bei dem Abriss und der Zerstörung der Gebäude auf. Es gelte, weitere Zerstörungen und Vertreibung von Bewohnern zu verhindern. „Die vorsätzlichen Abrisse, auch von historischen Vierteln, denkmalgeschützten Stätten und vielen Wohneinheiten, haben der Stadtarchitektur und dem lebendigen Erbe der Stadt bereits irreparablen Schaden zugefügt“, so die Experten.
Ein Sprecher der LNA reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410953

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftung. Mitglieder der Dignity Forces (Khalifa Haftar) verhafteten Ohmida Abbas Nadscham im Salawi-Bezirk von Bengasi. Er wird von der Internal Security Agency gefangen gehalten, nachdem er gegen das Vorgehen der Dignity Forces gegen Mitglieder des Ghadhadhfa-Stammes protestiert hatte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699844431585648837

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftungen. Es wurde von den Dignity Forces Ahmed Musa Rafallah ad-Darsi mit der Begründung verhaftet, er unterstütze den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Ad-Darsi hatte ein Bild von Saif al-Islam Gaddafi und eine grüne Fahne bei sich. Schon vorher war ad-Darsi aufgrund seiner politischen Meinung aus einem Dienstverhältnis entlassen worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843865199415501

+ 08.09.: Bengasi/Mord. Eine Miliz unter dem Kommando von Maher az-Zawi verübte in Bengasi auf den Soldaten Wasim Salah ad-Dharani einen Mordanschlag. Eine Kugel fügte ihm eine schwere Schussverletzung im Unterleib zu. Er wurde von seiner Familie in das al-Mardsch-Krankenhaus gebracht, da befürchtet wurde, dass ihm in einem Krankenhaus in Bengasi die Liquidation oder zumindest die Verhaftung droht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699910506558173610

Sirte, Sebha und andere Orte

+ 03.09.: Verhaftungen. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die gemeldeten Fälle von Entführungen und ungesetzlicher Inhaftierungen in der Stadt Sirte scharf verurteilt. Zwischen dem 15.08. und 02.09. sind laut NCHRL insgesamt 27 Einwohner der Stadt, darunter auch zwei Minderjährige, von Milizen (ar-Radschma) verschleppt worden.
Solchen Taten fehle jede Rechtsgrundlage. Die Milizen verstoßen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und untergraben die Rechtsstaatlichkeit. Alle Festgenommenen müssten unverzüglich freigelassen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
https://libyareview.com/37398/libyas-human-rights-commission-condemns-arbitrary-abductions-in-sirte/

+ 04.09.: Verhaftung/Gharbia. Hadschi Abdullah Issa az-Zarqi Gaddafi wurde in Gharbia von der Radschma-Miliz beleidigt, misshandelt und festgenommen. Der Vorwurf: Er gehört zum Ghadhadhfa-Stamm. Az-Zarqui ist ein älterer und kranker Mann.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1698980194785116482

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Kurznachrichten Libyen 30.07. bis 05.08.2023

6. August 2023 / / Keine Kommentare

Libysche Staatsanwaltschaft fordert Freilassung von Hannibal al-Gaddafi / Festnahmen von Aktivisten der Bewegung 27. Juli / UN-Sondergesandter Bathily schwerer Kritik ausgesetzt / USA behalten Notstandsermächtigung für Libyen bei / Weitere Destabilisierung durch Krise im Niger befürchtet

Hannibal al-Gaddafi – Hungerstreik im Libanon

+ 02.08.: Klinikeinlieferung. Laut dem libanesischen Sender Al-Jadid brach Hannibal Gaddafi infolge seines Hungerstreiks erneut zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat inzwischen 25 kg Gewicht verloren.
Trotz lebensbedrohlicher Blutwerte will Hannibal seinen Hungerstreik fortsetzen.
Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands wurde von Hannibals Anwalt bestätigt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687221218821160962
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687132421651632128

+ 03.08.: Menschenrechtsverletzung/Amal-Bewegung. Das Nationale Menschenrechtskomitee Libyen macht in einer Erklärung die schiitische Amal-Bewegung für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, denen Hannibal Gaddafi ausgesetzt ist. Die UN wurde zum Eingreifen aufgefordert. Es werde mit großer Sorge der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Hannibal Muammar Gaddafi im Libanon verfolgt.
Hannibal befindet sich aus Protest gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und seine seitherige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im Libanon seit dem 2. Juli 2023 im Hungerstreik. Die Misshandlung, Demütigung und unmenschliche Behandlung, denen er ausgesetzt ist, wird auf das Schärfste verurteilt.
Er ist falschen Anschuldigungen ausgesetzt, ein faires Verfahren und das Recht auf Kommunikation mit seinem Anwalt und seiner Familie wird ihm verwehrt.
Der Präsidialrat und das von ihm gebildete Komitee wird aufgefordert, den Fall Hannibal weiterzuverfolgen. Das Außenministerium muss dringend Maßnahmen zur Freilassung Hannibals ergreifen. Die Behörden tragen eine rechtliche Verantwortung gegenüber libyschen Bürgern, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit.
Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte wird aufgefordert, bei den libanesischen Behörden zu intervenieren.
Die libanesischen Behörden müssen die internationalen Menschenrechtsnormen, das humanitäre Völkerrecht und die einschlägigen internationalen Verträge und Vereinbarungen respektieren.
Die sektiererische Miliz der Amal-Bewegung und die libanesischen Behörden werden für die Misshandlungen Hannibals und die Folgen seines Hungerstreiks verantwortlich gemacht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687131639330095104

+ 03.08: Generalstaatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die libanesischen Behörden mit Nachdruck aufgefordert, Hannibal Gaddafi freizulassen, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er intensive Betreuung benötigt. As-Sour verlangte von den libanesischen Behörden, „Mechanismen für seine Auslieferung an Libyen gemäß den libanesischen Strafgesetzen zu aktivieren oder ihm die Ausreise in ein Zufluchtsland zu ermöglichen“.
As-Sour schlug ferner eine Zusammenarbeit im Fall des 1978 verschwundenen islamischen Geistlichen Musa as-Sadr vor und forderte die libysche Staatsanwaltschaft auf, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Es wurden die Maßnahmen erläutert, die die libanesischen Justizbehörden ergreifen könnten, um zur Klärung der Hintergründe des Verschwindens von as-Sadr und seinen Begleitern beizutragen.
As-Sour zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem durch eine faire und strukturierte justizielle Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder gelöst werden könne.
https://libyareview.com/36600/libyas-attorney-general-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/

+ 05.08.: RA Mutlaq al-Hudayban. Al-Hudayban, Schlichter bei der kuweitischen Anwaltskammer, twitterte, dass jeder, der für eine gerechte Justiz, rechtliche Tatbestände und für Menschenrechte eintritt, diese auch im Fall von Hannibal al-Gaddafi tun müsse. Auch er habe ein Recht auf ein faires Verfahren.
Hannibal wird seit 2015 im Libanon festgehalten unter dem Vorwurf des „Verschweigens von Informationen“ über das Verschwinden von Musa as-Sadr im Jahr 1978. Hannibal wurde 1975 geboren, d.h. er war zum Zeitpunkt des Geschehens zwei Jahre alt. Darüber hinaus gilt Artikel 410 des libanesischen Strafgesetzbuchs, nachdem Hannibal nicht gezwungen werden darf, gegen seinen eigenen Vater, Muammar al-Gaddafi, auszusagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687947746752204800

Nachrichten aus Libyen

+ 31.07.: Haushalt. Dem Parlament wurde ein Gesamthaushalt 2024 zur Prüfung vorgelegt. Außerdem erörterte der Parlamentspräsident Agila Saleh bei einem Treffen mit dem vom Parlament bestimmten ‚Premierminister‘ Osama Hammad Schritte zur Vereinheitlichung der Libyschen Zentralbank (CBL).
Die CBL ist seit 2014 geteilt, mit rivalisierenden Zweigstellen in Tripolis und Bengasi.
https://libyareview.com/36492/libyan-parliament-reviews-2024-general-budget-proposal/

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Kurznachrichten Libyen – 16.07. bis 22.07.2023

23. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Machtkämpfe im vollen Gange: Parlament und Staatsrat (HCS) für neue ‚Einheitsregierung‘ – LNA und Dabaiba für Aufrechterhaltung des Status‘ quo / Finanzkontrollausschuss in Sirte / Nationale Versöhnungskonferenz im Kongo / 5+5-Militärkomitee in Paris / Kämpfe der 444. Brigade (Dabaiba/Türkei)

Milizenkämpfe der 444. Brigade (Dabaiba)

+ 16.07.: 177. Bataillon. Nördlich von Idri kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem 177. Bataillon und der 444. Brigade der Dabaiba-Regierung. Eine Patrouille der 444. Brigade, gefolgt von einer weiteren Truppe rückte durch das Hamada-Gebiet in das Ahfafat-Hamada-Gebiet vor und erreichte Nord-Idri.
Das 177. Bataillon war jahrelang mit der Sicherung des Gebietes beauftragt. Laut Berichten forderte das 177. Bataillon die 444. Brigade zum Rückzug auf, worauf hin diese das Feuer eröffnete. Es gab Tote und Verletzte und Fahrzeuge wurden zerstört.
Es wird vermutet, dass der Vorstoß der 444. Brigade ein Versuch war, das Ölfeld el-Feel (südwestliches Libyen) anzugreifen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1680634769648889861

+ 20.07.: LNA. Drei LNA-Soldaten fielen beim Kampf gegen eine Miliz, die versuchte, sich im Südwesten des Landes festzusetzen.
https://libyareview.com/36202/soldiers-killed-in-attack-in-southwest-libya/

+ 21.07. Deterrence Force. Im Tripoliser Bezirk al-Fornadsch waren bewaffnete Konvois der Deterrence Force Miliz (Kara) unterwegs. Es kam mit der 444. Brigade zu Scharmützeln mit leichten Waffen.
https://libyareview.com/36244/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-6/

Politik

+ 21.07.: Kongo. Die Republik Kongo ist Gastgeber der ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1682367963293253634

+ 23.07.: Kongo. In seiner Rede anlässlich der Eröffnungssitzung des Vorbereitungskomitees für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz in Brazzaville versprach der kongolesische Präsident Nguesso, dass diese Konferenz den Beginn eines friedlichen Wahlprozesses bedeute. Sitzungsteilnehmer waren verschiedene libysche Fraktionen, Vertreter der Arabischen Liga, der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU) und der UN-Sondergesandte, der erklärte, dass transparente und umfassender Wahlen eine Voraussetzung für die ‚Wiedervereinigung‘ Libyens sei.
https://libyareview.com/36277/congos-president-calls-for-libyan-reconciliation-conference/
Libyen ist nicht geteilt, auch wenn es droht, von verschiedenen politischen Machtblöcken zerrissen zu werden. Auf eine Teilung arbeiten allein ausländische Mächte hin, um Libyen zu schwächen und über seine Ressourcen verfügen zu können. Dabaiba und Haftar ziehen am selben Strang, um eine Teilung Libyens zu erreichen und eine Einigung und Wahlen in Libyen zu verhindern. Die libysche Bevölkerung versteht sich als Libyer und weiß, dass es nur als geeintes und versöhntes „Libyen“ Souveränität, auch über seine Öleinnahmen, erlangen kann.
Das alte Prinzip „spalte und herrsche“ funktioniert nicht mehr, da es von den Menschen durchschaut wird.

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