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Schlagwort: Ägypten (Seite 15 von 20)

Kurznachrichten Libyen – 17.04. bis 21.04.2022

Schließung der Erdöl- und Erdgasfelder und Exportstopp / Kein Flugbenzin für libysche Gesellschaften / Streikdrohungen / Dabaiba wird vorgeworfen, Spaltung Libyens weiter voranzutreiben / Gespräche in Kairo ergebnislos ausgesetzt / UNSMIL und UN agieren hilflos

 

Anhaltender Machtkampf zwischen neuer Baschagha-GNR-Regierung und alter Dabaiba-GNU-Regierung

+ 17.04.: Erdölexportstopp. Die Einwohner der Stadt Zueitina haben die Erdölausfuhr aus dem Hafen von Zueitina gestoppt und den ehemaligen Premier der GNU-Regierung, Dabaiba, aufgefordert, Tripolis endlich zu verlassen und die Macht an seinen Nachfolger Baschagha zu übergeben. Auf dem el-Fiel-Feld wird kein Öl mehr gefördert. Auch auf dem Mellita-Ölfeld ist keine Erdölförderung mehr möglich. Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) hat den Notstand ausgerufen.
In zwei Erklärungen beschuldigten Einwohner von Zueitina (Nordosten) und Ubari (Südwesten) die Dabaiba-GNU-Regierung, die Politik in Libyen zu korrumpieren und Krieg und Spaltung zu schüren. Dabaiba wird vorgeworfen, an der Aushungerung des libyschen Volkes beteiligt zu sein.
Die Honoratioren und Bürger von Zueitina forderten die gerechte Verteilung der Öleinnahmen an die Städte und Regionen sowie Stabilität und Entwicklung für Libyen. Der Chef der NOC, Mustafa Sanella, müsse endlich entlassen werden. Die Dabaiba-Regierung werde für die Zurückhaltung des LNA-Solds und der Gehälter des Sicherheitsapparats zur Rechenschaft gezogen. Weiterhin wurde die Unterstützung der militärischen Institutionen und Sicherheitskräfte gefordert, um eine sichere Bewegungsfreiheit zwischen den libyschen Städten und Regionen zu gewährleisten. Außerdem müsse die eklatante ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens, die inzwischen zu einer Bevormundung ausgeartet sei, beendet werden.
https://libyarise.com/after-the-closure-of-libyan-ports-the-oil-corporation-announces-a-state-of-force-majeure/

+ 18.04.: Schließung Scharara-Feld. Es wurde auch das asch-Scharara-Ölfeld, das größte in Libyen, geschlossen. Libyens NOC hat auch für dieses Ölfeld den Ausnahmezustand ausgerufen.
NOC erklärte, dass bei Zueitina, Mellita, Sarir und AGOCO am 17. April die Produktion vollständig eingestellt wurde. Libyen verliert damit täglich 50-70 Millionen Dollar pro Tag.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1516024744071606276
Über die Öleinnahmen verfügte die Dabaiba-Regierung, die damit ihre Milizen in Tripolis finanziert.
Video, mit einer Erklärung der Stämme zur Schließung: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1515747351209857025

+ 19.04.: Erdölpreise. Es wird erwartet, dass die Ölpreise weiter steigen werden, da Libyen als Reaktion auf die Proteste gegen Dabaiba auch sein größtes Ölfeld stillgelegt hat. Rohöl der Sorte Brent stieg um 2,5 % auf 114,55 USD pro Barrel und damit auf den höchsten Stand seit März, während West Texas Intermediate um 2,3 % auf 109,44 USD zulegte. https://libyareview.com/23035/oil-prices-increase-as-libya-halts-production/
Der Fluch der bösen Tat! Wie dringend würde die EU und insbesondere Italien eine sichere Erdgas- und Erdölversorgung durch Libyen benötigen – doch mit der Beteiligung am von den USA, GB und Frankreich begonnenen Nato-Krieg gegen Libyen 2011 hat man sich selber ins Knie geschossen. Statt Öl und Gas bekommt Europa jetzt jede Menge Migranten. Die USA sollten sich endlich fragen, wie weit sie es sich noch leisten kann, ihre Verbündeten mehr als ihre Gegner zu schwächen, und die EU sollte sich fragen, wie lange sie sich das noch gefallen lässt.

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Kurznachrichten Libyen – 29.03. bis 03.04.2022

Ramadan mubarak! – am 2. April begann der Fastenmonat Ramadan. Er endet am 1. Mai mit dem Zuckerfest / In Tripolis klammert sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba mit Zähnen und Klauen an sein Amt und sucht sogar die Unterstützung des radikal-islamischen Muftis Ghariani, während die Baschagha-Regierung ebenfalls versucht, Verbündete zu finden, um auch in Tripolis die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können / USA kämpfen verzweifelt um Aufrechterhaltung ihres Einflusses in Libyen.

+ 28.03.: Ägypten/Saleh/Haftar. LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Parlamentspräsident Agila Saleh waren zu politischen Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Es wird erwartet, dass Kairo Druck auf Dabaiba ausüben wird, die Regierungsgeschäfte an die neue Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben.
https://libyarise.com/saleh-and-haftar-in-cairo-can-egypt-break-the-libyan-political-stalemate/

+ 29.03.: Tripolis. Die Eisenbahnstraße in der Hauptstadt wurde gesperrt, nachdem sich dort Bewaffnete mit ihren Fahrzeugen gesammelt hatten. Die Eisenbahnstraße führt zum Büro von Ex-Premier Dabaiba. Maskierte Bewaffnete in Militäruniformen zogen entlang der Omar al-Mukhtar-Straße.
https://libyarise.com/armed-movements-in-tripoli-and-the-government-denies-evacuating-the-headquarters-of-the-prime-minister/

+ 30.03.: Tripolis. Eine mit mittelschweren und schweren Waffen ausgestattete Miliz umstellte das Büro der Ex-Premierministers Dabaiba in Tripolis. Der Grund dafür sei, dass Dabaiba seit Monaten keinen Sold mehr gezahlt habe. Die Miliz gehört zum Verteidigungsministerium des Militärbezirks Tripolis, der von Dabaiba geleitet wird.
https://libyarise.com/in-search-of-her-salaries-al-dabaiba-militias-are-besieging-libyan-ministers/

+ 02.04.: Dabaiba/al-Ghariani. Am Rande der Feierlichkeiten zu Beginn des Fastenmonats Ramadan traf Ex-Premierminister Dabaiba mit dem radikal-islamischen Mufti as-Sediq al-Ghariani (Spitzname „Terror-Mufti“) zusammen. Da al-Ghariani immer noch über Einfluss bei radikalen Milizen im westlichen Libyen verfügt, wird vermutet, dass Dabaiba Gharianis Unterstützung sucht, um sich weiter an der Macht halten zu können.
https://libyareview.com/22540/is-al-dbaiba-seeking-to-ally-with-religious-leader-al-gharyani/
Wenn Geld auf Extremismus trifft. Dieser Schulterschluss dürfte Dabaiba in der Bevölkerung noch unbeliebter machen.

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Kurznachrichten Libyen – 14.03. bis 20.03.2022

Militärische Konfrontation zwischen Dabaiba- und Baschagha-Milizen um Tripolis vorläufig ausgesetzt / Libyen droht mit Einsatz seiner wichtigsten Waffe: die Erdöl- und Erdgasförderung / Enormer Preisanstieg von Lebensmitteln, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln / Es könnte auf zwei Regierungen hinauslaufen, die sich jedoch nicht im Osten und Westen von Libyen befinden, sondern beide in der Hauptstadt Tripolis

Erdöl/Erdgas

+ 13.03. Erdölboykott. Die Stämme des Ölhalbmondes (etwa 500 km östlich von Tripolis) haben damit gedroht, die Ölhäfen zu schließen und die Ölausfuhr zu stoppen. Sie wollen damit gegen die Unterstützung der Dabaiba-Regierung durch die UNSMIL (UN-Sondermission in Libyen) protestieren. Die Weltgemeinschaft wurde aufgefordert, die neue Baschagha-Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) anzuerkennen. Dies würde die Spaltung des Landes beenden und der Verschwendung öffentlicher Gelder durch die vorherige Dabaiba-Regierung ein Ende setzen. Der einzige Weg zur Lösung der Krise bestünde in der Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf einer verfassungsmäßigen Grundlage.
Im Erdölhalbmond befinden sich die größten Erdölvorkommen Libyens sowie die wichtigsten Verladehäfen Brega, Zueitina, Ras Lanuf und as-Sidra.
Die Arbeiten im westlichen Ölfeld asch-Scharara, das am 3. März geschlossen worden war, konnte erst vor kurzem wieder aufgenommen werden.
https://libyareview.com/21941/libyan-oil-crescent-threatens-to-shut-down-oil-ports/

+ 15.03.: Erdöl/NOC/CBL. Parlamentspräsident Aqila Saleh bat in einem Brief an den NOC-Chef Sanella, die Öleinnahmen nicht an die Zentralbank (CBL) von Libyen zu überweisen, sondern so lange bis ein allgemeines Haushaltsgesetz verabschiedet ist auf Konten der Libyschen Auslandsbank zu belassen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1503448447487201285

+ 16.03.: Erdgas/Italien. Italien beabsichtigt, seine Einfuhren aus Libyen zu erhöhen, um die Lieferungen aus Russland, die um etwa 50 Prozent reduziert werden sollen, zu ersetzen. Allerdings deckt Libyen nur etwa 2,5 % des gesamten Tagesbedarfs, das restliche Erdgas kommt aus Russland, Algerien und Katar.
https://libyareview.com/22016/eu-looking-at-libya-to-replace-russian-gas/

Politischer Machtkampf

+ 13.03.: USA/Ägypten. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, reiste nach Kairo. Kurz vorher hatte Norland nach Gesprächen mit sowohl Dabaiba als auch Baschagha „dringende Verhandlungen“ direkt zwischen Baschagha und Dabaiba angekündigt.
https://libyarise.com/the-american-ambassador-to-libya-to-cairo-the-reason-for-the-visit-and-the-secret-of-the-timing/
Die USA sollten die Realitäten und Machtverhältnisse in Libyen anerkennen und Dabaiba fallen lassen.

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Kurznachrichten Libyen – 06.03. bis 13.03.2022

Nachdem Unterstützermilizen pro Baschagha und pro Dabaiba in und um Tripolis gegeneinander Stellung bezogen hatten, konnten lokale Vermittler die Spannungen deeskalieren. Obwohl auch Baschagha sehr gute Verbindungen zur Türkei hatte, unterstützt Erdogan augenblicklich die Dabaiba-Regierung.

Es kann keine Rede sein, dass Libyen in zwei Teile gespalten wird. Denn die Baschagha-Regierung hat sich mit der LNA und dem Parlament im Osten des Landes geeinigt und hat somit sowohl im Osten wie im Westen Unterstützer. Bedeutsam ist, dass auch Milizen im westlichen Libyen und in Tripolis hinter ihr stehen. Dabaiba kann dagegen auf Unterstützung der UNSMIL unter der US-Amerikanerin Stefanie Williams, der westlichen Staaten sowie auf die militärische Unterstützung der Türkei setzen.

 Es heißt, die USA hätten vorgeschlagen, dass Baschagha auf die Übernahme des Amts als Premierminister verzichten und dafür bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen kandidieren kann. Dabaiba dagegen soll weitere drei Monate im Amt bleiben und dafür auf eine Kandidatur bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen verzichten. Weiter verlangen die USA, dass eine Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei Präsidentschaftswahlen nicht zugelassen wird. Fathi Baschagha, Parlamentspräsident Agila Saleh und LNA-Kommandant Haftar sollen bei Parlamentswahlen unterstütz werden.

Allerdings sollen zunächst nur Parlamentswahlen stattfinden, damit Dabaiba selber im Amt bleiben kann und nur in den Gebieten, die von seinen Milizen kontrolliert werden. Das Wahlverfahren soll auf dem System von Wahllisten beruhen.

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Kurznachrichten Libyen – 12.02. bis 18.02.2022

Vor elf Jahren, am 17. Februar 2011, begann der Niedergang Libyens / Baschagha scheint im Machtkampf mit Dabaiba die besseren Karten zu haben / Spaltung geht quer durch das Lager im westlichen Libyen und der Moslembruderschaft

 

Der 17. Februar 2011

Vor elf Jahren, am 17. Februar 2011, brachen im Osten Libyens von der Moslembruderschaft mit ausländischer Unterstützung geschürte Unruhen aus, die in eine Nato-Intervention übergingen und mit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung Muammar al-Gaddafis endeten.
Seitdem versinkt das Land im Chaos und das libysche Volk darbt vor sich hin, geplagt von Preissteigerungen, Benzinknappheit, tagelangen Stromausfälle, schlechter medizinischer Versorgung, erschwerten Reisebedingungen, Bargeldknappheit, schwerer Kriminalität wie Entführungen, Schutzgelderpressung, Schleppergeschäften, Drogen- und Waffenhandel. Die Jugend ist perspektivlos, viele junge Männer schlossen sich den Milizen an und kamen zu Tode. Ausländische Regierungen beherrschen den politischen Diskurs, Stellvertreterkriege werden geführt, die Türkei hat drei Militärbasen errichtet und besetzt den westlichen Teil Libyens.

In einem Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2020 wurde festgestellt, dass sich die Kosten des Libyenkonflikts seit 2011 auf rund 576 Milliarden USD belaufen. Daneben gingen die Ölausfuhren beträchtlich zurück, kam es zu einer veritablen Liquiditätskrise, ist der Wert des Libyschen Dinars schwer eingebrochen, ist die gesamte Wirtschaft am Boden  und zählt Libyen zu den korruptesten Staaten der Welt.
https://libyareview.com/21229/11-years-later-what-has-happened-to-libyas-economy-since-the-revolution/

Die USA begehen den Jahrestag, von dem an sich Libyen in einer ständigen Abwärtsspirale bewegt, mit Feierlichkeiten im Kreise der Moslembruderschaft.
Foto: https://twitter.com/LibyanAlliance/status/1493736684550340614

 

Zur Wahl von Fathi Baschagha als neuen Premierminister

Der Machtkampf zwischen dem neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha, und dem von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ beim LPDF eingesetzten alten Premierminister, der sich weigert abzutreten, geht weiter und zieht sich quer durch die politischen Institutionen, die ebenso wie der mächtige politische und militärische Akteur Misrata gespalten sind. Solange keine Wahlen stattgefunden haben, sind grundsätzlich weder Dabaiba noch Baschagha wirklich legitimiert, die politische Macht in Libyen auszuüben

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Kurznachrichten Libyen – 01.02. bis 11.02.2022

Reaktionen auf die Ernennung von Bashagha zum neuen Premierminister / UN-Sicherheitsrat verlängert UN-SMIL-Mandat nur um drei Monate

 + 10.02.: Premierminister/Parlament. Das libysche Parlament hat Fathi Bashagha einstimmig zum neuen Premierminister des Landes ernannt und eine neue Roadmap für den politischen Weg zu Wahlen angenommen. Ausführlicher Artikel:
https://gela-news.de/das-libysche-parlament-verabschiedet-roadmap-und-waehlt-fathi-bashagha-zum-neuen-premierminister

+ 10.02.: Bashagha/LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA) begrüßte die Ernennung Bashaghas zum neuen Premierminister.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1492035560092876807

+ 10.02.: Bashagha/Ägypten. Ägypten begrüßte die vom libyschen Parlament in Absprache mit dem Hohen Staatsrat (HCS) getroffene Ernennung von Fathi Bashagha zum neuen Premierminister. Der Sprecher des Außenministeriums, Ahmed Hafez, erklärte, Ägypten habe „Vertrauen in die Fähigkeit der neuen libyschen Regierung, alle Söldner und ausländischen Kräfte aus dem Land zu vertreiben, die Einheit und Souveränität Libyens zu wahren und den Weg für die Durchführung von Wahlen zu ebnen“. Die Beilegung der libyschen Krise müsse allein in den Händen des libyschen Volkes liegen, ohne jegliche ausländische Einmischung.
https://libyareview.com/21109/egypt-welcomes-libyan-parliament-decision-to-appoint-new-pm/

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 19.11.2021

Hauptthemen der vergangenen Wochen waren die Pariser Libyen-Konferenz und die Kandidatenaufstellung zur im Dezember geplanten Präsidentenwahl.

Die näher rückenden Dezemberwahlen waren das herausragende politische Thema. Dazu gab es eine Pariser Libyen-Konferenz
siehe:https://www.freitag.de/autoren/gela/das-unehrliche-spiel-pariser-libyen-konferenz
und einen erwarteten Paukenschlag: die Einreichung der Kandidatenunterlagen von Saif al-Islam in Sebha
siehe: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft
Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hat die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi akzeptiert und die UN erklärte, die HNEC sei das einzige Gremium, das über die Zulassung von Kandidaten entscheide.

Saif al-Islam Gaddafi wandte sich mit einer Rede an die libysche Bevölkerung und rief sie dazu auf, ihre Wahlkarten abzuholen und zu den Wahlen zu gehen: „Libyen steht vor einer historischen Weichenstellung und vor einem schicksalsträchtigen Ereignis, das uns helfen wird, die Krise des Landes zu überwinden.“ Es werde der Zusammenhalt zwischen den Menschen gebraucht. „Ich richte diese Einladung an alle, die den Traum teilen, Libyen vom Joch des Krieges und des Chaos zu befreien und Stabilität, Frieden, Wohlstand, brüderliches Zusammenleben und gemeinschaftliche Harmonie wiederherzustellen. Ich rufe Sie und alle, die an das Projekt der umfassenden nationalen Aussöhnung glauben, auf, sich dem Wahlprozess mit der Verantwortung zuzuwenden, die die Schwere der Lage erfordert, und sich zunächst in den HNEC-Büros in Ihren Regionen und Städten ihre Wahlkarten abzuholen, ohne die Sie nicht teilnehmen und keine Entscheidungen treffen können“. Die neuen politischen Institutionen benötigten eine Legitimation, damit das Land vorangebracht und wieder aufgebaut werden könne.
https://libyareview.com/18849/saif-al-islam-calls-on-libyans-to-participate-in-elections/
Saif al-Islam Gaddafi präsentiert sich auf Fotos in der libyschen Wüste:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1461394781968515083
Bashir Saleh Bashir, ehemaliger enger Mitarbeiter von Muammar al-Gaddafi, war am 14. Novemer auf dem Militärflugplatz Temenhint im Fessan eingetriffen. Bashirs Rückkehr nach Libyen ist für die Wahlen und die dortige politische Szene bedeutsam.
https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1459763298266759168

Hier eine Übersicht aller Kandidaten: https://twitter.com/LibyaReview/status/1461271115985264642

Auch der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh hat seine Kandidatur bekanntgegeben.
https://de.rt.com/afrika/127335-auch-libyens-parlamentssprecher-kuendigt-kandidatur-fuer-praesidentenamt-an/

Wenig überraschend stellt sich Dabaiba auf die Seite der Türkei und torpediert die Wahlen. Vorgeschobener Grund: Das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz sei fehlerhaft. Tatsächlicher Grund dürfte die Angst vor einem Wahlsieg Saif al-Islam Gaddafis sein.
https://libyareview.com/18805/libyan-pm-refuses-parliament-approved-election-law/

Die Türkei beharrt weiterhin darauf, dass ihre militärische Präsenz im Land an eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung gebunden sei. Türkischen Streitkräfte in Libyen seien keine ausländischen Kräfte. Eine klare Kampfansage an die Ergebnisse der Pariser Konferenz, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner gemäß dem Plan des Gemeinsamen 5 + 5-Militärausschusses (JMC) forderten.
https://libyareview.com/18728/turkey-we-will-not-withdraw-our-forces-or-mercenaries-from-libya/

Auch wenn der US-amerikanische Botschafter für Libyen, Richard Norland, behauptet, die USA würden keinen Kandidaten bevorzugen, spekuliert die Nachrichtenseite SMM, dass ausgerechnet Fathi Bashagha der Kandidat ist, auf den die USA bei den Präsidentschaftswahlen setzt. USA und ihre Hilfsgruppe al-Kaida – das ist nichts Neues.
https://twitter.com/smmlibya/status/1461339154638323712

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Kurznachrichten Libyen – 31.10.2021

Schwere Schäden bei Milizenkämpfe um Raffinerie / Neue Details über Wahlvorgänge / Ministersuspendierung / Streiks in mehreren Bereichen

In eigener Sache: In den nächsten Wochen bin ich in Urlaub und werde daher meine Libyen-Berichterstattung nicht regelmäßig fortführen. Ich hoffe, meine Leser ab Dezember wieder wie gewohnt auf dem Laufenden halten zu können. Inschallah!

+ 26.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Es werden Zusammenstöße mit leichten und mittleren Waffen zwischen Milizen in der Nähe der größten Ölraffinerie des Landes bei Zawiya (50 km westlich von Tripolis) gemeldet. Beteiligt sind die Milizen von Muhammad al-Bahrun (al-Far) und der Stabilization Support Agency unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghaniwa). Beim Abschuss von Granaten und Panzerfäusten kam es auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Gekämpft wird um Einflussgebiete und die Kontrolle über Schmuggelrouten.
https://libyareview.com/18083/clashes-erupt-between-militias-near-libyas-major-oil-refinery/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Die az-Zawiya Oil Refining Company erklärte, bei den Kämpfen vom Vortag seien acht Öltanks und fünf Lagertanks für Rohöl und chemische Zusätze beschädigt worden, Flüssigkeiten in beträchtlichem Umfang seien ausgelaufen. Ebenso erlitten der elektrische Transformator und das Dach einer Produktionshalle Beschädigungen. Die Ölgesellschaft warnte, dass dies zu großen Umweltschäden führen könnten.
https://libyareview.com/18101/libyan-refinery-suffers-damages-due-to-armed-clashes/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Tripolis. In der vorangegangen Nacht fanden in der Hauptstadt Tripolis erneut Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen statt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1453295630000984067

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Kurznachrichten Libyen – 24.11.2021

10. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Libyen-Konferenz in Tripolis / Sarradschs Ehefrau wegen Geldschmuggels festgenommen / sudanesische Söldner

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi. Richard Medhurst schreibt zum zehnjährigen Jahrestag der Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi: „Das Libyen Gaddafis war kein gescheiterter Staat. Es war Afrikas reichste und wohlhabendste Nation – ein blühender, florierender Staat, bis der Westen ihn 2011 absichtlich zerstörte. […] Die Geschichte ist voll von afrikanischen, arabischen und lateinamerikanischen Führern, die von den USA umgebracht wurden, weil sie es wagten, ihre Länder zu verbessern und die westliche Hegemonie herauszufordern.“
https://de.rt.com/meinung/126024-gaddafi-und-westen-gedanken-zum/

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi/Bestattung. Der Cousin Muammar al-Gaddafis, Ahmed Gaddaf ad-Dam, sagte, dass die sterblichen Überreste des vor zehn Jahren ermordeten Gaddafis seiner Familie für ein würdiges Begräbnis übergeben werden. Es solle die historische Wertschätzung von Oberst Gaddafi wiederhergestellt werden. Ein Termin hierfür wurde nicht genannt. Salah Badi, Anführer der as-Samoud-Brigade, erklärte sich bereit, den Ort preiszugeben, an dem Gaddafi begraben wurde. Er und eine Gruppe weiterer Personen seien damals anwesend gewesen, darunter Scheich Khaled Tantusch.
Ad-Dam: „Die Maske ist gefallen und unser Volk hat entdeckt, dass 2011 die Taten der NATO nicht zum Wohle der Libyer waren, sondern dazu dienten, einen Führer zu töten, der für den Stolz und die Träume eines ganzen Kontinents stand“. Sollten Wahlen abgehalten werden, würden die Anhänger Gaddafis gestärkt auf die politische Bühne zurückkehren.
Gaddaf ad-Dam war ehemals Koordinator der ägyptisch-libyschen Beziehungen und Sondergesandter von Gaddafi.
https://libyareview.com/17901/body-of-libyas-colonel-gaddafi-to-be-handed-over-to-family/

+ 21.10.: Internationale Libyen-Konferenz/Tripolis. In Tripolis fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen (die Küstenstraße wurde komplett gesperrt) eine internationale Libyen-Konferenz statt, die dazu beitragen soll, die Stabilität in Libyen im Vorfeld der für Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen zu stärken.
Es reisten Delegierte aus 31 Ländern an sowie Vertreter der UN, der EU, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Zu den vertretenen Staaten zählten Ägypten, Algerien, Tunesien, Marokko, Sudan, Malta, Tschad, Niger, Saudi-Arabien, Katar, VAE, Kuwait, Bahrain, Türkei, USA, Großbritannien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien, Griechenland, die Schweiz, Russland, China und die Demokratische Republik Kongo.
Laut der libyschen Außenministerin al-Mangusch zielte die Konferenz darauf ab, „den Abzug aller Söldner, ausländischen Kämpfer und ausländischen Streitkräfte aus Libyen sicherzustellen“ sowie die Wirtschaft voranzutreiben und den Lebensstandard zu verbessern.
Im Vorfeld wurde befürchtet, dass die GNU-Regierung die Abhaltung von Wahlen verzögern will, um selbst an der Macht zu bleiben. Libysche Abgeordnete warnten, dass alle Konferenzen, die nicht die rechtzeitige Durchführung von Wahlen zum Ziel haben, „gegen die Ergebnisse der Berliner und Genfer Konferenzen verstoßen“.
https://libyareview.com/17919/libya-hosts-international-conference/
Bei dieser Konferenz in Tripolis fühlt es sich so an, als sei Libyen zu Gast im eigenen Land. Eine neun Punkte umfassende Abschlusserklärung enthält ausschließlich Politfloskeln. Hinter den Kulissen soll es zwischen Befürwortern und Gegnern der Wahlen einen Showdown gegeben haben. Unklar ist weiterhin, ob Dezemberwahlen stattfinden werden.
https://www.libyaherald.com/2021/10/22/libya-stabilisation-conferences-concluding-nine-point-statement-reiterates-24-december-election-date/

+ 21.10.: Libyen-Konferenz/Tripolis/Mangusch. Außenministerin al-Mangusch, erklärte in einer Rede, dass die Stabilität in Libyen ohne die Gewährleistung der vollen nationalen Souveränität nicht erreicht werden könne. Das Land brauche politische Stabilität, um allen Libyern die Mitwirkung am Schicksal des Landes zu garantieren.
Die Teilnehmer diskutierten über eine von der GNU-Übergangsregierung ins Leben gerufene Initiative mit dem Titel „Libyen-Stabilisierung“. Die Initiative wird die Einrichtung einer internationalen Gruppe vorschlagen, die die GNU-Übergangsregierung bei der Lösung wichtiger Fragen unterstützen soll.
https://libyareview.com/17925/al-mangoush-no-stability-in-libya-without-ensuring-full-national-sovereignty/
Dies hört sich nicht nach Wahlen an.

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Kurznachrichten Libyen – 27. 09. 2021

Gezerre um Dezemberwahlen artet in Polit-Zirkus aus / Annäherung LNA und Türkei? / Ein Senussi möchte wieder König werden / 76. UN-Vollversammlung

+ 25.09.: Türkei/Gaddafi. Bei RT heißt es: „Nachdem die Türkei ihre engen Beziehungen zur Muslimbruderschaft gelockert hatte, um ihre Beziehungen zu den wichtigsten Akteuren in der arabischen Welt wie Ägypten zu normalisieren, wiederbelebt sie nun ihren Kurs in Libyen, indem sie Kontakte zu Familienmitgliedern des ermordeten früheren Staatschefs Muammar al-Gaddafi pflegt.“
Die Türkei sei an der Freilassung von as-Saadi al-Gaddafi beteiligt gewesen und dies könne darauf abzielen, „in das Szenario eines möglichen Comebacks der Gaddafi-Familie in Libyen zu investieren“. Die Rückkehr der Familie-Gaddafi auf der politischen Bühne in Libyen sei wahrscheinlich.
Ankara habe erkannt, „dass seine in Tripolis ansässigen Verbündeten nicht in der Lage sein würden, die Interessen der Türkei allein zu sichern und dass die Situation vor Ort nach den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember schwankender sein würde, versucht Ankara nun, seine Verbündeten zu diversifizieren.“
https://de.rt.com/international/124633-libyen-konflikt-warum-wendet-sich/

+ 27.09.: Flugaufkommen Türkei. Die Intensität des Flugaufkommens türkische Militärmaschinen nach Westlibyen hat in der Zeit vom 13. bis 24. September stark zugenommen: Es wurden fast 10 Flüge der militärischen Transportflugzeuge TuAF A400M-180 aufgezeichnet. Es stelle sich die Frage, ob die Türkei syrische Söldner aus Libyen abzieht oder ob etwas Größeres dahinter steckt.
https://twitter.com/mahmouedgamal44/status/1442311325581934597/photo/3
https://twitter.com/mahmouedgamal44/status/1442311327981133826
Das ist wirklich die große Frage, was hier vor sich geht. Der Abzug ausländischer Söldner aus Libyen ist eine der Hauptforderungen Ägyptens an die Türkei.

+ 25.09.: 5+5-Militärkommission. Die libysche Außenministerin Najla al-Mangusch gab bekannt, dass die 5+5-Militärkommission (JMC) in Kürze einen Plan für den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus dem Land vorlegen wird.
https://libyareview.com/16875/libyas-jmc-announces-plan-for-withdrawal-of-foreign-forces/

+ 20.09.: Frankreich/Libyen-Konferenz. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte an, dass Frankreich am 12. November 2021 eine internationale Libyen-Konferenz ausrichten wolle. Deutschland und Italien seien dabei behilflich, die Dezemberwahlen in Libyen sollen pünktlich abgehalten werden.
https://libyareview.com/16764/france-to-host-international-conference-on-libya-in-november/

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