Libyen/Berlin-Konferenz. Vor Berlin-Konferenz verhärten sich die Fronten. Erwartungen herunter geschraubt: Jetzt soll in Berlin nur ein Prozess angestoßen werden.
Nachdem zur Unterstützung der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch erneut von der Türkei syrische Söldner nach Libyen geschafft wurden, schlossen heute die libyschen Stämme im Osten und Westen des Landes die Erdölanlagen. Sie protestieren damit, dass aus den Öleinnahmen syrische Söldner bezahlt werden.
Betroffen von den Schließungen ist der libysche Ölhalbmond, für dessen Sicherheit der Magharba-Stamm zuständig ist. In den Anlagen von Zuwaitina, Brega, Ras Lanuf und Sidra wurde die Arbeit eingestellt.
Ebenfalls geschlossen wurden die Anlagen des al-Hariga Ölhafens (Tubrok) und al-Zwitina. Der Hohe Rat des Azwayia-Stammes hat ebenfalls den Stopp der Ölproduktion und die Schließung der Ölfelder im Gebiet von Ajkharra und Sarir bekanntgegeben.
Die Schließung der Ölanlagen soll so lange anhalten, bis die LNA die komplette Kontrolle über das Land erlangt und es gesichert hat.
In einem Tweed wird gefordert, die Anlagen solange geschlossen zu halten, bis:
- Die „verräterische Erdogan-Kolonialregierung“ in Tripolis gefallen ist
2. Alle syrischen Söldner das Land verlassen haben
3. Alles türkische Militär aus Libyen abgezogen wurde
4. Die zwischen Erdogan und der ‚Einheitsregierung‘ geschlossenen Abmachungen revidiert sind
Stark betroffen von dem Erdölstopp sind vor allen Italien, China, Spanien, Deutschland und Frankreich, aber auch Österreich. „Libyen ist traditionell einer der wichtigsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik; es lag 2018 in der deutschen Importstatistik auf Rang drei hinter Russland und knapp hinter Norwegen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall fördert seit 1958 Erdöl in dem Land und gehört zu Libyens größten Ölproduzenten. Sie klagt bereits seit Jahren, dass sie kriegsbedingt auf ihren Erdölfeldern in der ostlibyschen Wüste Verluste schreibt.“ Und weiter: „Die Bundesrepublik, die sich als angeblich unparteiische Mittlerin im Krieg in Libyen präsentiert, hat tatsächlich starke Wirtschaftsinteressen in dem Land. Libyen ist traditionell ein bedeutender Erdöllieferant der Bundesrepublik; nach großen, kriegsbedingten Schwankungen seit 2011 stieg es im Jahr 2018 mit Exporten in einem Volumen von 7,26 Millionen Tonnen wieder zum drittgrößten Lieferanten nach Russland und Norwegen auf. Hinzu kommt, dass das Land einst auch ein dankbarer Abnehmer deutscher Produkte war: 2010, im letzten Jahr vor Kriegsbeginn, konnten deutsche Unternehmen Waren im Wert von fast einer Milliarde Euro dorthin verkaufen. Der Krieg hat das Geschäft drastisch reduziert; im Jahr 2018 erreichten die deutschen Ausfuhren nach Libyen nur noch gut 300 Millionen Euro. >Sollte sich die Situation in Libyen jedoch wieder normalisieren und das Land den Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Infrastruktur beschließen, hat Libyen das Potential, wieder zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen<, wird Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zitiert.“[1]
Welche Auswirkung die Schließung der Ölförderung auf den Ölpreis insgesamt und somit auf den Weltmarkt hat, bleibt abzuwarten. Sowohl der Iran als auch Venezuela scheiden augenblicklich wegen der US-amerikanischen Situationen als Lieferanten aus.
Wie stets wurden bei den Berlin-Gesprächen die libyschen Stämme und Städte, sprich die libysche Bevölkerung, vollständig ausgeblendet. Doch auch diesmal zeigt sich, dass diese über eine beträchtliche Wirkmacht verfügen und ohne die Stämme in Libyen nichts geht.
Erdogan gießt derweil weiter Öl ins Feuer, indem er mitteilte, mit der Stationierung türkischer Truppen in Libyen zu beginnen. Ob diese Ankündigung kurz vor Beginn der Libyenkonferenz in Berlin für ihn hilfreich ist, wird sich zeigen. Erst heute Morgen sollen wieder 250 syrische Söldner in Libyen angekommen sein. Wie viele türkische Soldaten möchte er denn eigentlich nach Libyen schicken, um die Ölfelder zu sichern und gegen das Militär und die Bevölkerung, die geschlossen gegen ihn stehen, zu kämpfen? Diese türkische Militärintervention kann nur in einem Fiasko enden.
Und was bitte soll eine sogenannte europäische „Friedenstruppe“ in Libyen, wie sie Italien immer wieder vorschlägt? Den Kampf nicht nur gegen die LNA, sondern auch gegen die Bevölkerung, sprich Stämme, aufnehmen, die bereits verkündeten, solche „Friedenstruppen“ niemals zu dulden? Verbündete werden sie dort keine mehr finden, nach all den Lügen, Heucheleien und Missachtungen des Völkerrechts.
Griechenland will Libyen-Abkommen blockieren
Griechenland, das trotz seines Wunsches nicht zur Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen wurde, hat mit der Blockade eines europäischen Libyen-Abkommens gedroht, falls das zwischen Erdogan und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossene Abkommen, das die Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei festlegt, nicht aufgehoben wird, so der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in AlphaTV: „Griechenland wird auf der Ebene eines (EU-) Gipfeltreffens nie eine politische Lösung zu Libyen akzeptieren, die nicht als Vorbedingung die Annullierung dieser Vereinbarung enthält. Einfach ausgedrückt werden wir unser Veto sogar schon einlegen bevor die Angelegenheit den Gipfel erreicht, auf Außenministerebene.“ Und zu dem erzwungenen Fernbleiben von der Berlin-Konferenz meinte er: „Wir haben Seegrenzen mit Libyen und wir hätten in Berlin sein sollen.“
Nachdem der Oberkommandierende der Libyschen Nationalarmee (LNA), Feldmarschall Haftar, gestern mit dem griechischen Außenminister Dendias und heute mit Mitsotakis Gespräche führte, ließ die LNA auf Twitter wissen: „Mit dem griechischen Außenminister beginnt eine neue Ära der Freundschaftskooperation und ein Bündnis, das für immer Bestand haben wird.“ Und der griechische Außenminister ließ seinerseits wissen: „Griechenland ist bereit, Libyen schon morgen zu unterstützen. Eine große Freundschaft und ein Bündnis sind entstanden, das über Generationen Bestand haben und niemals vergessen werden wird. Das libysche Volk wird sich unseres Kampfes erinnern und daran, wie Griechenland in der Stunde der Not Libyen Beistand leistete.“
Von einer gemeinsamen Außenpolitik der EU kann in Sachen Libyen also keine Rede sein. Griechenland und Frankreich stehen fest an der Seite der LNA und des libyschen Parlaments in Bengasi, während Italien und auch Deutschland die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unterstützen und den Nato-Partner Türkei Truppen nach Libyen schicken lassen.
Ein Grieche fragt auf Twitter: „Wie oft wird Deutschland noch auf der falschen Seite der Geschichte stehen? Sie verstehen es einfach nicht. Sie bauen großartige Maschinen, aber das ist es auch, wenn es um ethische Fragen geht, oder einfach darum, das Richtige zu tun, können sie damit nicht umgehen.“
https://twitter.com/grpetrakis/status/1218162581476728832
Bundesaußenminister Maas in Bengasi
Doch vielleicht zeigt sich Außenminister Maas auch lernfähig. Gestern noch als „abtrünniger Warlord“ beschimpft, wird Feldmarschall Haftar heute schon hofiert! Gestern flog Außenminister Maas höchstpersönlich in Bengasi ein, um den „Warlord“, sprich den Oberkommandierenden der LNA, Feldmarschall Haftar, zu überreden, er möge doch bitte, bitte am Sonntag nach Berlin kommen, damit die Libyen-Konferenz überhaupt irgendeinen Sinn macht.
Betrachtet man das Video vom Treffen der beiden, ist man erstaunt, welch charmantes Lächeln Maas auf sein Gesicht zaubert. Mit seiner Schleimerei hat er zumindest erreicht, dass der Waffenstillstand, brüchig wie er ist, noch bis zur Konferenz aufrechterhalten wird und Haftar seine Teilnahme noch nicht abgesagt hat.
https://twitter.com/LyWitness/status/1217826989001838593
Maas auf Twitter: „Bei meinem Besuch heute in Libyen hat General Haftar deutlich gemacht: Er will zum Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin einen Beitrag leisten und ist grundsätzlich bereit teilzunehmen. Er hat zugesagt, den bestehenden Waffenstillstand einzuhalten.“
Der russische Außenminister Lawrow meinte zu Berlin, es sei Sache der Kriegsparteien in Libyen, ihre Probleme zu lösen, ganz gleich, wie das Ergebnis einer bevorstehenden Berliner Konferenz über diese langjährige Krise aussehen könnte. Er fügte hinzu, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten Seiten „sehr angespannt waren, sie wollen nicht einmal im selben Raum sein, geschweige denn miteinander sprechen oder sich treffen.“
Ihre Teilnahme in Berlin haben auch Putin, Macron und Johnson zugesagt. Johnson? Ja, wo steht eigentlich Großbritannien? Ach so, die sind dort mit Harry und Meghan beschäftigt.
Grausame Tat erschüttert Libyen
Die Wogen in den sozialen Medien schlagen hoch, seit Videos veröffentlicht wurden, die zeigen, wie heute während des Waffenstillstands neun Zivilisten in Ain Zara (Tripolis) bei ihrer Heimfahrt von syrischen Söldnern erschossen wurden.
Die LNA gab bekannt, sie habe 25.000 Soldaten zur Verstärkung des Frontabschnitts nach Westlibyen verlegt.
[1] https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8157/
Länderprofil Libyen der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA
Lavrov: It is up to the Libyans to solve their issues, regardless Berlin conference outcomes
