ERKLÄRUNG DER ALLIANZ DER LIBYSCHEN NATIONALVERSAMMLUNGEN ZU DEN MOSKAUER GESPRÄCHEN BEZÜGLICH DES LIBYENKONFLIKTS
Libyen, 16. Januar 2020
„Die Allianz der libyschen Nationalversammlungen, zu der Organisationen der Zivilgesellschaft, nationale Parteien, Menschenrechtsverbände, Schriftsteller, Wissenschaftler, Diplomaten und Akademiker gehören, hat die jüngsten Bemühungen in Moskau, die zur Beendigung des Krieges und zu einer friedlichen Lösung der Libyenkrise führen sollten, aufmerksam verfolgt.
Wir begrüßen die aufrichtigen Bemühungen neutraler Parteien, die Libyer dabei zu unterstützen, den Krieg zu beenden und ihre Probleme zu lösen. Jedoch richten wir unsere Erklärung an die Teilnehmer der Berlin-Konferenz zu Libyen und bekräftigen Folgendes:
1. Die Türkei kann kein ehrlicher und erstrebenswerter Vermittler zwischen den libyschen Gegnern sein. Sie verstößt systematisch gegen Resolutionen des Sicherheitsrats in Bezug auf das Waffenembargo und erschwert die Bekämpfung des Terrorismus in Libyen. Die Türkei ist untrennbar mit der sogenannten Regierung des Nationalen Abkommens (GNA) [‚Einheitsregierung‘] verbündet, die den politischen Arm der kriminellen und terroristischen Milizen, die die Hauptstadt kontrollieren, bildet. Damit die Türkei gegenüber den Libyern glaubwürdig wird und um ihren guten Willen zu beweisen, muss sich die türkische Regierung öffentlich verpflichten, die Lieferung von Waffen an die Milizen einzustellen und die syrischen Söldner abzuziehen, die sie nach Libyen gebracht hat.
2. Die Hauptursachen des Konflikts in Libyen sind Gewalttätigkeit und die schlechte Sicherheitslage sowie die bewaffneten Milizen. Diese Milizen sollten nach einem bestimmten Zeitplan entwaffnet und aufgelöst werden.
3. Die von ihrem Oberbefehlshaber, Feldmarschall Khalifa Haftar, geführte Libysche Nationalarmee (LNA) ist der einzige Garant für die Einheit, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Libyens und die Bewahrung seiner Ressourcen. Dies wurde deutlich bei der Befreiung der Ölterminals aus dem Griff des international sanktionierten Ibrahim al-Dschadran und seiner Miliz; die LNA sicherte alle Ölfelder und konnte die Treibstoffschmuggelbanden und Schleuserbanden ausschalten sowie die illegale Einwanderung in den von ihr kontrollierten Gebieten beenden. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, der LNA dabei zu helfen, die Camps von den Milizen zurückzugewinnen und ihre Streitkräfte innerhalb des ganzen Landes sowie an den Grenzen im Dienste der Sicherheit und des Friedens in Libyen und der Region einzusetzen.
4. Der Libyschen Nationalarmee (LNA) ist es mit begrenzten Mitteln und trotz Waffenembargo gelungen, IS-, al-Kaida- und Ansar-al-Scharia-Organisationen in den Städten Bengasi und Derna sowie in deren Hochburgen in Südlibyen zu beseitigen. Laut internationalen Resolutionen handelt es sich bei diesen Organisationen um terroristische Vereinigungen, geführt und koordiniert von der Muslimbruderschaft, die vom libyschen Parlament und einer Reihe von Ländern der Region als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Es ist an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft der LNA anschließt, um die letzten Reste dieser Organisationen, die sich in der Stadt Tripolis aufhalten, zu beseitigen, insbesondere nachdem die Türkei begonnen hat, Tausende syrischer Terroristen nach Libyen zu bringen.
5. In Anwesenheit von kriminellen und terroristischen Milizen kann keine politische Lösung gefunden und umgesetzt werden. Ebenso können die Libyer keine Sicherheit genießen und ihre verfassungsmäßigen Rechte weder durch Wahlen noch durch Kandidatur ausüben, da die Milizen die staatlichen Institutionen kontrollieren und die Vormachtstellung übernommen haben.
6. Die Streitkräfte der Libyschen Nationalarmee (LNA) können aufgrund ihrer nationalen Pflicht das libysche Volk nicht im Stich lassen und sich von den Stellungen, die sie in Tripolis halten, zurückziehen, bevor sie ihre erklärten Ziele erreicht haben, sei es friedlich oder durch Krieg.
Im Großen und Ganzen hofft die Allianz der libyschen Nationalversammlungen, dass diese Botschaft alle Interessengruppen erreicht, die mit Libyen befasst sind und die unermüdlich ihre geschätzten Anstrengungen unternehmen, um zur Beendigung der libyschen Krise beizutragen.
Bitte nehmen Sie unseren größten Respekt und unsere Wertschätzung entgegen
Ausgestellt am 16. Januar 2020„
Die Stellungnahme ist von über 200 Personen des öffentlichen Lebens in Libyen unterzeichnet, unter anderen von Dr. Abdul Salam Mohammed Al-Badri (Deputy Prime Minister of the Interim Government), Abdulhadi Lahweej (Minister of Foreign Affairs and International Cooperation of the Libyan Interim Government), Ali Faraj Al-Gatrani (Vice President of the Presidential Council – Resigned), Talal Abdullah Al-Mihoub (Member of Parliament and Chairman of the Defense and National Security Committee at the Libyan House of Representatives), Youssef Ibrahim Al-Agouri (Member of Parliament and Chairman of the Foreign Affairs Committee at the Libyan House of Representatives)
