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Kategorie: Libyen Artikel (Seite 17 von 21)

Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe

Weitere Demonstrationen in Tripolis

Libyen. Proteste auch in anderen Städten – Sarradschs Beschwichtigungsversuche fruchten nicht – Sicherheitskräfte schießen scharf – Ausgangssperre verhängt

Noch am Montag, den 24.08. hatte der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch versucht, die Demonstranten in Tripolis zu beschwichtigen, indem eine Kabinettsumbildung ankündigte, die grassierende Korruption zu bekämpfen versprach und den Libyern ein Demonstrationsrecht zugestand.

Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) hatte gefordert, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und deren Sicherheitspersonal zu untersuchen und erklärte: „Diese Demonstrationen waren motiviert durch Frustrationen über anhaltend schlechte Lebensbedingungen, die mangelhafte Versorgung mit Strom, Wasser und Dienstleistungen im ganzen Land“. Dies alles ist der UNSMIL ja seit längerem bekannt, bisher hat sie sich aber jeder Kritik enthalten und stets die ‚Einheitsregierung‘ unterstützt. Es wurde auch versäumt darauf hinzuweisen, dass die unbewaffneten Demonstranten von einem Fahrzeug des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘ mit Flugabwehrgeschützen aus beschossen worden waren (Nawasi-Bataillon). Der UNSMIL wird auch vorgworfen, unverzüglich auf Vorkommnisse weit von der Hauptstadt entfernt zu reagieren, sich jetzt, da sich alles direkt vor ihren Augen abspielt, die tatsächlichen Vorgänge nicht beim Namen zu nennen.Auch alle geforderten Untersuchungen, wie zu begangenen Massakern von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ verliefen im Sande.

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Was bringt der Waffenstillstand in Libyen?

Waffenstillstand von ‚Einheitsregierung‘ verkündet, Parlamentspräsident Aguila Saleh bestätigt ihn, doch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wollen sich nicht daran halten.

Nachdem schon vor einiger Zeit Ägypten einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte, der zwar im Großen und Ganzen von beiden Seiten eingehalten wurde, die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei aber wiederholt damit drohten, die von der LNA gehaltenen Orte Sirte und al-Dschufra und danach ganz Libyen einnehmen zu wollen, sind die ‚Einheitsregierung‘/Türkei jetzt weit zurückgerudert und haben ihrerseits einen Waffenstillstand verkündet, der auch vom Parlamentspräsidenten Aguila Saleh bestätigt wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-101.html

Aus der Türkei ließ der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan verlauten, sein Land unterstütze die Entmilitarisierung der Städte Sirte und al-Dschufra: „Wenn die rechtmäßige libysche Regierung die Entwaffnung von Sirte und al-Dschufra zu annehmbaren Bedingungen billigt, würden wir sie unterstützen“. Er betonte auch, dass sein Land sich jedem Plan zur Teilung Libyens widersetze. Ankara habe wiederholt erklärt, dass es seine militärischen Aktivitäten in Libyen nicht fortsetzen wolle. Ankara könne sich eine Zusammenarbeit mit Moskau bezüglich Libyen vorstellen, dass diese Zusammenarbeit aber nicht gegen ein Drittland gerichtet sei. Nun ja, oder vielleicht doch?
https://www.addresslibya.co/en/archives/58575

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Heiko Maas überraschend in Tripolis

Libyen. Treffen von Maas mit Chef der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch / Auch katarischer und türkischer Verteidigungsminister vor Ort / Gefahr einer Teilung Libyens rückt näher

Neben dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der zu Gesprächen mit dem Chef der ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, am 17.08. nach Tripolis gekommen ist, waren am gleichen Tag auch der türkische Verteidigungsministers Hulusi Akar mit seinem Stabschef Yaşar Güler sowie der katarische Verteidigungsministers Muhammad al-Attiyah in Tripolis, um über die Einrichtung eines türkischen Marinestützpunktes in Misrata und eines türkischen Militärstützpunktes auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya zu sprechen sowie über eine verstärkte militärische Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ und deren militärische Mobilisierung westlich von Sirte. Wie inzwischen bekanntgegeben, wurde in diesen Punkten zwischen der Türkei, Katar und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis Übereinstimmung erzielt.

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Neue Roadmap für Libyen

In einem Interview mit „Arab News“ erläutert Parlamentspräsident Aguila Saleh die Ergebnisse des Gesprächs mit Richard Norland, US-amerikanischer Botschafter in Libyen.

Laut Aguila Saleh wurde bei den Gesprächen mit Norland vereinbart, die Öleinnahmen bis zur Bildung eines neuen Präsidialrates und einer neuen Regierung in der Libysch-Arabischen Auslandsbank zu belassen, da gegen die Zentralbank in Tripolis massive Korruptionsvorwürfe bestehen.

Die beiden in Libyen konkurrierenden Regierungen, im Osten die Übergangsregierung (Tobruk) und im Westen die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), sollen im Rahmen eines neu zu bestimmenden Präsidialrats und einer neuen Regierung nach Sirte verlegt werden. Den Schutz für diese neuen Institutionen in Sirte soll die Libysche Nationalarmee (LNA) übernehmen. Laut Saleh sei bei dem Gespräch mit Norland keine Rede davon gewesen, Sirte zu entmilitarisieren und dort internationale Truppen zu stationieren.

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Kampf um die Ressourcen des Mittelmeers

Libyen: Erdöl/Erdgas. Griechenland, Ägypten, Türkei und Malta: Kampf um maritime Erdgas- und Erdölvorkommen entbrannt. ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gibt libysche Ansprüche praktisch auf.

Ägypten und Griechenland unterzeichnen Abkommen, das Türkei-Tripolis-Vereinbarung aushebelt

Um dem zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossenen Abkommen zu sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer Paroli zu bieten, haben am 06. August Ägypten und Griechenland ein Abkommen zur maritimen Grenzziehung unterzeichneten, mit dem eine Ausschließliche Wirtschaftszone zwischen Ägypten und Griechenland eingerichtet wurde. Das Gebiet weist vielversprechende Öl- und Gasreserven auf, deren Nutzung koordiniert werden soll.

Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis hatte 2019 ein ähnliches Abkommen mit der Türkei geschlossen, das nach internationalem Recht als nicht haltbar beurteilt wird. Dem Abkommen hätte auch das libysche Parlament zustimmen müssen, dem es nicht einmal vorgelegt wurde. Kritisiert wurde auch, dass die Türkei mit Libyen keine gemeinsame Seegrenze hat und die Inseln Kreta und Zypern keine Berücksichtigung finden. Laut Experten hebt die neue Ziehung der Seegrenze zwischen Ägypten und Griechenland das unrechtmäßige Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen ‚Einheitsregierung‘ auf, denn es lässt keine Möglichkeit für eine Verbindung zwischen der Türkei und Libyen, stehe aber laut dem griechischen Außenminister Dendias fest auf dem Boden des Völkerrechts. Damit sei das Türkei-Tripolis-Abkommen in die Tonne getreten.

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Die Massengräber von Tarhuna

Libyen/Tarhuna. Die Kaniyat-Miliz oder warum in Libyen nichts so ist wie es scheint. Und keiner hinsieht, wenn es opportun ist.

Unter dem Titel „Die Wahrheit hinter den Kriegsverbrechen in Libyen“ beleuchtet der ehemals revolutionäre Hip-Hop-Künstler, bekannt als Ibn Thabit, die Hintergründe der politischen Vorgänge, die letztendlich zu den in Tarhuna gefundenen Massengräbern führten. Ibn Thabit führt dabei auf SpikedOnline beispielhaft vor, wie kriminelle Clans zu Milizen wurden, die die Macht an sich rissen und ihre Umwelt terrorisierten. Er schreibt: „Die in Tarhuna entdeckten Massengräber legen ein trauriges Zeugnis ab über eine Nation, die durch westliche Intervention und Bürgerkrieg zerrissen wurde.“[1]

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Parlamentarische Standortbestimmung

Libyen. In einem Fernsehinterview sprach der Sondergesandte des libyschen Parlaments, Aref Ali Nayed, über die jüngsten Entwicklungen im Libyen-Konflikt.

Das libysche Parlament und die USA

Befragt zu dem jüngst stattgefundenen Gespräch zwischen dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und dem US-Botschafter in Libyen sagte Nayed, es gebe einen ständigen Austausch zwischen den beiden Stellen. Diesmal sei es um die National Oil Corporation (NOC), die ausländische Intervention und die Spannungen zwischen der LNA und der ‚Einheitsregierung‘ bezüglich der Städte Sirte und Dschufra gegangen.

Probleme mit CBL und NOC

Das Problem bei der Ölförderung bestünde daran, dass die Öleinnahmen an die Libysche Zentralbank (CBL) fließen, die vollständig unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft stehe. Mehr als neun leitende Manager gehörten der Muslimbruderschaft an und auch deren Chef, Siddiq al-Kebir habe all die Jahre für die Muslimbruderschaft gearbeitet.

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Ernennung eines UN-Sondergesandten überfällig

Libyen. Sputnik-Interview mit dem Sondergesandten des libyschen Parlaments Aref Ali Nayed zur aktuellen Situation in Libyen.

Der Posten des UN-Sondergesandten für Libyen ist seit dem Rücktritt des frustrierten Ghassan Salamé im März 2020 unbesetzt und wird von der ehemaligen Salamé-Stellvertreterin, der US-Diplomatin Stephanie Williams, stellvertretend ausgeübt.

Der Sondergesandte des libyschen Parlaments bei den USA, Großbritannien, der EU und der Afrikanischen Union, Aref Ali Nayed, meinte dazu in einem Sputnik-Interview, dass die Verzögerung bei der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen die Aussichten auf Frieden in dem vom Krieg zerrissenen Landes zunehmend gefährde.

Nayed: „Diese Ernennung sollte eine rein professionelle und technokratische Entscheidung des [UN-] Generalsekretärs [Antonio Guterres] sein. Leider wurde sie zum Spielball internationaler Politik und zum Inhalt von Intrigen“. Die Libyer würden als Afrikaner einen Afrika-Experten als neuen Sondergesandten begrüßen. Libyen brauche mehr afrikanisches Engagement, um den blutigen Bürgerkrieg zu beenden und Frieden zu schaffen. „Auch glauben wir, dass die Arabische Liga und die gegenseitigen arabischen Verteidigungsabkommen dringend zum Einsatz kommen sollten. Vielleicht wird die Entscheidung des ägyptischen Parlaments, für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens einzutreten, zu mehr arabischem und afrikanischem Engagement führen“.

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Ägypten stimmt für Militäreinsatz in Libyen

Libyen/Ägypten/Türkei. Ägyptisches Parlament erteilt Freigabe für militärischen Auslandseinsatz / Türkei rudert zurück

Das ägyptische Parlament hat am Montag einstimmig beschlossen, ägyptische Truppen in Kampfeinsätze außerhalb Ägyptens zu entsenden, um die nationale Sicherheit Ägyptens gegen bewaffnete kriminelle Milizen und ausländische terroristische Elemente zu verteidigen.

Das ägyptische Parlament hatte eine Klausurtagung mit 510 Abgeordneten abgehalten, um die Entsendung ägyptischer Truppen ins Ausland zu prüfen und zu verabschieden. Die Tagung befasste sich mit den Ergebnissen der Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates, die am Sonntag unter der Leitung von Präsident Abdel Fattah as-Sisi stattgefunden hatte und mit den Bedrohungen, denen das Land angesichts des sich abzeichnenden Kampfes um die libysche Stadt Sirte ausgesetzt ist.

Das libysche Parlament hat den Beschluss des ägyptischen Parlaments begrüßt. Dieser würde dazu beitragen, Sicherheit und Stabilität im Land zu erreichen und die nationale Sicherheit Libyens und Ägyptens zu wahren und die Region vor den kolonialen Ambitionen der Türkei zu schützen.

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In Libyen haben Türkei und Ägypten komplett unterschiedliche Rollen

Der frühere Botschafter und Vorsitzende der libyschen Ihya-Bewegung, Dr. Aref an-Nayed: Die Türkei kolonisiert das Land, ihre Militärpräsenz ist Besatzung. Wer die Rolle der Stämme leugne, versteht die Geschichte Libyens und sein Sozialgefüge nicht

Dr. Aref an-Nayed gab am 16.07. SkyNewsArabia ein Interview, worin er die Auffassung vertritt, dass der ägyptische Präsident as-Sisi sensibel auf die Gefühle der Libyer eingeht, während der türkische Stabschef eine „arrogante“ Rede in Mitiga gehalten habe, bei der keine libyschen Vertreter anwesend waren, nicht einmal Verbündete innerhalb der ‚Einheitsregierung‘.

Er fragt: „Wie kann sich der libysche Präsidialrat in eine Situation begeben, in der ein türkischer Stabschef Vorträge auf dem libyschen Mitiga-Luftwaffenstützpunkt hält, ohne dass dabei ein einziger Libyer anwesend ist? Es ist verblüffend anzusehen, wie er [der türkische Stabschef] in Misrata ankam, aus dem Hubschreiber stieg und der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ [Fathi Bashagha] ihn bis zur Tür der türkischen Einsatzzentrale begleitete und dort wartete, während der türkische Stabschef eintrat, sich mit Türken traf, eine Rede auf Türkisch hielt, dann den Raum wieder verließ und der Innenminister ihn zurück zum Flugzeug begleitete. So etwas hatten die Libyer seit 1910, der Zeit des Kolonialismus, nicht mehr gesehen.“

Nayed bezeichnet die türkische Militärpräsenz zur Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ als „Besatzung“ der Militärstützpunkte Mitiga und al-Watiya. Syrische Söldner würden von Bashagha, dem Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, in libysche Polizeiuniformen gesteckt und dieser brüstete sich damit, wenn diese die Jugend in Tripolis, Misrata und Zawiya schikanierten.

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