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Kategorie: Libyen Artikel (Seite 17 von 23)

Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe

Lockerbie: USA – erneut Anklage gegen Libyer

Mit dieser abenteuerlichen erneuten Beschuldigung könnte ein posthumer Freispruch von al-Megrahi, der auch Libyen entlasten würde, erschwert werden.

Die USA wollen erneut Anklage gegen einen libyschen Staatsbürger wegen des Verdachts der Teilnahme am Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 erheben. Der in Libyen wegen anderer Vergehen in Haft genommene Abu Agila Mohammed Masud soll deshalb an die USA ausgeliefert werden.

Hinter diesen erneuten Beschuldigungen eines Libyers könnten ganz andere Gründe stehen, nämlich der Versuch einer Beeinflussung des Appelationsgericht in Schottland, das gerade den Fall des wegen Beteiligung am Lockerbie-Anschlag zu lebenslanger Haft verurteilten und inzwischen verstorbenen Libyers Abdelbaser Ali Mohmed al-Megrahi verhandelt, dessen Familie die Unschuld Megrahis durch neue Beweise bestätigt sieht.

Der Anwalt der libyschen Familie Megrahi machte auf die zeitliche Überschneidung aufmerksam und stellte fest: „Wenn das Urteil gegen Megrahi gekippt würde, bräche die ganze Anklage gegen Libyen zusammen“. Es wird befürchtet, dass die erneute Anklage eines Libyers Einfluss auf die Rechtsprechung im laufenden Berufungsprozess nehmen könnte.

Es wird seit langem behauptet, dass der Iran einen in Syrien ansässigen Palästinenser benutzte, um die Bombe zu bauen, die die Boeing 747 auf dem Weg von London nach New York zum Absturz brachte, als Rache für einen US-Marineangriff auf ein iranisches Zivilflugzeug, bei dem 290 Menschen getötet wurden. Daneben weisen etliche Aussagen und Spuren auch auf eine Beteiligung westlicher Geheimdienste an dem Bombenattentat.

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‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gespalten

Libyen. Die Türkei provoziert und rüstet auf. Moslembruder Fathi Bashagha machte sich in Paris und Kairo lieb Kind und in Tripolis ist an-Namrusch der neue Mann der Türkei.

Die Gräben zwischen der libyschen Partei der Moslembruderschaft (Partei für Gerechtigkeit und Aufbau) und der Türkei werden immer tiefer. Der neue Statthalter der Türkei in Tripolis ist der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, während der bisherige Mann der Türkei, der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, heftiger Kritik von Seiten der Türkei ausgesetzt ist.

Der Kampf innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ zieht sich auch durch die libyschen Institutionen. So hat sich der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Seddiq al-Kebir, geweigert, Gelder für das Innenministerium unter Bashagha freizugeben, die für den Erwerb französischer Hubschrauber bestimmt waren, was Bashagha dazu veranlasste, ein Reiseverbot gegen Kebir zu verhängen. Erbittert gestritten wird auch zwischen Kebir, CBL, und dem Chef der National Oil Corporation, Mustafa Sanella, wobei letzterer vom jetzigen Premierminister Sarradsch Unterstützung erhält.

Die Moslembrüder in Tripolis sind über das weitere politische Vorgehen gespalten. Während die Fraktion um Fathi Bashagha eine Einigung mit dem Parlament im Osten und der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Rahmen des LPDF (Libysch-Politisches Dialogforum) unter UNSMIL-Vorsitz anstrebt, lehnt die andere Fraktion um an-Namrusch, die fest an der Seite der Türkei steht, jede Einigung mit der LNA ab.

Eine Einigung zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und dem Parlament/der LNA würde beinhalten, dass der jetzige Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh neuer Vorsitzender des Präsidialrats wird, während Fathi Bashagha den Posten des Premierministers bekleidet. Durch eine solche Vereinbarung sieht die Türkei ihr Militärabkommen und das Seegrenzenabkommen, die der jetzige Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch mit Erdogan geschlossen hat, in Gefahr und baut deshalb eine militärische Drohkulisse gegen die LNA auf.

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Lockerbie: Neues Berufungsverfahren

Dokumente, die Megrahis Unschuld beweisen, werden nicht freigegeben. Dennoch entlarven neue Ermittlungen die Verurteilung von Megrahi als „spektakulären Justizirrtum“.

Der Libyer Abdelbaset Megrahi war am 31.01.2001 vor einem schottischen Gericht in den Niederlanden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde beschuldigt, 1988 eine Bombe in die PanAm-Maschine geschmuggelt zu haben, die über Lockerbie explodierte. Beim Absturz der Maschine kamen 270 Menschen ums Leben. Megrahi verbrachte acht Jahre im Gefängnis, bevor er 2009 wegen einer unheilbaren Krebserkrankung entlassen wurde. Eine ZDF-Fernseh-Dokumentation zog schon 2013 Bilanz und stellte die Frage: „War der verurteilte Libyer Megrahi nur das Bauernopfer eines weltpolitischen Spiels westlicher Geheimdienste und Regierungen?“ Aufgrund des Lockerbie-Urteils wurden Libyen schwere UN-Sanktionen auferlegt, die dem Land Verluste in Milliardenhöhe verursachten.

Die Schottische Kommission zur Überprüfung von Kriminalfällen (Scottish Criminal Cases Review Commission – SCCRC) hat am 11. März 2020 entschieden, dass eine Berufung beim höchsten schottischen Strafgericht gegen das damalige Urteil posthum von der Familie al-Megrahis eingelegt werden darf, denn es lägen Hinweise auf einen möglichen damaligen Justizirrtum unter anderem aufgrund eines „unangemessenen Urteils“ vor.

Laut dem britischen Guardian folgten in dem gerade laufenden Berufungsverfahren die Richter der Argumentation des britischen Außenministers Dominic Raab und gaben Lockerbie-Dokumente, die zur Aufklärung des Falles beitragen und die Unschuld von Abdelbaset Megrahi belegen könnten, nicht frei, obwohl selbst Außenminister Raab zugestand, dass die Dokumente für die Berufung relevant seien.

Laut dem Guardian handelt es sich dabei um Dokumente, die vermutlich von König Hussein von Jordanien nach dem Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 an die britische Regierung geschickt worden waren. Vermutlich belegen diese Dokumente, dass ein jordanischer Geheimdienstmitarbeiter namens Marwan Khreesat, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP-GC) angehörte, die Lockerbie-Bombe gezündet hat. Diese Dokumente wurden jedoch nicht freigegeben, weil sie der nationalen Sicherheit Großbritanniens schaden könnten. Sie würden die Verbindung zwischen Großbritannien und anderen Staaten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung und das Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen beeinträchtigen.

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Libyen: Finanzzentrum der Moslembruderschaft

Zaghafter Versuch des libyschen Premierministers der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, die ihm total entglittene Kontrolle über die libyschen Finanzen zurückzuerlangen.

Forderung nach Aufklärung des Verbleibs libyscher Öleinnahmen

Laut dem libyschen Aktivisten Mohamed al-Fatah lässt sich aus Erklärungen der Libyschen Zentralbank der ernstzunehmende Verdacht ableiten, dass sich aus den an die Öffentlichkeit gelangten monatlichen Abrechnungen zwischen der National Oil Corporation (NOC) und der Libyschen Auslandsbank (LFB) seit Jahren Unstimmigkeiten nachweisen lassen.[1] Dies bedeutet, dass für einen Teil des durch die NOC exportierten Erdöls keine Zahlungen auf den Konten der LFB eingegangen sind. Und dies wiederum bedeutet, dass das Erdöl widerrechtlich abgezweigt wurde und die Ölgelder auf anderen Konten landeten. Den Verbleib dieser Öleinnahmen aufzudecken ist eine dringende Forderung.

Seit Jahren behauptet die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), dass sie ein internationales Unternehmen mit der Prüfung der Konten der CBL in den Städten Tripolis und al-Baida beauftragen wird. Dies ist niemals geschehen. Nachdem Finanztransaktionen der CBL stark umstritten waren, enthob 2014 das dazu bevollmächtigte Parlament den Vorsitzender der CBL, al-Kebir, seines Amtes. Kebir weigerte sich, seinen Posten aufzugeben. In dieser Situation rief Parlamentspräsident Aguila Saleh die internationale Gemeinschaft dazu auf, Siddik al-Kebir von seinem Posten zu entfernen, damit ein Wechsel an der Spitze der CBL erfolgen könne. Kebir hat den Posten als Vorsitzender der CBL bereits seit 2011 inne. Seine Ernennung soll auf Betreiben des libyschen Botschafters in der Türkei, Abdul Razzaq Mukhtar, ebenfalls ein hochrangiges Mitglied der Moslembruderschaft, erfolgt sein.

Personalsumpf im libyschen Finanzwesen

Wie bekannt, steht inzwischen das gesamte libysche Bankensystem mittels der Personalpolitik mit Hilfe von Siddik al-Kebir weitgehend unter Kontrolle der Moslembruderschaft. So wird beispielsweise die unter Korruptionsverdacht stehende Libysche Investitionsbehörde (LIA) von in der Türkei ansässigen, libyschen Islamisten verwaltet.

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Katar und die Finanzierung libyscher Medien

Libyen/Katar. Dem Sender Libya-Al-Hadath liegen Dokumente vor, die die Finanzierung des Senders und des Portals WTV von Mahmoud Shammam durch Katar belegen.

Es sDokument 1tellt sich die wichtige Frage, mit welcher Zielsetzung Katar nach wie vor libysche Medien finanziert. In erster Linie geht es darum, den Einfluss und die Macht der Moslembruderschaft durch Medien-Propaganda weiter auszubauen. Absurdes Wunschdenken dürfte es dabei sein, dass damit bei der libyschen Bevölkerung die Akzeptanz der Türkei als Besatzungsmacht erhöht werden könnte.

Für das kleine Katar ist im großen Libyen viel zu gewinnen. Es hätte über die Moslembruderschaft Zugriff auf die libyschen Konten, da es den Moslembrüdern gelungen ist, ihre Kontrolle mittels Personalpolitik fast auf das gesamte libysche Bankensystem und Finanzwesen auszudehnen. Darüber hinaus spielt auch die wichtige geostrategische Lage Libyens eine Rolle, Libyen als Scharnier zwischen Europa und Afrika mit den Sahararouten, die den Zugang nach Schwarzafrika und dessen Rohstoffe ermöglichen. Ebenfalls fallen die Migrantenrouten von Libyen nach Europa unter türkisch-katarische und somit unter die Kontrolle der Moslembrüder, was vor allem in den europäischen Mittelmeeranrainerstaaten größte Besorgnis auslösen dürfte.

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Wer bekommt Zugriff auf das libysche Ölgeld?

Neuer Machtkampf zwischen Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch (Tripolis) und Vorstandsvorsitzendem der Libyschen Zentralbank al-Kebir (Tripolis) entbrannt.

Der Streit zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddik al-Kebir, und dem Premierminister und Vorsitzenden des Präsidialrats, Fayez as-Sarradsch, schlägt erneut hohe Wellen. Es geht dabei um die Kontrolle der Libyschen Auslandsbank (LFB), die für die Staatsfinanzen von großer Bedeutung ist, d.h. es geht um die Verfügungsgewalt über sehr viel Geld.

Al-Kebir, der enge Verbindungen zur Moslembruderschaft hat und in der Türkei wohnt, besetzte wichtige Posten innerhalb der Libyschen Zentralbank durchgängig mit Moslembrüdern, so dass er sich auf die treue Ergebenheit der Administration verlassen kann. Bereits zweimal hat ihn das libysche Parlament seines Postens enthoben, allerdings konsequenzlos. Kebir, der im Ausland und bei allen internationalen Treffen ein gefragter Gesprächspartner ist, blieb auf seinem Sessel kleben.

Nun hoffte Kebir, seine Kontrolle über die Libysche Auslandsbank, die Libyens Außenhandelsgeschäfte abwickelt, weiter vergrößern zu können. Er hatte auch bei der Libyschen Auslandsbank seine Leute in wichtige Stellungen gehievt, vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bis zum neuen geschäftsführenden Direktor Akram Grew, der für die Vergabe von Akkreditiven zuständig ist. Diese Akkreditive werden benötigt, um Importkäufe mit der Sicherheitsgarantie der Bank tätigen zu können. Mit Akkreditiven konnten bisher riesige Privatvermögen angehäuft werden, da die Wareneinkäufe über den offiziellen Wechselkurs erfolgten, die Verkäufe aber zu absolut überzogenen Schwarzmarktpreisen abgewickelt wurden.

Auch die mit Erdöl erzielten Staatseinnahmen gingen auf die Konten der Libyschen Auslandsbank und wurden von dort an die Libysche Zentralbank abgeführt, die damit unter Kebir syrische Söldner und türkische Waffenhilfe finanzierte sowie die türkischen Banken stütze. Deshalb beschlossen im Januar dieses Jahres die libyschen Stämme einen Exportstopp für libysches Erdöl, der jetzt aufgrund eines Abkommens zwischen LNA/Parlament/Stämmen und der ‚Einheitsregierung‘ wiederaufgehoben wurde. Die Vereinbarung sieht vor, für die Öleinnahmen ein überwachtes Treuhandkonto anzulegen und die Gelder zu gleichen Teilen auf die drei libyschen Regionen Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan zu verteilen.

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Skandalöser Versuch des Stimmenkaufs bei LPDF

Update 07.02.2021: Am 5.02.2021 wurde Abdul Hamid Badaida beim LPDF zum neuen Premierminister von Libyen gewählt.

Libyen. Das Libysche Politische Dialog Forum (LPDF) in Tunesien oder: Ist der Ruf erst ruiniert…

Am Montag, den 09. November begann das auf sechs Tage angesetzte Libysche Politische Dialog Forum in Tunesien. Ziel dieses Forums sollte es sein, eine neue Übergangsregierung mittels 75 von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) unter Leitung der amtierenden Vorsitzenden Stephanie Williams handverlesenen Dialogteilnehmern einzusetzen. Dem LPDF vorangegangen waren der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der ‚Einheitsregierung‘ (Government of National Accord / GNA) und der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Rahmen von 5+5-Militärgesprächen.

Bereits am Abend des 14. November endete die Sitzung ohne Konsens und mit tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Kandidatur, der Auswahl der in die Regierungsämter zu wählenden Personen der auf eine neue Regierung und auf den Präsidenten zu übertragenden Befugnissen. https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1327750193274638336/photo/1

Am Morgen des 15. Novembers platzte dann eine richtige Bombe als zwei LPDF-Teilnehmer bestätigten, dass ihnen 200.000 US-$ angeboten wurden, damit sie für Abdul Hamid Dabaiba als neuen Premierminister stimmen. Das Angebot kam von Familienmitgliedern und Helfern von Ali Dabaiba, die im Tagungshotel anwesend waren.

Wer ist Ali Dabaiba?

Laut einem Artikel der LibyaTimesPost wurde Abdul Hamid Dabeiba 1959 in der libyschen Stadt Misrata geboren, die traditionell als Bastion des Widerstands gegen Gaddafis während seiner vierzigjährigen Regentschaft gilt. Dabeiba übersiedelte nach Kanada und absolvierte an der Universität von Toronto ein Ingenieurstudium bevor er nach Misrata zurückkam. Er konnte das Vertrauen Gaddafis erringen, der ihn 2007 mit der Leitung der staatlichen Libyan Investment and Development Company (LIDCO) betraute, die für einige der größten öffentlichen Bauprojekte des Landes verantwortlich war, darunter der Bau von 1.000 Wohneinheiten in Sirte.
https://indiatimespost.com/abdul-hamid-dbeibah-who-is-libyas-new-prime-minister/
Er gehört zum korrupten Dabaiba-Clan und hat beste Beziehungen in die Türkei.

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Vorsicht Facebook!

Libyen. Zur Diskriminierung unliebsamer Personen existiert auf Facebook ein kriminelles Netzwerk, das massenhaft gefälschte Seiten verbreitet.

 

Das libysche Online-Magazin AlMarsad hat eine Menge dieser Fälle aufgedeckt und dokumentiert.

Die gefälschten Facebook-Seiten, die insbesondere Frauen betreffen, tauchten mit Beginn des Libyschen Forums für politischen Dialog (LPDF) vermehrt auf, um das Ansehen und die Reputation libyscher Persönlichkeiten, die im Focus des öffentlichen Lebens stehen, massiv zu schädigen und zu verleumden. Daneben existieren Seiten von frei erfundenen Personen und Institutionen wie zum Beispiel einem Tarhouna Displaced Persons Committee oder The Emirates Center for Studies and Media. Etliche dieser Fake-Seiten werden auf AlMarsad dokumentiert.

AlMarsad vermutet, dass hinter diesen gefälschten Seiten, die vorgeben zu bekannten Persönlichkeiten aus der Politik, dem Medienbereich, dem Militär oder auch der Kunst zu gehören, ein im Dunkeln agierendes Netzwerk steht, das der Moslembruderschaft zugehörig ist.

Die gefakten Seiten werden auf vielen Seiten geteilt und so findet die unter falschen Namen veröffentlichte Propaganda weite Verbreitung. Beispielsweise zählte der Journalist Hamza at-Tohami auf seiner gefälschten Seite 92.000 Followers. Die fälschlich ihm zugeschriebenen provokanten Aussagen forderten den Widerspruch anderer Facebook-Benutzer heraus, die sich ihrerseits zum Teil als gefälschte Seiten entpuppten, die wieder mit gefälschten Posts antworteten. Merkwürdigerweise hatten diese Seiten denselben Administrator.

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Libysche Stämme: Die UN muss sich korrigieren

Stellungnahme der Libyschen Stammesunion (LTU) zum am 9. November in Tunesien geplanten Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF)

Die Libysche Stammesunion (Libyan Tribal Union/LTU) wies bezüglich des am 9. November in Tunis geplanten LPDF in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf hin, dass das libysche Volk seit 2011 unter den durch die Nato-Invasion ausgelösten, schlimmen Ereignissen leide. Die UNO sei damals aufgrund von Falschinformationen, unrichtigen Medienberichten und erfundenen Vorfällen, die insbesondere über den katarischen Senders al-Jazeera verbreitet wurden, dem Irrtum erlegen, es müsse die Zivilbevölkerung geschützt werden.

Der nun von der UNSMIL eingeschlagene Weg führe ins Abseits, denn es sei nicht gelungen, die richtigen Grundlagen zur Lösung der libyschen Konflikt zu schaffen und das Leiden, dem das libysche Volk durch bewaffnete Milizen, Banden, terroristische, kriminelle und extremistische Gruppen ausgesetzt ist, zu beenden.

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Kritik am UN-Forum für politischen Dialog

Libyen/UNO. Der politische Dialog wird wegen überstarker Repräsentanz von Islamisten und der mangelnden demokratischen Vorgehensweise von der libyschen Zivilgesellschaft abgelehn.

Weite Kreise Libyens kritisieren die Art und Weise, wie die Teilnehmerliste für das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das am 9. November in Tunesien stattfinden wird, zustande kam und hinterfragen den Zweck des von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) gesteuerten Dialogs. Insbesondere wird bemängelt, dass auf kritische Einwände zu dem Verfahren überhaupt nicht eingegangen wird.

Die beiden bedeutendsten Stammesräte Libyens, der Oberste Rat der Scheichs und Honoratioren Libyens und der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte drückten ihre Ablehnung des LPDF wegen des nicht repräsentativen Teilnehmerkreises und mangelhafter Transparenz und Planung aus.

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